Nr.567 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 280

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Freitag, den 1. Dezember 1922

Londoner   Vorkonferenz: 9. Dezember.

darüber, daß der akute Ausdruck der Krise auch sonst in den nächsten Wochen für unvermeidlich angesehen wird.

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Die Träger des Staates.

Die Arbeiter zahlen, das Kapital wartet. Paris  , 30. November.  ( WIB.) Wie Havas mitteilt, hat Zöllen und Abgaben liegt nunmehr für die ersten sieben Die Uebersicht über die Reichseinnahmen an Steuern, Bonar Law   in Beantwortung der letzten Mitteilung Poincarés wiffen laffen, daß er geneigt ist, mit dem franzöfifchen, dem Monate des Rechnungsjahres 1921/22 vor. Sie gewährt Daß die Stellung Poincarés erschüttert ist und daß Lou­italienischen und dem belgischen Premierminister am 9. und 10. De- che ur als sein verantwortlicher Nachfolger gilt, ist hier einen interessanten Einblick in die Berteilung der steuer­zember zu einem Meinungsaustausch über die Reparationsfrage zu bereits vor einiger Zeit dargelegt worden. Auch dürfte es zu tal und Arbeit. Oft genug haben wir darauf hinge­cheur lichen Lasten auf Besik und Verbrauch, auf Rapi­sammenzutreten. Poincaré   hat sich mit dem Zeitpunkt ein treffen, daß Poincaré   durch die Ankündigung von Zwangs- wiesen, daß auch die sogenannten Besitzsteuern in Zeiten verstanden erklärt. maßnahmen nicht zuletzt innerpolitische Zwecke ver­Mussolini perläßt Rom bereits am Sonntag. am Sonntag. Auch folgte Inwieweit aber Millerand, der jedenfalls bei der Geldentwertung von den Sachbefizern nicht getragen, Theunis und Jaspar begeben sich nach London  . früheren ähnlichen Krisen( z. B. beim Sturz Briands) die sondern durch höhere Preise auf die breite Masse abgewälzt treibende Kraft war, jetzt eine bremsende" Tätigkeit werden. Aber selbst die Höhe dieser rein nominalen Be­entfalten mag, entzieht sich unserer Beurteilung. sizsteuern ist im Berhältnis zum Gesamtaufkommen an Steuern, Zöllen und Abgaben erschreckend gering. Bon 183,2 Milliarden Reichseinnahmen find, wenn man die un­mittelbar auf dem Verbrauch lastenden Steuern sowie die Lohnsteuer und die Exportabgaben abzieht, noch nicht 20 Mil­liarden, also knapp ein Neuntel, vom Kapitalbesig und Ka­pitalverkehr erhoben worden.

der Reparationsfrage im Unterhaus. Die Einbringung dieses Antrags bedeutet die Aufrollung Der ausweichende Bonar Law  .

Die Edpfeiler des Steuersystems sind nach den letzten Finanzreformen immer noch die Einkommen, die Um faz und die Kohlensteuer. Aus diesen drei Steuerquellen

