Derfonalpolitik im Pensionsamt.

Man schreibt uns:

Steuer- Mogel- Gesellschaft m. b. 5.

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| ersten Male ein offiziöses amerikanisches Dokument von der Be­teiligung des Bölferbundes spricht. Zur Dedung der often wäre der amerikanische Senat bereit, einen Kredit von 20 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Man würde damit beginnen, die 15 000 armenischen Flüchtlinge aus Konstantinopel in dieser Heimstätte unterzubringen, um dann mit der Unterbringung der 110 000 Flüchtlinge aus der Gegend von Smyrna , ferner der Flüchtlinge, die aus Rußland fommen werden, und der 500 000 aisen, die in allen Weltrichtungen leben, fortzufahren.

Sozialdemokratischer Sieg in Danzig .

wenn die

In der„ Deutschen Tageszeitung", dem agrarischen Haupt Im Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht, organ, das bekanntlich unter der Devise Für deutsche Art! das dem Neichsministerium des Innern unterſtellt ist, soll für deutsche Arbeit in Stadt und Land!" erscheint, wird den Demnächst die Besegung der restlichen Etats- deutschen Agrariern geraten, ihren Besitz nicht als einheitlichen zu stellen erfolgen. Das gibt Beranlassung, daran zu erinnern, verwalten, sondern verschiedene Zweige als Industriegesellschaften daß der Präsident des Amtes, Herr v. Jacobi, und der zu etablieren. Zweck: Den Staat um die Steuern zu be Beamte im Reichsministerium des Innern, mogein! Ganz offen wirb da ausgeführt: dem heute die Personalien des Pensionsamtes unterstehen, Gegenüber dem Einzelsteuerpflichtigen hat die juristische Ber­seit einem Jahre mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln son hinsichtlich der laufenden Besteuerung dort erhebliche Steuer­vorteile, wo es sich um einen fleinen Zeilnehmerkreis, die Etatisierung hintertrieben haben, um zu verhindern, daß um einen hohen Gewinn( Papiermart!) handelt, aber eine nur einige Republikaner Beamte werden. Bei der Per­geringe Gewinnausschüttung verlangt wird. In be fonalpolitik dieser Herren scheint die sogenannte„ anständige" fonderem Maße treffen diese Boraussetzungen z. B. bei der Ber Danziger Parlament in der Minderheit. Das hat sich Die sozialdemokratische Fraktion ist im Gesinnung eine größere Rolle zu spielen als Kenntnisse und mertung der landwirtschaftlichen Forsterträge, Brauchbarkeit. Wie wäre es sonst möglich, daß im Reichs­d. h. bei der Holzverwertung zu; find auch die hieraus resultieren in vielen Fällen um so unangenehmer bemerkbar gemacht, als pensionsamt eine Berson zum Beamten ernannt werden ben Gewinne in Wirklichkeit Substanzverlust, Scheingewinne, so die Sozialdemokraten einem geschloffenen Bürgerblod konnte, die die republikanischen Hoheitszeichen gelten sie doch im Regisfinn als Einfommen" und unterliegen gegenüberstehen. Um so bemerkensmerter ist es, als Sch.... breckflaggen bezeichnete! Mar Herrn . der bis 60 Prozent steigenden Einfammenfieuer... Dieser sozialdemokratische Fraktion bei der Beratung über die neue v. Jacobi und seinem ehemaligen Personalreferenten, der heute Fortsteuerung fann in gewissen Grenzen auf legalen Wegen Form der Einkommensteuer eine Reihe wichtiger Siege durch die Industriegesellschaft, die dem Körperschaftssteuerrecht davontrug. Wie im Deutschen Reiche hat auch in Danzig , das noch einen gewissen Einfluß auf die Bersonalpolitik ausübt, untersteht, begegnet werden. diese Tatsache vor dem erfolgten Vorschlag nicht befannt, und übrigens noch feine Besitzsteuern fennt, der Zustand, daß die Bon jeher haben es die Agrarier verstanden, dem Staat und Steuern der Arbeiter und Angestellten zwar durch das Ber­sind sie nicht der Meinung, daß der Fall vor den Staats= gerichtshof zum Schuße der Republif gehört? dem Reich gegenüber als arme Sünder dazustchen. Die geflicten fahren des Lohnabzugs regelmäßig einkommen, daß aber das Wir erwarten vom Reichsministerium des Innern, daß es die Strohdächer" der oftelbischen Granden sind so feft in der Erinnerung, Selbsteinschäßungsverfahren zu Verzögerungen Angelegenheit einer strengen Untersuchung unterzieht und vor wie die Einkommensteuergeschichten des Herrn v. Wangenheim- und Verschleierungen Anlaß gibt, zu schweren Schädigungen den notwendigen Konsequenzen nicht zurückscheut. Beamte, Klein- Spiegel, des Borsitzenden des Reichslandbundes, von dem die des Staates und zu ungerechtigkeiten geführt. Die Sozial­die derartige Borfälle auch nur schweigend dulden, gehören Gama erzählt, daß er jahrelang feine Einkommensteuer bezahlte, demokratie beantragte deshalb Offenlegung nicht in einen republikanischen Verwaltungsapparat hinein meil sein Gut angeblich nicht soviel abwarf, daß er nach damaligem Steuerlisten, um auf diese Weise eine Kontrolle der und müssen in leitender Stellung verheerend auf den Geiſt preußischen Gesetz 900 M. Einkommen gehabt hätte! Man weiß Steuerleistung der Selbsteinschätzer zu ermöglichen. Es iſt auch, daß in Bayern Redner der Bauernvereine den Rat geben, nicht weiter verwunderlich, wenn die Bürgerlichen diesen An­die Finanzämter zu bemogeln, wo und wie es nur irgend geht. trag mit allen Mitteln zu Fall zu bringen versuchten. Aber Es ist deshalb kein Wunder, wenn auch in dem agrarischen Haupt- sie hatten diesmal die Rechnung ohne die bürger­blatt der Gründung von Steuer- Mogel- Gesellschaften m. b. 5." das lichen Arbeitnehmerfreise gemacht. Bereits in Wort geredet wird. der zweiten Lesung enthielten sich eine Reihe bürgerlicher Ab­geordneter der Stimme, einige stimmten sogar dem sozial­demokratischen Antrag zu. Als dann die sozialdemokratische Fraktion bei der dritten Lesung den Eventualantrag auf beschränkte Offenlegung einbrachte, fand sie dafür eine Mehrheit von acht Stimmen. Die erstaunten Ge­fichter auf der rechten Seite des Hauses tann man sich vor­stellen. Darüber hinaus gelang es den Sozialdemokraten durchzusehen, daß den Gutsbezirken nicht, wie die Bür­gerlichen es wollten, 44 Broz. der vom Staat vereinnahmten Einfommensteuer, sondern nur 20 roz. zurüdver= gütet werden. Auch einige Vorschläge, die besonders den fleinen Steuerzahlern zugute fommen, fanden ihre Mehrheit. Unser Parteiorgan, die ,, Danziger Boltsstimme", bemerkt zu diesen Ergebnissen:

