Reichstagsschluß.

Besatzungskosten und Zwangsanleihe.

In der allgemeinen Besprechung zur dritten Lefung des fiebenten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1922 bemerft

ftoffe( 3ement, Ralf, Ziegel, Glas usw.) durch zweckmäßige Maß­nahmen gemäß den Beschlüssen des Wohnungsausschusses zu beein fluffen, um deren Berbilligung baldigft herbeizuführen. Im Inter­effe einer einigermaßen ausreichenden Wirkung hält der Reichstag

Die Austernesser.

Lloyd Georges Antwort an Poincaré . Lloyd George setzt sich in inem neuen Artikel mit Beincare

es für geboten, daß ein fester Holzpreis, etwa das Hundertfache auseinander, der jetzt kein Annegionist sein will. Er erint daran, des Friedenspreifes, für 5 Proz. des Holzeinschlags zugrunde gelegt mit welcher Energie Foch die Rheingrenze forderte und wie Abg. Dr. Helfferich( Dnat.): Durch diesen Nachtragsetat wächst Steigerung des Bauholzpreises nach sich zieht, die das Dreihundert Rat gefolgt!" Die Idee der freien" Rheinrepublik tennzeichnet werde, zumal die Anfuhr und Ausarbeitung des Holzes eine weitere Poincaré zu ihm sagte:„ Ach, Herr Marschall, wäre man nur Ihrem die Summe unserer Ausgaben auf 1332 Milliarden an, denen nur 442 Milliarden Einnahmen gegenüberstehen, das Defizit beträgt rund fache des Friedenspreises wahrscheinlich übersteigen wird. 890 Milliarden. Die Ausgabe für die Ottupation berechnet sich jährnimmt gleichzeitig noch eine weitere Entschließung des Wohnungs- stenz, indem er sie mit dem Meffer von der Schale loslöſe. Das Haus tritt dem Ausschußvorschlag ohne Debatte bei und Austerneller fage, er verhelfe der Aufter zu einer selbständigen Eri­Lloyd George als einen Schwindel ungefähr wie wenn ein lich auf 1680 Millionen Goldmart,( hört! Hört!) Auch die Kosten für die Kontrollkommission sind ungeheuer erhöht worden. Die Be- ausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln zur Fertigstellung ge Das Bild ist gut gewählt. Die erste Auster heißt Saarland , züge eines gemeinen Soldaten find doppelt so hoch, als die Diäten meinnüßiger Wohnungsbauten an. Es folgt die Beratung des Antrags der Abgg. Hergt Dnat.) u. aller Not des Augenblicks sind die deutschen Bevölkerungen der mit die zweite Rheinland , die dritte Ruhrrevier. Aber trog eines Reichstagsabgeordneten. Wir verlangen Klarheit darüber, ob die pollen Belagungsfcften zu Lasten Deutschlands gehen.( Buruf Sen, die Reichsregierung zu ersuchen, schleunigst einen Gelegent- Lostrennung bedrohten Gebiete zum Glüd boch nicht wie die Auſtern des sozialdemokratischen Abgeordneten Schred, über den sich auf der murf vorzulegen, wonach vom 1. Januar 1923 der Ankauf von Edelmetallen und Juwelen sowie Altmetallen der Rechten ein Sturm der Entrüstung erhebt, der von der Linken Erlaubnis bedarf und Zuwiderhandlungen mit empfindlichen Frei­hilflos! mit stürmischen Gegenrufen erwidert wird.) Die vom Ausschuß zu diesem Nachtragsetat beantragten Ent. heitsstrafen und hohen Geldbußen zu ahnden sind. schließungen werden angenommen, diejenige wegen Abfindung der zu entlassenden verheirateten Beamtinnen unter Beseitigung des in dem Antrag festgesetzten Termins.

