Nr.580 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 282

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Freitag, den 8. Dezember 1922

Uebergabe der Sühne- Note.

Französische   Absichten.

Die Reichsregierung hielt heute vormittag eine& a bi- den vorliegenden Umständen sei es unzweifelhaft das beste Ber nettssigung ab, um endgültig die Antwort auf die fahren, die diplomatische Erledigung der besorgniserregenden Lage, Sühnenote der Botschaftertonferenz über die in der sich Griechenland   befinde, zu beschleunigen. Vorfälle in Passau  , Ingolstadt   und Stettin   festzustellen, nach­dem die bayerische   Regierung und die bayerischen Regierungs­parteien zu den Abmachungen zwischen der Reichsregierung und dem bayerischen Ministerpräsidenten Stellung genommen haben. Wie die PP. hören, dürfte diese Antwort jedoch erst im Laufe des Sonnabends nach Paris   überfandt und dort am Montag übergeben werden. Ihre Beröffentlichung ist infolge­deffen vor Montag nicht zu erwarten.

Vor der Londoner Konferenz.

Amerikas   verstärkte Aktivität.

London  , 8. Dezember.  ( WIB.) Gestern fand eine Bolsitzung des Kabinetts statt, die 1% Stunden dauerte und auf der die Repa rationsfrage erörtert wurde. Der belgische Ministerpräsident Theunis wird morgen vormittag erwartet, Poincaré   und Muffolini follen morgen nachmittag eintreffen.

Moratorium und Pressionsmittel.

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Genossenschaften und Umsatzsteuer

Von Franz Feuerstein.

PT

Im Laufe der fommenden Woche wird im Steuerausschuß des Reichstages und in diesem selbst über die Erhöhung der Umfaßsteuer von 2 auf 21 Proz. Beschluß gefaßt werden. Aber nicht nur darüber, sondern auch über Befrei= ung der Genossenschaften von der Umsatzsteuer überhaupt. Dies gibt Veranlassung, der Frage nochmals einige Bemerkungen zu widmen, obwohl sie schon einmal in diesem Jahre Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen im Steuer­Paris, 8. Dezember.  ( Eca.) Der gewöhnlich gut informierte ausschuß sowohl als auch in der Genossenschaftspresse gewesen Leitartikler des Petit Parisien", Millet, beschäftigt sich in ist. Nicht so im Reichstage selbst, wenn man von den kommu­feinem heutigen Artikel mit der voraussichtlich auf der Londoner   nistischen Eraltationen absieht, die auch hierbei losgelassen Konferenz zu behandelnden Materie. Es würden in der Hauptsache wurden, um Anhänger in den Genossenschaften für ihre be­drei Fragen aufgeworfen werden: 1. Kann man die deutsche Schuld fondere Gattung von Genossenschaftspolitik zu werben und die reduzieren? 2. Soll man einem Moratorium zustimmen? 3. Welche Sozialdemokratie schlechter als schlecht" zu machen. Bedingungen soll man für die Gewährung eines Moratoriums| Die damalige Entscheidung über die Umsatzsteuer stand im stellen? Die Erledigung des zweiten Punktes würde nach Ansicht Zeichen des Steuerkompromisses, d. h. unter zwangsläufigem Millets die wenigften Schwierigkeiten bereiten. Aus einem Brunnen, außenpolitischen Einfluß. Cannes   brachte mit einer verhält­der trocken fei, fönne niemand Wasser schöpfen. Frankreich   würde nismäßigen Erleichterung der Reparationsleistung das Dik­fich in dieser Frage zweifellos darauf beschränken, zu verlangen, tat einer Steuererhöhung, über die in der Zeit daß Deutschland   nicht für eine lange Zeit von allen Zahlungen von 14 Tagen Beschluß zu faffen war. Die französische   Politik befreit werden würde. Nach französischer Meinung würden vielleicht schieri unter Briand   vor einem Wendepunkt zu stehen und 2 Jahre genügen, um die deutschen   Finanzen wieder vollkommen Poincaré   stand vor der Tür. Wollte die Sozialdemokratie in Ordnung zu bringen. das Steuerkompromiß nicht decken, so übernahm sie dafür die Verantwortung für den Sturz der Regierung Wirth, und man fam zu einer Lage, die nicht zu verantworten war. So kam das Steuerkompromiß zustande. Nebenbei bemerkt: Auch ohne das Steuerkompromiß, das also eine Sache von höchfter außenpolitischer Bedeutung war, wäre die Befreiung der Genossenschaften von der Umsagsteuer nicht durchzufegen gewesen, nachdem sich eine Einheitsfront da= gegen von den Demokraten und dem größeren Teil des Zentrums über die Deutsche Volkspartei   bis zu den Deutsch­nationalen gebildet hatte.