Hinter den Pariser   Kulissen. Gegensah Millerand- Poincaré? Ein Antrag der Arbeiterpartei. Der meist gut unterrichteten ,, Erpreß- Korrespondenz" wird London  , 30. November.  ( WTB.) Im Unterhause brachte der folgender Bericht aus Paris   gemeldet, für deren Richtigkeit Arbeiterführer Clynes einen Abänderungsantrag der Arbeiter. wir allerdings ihr die Verantwortung überlassen möchten: In den hiesigen offiziellen Greifen zeigt man sich über die Re- partei zur Erwiderung auf die Thronrede ein. In dem Antrag heißt fulfate der Londoner   Bortonferenz außerordentlich peffi- das Ergebnis von vier Jahren verfehlter Politik fel, für die die Regle- al utagewinne. Die Ausfuhrabgaben erbrachten in es, angesichts der beispiellofen Arbeitslosigkeit, die zum großen Zeit Nicht viel anders steht es mit der Erfassung der mistisch. Man glaubt überhaupt in den französischen politischen rung als die beherrschende Partei in der früheren koalition verant- fieben Monaten des laufenden Jahres 16,8 milliarden Mark, Streifen nicht mehr recht an die Erfolge der Aera der Konferenzen. wortlich fei, fei feinerlei Borschlag für eine Ausnahme oder Sonder- infolge der Balutaentwicklung ganz bedeutend mehr als im Allerdings fürchtet man sich in parlamentarischen Kreifen vor dem behandlung der Opfer dieser Politit vorhanden und kein Anzeichen Borjahr, wo noch nicht 0,6 milliarden in der gleichen Zeit Sprung ins Ungewisse... Diese Unsicherheit wird erhöht einer Alenderung, um die europäischen   Abnehmer Englands in den zwischen dem Elysée und der Minterpräsident ternationalen Handel wieder herzustellen und die internationalen ein Behntel der gesamten Steuereingänge wird von den dadurch, daß gleichzeitig die schon felt langem latente rise Stand zu sehen, wieder englische Waren zu laufen und so den in- eingegangen sind. Aber der Betrag ist lächerlich gering im Verhältnis zum gesamten Steuerauffommen. Noch nicht fchaft in der letzten Zeit sich verfchäft hat. Bei den bekannten Währungen zu stabilisieren. Beratungen, die vor wenigen Tagen im Elyfée ffattgefunden haben und die zu den gemeldeten alarmierenden Gerüchien Anlaß gaben, Balutagewinnen beim Warenerport bestritten. tam es zu farfen 3usammenstößen zwischen Mille­rand und Poincaré  . Die Reparationsfrije ist infolge der außerordentlich schlechten finanziellen Cage Frankreichs   für Frant- London  , 30. November.  ( WTB.) Heute wurde im Unterhaus allein floffen in den ersten sieben Monaten d. J. 119,6 Mil reich nicht mehr nur eine Frage der äußeren, sondern auch der an Bonar Law   wieder die Anfrage gerichtet, ob Großbritannien   liarden Mart, also etwa zwei Drittel der gesamten inneren Polifit. Durch diese Rüdwirtung auf tie innere po- fich gegen einen Verfuch feitens. Frankreichs  , die Rheinlande Steuereingänge. Run setzt sich die Einkommensteuer, aus lifit wird der Gegenfab jwischen Poincaré und Con- von Deutschland los3ureißen, widersehen würde. Der zwei durchaus verschiedenen Bestandteilen zufammen: der cheur außerordentlich verschärft, wodurch eine Annäherung Premierminister erwiderte, die Frage fei ganz hypothetisch Lohnsteuer und der durch Beranlagung ermittelten Einfom­zwischen Millerand   und Coucheur erleichtert wird. Diefe ganze Krife(?!), und es sei ihm daher nicht möglich, fie zu beantworten. mensteuer. Erstere wird in der vollen Höhe entrichtet, würde verschärft werden, falls wirklich die Londoner   Verhandlungen Ein derartiger Borschlag sei der tritischen Regierung nicht gemacht da ihre Zahlung nicht hinausgeschoben werden kann. Wer am fehlschlagen sollten. In den Wandelgängen der Kammer spricht man worden. 1. Oftober oder an irgendeinem Wochentermin 1000 m. Lohn­steuer zahlt, entrichtet damit die tatsächliche Kauf­nopel aufgeriffen wurde und der Orientegpreß enter hingegen erst ein Jahr später diesen Betrag zu ent­traft, die an diesem Tage die bezeichnete Geldsumme hat. Der russische   Außenminister Tschitscherin   empfing am ber thrazischen Grenze im Zusammenhang steht, sei noch nicht fest deutend weniger auftraft, als der Steuertarif er­gleist ist. Ob das Unglück mit lokalen türkischen   Erhebungen an richten braucht, zahlt in entwertetem Geld, entrichtet also be­gestrigen Donnerstag abend in der russischen   Botschaft zahlreiche gestellt. Die Wirren in Thrazien   sollen ziemlich ernsten Charakter fassen wollte und sollte. So sind alle diejenigen, deren Ein­Breffevertreter und gab in einer furzen Ansprache auf englisch  , be- haben. Die Gegend von Dedeagatsch  ( das von Bulgarien   gefordert fommen aus Sachbefit oder aus dem Warenhandel entsteht, fonders über die Meerengenfrage und ihre Bedeutung für das wird) foll von einer 5000 Mann starken bewaffneten Bande be in der glücklichen Lage, ihre Steuern nur mit einem Bruchteil Schwarze Meer  , die Ansichten seiner Regierung wieder: Ruß­ land   trete ein für volle Souveränität des türkischen Boltes über herrscht werden, die für Thrazien eine Bolts abstimmung derjenigen Kauftraft zu bezahlen, die der Arbeiter und An­das türkische Land und die türkischen Gewässer und Schließung der geftellte mit feinem Lohnabaug entrichtet. Auch die Bor­Meerengen für alle Kriegsschiffe, mit Ausnahme der türkischen, was Konstantinopel  , 30. November.( TU.) Die Banif in der fchußzahlungen, die jetzt für Steuern erhoben werden, haben für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit im Schwarzen europäischen   Kolonie hält an. Viele Taufende an diesen Mißstand nicht beseitigen fönnen. Werden doch die Meer unbedingt notwendig fei. Das türkische Bolt würde auf die gefehener Kaufleute verlassen die Stadt, una fich anderswo eine Borschußleistungen erhoben auf Grund der Beranlagung Dauer auch nicht erlauben, daß ihm die souveränen Rechte über seine Existenz zu schaffen. Eine ganze Reihe franzöfifcher Firmen vom legten Steuerjahr, wo fast durchweg die Einkommen Gewässer weggenommen würden, und daß Konstantinopel   für jeden hat liquidiert. Belästigungen der Europäer find häufig. bedeutend niedriger gewesen find als jezt, so daß tatsächlich Angriff der Seemächte offen bliebe. Ein Abkommen, das hierfür Konftantinopel, 30. November.( DA.) Der Direktor des Aus- nur ein winziger Bruchteil der Steuerpflicht durch die Bor­nicht Garantien böte, tönne nicht von Dauer fein. Diefe Garantie wanderungsbureaus erklärte, daß in den lehten drei Monaten schußleiftung eingeht. Der weitaus überwiegende Teil wird sei übrigens schon gegeben, in dem 170 000 Flüchtlinge Konstantinopel   verlassen hätten, darunter mieder in schlechterem Gelde bezahlt. Man tann also im 110 000 Griechen, 15 000 Armenier, 12 00 Ruffen, 7000 Juben, großen und ganzen annehmen, daß der Ertrag der Einkom 6969 Türfen und 20 000 Angehörige verschiedener Nationen. mensteuer fast ausschließlich das Einkommen aus Arbeit