Gegen den im Nachtrag zum Haushalt des Reichswehrmini steriums angeforderten neuen Konteradmiral polemisiert. Abg. Kuhnt( Soz.): Nicht weniger als neun Admirale ftehen an der Spige der ganzen uns noch verbliebenen Marineherr lichkeit. Angeblich will man mit folchen Forderungen das Ansehen der deutschen Offiziere wieder heben. Ist es etwa Sparsamkeit, für eine solche Rumpfmarine die Zahl der Admiralstellen zu vermehren? Die Position für den neuen Konteradmiral wird in nament licher Abstimmung mit 170 gegen 136 Stimmen geneh migt. Dagegen stimmen die Sozialdemokraten und Rommunisten. Der Rest des Nachtragsetats wird im einzelnen angenommen, ebenso das Etatsgesetz.

Nunmehr wird die von den Sozialdemokraten beantragte namentliche Abstimmung über§ 27 der Novelle zum 3 wangs. anleihegefeß vorgenommen, den die Sozialdemokraten in der Faffung beizubehalten beantragen, daß eine Goldflaufel ein­gefügt wird.

des 1. Januar beseitigt und statt Anlauf" Kleinhandel" gesetzt wird. Der Antrag wird in der Fassung angenommen, daß der Termin Bon der Denkschrift über die selbsttätig gleitende Ge= Ersuchen an die Reichsregierung, die Frage der gleitenden Gehalts. halts und ohnstala nimmt der Reichstag Kenntnis mit dem stala für Beamte und ihre Entwicklung dauernd im Auge zu be­

halten.

Anträgen der Ausschüsse ist die Tagesordnung erschöpft. Nach Erledigung einer großen Reihe von Petitionen gemäß den rat vom Hause die Ermächtigung, die nächste Sigung selbst zu be­Präsident Löbe erbittet im Einvernehmen mit dem Aeltesten­rufen und die Tagesordnung festzusetzen. In Aussicht genommen sei, baß die Sigung zwischen dem 10. und 17. Januar festgesetzt werde, je nachdem die Gesetzgebungsarbeit der Regierung fortschreite oder die internationale Bane eine Sigung erfordere. Der Präsident möglich ist, ein frohes Feft. Schluß nach 1½ Uhr. münscht schließlich den Mitgliedern, soweit es in diesen trüben Zeiten

De fozialbemotratife Antrag wird mit 183 gegen Die antisemitische Mordhehe

135 Stimmen( Soz. und Komm.) abgelehnt, 2 Stimmfarten waren ungültig. In der Gesamtabstimmung wird das Zwangs anleihegesetz gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Nunmehr beantragt

Abg. Hofmann- Cudwigshafen( 3.), die Reichsregierung möge das Verkehrsministerium anweisen, den Kirchengemeinden, die im Krieg die Glocken abliefern mußten, beim Rüderwerb

ift im Harden- Prozeß faft ftraflos ausgegangen. Das Neh der Verschwörung ist noch nicht zerriffen. Die Anflifter sind noch in von Bayern nach dem übrigen Deutschland werden immer verwegener. Freiheit und Sicherheit. Die Vorstöße der reaktionären Sturmtruppen Grauenhaften Zuständen

Seipel gegen Wien .

Entsprechend

dem Berlangen der christlichsozialen Partei, die jedoch in der Wiener mien, 16. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Dr. Seipel den Bürgermeister Genossen Reumann als Landes­Stadtvertretung in der Minderheit ist, hat der Bundeskanzler Prälat hauptmann des Bundeslandes Wien beauftragt, die bevorstehende Betriebseröffnung der städtischen Zeichenverbrennungsanstalt zu Derbieten.

Ungarische Schandgesetze.

Die Kgl." ungarische Regierung hat dem Parlament einen neuen Gefeßentwurf betreffend den gesteigerten Schutz der öffentlichen Ordnung" unterbreitet. Danach soll jeder,„ dessen Tätigkeit oder Berhalten vom Gesichtspunft der inneren Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der äußeren Politik bedenklich ist, des Landes verwiesen, unter Polizeiaufsicht gestellt oder in ein Arbeitshaus gebracht werden" fönnen. Unter Polizeiauf­sicht gestellte Personen dürfen ihren Aufenthaltsort nur mit Erlaubnis der Polizei verlassen und an öffentlichen Bersammlungen nicht teil­nehmen; ihre Korrespondenz, ihr Telegramm und Telephonverkehr wird unter Rontrolle gestellt. In einem Arbeitshaus untergebrachte Personen sind mit einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeit zu richt an eine arbeitsame und ordentliche Tätigkeit zu ge­beschäftigen und durch religiösen und moralischen Unter­wöhnen".

