Das Ruhrnotgesetz.
?m Reichs lag �elt gestern in der fortgesetzten Beratung des Wehretäts ilbq. Fröhlich(fiomm.) die Behauptungen der„Roten Fahne" über die Verbindungen zwischen Reichswehr und Orgesch- Verbänden aufrecht und fragte, warum General v. Seeckt , der die Verträge mit den verbotenen Organisationen abgeschlossen habe, „nicht zum Tempel herausgeworfen" werde. Er schüge nicht die Gesetze, sondern trete sie mit Füßen und oerwandle die Republik in eine Brutstätte monarchistische» Hochverrats.— Darauf wird auf Lorschlag des Präsidenten Lobe die Beratung unterbrochen und in die zweite Lesung öes Notgesetzes eingetreten. Für den Rechtsausschuß berichtet Abg. Dell(Ztr.): Die vorgesehenen Bestimmungen sind verschärft worden. Artikel b hat wegen der allgemeinen Ermächtigung für die Regierung lebhafte Bedenken heroorgeruse». Unter Zustimmung der Nsichsregierung wurde er dahin abgeändert, daß die Regierung ermächtigt wird, Vorschriften, die vom geltenden Recht abweichen, zu erlassen: 1. Zur Abwehr fremder Einwirkung auf die deutsche Gerichtsbarkeit: 2. auf dem Gebiete der Haupt- und Steuer- gefetzgebung zur Abwehr fremder Einwirkung auf die deutschen Finanzen oder zur Zlusgleichung der Folgen einer solchen Ein- Wirkung, jedoch ohne Aenderung von Steuersätzen: 3. zum Schutz der Währung gegen fremde Cfmwirkung und ihre Folgen, Bestimmungen über den Verkehr mit Zahlungsmitteln und Waren: 4. Fürsorge für Kriegsbeschädigte und-Hinterbliebene, Sozial- und Kleinrentner, Erwerbsbeschränkte, Arbeitslose und andere not-
Wirkungen oder zum Ausgleich ihrer Folgen eHorderlich ist. Allge- meine Bestimmungen auf Grund dieser Elmüchtigungen bedürfen der Z u st i m m u n g d c s R« i ch s r a t z. Die Dauer der Ermäch- tigungsvorfchriften wurde bis zum 1. Juni 1923 befristet. Die auf Grund der Ermächtigung zu erlassenden neuen Wucher- vorschriftm bleiben auch nach Ablauf der Ermächtigung in Geltung. Abg. Srohiz(Soz.): Dos Gesetz ist kein Gesetz gegen die Rot» nmnentlich nicht gegen die Ftnanznot. Die Steuer gefetzgebung müßte derart ab- geändert werden, daß die Sachwerte, z. B. der Grund und Boden, nach dem Muster des kleinen Anhalt erfaßt werden. Dort stehen stch die Domänenpüchier trotz der hohen Pacht sehr gut. Auch die Wirtschaftsnot wird von dem Gesetz nicht berührt. Die Regierung muß für Arbeit sorgen, die wichtiger ist als das 5iamstern von Papierscheinen. Weiter muß die Ernährungsnot bekämpft werden. Ein Morkenbrot wird bald 1809 M. tosten und ein Pfund Kartoffeln kostet bereits über 89 M. und das alles, obwohl der Dollar nicht mehr steigt. i s gegen Monat �WWWWMMWWW�W Kampf um die Existenz des Vaterlandes zumutet, der muß auch für ausreichende Aoltöernährung sorgen. sSehr richtig! links.) Soll es mit den himmelschreienden Zuständen in der K i n» d e rp f l« g e so welter gehen, wie das neulich hier der Präsident des Gesundheitsamtes geschildert hat? Es muß hier unbedingt und fest durchgegriffen werden! Bei der Beratung des Etats des Er- nährungs-' und Laudwirtschoftsmimsteriums werden wir Gelegen- heit haben, die M> l ch f r a g e einer gründlichen Prüfung zu unter- ziehen. Es ist uns mitgeteilt worden, daß dieses Ministerimn den Alilchoeclauf in dasjenige Ausland genehmigt Hot, das wir in der jetzigen Situation als feindlich bezeichnen müssen.(Lebh. 5)ört! hört!) Während die Biehverschiebungcn nach Bolen kein End« nehmen, hat Man aus veterinärpolizeilichen Gründen den Austausch von Zuchtvieh gegen Schlachwieh aus Hol- land verhindert. Der deutsche Fleischkonsum ist um die Hälfte gesunken und wird weiter sinken, wenn dem Fleischwucher der Bieh- Händler nicht mit einer scharfen Reichskontrolle begegnet wird.