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Volksgesundheit und Polizeietat.

Der Reichstag fejte am gestrigen Mittwoch im Rahmen der Haushaltsdebatte über das Reichsministerium des Innern die

Gemeindesteuerfragen.

Kleinstädte und Gemeindefteuern.

der Berstaatlichungsaktion auf menige Großstädte Breußens, Stär­fung der örtlichen Bolizeivermalter als Gegengewicht gegen eine übermäßige Bentralisation. Umbildung der in Ber­staatlichung begriffenen Polizeiverwaltungen nach den Gesichts­

In Halle( Saale) tagte am 17. Februar der Reichsstädte punkten einer produktiven Einheitspolizei. Beschränkung der Aussprache über das Reichsgesundheitsamt fort. Genosse bund, die Organisation der deutschen Mittel- und Kleinstädte. Die Polizeibereitschaften auf ein Mindestmaß. Stärkung des Elementes Dr. Moses verlangte mehr Attivität bei der Reichsgesundheitsbehörde. Tagung begann mit einer Rundgebung für die Ruhrbevölkerung der Einzeldienstpolizei. Aenderung der bei der Verstaatlichung ein­Sie müsse aus ihrer Reserve heraustreten und mehr Aufklärung und einem Protest gegen die Absicht des Reichsfinanzministers, in geschlagenen Bersonalpolitit, Abbau der Oberbeamten­in das Bolt tragen. Er vermißt ferner die Reform des Irren einer Anzahl von Städten die leitenden Beamten auf Grund des stellen der Schuhpolizei. Berufung von Polizeifach­rechts, die feit 25 Jahren versprochen wird. Ferner stehen das Besoldungssperrgesezes zurückzustufen, obwohl sämtliche preuleuten auf alle verantwortlichen Boften. Eine Berweigerung Tuberkulosegesetz und die Reform des Apothekenwesens aus. Den Bijche Instanzen die heutige Besoldung genehmigt haben. der Erfüllung dieser Forderungen würde die Polizeibeamtenverbände Apothekern find noch mittelalterliche Vorrechte verliehen. Bräft Synditus Dr. Haetel betonte in feinem Referat, daß die Ber - in schärffte Gegnerschaft gegen die Berstaatlichungen bringen.( Leb­dent des Reichsgesundheitsamtes Dr. Bumm erwiderte, daß der abschiedung des Finanzausgleichgesetzes die katastrophale Lage vieler hafter Beifall.) Fortschritt der Reichsgesehgebung im Gesundheitswesen nicht zuletzt deutschen Gemeinden erleichtern würde, obgleich auch dann noch An der Diskussion beteiligten sich im Rahmen der Ausführun­an dem Widerspruch der Länder scheitere. 40 Proz. des Gemeindefinanzbedarfs ungedeckt bleiben. Die Um gen des Vortragenden Bolizeihauptmann Heinrich, Frankfurt jazsteuer sei zwar feine ideale Steuer, aber vom Standpunkte der a. M., Kriminalfommiffar Rivelipp aus dem Ruhrgebiet und Gemeinden aus notwendig. Die schärfere Erfassung der Steuer Bolizeimajor Heimatsberg, Potsdam .

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Bei dem Etatstapitel über das Polizeiwesen fam es durch bie Schuld des voltsparteilichen Abg. Brüninghaus zu einer heftigen Debatte. Brüninghaus hatte der fächsischen Regierung bie Schuld daran zugemessen, daß die fächsischen Bergarbeiter übrigens nur mit tnapper Mehrheit befchloffen haben, teine Ueberschichten zu verfahren und suchte daraus ein Stüd Dolchstoßlegende zu machen: bie sächsischen Bergarbeiter hätten versagt und feien den Kämpfern an der Ruhr in den Rücken gefallen. Genoffe Meier- 3widau ließ ihm eine entschiedene Abfertigung zuteil werden; die sächsische Re gierung habe mit dem erwähnten Beschluß gar nichts zu tun, im Gegenteil, ihr Wunsch sei gewesen, daß die sächsischen Bergarbeiter Ueberschichten verfahren. Ein Boltsparteiler habe aber am wenigsten Anlaß, fich über mangelnde Opferwilligkeit der Berg­arbeiter zu beschweren. Wer jetzt die Verhandlungen im Steuer­ausschuß erlebe, der sehe, wie es in den Kreisen der Besigen­den an Opferwilligkeit fehle. Ein fleines Lustspiel führte dann der deutschmationale Abg. Dr. Barth- 3midau auf, ein Mann, dem der Reichstag für unfreiwillige Somit mancherlei Dant schuldet. Als er sich allzu maufig machte, plauderte Genosse Meier- Zwickau unter wiederholter Heiterfeit der Linfen aus, daß Dr. Barth bei den Un­ruhen in 3midau in der größten Angst gewesen sei, die Sozial­demokraten wollten ihn ermorden. Er habe deshalb sein Haus polizeilich bemachen laffen.- Dr. Barth erwiderte darauf, diefe polizeiliche Bewachung habe er nicht aus Furcht erbeten, sondern um im Falle von Tumultschäden zivilrechtliche Anfprüche geltend machen zu können! Man muß also auch in diesem Falle den Deutsch nationalen den Ruhm lassen, daß ihnen die Sorge um das Porte­monnaie über alles geht. Weiterberatung Donnerstag 2 Uhr. Das Ruhr- Notgefez.

