Nr. 2240. Jahrgang Ausgabe A Nr. 11

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Sonntag, den 14. Januar 1923

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Der Protest des Reichstages.

Der Reichstag hat gestern mit 283 gegen 12 Stimmen| Gebiete freuen; die es mit ihrem vaterländischen Sinn vera| Stellung nehmen wird, möchte ich mir ein Wort erlauben an die bei 16 Enthaltungen folgenden Protest gegen den einbar finden, dem Staate die notwendigen Steuern so lange Landsleute an der Ruhr, die zuerst und am härtesten durch diesen Friedensbruch an der Ruhr beschlossen: vorzuenthalten, bis sie beim Sturze der Mark auf einen Bruch- Friedensbruch in Not und Leid gebracht worden sind.( Die Abge= ordneten erheben sich von den Plägen, nur die Kommunisten bleiben teil entwertet sind. figen.) Bir möchten Ihnen zurufen: Haltet Euch so, daß an dem Tage, an dem die Fremdherrschaft von Euch genommen wird, Ihr por Euch selbst bestehen könnt, und daß Eure Kinder von Euch be­fennen fönnen: Unsere Väter haben mit Festigkeit und Treue, mit Stolz und Würde aufrecht gestanden, als dieser Schlag geführt wurde, sie haben weder durch unwürdige Liebe­dienerei und Unterwürfigkeit, noch durch Unbesonnenheiten den Namen unseres Bottes geschändet. Haltet Euch so, daß Ihr, wenn auch äußerlich gefnechtet, Euch innerlich frei ins Auge sehen fönnt. Bor der Welt werden wir diesen Gewaltstreich voll Trauer gegenüberstehen, vor der Geschichte aber weisen wir darauf hin, daß hier ein Streich geführt wird gegen den Frieden des Landes, gegen die Freiheit und das Recht seiner Bewohner, der feinen Stachel in fich trägt, nicht nur gegen uns, fondern

Unsere Maffenversammlungen.

