Die Zustände in der Reichswehr.

foll bet voller Wahrung der Selbständigkeit der einzelnen Ressorts] Angesichts diefer Tatsache ist es allerdings verständlich, daß die eine engere Fühlungnahme derfelben untereinander, besonders mit bürgerliche Presse die skandalöse Behandlung der Novelle zum Ein­dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung herbei- fommensteuergesetz im Steuerausschuß des Reichstags totschweigt. In der gestrigen Sitzung des Reichstags wurde der Ent- geführt werden. Auf Grund eines Entschließungsantrages der Trotzdem heute schon 71 Proz. der Einkommensteuer nach den ami­wurf eines Gefeßes zur Renderung der Gebührenordnung für Regierungsparteien ersucht das Haus das Staatsministerium, zur lichen Zahlen durch die Lohn- und Gehaltsempfänger gezahlt werden, Gerichtsvollzieher in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, ebenso Aufbefferung der wissenschaftlichen Institute und Sammlungen der ist die Einkommensteuer für die Beranlagungspflichtigen der Entwurf eines Gefeßes über die Erhaltung der Kriegergräber höheren Lehranstalten genügende Mittel bereitzustellen. noch ermäßigt worden. Die darauf abzielenden Anträge der

aus dem Weltkrieg. Bei der Beratung der Beschlüsse des Bildungs- Der Antrag des Zentrums auf eine Steuermäßigung bürgerlichen Parteien wurden im Steuerausschuß des Reichstags, ausschusses über die Not der Studienassessoren und Junglehrer wird für finderreiche Beamte wird abgelehnt. Das Staats- ohne Begründung durch die Antragsteller, ohne gründliche Bera­eine Entschließung des Ausschusses angenommen, in der die Reichs- ministerium wird ersucht, für die Erhaltung des Goethe- Haufes eine tung der fomplizierten Aenderungen im Tarif- und Abzugswesen regierung ersucht wird, stellenlose Studienassessoren ansreichende jährliche Beihilfe zu gewähren und dahin zu wirken, en bloc gegen den Widerspruch der Sozialdemokratie durchgepeitscht. und Junglehrer im Reichsdienst zu verwenden oder in daß auch das Reich sich mit dem gleichen Betrage beteiligt. Die bürgerlichen Parteien haben diese Beschlüffe bewußt gegen die anderen geeigneten Berufen unterzubringen. Nächste Sigung Dienstag 12 Uhr: Kleine Vorlagen, Grund- stärkste Fraktion des Reichstags gefaßt. Das ist der erste bewußte In der beim Etat des Reichswirtschaftsministeriums fortgesetzten steuergesetz. Versuch der bürgerlichen Parteien, die Sozialdemokratie bei der zweiten Beratung eines Gefeges über die Feststellung des siebenten Regelung der wichtigsten Fragen vollständig auszuschalten, um un­Nachtrags zum Reichshaushaltsplan erkennt Reichswirtschafts­gestört die Interessen der Leistungsfähigen, die gar nicht opfer­minister Dr. Beder die schwere wirtschaftliche, politische und bereit sind, über die Interessen der Allgemeinheit fulturelle Gefahr an, die in der Not der deutschen Bresse liegt und zu stellen. erflärt, daß er, wie sein Amtsvorgänger, entschlossen sei, mit allen möglichen Mitteln Abhilfe zu schaffen. Die Holz abgabe merbe verdreifacht werden. Darauf wird der Etat angenommen Es folgt dann der Nachtragsetat des Reichswehr ministerium s. Abg. Künstler( Soz.):

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Die Reichswehr der Republik lebt immer noch in den Ueber­

Stadt- und Bezirksverordnete Magistrats- sowie Bezirksamtsmitglieder Zusammenkunft Freitag, den 15. Dezember, abends 6 Uhr, im Berliner Rathaus ( Plenarsizungsfaal), Eingang Königstr. Tagesordnung:

lieferungen und dem Geist der kaiserlichen Armee. Die monarchisti- 1.Die neue Städte- und Landgemeindeordnung.- 2. Disfuffion. schen Elemente drücken ihr den Stempel auf. Schon vor dem Referent: Landtagsabgeordneter Genosse Paul Hirsch . Kriege bestand das Offiziertorps zu 22 Proz. aus Adeligen. Das

Wirtschaft

Wer zahlt Einkommensteuer?

