Nr. 20 40. Jahrgang Ausgabe A nr. 10

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands

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Sonnabend, den 13. Januar 1923

Die Antwort der deutschen Regierung.

Die Reichsregierung hat dem hiesigen französischen Bot­fchafter gestern, Freitag, mittag um 1 Uhr folgende Antwort auf die Notifikation der Ruhrbesegung übermittelt:

Herr Botschafter!

Auf die Mitteilungen, die Euere Erzellenz mir am 10. Januar mündlich und schriftlich gemacht haben, und die gleichzeitig dem deutschen Botschafter in Paris von der franzöfifchen Regierung zugegangen sind, beehre ich mich im Namen der deutschen Regierung folgendes zu erwidern:

Die französische Regierung hat, ebenso wie die belgische Regie­rung, eine Aftion gegen das Ruhrgebiet beschlossen, die sie als Ent sendung einer Kontrollfommission von Ingenieuren und Beamten bezeichnet. Diese Kommission soll, von Truppen begleitet, die Tätig feit des deutschen Rohlensynditats überwachen, die genaue Durch führung der Programme der Reparationstommiffion sicherstellen und alle für die Bezahlung der Reparationen notwendigen Maßnahmen treffen. Zu diesem Zwecke soll sie mit diktatorischen Befugnissen ausgestattet werden. Sie soll volle Befehls- und Strafgewalt über das Personal der deutschen Verwaltung und die Vertreter von In­dustrie und Handel in den besetzten Gebieten erhalten. Auch soll sie befugt sein, von den Verwaltungsstellen, den Handelskammern, den Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbänden, sowie von den Raufleuten jede Auskunft zu verlangen und die Bureaus, Bergwerke, Fabriten, Bahnhöfe und andere Anlagen zu durchsuchen.

Nach den der deutschen Regierung von den örtlichen Behörden zugegangenen Meldungen hat die Durchführung der Aftion in zwischen begonnen. Französische und belgische Truppen in bebeu tender Stärke find in voller friegsmäßiger Ausrüstung in das Ruhr­ gebiet eingezogen.

Die französische Regierung gründet ihre Aktion auf die Feft stellungen der Reparationsfommission über den Stand der deutschen

Holz- und Kohlenlieferungen und beruft sich dabei auf die§§ 17, 18 der Anlage II zu Teil VIII des Versailler Vertrages. Zugleich er­klärt sie, daß sie für den Augenblick nicht an eine militärische Opera tion oder an eine Besetzung mit politischem Charakter dente. Sie glaubt hinzufügen zu sollen, daß sie auf den guten Willen der deut­ schen Regierung zähle, die das größte Interesse habe, die Arbeit der Kommission und die Unterbringung der Truppen zu erleichtern. Die deutsche Regierung muß den Schleier zer­reißen, den die franzöfifche Regierung mit dieser Darstellung über den wahren Charakter ihres Borgehens zu werfen sucht. Die deutsche Regierung erklärt, daß die Beschlüsse der Re­parationsfommiffion und die angeführten Vertragsbestimmungen feinerlei Rechtsgrundlage für die Aktion im Ruhr­ gebiet enthalten, daß diese Aktion vielmehr eine Verletzung des Bölkerrechts und des Vertrags von Versailles darstellt. Nach den ausdrücklichen Feststellungen der Reparationskommission in ihrer Note vom 21. März 1922 würde eine Berfehlung bei den Holz- und Kohlenlieferungen nichts anderes als die Forderung von Barzahlungen rechtfertigen, so daß die Anord­nung anderweitiger Maßnahmen auf Grund der§§ 17, 18 in diesem Falle ausgeschloffen ist. Selbst bei rechtmäßiger Anwendung der§§ 17, 18 würden aber nur wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen oder nur solche Maßnahmen, die ihnen dem Wesen und der Bedeutung nach gleichzustellen sind, gegen Deutschland ge­troffen werden dürfen. Das könnten nur Maßnahmen sein, welche die Alliierten in ihrem eigenen Hoheitsgebiet durchführen, nicht dagegen Maßnahmen, die wie der gegenwärtige Einbruch von Truppen und Beamten in das Ruhrgebiet die

Keine Reparationskohle mehr.

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Der bankerotte Sieger.

