Nr. 603 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 298

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Freitag, den 22. Dezember 1922

Der Senat für Poincaré .

niemals in Uneinigfeit ausarten. Man werde es verstehen, zwischen den Alliierten die Beziehun gen intakt zu halten, die nicht nur die der Brüderlichkeit, sondern auch Beziehungen seien, die der Glaube an die Gerechtigkeit und die Freiheit geschaffen habe.

gesprochen hatten, wurde der Regierung mit Handaufheben bas Nachdem noch die Senatoren Francois marsal und Ribot Vertrauen ausgesprochen.

Ein gefährlicher Plan.

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Neudeutsches Siedlungswesen.

Bon Otto Albrecht, Mitglied des Borl. Reichswirtschaftsrats. Das geltende Recht über das Siedlungswesen wird durch eine Anzahl von Reichs- und besonderen Landesgelegen sowie durch Reichs- und Landesausführungsbestimmungen geregelt, durch Reichs- und Landesausführungsbestimmungen geregelt, die in ihrer Bielheit es dem Laien außerordentlich erschweren, sich mit dem Stoff vertraut zu machen und jeweils das heraus­Reichsgesehen sind zurzeit vorhanden: das Reichs­zufinden, worauf es in einem gegebenen Falle ankommt. An fiedlungsgesetz vom 11. Auguſt 1919, das Reichsheimstätten­gesetz vom 10. Mai 1920, die Kleingarten- und Kleinpachtland­n der Fassung vom 29. Juni 1922. Mit in Betracht kommen ordnung vom 31. Juli 1919 und die Reichspachtschutzordnung im besonderen noch die Verordnung zur Behebung der drin gendsten Wohnungsnot nom 9. Dezember 1919 und die Be­fanntmachung des Reichskanzlers über den Berkehr mit land­wirtschaftichen Grundstücken vom 15. März 1918; die beiden

Paris , 21. Dez. Der Senat begann in später Nachmittagsstunde ich bin sicher, baß die Berhandlungen in einem Gefühl des Einver. mit der Beratung der vorliegenden drei Interpellationen nehmens und des gegenseitigen Bertrauens fortgesetzt der Senatoren Gaudin de Villaine, Japy und Chaste- werden. Wenn Meinungsverschiedenheiten auftamen, net über die auswärtige Politik der Regierung. Senator Gaudin werde man darüber wachen, daß sie de Villaine ist krant. Ministerpräsident Poincaré erflärt, er stehe dem Senat zur Verfügung. Der Borsitzende des Senats. ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Doumergue schlägt vor, die Beratung der Interpellation um acht Tage zu ver tagen. Das Haus spricht sich dagegen aus. Zur Begründung feiner Interpellation ergreift sodann Senator Japy das Wort. Er fagt, es sei unnötig, das Ruhrgebiet zu bejezzen, es genüge, wenn man Deutschland hindere, irgend etwas ohne Erlaubnis der Alliierten aus dem Ruhrgebiet herauszubringen. Wir werden viel­leicht so in Deutschland Unruhen hervorrufen. Redner zieht je­doch vor, Unruhen in Deutschland anstatt in Frankreich (?) zu haben. Auf alle Fälle sei das die einzige Möglichkeit, die Wäre der Manchester Guardian" nicht eines der be­Deutschen zum Nachgeben und zur Sanierung der franzöfifchen deutendsten und bestinformierten Blätter der Welt, so hätte gulegt genannten Gesezgebungsafte stehen zurzeit in Bearbei­Finanzen zu zwingen. Die Kohlenfrage und die Lieferung von man seine Pariser Meldung über ein englisch- franzötung für je ein besonderes Gesetz. Auch die Berordnung über Brennstoffen feitens Deeutschlands an Frankreich fei für die oft- fisches Kompromiß in der Moratoriumfrage das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 ist in dieser Zusam als eine Tatarennachricht gleichmütig aufnehmen dürfen. Wenn menfassung mit anzuführen. Die Landesgeseße find noch erheblich zahlreicher; sie gehen rechtskräftig zurück feils aber ein Blatt wie dieses eine solche Nachricht als aus sehr bis in die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, sind zu­zuverlässiger Quelle" stammend wiedergibt, so wirkt das unter rüdliegend allerdings vielfach durchlöchert und tragen nicht allen Umständen alarmierend. Denn der Weg, der hier vor­gezeichnet wird, ist fein Weg des billigen Ausgleichs und der menig dazu bei, den einfachen Menschenverstand zu verwirren. Berständigung, sondern ein Weg des Zwangs und der Gewalt. Wer in der Beurteilung einer Rechtslage sichergehen will, muß Wenn Deutschland in diftatorischer Form die ausländische fich schon eines Sonderstudiums befleißigen oder sich von einer daß man nach einer neuen Lösung fuche. Er glaube, er fönne sich Finanzkontrolle auferlegt wird, wenn Gruben, Domänen und Stelle Auskunft holen, die sich berufsmäßig mit der Behand­auf furze Erklärungen beschränken, da er feine Erklärungen in der Wälder im befekten Gebiet beschlagnahmt werden sollen und lung von Siedlungsangelegenheiten beschäftigt. Kammer vor dem Senat aufrechterhalte, von denen er nid, ts zu- wenn für den Fall der Nichterfüllung dieser Bedingungen Braris der Siedlungsbestrebungen zu erschweren und vieles Die angeführten Umstände tragen erheblich dazu bei, die rüfzunehmen, und benen er nichts hinzuzufügen Frankreich das Recht zur Ruhrbesezung eingeräumt der Großindustrie hätten sich auf Roften des deutschen Volkes feinen rechten Fortgang nimmt und daß die unzufrie­habe. Deutschland beharre bei seinem Fehler. Seine Magnaten zu vereiteln, was in der Absicht der neuen Geseze liegt. Man darf sich darum gar nicht wundern, daß die Siedlungspraris bereichert. Die Inflation sei in beträchtlichem Maße gestiegen und die wirtschaftliche und finanzielle Miswirtschaft könne in Deutsch­denheit der Siedlungsluftigen immer stärker fand die beklagenswerteste Ratastrophe nach sich ziehen. dazu beigetragen, die Hemmungen zu steigern und beabsich anwächst. Die allgemeine Geldentwertung hat ein übriges Deutschland habe vor allem zu niedrigen Preisen erpor tieren wollen und habe sich systematisch ruiniert, um der Repa­dazu beigetragen, die Hemmungen zu steigern und beabsich rationszahlung zu entgehen. Deutschland führe seine Verpflichtun igte sowie eingeleitete Unternehmungen einfach zum Still­stand zu bringen. gen nicht aus, und der Zahlungsplan vom Mai 1921 fei 3um fofen Buchstaben geworden.