„ Star" schreibt, man erwarte, daß die Stimme der Bereinig ten Staaten die Entscheidung der Premierminister beeinflussen Was den ersten und dritten Punkt betrifft, so sei es schon merde. Das Blatt legt die Erklärung des amerikanischen   Botschafters schwieriger, hierüber zu einer Einigung zu gelangen. Millet weist Harvey in seiner bereits gemeldeten Rede, daß Entscheidungen ge- in diesem Zusammenhange auf die Schwierigkeiten auf die Tilgung troffen werden könnten, gegen die Amerila Einwendungen würde er der alfiierten Schulden hin und meint, es sei die natürlichste Folge heben müssen, dahin aus, daß Amerifa nicht die Absicht habe, die An dieser Schwierigkeiten, daß Frankreich   gewisse Mühe haben werde, wendung von Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland   zu unterstützen. fich mit England über die endgültige Regelung der Reparationsfrage Paris  , 8. Dezember( WTB.)" Liberté" schreibt über die Mög- zu einigen. Diese ernsten Schwierigkeiten liegen auch für die Be­lichkeit eines Eingreifens der Bereinigten Staaten in die Londoner   handlung der dritten Frage vor. Die Haltung Frankreichs   wird von interalliierten Berhandlungen, der Botschafter der Bereinigten der Logit der Ereignisse diktiert werden. Staaten Oberst Harvey habe Aeußerungen getan, aus denen die eng­lische Bresse   den Schluß ziehe, daß er von seiner Regierung beauf tragt wäre, gegen gewisse Entscheidungen der vier alliierten Regie rungen, z. B. Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland  , Einspruch zu erheben. Möglicherweise fürchte man auch in Amerifa, daß die Streichung der Schulden wieder aufs Tapet gebracht werde. Auf alle Fälle ließen die ziemlich geheimnisvollen Borte des Oberst Harben und die Ankunft der amerikanischen   Botschafter aus Deutschland   und Belgien   vorausfehen, daß die Verhandlungen zwischen Poincaré  , Bonar Law  , Theunis und Mussolini   von den Bereinigten Staaten scharf überwacht werden, was sie nicht erleichtern werde.

Eine Erklärung Bonar Laws. Condon, 8. Dezember.  ( WTB.) Bonar Law teilte gestern auf eine Anfrage Lloyd Georges im Unterhause mit, er werde sein Mög­lichstes tun, um zu ermöglichen, noch vor der Vertagung des Hauses eine Erklärung über die Politik der Regierung in der Frage der Re­parationen und der interalliierten Schulden abzugeben. Die Bertagung des Parlamentes findet am Freitag nächster Woche statt.

Reparationen und Schuldenfrage im Unterhause. London  , 8. Dezember.  ( WTB.) Der Parlamentsberichterstatter der„ Times" schreibt, die Erörterungen über die Reparationsfrage und die interalliierten Schulden würden am Donnerstag nächster Woche beginnen. Sir John Simon werde die Aussprache eröffnen, der Premierminister werde sie beantworten.

Lord Curzon   in der Klemme. Die englische Mitschuld an der grichischen Katastrophe. Lonton, 8. Dezember.  ( WTB.) Einiges Aufsehen erregie im Unterhause eine Anfrage an die Regierung, die emea von Guna. ris im Februar dieses Jahres an Bord Curzon   gerichteten

