Annahme des Reichswehrhaushalts.

Es wird dann die Beratung des Haushalts des Reichs. wehrministeriums fortgesetzt. Abg. Ledebour( 1. Soz.): Zu welchen Zweden unterhält die Reichswehr Verbindungen mit der Orgesch? Wenn man nicht an den Kampf mit einer ausländischen Macht denkt, wie der Minister erklärt hat, dann zielen doch alle Machinationen darauf hin, eine Rampftruppe gegen die Arbeiterschaft zu bilden. Nur das einige Profetariat wird einen neuen Rapp- Butsch verhindern und dem französischen Imperialismus widerstehen können. Der Militär­etat muß abgelehnt werden. Abg. Künstler( Soz.):

Mit der Rede des Reichswehrministers vom letzten Freitag find wir höchst unzufrieden. Auf die Fragen meines Partei­freundes Schöpflin hat der Minister eine jeden Zweifel aus schließende Auskunft bisher noch nicht erteilt. Ich wiederhole daher die Fragen und erwarte

In diefem Sinne find meine Organe flar angewiesen. 3ch werde gegen 3uwiderhandelnde mit allen mir gesetzlich zu Gebote stehenden Mitteln vorgehen. Der Rebner fährt dann fort: Mein Zusammenwirten mit dem

Abg. Dr. Moses( Soz.)

Der Reichstag lehnte am Dienstag die Reichsratsvorlage über| ftoff zuzuführen, der den republikanischen Staatsgedanken fördert. Minifter Severing verfolgt auch den Zwed, zu verhindern, daß noch die Abänderung des Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unter- Bei dieser Gelegenheit sei die Regierung erneut daran erinnert, in fo viele gewesene Soldaten und Offiziere mit Reichswehr­ſtützung von Rentenempfängern ab und beschloß, daß 80 ftatt der welcher Art und Weise unser Bolt von gewiffenlosen, unverantwor- ausweilen berumlaufen. Ich will dafür sorgen, daß in meiner Verwaltung nichts gegen die Berfaffung und nichts Dem Reichsrat geforderten 90 Proz. der von den Gemeinden veraus- tungslosen Gesellen irregeführt und bearbeitet wird. Diejenigen, die gegen die Grundlagen der deutschen Republit lagten Unterstützungsbeträge durch das Reich zu erfegen sind. heute zum gewaltsamen Aufft and auffordern, sind nicht die Berufenen, im Kampfe für Deutschlands Wohl und Behe Führer geschieht. Die Gesundung fann uns aber nicht der Polizeifnüppel zu fein. Sie gehören hinter Schloß und Riegel Die ganze bringen, sondern nur die Entwicklung republitanischer Tugenden. Heße der Deutschvölkischen und ihrer Gesinnungsgenossen soll nicht( Beifall bei den bürgerlichen Parteien.) Abg. v. Gallwitz( Dnat.) erklärt, das Tun und Treiben der dazu führen, den Abwehrwillen gegen den französischen Militarismus zu stärfen, sondern sie entstammt egoistischen und politischen Grün- nationalen" Berbände sei von vaterländischem Geiste erfüllt und ben, damit die Herren Drahtzieher ihre monarchistischen Bediene dem Schuh von Recht und Ordnung.- Abg. Fröhlich( Komm.) strebungen einer Berwirklichung entgegenführen können. Wir sehen, wiederholt die Behauptung von der Verbindung zwischen Reichs­daß sich in diesen schweren Tagen Geheimbünde zusammenschließen, wehr und illegalen Organisationen. Abg. Ledebour( 1. Soz.) um die schwierige Situation für ihre Interessen auszunuzen. Am fordert die Abschaffung der Reichswehr , die feine Existenzberechti­Montag fand hier im Reichstag eine Bersammlung des Deutschen gung habe. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Das Ge­Frauenbundes statt, in der ein Herr v. Brud seine Rede mit den halt des Ministers wird bewilligt. Worten schloß: Dagegen gibt es nur eins: Gewalt und noch- In der Einzelberatung stellt maís Gewalt und zum dritten Male Gewalt." Als fürzlich Herr Bulle hier mit seinen Getreuen tagte, war die Teilnehmer­zahl baht so groß, daß die Ueberkleider vielfach auf den Fußboden gelegt feft, daß die Geschlechtskrankheiten und Selbstmorde in Heer und werden mußten. Dabei follerten aus den Ueberziehern verschiedene Marine gewaltig zugenommen haben. 13 Selbstmorde in Revolver und andere Waffen heraus.( Lebhaftes Hört! hört! der Reichswehr feien allein auf Geschlechtskrankheiten zurückzuführen. bei den Soz. und Komm.) Alle diese Organisationen glauben jetzt, Die Sanitätsverwaltung müsse für hygienische Belehrung der Sol­die Zeit zur Verwirtlichung ihrer verbrecherischen Ziele sei daten forgen. 1921 feien in der Reichswehr 137 natürliche Todes­gekommen. Wie Poincaré der Feind der deutschen Republik ist, so fälle und 105 Gelbstmorde, 1922 100 Selbstmorde vorgekommen. Das sei prozentual siebenmal soviel wie im ganzen deutschen sind sie die Feinde des deuffchen Voltes. Bolte. Mißhandlungen dürften nicht mehr Selbstmorde veranlaffen, darum seien Mißhandlungen und Beschimpfungen mit Stumpf und Glauben Sie denn wirklich, daß, wenn wir auch nur 500 000 Mann Stiel auszurotten. unter die Waffen bringen, wir dann auch nur den kleinsten mili­tärischen Erfolg gegen die Entente erringen fönnten? Das ist 2 unmöglich. Warum duldet man dann diesen Unfug? Aber man will diese Agitation, um Deutschland zu einer Monarchie zu machen. In dem Augenblid, wo die Gewalt in Deutschland Ober­waffer bekommen sollte, ist der Widerstand im Ruhrgebiet dahin und Deutschland wird seine schwerste Niederlage erleiden. ( Sehr richtig! bei den Goz.)" Die rheinisch- westfälischen Arbeiter fämpfen gegen die Gewalt, von welcher Seite sie auch ausgehen Die Fortsetzung der Debatte über die politische Lage, sowie mag. In ihrer Treue zum deutschen Bolf halten sie es nicht so wie die Beschlußfaffung über die zum außerordentlichen Bezirkslag am all die deutschen Fürsten anno 1806, die nach dem Siege Na- 25. Februar gestellten Anträge findet poleons I. zu Dugenden zu dem Korfen überliefen, um von seinen Gnaden die Königsfrone zu empfangen. Die Proletarier des Ruhr­gebiets fämpfen den Kampf um der Gerechtigkeit und der Frei­heit des Boltes willen. Wie wir mit aller Energie gegen den französischen Militarismus anfämpfen, fo