oder Beschaffung einer Glocke Frachtfreiheit zu gewähren und die gehen wir entgegen, wenn sich nicht alle redlich Denkenden zu gemein- Als für die Intereffen des ungarischen Staates bedenklich gelten für solche Zwecke bereits vereinnahmten Frachten den Kirchen- famer Abwehr aufraffen. Die Vorbereitung der Abwehr koftet aber Geld! gemeinden zurüdauerstatten.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialbemo. traten und Kommunisten angenommen.

Ein Kampffonds

ist deshalb von der geeinten Sozialdemokratischen Der Antrag des Ausschusses für Boltswirtschaft, die Partei gefchaffen worden. Er bedarf dringend der Unterstügung. Reichsregierung wolle umgehend die Verordnung über den Berkehr mit 3uder im Betriebsjahre 1922/23 im Sinne einer zen­Freiwillige Beiträge tralen Bereinfachung und Verbilligung so umge- fende man daher fofort auf Postichedkonto Berlin Nr. 487 43 an stalten, daß der Bevölkerung die genügende Menge Mundzuder zu erschwinglichen Preisen geliefert wird, gelangt ohne Aussprache zur Annahme.

Alex Pagels, Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Sammelliften für den Kampffonds find daselbst noch zu haben. Ebenfo werden Beitrittserklärungen zur Partei dort sofort erledigt.

Die Reichsregierung zur Rede Poincarés.

Ramens des 24. Ausschusses erstattet Abg. Dauch( D. Bp.) Be­richt über den Gefeßentwurf zur vorläufigen Regelung der Bah lungen auf Grund des Reichsausgleichsgefeßes( Aus­gleichszwischengefeß). Der Ausschuß hat die Borlage in abgeän Berter Faffung zur Annahme empfohlen; der Borschlag der Reichs. regierung, ihm rückwirkende Kraft zu verleihen, ist abgelehnt worden. Das Gefek foll am Tage nach feiner Berfündung in Kraft treten. Es ist ein Irrtum, wenn Poincaré annimmt, daß für die Re­Zu der Rede Poincarés erfährt WTB. von berufener Seite: Nach der Aeußerung des Berichterstatters ist keine Bartei, cuch die parationsverpflichtungen das deutsche Nationalvermögen haftet. Der Regierung nicht, von den Ausschlußbeſchlüſſen voll befriedigt, es habe sich eine Lösung nur im Sinne der Annahme des fleineren allein in Frage kommende Artikel 248 des Berjailler Vertrages ver­Uebels finden lassen. pflichtet sowohl im englischen wie im franzöfifchen Wortlaut Deutsch Nach einer Erklärung des Genossen Dr. Levi, daß die sozial. land, das Vermögen des Reiches und der Länder, aber nicht demokratische Fraktion gegen das Gefeß stimmen werde, und nach Der Artikel 248 gestattet aber den Alliierten nicht eine Beschlag. bas Privatvermögen zu den Reparationszahlungen zu verwenden. einer furzen Gegenbemerkung des Abg. Dr. Rießer( D. Bp.) wird nahme von Staatsvermögen, also einen unmittelbaren Zugriff, fei der Entwurf nach den Ausschußvorschlägen in zweiter Lesung und es durch Errichtung einer Zollgrenze, sei es durch irgendeine Kon­fofort auch in dritter Lesung angenommen. Der 13. Ausschuß bringt an das Haus eine Entschließung, wo. Gag des Zivil. und Bölkerrechtes hinstellt, daß das Vermögen des trolle der Produktion gewiffer Gebiete. Wenn Poincaré es als einen nach die Reichsregierung ersucht werden foll: a) auf die Länder und Gemeinden einzuwirken, den a emein- Schuldners ein Pfand für die Gläubiger sei, so gilt ebenso der nügigen Wohnungsbau durch verbilligte Bereit. Dies ertennt der Bertrag von Bersailles überdies ausdrücklich an, Grundfaz der Sicherstellung der eigenen Lebensnotwendigkeiten. ftellung von Bauholz aus staatlichen, kommunalen und privaten indem er den notwendigen Waldungen zu fördern; b) die Preisfestsehung für die übrigen Bau­

