1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 25.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Mittwoch, den 30. Januar 1895.

12. Jahrg.

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dingungen stellen, welche feinen anderen Erfolg haben werden,| nicht, nachdem die Wirksamkeit der Handelsverträge für als einer Anzahl ehrlicher Leute den Existenzkampf noch mehr Contrahenten, Deutschland , Desterreich und Rußland doch nicht zu erschweren. Dasselbe gilt vom Droguenhandel, gegen den nur die Folgen gezeitigt hat, die man davon erwartet hat, denkbar die Apotheker ihre Agitation richten, um sich von einer un- sei, an eine Revision dieser Handelsverträge heranzutreten nach 25. Sigung vom 29. Januar 1895, 1 Uhr. bequemen Konkurrenz zu befreien. Wenn sich der Zorn der seß- der Richtung, daß man die Fehler, will ich mal sagen, obwohl Am Bundesrathstische: v. Bötticher, v. Marschall, haften Kaufleute gegen die Detailreisenden richtet, so müßte man ich dieses Wort nicht gebrauchen will, die man bei dem Abschluß Graf Posadowsty. in Konsequenz dieser Auffassung auch die Auslagen in den Schau- der Handelsverträge gemacht hat, wieder gut machen. Ich Zur zweiten Berathung steht die kaiserliche Verordnung fenstern und die Versendung von Zirkularen verbieten, die minde- bin nicht in der Lage mich darüber zu äußern, ob ein solcher betreffend die Erhebung eines Zollzuschlages für aus Spanien stens denselben, wahrscheinlich aber größeren Effekt auf dem Weg gangbar ist, jedenfalls würde er der Erwägung und den spanischen Kolonien fommende Waaren vom 25. Mai 1894. Gebiete des Wettbewerbs mit dem seßhaften Mittelstande äußern. bedürfen; daß er schwierig ist, darüber kann kein Zweifel Dazu liegt folgende Resolution( v. Salisch u. Gen.) vor: Der größte Theil der Klagen über mangelnden Absatz und Rück- sein. Eins ist nicht zu bestreiten: die föderative Verfassung des Die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage gang der Prosperität beim seßbaren Kaufmanns- und Gewerbe- Deutschen Reiches erschwert es außerordentlich, eine klare, ziel­schleunigst einen Gesezentwurf vorzulegen, durch welchen in Erbetriebe läßt sich auf die übermächtige Konkurrenz der großen bewußte Politik zu treiben. gänzung der Vorschriften des§ 6 des Zolltarif- Gesetzes vom Versandgeschäfte zurückführen, die von dieser Vorlage garnicht Ich hoffe, daß das, was in der gegenwärtigen, kritischen 15. Juli 1879 auch zollfreie Waaren unter der dort vor getroffen werden, während man den Detailreisenden und den Lage im Interesse der Landwirthschaft nothwendig ist, auch im gesehenen Voraussetzung mit Zöllen belegt werden können. fleinen Häusern zu Leibe gehen will. Nicht blos die Wein Reichstage schließlich Zustimmung erlangen wird. Denn die Vers Abg. Hammacher beantragt hinter belegt" einzuschalten: reisenden verdienen die Rücksicht des Bundesraths, ihnen zu hältnisse sind so ernster Natur, daß ich nicht glaube, daß eine ,, und die Zölle auf zollpflichtige Waaren bis auf das doppelte Liebe soll nämlich den Behörden gestattet sein, Ausnahmen zu Reichsvertretung, die doch unser gesammtes deutsches Vaterland erhöbt". machen; ganz, ähnlich aber werden die zahlreichen Per zu vertreten berufen ist, sich dem entziehen wird, daß sie der Abg. Barth( frf. Vg.): Durch die willkürliche Auflegung von fonen, welche das Bielefelder Leinen auf grund hundert Landwirthschaft, dem ersten Berufsstande im Deutschen Reiche, Zöllen auf zollfreie Artikel wird nothwendig ein hohes nationales jähriger Proris haufirend vertreiben, die gleiche Rücksicht der Grundlage des Deutschen Reiches dasjenige versagen wird, Interesse, sei es der Produktion oder der