Etatsdebatte im Landtag.
In der Landtagssigung am gestrigen Freitag wurden gegeben, der erklärte, der Rampf gegen die Eindringlinge Franzosen zum Gesetz betr. Berfehr mit Grundstücken in namentlicher und Belgier stände an zweiter Stelle und an erster Stelle müsse Abstimmung der Antrag der Deutschnationalen mit man jetzt 245 gegen 76 Stimmen abgelehnt und die 3iffer 5 mit einer
wiederhergestellt.
Mehrheit der Linken, zu der ein Teil des Zentrums gehört, in§ 4 3u§ 5 haben die Sozialdemokraten den Antrag gestellt, die Genehmigung mit Auflage wiederherzustellen. Der Antrag wird abgelehnt mit 166 gegen 147 Stimmen.
Vorlage mit großer Mehrheit zur Annahme. Die von den Deutschnationalen beantragte Entschließung über die Rechte der Ausländer geht, wie unsere Genossen verlangt hatten, an den Rechtsausschuß.
Das Haus sept die Beratung des Haushalts für 1923 fort. Finanzminister Dr. Richter:
Der Haushalt des Jahres 1923 schließt mit einem
Berfonalreferenten find daraufhin gewechselt worden? Wie hat man fontrolliert, daß nur zuverlässige Republikaner die Bersanalreferate und die leitenden Stellen haben?( Sehr gut! links.) Wir sind einmal überzeugt: Nur die Republit tann Deutschland aus der jezigen Not erretten.
Wir verschwenden noch immer die Kohle, gerade als dächten wir Notwendig sind wirtschaftliche Maßnahmen.
gar nicht daran, daß wir vielleicht monatelang ohne Zufuhr vom Ruhrrevier bleiben müssen.( Sehr wahr! rechts.) Wie wollen Sie die Ernährung der Stäble
( Großer Lärm und lebhafte Pfuirufe bei den Sozialdemokraten. Rache nehmen an den Lumpen und Verrätern vom 9. November. Ein Abgeordneter der Deutfchnationalen Boltspartei sichern, wie die gleichmäßige Berteilung der wenigen ausländischen ruft: Gehr richtig!) Blicken Sie auf die monarchistischen Kund- sichern, wie die gleichmäßige Verteilung der wenigen ausländischen gebungen in München ! Lesen Sie die Deutsche Zeitung" von Kohle sicherstellen? Der Kampf gegen den Bucher wird mit Entrüffungsphrafen nicht erfolgreich Der Rest des Entwurfs wird im wesentlichen nach den Be- gestern. Dort steht im Leitartikel: schlüssen zweiter Lefung angenommen. In der Schlußabstimmung am Gott erhalte uns Poincaré . geführt. Kaum war das Kabinett Cuno im Amt, so hat der neue gelangt bie Was heißt das? Sie wollen den Boincaré und den Einmarsch, um Reichs justizminister einen Erlaß über den angemessenen Reichswirtschaftsminister zusammen mit dem neuen bie nationalistische Erregung zu steigern.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Freunde des Herrn Poincaré in Breis herausgegeben, nachdem die preußischen Wucherpolizeibehörden erflärt haben, sie erstatteten jetzt Paris schreiben Leitartikel und als Ueberschrift: feine Strafanzeige wegen Wuchers mehr, Herr Abge. Haß hat gestern gesagt: Deutschland hat seinen ba das jetzt aussichtlos fei.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Sind sich die Herren von der preußischen Regierung flar über guten und ehrlichen Willen der Erfüllung bewiesen. Das ist die 18 unentbehrliche moralische Grundlage, auf der wir stehen.