eine flare und eindeutige Antwort.

Diefe Antwort ist der Minister dem Reichstag und dem um seine Sicherheit und Zukunft bangenden deutschen Bolte schuldig. Herr Dr. Geßler muß uns Aufschluß geben, ob noch aus der Vergangen­heit gewiffe Berbindungen einzelner Offiziere oder einzelner Truppenteile zu verbotenen Bereinigungen bestehen. Der Herr Mi nister erklärte alle diesbezüglichen Gerüchte für erfunden. Ich fürchte aber, daß sich seine untergeordneten Organe den Teufel um die Erklärungen ihres ersten Borgefekten fümmern. ( Sehr richtig! bei den Soz.), daß fie vielmehr recht rege er bindungen angetnüpft haben und Beziehungen mit Offi­zieren aus der alten Armee unterhaiten, die in den verschiedenen Offizierbünden mehr oder weniger offen eine feindselige hal tung gegen die Republif einnehmen.( Sehr richtig! bei den Soz.) Es ist daher an der Zeit, den nachgeordneten Stellen flar­zumachen, daß es bei hoher Strafe verboten ist, sich an solchen Be­strebungen zu beteiligen.

Ein Beispiel für die Zustände in der Reichswehr : Am 10. Januar d. 3. fand in Freiberg i. Sa. eine Versammlung der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei statt. Die Versamm fung wurde aufgelöst und gleichzeitig fonnte festgestellt werden, daß ein Reichswehrsold at an ihr teilgenommen hat. Was sagt nun der Kommandeur Kummerow, der vor seinen Offi­zieren und Mannschaften eine Ansprache hielt? Es mache fich not­wendig, den Offizieren und Mannschaften ins Gedächtnis zu rufen, daß die Beteiligung an nationalistischen gegenrepublikanischen Ber­anstaltungen verboten sei. Die Beteiligung aber an solchen Ber­anstaltungen fei

feine Schande, fondern eine Ehre ( Hört, hört! bei den Soz.), der Geist von 1914 müsse wieder zum Borbild werden.( Hört! hört! bei den Soz.) Es sei zweckmäßig, so Jagte der Kommandeur weiter, der Unterhaltung mit natio. nalen" Kreisen nicht aus dem Wege zu gehen, sondern sie zu fuchen( hört! hört! links), da der Berkehr mit diesen Kreisen nur die Bildung des einzelnen fördern fönne.( Erneutes ftür­misches hört! hört! links.) Zuwiderhandelnde müssen nicht nur be ftraft, fondern

aus dem Heere ausgestoßen werden. Das verlangt das deutsche Bolt und vor allen Dingen die Deutsche Arbeiterschaft. Daß die verrüdten been der Hitler, Rosbach und sonstigen Bandenführer in der Reichswehr Beach tung finden fonnten, liegt daran, daß eine planmäßige republi­tanische Erziehungsarbeit in der Reichswehr nicht geleistet wird und

werden wir auch gegen alle nationalistischen Banden kämpfen, die vorgeben, Deutschlands Sache zu verteidigen, in Wirklichkeit aber Deutschland dahinbringen, wohin sie es 1914-1918 gebracht haben, in den Abgrund. Wir gedenken dabei der Leute, die drüben auf der anderen Seite des Rheins genau in unserem Sinne für eine deutsch - französische Verständigung fämpfen. Mit diesem Volke da drüben wollen wir die Verhältnisse dahin führen, daß die Verständigung zustandekommt. Trotzdem wir uns in einer Abwehrstellung gegen den französischen Militarismus be­finden, werden wir

alles versuchen, um eine Einigung mit Frankreich herbeizuführen und zwar mit den Leuten, die mit uns gemeinsam für die Bölfer­perständigung arbeiten und in diesem Sinne begrüßen ich alle die internationalen Annäherungsversuche zu einer Verständigung des alten deutschen und des alten französischen Kulturvoltes und ich sage zum Schluß: Nieder, mit allen Waffen.( Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Reichswehrminister Dr. Geßler:

unmöglich, folchen geiffigen Bewegungen allein mit dem Polizeistod beizukommen.

Der Rest des Reichswehrhaushalts wird bewilligt. Mittwoch Uhr: Marineetat, Wiederaufbauetat und Goldanleihe. Schluß 7 Uhr.

Groß- Berliner Parteinachrichten. Außerordentlicher Bezirkstag.

Sonntag, den 4. März, vormittags 10 Uhr, in den Germania - Sälen, Chauffeeftr. 110, ftatt.

Als Legifimafion gilt die jedem Delegierten am 25. Februar ausgehändigte Delegiertenfarte, die am Eingang des Saales vor­zuzeigen ist. Die ausgegebenen Gaftfarten haben ebenfalls wieder Gülfigkeit. Die Delegierten find zur Teilnahme Ihren Mandatgebern gegen­über verpflichtet. Der Bezirksvorstand.

Bezirksbeamtentag für Groß- Berlin am Mittwoch, den 7. März 1923, abends 6 Uhr, in ben Brunnensälen, Brunnen. ftraße 14-15. Tagesordnung: 1. Sozialdemokratie und Beamtenschaft. Ref. Genoffe Sermann Wäger. 2. Diskussion. 3. Wahlen. ( Zusammenfegung der Bezirksarbeitsgemeinschaft. Wahl der Vertreter im Bezirksvorstand. Wahl der Mitglieder für den Reichsbeamtenbeirat.) Ausgabe von Agitationsmaterial. ( Berpackung mitbringen.)

Abteilungen, bie

Zur Zeilnahme berechtigt find sämtliche Mitglieder der Beamtenwerbeaus­schuhe. Die Funktionärtarte für 1923 dient als Ausweis. noch keine Berbeausschüsse gebildet haben, müssen burch den Abteilungsvorstand

vertreten sein.

Der Bezirksvorstand.