Konsumtion, verlegt. verlangen tönnen. Es liegt auch gar kein vernünftiger was nothwendig ist, um die Landwirthschaft aufrecht zu halten. Auch die Erfahrungen in den Zollfriegen der letzten 15 Jahre Grund vor, den städtischen Behörden das ihnen bisher Die fönigliche Staatsregierung giebt zu, daß die Landwirthschaft rathen von solchen Repreffalien ab, die nur Erbitterung er zustehende Recht der Zulassung der sogenannten Stadtreifenden sich in einer bedenklichen, fritischen Lage befindet. Vielleicht sind zeugen, aber sonst nicht den geringsten Erfolg haben. zu beschränken. Die Vorlage will den vom Haufirbetriebe aus die Landestheile jenseits der Elbe zur Zeit noch nicht in dem Praktisch würde die Befugniß des Bundesraths, 3ölle in be- geschlossenen Artikeln auch Bäume, Sträucher, Sämereien, Blumen- Umfange von der Krisis ergriffen, wie die öftlichen. Aber täuschen liebiger Höhe zu dekretiren, für Handel und Industrie zu den Zwiebeln und Futtermittel hinzufügen; und zur Begründung Sie sich darüber nicht: Wenn der Rückgang im Rübenbau bedenklichsten Konsequenzen führen. Lassen wir es daher, wenn wird auf die Täuschung des kaufenden Publikums durch schlechte in der Zuckerindustrie in dem Umfange weiter fortschreitet, auch gewiß an der jetzigen Lage ganz allein Spanien schuld ist, waare verwiesen. Aber auch die seßhaften Kaufleute ziehen mit wie es jetzt der Fall ist, dann wird die Krisis in den westlichen bei dem schon genügend scharfen§ 6 des Gesetzes bewenden und ihren Sämereien nicht auf die landwirthschaftlichen Verfuchs- Landestheilen atuter und vielleicht gefährlicher werden, als in lehnen wir die Anträge ab! Stationen zur Untersuchung. Ferner sollen Schmucksachen, den östlichen Landestheilen.( Zustimmung). Im Osten sind die Bijouterien, Brillen und optische Instrumente ausgeschlossen sein. Verhältnisse allerdings schwieriger, aber ist denn die Agrarfrists Man will damit die Ausbeutung der Eitelkeit der unerfahrenen auf Preußen, auf Deutschland beschränkt In Rußland , Eng­Kauflustigen verhindern. Aber auch in dieser Beziehung fällt land, Frankreich , Desterreich, Amerika , Italien finden Sie jetzt dem Hauſir- Betriebe nichts Schlimmeres zur Last, als man eine noch gefahrdrohendere Krisis, als bei uns. Daraus ziehe ich den Auslagen der feßhaften Gewerbetreibenden vorwerfen fann. den Schluß, daß nicht Personen oder ein einzelnes wirthschaft Die Folgen der Annahme des Gesetzes würden zunächst in der liches System an der Krisis schuld hat, sondern daß die Urs Bulaffung einer ungeheuren Menge von Ausnahmen und in sachen internationaler Natur sind und daß die Mittel zur einer mächtigen Zunahme der Schreiberei bei den Polizeibehörden Beseitigung der Krisis nicht so leicht zu ergreifen sind. bestehen; würde aber die Durchführung der beabsichtigten Ver Die Krisis isolirt sich nicht nur auf die Landwirthschaft, sondern bote und dergleichen strikte betrieben werden, so wäre eine starke hat auch die Industrie getroffen. Daher müssen wir nicht solche Vermehrung des faufmännischen Proletariats die Folge. Bisher Maßnahmen ergreifen, die dem einen Uebel helfen, das andere hat man der Umgestaltung des Verkehrs, wie sie die moderne aber verschlimmern. Die Agrarfrisis ist aber viel Entwicklung mit sich gebracht hat, mit polizeilichen Abschlimmer als die allgemeine wirthschaftliche sperrungsmitteln, wie sie auch hier wieder vorgeschlagen werden, krisis. Die Ursachen sind leider nicht vorübergehender nicht beikommen können; auch die weitergehenden Anträge des Natur. Deutschland soll auf dem Weltmarkt konturriren mit Zentrums werden diese Aufgabe nicht lösen. solchen Staaten, welche weitaus billigere Produktionskosten

