Nr. 60539.Jahrgang Ausgabe A nr. 299

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Sonnabend, den 23. Dezember 1922

Reparation und Industrie.

Die Vorbereitung der Januarkonferenz. Die russisch - französischen Verhandlungen.

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Opfer des Besizes".

Zur Abänderung des Gesetzes über die Zwangsanleihe. Außer der Einkommensteuer hat der Reichstag in seiner Die Beratungen innerhalb des Reichskabinetts über die letzten Tagung auch die Abänderung der Zwangs= neuen Vorschläge, die den Alliierten noch vor dem Zu­anleihe vorgenommen. Die Geldentwertung der lezten fammentritt der Pariser Konferenz unterbreitet werden sollen, Monate hat die kritische Stellung der Sozialdmokratie zu der sind auch im Laufe des gestrigen Tages noch nicht zum Ab­London, 22. Dezember. ( WTB.) Der Pariser Berichterstatter Form der Zwangsanleihe, die ihr die bürgerliche Mehrheit im schluß gebracht worden. Auch die Berhandlungen der beteilig- der Times" erfährt, daß die Besprechungen zwischen Frankreich Juli gegeben hatte, voll gerechtfertigt. Die Sozialdemokratie ten Refforts mit den leitenden wirtschaftlichen Organisationen und Großbritannien über die Januarkonferenz fortgesetzt werden, hatte damals vor der Umwandlung der im Steuerkompromiß und mit den Führern der politischen Barteien sind noch nicht auf französischer Seite hauptsächlich durch den französischen Bot- festgelegten Gold milliarde in einen festen Bapierbetrag von zu Ende und dürften erst nach den Weihnachtsfeiertagen ab- fchafter in London , Grafen de St. Aulaire, der fürzlich in Paris 70 Milliarden gewarnt. Nach dem Kurse vom 9. Dezember geschlossen werden. Gegenwärtig stehen noch verschiedene war und Unterredungen mit Poincaré hatte. In französischen offi- wäre der Betrag der Zwangsanleihe bei Beibehaltung der Entwürfe zur Diskussion, was schon aus dem Umstande ziellen Kreisen bestehe man darauf, daß die Grundlage der fran- 70 Bpiermilliarden anstatt 1000 Millionen in Goldmarf nur zu erklären ist, daß die Reichsregierung sowohl eine provi- zösischen Politik in der Rede angegeben worden sei, die Poincaré 35 Millionen in Goldmark gewesen, also wenig mehr als der forische Lösung wie auch eine endgültige Lösung vorzuschlagen jüngst in der Kammer gehalten hat, während Bonar Laws Rede dreißigste Teil des ursprünglich fest vereinbarten. beabsichtigt. Bekanntlich erheben die schwerindustriel über dieselbe Frage im Unterhause weiterhin als Grundlage der Das war eine um so größere ungerechtigkeit, weil im len Kreise um Stinnes heftigen Einspruch gegen eine britischen Politik angesehen werde. Es wäre daher verfrüht, Steuerkompromiß durch die Zwangsanleihe nicht nur ein weitere provisorische Lösung und machen ihre Mitwirkung von anzunehmen, daß beide Standpunkte ausgesichtbares Opfer des Besizes" gegeben werden sollte, sondern dem Zustandekommen einer endgültigen Regelung des Re- glichen seien. Frankreich sei gezwungen, die Gewährung eines weil man damit in erster Linie ein gewisses Gleichge­parationsproblems abhängig. Andererseits erstrebt derjenige selbst furzen Moratoriums an Deutschland abzulehnen, ausgewicht schaffen wollte zwischen der Belastung des Be­Teil der Industrie, der auf Fertigfabrikate eingestellt ist, nommen gegen besondere Pfänder. Man hoffe, daß sich Frankreich sizes und der Belastung des Verbrauchs. Dar­eine baldige Stabilisierung der Mark, da er auf die Einfuhr mit der Verpfändung der Einfünfte begnügen und nicht die tat aus ist schon deswegen nichts geworden, weil die Verbrauchs­ausländischer Rohstoffe angewiesen ist und diese bei den heuti- fächliche Besizergreifung oder Uebernahme der deutschen Staats- steuern prompt nach dem Geldwert im Augenblick des Ver­gen Devisenkurse- und Schwankungen immer schwieriger wird. bergwerfe und Staatsforsten verlangen werde, und man glaube, brauchs von den Besteuerten entrichtet werden, die Zwangs­Diese Interessengegensätze innerhalb der Industrie sind natür- daß England vielleicht der Ueberweisung gewisser Zolleinnahmen an anleihe aber nach Wertmaßstäben, die zeitlich sehr weit lich ein schweres Hemmnis. Als ein gewisser Fortschritt ist die Alliierten zustimmen werde. Es sei wohl bekannt, daß selbst zurückliegen, und besonders die Sachwertbefizer in faum zu indessen zu verzeichnen, daß in den letzten Tagen auch ein der britische Delegierte in der Reparationskommission zwar daran verantwortender Weise schonen. Der Waldbesitz z. B., der Teil der Schwerindustrie seinen unbedingten Widerstand gegen zweifele, daß solche Pfänder vorteilhaft seien, jedoch der Ansicht sei, augenblicklich bis zu dem Sechstausendfachen des eine Mitwirkung am Zustandekommen eines weiteren Provi- daß sie nicht besonders nachteilig sein würden. Friedenspreises erzielt, wurde nach diesen Bestimmungen nur foriums aufgegeben hat. Die Stinnes- Gruppe fcht je= Dem Berichterstatter zufolge hat Frankreich den Gedanken an mit dem Fünffachen des von ihm selbst angegebenen boch innerhalb des Reichsverbandes der deutschen Industrie eine Ruhrbesetzung noch nicht ganz aufgegeben, aber sicher sei jede Friedenswertes eingeschätzt! Auch die weitere Absicht des und bei den Verhandlungen mit dem Reichskabinett ihre Oppo Attion in diesem Sinne aufgeschoben worden und werde nie unter- Steuertompromisses, einen Betrag von 40 Milliarden noch im filion fort. nommen werden, es sei denn, daß andere Pläne zur Regelung der Jahre 1922 hereinzubringen, ist durch die Geldentwertung Reparationen scheiterten. völlig gescheitert. Nicht 40 Milliarden, sondern noch nicht. drei Milliarden sind bisher eingegangen!

