Nr. 22 Jahrgang
1. Heilage öes Vorwärts
Sonntag, 14. Januar 1925
(Schluß aus dem chaupiblalt.) Reichskanzler Dr. Cuno(fortfahrend): Zunächst stehen wir allein. Wirtschaftliche R e p a r a t i o n s v e r h a n d l u n g e n, zu denen wir immer bereit waren, und bei Wiederher- stellung des Rechts immer bereit fein werden, versprechen ohne eine grundsätzliche Umstellung unseres wichtigsten Gläubigers keinen Erfolg. Es handelt sich nicht um Reparation: es handelt sich um jenes alte Ziel, das seit mehr als 400 Iahren der französischen Politik eigen ist und dessen unverändert« Geltung durch die Denkschrift des cherrn Dariac auch dem nur im Tage Lebenden enthüllt wurde. Es ist die Politik, die am er- folgreichsten Ludwig XI V. u n d R a p o l e o n I., die nicht minder deutlich aber auch andere Gewalthaber Frankreichs betrieben haben bis auf den heutigen Tag, jene Politik, deren Ziel im Herbst 1914 nach dem Zeugnis Jswolskis zwischen diesem und Del- casst dahin festgelegt wurde, das Deutsche Reich und seine Existenz zu vernichten, jene Politik, in deren Dienst im Februar 1917 erklärt wurde:.Daß die jetzt zu dem Bestände des Deutschen Reiches gehörenden links- rheinischen Gebiete von Deutschland ganz abgetrennt und von jeder politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Deutschland befreit werden sollten/' Es ist jene Politik, die im Frühjahr 1919 in Versailles hinter verschlasiencn Türen im harten Kampf siegte, jene Politik der brutalen Expansion, die heute wie früher Im Gewände des Rechts cinherschreitet, nur daß man damals von Reunionen sprach, heute von Revarationen. „Mitten im Frieden haben Sie Krieg geführt und wundersame Eroberungen gemacht. Sie hoben«ine Reunionskammer eingesetzt, um Richter und Partei zugleich zu fein; daß dies der Rechtsanmaßung und Gewalttätigkeit noch Kränkung und Hohn hinzufügen." So rief Vänelon Ludwig XIV. zu. Wie wenig muß an diesem Wort geändert werden, damit es für den beutigen Tag paßtl Aber zum Siege führen konnte Frankreich feine Politik mit eigenen Waffen wie mit Hilfe fremder Waffen doch nur dann, wenn das deutsche Volk in sich selbst oersagte. Auf die Hallung des deutschen Volkes kommt es an. Fühlbar geht eine Bewegung durch unser Volk, deren Tiefe man darum vielleicht nicht ganz ermißt, weil man gewohnt ist, es mit unveränderlicher Geduld und Leidenskrast seine Lasten schleppen zu sehen. Es ist nicht einer unt«r uns, der sich von diesem gemeinsamen iMdensgeHihl gusz"schl'eßen vermöchte.(S'chr wabr! Zurnf der Komm.: Die Kapitalisten sicher nicht!), der nicht oufs tiefste erschüttert rvre im Glauben an Menschheit und Recht. Es gibt aber ein Höheres als die Versenkung in das Leid: Das ist der tätige Wille des Ucberwindens(Beifall). Dazu gehört in unserer Lage die höchste Besonnenheit, die Samm- lung aller Seel«nkrSfte. D-�nn i-der falsche Schritt jedes einz-lnen aus Unüberlegtheit oder aus Mangel an Selbstbeherrschung, kann von schlimmsten Folgen für die Gesamtheit werden(Sehr wahr!). Wir erfüllen eine nnabweisbare Pflicht geaen unser Volk, wenn wir mit dem stärksten Rachdruck den Ruf?ur Besonnenheit wiederholen. lsehr wabr!) Und dieselben Kraft«, die uns hierzu fähig machen, l-lbm Sie sie zusammenwirken, um die Not und die schweren Zeiten zu überstehen, die kommen werden und die nur zu über- winden sind, wenn jeder bereit ist, sein Letztes herzugeben und sein A"»�' erstes-u tun. iBeischs. lärmende Z�ruke bei den Komm.: Die Milliarden, die Sie im Ausland haben!) Ich will und kann auf Einzeilhelten nicht eingehen. Die zu treffenden Maßnahmen sind in Behandlung genommen. Aber erinnern muß ich an