Str. 577 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 285

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 7. Dezember 1922

Notenwechsel über die Militärkontrolle

Die Botschafterkonferenz hatte in ihrer Note vom 14. April als Folge einer Bergeßlichkeit oder eines Mißverständ­1922 über die Interalliierten Luftfahrt und Kontrollkommiffionen, niffes deuten. Die alliierten Regierungen müffen also dies deren Wortlaut damals veröffentlicht worden ist, vorgeschlagen, daß an die Stelle der Militärkontrollfommission unter näher bezeich­neten Boraussetzungen ein Militärgarantiefomitee nach dem Muster des Luftfahrtgarantiefomitees treten solle. In dieser Frage hat in der Zwischenzeit ein Notenwechsel statt­gefunden. Am 29. September wurde dem Reichskanzler Dr. Birth eine belgisch- französisch- großbritannisch- japanisch- italienische Note

geben, in der es heißt:

über­

Die alliierten Regierungen fonstatieren seit mehreren Monaten eine bedeutende Verzögerung in der Ausführung der militärischen Friedensbestimmungen. Eine erhebliche Anzahl von Fragen läßt die deutsche Regierung in der Schwebe. Die lokale Militärkontrolle stößt auf eine immer ernster werdende Obftruttion. Die Alliier ten Regierungen tönnen die Lage nicht hinnehmen; fie ist auch den Intereffen Deutschlands entgegengesezt und ihr muß ohne Zögern abgeholfen werden.

Nicht entsprochen ist folgenden Bestimmungen:

1. Reorganisation der Polizei.

2. Umstellung der Fabriken.

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Die Gefahren der Lage.

Neue Vorschläge der deutschen Regierung.

Die Gefahren der Lage", so überschreibt das offizielle Organ der Volkspartei, die Beit", alarmierend genug seinen neuesten Leitauffag. Unter Hinweis auf die französischen Ge­waltpläne wird ausgeführt, auch die Fristsetzung zur Beant­wortung der Note über Passau und Ingolstadt sei fein Zufall. Am 9. trete die Ministerfonferenz in London zusammen, an 10. alufe die Frist ab. Man habe es darauf angelegt, für diese Zusammenkunft Material zu sam= meln, das der Konferenz gestattet, deutsche Berfehlungen festzustellen und daraus dann Konfequenzen zu ziehen.

In jüngster Zeit hätten die Dinge eine Wendung zum Schlimmeren genommen. Frankreich könne bei einem etwaigen gewaltsamen Vorgehen zum mindesten der passiven Unterstützung seiner Verbündeten sicher sein. Da sei es eine außerordentlich wichtige Frage, ob Deutschland ruhig zusehen solle, wie sich die Ereignisse in einer bedrohlichen Weise auf den 10. Dezember zuspigen, oder ob es nicht schon vor dem Zusammentritt der Londoner Konferenz mit pofi­tiven Vorschlägen hervortreten folle, die der sonst cußerordentlich ernsten gefahrdrohenden Entwicklung noch eine andere Wendung geben könnten.