Der Reichstag erhebt gegen den Rechts- und Vertragsbruch der gewaltsamen Befehung des Ruhrgebiets feierlichen Protest. So mannhaft deshalb auch die Erklärung ffingt, die Der Reichstag wird die Regierung bei der Anwendung jeder zur Stresemann für den bürgerlichen Block abgab die Opfer, entschlossenen Abwehr dieses Gewaltattes zweddienlichen Maßnahme die durch den französischen Gewaltstreich dem deutschen Bolte mit allen Kräften unterstützen. auferlegt werden, hat in erster Linie die Arbeiterklasse Das deutsche Kohlenbecken ist mit Krieg überzogen. Alle zu tragen. Es war deshalb eine Notwendigkeit, selbst ange­Bernichtungsmittel, die ein modernes Heer aufbringen kann, fichts der feindlichen Besatzung den notwendigen Trennungs­wurden zusammengezogen, um die friedliche" Mission Boin- ftrich zu ziehen zwischen den Deutschnationalen und uns carés zu unterstützen. Kein deutscher Soldat darf in dieser nach dem Friedensvertrag neutralen 3one weilen, Kein militärischer Widerstand war also zu erwarten. Und troh­dem werden dem flaren Wortlaut des Vertrages von Ber­sailles und den Bestimmungen des Völkerrechts zumider die Der Groß- Berliner Bezirksvorstand der Bereinigten arbeitfamen Bewohner des wirtschaftlich wichtigsten Teils des Sozialdemokratischen Partei beantragt für sämtliche Berfamm­deutschen Landes mit Roffen, Mann und Wagen überflutet. lungen des heutigen Tages folgende Entschließung: Trogdem etabliert sich der franzöfifche General als gegen alle, die eine ruhige Entwidlung wollen, Die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und damit der Eristenz und der die verhängnisvollen Folgen für den allgemeinen Frieden friegsmäßiger Herrscher eines maffenlofen, friedaleler Millionen fleißiger und friedliebender Menschen steht durch haben muß.( Sehr richtig!) Wenn ich als deutscher Boltsvertreter lichen Gebietes. Trogdem erläßt er Berordnungen und die sinnlose, völkerrechtswidrige Befehung großer Teile des Ruhr- ein Recht hätte, zum franzöfifchen Bolt zu sprechen dieses Drohungen, die ganz an die um mit Herrn Reynaud zu reviers vor ihrer Vollendung. Ein neuer Triumph der Recht haben unsere Gegner während des Krieges in unbeschränkiem reden veralteten abscheulichen Methoden" von früher er völterverhehung droht. dann würde ich sagen: Die Massen der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Maße für sich in Anspruch genommen Bolt, das durch vier weitere Jahre des Darbens und der Ber- Einbruch in friedfertiges Cand zu protestieren, als fie flets für Ruhe führen kann! Brüft selbst, ob er nicht vielmehr Berbitte­Ein durch vier lange Kriegs- und Hungerjahre zermürbtes Deutschlands haben um so mehr das Recht, gegen den friegerischen Prüft, prüft selbst, ob der Weg, den Eure Machthaber einschlagen, der ist, der Euch zu Eurem Recht, zu Euren Ansprüchen, zu Frieden und elendung noch mehr in seiner Widerstandsfähigkeit beschränkt die wiedergutmachung der kriegszerstörungen ein­worden ist, könnte nicht der brutalen Gewalt mit gleicher getreten sind und ihre ganze kraft für den Weltfrieden und die wirtung, aß und Wut wecken muß und auch das Unvermögen Gewalt begegnen, selbst wenn es wollte und nicht entwaffnet fchaftliche Wiederaufrichtung Europas eingefeht haben. zur Erfüllung anderer Ansprüche. Ihr und wir, Eure Nachkommen wäre. Aber es fann und muß sein Recht betonen, das ver­und die unfrigen, werden die furchtbaren Folgen zu tragen haben, die dieser Drachenfaat entspricht.( Sehr wahr!) Deshalb letzt worden ist. Es muß um fo lauter und entschlossener macht es rückgängig, das Unrecht, das Ihr an uns verübt mit all Widerspruch gegen den Bertragsbruch erheben, je mehr es dem anderen der letzten Jahre, ehe es uns und Euch verfchlingi! sich vor Augen hält, daß der kriegerische Ueberfall sich gegen ( Lebhafter Beifall.) das republikanische Staatswesen richtet, das aus dem Zusammenbruch des alten Systems erwachsen ist. Das Selbst­bestimmungsrecht der Bölker, das cls Grundlage des Friedens dienen sollte, wird heute aufs rücksichtsloseste verlegt, wenn es sich um das deutsche Wolf handelt.

innern.

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Die Versammelten verlangen von der Reichsregierung, daß fie fofort alle Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß preis­freibender Wucher aus der neuen Not des Boltes Ge­winne zieht. Sie grüßen die arbeitenden Maffen des Ruhr reviers, sie werden alles aufbieten, um ihre Lage zu erleichtern. Sie rufen zugleich das internationale Proletariat und alle ehrlichen Friedensfreunde der Welt zum gemeinsamen Stampf gegen das verübte Unrecht auf.

Es lebe die deutsche Republikt

Es lebe die internationale Berständigung!

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leiden erlegenen Abg. Baigand- Bremen( Soz.). Der Reichstag Der Präsident gedenkt darauf des am 7. Januar einem Lungen­erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen von den Sihen.