Ein Reichsbund des Getreide- und Fuffermiffeihandels. Der Bund Deutscher Getreides, Mehl, Saaten, Futter- und Dünge­mittelhändler e. V., Berlin 28, sowie der Verein Deutscher Großhändler in Getreide-, Dünge und Kraftfuttermittel e. V., Berlin NW 7, haben sich am 7. Dezember 1922 in einer in Berlin abgehaltenen Versammlung zum Reichsbund bes Deutschen sandels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bedarfsstoffen vereinigt, so daß es für Cingelfirmen dieser Handelssteige nur noch eine Spizenorganisation gibt. Vor­fizender des Reichsbundes ist Reichstagsabgeordneter Hermann Cuno .

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viel fleinere Offizierforps der Reichswehr ist aber in weit höherem Wir ersuchen, vollzählig anwesend zu sein. Auch die Mitglieder des Maße eine Domäne des Adels, der 21,3 Proz. der Offiziere stellt. Bezirksvorstandes find hierzu eingeladen. Ebenso haben auch zu­Es gibt feinen bürgerlichen General in der Reichswehr . Dieses tritt die Gemeindevertreter in der Umgegend von Groß- Berlin. Krupps Umstellung auf Friedensproduktion. In dem Geschäfts­Offiziertorps ist die Reimzelle aller antirepublikanischen Bestre­Der Bezirksvorstand. bericht für das lehte Jahr, für das eine Dividende von 10 Broz. vor­bungen. Es ist wiederholt gesagt worden, der Reichstag möge sich geschlagen wird, machte die Friedrich Krupp A.-G. in Essen weniger um den Geist als z. B. um die Wohngelegenheiten der u. a. folgende Mitteilungen über die weitere Umstellung der frühe­Soldaten fümmern. In diesem Hause besteht lebereinstimmung ren Rüstungsbetriebe auf Friedensfabritation: Im Kraftwagen­darüber, daß die Soldaten in guten Wohnungen untergebracht bau betrug die Erzeugung gegenüber dem Vorjahr das 4% fache, in werden. Leider wird aber durch einen Teil der Vorgesetzten die Erntemaschinen und Milcentrahmern das 2% fache, Erfüllung dieses Wunsches unmöglich gemacht. Es gibt Garnisonen, in Tertilmaschinen das 4fache und in Apparaten und flei­in denen die Offiziere für ihre weit größeren Wohnungen nicht nur neren Maschinen das 2½fache. Gewinne wurden aus diesen um­verhältnismäßig, sondern auch tatsächlich eine geringere Miete zahlen gestellten Betrieben indes noch nicht erzielt. Neu aufgenommen als die Soldaten der untersten Besoldungsschichten. Der Redner Je rascher die Geldentwertung vorwärtsschreitet, um so stärker wurde der Bau von Gittermasten, Schmalspurlokomotiven mit Ver­fordert endlich die Beseitigung des Leutnants der Re- wird der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtaufkommen der Ein. brennungsmotor, von 50- Tonnen- Reffelwagen und 50- Tonnen­ferve und einen Ausgleich zwischen den Benfionen der Beteranen tommensteuer. Die hohen Eingänge an Einkommensteuer bei den Großgüterwagen mit Selbstentladeeinrichtung. Der inter­von 1870 und 1871, denen man heute noch 12 M. im Monat an- Finanzämtern in den letzten Monaten sind im wesentlichen nur Effener Werte fort. Vom Gesamtbestand der Gukstahlfabrik an alliierte Ueberwachungsausschus fegte feine Tätigkeit auf dem bietet, und den ungeheuren Bezügen der penfionierten Generale, pon den Arbeitern und Beamten bezahlt worden. Diese Arbeitsmaschinen wurden 43 Proz. zerstört oder zwangsweise zer­Die 2 Millionen Mart pro Kopf im Jahre beziehen. Reichswehrminister Dr. Geßler antwortet auf Angriffe des Tatsache ist der bürgerlichen Breffe unbequem. Sie schweigt fie ent- ftreut. Kommunisten Thomas: Ich warne Gie, treiben Sie mit den Sol- weder tot oder streitet sie ab. Das wurde ihr bisher durch die Deutsche und ruffische Genossenschaften. Die in Petersburg wei­daten tein übles Spiel. Es ist das Recht des Reichswehrminifters, Methode der Veröffentlichung der Eingänge der Einkommensteuer tenden deutschen Genossenschaftler haben mit der Betersburger Kon­den Soldaten Zeitungen zu verbieten, deren Leftüre die Disziplin wesentlich erleichtert. Diese Methode ist so irreführend, daß selbst fumgenossenschaft( ,, Pepo"), welche die verschiedenen örtlichen Kon­gefährdet. Ich habe das bisher nur bei dem Miesbacher An- die sonst auf objektive Darstellung bedachte rantfurter 3eis fumgenossenschaften zusammenfaßt, einen Bertrag abgefchloffen, zeiger" getan, der rohe Ton der kommunistischen Presse schredt die tung" in der ersten Morgenausgabe vom 9. Dezember zu folgender wonach die Bepo" 80 000 Bud Knochenmehl nach Hamburg Leute ganz von selbst. Schlußfolgerung fam: liefert. Die erste Partie von 35 980 Bud wurde bereits abgefandi.

Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Thomas wird der Haushalt bewilligt und eine Beratung der übrigen Nachtragsetats auf Dienstag 3 Uhr vertagt. Schluß 6 Uhr.

Kleine Vorlagen im Landtag.

Der Preußische Landtag nahm am Montag seine Arbeit in den Bollfizungen wieder auf. Die Notverordnung des Staats­minifteriums vom 8. November 1922 über Erhöhung der Aus­gleichszuschläge wird genehmigt.

Die Deutsche Bolfspartei hat zum Hebammengeset einen Antrag auf Abänderung eingebracht. Ein Vertreter des Wohl­fahrtsministeriums teilt mit, daß eine Novelle zum Gefeß demnächst den Landtag beschäftigen wird. Nach kurzer Erörterung beschließt das Haus in zweiter Lesung die von der Deutschen Bolts­partei beantragte Abänderung.

,, Unter den fortdauernden Eteuern brachten diesmal gegen den Oftober 1921 die Einkommensteuer 20 104 Millionen mehr wobei erstmals die aus dem Berkauf von Einkommensteuermarfen eingegangenen Beträge gesondert vermerkt wurden. Es handelt sich dabei im Oktober um 7567, in den ersten 7 Monaten bei einem Gesamteingang aus Einkommensteuer von 69 222 Millionen um 21 910 Millionen Mart. Da Einkommensteuer im Lohn- und Gehaltsatzugsverfahren auch noch auf anderem Wege als dem der Entrichtung in Steuermarten einkommt, so stellen die obenge­nannten Beträge zwar feinesfalls die Gesamtsumme der von Lohn- und Gehaltsempfängern aufgebrachten Steuerbeträge dar, aber die nunmehr vorgenommene Scheidung läßt doch bei aller Anerkennung der Mängel, die dem jeßigen Steuereinzug( Abzug an der Quelle und Veranlagung) in mehr als einer Beziehung anhaften, das eine flar erkennen: daß die noch vielfach gebrauchte agitatorische Behauptung, Einkommensteuer werde im wesentlichen nur von Arbeitern und Beamten bezahlt, mindestens eine starte Uebertreibung ist."

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Devisenkurse. Unserer gestrigen Sturstafel find noch folgende amtlichen Notierungen nachzutragen: 1 finnische Mart 212,95 Geld, 214,04 Brief; 1 japanischer Den 4049,85 Geld, 4070,15 Brief; 1 bra­filianischer Milreis 1017,45 Gelb, 1022,55 Brief; 1 Schweizer Frank 1604,97 Geld, 1614,03 Brief; 1 spanischer Peseta( berichtigt) 1311,71 Geld, 1318,29 Brief; 100 österr. Kronen abgeft. 11,67 Geld, 11,73 Brief; 1 tschech. Krone 266,33 Geld, 267,67 Brief; 1 ungarische Krone 3,49 Geld, 3,51 Brief; 1 bulgarischer Lewa 65,08 Geld, 65,42 Brief; 1 jugoslawischer Dinar 104,23 Gefd, 104,77 Brief. 100 p nische Mart galten im freien Berkehr etwa 48 m.

Jugendveranstaltungen.

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Verein Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin.

