Abg. Gofheim( Dem.) antwortete dem Antisemiten in einer wür- Genosse Lüdemann erinnerte vor allem die Zentrumsagrarier

Deutsche Volkspartei   und Schuh der Republik   bigen, aber dutch schlagenden Weise. Er erinnerte baran, daß ein daran, daß sie im Verhältnis zu ihrer Leiſtungsfähigkeit stärker zur

Ein bezeichnender Vorfall im Reichstag.

Mann wie Rathenau   sich nicht um den Ministerposten gedrängt Die gestrige Sigung des Reichstags begann mit der Beant- habe, sondern nur schwer zu bemegen gewesen sei, Minister zu wortung einiger fleiner Anfragen. Aus einer der Regierungsant- werden. Herr Bruhn hatte sich auch dagegen gewandt, daß der worten ist zu bemerken, daß die französische   Besagung allein in Borsigende des Staatsgerichtshofes einem deutschvölkischen Angeflag. Neustadt an der Hardi 280 000 Quadratmeter wertvolles Kultur- ten gesagt hat, er möge doch nicht so lügen. Die Lüge möge vielleicht gelände zur Errichtung von Kafernen und 160 000 Quadratmeter deutschvölkisch sein, aber sie jei keine deutsche Tugend. zur Anlage eines Ererzierpíazes beschlagnahmt hat. Abg. Hildenbrand( Soz.). der Beisiger des Staatsgerichtshofes Der 8. Nachtragsetat, der den Reichsfinanzminister ermächtigt, ist, erwiderte ihm, daß diese Bemerkung des Vorsitzenden des Staats­zur Sicherung der Voltsernährung weitere 100 milliarden Mark gerichtshofes durchaus richtig gewesen sei, um so mehr, als doch die zu verwenden, wird in allen drei Lesungen ohne Debatte angenom- organisatorischen und geistigen Beziehungen der Hauptschuldigen in men. Der Gefeßentwurf zur vorläufigen Regelung der Zahlungen dem Rathenau  - und Scheidemann  - Prozeß zu den Deutschvölkischen auf Grund des Reichsausgleichstesehes wird dem Ausschuß über- nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden können. wiesen. Die Geschäftsordnung für den Reichstag wird in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. felbstverständlich. Nach einem furzen Bortrag des Berichterstatters Abg. Stücklen( Soz.) wird dem Abschnitt Marine des Haushalts des Reichswehr  ministeriums zugestimmt. Eine längere Aussprache entwickelte sich bei dem Haushalt des Reichsministeriums des

Innern.

Frau Abg. Behm( Dnatl.) begründete eine Entschließung, die fich gegen die Einrichtung von öffentlichen Häusern durch die Be­fagungsbehörden Frankreichs   im befekten Gebiet richtet. Diese Entschließung wird einstimmig angenommen.

Der Kommunist Koenen hielt die übliche Rede gegen die an gebliche Bespigelung der Kommunisten aus Reichsmitteln und mandie sich vor allem gegen die Position im Haushalt ,, Reichstom­missar für die lieberwachung der öffentlichen Ordnung".

Die Deutschnationalen schicten amei Redner Dor, den Abg. Semier und den Abg. Bruhn, die sich über die Drangsalierung deutschvölkischer und deutschnationaler Organisationen beschwerten. Besonders regten sie sich auf über den Fonds von 75 Mil lionen Mart zum Schuhe der Republit. Herr Bruhn leistete sich außerdem wüste antisemitische Ausfälle, indem er wahrheitswidrig die Dinge so darstellte, als seien nach der Re­volution besonders viele Juden Minister gewesen, obwohl nur ganz vereinzelt Juden auf der Regierungsbank Plaz genommen haben. Herr Bruhn wikelte, es hätte nur noch gefehlt, daß auch das Zen­trum jüdische Minister präsentierte.

Steuer herangezogen werden müßten.

