Wichtige Erklärung Bonar Laws.

Das Urteil im Hardenprozeß.

Um 1 Uhr nachts meldet WTB.:

Beihilfe zur Körperverlehung.

London , 14. Dezember. ( WTB.) Im Unterhause er­flärte Bonar Law bei der Debatte über die Reparations­frage, alle feine Informationen gingen dahin, daß Deutschland einem zusammenbruchsehr nahe sei. Großbritannien Die Verhandlung brachte manches Unerwartete. Ihren Höhe fönne feiner Aktion gleichgültig zusehen, die wahr- Im Harden- Prozeß lautete nach mehr als vierständiger punft erreichte sie durch das Auftreten Hardens. Nachdem fcheinlich zur Folge haben würde, daß teine Reparationen ge- Beratung der Wahrspruch der Geschworenen für beide Angeklagte der Berteidiger Weichardts Dr. Schiff mit wenig tauglichen Mitteln leistet würden, und es schwieriger, wenn nicht unmöglich auf das durch seine Vorgänger zerpflückte Lügengewebe wieder mühsam machen würde, sie zu erhalten. Er hoffe, daß die britische und zusammenzuflichen versucht und für nicht mehr und nicht weniger die französische Regierung die Zwischenzeit zu einem Mei­als für Freispruch plädiert hatte, warf der zweite Verteidiger nungsaustausch benußen würden, um einen gemeinsamen fiände zugebilligt, dem Angeklagten Grenz dagegen nicht. Dem Angeklagten Weichardt wurden mildernde Um. Dr. Bloch dem Nebenfläger den Fehdehandschuh vor die Weg zur Behandlung der Frage zu finden. Füße. Hardens schriftstellerische Tätigkeit, in erster Linie seine Der Staatsanwalt beantragte darauf für Weichardt angeblich verschiedenartige Haltung zu Anfang und am Schluß des Washington unterstützt Bonar Law. 3wei Jahre elf Monate Gefängnis, für Grenz vier Krieges in der Beleuchtung innen- und außendeutscher Blätter sollten Newyort, 14. Dezember.( WIB.- Funtspruch.) Wie die Jahre elf Monate Gefängnis, wovon vier Monate für die noch im letzten Augenblick, ungeachtet dessen, daß auf die Sachver­New York Times" aus Washington erfährt, stimmt Bonar Laws Untersuchungshaft angerechnet werden sollen, außerdem Einziehung ständigen verzichtet worden war, noch der idealen Gesinnung des New York Times " aus Washington erfährt, stimmt Bonar Laws Wunsch, die Reparationsfrage mit einiger Aussicht auf end- des Tolschlägers. Der Staatsanwalt begendete diese hohe(?!) Anstifters den ihr so nötigen Stützpunkt geben. Harden nahm die Herausforderung an. Er erhielt das Wort gültige Lösung zu erledigen, mit den Ansichten der Regierung Strafe damit, daß die Tat hart an versuchten Meuchelmord ftreife. Hardings überein, welche von Anfang an fich den Wilson­Um% 1 Uhr nachts teilt uns unser Sonderberichterstatter mit: trotz der energischen Proteste der Verteidiger, die anfangs gegen diese jchen Standpunkt aneignete, daß die Reparationen auf der Grund- Nach der Verlejung dieses sogenannten Wahrspruches dankt Worterteilung nichts hatten. Er ließ seinen Werdegang vor den lage der Zahlungsfähigkeit Deutschlands endgültig fest. R.-A. Bloch den Geschworenen dafür, daß sie die Argumente der Geschworenen vorüberziehen, kam auf sein Judentum zu sprechen, gesetzt werden follten. Aus Regierungstreifen verlautet, daß der Verteidigung auf fich haben wirten laffen und bittet gemeinsam mit setzte sich mit dem Schmachantisemitismus auseinander, der ein Einfluß der amerikanischen Regierung auf jede ihr zulässig er- R.-A. Dr. Schiff den Gerichtshof um ein Strafmaß, das mehr dem Armutszeugnis desjenigen Teiles des deutschen Volkes ſei, fcheinende Weise weiterhin in der Richtung eines Ausgleiches Sinne des Spruches der Geschworenen entspreche als der Antrag des der da glaubt, ein Prozent jüdischer Bevölkerung könne das deutsche Bolt zugrunde richten, legte den Richtern die Frage vor: ob der= der Ansichten in der Reparationsfrage geltend gemacht werden wird. Staatsanwalts. R.-A. Dr. Grünspach verzichtet auf das Wort, da er an jenige, der einen angeblichen Schädling töte, frei ausgehen dürfe, diesem Spruch der Geschworenen feine rechtlichen Betrachtungen ob derjenige, der einen Juden töte, eine Prämie erhielte. Er fnüpfen wolle. forderte die unumwundene Bejahung der Schuldfrage, nicht um seiner selbst willen, sondern um des Ansehens des deutschen Volkes willen und zur Berhütung weiteren Unheils.