Das war auch ein für die Regierung unerträglicher Zu­stand. Die von ihr beantragte Abänderung des Gesetzes fah dreierlei Aenderungen vor:

Der Grundgedante des Anleihe systems, so wie es in den ersten deutschen Vorschlägen ausgearbeitet wurde, ist Die französischen Radikalen zur Ruhrfrage. von dem größten Teil der Alliierten als gesund und gangbar Paris , 22. Dezember. ( Tul.) Die raditale Partei hat gestern anerkannt worden, und selbst in Frankreich ist man mit ihm im Prinzip auch einverstanden. Der hartnädige Ruf Poincarés durch den geschäftsführenden Ausschuß ihre Stellungnahme in der nach Pfändern" fann aber nur zum Schweigen gebracht Entschädigungsfrage festlegen lassen. Hiernach spricht sich die Partei werden durch ein Angebot von Garantien, dessen nicht unmittelbar gegen eine Besetzung des Ruhrgebietes aus, son- 70 Tragweite so flar wäre, daß seine Ablehnung den französi- dern weist nur darauf hin, daß die englische Regierung diese nicht schen Ministerpräsidenten vor aller Welt ins Unrecht feßen wünsche. Man müsse sich mit England zu verständigen suchen. Wenn die müßte. Diese Garantien vermag die deutsche Industrie- und Santtionen nötig seien, dann seien wirtschaftliche Forderungen zwar sie allein zu bieten. Sie besitzt nicht nur ungeheure durchzuführen. Sie seien besser als eine militärische Besetzung. Die Sachwerte, sondern auch Devisenreserven dies- und jenfeits Regierung scheine sich auch für den Augenblick nach dieser Richtung regierung sympathisch gegenüber, hielt ihre Vorlage aber für hin orientieren zu wollen.

der deutschen Grenzen, und sie hat bisher, im Gegensatz zu den breiten Volksschichten, teine Opfer bei der Abtragung der Re­

parationslaften gebracht; im Gegenteil: sie hat noch bei den

1. Den Fortfall der Begrenzung der Zwangsanleihe auf Milliarden; 2. die Einführung von Verzugszinsen für Zahlungen, nach dem Ende Februar 1923 erfolgen und