Schweigen als Ausdruck der Absicht der deutschen Regierung auffaffen, in der Ausführung der militärischen Bestimmungen des Vertrages von Versailles nicht weiterzugehen. Sie halten diese Schlußfolgerung für um so begründeter, als die deutsche Regierung die Kontrollkommission seit dem 29. September in feiner Weise über irgendeinen der in der Kollektivnote ange­führten Punkte zufriedengestellt hat. Bielmehr haben die Zwischen­fälle in Stettin und Passau vom 17. Juli und 24. Oftober gezeigt, daß der den örtlichen Kontrollorganen geleistete Widerstand, anstatt aufzuhören, ein Gepräge von unerträglichem Ernst angenommen hat. Die negative Haltung der deutschen Regierung gegenüber den von der Kommission wegen dieser Zwischenfälle ge­stellten Forderungen erweckt den Eindruck, daß die deutsche Regie­rung vielmehr den Wunsch hegt, ihr die Erleichterungen zu ent­ziehen, die für sie zur Ausführung der in der Note vom 29. Sep­tember ins Auge gefaßten fünf Hauptbedingungen erforderlich sind. Angesichts einer derartigen Lage sehen sich die alliierten Regierun­gen genötigt, der deutschen Regierung flar zum Ausdruck zu bringen, daß die interalliierte militärische Kontrollfommiffion in ihrem jezi­gen Bersonalbestand in Tätigkeit bleiben wird, solange Die in der Kollektionote vom 29. September festgefeßten Bedingungen 3. Auslieferung des Restes des nicht zugelassenen Materials. nicht völlig erfüllt sind. Erst wenn sie betreffs dieser Bedin­4. Auslieferung der Schriftstücke, die sich auf die Begungen völlig zufriedengestellt sind und wenn sie überdies die förm­stände an Kriegsmaterial zur Zeit des Waffenstillstandes und auf liche Erklärung erhalten haben, daß.die deutsche Regierung das Diese Frage hat zweifellos in der letzten Zeit auch das die Tätigkeit der Fabriken während des Krieges und nach dem militärische Garantiefomitee gutheißt, fönnen die Alliierten an Stelle dieser Kontrollkommission das militärische Garantiefomitee Rabinett beschäftigt, und Reichstanzler Dr. C uno hat in seiner Waffenstillstand beziehen. fehen. Wegen der etwaigen Verhandlungen, die die deutsche Rede vom vorigen Sonntag im Reichstage auch deutlich genug zu Regierung ins Auge zu faffen scheint, ist die einzige Frage, über verstehen gegeben, daß die Regierung nicht etwa gesonnen ist, auf der die zu verhandeln die alliierten Regierungen bereit sind, die Frage Grandlage der Note vom 13. November die Hände müßig in den der Abänderung von Einzelheiten, gegebenenfalls in der 8uSchoß zu legen. Das heißt alfo pofitio ausgedrückt: die Regierung fammensehung des Garantiefomitees. Die Alliterten beabsich­tigen mit der deutschen Regierung in teinerlei Berhandlungen empfindet die Notwendigkeit, der Lage durch ein affives Vorgehen über die fünf Hauptbedingungen einzutreten. Da für die darin ins Rechnung zu tragen. Das Rabinett ist auch am Mittwoch wieber zusammengetreten, Auge gefaßten Fragen um fich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Die Sühnenote der Botschafterkonferenz, die fich mit den Vorfällen in Passau und Ingol­fladt beschäftigt, gewinnt in diesem Zusammenhang natürlich eine andere Bedeutung, als wenn fie für fidh ganz allein stünde. Denn folange die außerordentlich große Gefahr der allgemeinen Lage an­dauert, ist es nicht ausschlaggebend, ob es in der Behandlung der Sühnenote zu einer Berständigung oder zu einem Bruch tommt. Ausschlaggebend ist die Frage, ob positive deutsche Vorschläge die Grundlage für eine aussichtsreiche Verhandlung mit der Gegenfeite geben fönnen.

bieten;

5. Veröffentlichung von gesetzlichen Bestimmungen( auf legis­lativem oder administrativem Wege je nach den Umständen des Falles), die notwendig find, um a) die Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial wirtsam zu ver­b) die Rekrutierung und Organisation des Heeres in Einklang zu bringen mit den militärischen Friedensbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Aufhebung der verschiedenen Maßnahmen, die gegenwärtig noch vorgesehen sind und sich auf die Mobiliste­rung beziehen.

u-

einzig die Kontrollkommiffion zuständig ift, werden es die Alliierten daher fünftig ablehnen, von der Die deutsche Regierung wird aufgefordert, in fürzester Frist deutschen Regierung, außer durch Vermittlung der Kontrollfom­diese Fragen zu erledigen und der Interalliierten Militärkontroll- mission, irgendeine Mitteilung über die Ausführung dieser fünf Be­kommission jede Erleichterung zu ihrer Durchführung zu gewähren. bingungen entgegenzunehmen. Auf diesen Weg ist übrigens die Was die Polizei anlangt, so wünschen die Alliierten so bald als möglich die deutsche Antwort auf die Note der Militärkontroll- deutsche Regierung durch das Schreiben der Botschafterkonferenz vom 16. November 1922 hingewiesen worden. Somit geben die Pommission vom 11. Juli fennen zu lernen. Andererseits wünschen die Alliierten, die von der Militärkontroll- alliierten Regierungen der deutschen Regierung zur Kenntnis, daß fie die an fie gerichtete tommiffion Deutschland auferlegten

Lasten zu erleichtern,

Antwortnote vom 27. Oftober als gegenstandslos ansehen müssen und daß sie spätestens bis zum 10. Dezember eine vollständige und endgültige Antwort auf die Kollektivnote vom 29. September erwarten. Die