Eine Morgan- Anleihe für Deutschland ? New York , 14. Dezember. ( WTB.) Einer Meldung der" New York World" aus Washington zufolge ist über den Gegenstand der Unterredung, welche Morgan, am Mittwoch gelegentlich feines Befuchs im Staatsdepartement hatte, feine Information zu erhalten. Angesichts der Erklärungen aber, die Morgan in Paris abgegeben hat, findet die Bermutung Glauben, daß Amerika nach einer Grund­lage für einen Vorschlag über eine Anleihe Deutschlands fucht, den es der Konferenz der Premierminister im Januar vorlegen will.

Der unbedachte Venizelos.

糖

Condon, 14. Dezember. ( EP.) Der Daily Expreß " beröffent­licht ein Geheimtelegramm, das Venizelos nach Ausbruch der Revolution an das Revolutionskomitee gesandt hat. Darin fagt Benizelos, daß England nur nach ein& ab aber sei und es 10­Kadaver so mit für die griechische Sache nicht den geringsten Wert mehr hat. Griechenland müsse sich auf Frankreich stügen.

Die Türkei will in den Völkerbund.

In der heutigen Sigung des Unterausschusses für Minderheiten­fragen gab Ismet Pascha die Erklärung ab, daß die Türkei bereit sei, sofort nach Friedensschluß ihre Zulassung zum Bölkerbunde zu fordern. Sie lehne aber nach wie vor eine fremde Kontrolle der Minderheiten und eine Befreiung der christ­lichen Bevölkerung vom Militärdienst ab, ebenso sei die Schaffung einer nationalen Heimstätte für die Armenier unmöglich. Lord Curzon brückte seine Befriedigung über die veränderte Haltung der Türkei zum Völkerbund und seine Hoffnung aus, daß der Frieden nunmehr binnen vier Wochen geschlossen werde. Frankreichs und Italiens Vertreter schlossen sich den Aus­führungen Curzons an. Damit ist eine wesentliche Entspan nung der Situation eingetreten.

Die deutsche Not steigt.

Der Vorsitzende bittet die Verteidiger, den Spruch der Ge­fchworenen den Angeklagten gleich mitzuteilen, da es doch eine Folter wäre, ihnen alle zehn Fragen und Antworten zu verlesen. Sodann zieht sich das Gericht zurück zur Beschlußfaffung und verkündet bei seinem Wiedererscheinen im Saale folgende Urteil:

Gegen Weichardt 2 Jahre 9 Monate Gefängnis, gegen Gren3 4 Jahre 9 Monate Gefängnis, unter An­rechnung von je 2 Monaten Untersuchungshaft.

。

Das Urteil des Gerichts lautet nur um 3 Monate unter der nach dem Spruch der Geschworenen höchst zulässigen Strafe. Die Angeklagten erklärten, von den Rechtsmitteln Gebrauch machen zu wollen.(?!)

Wels auf dem Haager Kongreß.