( Sehr gut!) die notwendigen Wie wäre unsere Lage, wenn wir es im Mai 1921 zu diesem EinMaßnahmen gegen den Hunger? Fehlbetrag von 14 620 Milliarden Mart. marsch und zur Besetzung des Ruhrreviers hätten kommen lassen. Sorgen Sie dafür, daß uns die Hungerkatastrophe nicht wieder Bon den Einnahmen entfällt der Hauptanteil auf die Ueberweisung Gerade weil wir damit rechneten, wollten wir diesen Einmarsch überfällt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen auf die Reichssteuern, die entsprechend der Geldentwertung gegen in einer für uns nationale Taten, nicht nationale Redensarten. über den früheren Sägen außerordentlich gestiegen sind. Während einigermaßen erträglichen infernationalen Situation ( Sehr richtig! links.) Die deutschynationale Preise hat in dem AugenPreußen bisher von der Reichseinkommensteuer und Körperschafts- haben. Sie mögen die französische Aktion im Ruhrrevier einschätzen, blick, als die außenpolitische Situation fich für Deutschland gefahrvoll fteuer 33% Broz. erhielt, beträgt der Anteil jetzt die Ausgaben wie Sie wollen, Sie werden sie nicht leichtfertig nehmen. Die veränderte, als in Italien Mussolini zur Macht fam, als an die Gemeinden abgerechnet. 37½ Proz. Demgegenüber sind die Macht, mit Bajonetten Kohlen zu schaufeln, hat Frankreich nicht. fascistische Banden die Deutschen in Südtirol quälten, MussoEinnahmen aus eigenen Quellen verhältnismäßig gering. Aber die Macht, mit Bajonetten die Zufuhr von Kohlen nach lini gefeiert, bloß weil er ein Reaktionär war, bloß weil er die Bei den Domänen sind Mehreinnahmen im Betrage von 494,5 Deutschland zu sperren, hat es. Und die wird es ausnutzen. Hätten Arbeiterkammern in Italien niedergebrannt hat. Als die Banden Millionen, bei der Forstverwaltung von 5½ Milliarden Mart wir es im Mai 1921 zum Einmarsch kommen lassen, dann hätten wir des Generals Horthy ins Burgenland einfielen, da hat die eingefekt worden. Gegenüber den Verbesserungen nehmen die Berteln Städ englischer fohle " Deutsche Zeitung" geschrieben, die Entrüstung darüber wäre nur schlechterungen auf der Ausgabenseite einen sehr großen Umfang bekommen.( Lachen rechts.) Im Mai 1921 wären die Engländer an wurden, da waren es wieder Deutschnationale, die für die Absplittejüdische Mache. Ais in Ostpreußen zwei Landräte gemaßregelt ein. Bei der Gestütsverwaltung haben wir eine Ber - der Besetzung des Ruhrreviers beteiligt gewesen. Sie hätten uns schlechterung von rund 70 Millionen Mart. Mehrausgaben find mit den Franzosen zusammen die Kohlen gesperrt und Polen hätte den Sozialdemokraten.) Das, meine Damen und Herren, steht nicht rung Ostpreußens Propaganda mochten.( hört, hört! und Pfui! bei ferner entstonden bei der allgemeinen Finanzverwal- Oberschlesien besetzt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) tung 14 Miffarben, beim Landtag 240 Millionen, beim Frankreich hat sich heute schwere Bunden geschlagen mit dem Ein- mehr weit ab von Smeets und Torten. ( Sehr wahr! links.) Staatsrat 21 Millionen, beim Staatsministerium marsch, aber es schlägt auch uns schwere Wunden. Wir können sie land verteidigen wollen Wir gehören in eine Einheitsfront mit allen benen, die Deutsch85 Millionen, beim Finanzministerium 2,7 Milliarden, beim nur ertragen, wenn wir Handelsministerium 2 Milliarden, beim Justisministe unter der Fahne der Republit
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feine Unbesonnenheiten
rium 1,8 Milliarden, beim Kultusministerium 5,6 Mil begehen und uns nicht unnül neue Feinde auf den Hals hetzen. Horden und beim Wohlfahrtsministerium 1,7 Milliarden Es ist ein großer moralischer Gewinn für uns, daß der Einmarsch Mart . Die Besoldungsausgaben erfordern im Jahre 1922 bereits der Franzosen ohne einen Schuß und ohne Toten auf feiten Frank die Hälfte der Staatseinnahmen. Die am 31. März 1920 vorhandene reichs vor sich gegangen ist. Wir haben in diesem Augenblid zwar schwebende Schuld von 14,6 Milliarden Mart wurde mit der Ueber- feine aftive Hilfe, aber wir haben Sympathien in der ganzen nahme der Eisenbahn auf das Reich auf den Kaufpreis in An- Welt. Es ist ein furchtbarer Unfug, wenn jetzt rechnung gebracht, so daß Preußen beim Beginn des Rechnungs jahres 1920 schuldenfrei war. Seitdem haben wir eine