Abg. Hammacher( natlib.) erkennt an, daß das vorgeschlagene Mittel ein zureischneidiges ist; es gebe hier aber nur ein Ent­weder Oder! gar keine oder aber scharfe Kampfmittel! Es handle sich hier ganz allgemein darum, zu prüfen, ob§ 6 des Bolltarif- Gesetzes genüge, Spanien scheide aus der Betrachtung darüber ganz aus. Mißtrauen gegen den Bundesrath sei nicht am Plaze. Redner beantragt, die Resolution der Zolltarif Kommission zur Berathung zu überweisen.

Abg. v. Salisch( dt.) akzeptirt die Verbefferung feines An­trages durch das Amendement Hammacher. Abg. Barth tann nicht gelten lassen, daß der Zollkrieg um feiner selbst willen geführt werde; man dürfe also nicht zu Maßregeln greifen, die den Kampf unnüz verschärfen. Wolle man durchaus schneidig vorgehen, dann sei es falsch, bei der Verdoppelung der Zölle stehen zu bleiben.

Abg. von Stumm( Rp.): Die Reichspartei ist mit den An­trägen und mit Kommissionsprüfung derselben einverstanden. Abg. Hammacher: Dem Bundesrath müssen allerdings für feine Befugnisse bestimmte Grenzen gezogen werden.

Abg. v. Holleuffer( dt.): Meine Partei steht der Vorlage haben als wir. Ob uns das gelingt, erscheint mir zweifelhaft. sympathisch gegenüber. Wir wollen überhaupt das Hausirgewerbe Die ganze Produktion hat sich verändert durch die Elektrizität, zu gunsten des seßhaften Mittelstandes einschränken( Beifall durch die Dampfkraft, durch die Fortschritte auf dem Gebiete des Darauf wird die Verordnung genehmigt. Die Anträge gehen rechts) und das ließe sich sehr wirksam mit dieser Erhöhung der Düngerwesens u. f. w. Und daß der Uebergang von der alten zu an die Zolltariffommission. unteren Altersgrenze erreichen. Wir wollen die jugendlichen der neuen Produktionsweise sehr bedenkliche Folgen zeitigt und Es folgt die erste Lesung des Gesezentwurfs, betr. die Ab- Leute von diesem Gewerbe fernhalten. Die Gemeindebehörden diese Ausgleichung nicht so rasch vor sich geht, ist zweifellos änderung der Gewerbeordnung( Hausirgewerbe) in Ver- baben aus Gründen, die außerhalb der Erwägung des Gesetz- anzunehmen. Der allerschwerwiegendste Umstand ist der, daß bindung mit der ersten Lesung des denselben Gegenstand be- gebers liegen, thatsächlich von ihren Befugnissen zur Einschrän- es Entfernungen eigentlich garnicht mehr giebt. Amerika ist vom treffenden Zentrumsantrags Gröber- Hize- Schädler u. Gen. fung der Zulassung von Hausirern innerhalb des Gemeinde- sten nach dem Westen mit Wasserstraßen durchzogen und es Abg. Schädler( Zentrum): Endlich kommt der Bundes- gebietes feinen oder nicht den wünschenswerthen Gebrauch ge- fann zweifellos auf unseren Markt seine Produkte billiger bringen, rath mit einer Vorlage, nach der im Reichstage seit zehn Jahren macht, und deshalb ist die Beseitigung des Gemeinde- als der Often der preußischen Monarchie sie nach dem Westen gerufen worden ist! Die bayerische Regierung hat seit Jahren beschlusses durchaus angezeigt. Vielleicht aber tönnte die bringen kann. Endlich treten neue Produktionsgebiete auf, an beim Bundesrath einen Antrag eingebracht, der