fremdende Lücken und überall fehlt noch der letzte Schliff. Die Rosine der Berta Maltin ist plump und bürgerlich, ihre Rolo ratur fist noch nicht, und die Stimme, hübsch und klar, ersetzt das fehlende Temperament nicht völlig. Doch ist sie ein Bultan gegen den Eisberg Almaviva, Oskar Eisenberg. Er braucht eine Stunde, um aus dem Säuseln herauszukommen, und auch dann trägt die Stimme nur sechs Parkettreihen weit, bis ein Kampf mit der Verzierung oder ein Schrei auch noch Fehler der Technit offen bart. Da ist Guttman ein anderer Kerl, luftig, beweglich, immer in Laune und faft zu pointenreich in Spiel und Gefang. Er wird lebertreibungen abstoßen und mit seiner erstaunlichen Musi­falität balb ein ganz vorzüglicher Figaro fein. Mantler und Sauer absolvierten thre derb fomischen Parteien mit allen Be haglichkeiten und Humoren der altbewährten Rollen. Der Rapell meister Bratorius brachte Dom ersten Taft an nicht die füdliche Temperatur, in der diese Partitur erst zu blühen anfängt. R. S.

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Verteidiger.

Menn im Teutoburger Walde

Sturm die Eichenwipfel schwingt Und der blondgelockte Stalde

Hehre Heldenlieder singt:

Wie man grimm den Umfturz roch

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Wer flatscht Beifall? Schiff und Bloch.

Wenn der völkisch reine Rede Blaugift aus der Sprize drückt, Rugeln aus geballtem Drede

Auf den Judensprößling zückt, co

Und wenn dann der Schutzmann pfiff, Wer muß helfen? Bloch und Schiff.

Wenn die Scheiterhaufenflamme

Den Republikaner fengt, Wenn einst am Kurfürstendamme Man die Galizianer hängt,

Ei, wen freut's am meisten doch? Ausgerechnet Schiff und Bloch.

Lucian.

solche Personen, aus deren Aeußerungen die Behörden die Ueberzeugung haben, daß diese Personen mit auf den Umsturz der Verfassung oder der gesetzlichen Ordnung gerichteten Bestrebungen offenfundig einverstanden sind; ferner Personen, die Hand­lungen begehen, die geeignet sind, das Gebiet des Landes oder die staatliche oder nationale Einheit zu gefährden, oder die an der= das Ansehen des Staates oder die Nation, den Kredit, die Tradi artigen Bewegungen teilnehmen; ferner Personen, die die Berfassung, tion des Staates und der Nation, das patriotische oder reli­giöse Empfinden verlegen, oder das Ansehen der Behörden herabfeßen; ferner Personen, die zu innerpolitischen Zweden aus. ländisches Geld sammeln, die öffentlichen Zustände des Landes bewußt ungünstig darstellen oder bewußt unwahre Daten verbreiten, die geeignet sind, diese Zustände in einem ungünstigen 50. Lebensjahr zu persönlichen Dienstleistungen heran­Ernährung und Sicherheit soll jeder Staatsbürger vom 18. bis gezogen werden fönnen. Zum Schuße der inneren Ordnung oder, egen sjahr zu persönlichen Dienstleistungen heran­falls außenpolitische Interessen des Landes dies erfordern, ist die Kontrolle des Post, Talegraphen- und Telephonverfehrsund die Anforderung von Tieren und Berkehrsmitteln gestattet. Gründung neuer Zeitungen ist an die Konzession des Minister. präsidenten gebunden. Die Kaution der periodischen Zeitschriften mird auf das Zehnfache erhöht. Der Minister des Innern ist bieten, wenn sie das Interesse des Landes, die öffentliche Ordnung berechtigt, Zeitungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu vers ober die öffentliche Moral verlegen.