neue schwebende Schuld
aufnehmen müssen, die sich bis Oktober v. J. in verhältnismäßig engen Grenzen hielt. Ende des Rechnungsjahres 1922 betrugen die schwebenden Schulden 3,2 Milliarden. Der Höchststand ift im Sep. tember mit 3,4 Milliarden, der tiefste Stand im August 1922 mit 1,1 Milliarben zu verzeidhmen. An fundierten Schulden find feit dem 1.. April 300 Millionen fünfprozentige Schahanleihe, von denen rund 233 Millionen ausgegeben sind, aufgenommen.
Der Minister befont, die Ausgaben feien verhältnismäßig wenig gestiegen, wenn man die Geldentwertung berücksichtigt. Auf dem Ge biete der Boltsernährung fönne nicht gespart werden, bei der Milchversorgung müßten finanzielle Gefichtspunkte zurückgestellt werden. Ebenso müßten wir auf dem Gebiete der Bildung das aufrecht, erhalten, mas mir besigen.
Das Haus tritt dann in die allgemeine politische Ausforache ein. Als erster Redner in der Aussprache über den Etat erhält das Wort
Genosse Heilmann:
Panifmacherei
getrieben wird. Diese Propaganda muß unterbleiben. Ferner muß einmal: Deutsche im Ruhrrevier, seid auf Eurer Hut vor jedem allen Propofateuren auf die Finger gesehen werden. Ich sage noch Flaumacher, aber auch vor jedem Radaumacher.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Beschränken mir uns auf die Waffen des Rechts, mit denen allein wir Erfolg erzielen können.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bir führen feinen Krieg, wir haben feinen Friedensvertrag zerrissen, wir halten uns an
das Recht des Friedens
und wollen das allein durchsetzen.
Wir müssen uns aber auch flar sein, was wir denn eigentlich durch unseren Widerstand erreichen wollen und können. Wenn wir das tun, werben Berhandlungswille und Erfüllungsbereitschaft niemals verschwinden tönnen.
Damit fomme ich auf einen Punkt, den der fommunistische Abgeordnete Dahlem gestern berührte. Der Hinweis auf Sowjetrußland fann uns nicht zu Illufionen verführen. Bei der gestrigen Abstimmung war von meiner Frattion ge- Klassenkampf führen heißt unserer Meinung nach, das Interesse der wünscht worden, daß dieser Antrag als Arbeiterklasse wahrnehmen. Das Interesse der deutschen Arbeiterflasse fordert heute:
Antrag der Koalitionsparteien
dem Hause zuginge. Nachdem die Deutsch nationale Bolts. partei unterschrieb, hat ein Teil meiner Freunde gegen diesen Antrag gestimmt. Ich benuße diefe Gelegenheit, um feftzustellen, daß dieser verschiedenen Abstimmung feine fachliche Meinungsverschiedenheit zugrunde liegt, daß meine ganze Fraktion einstimmig hinter dem sachlichen Inhalt des angenommenen Antrages steht.( 3uftimmung bei den Sozialdemofraten.)
Man hat uns nun den Vorwurf gemacht, wir hätten durch diese Ablehnung der deutschnationalen Unterschrift
und mit der Waffe des Rechts. Dam, aber auch nur dann, hoffen wir, diefe furchtbare Prüfung zu überstehen, und darum wollen wir mit allen, die guten Willens find, gemeinschaftlich fämpfen für politische, für soziale und für interund in der Mitte sowie auf den Tribünen.) nationale Gerechtigteit.( Beifall bei den Sozialdemokraten Das Haus vertagt sich auf Eonnabend 11 Uhr: Beiterberatung. Schluß gegen 47 Uhr.