(Sehr richtig! lints� Betrügerische Auktionen dürfen nicht mehr geduldet werden! Wir werden überhaupt ein verbot der Auktionen für lrbenswichtlge Gegenstände beantragen. Es ist«in Skandal, daß hochtragend« Tiere zum Schlachten verkauft werden, weil sie hohes Lebendgewicht haben. Der Augiasstall der BiehwUcherer, insbesondere auf dem Berliner Biehhos, muß sofort und gründlich ausgemistet werden!(Lcbh. Sehr richtig!) Notwendig ist eine Bestimmung, wonach die Kon- servenfabrlken nur ausländisches Fleisch verarbeiten dürfen. Durch die Bestimmungen des Rofgesetzes über den Altoholmiß. brauch werden sich die Schlemmer nicht abhalten lassen. Merk- wllrdigerweis« wird gar nicht» gegen den größten Spitzbuben, den Dcvisenspekulanten, getan, von autoritativer Stelle ist oersichert worden, daß viele Banken nur vom Devisenhandel leben.(Lcbh. Hört! hört!) Das Volk hat es nicht verstanden, daß die Regierung der Dollarspekulation tatenlos zugesehen hat.(Lebh Zustlm- mung.) Die Stützungsaktion der Reichsbank hat nur die kleinen Spekulanten getroffen, die großen sind die lachenden Erben. Der Dollar fangt jetzt an. sich wieder zu erholen, und die Preise steigen weiter. Mit gutem Zureden, wie es der Minister Becker und auch der Reichskanzler getan haben, ist nichts getan,(«ehr gut! links.) Dos erste Mittel zur Behebung der Bolksnot müßte jur die Re- gierung die Organisierung einer vernünftigen Wahrung s- Politik sein. Wir werden zwar der Vorlage zustlminen, aber wir wallen damit dem Volke nicht sagen, daß durch stk sein« Rot de- seitigt wird.(Lebh Beifall bei den Soz.) Abg. vruhn(Dnat.) begründet einen antisemitischen Antrag und spielt stch dabei als Vorkämpfer gegen die Spielhöllen und gegen die Schlemmerlotale auf. Sozialdenipkraten legen sofort die„W o h r- h e i t", das Blatt Vruhns aus den Tisch des Hauses, das tn feinem Anzeigenteil so gut wie nichts anderes als Schlemmer- lokale. Spielhöllen und seichte Theater anpreist. Gegen den Antrag Bruhne, der abgeschivächt auch von den Demo- traten und von der V o l k s p o r t c i eingebracht wurde und oet- langt, daß bei der Unterbringuno der Ausgewiesenen vo- allem auf die Wohnungen von Ausländern zurückgegriffen werden soll, wandte sich Abg. Sollmonn(Soz.): Er erklärt diese Anträge insofern als überflüssig, als nach der bestehenden Wos
Land, ob er nun Ost- oder Westjuge, ob er Arier sei oder welcher Rasse oder Religion er sonst angehären möge. Die Annahme solcher Anträge würde zu einer Ausländer Hetze führen, die uns in der Welt nur schaden kann. Der Antrag wird abgelehnt, je- doch eine Entschließung Stresemann gegen die Stimmen der Linken angenommen, die verlangt, daß in erster Linie die Wohn- und Geschäftsräume von Ausländern für die Unterbringung Ausgewiesener in Anspruch genommen werden sollen.— Zum Art. 6 verlangt Abg. hoch(Soz.) noch eine besondere Regierungserklärung, daß die Ermächtigung nicht zu einer Verschlechterung der sozialen Für- orge führen dürfe. Diese Erklärung wird von der Reichsregierung ,anz eindeutig abgegeben, so daß die Sozialdemokratie auch ür den Artikel 8 stimmen konnte. Eine sich auf die Steuergcsctz- rebung beziehende Entschließung der Kommunisten wurde auf Vor- chlag der Sozialdemokraten dem Steuerausschuß überwiesen. Gegen las Gesetz stimmten nur die Kommunisten, die aber auch für einzelne Paragraphen des Gesetzes gestimmt hatten. Nächste Sitzung: Dienstag mittag 2 Uhr.