Sein Mahnwort zur Reue fand ein Echo beim Angeklagten Weichardt, dessen Stimme die klanglos hohlen Worte:„ Ich habe unüberlegt gehandelt und ich nehme die Tat mit dem Aus­druck des Bedauerns zurück. Ich habe ja die Person des Herrn Harden und seine Bedeutung nicht gekannt," Lügen strafte, stieß auf dummdreisten Troß bei Grenz, der behauptete, daß 50 Proz. des deutschen Volkes hinter seinem Rücken stehe gegenüber den 2 Broz., die Harden vertrete. Zu seiner Tat stehe er nach wie vor. Auch von der Verfolgung seiner iiele würde er sich nicht abhalten lassen. Mit einer unmotivierten Explosion in das intime Gebiet der Sexual. pathologie, verursacht durch die im Prozeß erwähnten Nacktkultur­bilder, verabschiedete er sich in schneidend scharfem Ton von seinen

Richtern. Die Rechtsbelehrung brachte nichts Neues.

Indem das Erekutivkomitee der JASP. die Erfüllung seiner Aufgabe fortsetzt, an der Verwirklichung der einheitlichen Haag, 14. Dezember. ( WTB.) In der geftrigen Nachmittags- sozialistischen internationalen Aktion und Organisation zu arbeiten, fihung des Weltfriedenskongresses hielt els Deutsch beschlicht es, eine Delegation, bestehend aus sieben Genossen, aus land eine längere Rede, in der er u. a. ausführte, das deutsche Volk seiner Mitte damit zu betrauen, mit der Londoner Exekutive oder Grund der 14 Punkte Wilsons nicht träumen lassen, wie ungerecht zu treten zu dem zwed, diesem vorzuschlagen, daß ein gemein­habe es sich bei der Annahme des Waffenstillstandes auf einem Komitee aus der Londoner Exekutive im Haag in Fühlung die Friedensbedingungen ausfallen würden. Gegen alle früheren james Attionsfomitee gebildet werde, das vor allem die 3usagen werde die junge deutsche Demokratie dauernd auf die Folter Aufgabe haben soll, einen internationalen Arbeiter. gespannt. Die deutsche Arbeiterklasse sei demokratisch und friedlich weitkongreß vorzubereiten. Diesem Komitee wird die gesinnt. Die größten Feinde der deutschen Demokratie feien nicht Pflicht auferlegt, in möglichst furzer Zeit einen Entwurf aller Bor­innerhalb Deutschlands zu suchen. Es feien vielmehr Heber vom schläge, die es dem internationalen Kongreß zur Annahme empfiehlt, Schlage Poincarés. Die deutsche Arbeiterklaffe fei bereit, bei vorzulegen. Die JAGB. wird in einer internationalen Konferenz helfen. Schließlich protestierte Wels gegen die weitere Besetzung möglich unmittelbar vor dem internationalen Kongres stattfinden." der Wiederherstellung des Friedenszustandes so weit als möglich zu zu diesen Borschlägen Stellung nehmen. Diese Konferenz foll wo deutschen Gebiets und gegen die Art und Weise, wie in London und Lausanne die deutschen Interessen als Tauschmittel benugt würden.

Schließlich beschäftigte sich die Erefutive noch mit dem vom Internationalen Gewerkschaftsbund im Haag einberufenen Welt­friedenstongreß und nahm mit sieben gegen drei Stimmen Rongreß vertretenen verschiedenen Richtungen sfeptisch gegenüber. Friedrich Adler - Wien steht einer Verbindung der auf dem die folgende Resolution Adler an: Dbwohl die Erefutive der JASP. es bedauert, daß durch die Ben Tillet, Mitglied des Generalrats des britischen Ge- Einladung des Internationalen Gewerkschaftsbundes bürgerlich­merkschaftsbundes, hält eine direkte Aftion gegen den Krieg zwar pazifistische Elemente zu dem Weltfriedenstongreß zugezogen wur­für zweckmäßig, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß den, stellt sie die Beteiligung an diesem Kongreß den ihr ange­diese Waffe wohl in England und Deutschland , wo starte Organi- schlossenen Parteien frei, da sie jeden Gegensatz zwischen gewerk­fationen vorhanden sind, gebraucht werden könne, nicht aber in schaftlicher und politisch- sozialistischer Bewegung zu vermeiden Frankreich , Italien und ben standinavischen Ländern. münscht. Der Sekretär der JASP wird an dem Haager Kongreß Namen des Internationalen Gewerkschaftsbundes den Völkerbund Zum Schluß der Sizung lehnte Jouhaug Frankreich im teilnehmen und der Exekutive Bericht erstatten." in seiner gegenwärtigen Verfassung als das Eigentum einiger Regierungen ab; zur Frage des Generalftreifs erklärte er, die inter - Die Beschäftigung Schwerkriegsbeschädigter nationale Arbeiterbewegung lasse sich die Freiheit nicht nehmen, einen Generalstreif zu proflamieren.