3. die etwas schärfere Bewertung der Wertpapiere. Die Sozialdemokratie stand dem Vorgehen der Reichs­völlig unzulänglich. Sie beantragte deshalb: 1. Die Einfügung einer Bestimmung, wonach die Zwangs­Kampf gegen die Devisenfpekulation- in Prag verschiedensten Sachleistungen, durch die Ausmuzung der Er- Prag, 21. Dezember.( TU.) Eine amtliche Meldung befagt: anleihe entsprechend den Vereinbarungen im Steuerkompromiß ge. Prag , 21. Dezember.( TU.) Eine amtliche Meldung befagt: nau denselben Betrag einbringen solle wie die pertkonjunktur und, soweit sie selbst Rohstoffe erzeugt, durch Das Finanzministerium führte eine leberprüfung des Devisen Berbrauchssteuern, die das Steuerkompromiß neu einge­Die Anpassung an die Weltmarktpreise oder gar durch deren geschäftes bei den hiesigen Banken und Bankiers durch. Auf Grund führt bzw. erhöht hatte. leberschreitung sehr beträchtliche Gewinne eingesteckt. Ein dieser Ueberprüfung entzog das Finanzministerium der Kredit- führt bzw. erhöht hatte. weiterer Widerstand von ihrer Seite gegen positive und erheb- anstalt, der Deutschen Bank in Prag und ihren sämtlichen Filialen, bis zum 28. Februar 1923 bis 31. Dezember 1922 und so hohe 2. Die schnellere Bezahlung der Zwangsanleihe stalt liche Opfer wäre nicht nur für das ganze deutsche Volk un- dem Banthaus Dr. Eger u. Co. in Prag das Recht zum Devisen- Berzugszinsen für den Fall verspäteter Zahlung, daß die erträglich, sondern auch von ihrem eigenen Standpunkt aus handel. Diese Maßnahmen stehen in Verbindung mit den Aus- Spekulation auf den Niedergang der Mark damit von vornherein sehr furzsichtig. Denn je länger die Herren Industriemagnaten wüchsen am Devisenmarkt am Montag. nun zögern, ihren Laffenanteil zu tragen, desto schwerer wird schließlich diese Laft für sie selbst sein.

Hierzu teilt der Soz.- Dem. Parlamentsdienft" noch mit:

Abbürdung der Kriegsanleihen.

In Deutschösterreich.

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verhindert worden wäre.

3. Die Bewertung der Wertpapiere und damit aller Sachwerte entsprechend ihres wirklichen Wertes Ende De­zember 1922.

Die Reichsregierung wird ihre Verhandlungen über das Repa­Bei der Zerschlagung Desterreich- Ungarns halfte die Entente Alle Anträge der Sozialdemokratie wurden im Steuer­rationsproblem mit den Bankiers und Industriellen im dem lebensunfähigen Staat" Deutschösterreich auch die Verpflich ausschuß wie im Blenum abgelehnt. Nach einem ver­Berlauf der kommenden Woche fortjeßen. Dem Versuch des tung auf, 12 Milliarden von den f. f. Kriegsanleihen weiter zu geblichen Versuche des angeblichen Demokraten Dr. Fischer Reichsfinanzministers, einen endgültigen Plan unter Beteili verzinsen und späterhin zu tilgen. Nun geht die nicht etwa fo-( Köln ), die verzögerte Zahlung der Zwangsanleihe gar noch gung der Industrie zustande zu bringen, stehen noch manche zialistische, sondern im Gegenteil chriftlich- fozial- großdeutsche Re zu belohnen, fand die Regierungsvorlage unveränder: Ghwierigkeiten entgegen. Differenzen find hauptsächlich gierung des Prälaten Seipel daran, diese Kriegsanleihen durch Annahme. Was wird ihre Wirkung sein? dorüber, welche Summe angeboten werden soll und welche Auszahlung des Nennwerts abzulösen. Da inzwischen die Krone Wahrscheinlich wird die Zwangsanleihe jeht mehr als Garantien sonst zu leisten find. auf ein Bierzehntausendstel ihres Wertes gesunken ist, 70 Milliarden Papiermark bringen, vermutlich etwa das Im Laufe des Freitag Nachmittag wurden die Partei- kommt diese Maßnahme einer anti sozialistischen Regierung ledig- Doppelte. Eine Sicherheit für den rafchen Eingang der Die Vertreter der führer von der Regierung empfangen. lich auf die Konfistation eines nur noch eingebildeten Vermögens 3wangsanleihe und demzufolge eine erfolgreiche Bekämpfung Deutschnationalen und der Sozialdemokratie wur­hinaus. der Inflation durch die Zwangsanleihe ist aber nicht ge­den von dem Reichsaußenminister unterrichtet. Die Vielleicht trösten sich die Kriegsanleihezeichner damit, daß schon geben. Vor allem aber bleibt die ungeheure Bevor­Demokraten und die Volksparteiler waren beim Reichsfinanzminister. Der Berlauf der Besprechungen er- bisher für Wiener Befizer von weniger als 100 000 kronen Kriegs- ugung aller Sachwertbefizer, die nur mit einem gab, daß vor Ende der kommenden Woche die Regierung sich jeden- anleihe die Zinsen nicht die Straßenbahnfahrt gedeckt haben, die zu Bruchteil ihres tatsächlichen Vermögens zur Zeichnung herangezogen werden. falls über die Art ihrer Borschläge nicht schlüssig werden wird. ihrer Abhebung erforderlich sein mochte. Deutschlands Leistungen werden anerkannt.

