Zur Erhöhung SerErwerbslosenunterftützung Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat an das Reichsarbeitsministerium das dringend« Ersuchen gerichtet, schnellstens eine entsprechende Erhöhung der Unter- stützungssätze für Erwerbslose vorzunehmen. Die Notwendigkeit dazu scheint um so mehr gegeben, als infolge der Vorgänge im Ruhrrevier eine Zunahme der Erwerbslosig- keit zu erwarten ist._ Eröffnung öes kommunistischen Parteitags. In Leipzig wurde gestern der kommunistische Parteitag mit einem Referat Klara Zetkins über die weltpolitische Loge er» öffnet. Sie führte etwa folgendes aus- Der politische Geschäftsführer des französische» Kapitals, Poincare , hat das Ruhrgebiet beisetzt. Der politische Ge­schäftsführer des deutschen Kapitals, Herr C u n o, ruft zum paffiven Widerstand auf. Heut« empfiehlt man den Arbeitern den Streik. Das Proletariat muß wissen, daß hier feine Interessen nicht verfochten werden. Die Deutschen haben keine Veranlassung zu sitllicher Entrüstung über gebrochene Verträge. Vereits der Weltkrieg wurde um Erz und Kohle geführt. Heute find nur die Köllen vertauscht. Die weltpolitische Situation trägt den Keim des Revanchekrieges in sich. Die Kriegsgefahr be- deuet einen erneuten Weltkrieg von noch größeren Dimen- fionen als der, den wir erlebten. Don England und Amerika haben wir nichts zu erhoffen. Amerika ist an den niedrigen Löhnen der deutschen Arberter interessiert. Zwischen dem deutschen und französischen Kapitalismus besteht kein Unterschied. Deswegen ist es ein Verbrechen, den deutschen Arbeitern einzureden, daß eine Verbrüderung mit der deutsch Bourgeoisie möglich sei. Die Hilfe ist Sache des internatio» nalen Proletariats, ganz besonders der deutschen und französischen Arbeiter. Eine Rettung wäre nur möglich, wenn d i e Arbeiter zusammenstehen. Notwendig ist die Erfassung der Sach. und Goldwerte. Das Proletariat, vereinigt zur einheit- iichen Macht, kann die erforderlichen Maßnahmen durchfuhren. Die Reform! st en halten Einheit mit den Kapitalisten, nur die kommunistische Internationale stellt stch auf die Sei!« des Prole» tciriats. Di« einzige Regierung, die gegen die Ruhrbesetzung pro» testierte, war das proletarische Rußland . Di« Aufgabe des Parteitags ist es, die Maßregeln zu ergreifen, damit das Pro» letariat seine Aufgabe erfüllt. Wenn deutsche Proletarier ver- zweifeln, müssen wir sie auf Rußland verweisen. Rußland hat gezeigt, daß die Wiedergeburt politisch und wirtschaftlich erst möglich wurde, als da» Proletariat die Macht übernahm. An das Referat Klara Zetkin » schloß sich ein« feierliche Uebergab» roter Fahnen mit russischen revolutionären Inschriften an die Hamburger und Leipziger Organisation der KPD. an._ Neue Ruhrreffe£e Troquers und tvepganös Paris , 29. Januar. (Eca.) Der Minister für öffentliche Ar» bciten, Le Troquer, und General Weygand sind in Be» gleitung de« Grubendirektor» Guilleaum« und des Generalsekretär» d?s Obersten Eisenbahnrates gestern abend auf» neue in» Ruhrgebiet abgereist, wo sie den Blättern zufolge bi» Dienstag bleiben werden. Die Reis« soll den Zweck haben, eine enge Per- b i n d u n g der französischen Regierungsstellen mit den Besatzung». behörden zu schaffen zur Durchführung de» in den letzten Tagen ausgearbeiteten Planes, um den Widerstand