das Haufir- Gemeindebehörde auch in Zukunft wenigfiens gehört werden. welche man gar nicht gedacht hatte, wie z. B. Agentinien. gewerbe betrifft; aber die Schnelligkeit der Erledigung Namentlich wird auf diese Weise ein arger Mißstand beseitigt Soll in der gegenwärtigen schwierigen Zeit geholfen werden, wie bei Militär- und Marine Vorlagen war ihm werden können, der sich dem Beobachter des Großstadtlebens so kann das nur geschehen, wenn eine Regierung an der Spize nicht beschieden. Ich beantrage, beide Entwürfe an aufdrängt. Die Verwendung Kleiner Kinder zum Hauſiren mit der Verwaltung steht, der vollstes Vertrauen entgegengebracht eine Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. Die Vor- Blumen, Streichhölzern und dergleichen.( Sehr wahr! rechts.) wird. Wir haben schon mehrere Agrarfrisen durchgemacht, die lage bedarf kommissarischer Prüfung umso mehr, als sie außer Für das Droguengeschäft ließe sich vielleicht eher der Befähigungs- vielleicht ebenso schlimm waren, wie die jetzige. Die meisten hat ordentlich unübersichtlich gearbeitet ist. Materiell kommt nachweis einführen.( Buftimmung rechts.) Vielfach wird über unser Mittelstand gehabt; ich vertraue, daß er mit seiner Energie, die Vorlage unseren Wünschen großentheils die Art und Weise der Ausführung der Kontroll- und Revisions Sparsamkeit, Fleiß und doch erheblich gesteigerten Intelligenz entgegen, in einigen Punkten bleibt sie aber beträchtlich vorschriften geklagt, wie denn auch in den Apotheken nicht auch die gegenwärtige Krisis überdauern wird, wenn ihm die hinter ihnen zurück. Redner geht nun die einzelnen Be- alles in befter Ordnung zu sein scheint. Redner tritt dem Vor- nothwendige Hilfe gewährt wird. Ich vertraue auch, daß der stimmungen der Vorlage durch. Die Einschränkung der Kon- schlag auf Kommissionsberathung bei. Hoffentlich wird manche Großgrundbesitz aus der Krisis die Warnung nimmt, daß er mit zeffion für Privat- Krankenhäuser scheint ihm zu weit zu gehen. Der weitergehenden Bestimmungen des Antrages des Zentrums in voller Intelligens sich der Bewirthschaftung Mehr befreundet er sich mit der beabsichtigten Einschränkung der die Vorlage hineingenommen werden können. feines Gute zuwenden muß. Auch diese Krisis wird Ronzession für Schauspielunternehmer. Beanstandet wird von ihre Opfer fordern; die Aufgabe der Staatsregierung wird ihm die Ausdehnung der Bestimmungen über die Bedürfnißfrage sein, die Zahl dieser Opfer möglichst zu vermindern, zu helfen, wo sie kann, und das muß geschehen auf dem Gebiet der Staatshilfe und auf dem Gebiet der Selbsthilfe. Ich werde die Politik der kleinen Mittel nicht unters laffen können. Ich bin mir der Verpflichtung und die Mahnung der Thronrede, für die Landwirthschaft zu sorgen, wendet sich doch zunächst an die landwirthschaftliche Verwaltung vollkommen bewußt, die ich auf diesem Posten habe, aber bequem ist diese sella curulis, auf der ich jetzt size, nicht. ( Heiterkeit.) Und wenn ich herunterrutsche, so würde jeder andere Sitz, auf den ich mich niederlasse, bequemer sein.

