2. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Mr. 27.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

9. Sigung vom 31. Januar, 11 Uhr. Um Ministertische: v. Hammerstein.

Dor

Man erwartet

-

Freitag, den 1. Februar 1895.

war

Arbeit nach.

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E3

12. Jahrg.

-

Gerichts- Bettung.

be­

Reichskompetenz gehören, hier zu diskutiren, schon weil die entschieden ist, daß Heimarbeiter nicht zu den Ar­preußische Staatsregierung informirt werden muß für ihre Ab- beitern gehören, welche nach§ 122 der Gewerbe- Ordnung stimmungen im Bundesrath( Zustimmung), die Regierung ist aber auf eine gesetzliche Auffündigung des Arbeitsverhältnisses An­gewillt, zu prüfen, welche sozialen und politischen Bedenken dem Anspruch haben, werden alle Heimarbeiter mit ihrer Klage auf trage entgegenstehen, ob er ausführbar ist und ob auch das beabsichtigte Kündigung von dem Gewerbegericht abgewiesen. Das Haus fezt die zweite Berathung des Etats fort und Verantwortung für die Ausführung des Antrages als die Herren nicht vereinbar, daß es dieser nach allen Richtungen hin anfecht­Ziel erreicht wird. Denn die Regierung übernimmt doch eine andere Es erscheint zunächst mit der Praxis des Gewerbegerichts war beim Etat der landwirthschaftlichen Vervom Parlamente. In der gegenwärtigen Zeit fann die Regierung baren Entscheidung so bedingungslos beitritt. In einer Reihe waltung: Gehalt des Ministers. Abg. v. Niepenhausen( t.): Die Debatte der letzten Tage abgeben. Daher trifft die Behauptung des Herrn v. Buttkamer anderen Instanzen gefällten Entscheidungen in Würdigung der feine materielle Entscheidung treffen und keine bindende Erklärung von Urtheilen hat das Gewerbegericht unbekümmert um die in hat das erhoffte Ergebniß gehabt, daß die Nothlage der Land- von dem anständigen Begräbniß nicht völlig zu. Wenn thatsächlichen Verhältnisse entschieden. Wie die Sachen jetzt stehen, wirthschaft von allen Parteien und von der Regierung anerkannt wirklich ein solches stattfinden sollte, so wird die Regierung nach sind die Heimarbeiter der Willkür ihrer Unternehmer geradezu wird, nachdem der Zivolitag vor zwei Jahren der Berathung des Staatsrathes die Gründe darlegen, warum wehrlos überliefert. festgestellt hat, daß ein Unterschied zwischen großem sie jenem Antrage nicht beitreten kann. und tleinem Grundbesitz nicht besteht. Bezüglich der Nehmen wir ein praktisches Beispiel aus der Schneider­jezt im Lande nicht Worte, sondern Thaten. Nur die hier im dahin zu wirken versuchen, daß noch diesem Reichstage jungen Arbeiter endlich von einem Geschäftsinhaber Arbeit in Zuckersteuer werde ich, soweit meine Einwirkung reicht, branche. Nach vielem vergeblichen Umherlaufen wird einem Hause nicht vertretene Partei der Sozialdemokraten ein Buderſteuer- Gesetz vorgelegt wird.( Zustimmung.) Ueber Aussicht gestellt. Aber der Herr fügt hinzu: Sie müssen sich nill die Nothlage der Landwirthschaft nicht anerkennen, denn sie die Silberfrage liegt die Entscheidung auch bei der einen Blaz zum arbeiten suchen, denn eine Werkstelle unterhalte kämpft für die Beseitigung des Privateigenthums an Grund und Reichsregierung; aber auch sie kann nicht ohne Vorberathung an ich nicht. Gut! Der betreffende sucht sich eine sogenannte Boden. Wenn Herr Richter davon sprach, daß die Nothlage die Sache herantreten; aber alle Vorberathungen sind in vollem Playbude und holt sich Arbeit. Zehn Prozent der Brutto- Gin­eine internationale sei, dann hätte man sich doch umschauen Gange( Hört! rechts) und man kommt vielleicht dazu, nahme sollen bei Zeiten, um in Gemeinschaft mit anderen Ländern vor: daß Deutschland   die Initiative in dieser Frage Plazmeister. Im übrigen ist er völlig der Disziplin seines dieses ist der allgemein übliche Sat zahlt er dem beugend zu wirken. In Frankreich   war man sehr ergreift. Bindende Erklärungen kann ich auch darüber nicht Arbeitgebers unterworfen. Die Dauer der Arbeitszeit richtet sich geneigt, 11 11 3 die Hand zu bieten zu meinsamen Schritten, ge abgeben. Der Minister geht auf die Kanalfrage ein. um die Landwirthschaft