Groß- Berliner Parteinachrichten.
Bezirksvorstand.
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Heute abend 6 2hr wichtige Sihung des Bezirksvorstandes im Jugendheim, Lindenstr. 3. Borständefonferenz am Sonntag, den 28. d. M., vorm. 10 Uhr, in den Residenz- Festfälen, Landsberger Str. 31. Tagesordnung: Beitragsfefffehung für den Monat Februar. Zur Teilnahme an diefer Konferens laden wir ein: Den Bezirksvorstand, zwei weitere Vertreter der Kreisvorstände, die Abteilungsleiter, ihre Stellvertreter und die Abteilungstaffierer. Jede Abteilung drod muß vertreten sein. Die Anwesenheit der Saffierer ist Pflicht.
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Bezirkssekretariat.
s. Kreis Wilmersdorf . Sonntag, den 28. Januar, 6 Uhr, in der Aula der Hindenburg- Oberrealschule, Unterhaltungsabend, unter Mitwirkung nam13. Kreis Tempelhof . Sonntag, den 28. b. M., vormittags 9 Uhr, in Marienhafter Künstler. ( Hauser- Abend findet nicht statt.) dorf, im Reichensaal der Barade beim Lnzeum am Bahnhof, Kreisvertreterversammlung. Neuwahl des Kreisvorstandes. Stellungsnahme zum Begirtstag.
17.
weide, Rudower Straße, Kreisvorstandssitung mit den Abteilungsleitern, Elternbeiräten und den Lehrern. Wichtige Tagesordnung. Pünktliches Erfcheinen Pflicht.
( Sehr wahr!) Die französische Politit spekuliert darauf, daß wir 15. Kreis. Montag, den 29. Januar, 7 Uhr, in der Knabenſchule Niederschöneuns von dem Schlagwort des Klassenfampfes gegen Stinnes und Thyssen einfangen lassen. Ueberlegen Sie sich einen Augenblick ganz ruhig die Weltlage. Wenn Poincaré fiegt, dann wird in Frankreich der nationale Block doppelt so start und das erzeugt in Deutschland den Sieg der Reaktion. Dann ist die Arbeiterbewegung hüben und drüben tot. Die Arbeiterbeweging in Deutschland hängt mit ihrem Leben daran, daß der Raubzug Boincarés scheitert.
Damit war die französische Propaganda in den breiten Massen die notwendige Einheit gestört. Auch wir wünschen Festigkeit, aber seitigt werden, woran sie sich antlammert. Ein Angehöriger meiner bes Ruhrreviers und sonst nicht Boden faßt, muß alles bas beeben deshalb müssen wir Partei, Felix Fechenbach , figt auf lange, lange Jahre wegen angeblichen Landesverrats im Zuchthaus. Es ist in dieser Situation für meine Bartei unerträglich, daß man einen Angehörigen meiner Partei, den ich für so unschuldig halte, wie mich felbst, daß man den im 3uchthaus hält unter dem schimpflichsten Urteil, fein Band verraten zu haben. Wir leiden in dieser Situation noch mehr als in normalen Zeiten unter dem
falsche Methoden der Abwehr zurückweisen. Gerade weil wir seinerzeit nicht wollten, daß durch den verschärften U- Boot- Krieg Deutschland zugrunde gehe, mußten wir die Fanatiker des U- Boot- Krieges bekämpfen. Wir waren damals erfolglos und das war Deutschlands Unglüd.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Lachen und Widerspruch rechts. Neue lebhafte 3uftimmung links.) Meine Herren! Sie wissen, daß am Tage der Abstimmung über den verschärften U- Boot- Krieg ein Staatsfefretär erklärte:„ Wir müssen uns heute darüber flar sein,
wenn diese Karte nicht slicht, dann ist Deutschland für Jahrhunderte verloren."
( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Zurufe rechts.) Der Herr war Dr. Helfferich.( Hört, hört!) Notwendig ist schärffter Kampf gegen alle, die meinetwegen gute Patrioten sein mögen, ficher aber
fálechte Berater des deutschen Boltes
waren.( 3uftimmung fints.) Gerade peil wir die deutsche Einheit und Freiheit retten wollten, müssen wir nationalistische Kriegshebe und irrfinniges Rachegefchrei zurückweisen.
Zustand der preußischen Juftiz.
ane.
Kreis Lichtenberg . Jugendweihen am 18. und 25. März in der Aula ParkAnmeldungen für den Unterricht nehmen entgegen: Fichter, Lichten berg , Scharnweberstr. 49; Richter, Lichtenberg , Eitelstr. 72: Dr. Sturm, Möllendorffstr. 43, und die weltlichen Schulen Scharnneberstraße, PfarrStraße, Marktftraße, Holteistraße, Lidstraße und Friedrichstraße. Det Unterricht beginnt am 2. Februar.
Heute, Sonnabend, den 27. Januar: 112. Abt. Rahnsdorf , Wilhelmshagen, Seffenwinkel. 7½ Uhr im Restaurant Lebitki, Rahnsdorfer Mühle, Chaussee, Mitgliederversammlung. Wichtige Tagesordnung.
Morgen, Sonntag, den 28. Januar: Sungfezialisten. Gruppe Brik: Besuch des Kaiser- Friedrich- Museums. Treffen 8 Uhr auf dem Spielplay. Mittwoch, den 7. Februar, 7 Uhr, ipricht im Jugendheim, Chauffeestr. 48, Genosse Prof. Leo Kestenberg über Was bedeutet Mufit für unser Leben".
33.
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Abt. Montag, den 29. Jannar , 7½ Uhr, Frauenleseabend im Konferenz zimmer der Schule Hohenlohestr. 10. Die Funktionärinnen werden ersucht, einzuladen.
Da hat ein Flugblatt der Deutschoölkischen Freiheitspartei das Volk Amtsgericht Berlin- Mitte hat das Flugblatt freigegeben mit der Begründung, das Flugblatt verlange nur, was jeder verlange, der sei. 3ft gegen den Richter schon ein Disziplinarverfahren noch ehrliebend und noch nicht der Internationale verfallen eingeleiter? Im Kapitel 61 des Etats des Finanzministeriums werden 300 millionen zur Berwaffung des Hohenzollern - Vermögens gefordert Ich weiß, daß heute nach der Geldentwertung 30 Milli arden Zuschuß notwendig sein werden.( Hört, hört!) Wie wäre es, wenn wir das Hohenzollern - Bermögen einmütig als ersten
zur Bewaffnung und zur bewaffneten Selbsthilfe aufgefordert. Das be Jugendveranstaltungen.
Beitrag zur Ruhrfpende
Wir hätten es jegt sehr leicht, parteipolitische Dema. geben?( Sehr gut!) Wir wollen wissen, was die Herren bisher gogie zu treiben. Wir könnten jetzt dem Bolte mit Recht erzählen, Herr Minister, daß Sie feinen Pfennig mehr ins Ausland geschickt bekommen haben.( Finanzminister Richter: Gar nichts!) Ich weiß, wenn man nicht Rathenau ermordet, menn man nicht Wirth gestürzt hätte, wenn man nicht ein Rabinett ber haben. Wir wollen genau wissen, was in Zukunft gezahlt werden Schwerindustrie gebildet hätte, würde der Einmarsch niemals foll.( Sehr gut! links.) gekommen sein. Allein die Haltung meiner Partei im Reichstage im Landtage und in den Beschlüffen unserer Organisationen ist ficherlich frei von jeglicher Demagogie.( Burufe rechts: Da wären Sie auch schön angefommen!) Herr Kollege, nicht alle Deutschen haben sich derartig benommen. Es hat in München einen Herrn
Zuid
wirtschaften. Süßstoff. Gin
vorzügliches Süßgewürz. Gut, billig, belömmlich.