Antwort des deutschen Botschafters

indem sie diese Kommission so bald als möglich zurückziehen. Aber eine derartige Erleichterung wird nur durchgeführt werden fönnen, nachdem die Militärkontrollfommission berichtet haben wird, daß die Durchführung der oben erwähnten Bestimmungen so meit fortgeschritten ist, daß ihre endgültige Erledigung sichergestellt ist. Zu diesem Zeitpunkte werden die Alliierten bereit sein, selbst an den Präsidenten der Botschafterkonferenz vom 27. November wenn die Arbeit der Militärkontrollkommission nicht völlig beendet lautete: ist, ihre Tätigkeit einzustellen, unter dem Vorbehalt, daß Deutschland zuvor die Einsetzung des von der Botschafterkonferenz vom 14. April 1922 erwähnten militärischen Garantiefomitees an­genommen hat.

Dieses militärische Garantiefomitee wird beauftragt werden, an Stelle der Militärkontrollkommission die endgültige Durchführung berjenigen Bestimmungen zu überwachen, die noch in der Schwebe sein sollten, ebenso wie die Einhaltung der Berpflichtungen Deutsch­ lands bezüglich der erwähnten Fragen.

fagte:

Die

Antwort des Reichskanzlers vom 27. Oktober

Die Alliierten werden, wie sie hervorheben, von dem Wunsche geleitet, in ihren Beziehungen zur deutschen Regierung möglichst bald zu normalen Verhältnissen zurückzukehren und die durch die Mili­färkontrollkommission in Deutschland auferlegten Laften zu erleich tern. Die deutsche Regierung nimmt hiervon mit Genugtuung Kenntnis und erklärt sich bereit, mit den alliierten Mächten über den bezeichneten Vorschlag alsbald in Verhandlungen einzutreten. Die deutsche Regierung geht von der Voraussetzung aus, daß durch diese Berhandlungen die Beschränkung der Kontrolle auf das in Artikel 213 des Bertrags von Bersailles vorgesehene Maß vor:

bereitet werden soll

eine

Am 17. November wurde dem deutschen Botschafter in Paris

Herr Präsident!

Das Schreiben Euerer Exzellenz vom 17. November habe ich zur Kenntnis meiner Regierung gebracht, in deren Auftrag ich mich Euerer Exzellenz folgendes mitzuteilen beehre:

Die deutsche Regierung beabsichtigt keineswegs die noch unerledigt in der Kollektionote vom 29. September aufgeführten 5 Bunfte zu ignorieren. Sie ist sich auch bewußt, daß die vorherige Erledigung dieser Fragen die Borausseßung für die Einfegung des vorgeschlagenen Garantiefomitees bildet. Da die Prüfung und Erledigung der fünf Punkte jedoch längere Zeit beansprucht, glaubte die deutsche Regierung vorweg ihre Bereitwilligkeit zu Berhandlungen über das in Aussicht genommene Garantie fomitee aussprechen zu sollen. Wie aus dem Wortlaut der Note vom 27. Oftober hervorgeht, sollten diese Verhandlungen sich indessen nur auf das Garantiefomitee beziehen. Bezüglich der fünf Punkte, mit deren Prüfung sich die deutsche Regierung beschäftigt, darf sie sich eine Mitteilung vorbehalten.