der alten Rentengüter Gesez Das nach den eingegangenen Aufträgen; ist viel Arbeit vorhanden, Kulturstaaten hat in allerdings einigen, so muß Tag und Nacht gearbeitet werden. Wer in der Saison Dem Bankrott 811 bewahren. nicht zahlreichen Fällen zu Uebelständen geführt. Teutschland liegt allerdings im Herzen Europa's, Deutschland   ist Fehler waren entschuldbar, weil beim Niedergang der Preise nun aber die Arbeit flau, so ist der Arbeiter allerdings Diese nicht lieferungsfähig ist, fliegt hinterher sofort hinaus. Geht aber auch der mächtigste Staat; auf seinem Boden sind die eine noch so sorgfältig aufgestellte Taxe sich sehr bald als an teine bestimmte Arbeitszeit gebunden, eben deswegen nicht, wichtigsten Entscheidungen gefallen, deshalb muß Deutschland   unzutreffend erweist. Die Generalfommissionen werden nach weil er feine Arbeit hat. Nun ist er aber womöglich in einer feine Landwirthschaft schüßen, damit sie den ganzen Bedarf an dieser Richtung hin beaufsichtigt werden; denn es wäre ein Woche bis zum Donnerstag Abend vergebens ins Geschäft ge= Brotfrüchten selbst baut. Das kann aber nur geschehen, wenn Fehler, in eine Gegend, wo es an Menschen fehlt, existenzunfähige rannt, ohne Arbeit zu bekommen. Jetzt bekommt er einen eiligen eine gewisse Kontinuität aufrecht erhalten wird; denn der Land- Ansiedler einzusetzen. Auch die Zuckersteuerfrage, die so Auftrag. Er muß, um seine Stellung zu halten, die ganze Nacht wirth muß immer mit längeren Perioden rechnen können. Wir tief in die Verhältnisse Preußens eingreift, hat dieses Haus das durcharbeiten, denn wenn er es nicht macht, so machen es andere dürfen den Getreidebau nicht einschränken; denn wir müssen die Recht zu besprechen( Zustimmung Menschen ernähren, damit der Staat tüchtige Soldaten hat. Zu hat den Anspruch auf Preise rechts). Kein Mensch bestimmt. Das ist die vielgerühmte Freiheit in der Praxis. den großen Mitteln gehört in erster Linie die Hebung der Ge für Nahrungsmittel, die Tazu fommt noch, daß der Arbeiter bei der Abnahme seiner unter die Produktionskosten heruntergehen. treidepreise, daß sie nicht unter die Produktionskosten sinken, und lich werde ich mich nie gegenüber dem Abg. Richter wo er mit ein und demselben Stuck ziei bis drei mal nach Hause Grundsäß- Arbeiten alle möglichen Scherereien gewärtigen muß; die Fälle, die Sicherung des landwirthschaftlichen Besitzes, und zwar einigen über gewisse Fragen. Er will die wirthschaftlichen Ver- geschickt wird, gehören nicht zu den Seltenheiten. Und nun kommt sollte es Aufgabe der Regierung sein, Vorschläge zu machen, hältnisse in die Fesseln längst überlebter wirthschaftlicher man her und befreit den Unternehmer noch von der Kündigungs­wir haben nur die Pflicht, sie zu prüfen und zu kritisiren. Die Theorien legen; das ist bei den schnellen Umwälzungen der Neu- frist. Wozu führt dieses? Der Arbeiter geht in Berweisung auf die Selbsthilfe und auf die Anwendung besserer zeit nicht möglich; man muß den Bedürfnissen, die sich augen- ftimmten Zwischenräumen Intelligenz ist doch heutzutage nicht am Blake. Ich habe es be- blicklich herausstellen, Rechnung tragen, soweit es möglich ist. um in das Geschäft und frägt dauert, daß der Minister darüber klagt, daß die Erregung von( Bustimmung rechts.) Ich will Deutschland   in bezug auf die die lakonische Antwort. Er wartet wieder einige Tage und geht ist nichts für Sie da", ist den Führern ins Land getragen werde. Die Erregung ist im landwirthschaftlichen Produkte unabhängig Auslande wieder hin. Dieselbe Antwort. So wartet und wartet er weiter, Lande eine viel größere als es hier zum Ausdruck kommt. Wir machen, Herr Richter giebt das nur für den Fleischbedarf bis ihm schließlich klar wird, daß man ihn überhaupt nicht mehr schüren nicht, wir suchen zu beruhigen. Wir sollen die als möglich zu, bestreitet die Möglichkeit aber für den Körnerbau. beschäftigen will. Nach den neuesten Entscheidungen des Ge­Regierung unterstüßen; eine Regierung, welche die rich- Bwischen meinen Anschauungen und denen des Herrn Richter werbegerichts hat er aber kein Anrecht auf Entschädigung