Millet entwickelt dann die französische   Ansicht, daß Deutschland  den Beweis feiner Unfähigkeit und feines schlechten Willens geliefert habe, und daß man infolgedessen ein längeres Moratorium nur unter besonderen Sicherheiten für die zu funft gewähren fönne. Man fönnte z. B. Deutschland eine Reihe von Reformen auferlegen, ähnlich wie sie man für Defterreich ge­funden hat. Durch Ergreifung von Pfändern fönnte man die Durchführung dieser Reform sichern. Neben dem alten Projekt der Beschlagnahme der Zölle täme der Plan einer Besetzung des Ruhrfohlenbedens in Frage. Die Befehung brauche nicht über die neutrale Zone von 40 Rilometer östlich des Rheines, wie sie der Bersailler Vertrag festgesezt hat, hinauszugehen, trotzdem gerade dort die Kohlenbergwerfe liegen. Außerdem werde diese Besetzung, folange Deutschland   seinen Verpflichtungen nachkommt, den Alliierten feineswegs das Recht geben, sich selbst bezahlt zu machen. Sie werde nur dazu dienen, eine wirksame Bression auf die deut fchen Großindustriellen, die fich zu zögernd verhalten, auszuüben. Ein Mittel zur Preffion, nicht ein Mittel zur Zahlung, dies sind die praktischen Borschläge, die Frankreich   voraussichtlich den Alliierten, sei es in London  , sei es in Brüssel  , machen wird.

Türkische Zusicherungen an die Christen. Konftantinopel, 8. Dezember.  ( TU.) Die Angora- Regierung hat Konstantinopel  , 8. Dezember.  ( TU.) Die Angora- Regierung hat den Führern aller christlichen Körperschaften in ihrem Gebiete zuge sichert, daß die chriftliche Bevölkerung dieselben Rechte und denselben Schutz wie die türkische genießen sell. Gleichzeitig bat fie die christ­liche Bevölkerung um ihr Verbleiben im Staate. Die Christen haben diese Zusicherungen mit Befriedigung entgegengenommen.

Anders liegen die Dinge diesmal. Die Sozialdemokratie ist frei von außenpolitischem Zwang und daher frei in ihrer entschließung. Sie wird erstens gegen eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer stimmen und zweitens den bereits wieder eingebrachten Befreiungsantrag der Genossenschaften aus steuerrechtlichen, sozialen und volkswirt­schaftlichen Gründen mit der ganzen Wucht ihrer 180 Mann starten Fraktion unterstügen. Dieser Unterstügung wird Bor schub geleistet durch den Umstand, daß der Finanzausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates den Befreiungsantrag der Genossenschaften bereits angenommen hat. Will man den Reichswirtschaftsrat als eine nur aus Sachverständigen bestehende, also unpolitisch orientierte Körperschaft gelten lassen, so muß man einem solchen Beschlusse Rechnung tragen. Allerdings: der Reichstag   ist parteipolitisch orien­tiert, und so wird die Entscheidung teilweise unter anderen Gesichtspunkten gefällt werdan.

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Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 2 auf 21% Proz. ist nicht gerechtfertigt, so sehr man auch anerkennen muß, daß die erhöhten Zuwendungen an die Gemeinden durch das dem Reichstag vorgelegte Landessteuergesetz, das die Umsatzsteuer neben anderen Steuern enthält, für die Gemeinden lebens notwendig find. Wenn aber die Regierung bei einer Erhöhung annimmt, und es fann ihr nachgewiesen werden, daß dieses um 1/2 Proz. ein Mehr aufkommen von" nur" 75 Milliarden Mehraufkommen 300 Milliarden beträgt, so entfällt jede Not­wendigkeit, ihrem Vorschlage zu folgen. Vor einem halben Jahre tam die Regierung bei 2 Proz. Steuer zu einem rech­nungsmäßigen Erträgnis von 20 Milliarden, bei den damals schen geforderten 21 Proz. zu 25 Milliarden. Da nur von damals bis heute und dies heute" ist schon wieder über­holt die Warenpreise um durchschnittlich das 15fache ge­stiegen sind, so muß das Soll entsprechend höher, allo mit 300 Milliarden bewertet werden. Dabei ist zu beachten, daß damals die Regierung mit einer„ Berflüchtigung“ von 49 Proz. des Soll- Ertrages durch interziehung der beteiligten Kreise" rechnete. Diesmal ist davon keine Rede. der sollte die Regierung stillschweigend annehmen, daß nun 75 Proz. sich verflüchtigen", weil sie nur 75 statt 300 Millier­den errechnet?