Darauf fährt der Präsident fort: In tiefer Trauer hat der Reichstag auch Kenntnis genommen von dem schweren Gruben= unglüd, das dieser Tage in Oberschlesien geschehen ist und das 40 oder mehr Bergleuten tief in der Erde an ihrer gefahrvollen Arbeitsstätte ein Grab bereitet und zahlreichen Frauen und Kindern den Ernährer genommen hat. Mit dem deutschen Bolte steht der Reichstag an der Unglücksstätte und bezeugt den Hinterbliebenen feine innige Zeilnahme. Auf der Tagesordnung steht als einziger Bunft: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Das ist die Lage, die gestern im Reichstag zu be­leuchten war. Im Reichstag, der heute der Träger der staat­lichen Souveränität ift. Eine ein mütige Rund­gebung gegen Friedensbruch und Rechtsverlegung, gegen die militaristischen und annegionistischen Bestrebungen, die Sozialdemokraten. Obgleich in der Verurteilung des Poinca. an der Ruhr mit brutaler Offenheit fich zeigen, erscheint als ristischen Gewaltaktes einig, trennt uns doch eine Welt in das von selbst Gegebene. Indessen flafft auch im Reichstag Hinsicht auf Urfache und Abwehr. Genoffe Müller, der für der Riß, der durch das ganze Bolt geht. Selbst der friege- die Sozialdemokratie sprach, hat diesen Unterschied der Auf­rische Angriff auf deutsches Gebiet kann nicht aus der Welt fassung mit der gebotenen Schärfe betont. Reichskanzler Dr. Cuno: fchaffen, daß an der Protesttundgebung des Reichstages Bar- Die Größe des Augenblicks, der gerade vom bürgerlichen Geehrte Damen und Herren! Vorgestern, am 11. Januar 1923, teien beteiligt sind, die bis in die jüngste Zeit den Glaubens- Standpunkt eine möglichst einmütige Erklärung des Reichs- drangen französische und belgische Truppen in zwei Hauptkolonnen jazz vertreten haben, daß allein die Macht Recht schaffe. Die tages forderte, fand aber in der bürgerlichen Arbeitsgemein in friedliches deutsches Gebiet ein( Pfuirufe rechts), überschritten noch zu der Zeit Anmerionspläne schmiedeten, als der mili- fchaft, der sich die Deutschnationalen jetzt an die Seite stellen, die Grenzen, die nach Artikel 428 des Bertrages von Bersailles der tärische Zusammenbruch Deutschlands schon mit Händen zu ein herzlich fleines Geschlecht. Sie war mit Cuno zu jedem Befehung durch Truppen der alliierten und assoziierten Mächte ge­greifen war. Opfer bereit. Aber noch eine halbe Stunde länger zu tagen, zogen find, ja fogar die vorgesehenen Grenzen des Gebietes, das im 28iderfpruch mit den Bestimmungen des Vertrages unter dem Ber im Glashause figt, darf nicht mit Steinen werfen, um nach dem Deutschvällischen und dem Kommunisten auch Namen von Ganttionen bezeichnet worden ist. Die Truppen waren Und der Protest der Deutschnationalen bis melt in die Kreife noch den Abgeordneten Ledebour anzuhören und deshalb den friegsmäßig ausgerüstet. Sie führten außer ihren Feldküchen der Bolksparteiler hinein flingt, fo ehrlich er gemeint ist, doch nächsten Zug zu verfäumen, zu dem Opfer war fie nicht munitionsfahrzeuge, Geräte, Gepäc- und Lazarettwagen mit sich. hohl, weil diefe Rundgeber nicht reinen Gewissens find. fähig. Und obschon die stärkste Fraktion des Reichstages( hört, hört!) An der Spike marschierten Ravalerieabteilungen mit Das auszusprechen war im Reichstag Pflicht der Sozialdemo- fie dringend ermahnte, nicht durch Debatteschluß einen gezogenem Säbel.( Unerhört!) Auf dem Marktplaze in Effen fratischen Bartei. Sie fann für sich ohne Ruhmredigkeit in 3wischenfall zu schaffen, stimmte die geschlossene Front der fuhren Panzerwagen auf, Maschinengewehre wurden in Stellung Anspruch nehmen, daß sie zu allen Zeiten gegen die Ge- bürgerlichen Parteien für diesen Debatteschluß. So endete gebracht, der Belagerungszustand verhängt, für jede Uebertretung waltpolitik aufgetreten ist, auch als sie im Deutschen Reich noch die Kundgebung des Reichstags, die sich gegen imperialistischen der Gefeße gerichtliche Bestrafung angedroht.( Unerhört!) Bei den befehenden Truppen befanden sich belgische Abteilungen aller sozusagen zum guten Zon gehörte. Sie hat mitten im Rausch Wahnwiz und militaristische Gewalt richten sollte, mit einem Art. Dieser Vormarsch vollzog sich mit allen friegsmäßigen Siche des Weltkrieges den Verständigungsfrieden ver peinlichen Mißllang. Auch manche unserer Genoffen, die rungen in einem Lande und einem Bolfe gegenüber, das die Ent langt, bei dem„ jeder seine eigene Laft trage". Sie ist dafür eine nach außen gefchlossene Abwehr des Friedensbruches waffnung durchgeführt hat und friedlicher Arbeit sich widmet, verlästert und befchimpft worden von denen, die in Sieg für eine politische Notwendigkeit halten, protestierten nun das nicht daran denken fonnte und nicht daran gedacht hat, den friedens- Hymnen fich beraufchten. Sie ist aber deshalb heute mehr gegen den fleinlichen Unverstond der bürgerlichen Barla- franzöfifch- belgischen Truppen auch nur einen Mann oder ein Ge­um so mehr berufen, ibre Stimme gegen die franzöfifchmentsparteien, indem sie vor der Abstimmung über den An wehr entgegenzustellen. Der Kanzler erwähnt dann die bekannte Anfündigung des belgische Gemaltpolitit zu erheben, die on der Ruhr das trag Marr den Saal verließen. Ein anderer Teil enthielt deutsche Wirtschaftsleben zu drosseln beginnt. fich unter diesen Umständen der Stimme. So tam zwar eine Einmarsches mit ihrer Bestreitung nichtmilitärischer Absichten usw. Ansprache feines Bräsidenten und, während der Reichs- bruch zustande, aber die Einheit fehlte, die ihr die erforderliche der auf den Tag genau drei Jahre vor Ueberreichung der Note Smeifellos ftand der Reichstag bei der ergreifenden Kundgebung des Reichstags gegen den Rechts- und Vertrags- und sagt: Die Maßnahmen werden gestüht auf den Bertrag von Versailles ,