für tige Voraussicht befißt, braucht eine Unterstützung nicht über die Krisis besteht ein himmelweiter Unterschied; die Krisis diese Hinzieherei Der Landwirthschaftsminister faßt die Aufgabe seines Refforts für die Industrie hat einen vorübergehenden Charakter, während von Heimarbeitern, die sich in der drückendsten wirthschafts - weil er als Arbeitgeber gilt. Tausende mit vollem Ernst auf; er wird sich auch den nöthigen Einfluß die Ursachen der landwirthschaftlichen Krisis nicht vorüber- lichen Lage befinden, sind hierdurch im Staatsministerium zu verschaffen wissen, damit nicht blos gehende sind. rechtlos gemacht. nach Finanzrücksichten regiert wird, sondern daß auch wirklich Nach den Bestimmungen des Ortsstatuts zu den Gewerbegerichts­der Nothlage der Landwirthschaft abgeholfen wird durch Aende: Zickzackfurses besprochen. Herr Richter hat in scherzhafter Weise die ernste Frage des Wahlen für Berlin   gelten diejenigen Hausgewerbetreibenden, Mit dem Minister Lucius rung des Zucker- und Spiritussteuer Gesetzes. Aber Eile ist ich welche ihren Gewerbebetrieb nicht angemeldet haben, als Arbeit. nöthig, wenn beffere Tage für die Landwirthschaft kommen sollen. des österreichischen Handelsvertrages. Mit Herrn v. Heyden Heimarbeitern in die Arbeitnehmer- Kategorie gewählt, und nehmen allen Fragen einverstanden, auch bezüglich nehmer. Auf grund dieser Bestimmungen ist eine Anzahl von ( Buftimmung rechts.) Abg. Arendt( freitons.): Dem allgemeinen Einverständniß nur der, daß Herr v. Heyden mit oder wider Willen die Arbeitgeber gestempelt werden. Liegt hierin nicht ein offenbarer stand ich ebenfalls auf demselben Boden, der Unterschied war als solche an den Verhandlungen theil, in denen sie wieder als in bezug auf die Nothlage der Landwirthschaft steht nur noch Handelspolitit mitgemacht hat. Eolange wir das allgemeine Widerspruch? eine einzige Säule gegenüber, die von verschwundener Bracht Wahlrecht haben, nehme ich für jeden Stand und für jeden Beruf zeugt.( Heiterfeit.) Der Abgeordnete Richter, der immer noch das Recht in Anspruch, einer Benachtheiligung seiner Jntereffen nicht eingesehen hat, daß seine Wirthschaftspolitik nur dahin führt, daß seine Freunde immer mehr aus diesem Hause Interessen in entgegenzuarbeiten und durch die Agitation Vertreter seiner den Reichstag verschwinden. Die Freifinnigen vertreten veraltete Theorien, die Gemißbilligt habe ich nur, daß solche Fragen in die weiten Kreise und Landtag zu schicken. nur in den ältesten Auflagen wissenschaftlicher Bücher zu finden des Volkes getragen werden, für die dort kein Verständniß vor der Inhaber der Gratweil'schen Bierhallen, und da zog er in Ich bin mir selbst der nächste, dachte Herr Koch, find; sie sind eigentlich die wirthschaftlich reaktionäre Partei und handen sein kann. Damit habe ich im wesentlichen den Abgeord wir sind die Fortschrittspartei.( Sehr richtig! neten Richter abgethan.( Heiterfeit rechts.) Herr Gamp hat echt christlicher Weihnachtsstimmung am 1. Januar 1895 dem rechts.) Daß die Regierung den landwirthschaftlichen Nothstand erklärt, er wisse nicht, was Selbsthilfe bedeute. Jedenfalls Küchenmät chen B. 7,70 M. von dem färglichen Monatslohn ab, verschuldet hätte, ist wohl niemals behauptet worden, sondern bedeutet sie nicht, daß die Wohlhabenden die minder nur, daß die bisherige Regierung den Grund der Krisis Wohlhabenden unterstüßen sollen; Selbsthilfe ist der Gegensatz Arbeits- Unfähigkeit im Dienste des Herrn Koch zugezogen 20. bis 31. Dezember 1894 arbeits­unfähig war, und obgleich sich das Mädchen die nicht richtig erkannt hat, denn sonst hätte sie die Handelsverträge nicht abgeschlossen.