Der Botschafter der Bereinigten Staaten von Amerika , der be. reits mehrfach durch Besuch von deutschen Wohlfahrtseinrichtungen, insbesondere auch der Kinderspeisungen, sein Interesse für das ameri fanische Hilfswerk befundet hat, richtete an den Deutschen Zentral­ausschuß für die Auslandshilfe in Berlin anläßlich der Eröffnung einer neuen Sammlung für Deutschland und Deutschösterreich in New Yort folgende Beilen: Sehr geehrte Herren! Wie Sie mir mitteilten, ist in den Bereinigten Staaten augenblicklich eine neue Werbeaktion im Gange, um weitere Mittel für die Fortführung des Hilfswerks in Deutsch land aufzubringen. Ich freue mich, diese Bewegung fördern zu tönnen. Auf Grund meiner persönlichen Kenntnis Ihrer Arbeit bin ich überzeugt, daß Ihre Tätigkeit in jeder Beziehung wirtjam und unterstützungswert ist. Ich brauche taum hinzuzu= fügen, daß die Not in Deutschland fehr groß ist und zur Vorgeschichte des Haager Einigungskongresses. Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 zugehen lassen. Der wachsen wird. Diese Tatsache ist ganz augenscheinlich. Die Sigungen der Exekutiven von London und Wien . Mit vorzüglicher Hochachtung Houghton. Es scheint nicht, daß die Herrn Houghton auffallende Tatsache der Wiener Internationale, die im a ag bzw. in Frankfurt Ueber die Sigungen der Exekutivkomitees der 3 weiten und allen Botschaftern augenscheinlich ist. a. M. am Vorabend des Weltfriedenskongresses stattgefunden und Nicht Deutsch , nicht Schacht, nicht Kempner, sondern Konful haben, eine gemeinsames Aktionsfomitee einzusetzen Nicht Deutsch , nicht Schacht, nicht Kempner, sondern konful die sodann zu dem hier bereits bekanntgegebenen Beschluß geführt Marg soll es nach der Reit" gewesen sein, der mit Barthon namens der Industrie" über das Reparationsproblem schwägte und einen internationalen sozialistischen Kongreß einzu Wird nun auch Herr Marg berichtigen? berufen, wird uns berichtet:

daß fie mit dem Fortschreiten des Winters immer mehr an=

"

"