Meinungen französischer Verständigungspolitiker. denkbar schwerste Berlehung der deutschen Hoheitsrechte Am Tage nach dem Bruch des Versailler Vertrages er­bedeuten. Endlich können nach dem Bertrag etwa zuläffige Maß- Beröffentlichungen, durch Erleichterung des gegen. schien die erste Nummer eines Organs, das mit Hilfe geeigneter nahmen gegen Deutschland nur von den an den Reparationen beseitigen Verstehens die Möglichkeit einer Verständi­teiligten Mächten gemeinsam, nicht von einzelnen Mächten auf eigene gung" zwischen den Deutschen und Franzosen schaffen will. Fauft getroffen werden. Es nennt sich Deutsch französische Wirtschafts­

Bergeblich versucht die französische Regierung, die Schwere diefes forrespondenz". Als Herausgeber zeichnet der bekannte Bertragsbruches dadurch zu verhüllen, daß fie der Aktion eine fried Statistiker und Pazifist R. Kuczynski. liche Benennung gibt. Die Tatsache, daß eine Armee in Das Unternehmen ist wie jede Tat, die durch die Atmo­friegsmäßiger Zusammensehung und Bewaffnung die Grenzen des sphäre des vom französischen Imperialismus entfachten Haffes unbefehten deutschen Gebietes überschreitet, fennzeichnet das fran- eine Brücke des gegenseitigen Verstehens der Völker schlagen zösische Vorgehen als eine militärische Affion. Hieran wird will, zu begrüßen. Selbst oder vielmehr gerade heute, wo nichts geändert durch die Erklärung, daß Frankreich feine militärische jedes ehrliche Bemühen um den Frieden der Welt durch die Operation oder Besetzung mit politischem Charakter beabsichtige, eine friedliche" Aktion geharnischter Truppen und Panzerautos Erklärung, die übrigens nicht unbedingt, sondern nur für den gegen- fast aussichtslos geworden ist, wo das deutsche Volk einer wärtigen Augenblid ausgesprochen wird. Zeit schwerster Leiden entgegengeht, zu deren Ueberwindung Die deutsche Regierung stellt fest, daß die franzöfifche Regierung es aller Selbstbesinnung bedarf, ist die Kenntnis der als einzigen fachlichen Anlaß für diejen Vertragsbruch die Tatsache Gründe für das Handeln unserer Gegner wichtig. Sie ist heranzuziehen vermag, daß Deutschland für das Jahr 1922 mit ver- fogar die Voraussetzung, will man die Hoffnung bewahren, hältnismäßig geringen Mengen bei der Lieferung von Holz und daß mit oder nach dieser schweren Prüfung unseres Volkes Sohle im Rüdftande geblieben ist. Nach den ungeheuren Leistungen, der Wille zu gemeinsamer internationaler Arbeit an der die Deutschland in Erfüllung der Waffenstillstandsabkommen und Heilung der Kriegswunden den Sieg behält. des Bertrages von Versailles unter äußerster Anspannung und bis zur Erschöpfung seiner Leistungsfähigkeit vier Jahre lang bewirkt tragen. Einmal, von imperialistischer Willkür, die unter allen Frankreichs Vorgehen ist von zweierlei Bestrebungen ges hat, genügen diefe geringfügigen Rüdstände der franzöfi- Umständen die Ausdehnung des Machtbereiches mit ihren schen Regierung, um mit starkem militärischen Aufgebot in deutsches ökonomischen Nebenwirkungen, der Vereinigung westfälischer Gebiet einzudringen und die Hand auf den wichtigsten Besitz der deutschen Wirtschaft zu legen.