In der Abstimmung werden sämtliche Abänderungsanträge abgelehnt und die bekannten Beschlüsse des Ausschusses angenommen. Im Hammelfprung wird die Bestimmung gestrichen, daß das Achtsache des Wertes festgesezt mird, wenn sich auf einem bebauten Grundstück eine oder mehrere Wohnungen, bie je einen am 1. Juli 1914 ortsüblich gewesenen jährlichen Mietwert von mehr als 5000 m. haben, befinden. Nach Annahme des§ 3, wonach der Wert bei Berechnung der

Steuer auf volle 100 m. abgerundet wird, vertagt sich das Haus auf

Mittwoch 12 Uhr.

Jugendveranstaltungen.

Daß Herr Bruhn diese Behauptung Hildenbrands bestritt, ist Verein Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin. Bei der Abstimmung ereignete sich der bezeichnende Vorfall, daß Norbosten: Jugendheim Chriftburger Str. 14, Distuffionsabend: Gtellung die Deutsche Volkspartei   gegen die Bewilligung der Mittel zum zur Arbeitersportbewegung". Brenzlauer Borstadt: Jugendheim Gemeinde­Schuhe der Republik   stimmte. Angenommen wurde u. a. eine Entschule Danziger Str. 23, Bortrag:„ Friz Reuter". schließung, die zwei Millionen zum Schutze der Wartburg   von der Reichsregierung fordert.

Nächste Sigung Mittwoch nachmittags 3 Uhr.

Das neue Grundsteuergeseh.

Der Preußische Landtag   nahm am Dienstag die zweite Beratung des Entwurfs über die neue Grundsteuer vor. Ge­noffe Waentig betonte, daß die Sozialdemokratie troß schwerer grund­fäglicher Bedenken der Verabschiedung zustimme, weil es sich hier nur um eine vorläufige Regelung handle. Er betonte, daß Preußen finanzpolitisch heute hinter den übrigen Staaten Deutsch­ lands   marschiere. Außenpolitisch und innenpolitisch fönne der augen­blicklich herrschende Zustand nicht länger dauern. Die Länder ver­langten Geld vom Reich. Das verpflichte sie, selbst nach Steuer­quellen zu suchen. Der alte Etat schließe mit einem Defizit, und auch Der neue rechne mit einem solchen. Finanzminister Dr. Richter wandte fich hauptsächlich gegen die von bürgerlicher Seite vorgebrachten Bedenken.

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T- D.: Geschäftsbericht. Anträge. Ersatz­

wahl des Vorstandes und Aufsichtsrates. Morgen, Donnerstag. 14. Dezember, Tagesordnung: Stellungnahme zu den Tarifverhand­Der Aufsichtsrat: gez. J. Dietrich. abends 6 Uhr, im Lofal von Schulz, Der Borstand: gez. A. Bohnefeld. F. Elser. Elisabethstr. 30:

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am Mittwoch, den 20. d. M., nachm. 42 Uhr,

Tagesordnung: 1. Gagungsänderung.

2. Verschiedenes.

Berlin  , den 13. Dezember 1922.

Der Vorstand

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Diese Berordnung ist mit dem 11. De­zember 1922 in Kraft getreten, und zwar hergestalt, daß Bersicherungspflichtige, bie Die maßgebende Verdienstgrenze 720 000 9. überschreiten, ohne ihren Ar­beitgeber oder ihre Stellung zu wechseln erft mit dem ersten Tage des vierten Monats nach Ueberschreiten der Verdienit grenze aus der Versicherungspflicht aus fcheiden

Eine Benderung der jeg! gelten­den Grundlöhne und Beiträge tritt vor dem 1. Januar 1923 nicht ein.

Die Arbeitgeber werden deshalb er fucht, alle bei ihnen beschäftigten Personen, melche am 11. Dezember 1922 ein Ein­tommen bis zu der obigen Höhe bezogen, von diesem Tage ab spätestens bis zum 30. Dezember 1922 bei unserer Kaffe anzumelden 174/11 Berlin   Belßenfee, den 12. Dez. 1922 Der Borstand. Brühmüller, Borsigender.

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