Hierauf wird die Vertagung beschlossen. Schluß 3/45 Uhr.

Abgcordnetenhaus.

Welche Maßnahmen sind möglich und zu ergreifen, um die Produktionskosten herunter zu drücken, und welche Mittel find möglich und zu ergreifen, um die Preise der landwirthschaftlichen Produkte zu steigern? Bezüglich der Ermäßigung der Produktionskosten möchte ich die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, den Bau von Kleinbahnen erwähnen. Die Kommunalverbände müssen dieser Verpflichtung in vollem Umfange gerecht werden. Die Ver. billigung des Verkehrs ist ein wesentliches Mittel zur Hebung

für den Betrieb der Gast- und Schankwirthschaft, sowie über Nächste Sizung: Mittwoch 1 Uhr.( Schwerinstag. An ben Kleinhandel mit Branntwein auf Konsum und andere trag der Sozialdemokraten und Elsässer auf Aufhebung des Bereine, da er davon Chikanen der Behörden, unter Umständen Diktaturparagraphen für Elsaß- Lothringen , erste Lesung; Antrag auch aus fonfessionellen Rücksichten, gegen mißliebige Vereine bes Ancker wegen anderweitiger Abgrenzung der Wahlkreise.) fürchtet. Ebenso hält er die Unterstellung der Droguenhandlungen unter den§ 35 der Gewerbe- Ordnung für nicht unbedenklich. In bezug auf den Hauptgegenstand der Vorlage, das Hausir­7. Sigung vom 29. Januar, 11 Uhr. gewerbe, gehe der Entwurf lange nicht weit genug. Der Am Ministertische: Fürst v. Hohenlohe, v. Hammer Bentrumsantrag habe dagegen zum Ausdruck gebracht, was die ftein, Miquel und Kommissarien. Mehrheit des Reichstages verlange, denn er sei lediglich die Das Haus ehrt das Andenken des verstorbenen Abg. Brauner Wiedergabe der vorjährigen Kommissionsbeschlüsse zum gleichen in der üblichen Weise. Antrag. Das Zentrum wolle den Hausirern weder das Lebens- Das Haus beginnt die zweite Berathung des Staats­licht ausblasen noch den Hausirhandel unterdrücken, aber daneben haushaltsetats für 1895/96 mit dem Etat der landwirth­wolle es das Kleinhandwerk und das Kleingewerbe erhalten. schaftlichen Verwaltung. Die Einnahmen werden ohne Debatte Das Zentrum verlange völlige Gleichstellung des Hausirbetriebes genehmigt. innerhalb und außerhalb des Wohnortes; es wolle die Be: Beim ersten Titel der Ausgaben: Gehalt des Ministers er dürfnißfrage in irgend einer Form eingeführt wissen und den greift das Wort der Kreis der vom Haufirhandel ausgeschlossenen Artikel beträcht- Landwirthschaftsminister von Hammerstein: Gestatten licher, als die Vorlage vorschlage, erweitern. Einverstanden sei Sie mir zunächst einige persönliche Bemerkungen. Seit der Krisis. Im Westen sind die Verhältnisse besser, weil das es mit der Altersgrenze von 25 Jahren für den Betrieb des Jahren liege ich den verschiedenen agrarischen Interessen Verkehrsnet viel dichter ist. Geholfen werden kann ferner durch Hausirgewerbes, fordere aber auch den Ausschluß der Frau ob und habe Gelegenheit gehabt, fast in allen diesen Dingen Unterstüßung aller Meliorationen und auch durch Erlas vom Gewerbebetriebe im Umherziehen, da die Frau in die Familie öffentlich Stellung zu nehmen. Zu diesen Bemerkungen geben eines umfassenden Wassergeseges. Durch Staatsmittel gehöre. mir zwei Aeußerungen des Abg. Richter bei der Generaldebatte sind zahlreiche Drainagen, Polderbildung im Odergebiete, Kors Abg. Krüger( ntl., Kreisdirektor in Gandersheim ) steht auf Veranlassung. In einer Beziehung äußerte er sich richtig. Er rettionen der Memel 2c. gefordert worden. Für Schlesien besteht dem Boden der Vorlage. Nicht ausreichend seien die Vorschläge fagte, ich sei ein prinzipieller Gegner aller Handelsverträge; ich ein besonderer Fonds für die schlesischen Gebirgsflüsse; ebenso des Entwurfs in betreff der Erschwerung der Erlangung des bin ein entschiedener Gegner des österreichischen für die Eifel und für Ostpreußen . Wandergewerbescheins. Der Kleinhandel mit Bier, der in Handelsvertrages gewesen. Sie wissen auch alle, Der Osten ist das Gebiet, wo der Fortschritt der Vieh. Wirklichkeit nur ein versteckter Winkelausschant sei, werde mit daß ich im Landesökonomie- Rollegium denselben mit einem sehr sucht begründet werden muß. Pferde- und Viehzucht werden Recht dem§ 35 unterstellt, wonach der Gewerbebetrieb untersagt eingehenden Antrage bekämpft habe und, so weit ich mich er durch die klimatischen Verhältnisse nicht so beeinflußt. Wir blicken werden kann, wenn die Zuverlässigkeit des Inhabers durch be- innere, ist dieser Antrag einstimmig angenommen, aber nicht mit Bewunderung auf die Leistungen des Ostens auf diesem Ge­stimmte Thatsachen erschüttert erscheint. Redner tritt dem Antrag berücksichtigt worden. Dagegen ist eine Aeußerung des Abg. biete. Gutes Zuchtmaterial würde ein Ausfuhrartikel sein. Für auf Rommissionsberathung bei. Richter insofern unrichtig, als ich wiederholt öffentlich aus die Pferdezucht sind neue Gestüte in Stargard und Neustadt an der Abg. Schneider( frs. Bp.): Wat den eenen fin Uhl, is den sprach, daß nach Abschluß des österreichischen nach Abschluß des österreichischen Handels- Dosse vorgesehen. Die Verhütung der Einschleppung von Vieh­annern fin Nachtigall!