Die deutsche Regierung erhebt

Kohle mit dem französischen Erze will. Dann aber ist es die panitartige Berzweiflung über die Entwicklung des französischen Staatshaushaltes, die unglaublich ange gegen die Gewalt, die hiermit einem wehrlosen Bolte wachsene Staatsschuld, der schleichende Banterott, der angetan wird, vor der ganzen Welt feierlichen Protest. fich jeden Tag zur offenen Katastrophe entwickeln kann. Sie kann sich gegen diese Gewalt nicht wehren. Sie ist aber nicht bringt darüber in der genannten Korrespondenz wesentliche Professor Charles Gide von der Pariser Universität gewillt, fich dem Friedensbruch zu fügen oder gar, wie ihr an­gejonnen wird, bei der Durchführung der französischen Absichten Schulden ergibt die Summe von mehr als 360 Milliarden Einzelheiten. Eine Gesamtaufrechnung der französischen mitzuwirken. Sie weist diese Zumufung zurüd. Die Berant­wortung für alle entstehenden Folgen fällt allein auf die Re- Frant. Allein seit Kriegsende ist sie um 171 Milliarden Frank gierungen, die den Einmarsch vollzogen haben. Diese Folgen haben des Wiederaufbaues einschließlich der Pensionen für die gewachsen. Durch die auflaufenden Zinsen für die zum Zweck fich bereits in einer weiteren Entwertung der Mart und Kriegsbeschädigten und ihre Familien aufgenommenen An­einer sprunghaften Steigerung aller peelse in leihen, also alles Ausgaben, auf deren Rückzahlung durch Deutschland gezeigt; die fünftigen wirtschaftlichen und politischen Deutschland man rechnete, wird die französische Staatsschuld Folgen find un fibersehbar. Solange der vertragswidrige Zu- im Jahre 1930 vermutlich auf 450 milliarden ange­stand, geschaffen durch den gewaltsamen Eingriff in das Zentrum wachsen sein. der deutschen Wirtschaft, andauert und seine tatsächlichen Folgen nicht beseitigt sind, ist

Deutschland nicht in der Lage, Leistungen an diejenigen Mächte zu bewirken, die jenen Zustand herbeigeführt haben.

Indem ich Sie bitte, Vorstehendes Ihrer Regierung mitzuteilen, benutze ich auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Botschafter, die Ber­ficherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern.

Sinngemäß die gleiche Note wurde dem belgischen Geschäfts­träger in Berlin überreicht.

Morgen 15 Maffenversammlungen

Näheres Beilage!