Tschitscherin   in Berlin  .

Moskauer   Vertrag zwischen Rußland   und der Türkei  . Jeder Versuch der Einmischung in die türkischen Angelegenheiten würde von der türkischen nationalen Bewegung weggeschwemmt wer= den. Tschitscherin fuhr fort, er wage nicht zu versichern, daß Lau­ sanne   eine ent ültige Lösung bringen würde. Wie aber auch dort die Entscheidung falle, die nationale türkische   Bewegung fönne nicht aufgehalten werden. Das russische   Programm jei genau das felbe, was auch die Mächte in Lausanne   beschließen mögen. Dann sprach Tschitscherin   von der morgen beginnenden Ab­rüftungsfonferenz in Mosfau; Rußlands   Borschlag geht dahin, zwischen den Nachbarstaaten Kontrollzonen

verlangt.

London  , 30. November.( DA.) Im Unterhause fragte Abg. erfaßt.

fultans zu übernehmen. Der Unterstaatssekretär für Aeußeres Mac

Kellen, ob die Regierung die Absicht habe, wöchentlich 100 Bfund Bergleicht man die Eingänge an diesen drei Steuern Sterling für ben Unterhalt des nach Malta   geflohenen Eg mit dem Vorjahr und stellt man zugleich die Einnahmen, bie Neill antwortete, daß die Frage zurzeit geprüft werde. Es werde nur im Oktober dieses und vorigen Jahres hereingekommen untersucht, ob der Sultan   noch private Einfünfte habe oder nicht. finb, gegenüber, fo erhält man ein flares Bild, wie sehr sich Darauf fragte Abg. Burton( Arbeiterpartei): Benn es sich diese wichtigen, auf Arbeit und Verbrauch lastenden Steuern herausstellt, daß der Sultan   eine finanzielle Unterstüßung braucht, der Geldentwertung angepaßt haben. Folgende Uebersicht wird er dann gezwungen werden, sich in die Liste der Arbeits- zeigt das deutlich: Iofen einzutragen? und Abg. Jones rief dazwischen: Natürlich, 15 Schillings die Woche und 1 Schilling für jede Frau!" Das Haus quittierte mit lautem Gelächter.

Die Polonisierung Ost- Oberschlesiens  .

Einkommen Umsatze Kohlensteuer

April- Dftober 1921 Oftober 1921 1922.

.