Deutschlands zu brechen. Unzweifelhaft hat die umfangreiche Stillegung in dem Eisenbahnbetrieb und der Post» und Telegraphenverbindun- gen, die sich besonders gestern nicht nur im neubesetzten Ruhrgebiet , sondern auch in einem TeSe de» besetzte» linksrheinische« Gebiete» bemerkbar gemocht hat, hier große Beunruhi- g u n g hervorgerufen. Die Blätter erklären, man stehe einem neuen deutschen Sabotagesystem gegenüber, das vielfach nicht zu fassen fei und den Anschein zu erwecken such«, als ob die Zerstörungen und Verkehrsstockungen die Schuld der Unfähigkeit der französischen Techniker und Arbeiter sei, die es nicht verstehen, mit den deutschen Zügen und Apparaten umzugehen. Pari». 29. Januar.<Eca.) Der diplomatische Mitarbeiter der „Expreßkorrespondenz" behauptet, daß die Reis« des Generals Wengand und des Minister» für öffentliche Arbeiten, Le Troqueur, in das Ruhrgebiet auf pessimistische Nachrichten de» Generals Degoutte zurückzuführen sei. Wie man i« Paris Stimmung macht. Paris , 19. Januar. (WTB.) Ein Eonderberichterstatter de» .Intransigeont", namens Laborett, meldet, auf ein« Frage des sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Dreitscheid: Bis wo» h i n werden sie im Ruhrgebiet gehen?, Hab« er dem Abgeordneden geantwortet:„Poincare hat gesagt, die Mehrheit de» Landes steht hinter ihm". Hierauf habe Dr. Breitscheid geantwortet:»Wenn das wahr ist— und dl« deutsch « Regierung muß das wissen—, dann begeht die letzter« entweder ein« Dummheit oder«in Der» brechen. Ich nehm« das letztere an." Wir sind ermächtigt, zu erklären, daß der Abgeordnete Dr. Boeitfcheid Herrn Laboret nicht kennt, nie einen Vertreter de»„Jntranssgeant" empfangen und die fragliche Aeußerung weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach ihm oder einem anderen gegenüber getan hat. verbot von Strchevdemonstrakionen in Hannover . Bon einer „Leitung" war zu einer Straßendemonstration für Sonn» tag aufgerufen worden. Auf Veranlassung de» Oberpräsidenten Roste ist diese Kundgebung polizeilich untersagt worden. Das gleich« Schicksal werden olle Versuche haben, jetzt die Straße zu Kundgebungen zu benutzen, die leicht ausarten oder zu Zusammenstößen führen könnten.

Republikanerprotest gegen Ruhrbesetzung. Die Gefahr für Meichseinheit und Republik .

Devisenkurse.

Eine stark besuchte öffentliche Versammlung am Sonntag im Zirtu» Busch, veranstaltet vom Republikanischen ! R« i ch» u n d, der am Sonnabend in Berlin seine Tagung begonnen hatte, wurde zu einer Kundgebung gegen die gewaltsame Ruhr- besetzung, für die bedrohte Reichseinheit und für die gefährdete Re. publik. Henning Duder st adts Prolog»Stunde der Not", den Hans Brockmann vom Deutschen Theater mit aufrütteln- der Wirkung sprach, kettete ein. Freiherr von Branden st ein, Präsident des Republikanischen Reichsbundes, betonte m seinen Be» grüßungsw orten, daß alle Republikaner ohne Unterschied der sonsti- gen Porteizugehörigkett gegen die dem deutschen Volk zugefügte Gewalt protestieren müssen. Aber darüber dürfe kein Zweifel auf- kommen, daß wir nicht einen neuen Krieg, sondern den Frieden und die Dölkerversöhnung wollen.(Lebhafter Beifall.) Der Ministerpräsident von Sachsen , Genosse B u ck, kennzeichnete da» Vorgehen Frankreichs als einen Schlag gegen die deutsche Wirt- schast. Er trifft nicht das Ruhrgebiet allein, sondern das ganze deutscheDolk, das ein friedliches Volk fein will und am Wieder- aufbau Deutschlands und Europas zu arbeiten sich bemüht.