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Eine Reihe von gebrudt vorliegenden Anträgen der Verbands­vereine wurde dem Borstand überwiesen.

Es folgte dann ein Referat des Borstandsmitgliedes Schra= der über Besoldungsfragen. Der Redner erklärte eingangs feines Bortrages, daß die Besoldung der Polizeibeamten

fich in einem Stadium befinde, in dem sie nicht länger bleiben fönne, wenn der Bestand der Polizei, ihr Ruf und Ansehen nicht fchweren Schaden leiden solle. Allerdings sei nicht zu verkennen, daß infolge der früheren Berfplitterung den Polizeibeamten ein starter einheitlicher Wille gefehlt habe, wo es sich um eine Ver­besserung der Besoldung handelte. So sei es auch möglich geworden, den Aufbau der Besoldung wie bei der Reichswehr zu gestalten. Benn auch zurzeit teine Neigung bestehe, die Bestimmungen des Besoldungsgesetzes zu ändern, fo dürfe doch nicht unterlassen werden, auf eine Regelung bei der Regierung und dem Landtag hinzuwirken. Wir haben dem preußischen Minister des Innern die Frage der Besoldung vorgetragen und er hat anerkannt, daß die Befol­dungsordnung einer Aenderung bedarf. Die Herren, die bei der Beratung der Ordnung mitgewirkt haben, stehen dem Bolizeidienst fern und glauben deshalb an einen leichten Dienst. allein würde den Gemeinden wesentliche Erleichterungen nicht Sie fönnen sich nicht in die Aufgaben, die heute an ten Schutz­bringen. polizeibeamten gestellt werden, hineindenken. Wir haben gefordert, In der Aussprache führte Genoffe Stoll- Fürstenwalde( Spree ) baß nur die Beamten in Gruppe 2 verbleiben sollen, die sich auf aus, daß bei der außerordentlichen Verschlechterung der Lebens- der Bolizeischule zur Ausbildung befinden und nur während haltung weitefter Kreise eine Erhöhung der ohnehin schon ter ersten zwei Dienstjahre. Weiter follten alle, die regelmäßig brüdenden Umsatzsteuer, die restlos auf den Berbrauch abgewälzt Straßendienst verrichten, in die Gruppe 4 eingeftuft wer wurde, nicht verantwortet werden könnte. Die Reichsregierung dürfe den. Wer seinen Dienst 12 Jahre hindurch versehen hat, müffe Der Rechtsausschus des Reichstags beendete die an dieser Frage aber das Finanzausgleichsgefeß nicht scheitern laffen. feine lebenslängliche Anstellung erhalten. Tatsächlich erfte Lefung des Notgefeßes. Su Art. 6( Allgemeine Ermächti Bei der Umsatzsteuer werde noch mehr gemogelt liege die Sache so, daß an den unteren Schuhpolizeibeamten vielfach gung der Reichsregierung) ließ die sozialdemokratische Fraktion als bei der Einkommensteuer, daher sei eine weit schärfere Erfassung höhere Ansprüche gestellt werden, als an die in den beffer befoldeten durch den Genossen Sollmann erklären, daß der Reichsregierung unumgänglich. Die Spitzenverbände müßten energisch für eine Er- Gruppen. Dabei müsse auch der schlecht besoldete Schußbeamte eine fo weitgehende Ermächtigung, Berordnungen zu erlassen, nicht höhung des Gemeindeanteils eintreten. Man folle endlich die gegen alle Einflüsse moralisch feft bleiben, auch menn eingeräumt werden fönne. Unsere Frattion würde dies vermutlich Grund wertsteuer nach Naturalwert einführen, wie es ber von ihm gefahle Mucherer Hunderttausente für Schweigen an­auch erflären, wenn sie selbst in der Regierung vertreten wäre. Alle jetzt im sozialistisch geführten Anhalt geschehe, wo man nicht so bietet. Rebner schloß seinen