französische Industrie eine Lebensfrage. Die Franzosen hegten in ungeheurer Mehrheit zu Boincaré Bertrauen.(!) Dieser werbe ein solches Vertrauen zu rechtfertigen wissen. Senator Chaften et verzichtet auf die Begründung seiner Interpellation, damit

Boincaré sofort das Wort ergreifen tönne.

Poincaré

führte aus, es sei natürlich, daß angesichts der Ber­fehlungen Deutschlands die Geister beunruhigt seien, und

daß den annexionistischen Bestrebungen Frankreichs , wenn werden soll, so bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als auch in verschleierter Form, ein Freibrief ausgestellt wird.

mußt, daß der französische Imperialismus darauf ausgeht, die Auch ohne das Zeugnis Lloyd Georges hätten wir ge­deutsche Staatsgewalt im besetzten Gebiet zu ent­wurzeln, um das heißhegehrte Land mehr und mehr der französischen Einflußsphäre anzugliedern. In der Beschlag­nahme der Gruben, Domänen und Forsten würde niemand In Wirklichkeit bemühe sich Deutschland , alle Reparationen hineine rein wirtschaftliche Maßnahme erblicken, sie würde sofort auszuzögern. Sei das vielleicht der Augenblid, um Deutsch­ land ohne Gegenleistung ein neues Moratorium zu be­willigen? Man fündige neue deutsche Vorschläge an. Es werde fich wahrscheinlich um ein elastisches Moratorium handeln. Aber werde Deutschland das Moratorium dazu benutzen, um feine Finanzen zu fanieren? Die Bergangenheit müffe mißirauis