Deutschvölkischer klaffenhaß. Von dem Schöffengericht Berlin : Internationale im a ag nahmen teil: Henderson und Tom An der Sigung des Erefutipfomitees der Zweiten Mitte wurde der Parteisekretär der Deutschsozialen Partei Shaw( England), Bandervelde und de Broudère( Bel­Scheibler wegen Aufreizung zum Klaffenbaß mit 10000 M. gien), els( Deutschland ), Troelstra ( Holland ) und Stau Geldstrafe bzw. 100 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er inning( Dänemark ), sämtlich Mitglieder des Egefutiofomitees, ferner einer Bersammlung gesagt hatte, das Waterland müsse unter allen van Roosbroed und 3. Wauters, Wibaut( Holland ), Andersen( Däne Umständen von dem Judentum befreit werden, auch wenn die mark) und Christiansen( Norwegen ) als Gäste. Gegner es mit dem Leben bezahlen müßten. Nach Erledigung laufender, vorwiegend interner Angelegen Wie man Martyrer schafft. Die Pariser Straffammer der heiten erstattete els einen sehr interessanten Bericht über die urteilte heute die beiden kommunistischen Abgeordneten Marcel ihm Dom Crefutiotomitee aufgetragene Mission nach Bul. Cachin und Vaillant- Couturier sowie den verantwort: garien anläßlich des 25. Jubiläums ber dortigen Sozialdemokra lichen Redakteur des fommunistischen Blattes Peri wegen Auf- tischen Partei. Das Komitee besprach sodann die Beziehungen der reizung von Soldaten zum Ungehorsam und wegen anarchistischer Zweifen Internationale zur Wiener Arbeitsgemeinschaft sowie die Propaganda in Frankreich zu je sechs Monaten Gefängnis. Mittel und Wege, um sobald wie möglich die internationale jozia­ist, die das bolschewistische Rußland gegen seine politischen Gegner Organisationen würden zunächst noch vor dem Friedens kongreß in anwendet, ist schlimmer als eine Gemeinheit, fie ist eine Dumm. Fühlung treten und sich dabei über die Stellung verständigen, die heit erften Ranges, die lediglich der bankerotten kommunistischen es gegebenenfalls auf dem Kongreß einzunehmen gelte. Partei Frankreichs zugute fommen wird. Red.)

Freiwillige Parteibeiträge.

6. Quiffung.

0.-;

Der Wunsch nach Verständigung ist allgemein im Schoße der 3 weiten Internationale, und verschiedene Tatsachen, die aus Frankreich , Desterreich, Deutschland und aus der Schweiz gemeldet werden, zeigen, daß der gleiche Wunsch auch im Schoße der Wiener Arbeitsgemeinschaft besteht. Verschiedene Gewerkschafts­verbände, die der einen oder der anderen Internationale angeglie von Kollegen der Firma Schelten, 1150.- 8., Seffen, Benzon, Berlin , 1000.-;$. S., Berlin , 150, fin, 100 dert sind, wünschen ihrerseits, daß sich die Annäherung fochnell Dr. Bitte, Berlin , 1000. Saller H. Gen., Schwerin , 450 vier Genossen wie möglich vollziehe. Es wurde mit Freude festgestellt, daß aus Bestdeutschland 6730.-; G. D., Berlin , 1000.- Dr. A. Freudenberg, die sozialistische Einigung nunmehr in allen den wichtigsten Ländern Berlin , 500.- Fensterer, 100.-; Dr. Neufeld, Emden , 88.-; Ried­mann, Berlin , 100, B., Berlin , 1000. Bola, Sanfwik, 15 000.- 5. Heller, vollzogen ist, und es wäre unter diefen Umständen unbegreiflich, daß Wilmersdorf , 1000. Frau Dennhardt, Berlin , 50.-; Soz. Bercin Bentheim fich die internationale Einigung nicht ebenfalls wieder vollziehe. 13 830.- Frau Dr. Wegscheider, Terlin, 1000.-; G. Werthmüller, Zwickau , 500. Dreffel, Berlin , 1300. Rronberg, Rowawes, 100.-; Karl Selbig, Gantos, 3000 G. Bozanowig 100.-; Kribbe, Emben, 350.- Bärwinter, Beimar, 1000. Leber, Jena , 1000.- Angestellte des Verbandes der Ge meinde- und Staatsarbeiter 9000.- Segewald, Perlin , 10 000.-; in Gumma

71 948.-. 940 252,95 M.

*

Das Exekutivkomitee der JASP. nahm in Frankfurt a. M. nach eingehender Debatte mit sieben gegen drei Stimmen folgenden An­Am 18. November bereits quittiert 868 304,95.- 3uſammen trag Adler an: Weitere Geldsendungen sind zu richten: an den Kassierer der JASP. bleitt bis zur nächsten internationalen Ronferenz unver­Die Vertretung Deutschlands in der Exekutive der Sozialdemokratischen Partei Fr. Bertels, M. d. L, Berlin SW. 68, ändert." Lindenstr. 3, oder an das Bostichedkonto Nr. 7918: Fr. Bartels, D. Wels, K. Ludwig, Berlin N28.7, oder an das Banffonto: Fr. Bartels, D. Heinrich, 23 Pfannkuch, C. Weis bei der Direktion Der Diskontogesellschaft, Berlin , Depofitentasse Lindenstr. 3. Berlin , den 14. Dezember 1922.