gcbung in jede übergroße Wohnung, also auch in die von Aus- ländern bewohnten, Zwangsetnmietung gelegt werden kann. Wer den Ausgewiesenen Ausnahme verweigert, versündigt sich om
Kommunistenblamage. Der Landtag setzte am Freitag die zweite Beratung des Iustizhaushalks beim Kapitel Strafanstaltsverwaltung fort. — Abg. Dr. Rosenseld(Soz.) betonte, daß die Gefangenenbehand- lung noch an vielen Stillen gebessert werden müsse. Bei der be- dingten Begnadigung sei äußerste Vorsicht geboten.— Die R e- aierung ließ erklären, schon heute koste die nach dem Gutachten des Landesgestindheitsrnts geregelte Gefangencnverpflequng 1999 M. pro Tag und Mann. Die Bibliothcksfonds seien erhöht. Für Er- höhung der Entschädigung bei Unglücksfällen sei der Iastizminister beim Reiche eingetreten.— Der deutschnationale Antrag auf Auf- Hebung des Staatsgerichts Hofes wird tn namentlicher Abstimmung mit 99 gegen 159 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen abgelehnt, ebenso der demokratische Antrag auf Umgestaltung des Ehercchts. Nach Erledigung kleiner Vorlagen und Ueberreichunq der großen Anfrage unserer Genossen über die zu enteignenden Güter a» den Siedlungsausschuß folgt nun der Bericht des Antersuchungsausfchufses über den kommunistischen Aufstand in Milteldeukschland im März 1921. Der Berichterstatter verzichtet aufs Wort, da der Bericht schriftlich vorliegt. Ein kommunistischer Antrag ans Vcr- antwortlichmachnng von Severing, Hörsiim usw. als Urheber der Kämpfe wird, in Abwesenheit der Kommunisten, vori denen nur Abg. Frau Wolfstein im Saal ist, abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag der Regierungsparteien, der das Staatsministerium ersucht, die Vorschriften für den Verkehr mit S p r cn g st o s f e n auf ihre Wirksamkeit zu prllfeii, den kommunistischen Urhebern der Märzkämpfe die schärfste Mißbilligung auszusprechen und s i e für den Schaden verantwortlich zu machen. Vizepräsident Garnich eröffnet nunmehr die Aussprache über den Haushalt der La n d w i r t s ch a ft s v e r walt u n g. Da meldet stch plötzlich Frau Abg. Dolffieln(Komm.) zur Geschäfts- ordnung und erklärt unter stürmischer Heiterkeit des Hauses, es sei der Mehrheit durch riiien doppelten Trick gelungen, die Aussprache über den Ausstandsbericht zu verhindern. Abg. hrilmaun(Soz.) erwidert: Dieser böse Trick liegt ledig- lich In der roschen Erledigung der Siedlungsfragen. Diese Erlcdi- gung beruht auf einer bereits gestern getroffenen Verabredung aller Parteien, einschließlich der Kommunisten. Ein münd- licher Bericht fällt regelmäßig weg, wenn ein schristlichcr von etwa 599 Seiten vorliegt. Ich Ijatte von meiner Fraktion den Aus- trag, dem Abg. Kilian(Komni.) zu antworten, und es wird stets eine nieiner traurigsten Erinnerungen sein, daß ich um«ine ausgezeichnet« Gelegenheit gekommen bin, der Wahrheit«iNen Dienst zu erweisen.