Der Jabalt eines H- Páddhens ent. fpricht der Süßtroft eines Pfundes Buder, Grbältlich in Rolonialwaren.. Drogenhandlungen
uab Apothefen
Wir haben im Sommer eine Entschließung angenommen, die verlangt vom Staatsministerium, daß die leitenden Stellen in der Berwaltung und Justiz mit
( zuverlässigen Bertretern der republikanischen Verfassung besetzt werden. Ich frage den Herrn Ministerpräsidenten: Wieviele
Möbelfabrik., Hoffnung" Allgemeine Ortstrantentaffe für Eingetr. Genoffenschalt mt. befche. Saftpflicht Berlin - Mariendorfu. Umgegend
Verein Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin.
Mitwirkende: Agnes Schulz- Lichterfeld, Lieber zur Laute, und Hans Lichterfeld, Rezitationen. Eintrittskarten zum Preise von 50 M. find an der Stasse su
Am Sonnabend, ben 27. Januar, veranstaltet die Abteilung Süden in der Aula des Leibniz- Gymnasiums, Bariannenplag 27, einen Seiteren bend".
haben.
Gin Opfer ihres Leichtfinnes
wurde eine Frau Weber aus Lobfens, welche ihre schmerzharten Sühneraugen mit einem Rasiermesser zu beseitigen versuchte Sie schnitt sich dabei ziemlich lief ins hatte, denn in die Bunde war Schmus hineingeraten. Die Amputation des Beines ber Fuß start an und es stellte sich heraus, daß fie fich eine Blutvergiftung zugezogen Fleisch, ichentte aber der Wunde teine große Beachtung. Am nächsten Tage schwoll tam bereits zu spät, denn Frau Beber starb kurz nach derselben. Die Unfitte,
Hühneraugen mit dem Meffer au beseitigen, bat also wieber ein Opfer geforbert. Diese Unfitte follte ein für allemal unterbleiben, denn man sieht aus vorstehender Meldung zu welchen traurigen Folgen das führen kann mit dem ärztlich empfohlenen, in vielen Millionen Fällen bewährten Hühnerangenmittel Kufivol entfernt men
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f. b. Berwaltungsbez. XI der Stadt Berlin Schöneber- Friedenau. Sonnabend, den 17. Februar, nach- Der von den Kaffenorganen ordnungsHierdurch wird befannt gemacht, daß mittags 1 2hr, im Geschäftslotai: gemäß beschlossene 14. Nachtrag zur in der Vorstandsfizung am 23 Januar 1923 General- Versammlung 2022, 25, 32, 34 4, 47, 51, 52, 72, 84 Borsigender: Stadtrat Artur Schuldt, GeGagung betr. Die Abänderung der§§ 1. bestimmt worden sind als Tagesordnung: Geschäftsbericht. und 98 ist vom Oberversicherungsamt wertschaftsbeamter, Berlin , Potsdamer Neuwahl des Borstandes und Berlin am 20 Januar 1923 genehmigt Straße 82b; 107/1 morben und am I. Januar 1923 in Kraft ftello. Borfigender: Hermann Rösener, getreten, soweit es nicht bereits durch ge- Werkzeugmacher, Neutölln, Gengerstr.6 Wilhelm Langer. fegliche Borschriften vor diesem Zeitpunkte Schriftführer: Fritz Senß, Buchdruckerei
Bilanz Aufsichtsrates.
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befther, Schöneberg , Grunewaldstr. 83; Druckstücke der Gahungsänderung sind ftello. Ghriftführe Georg Lorenz, Lagerdemnächst im Rassenlotal zu haben. hatter, Stegtig, Mommsenstr. 41, Berlin- Schöneberg , 24. Januar 1923. Der Vorstand. 176 19 Artur Schuldt, Bori. Fritz Senẞ, Schriftf
den 23. Januar 1923.
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