Achtung, Abteilungsvorsitzende! Wir bitten in den 2bteilungen bekannt. Die Borstellung findet am Sonntag, den 14. Januar 1923, ftatt. Ferner zugeben, daß die Theatervorstellung am Sonntag, den 17. Dezember, ausfällt. bitten wir, auf unsere Weihnachtsausstellung im Jugendheim, Lindenstr. 3,

In zweiter und dritter Lesung nimmt dann das Haus die vom Beamtenausschuß infolge der Geldentwertung vorgeschlagene Ber hinzuweisen. Die von der Frankfurter Zeitung " wiedergegebenen Zahlen fechsfachung der Reisekosten der Staatsbeamten an. Eine find irreführend und ihre Schlußfolgerung ist falsch. Auf das Entschließung verlangt eine analoge Regelung der Reisekosten für Drängen der sozialdemokratischen Mitglieder des Steuerausschusses Bolts, Mittel und Berufsschullehrer. In zweiter und dritter Lesung wird der Gesetzentwurf über hat das Reichsfinanzministerium genauere 3ahlen zur Ver­fügung gestellt, die auch die durch leterweisung gezahlte phosphorhaltige Mineralien und Gesteine und ebenso der Gesetz- Lohnsteuer erkennen lassen. Die Zahlen sind in folgender Tabelle entwurf über die Bereitstellung der Mittel zur Ausgestaltung zufammengefaßt: der Grenzfommissariate angenommen.

Es folgt dann die zweite Beratung des Gefeßentwurfes zur Abänderung der Verordnung betreffend die

einstweilige Versehung der unmittelbaren Staatsbeamten in den Ruhestand.

1922

April- Juli. Auguft September Dktober

O

Auffommen durch Steuerabzug

Auffommen auf Grund der Beranlagung

18 224 Mill.. 10 320 mill. M.

Anteil des Eteuer­abzugs am Gesamt­aufkommen 56,17 Pro3.

5 675

4258

.

B

57,13

"

" P

8 079 15 757

5778

"

"

6127

"

"

"

58,83 71,97

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Ablershof. Jugendheim Bismardfir. 12. Vortrag: 8wed und Biele der fozialistischen Arbeiterjugend." Göpenid. Jugendheim Grünauer Str. 5. Jugendbeim Gemeindeschule Butbufer Str. 5. Vortrag: Die Todesstrafe." Distufftonsabend: Die Gemeindeverwaltung von Groß- Berlin."-Norben. Prenzlauer Borstabt. Jugendheim Gemeindeschule Danziger Str. 23. Mad­dhenabend. Bortrag: Mutterschaft." Meinidendorf- Cft. Jugendheim Gee bad, Resibenaftraße. Bortrag: Die Stellung des Sosialisten aum Chriften­Schöneberg II. Jugendheim Gemeindefchule Granfenftr. 10. Vortrag: ..Schulreform." Etegli. Jugendheim brechtstr. 46. Bortrag: Warum feiern wir Weihnachten?" Südwesten. Jugendheim Lindenstr. 3. Dis­fussionsabend: Die bürgerliche Jugendbewegung." Tegel . Jugendheim Bahnhofstr. 15. Vortrag: Religion und Sozialismus." Wedding. Jugend­heim Gemeindeschule Münler, Ede Triftstraße. Bortrag: Etstehung, der Berfaflung."

tum."

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Briefkasten der Redaktion.

E. 5. 3 u. 2. N. m. 22. Sehen Sie im Abreßbuch für den Deutschen zudem fehlt die Abonnements quittung.

Es handelt sich um den bekannten Entwurf zur Ausführung der Schutzgesetze für die Republit. Nach Ausführungen der Abgg. Dallmer( Dnatl.), v. Eynern( D. Bp.), Dr. Berndt( Dem.), Loenark In den Zahlen, die der Franff. 3tg." zur Verfügung standen, ( 3.) und Scholich( Soz.) wird die Vorlage gegen die Stimmen der war der Lohnabzug im Oktober statt mit 15 757 Millionen Mart Buchhandel nach; bie Beantwortung im Brieftaften erfordert zuviel Naum; Deutschnationalen angenommen und auch in britter Beratung sofort nur mit 7567 Millionen, alfo noch nicht mit der Hälfte leingesetzt. endgültig genehmigt. Die jetzt vorliegenden Zahlen zeigen dagegen, daß der Saz, nach Das Haus fordert dann vom Staatsministerium, baldigst eine dem die Einkommensteuer im wesentlichen nur von Arbeitern und Denkschrift über die Möglichkeiten der Unterstellung des ge- Beamten gezahlt werde, nicht eine agitatorische Behauptung, son samten Bildungs- und Schulwesens unter eine dern eine der wichtigsten 1ozialen Tatsachen un­Sentralbehörde vorzulegen. Bis zur Entscheidung darüber serer Zeit ist. AAAAAAAAN

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