die kommende Rot in diesem Augenblicke, weil wir klar sehen wollen. Es untzt nichts, harte, starke Worte sprechen und morgen klagen, daß Opfer und Bürde zu schwer seien. Dazu lassen Sie uns alle Kraft der Herzen und d?r Hände unsmn Volk und Vaterland zuwenden, all müß-'aen Streit bearaben, diesem deutschen Staat uns seht in seiner Not erst recht vorbehaltlos zu eigen geben, die Ehre der deutschen Re. publik wachsam bewahren als die Ebrc eines einigen Voltes. Zu festester Einigung aller Schichten unsers Voltes, zu innigster Ge- meinschaft mit dem Staate, zur Weckung aller tiefen, offenen und verschütteten sittlichen und religiösen Kräfte ruft uns die Stunde. (Lebhafter Beifall.) Die CrklKrunq See Süraerlichen. Abg. Dr. Slrefemann(D. Vp.) gab im Namen sämtlicher bvrger- lichen Parteien eine Erklärung ab, in der es heißt: Frevelhafter Völkerrechtsbruch hat zur Besetzung deutschen Landes durch die französische Militärmacht geführt. Deutsche wirtschaftliche Unter- nehmungen sind angemaßter französischer Botmäßigkeit unterworfen worden Die angebliche absichtliche Verfehlung Deutsch- l a n d s ist nur ein V o r w a n d für die unerhörte Verletzung der deutschen Souveränität. Wir sehen in diesen Vorgängen nichts anderes, als den brutalen Versuch der Ausführung langgehegter französischer Ziele. Frankreich will das Rheinland von Deutschland losreißen und die Wirtschaft des Rubrqebietes rauben. Gegen diese Vergewaltigung des deutschen Voltes rufen wir das deutsche Volt und die Gewissen der Völker zum Widerstande auf. Wer das Gold internationaler Anleihen, Vorteile seiner Wirtschaft und die stärkste internationale Garantie seiner Grenze so mißachtet, wie Frankreich es in den letzten Wochen tat, hat das Recht verwirkt, Glauben zu finden, wenn er von friedlichen Missionen spricht. Das- selbe gilt von der angeblichen Bereitwilligkeit Poineares, jetzt mit Deutschland zu verhandeln, nachdem gerade Frankreich bei fast allen internationalen Konferenzen von Versailles an versucht oder durch- gesetzt hat, Deutschland von allen Verhandlungen auszuschließen. Frankreichs Ziel ist die Vernichtung Deutschlands . Das wird ihm nicht gelingen. Die Einheit des Reiches sit das hehre Gut, das wir uns aus Krieg und Zusammenbruch für uns und künftige Geschlechter gerettet haben. Je schwerer die Not uns all« bedrückt, um so treuer müsien und wollen wir zusammen- halten. Gegensätze des politischen Denkens und religiöse Empfin- dung müsien zurücktreten gegenüber dem Gefühl, Deutscher zu sein und seinem Volkstum die Treue zu balten. Das- Vorgehen Frankreichs wird nicht einmal von seinen Alliierten gebilligt. Das ist verständlich, denn die Mächte, die mit Deutschland auf Grund bestimmter, feierlich formulierter Vor- avssetzungen einen Waffenstillstand schlosien, und die später Deutsch - lands Entwaffnung erzwangen, haben vor Gott und der Geschichte auch die Pflicht und die Verantwortimg, Deutschland vor Vergewaltigung zu schützen. Deutschland hat die Waffen nicht bedingungslos niedergelegt. Gegen die Unterzeichner des Ver- faillcr Vertrages erheben wir daher unseren Anspruch dahin, daß sie Deutschland vor Verletzung dieses Vertrages schützen und sichern. Das Vorgehen der Regierung findet unsere Billigung. Ueber unser deutsches Volt werden schwere Zeiten kommen. Wir werden das menschenmöglichste tun, sie zu mildern. Die Initiative der E r- zeuger und Verbraucher in Stadt und Land muß der Reichsregierung in Einmütigkeit, Hochherziakeit und starkem Mute zur Seite stehen. Alle Stände, vor allem Besitz und Arbeit, müssen die Opfer auf sich nehmen, die sich aus unserer Lage ergeben. Damit oerträgt sich nicht das Wohlleben kleiner, aber aufdringlicher Kreise. Dem Wohlleben weniger steht die Not und Verarmung breUer Volksschichten entgegen, die lawinenhaft anschwillt. Deutsch-
