Nr.108 40. Jahrgang Ausgabe A nr. 54

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Dienstag, den 6. März 1923

Gerichtsbarkeit wider Recht!

Erklärung der englischen   Regierung.

London  , 5. März.( WTB.) Im Unterhaufe fragte Charles Partei durch Königlichen Erlaß gelegentlich eines sogenannten Roden Burton( Arbeiterpartei), ob die interalliierte Rheinland- Pairs chubs zum Lord ernennen und nun sollte Bos­tommission in dem jüngst von den Franzosen befeßten Gebiet cawen dessen freigewordenes Mandat erobern. Das schien zu Gerichtsbarkeit ausübe, und wenn dies der Fall sei, auf nächst eine sichere Sache", denn im November war in dem Grund welcher Bestimmungen des Versailler Vertrages oder Wahlkreis Biteham der Konservative mit über 5000 Stimmen des Rheinlandabkommens dies geschehe. Unterstaatssekretär Ronald Mehrheit gegen einen Liberalen durchgekommen( 10 934 gegen Mc Neill antwortete: Auf Anordnung der französischen   und der 5898). Einen Arbeiterkandidaten hatte es da belgischen Regierung besetzten französische Truppen am 25. Februar mais überhaupt nicht gegeben. die zwischen den Brüdentöpfen Mainz  , Koblenz   und Köln   liegen­den Geländestreifen, und die Rheinlandkommiffion erflärte darauf, dies Gebiet stände unter ihrer Autorität. Aber der britische  Kommissar nahm an dieser Entschließung nicht teil und lehnte auch jede Verantwortung dafür ab.

Die britische   Regierung ist der Meinung, daß auf Grund keiner Bestimmung des Bertrages von Versailles   oder des Rheinland­abkommens die Rheinlandkommission Anspruch erheben kann,

die Gerichtsbarkeit über dieses Gebiet auszuüben. Die Aufmerksamkeit der französischen   Regierung ist auf diese Angelegenheit gelenkt worden.

Ein Mitglied der Arbeiterpartei fragte, ob ber britische  Bertreter in der Kommission Anweisung befommt, gegen das ungefeßliche Vorgehen zu protestieren. McNeill antwortete: Ich kann nicht sagen, ob er eine Anweisung befommen wird oder nicht.

Bertelen fragte, ob die Regierung von der britischen Botschaft in Berlin   oder aus einer anderen Quelle irgendeine Information hat, wonach die deutsche   Regierung an den Abbruch der diplo­matischen Beziehungen zu Frankreich   dente. Bonar Law   er widerte, die Antwort sei verneinend.

Zwei bedeutsame englische   Nachwahlen.

Doch ist Boscawen nicht übermäßig populär und insbe­fondere seine Wohnungspolitif wird ihm selbst in ton­fervativen Kreisen arg verübelt. So wurde anstatt des er warteten einzigen liberalen Gegners nicht nur ein Arbeiter parteiler aufgestellt, sondern es wurde ihm zur allgemeinen Ueberraschung sogar ein einheimischer unabhängiger" fonser vativer Kandidat entgegengestellt! Das ganze oppositionelle England lachte schadenfroh über den„ Pechvogel" Boscawen, doch gab es für ihn und die konservative Partei   fein Zurüd mehr, und die Regierung, Bonar Law   an der Spitze, fehte sich mit dem größten Nachdruck für ihren Wohlfahrtsminister ein. Die Wahl unseres Genossen von der Labour Party   mit 1000 Stimmen Vorsprung dürfte daher das größte Aufsehen erregen, zumal es die zweite Wahlniederlage eines Regie­rungsmitgliedes innerhalb von zwei Tagen ist. Wenn sogar das offiziöse Reutersche Bureau die Niederlage des Unterstaatssetrtärs Stanley mit einer verblüffenden Offenherzigkeit als ein Symptom der Verurteilung der gesamten Regierungspolitit, vor allem in der Ruhrfrage, betrachtet und diese Ansicht in die Welt hinaustelegraphiert, so gilt dies wohl erst recht für die Nieder­lage des Ministers Boscawen.

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Die neue Wirtschaftspolitik.

Bon Paul Herz.