( Heiterkeit.) Wir sind sehr zufrieden, daß vertrages der Abschluß der anderen Verträge Selbstfolge sei. feuchen ist eine Nothwendigkeit. Die Agrarkonferenz hat die Vorlage lange nicht soweit geht als der Zentrumsantrag. Um Ich bin auch noch der Meinung, daß ein 3ollkrieg gegen auf dem Gebiete des Kreditwesens praktische Erfolge gezeitigt. den seßhaften Kaufleuten und Handwerkern eine lästige Kon- Rußland, namentlich für den Often, auf die Dauer einen Im Westen ist man in dieser Beziehung viel weiter ale im Osten; furrenz vom Halse zu schaffen, soll hier ein großer, wichtiger unhaltbaren zustand herbeiführen mußte. Ich bin nicht man will jetzt im Osten durch Selbsthilfe und Staatshilfe das Erwerbszweig in noch stärkere Fesseln geschlagen werden. gern auf diesen Posten getreten, weil die augenblickliche Lage Versäumte nachholen. Da machen wir nicht mit. Wenn man schon die Gewerbe- der Landwirthschaft hervorragend schwierig ist und noch aus So lange wir mit der Brotfracht auf das Ausland angewiesen Ordnung durchlöchern will, so soll man es wenigstens gleich einem anderen Grunde. Die agrarischen Verhältnisse im Westen sind, stehen wir in einer wirthschaftlichen Abhängigkeit, wir mäßig und übereinstimmend machen, nicht aber die Durchlöcherung fenne ich ziemlich genau, aber gerade in den ostelbischen müssen mit diesem Umstande rechnen. Wollen wir zur Unab­den einzelnen Verwaltungsbehörden überlassen. Außerordentlich Provinzen, wo die Verhältnisse am schwierigsten sind, sind mir hängigfeit tommen, so müssen wir den Getreidebau ausdehnen. bedenklich ist die Bestimmung, wonach den Landesregierungen die Verhältnisse wenig bekannt. Es wäre richtiger und Wohin sollen wir in einem Kriege, den Gott verhüten möge, freistehen soll, auch Konsum und andere Vereine ohne jede zweckmäßiger gewesen, das Portefeuille der Landwirthschaft kommen, wenn wir in der Ernährung vom Auslande abhängen. Einschränkung der Prüfung der Bedürfnißfrage auch dann zu einem Herrn aus dem Osten zu übertragen, der diese Ver- Deshalb müssen wir im Interesse der Vertheidigung des Vater­unterwerfen, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder bältnisse genau tannte. Ich verspreche aber, daß ich mich möglichst rasch landes schon daran denken, die Landwirthschaft lohnender beschränkt ist. Von der beabsichtigten Berschärfung der Konzessions- bemühen werde, mich in den ostelbischen Verhältnissen bald zurechtzu- zu machen.( Zustimmung rechts.) Dann tönnen wir bedingungen für Schauspielunternehmer, daß die Konzession finden. Wie weit bei Abschluß der Handelsverträge politische Gesichts- auch unabhängiger wirthschaftliche Maßnahmen ergreifen. gerade immer nur auf das jeweilig betriebene Unternehmen be- punkte maßgebend gewesen sind, lasse ich dahingestellt. Ich ent- Der Redner geht näher auf die staatlichen Maßregeln be= schränkt werden soll, wird ein wirklicher Echutz gegen halte mich auch eines Urtheils darüber, ob es nicht möglich gezüglich der Zucker und Spiritusbesteuerung ein. Was der Malversationen derartiger Unternehmer nicht zu erwarten sein. wesen wäre, selbst wenn man die Handelsverträge abschloß, doch Finanzminister über das Erbrecht und die Verschuldung Den fleinen Handel mit Bier, den man, um ein Kampfmittel für die agraren Verhältnisse in den Handelsverträgen günftigere gefagt hat in der Agrarkonferenz, unterschreibe ich alles. gegen den Schnapsgenuß mehr zu haben, seinerzeit von der Bedingungen zu erlangen, als wie sie erlangt sind. Es ist aber auf diesem Gebiet kann man nicht von heute zu morgen etwas Rouzeffionspflicht ausschloß, will man jetzt wieder unter Be- bei der Generaldiskussion auch die Frage gestreift worden, ob es thun. Wenn man heute die Verschuldungsgrenze herabfezeu

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