der Beamten wirken.

Frankreichs Stickstoff- Forderung.

Bon unterrichteter Seite wird uns geschrieben: Frankreich versucht von Deutschland die Lieferung von 60 000

Pr

Tonnen reinem Stidstoff zu erhalten. Diese Forderung Selbstbestimmungsrecht der Saarbewohner

ist in Anbetracht der ungeheuer schwierigen Ernährungslage, in der sich das deutsche Bolt befindet,.geeignet, die Ernährung des deutschen Boltes noch weiter in der schlimmsten Weise zu gefährden. Die verlangte Menge beträgt rund% der gegenwärtigen beutschen Stidstofferzeugung, und wenn diese auch gegenüber der Vorfriegszeit sich nahezu verdoppelt hat, so beat fie doch noch bei weitem nicht den heutigen Bedarf der einheimischen Sandwirtschaft. Mit Rücksicht auf die schwere Belastung, welche die Einfuhr ausländischer Lebens- und Futtermittel für unsere Zah lungsbilanz bedeutet, muß die Landwirtschaft bestrebt sein, das deutsche Volk soweit als möglich aus den Erträgen des eigenen Bodens zu ernähren. Das wirtsamste Mittel hierzu ist die stärkere Verwendung von Stidstoff. Selbst in den bäuerlichen Betrieben ist eine solche Intensivierung zu beobachten; ferner werden Wiesen und Beiden weit mehr als früher mit Stickstoff gedüngt, um durch Erhöhung ihres Ertrages einen Ersatz für die vor dem Kriege in großem Umfange eingeführten ausländischen Futtermittel zu ge­winnen. Trotz Anspannung aller Kräfte ist aber die deutsche Stick­ftoffindustrie zurzeit nicht imstande, so große Mengen zu erzeugen, wel der Mangel an Kohlen und Material die dazu erforderliche Erweiterung der Siidstoffwerke verhindert. Hinzu kommt ferner, toß Deutschland mit dem an Polen abgetretenen Teile Ober: schlesiens das Kaltstickstoffwert Chorzow verloren hat und daß die Zwangsablieferung von Kohlen an Frankreich und andere Länder den deutschen Kokereien die volle Ausnügung ihrer technischen Leistungsfähigkeit zur Herstellung von schwefellaurem Ammoniat unmöglich macht.