(Zu- stimmung.) Aus den Trümmern, die der Krieg uns hinterließ, einen Weg zu bahnen, haben mutige Männer nach dem November 1918 versucht. De« deutschen Volkes Kraft reichte nicht aus, die über- nommenen Verpflichtungen zu erfüllen, so stark auch der Wille war, von dessen Ehrlichkeit die Welt sich überzeugt haben müßte. Unser« Lieferungen von Reparationskohle stellten eine Lei­stung von durchschnittlich pro Tag 6600 Eisen bahmoagenladungen dar, die der deutschen Wirtschast entzogen wurden. Frankreichs Ein- bruch in das Ruhrgebiet bedroht die deutsche Wirtschaft mit völliger Vernichtung. Den Volksgenossen, die dort den Schlag abzuwehren suchen, versprechen wir Unterstützung mit unserer ganzen Kraft.(Lebhaft« Zustimmung.) Aber kotz des Un- rechts gegen uns werden wir uns durch Kreise, die gewissenlos neues Elend über das deutsch « Volk zu bringen vorhaben(vielsettige Psui-Ruse), nicht von dem Weg des Rechts abdrängen lassen. Wir werden das uns bevorstehend« Schwere der nächsten Zeit überwinden— und gegen Gewalt wird das Recht siegen zum Wohl« der deutschen Republik. (Stürmischer Beifall.) Dr. Ludwig H a a s- Karlsruhe, Reichstaasabgeordneter der Demokratischen Partei, wies auf die Gefahr hin, daß Teile des Reiches losgerissen werden. Die französisch« Republik habe mit dem rechtswidrigen Ueberfall gegen die wehrlos« deutsch « Republik ein« Feigheit verübt.(Lebhaste Zustimmung.) Wie 1914 auch Gegner der Monarchie das Vaterland nichr im Stich ließen, so müßten jetzt auch Gegner der Republik sich aus die Pflicht gegen- über dem gefährdeten Vaterland besinnen.(Langan- haltender Beifall.) Haas wandte sich in scharfen Worten gegen da» Treiben der bayerischen.Nationalsozialisten" und mahnte zur Geschlossenheit, die ollein die uns drohende Gefahr überwinden könne.(Stürmischer Beifall.) Der VAkerrechtslehrer Prof. Schütting nannte den Einbruch in da» Ruhrgebiet einen Kriminalfall des Völkerrechts, einen Versuch planmäßigen Länderraubes, einen Gewaltakt, der aus dem Versailler Vertrag nicht zu begründen sei und dem der Rück- stand in den Kohlenlieferungen als heuchlerischer Vorwand dienen solle. Wir schreien es in die Welt hinaus, welches Unrecht die Ge­walt an un» verübt. Gegen den Friedensbrecher wäre hier der auch im Völkerbund vorgesehene Wirtschaftsboykott geboten, der eine Pflicht der Volkersolidorität sei. An Westfalens eisernem Willen müsse in einer moralischen»Teutoburger Schlacht" die Gewalt zerschellen.(Starter Be-kall.) Aus Westdeutschland sprach dar Zentrumsabgeordnete A. Haas- Köln. 1906 fei bei dem schweren Grubenunglück auf der französischen

Zecke Courrieres ein« Abordnung deutscher Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet herbeigeeilt und habe sich mit Aufopferung an dem Rettungswerk beteiligt. Und jetzt, wo französischer Im- perialismus die deutsch « Wirtschaft zu erdrücken oersucht— findet sich da in Frankreich ein« Rettungskolonne? Der deutsche Bergarbeiter des Ruhrgebiets lehne es ab, sich zur Fronarbeit für Frankreich gebrauchen zu lassen. Er wisse, daß es sich jetzt für das ganze deutsche Volk um Freiheit oder Untergang handelt.