Narutowicz ' Andenken.

Paris , 22. Dezember. ( Eca.) Die Reparationstom- Warschau, 22. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Heute fand mission hielt heute eine Sigung ab, die sich in der Hauptfache die Beifegung des ermordeten Präsidenten statt. Dieser Feierlichkeit mit der Frage der Sachlieferungen befaßte. Dazu veröffent gingen am Donnerstag Gedenkfißungen der Kammer und des lichen die Blätter eine Anzahl offiziöser Auslassungen über die Senats voraus. Die Linte stellte den Antrag, im Sejmgebäude eine Frage der Verpflichtungen Deutschlands . Hierbei wird anerkannt, Gedenktafel für Narutowicz anzubringen. Da die Rechte wider daß Deutschland hinsichtlich der Barzahlung den Be sprach und Einstimmigkeit zur Annahme des Antrages notwendig stimmungen der Reparationsfommission nach gekommen ist und war, fonnte dem Vorhaben nicht entsprochen werden. daß es auch die am 15. Pezember fällige Summe pünktlich be- Der Staatspräsident Wojcziechowosti erläßt anläßlich seines zahlt habe. Hinsichtlich der Sachlieferungen seien die Amtsantritts einen Aufruf an die Bevölkerung, in dem er zur 950 Millionen Goldmart, die Frankreich von den 1450 Millionen Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung mahnt. für das verflossene Jahr von Deutschland zu verlangen hatte, in Der Mörder des Staatspräsidenten Narutowicz wird am 30. De cußerordentlich furzer Zeit geordnet worden. Da Frankreich zember vom Schwurgericht abgeurteilt werden. Niewiadomsti, nicht die volle ihm zustehende Summe von Sachlieferungen ab der gestanden hat, die Tat in vollster Ueberlegung begangen genommen hat, wird es voraussichtlich gegen die Aufrechnung der zu haben, beantragte bisher weder einen Berteidiger, noch benannte Sachlieferungen Einspruch erheben. er Zeugen.

In dem ersten Entwurf zur 3wangsanleihe im April schlug die Reichsregierung vor, die Wertpapiere mit 75 vom Hundert ihres Börsenwertes vom 28. April 1922 einzuschätzen. Die bürgerlichen Parteien lehnten diese Bestimmung ab,

,, weil die Wertpapierentwicklung in der ersten Hälfte des Jahres 1922 eine fintende Tendenz zeigte und weil man befürchtete, daß eine auf den Kursen vom 28. April 1922 aufgebaute Bewertung der Wertpapiere für die Steuerpflichtigen besonders ungünstig werden würde."( Begründung des neuen Gesetzent­wurfes.)

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Es wurde sodann beschlossen, die Durchschnittskurse vom 30. Juni 1920, 1921, 1922 der Veranlagung zugrunde zu legen. Da statt der sinkenden Tendenz, aber entsprechend der Voraussage der Sozialdemokraten eine ungemein stark steigende Tendenz eingetreten ist, wäre die Durchführung dieser Bestimmung gleichbedeutend gewesen mit dem Verzicht auf jede gerechte Einschäßung. Denn der Durchschnittskurs der