( Sehr richtig! rechts.) Militärverwaltung fann ich nicht als berechtigt anerkennen, der ihres Beruses in der Restaurationstüche des Roch einen Arm und zur Staatshilfe. Die Beschwerden des Herrn Herold über die hatte. Fräulein B. hatte sich nämlich bei Ausübung Wären die Zölle nicht gebunden, so könnte durch Erhöhung der jetzige Kriegsminister ist ein Feind aller Bureaukratie. Herrn ihres Beruses in der Restaurationstüche des Roch einen Arm und Getreidezölle die Nothlage etwas gehoben werden. Ich begrüße Arendt erwidere ich, daß es Bimetallisten giebt, welche verlangen, mit Rücksicht darauf abgewiesen werden, daß die Klägerin das Gesicht verbrüht. Gine Klage beim Gewerbegericht mußte auch die fleinen und die kleinsten Mittel, welche helfen können, daß Deutschland   allein vorgehen soll( Widerspruch des Abg. Arendt): bei der Lohnzahlung am 1. Januar ein Quittungsformular unter­mit Freuden. Redner verweist darauf, daß der Sozial- Ich fenne solche Leute und nenne sie Erzbimetallisten( heiterteit schrieben hatte, welches den Vermerk enthielt:„ Endesunterzeichnete demokrat Schippel zugegeben habe, daß die Doppelrechts). währung der Landwirthschaft helfen würde; aber das dürfe Abg. Ring( t.) weist darauf hin, daß die Umwandlung hat keine weiteren Ansprüche mehr u. f. w." Wie das leider eben im Interesse der sozialen Entwickelung nicht geschehen. Daß einer Tonne Roggen in eine Tonne Brot bei einigen fiskalischen immer noch häufig vorkommt, hatte die Klägerin beim Unter­Deutschland allein die Frage nicht lösen tann, ist selbstverständ- Verwaltungen im Kreise Teltow   sich auf 15 M. stelt; in anderen zeichnen der Quittung diese nicht weiter angesehen", was natür­lich. Wir wünschen auch kein isolirtes Vorgehen Deutschlands  ; Städten stellt sich der Umwandlungspreis viel höher; in Breslau   lich nichts an der Bedeutung der Unterschrift ändert. überall macht sich auch das Streben nach der Doppelwährung und Dorimund auf 50, in Dresden   auf mehr als 70, in Frank Wochenlohn berechnet wird, dürften dann keine Lohn­Wo die Bezahlung der Arbeitskraft nach immer mehr bemerkbar. Einstellen können wir unsere Agitation furt auf mehr als 90 Mark( hört! rechts). Die Bäckereien ver abzüge gemacht werden, wenn sich die Zahl der Arbeitstage um nicht. dienen bei der großen Konkurrenz nicht viel; den Hauptvortheil sogenannte Feiertage- Ostern, Pfingsten, Weihnachten 2c.- Abg. v. Seydebrand( f.): Durch seine Rede hat Herr hat also die Börse und der Zwischenhandel. Richter bewiesen, daß der Vorwurf gegen die Freifinnigen be ber Abg. Brömel( freis. Vg.): Herr Richter will nicht das verringere. Dieser Anschauung, rechtigt ist, daß sie die Interessen der Landwirthschaft nicht verwirthschaftliche Leben in theoretische Fesseln schlagen, das wollen Arbeiterkreifen begegnet, die aber bisher vom Gewerbe­treten. Denn was bedeutet es sonst, daß er die kleinen gegen die die Schutzöllner und die Zünstler. Wir handeln nicht nach gericht nicht getheilt wurde, ist kürzlich die Kammer VI großen Besizer aufhetzt, daß er noch immer von der Liebesgabe Theorien, sondern stellen uns auf den sachlichen Boden. Mit unter Assessor Leo beigetreten. Einem Arbeiter, der u. a. Spricht?( Sehr richtig! rechts.) Für solche Freunde wird sich manchen Vorschlägen des Ministers fönnen wir einverstanden von der Firma Lepin( Chokaladenfabrik) 6 M. als Entgelt für die Landwirthschaft bedanken, die alles, was vorgeschlagen wird sein; wir wehren uns nur dagegen, daß drei Weihnachtsfeiertage verlangte, weil er in Wochenlohn bei der zu ihren Gunsten, rundweg ablehnen. Es ist schwer etwas zu interessen begünstigt werden zum Schaden der Aügemeinheit. Beklagten   gestanden hatte, wurden die 6 M. zugesprochen. Der finden, wodurch der Landwirthschaft schnell, dauernd und gründ- Ob die Produzenten sich durch den Antrag Kanitz bereichern Borsigende führte dazu aus, soweit Wochenlohn vereinbart sei, lich geholfen werden kann. Keine Viehzucht, kein Rübenbau, fein oder nicht, ist nevensächlich. Man hat das Steigen der Grund- müſſe dieſer als Pausch quantum betrachtet werden, das im ganzen ihr beim Getreidebau entgeht.