(Stürmischer Beifall.) Der letzte Redner, Pfarrer Klein- Frankfurt o. M., hob her­vor, daß von den Arbeitern des Ruhrgebiets das Schicksal Deutsch - lands abhänge. Der einzige Bundesgenosse, auf den Poincare noch fein« Hoffnung setzen könne, sei— Bayern !(Stürmische Zu- stimmung.) Auch Klein warnte, den Weg des Rechts zu verlassen. Der Versammlungsleiter. Redakteur V e tt e r- Berlin, gab be- kannt, daß die bayerischen Republikaner wegen der Lage in Bayern , die dort ihre Anwesenheit fordert, der Berliner Tagung fernbleiben mußten. Er schloß mit einem Hoch auf die deutsche Republik. Kriegsgefaagene und Ruhrbesetzung. Di« ehemallgen Kriegsgefangenen von Groß-Derlin hatten am Sonntag vormtttag zu einer öffentlichen Versammlung in die Stadthalle eingeladen. Der Saal war gut gefüllt, auch viele Frauen befanden sich unter den Zuhörern. Genosse G r o ß m a n n fuhrt«, aus, daß die ehemaligen Kriegsgefangenen nicht aus der finanziellen Misere herauskämen, wenn sie sich nicht selber hülfen. Darum hätten sie ein« Unterstützungskasse auf Gegenseitigkeit ge­gründet, eine Sterbekasse und Fortbildungsmöglichkeiten errichtet. Denn um ihr« Ziel« zu erreichen, müßten die ehemaligen Kriegs- gefangenen mit geistigem Rüstzeug oersehen sein, um zu allen außen- und innenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen Stellung nehmen zu können. � Der Redner schloß mit einem Protest gegen den französischen Gewalt st reich. Regierungsrat A m b e r- ger fvrach sodann über vergessene Reparationsleistungen. Er be- tonte, daß über 100 000 deutsch « Kriegsgefangene 14 Monate lang in Nordfnmkreich unentgeltlich gearbeitet haben. Diese Reparationsleistung sei der Welt unterschlagen. Selbst deutsch- Mit- bürger dächten nicht mehr an sie. Das Deutsch « Reich habe sie weder in Spa noch in London aufgezähll. Die ehemaligen Kricgsgefange- nen aber erhöhen die Forderung nach Anerkennung dieser Leistungen. Die deutsch « Regierung müsse feststellen, ob diese Leistung auf das Reparationskonto angerechnet werden kann oder nicht. Die ehemaligen Kriegsgefangenen hätten persönlich Wiederaufbauforderungen zu stellen, sie würden diese mit Festigkeit vertreten, sie aber im Augenblick zurückstellen, da eine Atempause nötig sei und uns zurzeit nur der Geist einer guten Lagergemeinschaft retten könne. Als darauf Genosse Barsanti sich gegen die unproduktiven Ausgaben für den Entente-Militaris- mus wandte, erhoben die Kommunisten, die zur Versammlungs- fprengung herbefohlen waren, ein wüstes Gebrüll. Einig« sangen die Internationale, das heißt, nur den wiederkehrenden Reim, weil sie den Textinholt offenbar nicht einmal kannten, etliche Trillerpfeifen ertönten und«in paar hysterisch« Frauen schrien. Aber außer den Radaumachern selbst imponiert« diese„geistreiche" Kundgebung nfe- mand. Als der Redner mit den Worten schloß, nur feste, innere Geschlossenheit gibt unserem Widerstand die Kraft, die zum Erfolg führt, lohnte ihm lauter Beifall. Zum Schluß sprach ein Abge­sandter aus dem Rubrrevier, Büteführ,d«r den festcnffchlossenen Kampfwillen aller betonte. Er wandt« sich gegen die Handvoll Schreier in Berlin , di« etwas nicht mitmachte, weis die Partei- doktrin es nicht erlaubte. Gegen die Stimmen der bestellten Rodau- macher wurde ein« Resolutton im Sinn« der obigen Ausführungen angenommen.