lands ganzer Mittel st and, der für Staatsleben und Kul- tur bisher das beste geleistet hat, droht zugrunde zu gehen. In dieser Zeit der Rot erwarten wir von dem deutschen Volke die Bewahrung nationaler Würde, Ernst und Besonnenheit. Wo sie fehlen, muh die Autorität der Regierung sie schaffen. In der Zeit schwerster Not und Gefahren rufen wir dem deutschen Volke die Worte zu, die vom Deutschen Eck, Mosel und Rhein grüßen: „Nimmer wird das Reich zerstöret, wenn Ihr einig seid und treu!" (Lebhafter Beifall.) �bg. Müller-5ranken tSoz.j: Der Herr Reichskanzler hat feierlichst Protest eingelegt gegen den die Grundsätze des Verfailler Vertrages, seinen Wortlaut und seinen i Sinn verletzenden Gewaltakt der Besetzung des Ruhrgebietes durch französische Truppen. Denn darum handelt es sich. Wenn in der französisch -belgischen Note von der Entsendung einer Kontrollkom- Mission von Ingenieuren die Rede ist, die die Erlangung von Repa- rationsleistungen nachprüfen sollen, so ist eine solche Behauptung nichts als eine widerliche Tartüfferie. Der Einmirich beweist, daß es sich um nichts anderes handelt als um die l ä n g st angedrohte militärische Besetzung des Ruhr- g e b i e t e s. die in früherer Zeit die französische Regierung nicht erreichte. Die deutsche Sozialdemokratie, die stets alle imperialisti- schen Abenteuer bekämpft hat. auch wenn sie von Seutscher Seite ausgingen—(Unruhe auf der Rechten. Zuruf des Abg. Helfferich: Das mußte kommen!) Wollen Sie bestreiten, daß auch das vorgekommen ist? Ich erinnere nur an das chinesische Abenteuer.(Erneute große Unruhe auf der Rechten.) Als Beweis verliest Herrmann Müller aus einem Reichstagsprotokoll eine Regierungserklärung, die die Expe- dition nach China als eine Kulturtat hinstellt und fährt dann fort: Wir haben das Recht, gegen solche imperialistischen Abenteuer zu protestieren und das Recht, gehört zu werden, wenn wir gegen diesen neuesten Einbruch in friedliches deutsches Land protestieren. Wik besonderem Bedauern müssen wir feststellen, daß auch die belgische Regierung sich beteiligt hat. Belgien hat stlbst während vier Iahren«ine Okkupation in be- wunderungswürdiger Weise ertragen, und setzt hat das Land, nachdem es sich die Sympathien der ganzen Welt erworben hatte, selbst den Boden des Rechts verlassen und an die brutale De- walt appelliert. Wir können jedoch mit Genugtuung feststellen, daß der Generolrat der belgischen Arbeiterpartei ausdrücklich gegen das Vorgehen der belgischen Chauvinisten Einspruch erhoben hat. Mit militärischer Gewalt können politische Zusammenhänge zerrissen werden, aber Basonette sind keine Wünschelrute, die an zeigt, wo Goldmilliarden zu finden sind. Wenn«s den Franzosen gelänge, eine Verständigung zwischen der deutschen und französischen Schwerindustrie mit militärischer Gewalt zustande zu bringen, dann würde sich diese Auseinandersetzung aus dem Rücken der deutschen Arbeiterschaft abspielen.