Licht erscheinen zu lassen. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit,

Die

geheuerlichkeit noch zwischen Obstruktion und Mandatsniederlegung. Die Opposition im Parlament schwankt gegenüber dieser Un

Neue Sowjet- Todesurteile.

Lebensbedürfnissen des deutschen Boltes den Borrang vor den gegenüber der Entente gibt. Wieweit sich die unmittelbare Berfol finanziellen Leiftungspflichten gung von Reparationsansprüchen durch die franzöfifche Regierung mit den Machtbefugnissen der Reparationstommiffion in rebolutionäre find 5 zum Zode und 22 zu Gefängnisstrafen ver Von den 28 Angeklagten im Batuer Prozeß der Sozial Einklang bringen läßt, ist früher bereits hinreichend erörtert worden. urteilt worden. Bedauerlich wäre es, wenn die einfegende Entwicklung verständnisvoller Zusammenarbeit beider Teile durch das gewaltsame Eingreifen eines Reparationsgläubigers unterbrochen der wegen groben Unfugs angeflagt war, weil er gelegentlich In München wurde der sozialdemokratische Stadtrat Schilling, würde. Was die Behauptung betrifft, daß Frankreich bis Ende dieses der Demonstration vom 25. Juni auf der Straße einige Bartei­Jahres bereits 100 Milliarden Franken zu Lasten Deutschlands vor- genossen auf den ehemaligen Bolizeipräsidenten Böhner auf­geschossen habe, so hat Loucheur in der französischen Rammer merksam machte, vom Schöffengericht freigesprochen. Im am 7. November b. 3. es als einen 3rrtum bezeichnet, daß bereits Urteil wird ausgesprochen, daß sich das Gericht nicht auf die 90 milliarden für die verwüsteten Gebiete ausgegeben wären. Bis Berichte der Polizei fügen fonnte, da diese gewiffe 30. Juni d. 3. feien verausgabt 45 milliarden Franken, und zwar Uebertreibungen enthielten. Die Beweisaufnahme habe feinen An­in der Hauptfache für Penfionen, und damit dem eigentlichen halt gegeben, daß Schilling irgendwie provozierend vorgehen wollte. Wiederaufbau der zerstörten Gebiete entzogen.

Die offiziöse Ermiderung sagt dann, daß die Profite der In­duftrie, auf Goldmart umgerechnet, gar nicht standalös seien, wie fie Poincaré genannt hat.

Dezemberrate bezahlt.

Der Staatsgerichtshof in Leipzig haf die Beschwerde des Heraus­gebers der Zeitschrift Der Hammer" und die Beschwerde gegen bas Berbot der Tilsiter 3eitung" verworfen.

Die deutschen Kriegsgefangenen in Toulon find sämtlich begnadigt worden. Sie werden noch vor Weihnachten nach Deutschland zurüd­befördert werden.

Paris , 16. Dezember. ( EP.) Die Reparationstommiffion teilt mit, daß die deutsche Regierung heute der Kommission den gestern verfallenen Reparationsgutschein im Betrage von 52 087 000 Goldwart zu begreifen, ermöglicht das Studium der Schriften Don Die schwierigen Finanz- und Wirtschaftsprobleme der Gegen­mart überreicht hat. Damit hat Deutschland die für das Jahr Dr. N. Kuczynski. Deshalb hat die Buchhandlung Bor 1922 festgesette Reparationssumme von 720 Millionen Goldmart märts, Berlin S. 68, das alleinige Berlagsrecht der nach­vollständig bezahlt. folgenden Schriften von Dr. R. Kuczynski foeben erworben:

Die Ermordung Narutowicz '.

Trauerkundgebungen.

1. Schulden, Steuern und Valuta"( Preis: Grundzahl 10 Pf.).

2." Das Eristenzminimum"( Breis: Grundzahl 60 f.).