( Sehr richtig! rechts.) Ohne sich nicht gefallen lassen. Damit verlieren die Agrarier die sitt Gäbel an die falsche Adresse ist der Nachtwächter Ernst August Tabakbau fann der deutschen   Landwirthschaft das ersetzen, was rente ruhig bingenommen, aber das Einken derselben will man zu zahlen und nicht tageweise. Wieder ein Rigdorfer Sicherheitsbeamter. Mit dem Hebung der Getreidepreise ist die Mothlage der Landwirthschaftliche Berechtigung für ihr Privateigenthum. Den schwankenden Säbel an die falsche Adresse ist der Nachtwächter Ernst August also nicht zu beseitigen. Getreidepreisen kann man nicht einen dauernden hohen Preis utter in Rigdorf gerathen, der sich heute wegen Vergehens Abg. Klose( 3.) bedauert die Aufhebung der Staffeltarife, gefeßlich entgegenstellen. Die Berzinsung des Kapitals ist noch im Amte vor der ersten Straftammer am Landgericht II zu ver wodurch die Landwirthschaft des Oftens schwer geschädigt sei mehr zurückgegangen als die Rente der Landwirthschaft. Des- antworten hatte. Der Angeklagte ist in der Nacht zum und tritt für die Doppelwährung ein, sowie für eine Aenderung halb hatte der Minister Recht, den Landwirthen Muth zuzusprechen. 13. August v. J. von hinten an drei junge Leute, den Drucker des Zuckersteuer- und des Branntweinsteuer- Gesetzes in dem Von der Selbsthilfe liegt der Antrag Kaniz weit ab; der Luscher, den Weber Rieseweber und den Zimmermann Warmıs Sinne, wie der Minister es angedeutet hat. Daß die Steuer Minister hat sich gegen denselben schärfer ausgelassen, als Herr brunn, welche in der Jägerstraße nicht allzulaut sangen, heran reform der Landwirthschaft hauptsächlich zu gute komme, sei nicht Richter es aufgefaßt hat. gegangen, hat seinen Säbel gezogen und hat beim Blantziehen richtig. den Warmbrunn mit der Klinge an der Oberlippe leicht verlegt und die anderen beiden haben je einen Hieb mit der flachen Klinge über den Rücken erhalten. Die jungen Leute ließen sich diese gänzlich unverschuldete Mißhandlung nicht gefallen, sie er­statteten Anzeige und Lutter wurde angeklagt. Der Angeklagte bestritt kein Jota der Anklage, er entschuldigte sich aber mit einer Personenverwechselung. Eine Stunde vorher hätte eine Gesell­Minister von Hammerstein: Zwei Gründe haben mich Bon betheiligter Seite wird uns in dieser wichtigen Frage feillaise gesungen. Er sei hinzugetreten und habe Ruhe vorgestern bewogen, eine nach der Ansicht vieler Herren weit geschrieben: Daß die Hausgewerbetreibenden das Schmerzens- geboten, er sei aber mit Sausejunge!"," Knecht!" und anderen schweifende Etatsrede zu halten. Der eine Grund war: die kind unserer vielgerühmten sozialen Gesetzgebung sind, ist männig- Schimpfworten traktirt worden. Da er den Schimpfer nicht fest­Ehrenpflicht zu erfüllen und zu zeigen, daß schon vor mir ein lich bekannt; diese, unter der Aera der Arbeiterschutz- Gesetzgebung stellen konnte, habe er die Gesellschaft ziehen lassen. Mit derfelben großer Eifer in der landwirthschaftlichen Verwaltung gewaltet für vogelfrei erklärten Arbeiter sind schrankenlos der Unter- Gesellschaft habe er in derselben Nacht noch zwei solcher Renkontre hat. Alle Dinge habe ich vorbereitet gefunden von meinem Amts- nehmerwillkür überliefert. Wo es sich nur irgendwie in einem gehabt. Er würde dieselbe sammt und sonders verhaftet haben, vorgänger. Ein zweiter Grund war, ich will es ganz offen ein- Industriezweig vereinbaren läßt, benußt der Unternehmer die hätte er nicht einer bedeutenden Uebermacht gegenübergestanden. räumen, daß ich nicht dem Hause allein, sondern weiten Kreisen hausindustrielle Betriebsform, weil diese ihm am meisten Dann habe er zum vierten Male fingen gehört. In dem Glauben, im Lande meine Anschauung darzulegen habe. Denn mir Vortheile bietet und ihn vor allem von den Scherereien daß dies Leute von derselben Gesellschaft seien, habe er jetzt war mehrfach die Meinung entgegengetreten, daß die der Sozialgesetzgebung befreit. Die Lage der in den schlechtesten absolut Ruhe schaffen wollen und in der Befürchtung, daß sie landwirthschaftliche Verwaltung ihre Aufgabe nicht erfülle. Da Fabrikbetrieben beschäftigten Arbeiter erscheint rofig gegenüber ihre vorher ausgesprochene Drohung, ihn zu verhauen, wahr glaube ich ein flares Bild des Geschehenen geben zu müssen. der von Bourgeois- Nationalökonomen so viel gepriesenen idylli- machen würden, habe er sofort blant gezogen und mit der flachen Mit ten Rednern von der Rechten bin ich vollständig ein- fchen Freiheit der Hausindustriellen. Klinge eingehauen, um die vermeintlichen Exzedenten einzu