Es handelt sich hier oito um eine Lebensfrage für Deutschland , da die Entziehung ciner fo großen Menge Stidstoff, wie sie von Frankreich verlangt wird, die schwersten Rotstände in der an sich schon ungenügenden Ernährung des deutschen Boltes hervorrufen müßte. Jedenfalls würde die Lieferung des deutschen Stickstoffes

Ein sozialdemokratischer Gruß.

In der Halbmonatszeitung Saar- Freund", die vom Bunde Saarverein" in Berlin herausgegeben wird, veröffentlichen Barla­mentarier verschiedener Richtung politische Neujahrswünsche für die Bolksgenossen an der Saar . An erster Stelle hat das Blatt dem Genossen Wilhelm Sollmann das Wort gegeben, der namens der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion schreibt:

Der französische Imperialismus fann durch Frankenwährung und Zollgrenze vorübergehend Scheinerfolge im deutschen Saar : gebiet gewinnen. Auf die Dauer aber werden Wirtschaft, Sprache und Nationalgefühl das fleißige Bolt an der Saar immer dorthin treiben, wo seit vielen Jahrhunderten seine Wurzeln liegen: nach Deutschiand. Je fester die Deutschen an der Saar fich gegen den franzöfifchen Imperialismus zufammen­schließen, um so mehr dienen sie der kommenden Wer ständigung zwischen den Bölkern Frankreichs und Deutschlands und der Herbeführung eines wirklichen Friedens in Europa .

Es ist bekannt, daß den Saarbewohnern unter der Verwaltung der Völkerbundkommission die primitivsten Rechte der politischen Selbstverwaltung genommen worden sind. Dem Parlament ist die Rolle eines Stummen zugeteilt worden; der Schule versucht man die französische Sprache aufzuofironieren. Auch wir sind der Ansicht, daß diese Behandlung eines freien Wolfes unwürdig, daß sie eine Sande für das demofratische Europa ist, das das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum wichtigsten Grundsag des Bölkerrechts gemacht hat. Wir wünschen den Saarbewohnern, daß ihnen möglichst bald Gelegenheit geboten werden möge, dieses Selbst. bestimmungsrecht auszuüben.

an Frankreich die Wirkung haben, daß Frankreich auf Kosten der Der Prozeß gegen Narutowicz's Mörder.

deutschen Boltsernährung große Beträge von Devisen erspart wür­den, die es bisher für den Bezug von Ammoniak aus England und Don Chile alpeter aufwenden mußte.

Die Hebelstange.

Eines Tages stand die Mark in New York 0,01%. Es entspricht bies einer Dollarparität von 6666,66. Wenn nun in New Port jenes 0,01% fich um ein mitroftopisches Minimum verschiebt, auf 0,01% z. B., fo bedeutet für den Amerikaner diese Differenz einen Dreck, für uns aber ein Heraufschnellen auf 7500.

Bon New York läuft eine riesenlange Hebelstange nach Berlin . Ein ganz fleiner Druck in New York auf die Stange, ein kaum merfbarer: und bei uns schlägt sie filometerhoch in die Höhe. Dort haibe, viertel und brittel Cents: hierzulande Tausende von Mart. Dort eine Laune, hier ein Schicksal.

Es ist das Malheur der Schwachen, an den Enden der Hebel zu hocken, Knabe zu sein, dem die Runzel im Gesicht des Vaters einen mißvergnügten Sonntag andeutet, Untertan, den die mürrische Stunde eines Königs in langen Krieg hett, Volt, dessen Geld durch das Achselzucken des Borfizenden eines Banfier- Kartells innerhalb ciner Woche auf die Hälfte entwertet wird. 0,01% 0,01%

hängigen und Unmächtigen.