102. Abt. Baumschulenweg. Donnerstag, den 1. März, pünktlich 7 Uhr, in der Aula des Lyzeums Baumschulenstraße, öffentliche Ber sammlung. Shema: ,, Ruhrabwehrkampf, die innen- und außenpolitische Lage und die Stellung der Sozialdemokratie". Ref. Gen. Dr. Rudolf Breitscheib, M. d. R.

bis

20. Kreis. Frauentag 11. März. Die Metbungen müſſen bis spätestens Kreis. Ziergarten. Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde! Spielnachmittage Kreis. Tempelhof . Donnerstag abend 7% Uhr Ringbahnstr. 4 bei Sange,

Donnerstag, ben 1. März, im Gefretariat fein.

Montags und Donnerstags von 3 bis 6 Uhr in der Siemens- Schule. Sigung des gesamten Kreisvorstandes.

Heute, Mittwoch, den 28. Februar.

Straße 108; Taube, Müllerstraße 62a; Grunewald , Kameruner Straße 19; Nigdorf, Kameruner Straße 53.

42. Abt. 1½ Uhr zahlabend in den bekannten Lokalen. 102. Abt. Baumschulenweg. Mittags 12 Uhr Einäscherung des Genossen Schürr, Treptow , Bouchéstraße, im Krematorium Riefholzstraße. Freitag, den 2. März, 4 Uhr, Einäscherung des Genossen Paul Agthen, Baumschulen. straße 95, im Krematorium.

Schule, Rufammenkunft aller Ronfummitglieder der Verkaufsstellen 74 und 75, Wahl von Bertretern.

Morgen, Donnerstag, den 1. März.

Es ist richtig, daß jezt von Unverantwortlichen alle möglichen Kriegspläne ausgehedt werden. Die Verlesung dieses Unfinns nicht geleistet werden kann, solange im republikanischen Reichswehr würde sehr zur Erheiterung dieses Hauses beitragen. Sehr bebent- 1. Repräsentanten der republikanischen Reichswehr sind. Eine im Deich ist es aber, wenn tommunistische Arbeiterführer den Ar- 2. zember v. 3. erschienene Meldung des S03. Parlamentsdienstes" beitern vorreden, die russische Armee werde ihnen gegen Frank­über den Diebstahl von Reichswehrwaffen durch mili- reich und die deutschen Kapitalisten zur Hilfe eilen. Ich halte es 13. für ganz ausgeschlossen, daß Sowjetrußland in dieser Weise den tärische Geheimbünde hat das Reichswehrministerium als richtig beutschen Arbeitern zu Hilfe tommen kann. Die fommunistische bestätigen müssen. Ich möchte dem Herrn Reichswehrminister raten, nur aufzupassen, daß man ihm nicht eines schönen Tages die Agitation ist ebenso bedenklich wie jede andere Agitation, die an 23. Abt. 7 Uhr Zahlabend bei Lewandowski, Geeftraße 104; Ghula, Gee­ganze Reichswehr stiehlt.( Sehr gut! links.) Von der militärischen Aktionen appellieren. Der Abgeordnete Künstler hat an Untersuchung, die damals auf Grund der erwähnten Notiz eingeleitet mich verschiedene Fragen gerichtet, aber ich halte es in dieser Zeit murde, hat man bis heute nicht mehr gehört. Ich benuße das für zweckmäßiger, wenn Minister nicht zu viele Reden halten. Ich her die Gelegenheit, den Minister heute erneut zu fragen: Sind wirt. habe nicht erklärt, daß zwischen der Reichswehr und den illegalen fich die Waffen gestohlen worden? Wenn ja, dann ist damit der Be- Organisationen teinerlei Berbindungen bestehen. Ich habe viel­meis erbracht, daß unsere Reichswehr heute noch nicht einmal mehr in engster Berbindung mit Minister Severing alle die be- 103. Abt. Oberschöneweibe. 