beifällig aufgenommenen Vortrag mit bürgerlichen Parteien, auch die Deutschnationalen, sprachen fich für viel Angst vor den tobenden Agrariern habe. Durch diese Steuer dem Verlangen nach einer grundsäglichen Aenderung der Besol­Die allgemeine Ermächtigung der Reichsregierung aus. Reichs würden Milliarden gewonnen, die zum Teil den Gemeinden dungsordnung. minister Deser führte aus, daß die Reichsregierung diefe Ermächti zufließen fönnten. Zum Schluß begründete der Redner einen An- Als legter Referent sprach Ministerialrat Dr. Falt über gung unbedingt brauche. Der Kampf an der Ruhr fänne jo trag, der die Prüfung der Frage der 3wangswirtschaft für Beamtenrecht. In seinem sehr ausführlichen Vortrag schilderte der rasch Entscheidungen, insbesondere wirtschaftliche, erfordern, daß fie Milch, Fette und Kartoffeln und die Festsetzung von Zwangspreisen Rebner die bisherige Entwicklung des Mitbestimmungs­nicht erst mit dem Barlament verhandeln fönne. Die Barlaments- für Fleisch fordert. Der Vertreter der bürgerlichen Arbeitsrechts und bemerkte zu ter Frage, ob der Schutzpolizeibeamte als fontrolle sel ja dadurch gewahrt, daß bie Verhandlungen dem Reichs gemeinschaft, Boffin Neuruppin, fang das Hohelied der freien Beamter im Sinne des Gesetzes tag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen feien und auf Wirtschaft und empfahl dann den fozialdemokratischen Antrag anzusehen fei, daß hieran nicht zu zweifeln sei. Was Preußen an­Berlangen außer Kraft gefeht werden müßten. Da die Sozialbemo zur Ernährungswirtschaft. Bongarz Düren und Breuer betreffe, so gehe dieses aus§ 1 des Gefeßes vom 16. August 1922 fratie an ihrer Erklärung festhielt, wurde die Abstimmung über Werden forderten Erleichterungen für die besetzten Städte. Der ausdrücklich hervor. Die viel umstrittene Frage, ob dem Beamten diesen Art. 6 einstweilen vertagt. Sie wird zusammen mit ber fozialdemokratische Antrag wurde einstimmig angenommen. das Recht zustehe, Einsicht in feine Berfonalatten zu gweiten Lesung am Donnerstag stattfinden. Damaste referierte über fordern, wurde vom Bortragenden ebenfalls bejaht. Das sei als ein in der Berfaffung veranfertes Grundrecht ben Beamten gewährt. tommission über die zur Besoldungsfrage gestellter: Anträge. Ein Oberwachtmeister Benaret berichtet namens der Besoldunas. fommission über die zur Besoldungsfrage gestellter: Anträge. Ein Teil der Anträge wird angenommen, der größere dem Berbands. vorstand überwiesen.

Abg. Hammer- Teltow, ber befannte erztonservative Barade handwerker der Dreiklaffenherrlichkeit, zuletzt deutschnationales Reichs. fagsmitglied, ift 68jährig im Lichterfelder Krankenhaus geftorben.

Preußische Justizdebatte.

Die geftrige Landtagsfizung eröffnete Präsident el. nert mit einem Protest gegen die Verhaftung des Abg. Stieler, Bolizeipräsident von Gelsenkirchen , und gegen die Ausweisung des Abg. Gen. Haenisch aus Wiesbaden ; der Präsident wird auch verfassungsmäkinen Rechte von Abgeordneten schärfften Einspruch vor ter Regierung verlangen, daß sie gegen diese Berlegung der bei der französischen und belgischen Regierung erhebe. In der darauf fortgesetzten zweiten Beratung des Justiz­haushalts wehrt fich

Justizminister Am Zehnhoff

gegen den Borwurf des Genoffen Heilmann, daß im Justiz­

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die Grundwertsteuer.