3. Berbrauchernöte und Baluta"( Breis: Grundzahl 60 Pf.).

"

4. Wiedergutmachung und deutsche Wirtschaft"( Preis: Grund­zahl 30 Pf.).

5. Bor der Revision"( Preis: Grundzahl 50 Pf.).

6. Ein Ausweg"( Preis: Grundzahl 25 Pf.).

Diefe zulegt genannte Schrift enthält den Gesegesvor­

Warschau, 16. Dezember.( Eca.) Aus dem ganzen Lande treffen Nachrichten über große Niedergeschlagenheit ein. In Rratau standen um 5 Uhr nachmittags die Straßenbahnen still; das elektrische Licht erlosch. Vor dem Denkmal des Dichters Midie- fchlag Kuczynskis zu einer Bermögensabgabe, der wicz fanden Ansammlungen und Kundgebungen statt. Alle Theater- durch die auffehenerregende Rede des französischen Abgeordneten vorstellungen wurden zum Zeichen der Trauer abgesagt. In Reynaud neuerdings wieder erhöhte praktische Bedeutung gewonnen Czenstochau wurden die Fabritarbeiter durch Sirenenalarm hat. Die unter 2-5 angeführten Schriften find für sich abgeschlossene von dem Attentat benachrichtigt. Die Arbeiterschaft versammelte sich Bände des Jahrbuchs der finanzpolitischen Korrespondenz" und unter freiem Himmel und gab ihrer Empörung Ausdrud. Ebenso- ftellen gewissermaßen bas Tagebuch eines der fchärfsten und besonders für die Ferien. Die Eintrittspreise find fo niedrig gehalten, daß noch in den späten Nachmittagsstunden wollte man den eintreffen Republik bar. Die Allgemeinheit, nicht nur Berufspolitiker, sondern In der Urania find Nachmittagsvorstellungen eingerichtet, große Niedergeschlagenheit und Empörung herrscht in atto wig. geiftvollsten wissenschaftlichen Beobachter und Kritifer der finanzwirtschaftlichen Entwicklung in der deutschen vor allem Familien mit Kindern sie besuchen können. Die Zeiten 4, 5% und den Meldungen feinen Glauben schenken und berief sich auf Gerüchte jeden Staatsbürger intereffieren diefe Bände vor allem auch des 6 Uhr werden allen Wünschen gerecht. Das Bublifum fann so anschließend aus Warschau , denen zufolge die Nachricht über das Attentat demen- wegen, weil sie die vollständige Sammlung der sonst nur in Zei­an feine Berufsarbeit die Borstellung besuchen. Während der Weihnachts - tiert sein sollte. In Bialist of herrscht gleiche Entrüftung. Alle tungen verstreut auffindbaren berühmten Stuczynskifchen 3u. ferien werden für die Kinder Märchenvorführungen veranstaltet( 20., 22., 27., 29. Sörfaal, 4 und 6 Uhr: Safe und Swinegel 28. Hörsaal, 4 und 6 Uhr: Tischlein bed' dich.) Außerdem 18., 30., 1., 4. Aschenbrödel. 21., 26., Vorstellungen wurden auf drei Tage abgesagt. fammenstellungen des Gristenzminimums enthalten. Sörsaal, 4 und 6 Uhr: Winterfreuden in Schnee und Eis. Danzig , 16. Dezember. ( WTB.) In der Beltstagssigung wurde Schon darum dürfte feiner dieser Bände in der Bibliothet eines Be­Blüthner Orchester. In dem Sonntagstonzert am 17. abends mit lauten Pfuirufen aufgenommen. Auf Antrag sämtlicher arbeitenden Stände zu bekümmern. In Rücksicht hierauf hat der die Nachricht von der Ermordung Narutowicz ' vom ganzen Hause find, fich um die Leber.shaltung und um die Tarifbewegungen der triebsrats, eines Mannes oder einer Frau fehlen, die dazu berufen 8 Uhr, im Blutbner Saal, gelangt erstmalig namato", ein Liederkreis rach japanischen Dichtungen für Sopran und Drefter von Camillo Parteien vertagte sich das Haus zum Zeichen der Trauer auf eine Berlag Buchhandlung Borwärts, Berlin , die Preise für diese Bände Hildebrand, zur Aufführung. Colistin ist grau Henny Hildebrand- Linkenbach. Stunde. außerordentlich niedrig angesetzt.

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