7 Uhr im Konferenzzimmer der Rottmeyer­in der Lage ist, einen ordentlichen Wachtdienst einzu- unruhigenden Nachrichten mit größter Aufmerksamkeit nachgeprüft. Ich halte es aber für richten. Die Bach und Schließgesellschaften werden sicher bereit fein, des Nachts unsere Reichswehr famt ihrem Troß fürsorglich zu bewachen und zu befchirmen. Wie ist es möglich, daß Mitglieder der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei unter Benuhung( Unruhe links.) Nur von dem preußischen Minister des Innern, ihrer früheren Reichswehrausweise von Truppenteilen Waffen Severing, erfahre ich, ob Reichswehrleute an verbotenen Ber - 27. er langen und an die Nationalsozialisten weiterverschieben konnten? fammlungen teilgenommen haben, denn meine eigenen Nach- 33. Auf Grund einer Anweisung des Reichswehrminifteriums hat der richtenbureaus find ja aufgehoben. Mir geht es wie dem Regierungspräsident in Oppeln den Bandenführer Heydebed Mann eines untreuen Frau; die ganze Stadt spricht davon, nur wieder freigelassen. Die Koft, die heute den republikanischen Sol- er weiß nichts.( Große Heiterkeit.) Der Minister gibt nun folgende daten in den Soldatenzeitungen verabfolgt wird, ist absolut Erklärung ab Die Reichswehr fann und wird die ihr gesetzlich zustehenden Auf­nicht geeignet, fie in republikanischem Geiste zu erziehen. Die Sol. gaben trag des Genossen Weigelt: Bom Aufbau der Lern-, Arbeits- und Pro­Schutz der Berfaffung, Schuh der Grenzen, Aufrechterhal­daten müssen es sich gefallen lassen, daß ihnen jede Woche buktionsschule". fang der Ruhe und Ordnung- nur mit den verfassungs­Die Gesamtveranstaltung findet umständehalber erst am 15. März statt. mäßig dazu berufenen Behörden lösen. Danach ist ein Zusammen­Frauenveranstaltungen am Donnerstag, den 1. März. wirken der Reighswehr mit Zeitfreiwilligen und Selbstschuhforma­fionen ausgeschlossen. Gerade meine Besprechungen mit dem 51. Abt. Charlottenburg . 7½ Uhr bei Heinze, Rehringstr. 27. Thema:„, Aus Friz Neuters Leben und Wirken". Nef. Gen. Sinrichsen. preußischen Minister des Innern hatten den Zwed, diesen Stand- 107, Abt. Alt- Glienide. 7% Uhr pünktlich bei Klingenberg, Grünauer Str. 29. punft flarzulegen und das einwandfreie Zusammenarbeiten zwifchen Thema: Die Frau im Abwehrkampf". Ref. Minna Todenhagen . ,, Die Frau in der Boltswirtschaft". Ref. Genossin Lodahl, M. d. R. den beteiligten Behörden zur Erreichung dieses Zieles sicherzustellen. 124. Abt. Mahlsdorf . 7½ Uhr im Jugendheim des Schulgebäudes. Thema:

übelfie monarchistische Stimmungsmache vorgefeht

wird. Man braucht sich angesichts der Tatsache, daß so außerordent lich wenig republikanische Aufklärungsarbeit geleistet wird, nicht Darüber zu wundern, daß die

Reichswehr immer noch den Einflüfferungen monarchistischer und sonstiger Geheimorganisationen zugänglich ist. Es muß dafür gesorgt werden, den Soldaten der Republik Lese­

-ww

Ganz außergewöhnl.

17., 22. unb 23. Abt. 7 Uhr Berfammlung der Mitglieder der Konsumgenossen. schaft in der Schulaula Lütticher Straße. Aufstellung der Kandidaten für die Genoffenfchaftsratswahl.

bt. Die Einäscherung des verstorbenen Genossen Pietsch, Gleimstr. 56, findet vormittags 9 Uhr im Krematorium Gerichtstraße statt.

st. 7 Uhr Funktionärßigung bei Lauter, Capriviste. 20. Erscheinen fämt.

licher Funktionäre( Betriebsvertrauensleute, Frauenagitations- und Eltern­beiratsmitglieder) ist Pflicht. Mitgliedsbuch und Borwärtsquittung mit bringen. Kein Trintamang.

neuöun. 94. Abt. 7½ Uhr Funktionärsigung bei Taubel, Weisestr. 23. Alle

Funktionäre haben zu erscheinen. 97. Abt. 7 Uhr Funktionärsizung Schule Mariendorfer Weg. Abrechnung der Bezirksführer.

Jungsozialisten. Gruppe Neufölln. 7½ Uhr im Jugendheim Nogatstr. 53, Bor­

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