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Diese Art von Völkerverständigung lehnen wir ab. Der Weg, den der französische Imperialismus eingeschlagen hat. wird nicht dazu führen, die Mittel zu schaffen, die für den französischen Staat notwendig sind. Die Leidkragenden bei diesem vorgehen sind jene armen Bewohner der im Kriege verwüsteten Gebiete, d«n«n Taufende von Heimstätten gebaut werden könnten für die Summen, die der Militarismus mit feiner Besatzungsarmee verschlingt. Die französischen Gewalthaber haben ein ganz anderes Ziel: Sie wollen ihr« alte Rheinland » und Rheinbund« Politik durchsetzen. Nicht nur im Saargebiet, sondern auch im besetzten Rheinland rollen französische Fronken zu Korruptions zwecken. Aber die rein deutsche Bevölkerung der Gebiete am Rhein wird gegenüber jedem Bestechunasversuch unzugänglich sein und alle Verlockungen abweisen, der deutschen Republik die Treue zu brechen. (Beifall.) Die Bewohner werden vielmehr aysbarren. bis der T a q der Befreiung von der Fremdherrschaft kommt, der ebenso sicher kommen wird, wie derTagder wirtschaftlichen Verständigung kommen muß, wenn Europa nicht zugrunde gehen soll. Es wird bald Zeit, daß dieser Tag der Verständigung kommt, denn mit jedem neuen Tag, an dem der deutsche Kredit weiter zerstört wird, schwinden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regelung der deutschen Reparationslasten. Eine Konsolidierung der deutschen Finanzen mit ihrem Billionen-Defizit ist heute schon fast eine Unmöglichkeit. Der französische Reparatimisplan sieht eine strenge Finanzkontrolle vor. Wir haben die Befürchtung, daß diese Kontrolle in erster Linie sich richten wird gegen die sozialen und kulturellen Ausgaben des Reiches. Wenn Frankreich von Deutsch - land verlangt, daß sein Haushalt durch Auflegung innerer Goldanleihen in Ordnung aebraäst werden soll, so ist das nur in beschränktem Umfang« möglich: gelänge das, so hätte Poincore uns sicher das schon vorgemacht zur Abzahlung der fran- zösilchen Staatsschulden. Wir kennen die Gründe nicht, aus denen die Regierung auch jetzt noch ihre Vorschläge zurückhält: die Gründe dafür erscheinen uns nicht stichhaltig. Wir stehen mit dieser Forderung nicht allein, auch das Organ des Herrn Stinnes hat kategorisch die Veröffent- lichimg verlangt. Wir werden bald auf diese Pläne zurückkommen müsien, denn der Ausgang der Pariser Konferenz hat die Schwierig- leiten in Europa gewaltig vermehrt. wir sind bereii, jede vernünfkige wirtschaftlich« Lösung z« unkerstützen-, wir werden die Regierung auch in allen Maß- nahmen zur Abwehr sran-ö-si'cher Gewalttaten unkerstützen, die zweckdienlich sind. Der Wortlaut des Friedenspaktes, den Frankreich ausdrücklich ab- gelehnt hat,«rweist, daß nicht nur die West grenze, sondern auch die Ost grenze einbezogen war. Denn Deutschland , wo wir auch das Frauenstimmrecht haben, und ich erwarte von den Frauen, daß sie sich einmütig nach den Iahren des Weltkrieges gegen ein kriegerisches Unternehmen erheben würden, wünscht nicht mehr. daß Gegensätze durch kriegerisch? Gewalt eine Lösung finden sollen, sondern durch geqeneitige Verständigung. Wir haben den Aufruf der Reichsregierung auch deshalb begrüßt, weil er zur R u h e und Besonnenheit und zu« i s e r n e r Selbstbeherrschung mahnt Wir haben es begrüßt, daß der Reichskanzler sich Mühe gegeben hat, den Wahn von einer angeb- lichen deutschen Revanche zu zerstören Dieser Wahn ist in weiten Kreisen des französischen Volkes, selbst in solchen, die nicht Anhänger der Politik Poineares sind, verbreitet. Dieser Wahn gründet sich meiner Meinung nach erstens auf das böse Gewissen derer, die diese Gewaltverträge abgeschlossen haben: zweitens begegnet man immer wieder der Ansicht, daß ein« deutsch -russische Mili- lärabmachung zustande gekommen ist. Deshalb ist es eine Pflicht der Regierung, immer wieder zu betonen, daß zwischen Deutschland und Rußland ein Abkommen nicht besteht. Drittens wird der französische Wahn genährt durch rechtsradikale Presieerzeug- nisie und Reden, die im Ausland deswegen Beachtung finden, weil sie in den Kram der Poincarescheu Politik passen Denn auch wir haben den Eindruck, daß in diesen rechtsradikalen Kreisen lebhaft gesündigt wird gegen den propagierten Geist der Einigkeit, wenn in der wüste- sten Weise gegen die Ersüllungspolittt gehetzt und ihr Zusammenbruch verkündet wird. Wie kann von einer Einigkeit des deutschen Volkes