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6666,66 7500,00

H. B.

Zum Tode verurteilt.

Warschau . 30. Dezember. ( WEB.. Der Mörder des Präsi­benten Narutowicz , Niwiadomsti, ist heute zum Tode ver­

urteilt worden.

der

Den arbeitenden Klassen Danzigs hat dieser Steuerfampf ge­8 gt, daß einzig und allein die Sozialdemokratie die Enter jen aller arbeitenden Boltstreife vertritt, während sich die bürgerlicher Parteien immer wieder nur als Schuhgarden des Kapitals gebärden. Mögen diese Lehre insbesondere di jenigen bürgerlichen Arbeitnehmer ziehen, die da glaubten, in den Bürger­lichen den Einfluß der fapitalistischen Kreise dadurch rechen zu fönnen, daß sie sich als Arbeitnehmer in diesen Partei en betätigten. Das ist ein vergebliches Beginnen. Je schneller und einheitlicher sich alle Kreise der Arbeitnehmer um das Bat her Sozialdemo tratie scharen, um so erfolgreicher wird sie die arbeitenden Boltstreife vertreten können. Der Kampf u Steuergesetz und sein Erfolg waren nur ein Anfang."

offen der

Diese Worte haben nicht nur für Danzig Geltung. Das Berhalten unserer Danziger Genossen aber zeigt, wie not­wendig es in der Politif ist, immer das Erreichbare por Augen zu behaiten und sich durch kluges Einlenten den Boden für eine Mehrheit zu schaffen, mo er noch nicht vorhanden ist.

Mussolini gegen Fascisten!

Rom , 30. Dezember. ( EP.) Mussolini hat den Prä. fetten von Verona abgefeht, weil er die Telephon­sentrale dieser Stadt durch Faszisten befehen ließ, ohne ihnen Widerstand entgegenzusetzen.

Unser Silvesterwunsch!

Warschau , 30. Dezember. ( DE) Heute begann vor dem Schwurgericht der Prozeß gegen den Mörder des Präsidenten Narutowicz , Runstmaler Niewiadomsti. Der in Anwendung fommende§ 99 des früheren russischen Strafgesetzbuches sieht an und für sich als Höchststrafe für die Tat nur lebenslängliches In diesen Zeiten wirtschaftlicher Bedrängnis bietet die Zuchthaus vor, doch ist das Gericht durch ein späteres polnisches Silvesternacht für ernste Leute keinen Anlaß zu eitlem Trubel Gesetz evil. ermächtigt, auch auf Todesstrafe zu erkennen. Nie- und feuchtfröhlichem Treiben, wie das wohl früher der Fall wiadomski hat sich in der Untersuchungshaft mit der Abfassung gewesen. Wohl aber gibt der Jahreswechsel Anlaß, die Mög­einer großen Verteidigungsrede befaßt und entgegen seinem ur- lichkeiten zu prüfen, wie das gemeinsame Interesse nach sprünglichen Vorhaben die Ernennung eines Berteidigers beantragt. Kräften gewahrt werden kann. Der Borwäris" wünscht Die Angehörigen des ermordeten Präsidenten werden am Prozeß allen seinen Lesern und Freunden für das neue Jahr Kraft als Nebenfläger teilnehmen. und Arbeitsfreude, um nicht nur den Widerlichkeiten des Lebens standhalten, sondern auch mit alter Opferbereitschaft und neuem Glauben für die Ausbreitung der Partei und ihrer Presse wirken zu können.

Bilsudski, der fürzlich zum Chef des Generalstabes ernannt worden ist, hat nunmehr die Vertretung des beurlaubten Kriegs­ministers Sosnkowski übernommen und nimmt an den Kabinetts­beratungen teil, in denen das Regierungsprogramm festgelegt wird.

Noch keine Lösung in Lausanne .

Eine russische Denkschrift.

Hoch der„ Vorwärts"!

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Nachstehender Bestellzettel ist auszufüllen und an die Hauptgeschäftsstelle des Vorwärts". Berlin SM. 68, Linden­straße 3, einzusenden.( In Orten außerhalb Groß- Berlins ist der ,, Borwärts" bei der Post zu bestellen.)