machen. Man müsse

ment im Artifel 155 der neuen Reichsver. Das neuzeitige Siedlungswesen findet sein Hauptfunda­fassung. Es gliedert sich nach den einschlägigen Gesezen als eine politische Aktion erkannt werden zu dem Zwecke, die in Wohnsiedlung und Wirtschaftssiedlung, führt in der Braris Rheinlande von Deutschland loszulösen. Widerstand gegen jedoch auch zu Gemischtformen diese Loslösungsbestrebungen soll aber mit Ruhr belegung Was das Wohnsiedlungswesen anbetrifft, fo bestraft werden, das heißt mit einer Maßregel, die außerhalb bestimmt das Retchsheimstättengesetz, daß das Reich, bie Län­des Friedensvertrags liegt und völkerrechtlich nur als eine der, die Gemeinden und die Gemeindebehörden Grundstücke, feindliche Invasion bezeichnet werden kann. 3u die aus einem Einfamilienhause mit Nutgarten bestehen, als fammengefaßt würde das heißen, daß Deutschland unter Kriegs- Wohnheimstätten zu Eigentum ausgeben fönnen; in Aus Deutschland einer effeftiven Kontrolle unterwerfen. brohung gezwungen werden soll, Maßnahmen zuzustimmen, nahmefällen kann eine derartige Ausgabe auch für Familien­Uebrigens, selbst wenn Frankreich sich gedulden wolle, die auf eine Preisgabe seiner Souveränität und auf seine Zer- häuser ohne Nuggarten sowie für Grundstücke erfolgen, die tonne es das nicht. Am 31. Dezember werde Frankreich reißung hinauslaufen. für Deutschland etwa 100 milliarden bezahlt haben. Man Daß ein solcher Plan in allen Kreisen des deutschen Bolles Laubenland) bestimmt sind, in dem letzteren Falle mit der für nicht gewerbsmäßige gärtnerische Nuhung( Kleingärten, tönne tatsächlich die franzöfifchen Staatsbürger nicht unbegrenzt mit Empörung aufgenommen wird, versteht sich von selbst. Maßgabe, daß die Grundstücke von vornherein zur späteren ohne Wohnungen lassen. Die kommende Kampagne müsse also für den Wiederaufbau und für die nationale Bieber. Darüber hinaus ist er geeignet, allen Friedensfreunden Eu- Bebauung mit einem Wohnhause vorgesehen werden. Die erhebung entscheidend fein. Das begonnene Wert müsse zu Ende ropas und allen, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Kleingartenordnung sorgt für den Kündigungs­geführt werden, deshalb müsse Deutschland zahlen. Deutschland arbeiten, tiefe Besorgnisse einzuflößen. Denn das ist und Bachtpreisschutz von Kleingärten, die unabhängig von tabe Domanialgüter, über die nach Artikel 248 des Friedens. ein Blan nicht zur Befriedung der Welt und zu ihrer Kon- einem Wohnungsmietertrage verpachtet sind, sowie zur Be­vertrages die Altierten ein Brivileg ersten Ranges befäßen. folidierung, sondern ein Plan zur Aufpeitschung der Leiden- schaffung von Kleingartenland nötigenfalls im Wege der, Dieses Privileg sei für ihn( Boincaré) eine tontrete Realität. fchaften und zur allgemeinen Zerrüttung. Wenn man drüben Er werde von den Alliierten verlangen, mit Frankreich_diese eine Politif fortzusehen gedenkt, die von Katastrophe zu Kata­Pfänder zu nehmen oder Frankreich fie für gemeinsames Konto strophe schreitet, dann wirkt die Forderung nach Stabili nehmen zu laffen. fierung der Mart wie Hohn.

Einstweilen bleibt die Hoffnung erlaubt, daß die Mel dung des Manchester Guardian" in der Form, wie fie uns telegraphisch übermittelt wurde, auf Irrtum beruht. Andern fells ständen wir alsbald in einer ähnlichen Situation wie

Washington gegen Ruhrbesetzung.

Derseite Artikel des Friedensvertrages gestatte den Alliierter, durch die Reparationsfommission die Ausfuhr von Gold aus Deutschland zu verbieten. Deutschland habe diese Klausel nicht respektiert. Es besige aber mobile Berte, die als Pfand für die Forderung an Deutschland dienen müßten. Boincaré wenbet fich gegen die, wie er fagt, lächerliche Berleumdung, als im Mai 1921. molle Frankreich Deutschland niederdrüden. Wir wollen Deutschland , so fagt er, nicht ruinieren, wir wollen aber auch nicht, daß es in einigen Jahren, nachdem es sich heute hinter feine Armut verstedt, über unsere tatsächliche Armut fich fuftig machen farn. Unter dieser Reserve werden wir uns nicht den Bemühungen Deutschlands widerfeßen, feine Währung zu stabili fieren.( 1) Wir würden glüdlich fein, went es innere ober äußere Anleihen abschließen kann, die es ihm geftatten, seine Schuld zu mobilisieren. Es sei wünschenswert, daß Deutschland Rapital erlange, aber das wolle nicht besagen, daß die

Reparationsfrage In die Hände der Baufiers

übergehen solle.