die Rede sein, wenn in Aufrufen gegen die„Schmach des 9. Roocv ber" gewettert wird, wenn Hitler gegen die.Verbrecher des 9. Rovember" hetzl. Es wäre gut, wenn die Reichsregierung ihre Aufmerksamkeit euch den Geldquellen dieser rechtsradikalen Kreise schenken würde. Die neue Lage ist eine der schwierigsten, die wir seit Ende des Krieges haben: zu dem vielen Elend kann sich noch mit Leichtigkeit Arbeitslosigkeit In der Industrie gesellen. In den allernächsten Tagen bekommen wir eine Verdoppelung des Brotpreises. Gegenüber der anhaltenden Teuerung haben in der letzten Zeit die Unternehmerverbände Schwierigkeiten gemacht bei den Lohnausgleichen, die notwendig sind, um den Arbeitern das Weiterleben zu ermöglichen. Die Arbeiter sind die letzten, die sich In dieser Zeil zu Lohnbewegungen drängen; ihr Znkercsse liegt vielmehr an einer Stabilisierung der Mark. (Zuruf bei der D. Dp.: Mehr Arbeit!) Eine Notgemcinschaft, wie sie oerlangt wird, setzt voraus, daß nicht die einen die Nutznießer der Notlage der anderen werden. Daher muß bei den Maßnahmen, die aus politischen Gründen getroffen sind, geprüft werden, daß sie sich nicht wirtschaftlich auswirken. In den Reihen der Arbeiter war die große Sorge vorhanden, daß die Verlegung des Kohlen- syndikats auf eine Aufhebung der Kohienwirtschast hinausgehe. Inzwischen ist ausdrücklich vom Reichsmirtschoftsministcr erklärt wor- den, daß in der Kohlcnbewirtschaftung keine Aenderung eintreten soll. Die deutsche Sozialdemokratie war sich von jeher darüber klar, daß sie von keinem Militarismus, auch nicht vom französischen, etwas Gutes zu erwarten Hot. Durch Anwendung brutaler Gewalt werden wesentliche Beträge nie zu erreichen sein, sondern nur durch gegen- seitige wirtschaftliche Verständigung.(Lebhafter Beifall bei den So- zialdemokraten.) Inzwischen ist ein Antrag Marx und Gen. eingegangen:„Der Reichstag erhebt gegen den Rechts- und Vertragsbruch der gewaltsamen Besetzung des Ruhrgeblels feierlichen vrolest. Der Reichstag wird die Regierung bei der Anwendung jeder zur enlfchlosiencn Abwehr dieses Gewaltaktes zweckdienlichen Maßnahme mit allen Kräften unterstützen." Abg. Graefe(Deutschoölkijche Freiheitspartei) fordert den fofor- tigen völligen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, die Auswci. fung aller Reparation», und Kontrolltommi'sionen, die Aufhebung de» Verbots nationaler Organisationen und Amnestie für alle unter dem Ausnahmegesetz zum Schutze der Republik Verurteilten. Abg. Fröhlich(Komm.) bestreitet dem Bürgertum, das von jeher selbst Gewaltpolitik getrieben Hot. da» Recht zur Entrüstung. Die Ersüllungspolitik habe ein hungriges Proletariat und eine schlem- wende Bourgeoisie hinterlassen Der Zweck der Besetzung sei die Zusammenschweißung eines rheinisch-westfälischen-lothringischen Trusts unter dem Schutz der französi'chen Waffen. Wir fühlen uns in dieser Stunde als Brüder unserer französischen Genossen.(Lärmende Eni- rüstungsrufe rechts.) preußischer MinifterpräsiSent öraun protestiert namens der verbündeten Länder und des Reichsrats gegen die Besetzung des Ruhrgebiets und erklärt, daß die deutschen Länder geschlossen hinter der R e i ch s r e g i e r u n g stehen in der festen Ueberzeugiing, daß deutsches Land heimgesucht ist von einem militärischen Uebersali und daß es dringend notwendig ist, daß alle im Reich veremren Länder und auch das Volk in seiner Gesamtheit fest zusammenstehen und nach Maßgabe ihrer Kräfte sich dieser Gemalttat entgegenstellen.