Em skanüalöses Urteil. Da» Schäffengericht Perlin-Mitte verhandelt« heute Sber die bekannten stürmischen Vorgänge in der Berliner Stadtverord- netenvorsammlung. Angeklagt war der Genosse strich. Am 16. Ro- vember hotte der deutschnationale Stadtverordnete Kube di« Be- sprechung der Zirkus-Busch-Krawalle zu einer provozierenden Rede gegen die Linke benutzt. Als er behauptete, di« Sozialdemo- kratte habe ssch„mit besonderem Eifer an die Erd- schaftsmasse herangedrängt", kam es zu ungeheuren Sturmszenen, in deren Verlaus strich den deutschnationalen Stadtverordneten Lüdtke gestoßen und ihm zugerufen haben soll, „Sie Lump zerreiße ich in Stücke", strich selbst hat dies« Angaben bestritten. Di« Zeugenaussagen waren widersprechend. Das Ge- richt verurteilte den Genossen strich zu 60 000 M. Geld- strafe, während der Amisamvalt die Stirn gehabt hatte, 6 Wochen Gefängnis zu beantragen. In der fraglichen Sitzung waren nicht nur die Vertreter der Linken über die Frech» heit des Herrn Kube entrüstet gewesen. Bürgerliche Stadtverordnet« ä'.ckerten sehr laut ihren Unwillen über di« p ro v o- zierend« Art, mtt der dieser Herr seine Ausführungen zu voll- kommen vom Zaun gebrochenen Angriffen geyen die Sozialdemo- kratte benutzt«. Seine eigenen Freunde bestimmten ihn während der Unterbrechung der Sitzung zurAbgabeeinerErtlärung, daß er ssch bei der Fortsetzung seiner Rede jeder weiteren Provokation enthalten werde. Nur dadurch war e; mög- lich, bei der ungeheuren und allgemeinen Erregung di« Sitzung überhaupt fortzusetzen. Daß ein Berliner Gericht bei solchen Zusammenbängen. wenn es glaubt die„Würde de» Paria- m« n t s" wahren zu müssen, sich gegen di« Angegriffenen nnd nicht gegen di« Provokateur« wendet, ist b e z e i ch n« n d für unsere mehr al» skandalösen Gerichtsverhältnisse.

Reichsgericht gegen Milchamt. Zu unserem Bericht über die reichsgerichtliche Entscheidung gegen da» Berliner Milchamt wird uns aus Stadtoerordnetentreisen folgendes geschrieben: In der Ernährung sdeputation ist seit langem gegen die zum Test zu hohe Festsetzung der einzelnen Spannen durch das Berliner Milchamt protestiert worden. Erst nach langem und heftigem Kampfe ist es den sozialdemokratischen Vertretern ge- lungen, di« Erhebung der sogenannten Umsatz st euerrisiko- spanne endgültig zu beseitigen. In der letzten Depu- tattonssitzung wurde von den sozialdemokratischen Vertretern die! Forderung nach Vorlegung emer ordnungsmäßigen Vi»! l a n z über das bisherige Ergebnis des Geschäftsbetriebes beim Ber -! lmer Milchamt gestellt, um auf diese Weise«inen Ueberblick sowohl über di« finanziell« Lage des Milchamts wie über die Aus- Wirkung der bei den einzelnen Spannen vom Milchamt ein- kassierten Beträge zu bekommen. Die Vertreter des städti- schen Milchamts erklärten eine solche Bilanz nicht geben zu können. 1 Die Wirtschaft sei früher eine derartige gewesen, daß es der aller- größten Anstrengungen bedurft habe, um zu einem geordneten Ge- schäftsbetrieb zu kommen. Es wurde als unmöglich bezeichnet, mnerhalb vierzehn Tagen die gewünschte Bilanz vorzulegen. Die Mitteilungen der Vertreter des Milchamts hatten die äußerste Entrüstung aller Mitglieder der Deputation zur Folg«. Es wurde beschlossen, die Vorlegung derBilanzinnerhalboier» zehn Tagen kategorisch zu oerlangen. Der Magistratsdezernent. Stadtrat Dr. Richter, erklärt«, von den Zuständen in der Buch- führung des Milchamts gewußt zu haben. Die Abhilfe sei aber nicht so schnell möglich gewesen. Ein Kommentar zu diesem Be- trieb erübrigt sich wohl. Ebenso wurde keine bestimmte Erklärung darüber abgegeben, wo die durch die zuviel erhobenen ttmjatzsteuera als Risilojpanu« aufgespeiche-teo 150 Millionen sich be­