(Lärm b. d. Komm.) Abg. Kilian(Komm.) erklärt, er habe ein Versehen began- gen, wodurch die Kommunisten nicht im Saale gewesen seien. Abg. Heilmann habe versorochen, sich für eine gründliche Besprechung des Berichtes einzusetzen. Abg. Heilmann(Soz.): Ich habe meiner Zusage gemäß ge- handelt Und erreicht, daß der Bericht mitten in die Etatsberatung einbezogen wurde und jede Beschränkung der Redefreiheit wegfiel. Wknn es trotzdem nicht zur Besprechung kommt, so haben sich das die Kommunisten selbst zuzuschreiben. Abg. Schalem(Komm.) beantragt, dtn Bericht aufs neue auf die Tagesordnung zu setzen. Das Haus schließt aber die Geschäfts- ordnungsdebatte: über den nach der Geschäftsordnung u n m ö g- lichen Antrag Scholem läßt der Vizepräsident nicht abstimmen. Darauf beginnt die allgemeine Besprechung der candwirlschafisverwallung. Abg. WiMch(Soz.) weist darauf hin. daß der Abbau der Zwangswirtschaft den Lebensmittelmarkt den Wucherern und Schiebern überliefert hat und fordert, daß endlich der Kamps gegen den Wucher verschärst geführt wird und Produttion wie Kon- sumtion der Lebensmittel gemelnwlrtschaftlich geordnet werden. Dazu ist ein Umbau des Reichsernährungsministeriums nötig. Die verständnisvollere Haltung des preußischen Landwirt- schaftsmlnistetiums in der Versorgung der Bcoölkenmg Mit Brot und anderen Nahrungsmitteln erkennt er rühmend an und schließt mit einem Hinweis auf den Abwehrtampf im Ruhrgebiet , der durch vernünftige Ernährungspolitik wirksam unterstützt werden müsse. Sonnabend 11 Uhr: Weiterberatung.
Virtschaft Zur Rohstoffversorgung in der Tcxlilindusirie. In ihrem Jahresbericht macht die Bremer Handelskammer aus- führliche Mitteilungen über den Handel mit Textilroh- st offen, für den Bremen der wichtigste deutsche Markt ist, und über die Lage der deutschen Textilindustrie im Jahre 1922. Wir entnehmen ihm folgende Ausführungen: „Bremens B a u m w o l l h a n d e l hat sich im verflosienen Jahre weiter nicht ungünstig entwickelt. Die Tatsach«, daß der Be- darf an Geweben aller Art anhaltend sehr groß war, läßt immer klarer erkennen, wie nicht nur unser Volk, sondern säst die ganze Welt noch entblößt ist von Stoffen für des Lebens Notdurft, und daß auf diesem Gebiete die Nachwehen des Krieges bei weitem noch nicht überwunden sind. Die Beschäftigung der deutschen Baum-
Wollindustrie war im allgemeinen befriedigend, wennschon fest einigen Monaten und besonders in letzter Zeit in vielen Distrikten zu Betriebseinschränkungen geschritten werden mußte, wodurch das Geschäft jüngsthin starke Einbuße erlitt. Man wird damit rechnen müssen, daß diese Erscheinung zunächst«eitere Fortschritte machen wird: denß die Industrie ist jetzt, wo 199 Ballen Baumwolle mit über 199 Millionen Mark bezahlt werden miisten, außerstande, Ihren Bedarf zur Aufrechterhaltung ihrer Betriebe einzukaufen. In dieser Lage beanspruch! die Industrie schon seit Monaten vom Bremer Baumwvllhandel weitgehende Kredite ulid verlangt, daß die Baum wollhändler nicht nur ihre Lieferanten, sondern auch ihre Bankiers sind, eine Erscheinung, die angesichts der Gesaintfinanzlage Deutschlands erNärlich und auch begründet ist, die aber den Handel vor Aufgaben stellt, die Ihm eigentlich