In den letzten Tagen ist im Haushaltsausschuß des Reichs­worden. Diese Verhandlungen verdienen die größte Beach­tags der Etat des Reichswirtschaftsministeriums beraten tung. Und zwar nicht nur wegen des neuen Mannes, der an die Stelle des Genossen Robert Schmidt   getreten ist, mehr noch wegen des neuen Kurses, den Herr Dr. Becker und die bürger­lichen Parteien einschlagen wollen. War auch die Rede des Herrn Dr. Becker fein Programm, so waren es doch die Reden der bürgerlichen Abgeordneten. Jedenfalls lassen sich jetzt be­reits die Umrisse der neuen Wirtschaftspolitik ganz deutlich erkennen.

politif nicht bringen wird. Nach den Erklärungen, die ins­Wir wollen zunächst sagen, was diese neue Wirtschafts­besondere der Reichskanzler Cuno wiederholt abgegeben hat, der schwere Kampf an der Ruhr verlange Opfer aller Kreise, war vielfach angenommen worden, daß solche Opfer jetzt kommen würden. Diese Erwartungen sind schwer enttäuscht worden. Der verantwortliche Mann für die Wirtschaftspolitik des Reiches, Herr Dr. Becker, bleibt durch­aus der bereits vor Wochen im Reichswirtschaftsrat aus gesprochenen Meinung treu, daß Zwangsmaßnahmen des Reiches unwirksam sind, und daß nur die innerliche Um­stellung des Unternehmertums die Möglichkeit zur Behebung wirtschaftlicher Schwierigkeiten biete. Einschneidende gesez­geberische Maßnahmen gegen die sich immer mehr verschär fende Not breiter Teil der Bevölkerung sind also nicht zu er­warten.

Das wäre ja vielleicht noch zu ertragen, wenn sich dieses Biel   auf anderem Wege und mit anderen Mitteln erreichen lassen würde. Aber auch das ist nicht zu erwarten. Von den bürgerlichen Parteien sind Maßnahmen gefordert worden, die in erster Linie der Sicherung des in den letzten Jahren unab­Es ist übrigens möglich, daß die Regierung diese lässig gestiegenen Unternehmerprofits bezwecken, obwohl das in Gelegenheit gern ergreift, um eine gewisse Schwenkung im der gegenwärtigen Lage Deutschlands   nur möglich ist durch eine Ein Minister und ein Unterstaatssekretär geschlagen. Sinne einer weniger passiven Politik Frankreich   gegenüber Erhöhung der Lasten von Arbeitern, Angestellten, Beamten, London  , 5. März.( WTB.) Bei der Wahl in Mitcham   porzunehmen. Der Druck der öffentlichen Meinung", wie Rentnern und sonstigem Mittelstand. sie durch solche Nachwahlen zum Ausdruck fommt, ist bekannt­( Grafschaft Surrey  ) erhielt der Arbeiterparteiler 8029 lich in der englischen Politik von entscheidender Bedeutung. fchaftspolitik nicht unter diesem Stichwort geführt worden, Selbstverständlich ist der Vorstoß für eine neue Wirt Stimmen, Gesundheitsminister Boscawen 7196, der und die im Munde des franzosenfreundlichen Unterstaats- sondern mit Argumenten, die den wirklichen Absichten ein Liberale Brown 3214 und der unabhängige konservative sekretärs Ronald Mac Neill besonders überraschend flin- harmloses Gewand zu verleihen trachteten. Die bürgerlichen gende Antwort auf die Anfrage des Genossen Ch. R. Bur- Parteien forderten den Abbau der Preise. Gewiß eine löb­London, 5. März.( WTB.) Bei der Erjahwahl in der Vor- ton, durch die die Vertragswidrigkeit der fran liche Absicht, die nicht nur von der Sozialdemokratie, sondern stadt von London   Willesden haben der liberale kandidat 3ohn- zösischen Kriegsgerichtsurteile im Ruhrgebiet   von allen Kreisen des Volkes, die nicht Warenerzeuger oder stone 14 824 und der konservative Unterfetretär im ausdrücklich bestätigt wurde, ist vielleicht eine erste Rückwir- Warenbefizer find, begrüßt wird. Aber ist es schon merf­Ministerium des Innern Stanley 9684 Sfimmen erhalten. Kung dieser doppelten Warnung der englischen Wähler würdig, daß diejenigen, die zur Rechtfertigung der bisherigen Reuter bemerkt zu dem Ergebnis, die Parole bei der Erfahwahl schaft. Preispolitik immer ihre Abhängigkeit von der Devisenentwid­sei gewesen: das Ruhrproblem, die Frage von Mesopotamien lung betonten, jetzt mit einem Male erklären, die Devisen­und Palästina sowie die Wohnungsfrage. Das Ergebnis komme also entwicklung hänge mit der Preisfrage nicht, oder nur sehr auf eine Verurteilung der allgemeinen Politik der lofe zusammen, so sind noch merkwürdiger die positiven Bor Regierung hinaus. schläge, die den Preisabbau bewirken sollen.

Cafferall 2684 Stimmen.

„ Observer" bemerkt, die Wahl des Liberalen in Willesden, wo der Liberale den Konservativen mit einer Mehrheit von über 5000 Stimmen schlug die konservative Mehrheit bei den allgemeinen Wahlen betrug 1315 sei sehr bemerkenswert.

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„ Der verschleierte Krieg".