Man hat sich in Deutschland daran gewöhnt, mit Milliardenziffern zu arbeiten. Die Geldentwertung hat alle herkömmlichen Zahlenbegriffe über den Haufen geworfen. Deshalb bedürfen die Ziffern Gides eine Erläuterung. Die deutsche, vornehmlich im Inland aufgenommene Reichsschuld beträgt mit Ausnahme der Reparationen rund 2,2 Billionen Mart. Das ift, am Auslandswert der Mart gemessen, noch nicht eine Milliarde Goldmart. Frankreich rechnet mit einer Gesamtschuld von 450 Milliarden Frank. Am Auslandswert des Frant gemessen, wären das 161 Milliarden Goldfrant oder rund 129 milliarden Gold­mart. Es ist nachdem Poincaré selbst durch seinen Moratoriumsvorschlag es anerkannt hat vor allen, auch den jetzt feindselig auftretenden Staaten erwiesen, daß Deutsch­ land eine solche Schuldsumme nicht tragen tann. Daß Frant­reich, selbst wenn es seine verschwenderischen Ausgaben für den Militarismus streicht und den kostspieligen Sport der friedlichen" Offupationen aufgibt, auf die Dauer seiner Schuld nicht gewachsen ist, liegt auf der Hand. Wenn zwei Ratten Die Arbeiter gegen den Rechtsbruch. am Berhungern sind, beißt die stärkere auf die schwächere Die Zechen des neubesetzten Gebietes haben von der Bochum , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Arbeit- los. Das ist das Geheimnis der französischen Kraftmeiergeste Reichsregierung den Bescheid bekommen, daß sie für nehmerverbände, die am Freitag von einer franzöfifchen Militär- und Konfliktsluft, das ist auch der Grund, weshalb eine ganz erzwungene Kohlenlieferungen von der deutschen Regierung abgelehnt, da fie jedes Wohlwollen gewaltsam einge- präsidenten zujubelte, als er die Besetzung des Ruhrgebiets erzwungene Kohlenlieferungen von der deutschen Regierung fommission aufgesucht wurden, haben die angebotene Hilfe gewaltige Mehrheit der französischen Kammer dem Minister­feine Barzahlungen mehr zu erwarten haben. Befördern Frankreich und Belgien die Kohlen von sich aus, so werden sie haben die Beauftragten Poincarés auf die wirtschaftlichen Folgen brochener fremder Truppen unangenehm empfänden. auch für die Bezahlung aufkommen müffen, soll nicht das ge- des Gewaltatis hingewiesen und ihnen erklärt, daß mit den liche Schuld nach vorsichtigster Rechnung mindestens 20 bis Nach Gide verzehrt heute die Zinsenlast für die öffent­samte Wirtschaftsleben des Ruhrgebietes innerhalb kürzester Frift in völliges Stocken geraten und die Zechen außerstande ungeheuren Summen, die der franzöfifche Militarismus in den deut- 21 Broz. des Voltseintommens. Steigt aber der Frank etwa fein, noch weiterhin ihre Arbeiter zu bezahlen. Wie aus dem wieder hätte aufgebaut werden können, ferner, daß fie feine Vermittliche Schuld 57 Proz. des Boltseinkommens be­schen besetzten Gebieten nuglos verschwendet, Nordfrankreich längst auf seinen Goldmert, so würde die Belastung durch die öffent­Ruhrgebiet gemeldet wird, verkehrten von der ersten Stunde des französisch - belgischen Vormarsches an feine Wiedergut- lung der Franzosen bei Lohnstreitigkeiten brauchten und sich selbst tragen. Dazu kommen noch die durch Steuern bestrittenent machungsfohlenzüge mehr in der Richtung nach Frankreich und start gnug fühlten, den Achtstundentag aufrecht zuerhalten. Die fran- Ausgaben des Staatshaushaltes. Rechnet man sie zu der Belgien . Lediglich die Italienzüge wurden noch weiter 3öfifche Agitation könnte der deutschen Arbeiterschaft nie und nimmer Binslast hinzu, so verschlingt der öffentliche Bedarf in dem abgefertigt, da es noch nicht feststeht, ob Italien ebenso wie weismachen, daß finanzielle Notwendigkeiten diesen Gewaltakt recht- Falle der Rückkehr zur Goldmährung mehr als 90 Bro3. des Volkseinfommens! Gide hätte allerdings bes Frankreich und Belgien als vertragsbrüchig angesprochen fertigen könnten. werden muß. rücksichtigen müssen, daß sich eine ähnliche Erhöhung der Die halbe Ruhrförderung okkupiert. schwebenden Schuld und der Staatsmusgaben auch in Deutsch­Mehr prinzipieller Natur ist, daß die Reichsregierung auch land mit demselben Augenblick einstellen wird, wo die Stabili­die Barzahlungen an Frankreich und Belgien als offimittag liegen 50 Pro3. der rheinisch- westfälischen Steinkohlengruben lichung der französischen und der deutschen Schuldenlaft ange­Eisen, 12. Januar. ( Eigener Drahibericht.) Bis heute nach­zieli eingestellt erklärt. Denn tatsächlich haben wir schon seit mittag liegen 50 Pro3. der theinisch- westfälischen Steinkohlengruben fierung der Mark erfolgt. Deshalb ist der oben zur Berbeut­im französisch- belgisch neubefehten Gebiet. längerem feine Barzahlungen mehr geleistet, weil Deutschland dazu außerstande war. Das Moratoriumsgesuch vom 14. No­Bejagungslinie: im Süden des Ruhrgebiets von Steele wandte Maßstab des Auslandsgeidwertes nicht ganz zu­treffend. Gide kommt zu dem Ergebnis: pember, das eine Regelung bringen sollte, ist nach wie vor aus über firay nach Kapernberg, Horft- Emscher, Buer , Gladbed.

Sie mitteilte.

in der Schwebe, da bekanntlich teine Antwort auf dieses Ge- Russischer Protest gegen die Ruhrbesetzung? fuch der Regierung Wirth, das sich die Regierung Cuno zu Wie die D. T. A." aus zuverlässiger Quelle meldet, hat die russi­eigen gemacht hat, erfolgt ist, und die damals eingeleiteten sche Sowjetregierung bei sämtlichen Alliierten gegen die Besetzung Berhandlungen durch den negativen Ausgang der Konferenzen des Ruhrgebietes durch die Franzosen und Belgier feierlich Protest in London und Paris fich zerschlagen haben.

eingelegt.

,, Diese Darlegungen werden, denke ich, genügen, um zu zeigen, wie ungerecht die in Deutschland landläufige Behauptung ist, die Geldforderungen Frankreichs hätten feinen anderen 3wed, als Frankreich zu bereichern und Deutsch­ land zu ruinieren. Sie haben in Wahrheit keinen anderen Swed, als den Ruin Frankreichs zu verhüten."