nicht zugemutet werden sollten. Noch dieser Richtung hin hat zweifellos die amerikanische Konkurrenz durch ihre Zweignievcrlassungkn in Deutschland die Lage des einheimischen Baumwollhandels enischieden ungünstig beeinstuht. Der Bremer Baumwollhandel hofft aber dieser Aufgabe auch in Zukunft oerecht zu werden. Die amerikanische Boumwollprodüklion ist in der Haupt- fache wegen, der Verheerungen der Kapselkäfer, die nunmehr fast im ganzen Baumwollgebiet des Südens verbreitet sind, stark zurück- gegangen. Das Monopol der Bereinigten Staaten als Haupt- baumwolland, auf dessen Besitz man seit Msnschenalter pochte, scheint gefährdet: andere Produktionsländer, darunter hauptsächlich Staaten Südamerikas , treten mehr und mehr in den Vordergrund. und Bremen wird gut tun, dieser Entwicklung seine volle Aufmerk- samkeit zuzuwenden. Der bremische Vor rat an Baumwolle belies stch Mitte Dezember aus 199 752 Ballen gegen 319 899 Ballen am 31. Dezember 1921. Die Versorgung bis zum Beginn der Zufuhr aus der neuen Ernte ist daher knapp. Für den W o l l h a st d e l ist das abgelaufene Jahr im ganzen zufriedenstellend verlaufen. Die Preise verfolgten ein« langsam aber stet? steigende Tendenz und stehen heute auf dem Weltmarkt annähernd doppelt so hoch wie in F r i c d e n s z e i t e n. Schon jetzt machen sich aber Anzeichen bemerkbar, daß die Mode mehr aus Artikel übergeht, die aus groben Wollen angefertigt werden, da diese im Verhältnis weit billiger sind als feine Merino - wolle. Der Handel mit auslandischen Wollen spielte sich 1922 cköllig' tn ausländischer Währung ab. Größere Auktionen von Rohwolle konnten auch in diesem Jahre noch nicht wieder abgehalten werden. Die letzte Schur ist restlos in den Konsum übergegangen, und die Vestände an Rohwollen der englischen Regierung aus der Kriegszeit haben stch sehr erheblich vermindert. In der Wolle verarbeitenden Industrie war die Wollkämmerei im Berichtsjahre stark mit Lohnaufträgen für das Inland und dos Ausland beschäftigt. Sie dürfte auf ein befriedigendes Ergebnis zurückblicken können. In der letzten Zeit Mehren sich jedoch die Anzeichen, die auf die Möglichkeit eines Nachlassens des Beschäftigungsgrades hin- deuten. Die Spinnerei und die weitervcrarbeitcnde Industrie hatten, wenn auch das Jahr im großen und ganzen zufriedenstellend gewesen sein dürfte, in der zweiten Hülste und ganz besonders gegen Schluß des Jahres mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Durch die steigenden Weltmarktpreise, verbunden mit der rapiden Valuta- Verschlechterung, ist eine Preisstufe erreicht? an die sich zu gewöhnen dem einheimischen Verbrauch nicht leicht fallen wird. Es ist somit ein«, vielleicht erhebliche Drtriebseinschränkung im nächsten Jahre zu befürchten. Die deutsche Iutcindustrie arbeitete im Jahre 1922 mit ca.& der Friedenserzeugung. Der Beschäftigungsgrad war im allgemeinen gut. Die jetzige, durch die Markeniwertung hervorgerufene Preishöhe und die hierdurch bedingte erschwerte Finanzierung der Geschäfte beschränken den Konsum."