Der führende Staat Preußen und die in ihm früher maßgebenden bürgerlichen Barteien tamen dabei schlecht weg. In den etwa 1200 preußischen Gemeinden, in denen die Steuer nach dem gemeinen Wert eingeführt ist, hat sie sich glänzend bewährt. Jekt gilt es, fie der Gelbentwertung anzupassen, am besten da burch, daß fie unter Zugrundelegung der Friedensverhältnisse nach Naturalwert bestimmt wird. Dann ist sie die Milliardensteuer, nach der man im Reiche und in den Ländern sucht. Die Steuer ist im Gegensatz zur Umfassteuer, die die Lebenshaltung verteuert, und zur Gewerbesteuer, die die gewerbliche Produktion erschwert, ge= recht. Sie fördert die Produktion, denn sie zwingt zur inten­sivsten Bodentultur, fie vermehrt das Angebot und ver bas Schlimm fte, was man dem Bolte in dieser Zeit überhaupt billigt so die Lebenshaltung. Ihre technische Durchführung ist die denkbar einfachste. Das neue preußische Grundsteuergesets ift

bieten fonnte.

Die Tagung war erfreulicherweise verhältnismäßig zahlreich auch von sozialistischen Kommunalpolitikern besucht.

die Leibwäsche in natura geliefert erhalten sollen, fand widerspruchs­Eine Entschließung, ble verlangt, daß die Polizeibeamten los Annahme,

Ferner wurte ein Antrag angenommen, der verlangt, daß allen. Schußpolizeibeamten nach einjähriger Dienstzeit das Ge­halt vierteljährlich im voraus gezahlt werden foll. eine längere Ansprache, in der er seine Freude über den vollzogenen Bor Schluß der Tagung hielt Ministerialratdirigent Abegg Anerkennung des Reichspräsidenten und Dr. Abeggs freudig zu be Busammenschluß der Polizeibeamten und die Haltung der Schutz­polizei im Ruhrgebiet aussprach. Polizei- Betriebsaffiftent Benzin erwiderte hierauf, daß die grüßen sei, denn sie bestätige, daß die Polizei fich als ein brauch bares Werkzeug" bewiesen habe. Nun sei es aber auch die Pflicht der Regierung, für die Erhaltung dieses Werkzeuges" Sorge zu tragen. Das sei leider bisher nicht geschehen. Der Redner rügt dann, daß bei der Berfegung von Schußpolizeibeamten den Betroffenen nur eine furze Frist bis zur Abreise gewähre. Mit der Bornahme der Wahlen war die Tagung beendet.

minifterium richt genügend republikanischer Geist herrsche Tagung der preußischen Polizeibeamten. nach bem Ruhrrevier mit großer Härte verfahren werde, indem man

mung.)

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( Schlußfißung.)

Briefkasten der Redaktion.