New Yort, 21. Dezember.( Juntspruch.) New Bort Tribune" erfährt aus Washington von einer hohen amtlichen Ver­fönlichkeit, daß die amerikanischen Truppen jofort vom Rhein zurüdgezogen werden würden, wenn Frankreich das Ruhrgebiet befehe. Es wurde mitgeteilt, daß die Regierung eine Befehung des Ruhrgebiets durch Frankreich unter den gegen­wärtigen Umständen nicht billigt.

Schlußwort der Botschafterkonferenz. Am 2. Januar werden wir auch über die inter qlliierten Der von IB. veröffentlichte amtliche Wortlaut der neuen Schulden sprechen. Poinccré behauptet, daß er weitgehen. des Entgegenkommen hierin gefunden habe, und daß man von Boincaré unterzeichneten Note in Sachen Passau usw. nicht mehr auf Amerita warten wolle, um die Frage der europäischen deckt sich im allgemeinen mit der nach einem Pariser Telegramm Schulden zu regeln. Frankreichs Kriegskosten hätten sich auf 145 der" Eca"-Agentur in unserer Donnerstag- Abendausgabe veröffent Milliarden Frant belaufen. Barthou und Loucheur hätten in lichten Inhaltsangabe.

3wangspacht.

Da die Kleingärten zumeist auf schon erschlossenem oder der Erschließung harrendem Baulande eingerichtet sind und werden und die nachgewiesene Bauabsicht den Pachtvertrag rechtskräftig zu lösen vermag, ist der Schuß dieser Gärten mur zeitlich bebingt. Es sind darum nicht aussichtslose Bestrebun gen im Fluffe, die darauf abzielen, durch ein Reichsgesetz Dauertleingartengelände in Verbindung und in unmittelbarem Anschluß an den vorhandenen Stadttern zu schaffen und so allen gartenlosen Wohnungen einen Rechtsane fpruch auf eine Kleingartenparzelle als erweiterte Wohnung für eine wirksame Gefundheitspflege und teils auch für füchen­wirtschaftliche Nutzung zu sichern. Gleichzeitig foll vorge schrieben werden, daß außerdem für alle in Großhäu fern neugeschaffenen Wohnungen ebenfalls Gartenland im Bebauungsplan vorzusehen ist, womöglich im Rahmen des einzelnen Baublods.

Die Großstädte bedürfen in ihrer Wohndichtigkeit drin gend einer Entlastung; eine weitere Bergrößerung ihres Ge famtbereichs sollte möglichst verhindert werden. Die weitere Umgebung sollte erst jenseits der Kleingartenzone mit Neu­bauten belegt werden dürfen, und zwischen diesen neuen Wohnsiedlungen sollten gartenbauliche Bollsied­lungen( als Berufswirtschaften) entstehen, auch Landwirt­schaftsbetriebe sollten nach Möglichkeit als folche erhalten blei­ben. Dazu käme noch, wo möglich, eine Wald- und Wiesen­ihrem Bericht über den Friedensvertrag bedauert, daß die Alliierten In dem Ton diefer zweiten Note ist ein gewiffer Fort. gürtelung. Es erscheint geboten, diese ganzen Materien eben­nicht die Kriegslaft Frankreichs erleichtert hätten. Wenn auch das fchritt gegenüber der ersten unverkennbar. Soweit sie noch falls reichsgesehgeberisch zu behandeln. nicht geschehen sei, so fei es doch wohl verständig gewesen, daß die schärfere Bendungen und Forderungen enthält, fo ift dem wohl Reporation der Kriegsschäden eine privilegierte Schuld dar keine größere Bedeutung beizulegen: es handelt sich für den Ad dem Reichssiedlungsgesetz in drei Formen vor: Als Anlieger-, Die Landwirtschaftsfiedlungen fommen nach stelle. Es würde also unzulässig sein, wenn Frankreich seine pokaten Boincaré anscheinend mehr darum, in diesem Notenkampf Schulden bezahlen müßte, bevor es selbst Entschädidas letzte Wort zu behalten. Die Eache fettft tann jetzt als endlich als Neu- und als sogenannte Arbeiterfiedlungen. Die An­gung erlangt habe. beigelegt angesehen werden, denn die noch geforderten Aus liegerfiedlung bezwedt eine Auffüllung fleiner Betriebe bis Boincaré schloß mit den Worten: Die Aufnahme, die ich in fünfte und Schritte dürften weder hüben noch drüben besondere zur Größe einer selbständigen Adernahrung, ein Gedante, Bondon gefunden habe, war außerordentlich herzlich, und Aufregung hervorrufen. Der für die Praris traftvollster Unterstützung wert ist. Neu­