Für uns alle ist die sozialistische Gedankenwelt das Ele­ment, das uns einheitlich umfängt. Für die Bartei zu arbei­ten, muß uns daher im neuen Jahre wie im alten unwider­stehliches Bedürfnis sein. Die wirksamste Arbeit für die Go­In Lausanne tritt eine Berhandlungspause ein, da der eng- zialdemokratie ist aber die Verbreitung ihrer Presse. Darum Das ist die präzisefte Formel für alle Tragödien der Ab- lische Außenminister Curzon für einige Tage nach Paris geht. soll unser Silvester- und Neujahrswunsch an alle Genossen In der Mosful frage ist feine Einigung erzielt worden. Die und Freunde ausklingen in den Ruf: Der Gofflose". Zu Weihnachten begann in Mostau eine anti- türkische Delegation hat auf die englische Note mit einer zweiten religiöse Halbwochenschrift Der Gottlose" zu er- Denkschrift geantwortet, die alle türkischen Ansprüche aufrecht et­scheinen. Diese vom Hauptamt für politische Aufklärung heraus hält. Wie es heißt, wird England auf diese Schrift nicht antworten. cebene illustrierte Zeitschrift wird Aufsätze über religiöse Fragen, über die neue Kirchenpolitit, Satiren, Karitaturen und ein wissen­fchaftliches Feuilleton enthalten, das vom Standpunkt des Marrismus den Ursprung der Religionen und des Gottesglaubens beleuchten Causanne, 30. Dezember. ( WIB.) Die russische Abord­will. Am 1. Januar beginnen die sowjetamtlichen Moskauer nung überreichte heute nachmittag dem Präsidenten der Konferenz fmestija" mit der Herausgabe einer großen illustrierten Wochen eine umfangreiche Denkschrift, in der sie lebhafte Kritik an der fchrift für Literatur und Kunst Krasnaja Nima"(" Der Rote Orientpolitik der Alliierten übt und ausführlich das russische Pro­Afer"). An dieser Zeitschrift, deren Leitung Lunatscharsti und gramm für einen wirklichen Frieden im Orient darlegt. Stellom innehaben, sollen u. a. folgende ausländische Schriftsteller Die Dentschrift beginnt mit einem nachdrücklichen Brotest gegen mitarbeiten: Mar Wolitschere, Ernst Toller , Andersen Nerö, Henri Barbusse , Romain Rolland , Anatole France und Bernard Shaw . Mieferschutz im Altertum. Bei den jetzt in Rom fleißig vor genommenen Ausgrabungen hat man sehr aktuelle" Gefeßestafeln aufgefunden, auf denen der Prätor Marcus Coelius Rufus im Jahre 48 v. Chr. denjenigen Hausbesißern ein Jahr Gefängnis androht, hie einen Mieter ohne ersichtlichen Grund aus dem Hause verjagen. Interessant ist auch, daß dieses Gesez gleichzeitig den Hausbesitzer zwang, mit jedem Mieter einen Mietvertrag abzuschließen, der mindestens ein Jahr Gültigkeit haben mußte.

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Senaissance Theater. Zu Silvester gibt udwig Hardt einen froben Abend mit nielen neuen Stüden und vermehrten Schau­spielerporträts. Anfang 7%, Uhr.

den Ausschluß Rußlands von den Berhandlungen. Hierauf folgen fünf Abschnitte. 1. Ueber den Friedensvertrag von Sèvres . 2. Die Orientfrage in der Vergangenheit. 3. Weltkrieg und Aufteilung der Türkei . 4. Grundlagen eines dauerhaften Friedens im Nahen Orient. 5. Balkan und Donaubund.

Amerika greift ein.

Lausanne , 30. Dezember. ( EP.) Die ameritanische. Delegation veröffentlicht ein Memorandum, das vom Chef der amerikanischen Mission in Kleinasien , Beet, Kommissar des Völkerbundes unterzeichnet ist. In diesem Memorandum murde die Schaffung einer notionalen Heimstätte für bie Armenier in Cilicien vorgeschlagen, das fürzlich von Frank­ In der Alhambra, Robbenstraße 29, bet an Silvester reich an die Türkei abgetreten wurde, und mit einer selbständigen eine Wohltätigkeitsvorstellung( Film- und Bühnenschau) zugunsten der Armen des Bezirles Friedrichshain statt, wozu stammerfänger Julius Verwaltung unter die Auspizien des Völkerbundes gestellt werden Sieban feine Mitwirtung zugesagt hat. soll. Dieser Vorgang verdient besondere Erwähnung, weil zum

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