Gegen die Holzspekulation. Die lastgfristige Stundung der Holzkaufgelder bei den staatlichen Forsten hat die Spekulation mit diesem wichtigen Rohstoff außerordentlick begünstigt. Jetzt endlich hat man sich dazu entschlossen, die Verkaufsbedinglingeil zu ver« schärfen. Bereits mit Wirkung vom 29. Februar d. I. ab ist folgende einswiieibende Aenderung in best Holzvetkoussbedlngungsn der Preußiswen StaatSforstvcrwattung eingetreten. Im allgemeinen ist da? Holzkaiifqeld bis zum 29. Tage nach dem Berkauf zu zahlen. Wird bei genügender SicherbeilShinterlegiing Stun- dung gewährt, so läuft die StundungSfrist nur noch 8 Monate. Es darf auch nicht mehr das ganze Kausgeld gestundet werden, sondern nur noch zwei Drittel. Ein Drittel ist unter allen Um« ständen am Fälligkeitstage zu zahlen. Für daZ gestundete Rest« kaufgeld sind monatlich 2 Proz. Zinsen zu zahlen. Abschlüsse im Slinneskonzern. Wachsende Gewinnziffern, die bei der Geldentweriung nicht verwunderlich sind, große Rückstellun- gen— sowest sie überhaupt ausgewiesen werden— kennzeichnen auch in diesem Jahre die bisher bekanntgewordenen Abschlüsse des Stinnes- konzerns. In einem Punkte aber hoben sie sich gegen früher oer- ändert, nämlich in den Dividendenvorschlägen. Deuffch-Luxemburg, Gelsenkirchen , Siemens-Halske und Siemens-Schuckert erhöhen ihre Dividenden von 29 auf 89 Proz., Bochumer Gußstahl von 27 auf 87 Proz. Ein Dividendensatz von 199 Proz. und mehr ist in der letzten Zeit bei den meisten Unternehmungen Sitte geworden. Info- fern stellen diese Sätze keine Ausnahme dar. Höchstens könnt« der Stinnestonzern noch als Entschuldiqunq für sich geltend machen, daß er das sonst übliche System der indirekten GewinausschüttuNqen, fre Kapitalverwässerungen und die Aerschleuderung wertvoller Bezugs- rechte nicht mitgemacht hat. Immerhin bedeutet die hohe Papier -
markdioidende eine Umkehr dtr bisher von dem Konzern ver- folgten Ausschüttuntzspolitik. Man will offenbar den Wunich mancher Aktionäre nach einer Goldverzinsunq des in Gold eingezaUten Kapi-
tals etwas entgegenkommen. Bisher halte man sich darum nicht gekümmert, und das mit Recht, weil so die Betriebsmittel geschont wurden. Es ist immerhin bemerkenswert, daß jetzt auch Unternehmungen, die sonst auf dem Siandpunkt sparsamer Divi- dendenpolitk standen, jetzt zu hohen Ausschüttungen übergehen. Darin und in der Tatsache, daß man jetzt auch schon vereinzelt„Gold- d i v t d e n d e n" in geringen Prozentsätzen verteilt, kommt zum Ausdruck, daß man jetzt sich ganz offen von der Papiermark bei der Dimdendenpolitik abkehrt, was man bisl)er mir ft? versttckter Form tat. Dlvisenkurse. Unserer gestrigen KurStasel sind noch folgende amtlichen?toiierungen nachzutragen: 1 finnische Mark 998.4? Geld, 9tt.ö3 Brief: 1 japaniswer Den 10 872.76 Geld. 10 927,25 Brief: 1 btanltanischer MilreiS 2518,67 Geld, 2581.88 Brief; 100 österr. Kronen abg-lt. 81.92 Geld, 32.93 Brief. 1«sckiechische Krone 998.32 Geld, 971,98 Brief: 1„naorisckie Krone 7.33 Geld. 7,37 Brief; 1 bulgoriicke Lewa 130,97 Geld, 181,83 Brief; 1 jugoslawischer Dinar 219,45 Geld, 217,59 Brief. 1 polnisch« Mark kostete im kreien Verkehr etwa 47 Pf.
Werter 618 Sonntag mittag. EtivaZ milder, mellt bewölkt, mit leichten Riederslblägen bei mähigen sadilllichen bis südwestlichen Rinden.
GluaXitäfymtch&r
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IVO POMPiViVV