Für den Parteivorstand: Fr. Bartels.

Der Reichsarbeitsminister hat dem Reichstag den Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über die Beschäftigung

neue Gesetzentwurf ändert an dem grundlegenden Gedanken des Gesezes nichts. Die Kündigungsbeschränkungen sollen endgültig einzelnen Bestimmungen mit den neuen arbeitsrechtlichen Borschrif geregelt, der im Gesetz enthaltene Gedanke weiter gebildet und die ten in Einklang gebracht werden. Der Entwurf will das Erfordernis über einem Schwerbeschädigten als dauernde Bestimmung in das der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer Kündigung gegen­Gesetz übernehmen. Ausnahmen von den Kündigungs­

beschränkungen, wie sie aus voltswirtschaftlichen Gründen bereits durch die Aufnahme in das Gesez ebenfalls eine dauernde Ein­durch die Verordnung vom 28. Apri! 1921 vorgesehen waren, sollen richtung werden. Als Neuerung erscheinen die Bestimmungen über die Behandlung der Schwerbeschädigten bei Streits and Aus­perrungen. Der Arbeitgeber foll grundsätzlich verpflichtet werden, die an solchen Aktionen beteiligten Schwerbeschädigten wieder einzustellen; auf der andern Seite erhält er das Recht, bei wichtigen Gründen, über die das Arbeitsgerich: zu entscheiden hat, die Wiedereinstellung abzulehnen. Weiter will der vorliegende Ent­wurf die Rechistellung der Schwererwerbsbeschränkten, bei denen die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht auf Kriegsdienst oder Be­triebsunfall beruht( angeborene Gebrechen oder Krüppelhaftigkeit, Krankheit oder Alter), verbessern. Der Reichstag hat den Wunsch geäußert, daß z. B. die Friedensblinden in vollem Umfange als Schwerbeschädigte zu behandeln sind. Diesem Wunsche kommt der Gesetzentwurf entgegen.

Auch das Beschwerdeverfahren wird neu geregelt. Im Interesse einer schnellen und einheitlichen Durchführung des Gesetzes sieht der Entwurf einen besonderen Beschwerdeausschuß vor, der sich aus Personen zusammensetzt, die mit den jeweils vorliegenden Streitfragen durch ihre berufliche Tätigkeit besonders vertraut sind. um einander widersprechende Entscheidungen der verschiedenen Schwerbeschädigten- Ausschüsse zu vermeiden, ist die Möglichkeit ge­schaffen, in grundsäglichen Fragen während des schwebenden Ver­fahrens einen beim Reichsamt für Arbeitsvermittlung zu bildenden 3entral Schwerbeschädigten Ausschuß anzurufen. Er entscheidet mit bindender Wirkung die bei den Hauptfürsorge­stellen anhängigen Streitigkeiten. Die Verhängung von Bußen, für die bisher die Schlichtungsausschüsse zuständig waren, ist den Ar­beitsgerichten übertragen worden. Die Organe der Gewerbe- und bei der Durchführung des Gesetzes beteiligt worden. Bergaufficht, sowie der Arbeitsvermittlung sind stärker als bisher

internationalen sozialistischen Bewegung, ins. Sodann wurde eine eingehende Beratung der Situation der Reichstanzler Cuno ist nach Eintragung ins Hamburger Han­besondere mit Hinblick auf die durch die Bereinigung in Deutschland delsregister aus dem Berstande der Hamburg- Amerika- Linie ausge­geschaffene Lage abgeführt. Bei diesem Punkt wurde mit sechs schieden. gegen drei Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, folgender Antrag Adler- Bracke zum Beschluß erhoben:

Die polnische Regierung ist unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten Narutowicz zurüdgetreten.