Er erklärt, er werde sein 2mt auch weiterhin unparteiisch führen und schließt mit dem Dant an die Justizbeamten im Ruhr gebiet. Abg. Göbel( 3.) erhebt Proteft gegen die Willfür ter Sur geftrigen Tagung waren noch eine Reihe von Abgeord­ongeblichen Rechtsprechung der französisch- belgischen Kriegsgerichte. neten der verschiedenen Parteien erschienen, worunter auch Genosse Noch heute wisse fine Fraktion nicht, wo ihr Mitglied Stieler fid Gertig, eine Reihe von Regierungsräten und Polizeioberst befinde. Man dürfe fich nicht scheuen, auch geden die größten van den Bergh. Ein Vertreter ter tschechoslowakischen Polizei­Behrer Br. Pauschalbetrag, den das Gericht nach Maßgabe der Beflim­Bucherer, die Trusts und Synditate, die Geseze und Ver beamten in Letschen Bodenbach brachte die Grüße der mungen des Gerichtstoftengesetes feftgefent. M. 9. 100. Für eheliche Kinder ordnungen gegen Breistreiberei anzuwenden.( Bebhafte Zustim dortigen Polizeibeamtenorganisationen und übermittelte den preußi- inb teine Unterhaltsfäße feitgefeßt. Gs tommt auf die Leistungsfähigkeit des Abg. Seelmann( Deutschn.) verlangt Beseitigung des schen Kollegen eine Spende für die Schupobeamten im Ruhrrenier Baters an. Fordern Sie etwa 25 000 r.- R. D., Kameruner Str. 7. 1. a. 2. und 8. Rein. Werden Entlassungen vorgenommen, so muß der Schlichtungs­Staatsgerichtshofs und lehnt eine Chefcheitungsreform zur Erin Höhe von 300 000 ausschuß angerufen werden. 4. Ja. Es fann aber gegen die Ründigung Ein leichterung der Echeidung" ab.- Aba. Dr. Eichhoff( D. Bp.) läßt Ueber Durchführung der Umorganisation der Polizei und spruch beim Gruppenral erhoben werden.§§ 84 ff. Betriebsrätegefeges. wiffen, daß ein Teil seiner Frottion fich für die Reform bes Che- Berstaatlichung der kommunalen Polizei sprach Bolizeiinspektor Springer 31. Der Räumungsflage muß eine Ründigung vorausgehen, die aber nur mit Genehmigung des Mieteinigungsamtes erfolgen tann. Wir glauben Der Referent ging bei seinen Ausführungen von nicht, daß die Genehmigung erteilt wird. St. 1250. 1. Wir haben nichts fcheidungsrechts einsehe, ein anderer Teil sie jedoch nicht für ange ule. Altona bracht halte. Es bestehe heute fein Anlaß mehr, an dem folgenden Leitfäßen aus:„ Die vereinigten preußischen Polizei Räheres in Erfahrung bringen fönnen. 2. Ja. 3. Nur die städtischen Kassen. Gesek zum Schuße der Republik festzuhalten. Die meisten Richter beamtenverbünte stehen der Verstaatlichungsaktion sehr steptisch nach einer Bekanntmachung des Magiftrats bleibt das herausgegebene Groß­feien richt deut chnational, fie feien unpolitisch. Abg. Killan gegenüber. Dabei verkennen sie die Bedeutung einer erhöhten notgeld bis auf weiteres im Berkehr. 4. Bei der Verwaltungspolizei, Alexander­( Romm.) polem fiert gegen die Klaffenjuftig; er erklärt, was uns Staatsaufsicht über die Erefutivpolizei der Großstädte nicht. Die fehle, sei eine neue Umbiegung des Gedankens von der Einheitspolizei zur Wiedere belebung des proletarische Klassenjuffiz. zentralistischen Polizeistaates, Das Urteil gegen die ruffi'chen Sog'alrevolutionäre fel durchaus bie dem Beift der Berfaffung von Weimar nicht entspricht, müffen geret. Abg. Dr. Höpfer- Aschoff( Dem.) widerspricht einer wir ablehnen. Auf das schärffte befämpfen wir tie Methode, Aufhebung des Gefeges zum Schuge der Republif, zumal dadurch mit der gegenwärtig in Preußen verstaatlicht wird. Diese hat die Abwehrfront nicht gestärkt, fondern geschwächt werden müßte.zwar die Unterbringung einer großen Zahl fonst stellenlofer Aba. Prof. Dr. Bredt( Wirtschaftsp.) erklärt, das Richterproblem rmeeoffiziere, Ganz- und halbjuristen im Gefolge, fie zer­sei in erster Linie eine Frage der Borbildung des juristischen Nach stört aber die Berufsfreude, des Dienstintereffe und den gefunden Ehrgeiz im Körper der aufstrebenden Polizeibeamtenschaft. Sie Berfeuerung und Militarisierung der Polizei, Aus allen diesen besonders ber fommunalen Bolizei. Gründen heraus fordern wir eine Aenderung des Kurfes bei der Durchführung der Umorganisation und die Durchsetzung dieser Organisation mit dem modernen Polizeidienst, Beschränkung

wuchses.

Zum Schluffe der Sigung forderten die Kommunisten abermals, ihren Antrag betr. Maßnahmen gegen die Leuerung und zur Be fämpfung der Notlage des Proletariats morgen zu verhandeln; das wird gegen die Stimmen der Kommunisten und der Goz albemo fraten abgelehnt. Weiterberatung Donnerstag 12 Uhr. Schluß 5% Uhr.

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