1922

9.1 69.2

Milliarden Mark 5.4 38.8

2.8 16.6

1.8

21.9

0.7 7.3

0.5

8.0

9

zu schaffen, in denen nur Grenztruppen in einer von den Nachbarn festgesetzten Stärke bleiben dürfen, worüber gemischte Kommissionen machen follen. Das System sei bereits in Ausführung zwischen Rußland   und Finnland  , und es sei zu hoffen, daß es auch zwischen Den praktischen Vorschlägen anderen Nationen eingerichtet werde. Rußlands  , die alle fünftigen Konflifte mit Nachbarstaaten nach Warschau  , 30 November.( PE) Der Rechtsousfchuß bes ober. Innerhalb der ersten sieben Monate also ergibt sich eine Möglichkeit für alle Zukunft ausschließen sollen, stehe vorläufig schlesischen Sejms hat mit Stimmenmehrheit beschlossen, daß fowohl Steigerung auf das Sechs. bis Achifache, für Rumänien   als größtes Hindernis im Wege. Tschitscherin   hofft in den Plenar wie in den Ausschußsigungen nur polnisch ge- die beiden Monate Oktober ist die Erhöhung der Eintommen­jedoch, daß die Konferenz trotzdem erfolgreich verlaufen werde. redet und protokolliert werden darf. Um 29 Uhr abends verließ Tichitscherin Berlin  , um sich nach Optanten für Deutschland   in Bosen und Bemmerellen die Einnahmen aus den 3öllen in die Höhe gegangen. Nach polnischen amtlichen Daten beträgt die Gesamtzahl der nämlich auf das Zwölf- bzw. Zehnfache! Aehnlich sind auch und der Umsatzsteuererträge sogar noch bedeutend größer, Lausanne   zu begeben. Bor dem Breffcempfang hatte er noch eine 103 349 Bersonen, davon 6,2 Broz. Juden und 0,2 Bros.( 324 Ber. Diese sind infolge des mit der Geldentwertung in die Höhe längere Unterredung mit Reichskanzler Dr. Cuno. Lausanne  , 30. November.  ( WTB.) Ein russischer Delegierter der Oplanten find Arbeiter, 24,9 Broz. Handwerker. 23.2 Broz. gegangenen Aufgeldes folgendermaßen gestiegen: in sieben fonen) Polen  ; legtere wohl aus wirtschaftlichen Rücksichten. 36,3 Broz. erklärte heute dem Generalsekretär der Konferenz, Maffigii, Landwirte, 15,4 Broz. Kaufleute und Angehörige freier Berufe. Nach Monaten 1921 mit 2,7 auf 13,6 Milliarden, in diesem Jahre die auf Freitag festgefekte Sizung über die Meerengenfrage auf der polnischen Bolkszählung von Ende 1921 wohnten damals in den also rund das Fünffache, von Oftober 1921 mit 0,7 auf Montag zu verschieben, damit Tschitscherin und die anderen beiden Provinzen 351 000 Deutsche   gegen 680 000 nach der letzten 4,3 milliarden, im Oktober dieses Jahres also das Sechsfache. ruffischen Delegierten teilnehmen fönnien. Eine offizielle Antwort preußischen Volkszählung. ist noch nicht erteilt worden, doch steht fest, daß der Aufschub be Aehnliche, wenn auch teilweise nicht so starte Erhöhungen willigt werden wird. Die Einigung der englischen Liberalen. Nachdem sich sowohl Lloyd des Reichsbranntmeinmonopols. brachten die Abgaben auf Bier, Tabat und die Abgaben George wie Asquith   für die Verschmelzung der beiden liberalen der Erträge sämtlicher Verbrauchssteuern, dazu Eine Zusammenfassung Paris  , 30. November.  ( WTB.) In Ergänzung einer Meldung Flügel des Unterhauses ausgesprochen haben und auch die liberalen der Umfagsteuer, der Zölle und der Einnahmen aus den Mitglieder des Oberhaufes für den Gedanken der Einigung ge­der„ Chikagoer Tribune" über eine gegen Griechenland   gerichtete monnen zu sein feinen, dürfte diese Einigung unmittelbar Eisenbahnverfehrssteuern ergibt die stattliche Summe von Aufstandsbewegung in Westthrazien   meldet eine Nachrichtenagentur bevorstehen. Die Frage der Führerschaft ist bisher noch 146,5 milliarden für die ersten fieben Monate d. J. aus London  , daß die große Eisenbahnlinie in der Nähe von Adria  - nicht geflärt. Das ist der Anteil der Arbeit und des Ver=

Aufstand in Griechisch- Thrazien.