(Lebhafter Beifall.) Die Länder werden ihre Vertreter zu erneuten Tagungen entsenden zur Beratung darüber, wie die bevor st ehenden Schädigungen abzu- wenden find, und sie werden alles daran setzen, um den Gefchä- digten weitgehendste Hilfe zuteil werden zu lassen. Abg. Strefemann(D. Vpt.) beantragt Schluß der Debatte. Abg. Müller-Franken(Soz.) erklärt, man könne, nachdem man Graefe für die Drcimänner-Fraktion sprechen lasten habe, nicht L e» d s b o u r als dem Vertreter einer Zweimänner-Fraktion das Wort abschneiden. Der Schlußontrag wird gegen die Linke angenommen. Ein Mißtrauensvotum der Kommunisten gegen die Regierung wird abgelehnt und der Antrag Marx und Gen. in namentlicher Abstimmung mit 283 gegen 12 Stimmen bei IS Enthaltungen angenommen. Präsident Lobe fügt dieser Abstimmung hinzu: Der Reichstag hat damit gesprochen. Ich glaube, das deutsche Volt wird dieser Abstimmung zustimmen Abg. Graefe(Deutschv. Freiheitsp.) erklärt, bei Beginn der Ab- stimmung nicht den Wortlaut des Vertrauensvotums gekannt zu haben. Sonst würde er für den ersten Absatz gestimmt haben. Nächste Sitzung Montag 2 Uhr. Schluß 5% Uhr. » Ter Zwischenfall. Zu dem bereits im Leitartikel erwähnten Vorfall bei der Ab- stimmung wird uns aus der Reichstagefraktion geschrieben: Bei der Abstimniung über den Antrag Marx kam es zu einem Zwischenfall. Ein Teil unserer Fraktion stimmte entsprechend dem Fraktions- befchluß für diesen Antrag, ein kleiner Teil gab blaue Enthal- tu ngsz eitel ab, ein dritter Teil entfernt« sich, ohne ab- gestimmt zu haben, aus dem Saal. Zu diesem Zwischenfall war es auf folgende Weife gekommen: Die Fraktion hatte in ihrer Vormitta'qsfitzung über den Vorschlag zu entscheiden, nachdem am Schluß der Debatte eine Er- klärung angenommen werden sollte, die gegen die Ruhrbesetzung protestiert und der Regierung Unterstützung in ihrer Abwehraktion verspricht. Ein erheblicher Teil der Fraktion vertrat mit großer Entschiedenheit den Standpunkt, daß überhaupt keine, wie immer abgefaßte Erklärung gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien angenommen werden dürfe. In einer Abstimmung wurde zunächst prinzipiell mit knapper Mehrheit beschlossen, einer gemeinsamen Erklärung zuzustimmen, falls die Zustimmung durch ihren Inhalt gerechtfertigt fei. Es wurde> dann weiter beschlossen, eine Abänderung de»„Entwurfs zu verlmi- gen in dem Sinne, daß nicht jeder Aktion der Regierung, sondern nur„zweckdienlichen Maßnahmen" Unterstützung versprochen werde. Di« bürgerlichen Parteien erklärten sich damit einver- standen, und so entstand der Antrag Marx und Genossen. In der Debatte sprach für alle bürgerlichen Parteien mit Aus- nähme des Völkischen Strefemann, während für die Völkischen Graefe ein« besondere Erklärung abgab, für uns Hermann Müller , für die Kommunisten Fröhlich. Nach Fröhlich wurde von den bürgerlichen Mittelparteien Schluß der Debatte beantragt, obwohl nur noch der Vertreter der Ledebour-Zweimännergruppe zum Wort gemeldet war. Genosse Hermann Müller verlangte im Namen der 173 Mann starken Sozialdemokratischen Fraktion, daß Ledebour ebenso wie zuvor Graefe das Wort erhalte. Außerdem wandte er sich auch persönlich an die bürgerlichen Parteien und erklärte, daß es sich mit ihren laut ausgesprochenen Wünschen nach einheitlichem Vor- gehen schlecht vertrage, wenn sie jetzt die Sozialdemokratische Fraktion in einer Gefchäftsordnungsfrage nlederstimmen wollten. Trotzdem