Die Pariser Kohlenverhandlungen. Deutschland muß die Ablieferung durch Einfuhr decken. Die Ill. meldet: Auf Grund des Juliprogramms werden von ums gefordert monatlich 1,6 millionen Tommen, 125 000 Tonnen oberschlesische Rohle und 20 Proz. des Förderüberschusses über 8,3. Antwortnote der Botschafterkonferenz Deutschland fonnte bisher nur 1,6 Millionen Tonnen monatlich übergeben, gezeichnet von Poincaré; sie befagi: liefern. Die Entente besteht augenblicklich immer noch auf der Die affiierte Kollektivnote vom 29. September hat Deutschland pollen Einhaltung des Juliprogramms, obwohl durch den auf die feit mehreren Monaten eingetretene Berzögerung der Uebergang eines Teiles der oberschlesischen Bergwerke die Lieferung Ausführung der militärischen Bertransbeftimmungen hingewiefen, von 125 000 Tonnen eigentlich nicht mehr in Frage fommen fann. und zwar wegen der erheblichen Anzahl von Fragen, die die deutsche Daß es aber auf die Dauer Deutschland auch nicht möglich sein Regierung in der Schwebe gelassen hat und des immer ernsteren wird, die bis jetzt gelieferten 1,6 Millionen Tonnen monatlich noch Widerstandes, der den örtlichen Organen der Kommiffion ent- weiter zu liefern, ist daraus ersichtlich, daß die deutsche Kohlen gegengesetzt worden ist. Erst wenn die alliierten Regie einfuhr beträchtlich höher ist als die Lieferungen an die Re­rungen betreffs diefer verliebenen Buntte zuparationsfommission. Nach einer amtlichen Mitteilung sind im Mo­friedengestellt find, fönnten sie die Möglichkeit ins Auge nat Oftober insgesamt 2 295 371 Tonnen Kohle eingeführt und faffen, Deutschland die ihm von der Kontrollfommiffion auferlegten 1,3 Millionen Tonnen an die Reparationsfommiffion abgeführt Lasten zu erleichtern. Das Schweigen der deutschen Regierung über den Haupt- worden. Die freie deutsche Ausfuhr betrug dagegen nur 203 821 gegenstand der Kollektionote vom 29. September läßt sich nicht Tonnen.

Das offizielle Organ der derzeit maßgebenden Regierungs­partei schreibt dann weiter wörtlich:

Es ist zurzeit der Regierung wohl noch nicht möglich, über die Art diefer Vorschläge Mitteilung zu machen, und es ist mohl auch noch nicht die Entscheidung darüber gefallen, ob das Kabinett in der nächsten Zeit noch vor der Londoner Konferenz einen Schritt in der angedeuteten Richtung tun wird. Man kann indessen nach allem, was bisher schon erörtert worden ist, annehmen, daß es sich bei dem Vorschlag um einen Plan handelt, die deutschen Wirtschaftsfräfte im Zusammengehen mit Frankreich für eine end­gültige Regelung einzusetzen, die nicht nur eine Festfehung der Ent­schädigungsjumme in fich schließt, sondern auch für Frankreich wie für Deutschland unmittelbar Mittel flüffig macht. Wie das Kabinett sich entscheidet, muß abgemartet werden. Es fann aber angesichts der außerordentlich gefahr drohenden äußeren age faum einem Zweifel unterliegen, daß es zum mindesten wünschenswert ist, von unserer Seite aus einen Verfuch zu machen, die Entwicklung, auf die Frankreich hinsteuert, in andere Bahnen zu lenken.

Die Bedeutung dieses Artikels scheint uns außerordent­lich. Hier wird in einer kritischen Lage der Verständi­gung das Wort geredet mit einer Eindringlichkeit der Sprache, wie man fie in einem sozialdemokratischen Blatt kaum jemals stärker gefunden hat. Man gewinnt aus den Ausführungen des vollsparteilichen Organs den Eindrud, als ob innerhalb der Regierung zwei Strömungen beständen, von denen sich die eine aufs Abwarten verlegen, die andere aber eine außerordentliche Aktivität im Sinne des Entgegen­femmens entfalten will. Es erhebt sich da freilich die Rätsel­frage: wenn die Volfspartei mit der Energie, die ihr Organ dann dieser Vorstoß in die Deffentlichkeit noch notwendig? an den Tag legt, für die attive Richtung eintritt, wozu war Aus dem Artifel der Zeit" spricht ein starkes Berant­wortlichkeitsgefühl, er ist diftiert von der nagenden Sorge, daß nationalistische Krafthuberei schweren Schaden anrichten könnte. Nur in einem Bunft scheint uns die Logit des volks­parteilichen Blattes etwas brüchig. Es wird ganz richtig ge­sagt, daß die Note über Bajiau und Ingolstadt im Zusammenhang mit der Gesamtlage eine andere Bedeutung gewinne, als wenn sie allein stünde. Die Beränderung scheint uns mun darin zu bestehen, daß der Ausgang dieser Affäre für die Entwicklung der Gesamtlage eine erhöhte Bedeutung gewonnen hat. Es wäre ganz unverständlich, wenn man jich mit Frankreich über die Frage der Reparations­milliarden verständigen, es aber wegen der Sühne­million zum Bruch kommen lassen wollte. Noch unver­ständlicher wäre es, wenn man die erstrebte Berständigung an der Frage eines Schreibebriefes scheitern laffen wollte, teffen Absendung die Botschafterkonferenz überflüffiger- und unan­