fanzler die Erklärung der Regierung perlas, unter dem Banne Bucht verliehen hätte. der Gefahr, die dem deutschen Wirtschaftsleben und dem Frieden droht. Kommunistische Ungezogenheiten fonnten diesen Eindruc ebenso menig vermischen, wie die demonstra

Verhandlungsbericht.

Auf dem Reichstagsgebäude wehten gestern, Sonnabend, die Haus und Tribünen waren start besetzt. Um 2 Uhr 45 Minuten Präsident Löbe

tive Unterstreichung gewiffer Stellen der Kanzlerrede durch die Fahnen auf Halbmost. deutschnationale Kriegspartei. Doch wenn der Kanzler in eindringlicher Weise erklärte, es sei nötig, daß alle Kreise ergriff des Landes in der stummen Abwehr des Gemaltoftes afte Opfer zu bringen hoben, so ist das zwar eine Selbstverständ= lichkeit, aber diese Erklärung begegnet begreiflicherweise in das Wort zu folgender Ansprache: Ich eröffne die Sigung des Reichs­den Reihen der Arbeiter starter Steris. Denn man denft tages, die Stellung nehmen soll zu dem empörenden militärischen zunächst daran, daß diejenigen am lautesten von allge Gewaltakt, der unserem Lande und unserem Bolte in diesen Tagen meinen Opfern zu sprechen pflegen, die alles Heil in der widerfährt. Ohne den Verhandlungen dieses Hauses vorzugreifen, Breiserhöhung für Getreide erblicken oder fich über das in denen jede Bariei von ihrem Standpunkt aus zu dem Emporschnellen der Kurse für die Montanwerte im besetzten Attentat auf den Frieden Mitteleuropas

ratifiziert worden ist zu dem Zwede, an die Stelle des Krieges einen festen, gerechten und dauerhaften Frieden treten zu laffen, und der als wesentlich bezeichnet, bestimmte Berpflichtungen zu über­nehmen, nicht zum Kriege zu schreiten, die Vorschriften des inter­nationalen Rechts genau zu beobachten, Gerechtigkeit herrichen zu lassen und alle Vertragspflichten und gegenseitigen Beziehungen der Bölker peinlich ft zu beachten, sie werden geftügt auf den Vertrag, aus dem dieses große Programm der Berföhnung, der Gleichberechtigung und Gelbstbestimmung der Böller abgeleitet wurde, welches 1918 verheißen und von Deutschland , durch die Erklärung vom 3. Oftober 1918 als Grundlage der Berträge über den Waffenstustand angenommen worden ist. In jenem Bertrage von Bersailles haben wir schwerste Verpflichtungen zum Ersatz der Kriegsschäden übernommen.

So schwer die Lage ist, fo gewährt der Bertrag von Bersailles immerhin Deutschland das Recht, die ihm auferlegten Leistungen