finden. Bei Borlag« der Bilanz wird es zweifellos zu einer«in- gehenden Aussprache und hoffentlich radikalen Abstellung dieser Wirtschast kommen, die in ihrer heutigen Form natürlich eine Benachteiligung der Konsumenten bedeutet. Auch die Wirtschafts- führung des Milchamts muß endlich in derselben Weise, wie das bei allen anderen städtischen Wirtschaftsbetrieben geschehen ist, nach rein kaufmännischen Gesichtspunkten reorganisiert werden. Wenn dem zuständigen Magistratsdezernenten es an der nötigen Energie fehlen sollte, so wird di« Deputation Zweifel- los nachhelfen._ Berhastung emeS 17jShrigen Millionendefraudanten. Die Verhaftung eine» jungen Burschen in einem Kaffeehause in der Friedrichstraß« vetursachte am Sonnabendabend das Gc- rächt, der nach Veruntreuung von 10 000 Dollar flüchtige Vcmklehr- ling Herbert May sei gesaßt worden. Es handelte sich jedoch um die Verhaftung eines 17jährigen B a n k l e h rlin g s Herbert Schmidt, der seit dem 23. d. M. nach Unterschlagung von 3 Millionen Mark ausKielflüchtig geworden war. Der junge Mann hatte das Geld von seinem Geschäft, der Landwirtschaftlichen Genossenschaftsbank, erhalten, um es zur Post zu bringen. Statt dessen fuhr er damit in Begleitung seines Freundes Hans Hcl- beck nach Berlin . Beide spielten hier die Lebemänner und brachten es ferttg, in den wenigen Tagen über 1 Million Mark aus- zugeben. Der Rest wurde noch bei ihnen gefunden>md beschl«"'. nahmt.■ Die Gasvergiftungen nehmen zu. Die Feuerwehr hat jetzt mehr Gasoergistungsfälle als Brände zu verzeichnen. So wurde sie am Sonntag u. a. nach der Markthalle am Marheinekeplatz, nach der Bedürfnisanstalt vor dem Haufe Lothringer Sk. 26, Tiergarten- straße 7. Linienstr. 247, Friedensk. 96, Gleimsk. 66, Lange Str. 26 usw. gerufen. Leider in mehreren Fällen zu spät. Mit Sauerstoff gelang es, einig« Vergiftete zu retten und nach Kronken- an st alten zu schaffen. Immer wieder muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß sofortige telephonische Benach- richtigung stet» schnellste Hilfe gewährleistet. 24 ösfeuMche Meterversammlungen, die am gestrigen Sonntag in Groß-Berlin stattfanden, faßten eine Entschließung, in der sie von dem Magiskat Groß-Berlins verlangen, daß derselbe keinerlei Mietserhöhungen durch irgendwelche Zuschläge mehr zustimmen soll, denn die wiiffchaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter sei voll- ständig erschöpft durch die furchtbare Teuerung auf allen Gebieten ihrer Lebenshaltung. Die Mieterschast erklärt schließlich, im äußersten Fall zum Streik schreiten zu wollen. Schwerer Anfall de» Kölner Schnellzuges in Paris . Zum zweiten Male seit ganz kurzer Zett hat der aus Köln emtreffende Schnell- zug einen Prellbock im Pariser Nordbahnhof überfahren. Durch die Erschütterung wurden Türen und Türfenster der ersten Waggons vollkommen zertrümmert. 12 Reisende, Franzosen und Beliger, je- doch kein Deuffcher, erlttten Quetschungen und Verletzungen durch Glassplitter. In einem nahegelegenen Krankenhaus wurde ihnen die erste Hilf« zuteil._ Wetter für morgen. verlin«nd llmgearnd. Etwa» kühler, veränderlich, überwiegend trüb- mit wiederholten Niederschläge» und ziemlich frischen westlichen bis nordwestlichen Winden._ Groß-Serliner parteinachrichten.

11. Abt. SUiutQO, den Marien! urg er Str. 18; echüfc. ZeUerstr. 8.

SO. Januar, abend« 7 Uhr, gahladend bei Schmidt, Zl&me� Jnmianueikirchftr. 35; Winzer, Christburger Str.»;