Abg. Schroeder( Pole) ist auf der Journalistentribüne, welcher er den Rücken zuwendet, nur schwer verständlich. Er spricht über die Nothlage der Landwirthschaft und bestreitet, daß die Steuerreform derselben abgeholfen habe. Redner empfiehlt die Bildung von Genossenschaften und die Unterstützung der Landwirthschaft dadurch, daß die Militärverwaltung und andere Verwaltungen direkt von den Landwirthen kaufen.

Sonder­

wird genehmigt. Darauf wird die Debatte geschlossen. Das Ministergehalt

Freitag 11 Uhr vertagt. Um 44 Uhr wird die weitere Berathung des Etats bis

weil dieselbe vom

Gewerbegericht.

man allgemein in

H Heimarbeiter und Gewerbegericht.schaft junger Leute auf der Straße geſtanden und die Mar­

verstanden. Ich will aber den Unterschied präzisiren; ich habe Die rechtlose Stellung dieser Arbeiter erscheint in greller schüchtern. Es thue ihm leid, die Unrechten getroffen zu haben. zum Antrag Kanit nur Stellung genommen, wieweit es mit den Beleuchtung durch die gegenwärtig vor dem hiesigen Gewerbe- Bei dem offenen Zugeständnisse des Angeklagten ließ es der Handelsverträgen verträglich ist. Ich bestreite dem Hause nicht gericht gefällten Urtheile bezüglich der Kündigungsfrist. Nach Gerichtshof bei 50 Mart Geldstrafe bewenden, obwohl der das Recht, über so tief eingreisende Fragen, auch wenn sie zur dem durch Landgerichtsurtheil vom 14. Movember 1894 Staatsanwalt hundert Mark beantragt hatte.