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Dollar 7500-7600. Geldknappheit.- Devisenverkäufe.- Berlufte. Die sich immer mehr verschärfende Geldknappheit übt Brief sowie die Antwort Curzons auf diesen Brief tetraf. Die An- nunmehr auch einen starken Einfluß auf das Börsengeschäft aus. frage ging von dem früheren Privatjekretär Lloyd Georges, Sir Ebenso wie der Warenhandel genötigt ist, zur Beschaffung flüssiger Edward Grigg  , aus und lautete, ob irgendein Dokument vorhanden Mittel größere Mengen Waren auf den Markt zu werfen, sehen sich sei, aus dem hervorgehe, daß dieser Briefwechsel den Kollegen Lord   Handel und Industrie gezwungen, Devisenverkäufe vorzu­Curzons mitgeteilt und vom Rabinett erörtert worden sei. Bonar nehmen, um sich die nötige Liquidität zu sichern. Das Angebot aus Lam   antwortete, die Note Gunaris vom 15. Februar und die diesen Kreisen drückte merklich auf den Markt. Es kommt hinzu, Antwort darauf sei dem Kabinett vorgelegt worden. Blond daß angesichts des deutschen   Reparationsvorschlages wenig Neigung George fpradh feine leberraschung über diese Erklärung aus, u Devisentäufen besteht. Der Dollar wurde mit 7500 bis 7600 worauf Bonar Law   hinzufügte, das Foreign Office habe ihm mit bei fleinen Umfäßen gehandelt. Noch stärker als am Devisenmarkt geteilt, daß das Datument unter den Mitgliedern des Kabinetts it der Stimmungsumschwung an der Effektenbörse in die Er­zur Kenntnisnahme zirkuliert habe. scheinung. Heute bedeckten sich bald nach Beginn der offiziellen Im Oberhause befundete Zorb Birkenhead  , daß er niemals Börse die Maklertafeln mit Minus- Minus- Zeichen, die eine starke ein solches Dokument gesehen habe und betonte, daß vielleicht die die schon seit einigen Tagen ihre Engagements abbaut, ist augen- worten. Kursreduktion erwarten ließen. Die Börsenspekulation, Ereignisse einen ganz anderen Gang genommen blicklich auf Grund der ermäßigten Kurse noch fest gestimmt. Immer­hätten, wenn das gesamte Rabinett von der Ansicht Gunaris' über hin fommt aber aus der Provinz ein ziemlich beträchtliches der Konsumvereine, anbelangt, so ist hier folgendes zu er Was nun die Befreiung der Genossenschaften, insbesondere die militärische Lage in Kleinafien Reninis gehabt hätte. Nach Angebot heraus, das vorläufig nur zögernd aufgenommen wird. wägen. Die Genossenschaften erleiden schweres steuerliches einem Wortgefecht mit Salisbury   verlas dann Lord Birkenhead   den Das spekulierende Publikum dürfte heute erhebliche Unrecht; denn nicht nur die Genossenschaft als solche", Wortlaut der Antwort Lord Curzons auf die Note von Gunaris, Berlufte zu buchen haben. Besonders start rückgängig waren sondern auch deren Mitglieder müssen je für sich die Umsatz­in der dieser erklärte, die Griechen würden nicht imftande sein, ihre die in legter Zeit sprunghaft gestiegenen Montanwerte und ver- fteuer bezahlen. Die Verwaltung der Genossenschaft Stellung in Kleinafien ohne Heereslieferungen und ohne finanzielle fchiedene Aktien der chemischen Industrie. Unterstügung zu halten. Die Antwort Lord Curzons gibt der Hoff­nung Ausdrud, daß die militärische Lage in Anatolien   nicht so un­

Hinzu kommt die ungeheuerliche Verschlechterung der Lebenslage des Voltes, soweit es aus Lohn- und Gehalts­empfängern mit ihren Familien, insbesondere aber aus prole­tarischen Mittelstandseristenzen, Kleinrentnern, Invaliden, Kriegsbeschädigten afw. besteht. Eine weitere Verschlechterung durch Erhöhung der Verbrauchssteuern ist nicht zu verant

fauft doch nur mit den Geldernder Mitglieder und nur für diese Waren ein, verkauft" fie demnach nicht, mittelbar tritisch fei, wie die Note von Gunaris andeute. Unter in eine Brivattiinit begeben. Genoffe Scheidemann hat sich zur Heilung eines Darmleibens fondern verteilt sie nur an die Mitglieder. Es müssen also die Genossenschaftsmitglieder beim einmaligen Einkauf