Bern  , 5. März.( WTB.) In einem Artikel mit der Ueber­schrift:„ Der verschleierte Krieg" schreibt der„ Berner Bund", die Maßnahmen der Franzosen   im Ruhrgebiet   hätten nichts Gutes ahnen lassen und die weitere Entwicklung der Dinge habe diefer Befürchtung Recht gegeben. Was fich in der lehten Zeit im Ruhr­ gebiet   abgespielt habe, widerspreche in jeder Hinsicht London  , 5. März.( WTB.) Oberst Stanley, der den Zusicherungen, die Poincaré   bei Beginn des Bruder des Lord Curzon  , der bei der Erfahwahl in Willesden am Unternehmens abgegeben habe. Es müffe denn doch Sonnabend von dem liberalen Bewerber geschlagen wurde, hat von neutraler Seite gesagt werden, daß Deutschland   in feine Entlassung als Unterstaatssekretär des Ministeriums des Innern eingereicht.

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Die Kanzlerrede im Reichstag.

In Laienkreisen, die selbstverständlich nach Meinung der bürgerlichen Herren von Wirtschaftspolitik nichts verstehen, hatte man erwartet, daß der Preisabbau beginnen würde mit dem Abbau der riesenhaften Gewinne, die die Unternehmer in Handel, Industrie und Landwirtschaft jahre­lang ununterbrochen bezogen haben. Aber daran denkt nie­mand. Man bestreitet auf das entschiedenste, daß die Unter­den Augen der überwiegenden Mehrheit der Welt nicht rechtlos nehmergewinne zu hoch sind, und genau, wie in früheren sei und daß es ihrer Auffaffung nach Verpflichtungen und Be- Fällen, hat man auch jetzt ein Karnickel, das man für den stimmungen gebe, die sogar Frankreich   nicht außeracht laffen dürfe. nicht eingetretenen Preisabbau verantwortlich machen kann. Frankreich   habe längst den festen Rechtsboden verlassen, Die hohen Frachten der Eisenbahn und die Kohlensteuer, also Beide Wahlergebnisse sind von ganz besonderer Bedeu- es habe längst zu Maßnahmen gegriffen, die durch keine völker- der böse Fistus, aber nicht die Unternehmer, sind nun mit tung, und man fah daher in ganz England namentlich dem rechtlichen oder speziellen vertraglichen Abmachungen, wie z. B. durch einem Male die Ursache, daß ein Abbau der Preise nicht er­ersteren mit größter Spannung entgegen. Es ist nämlich eine den Vertrag von Versailles  , gededt werden könnten. folgt. Aehnelt das nicht außerordentlich dem monatelangen politische Ueberlieferung in England, daß jedes Mitglied der Geschrei gegen den Acht stundentag als die Quelle alles Regierung zugleich auch Mitglied des Parlaments Wirtschaftselends in Deutschland  ? Vor wenigen Tagen schon fein muß. Diese Tradition geht so weit, daß ein während der haben wir darauf hingewiesen, wie es in Wirklichkeit mit dem parlamentarischen Session zum Minister ernannter Abgeord- Die für heute angekündigte Rede des Reichs- Einfluß der Frachten auf die Preisgestaltung neter sein Mandat zunächst niederlegen muß, um sich durch kanzlers wird, wie der Sozialdemokratische Parlaments- bestellt ist! Neuwahl das Vertrauen feiner Wähler bestätigen zu lassen. dienst erfährt, taum dem entsprechen, was man im Ausland Und wie ist es mit der Beseitigung der Kohlensteuer? Die Bei einem Regierungswechsel müßten sich sogar sämtliche und Inland auf Grund der Art ihrer Ankündigung hätte er Rohlensteuer bedeutet an sich eine Wegsteuerung der neuen Minister zur Neuwahl stellen, meist erübrigt sich dies warten dürfen. Der Reichskanzler plant in der Hauptsache Bergwertsrenten und eines Teils des Monopol­jedoch, weil gleichzeitig damit, wie beim Sturze Lloyd Georges lediglich, eine entschiedene Protesterklärung gegen gewinns zugunsten der Allgemeinheit. Soweit sie das ist, liegt im Oftober v. J., eine Parlamentsauflösung erfolgt. die weitere Bergewaltigung deutschen   Gebietes, er will ferner ihre Aufrechterhaltung trotz des Geschreis der Interessenten Bei den legten Neuwahlen find nun einige Mitglieder vor den Augen der Welt ein Bild über die Schandtaten und ihrer Gläubiger durchaus im Interesse der Gesamtheit. des neuen Kabinetts Bonar Laws auf der Strede geblieben, entwickeln, die sich das deutsche Volt bisher im Frieden hat Nur soweit sie in ihrer Höhe darüber hinausgeht, wird sie, darunter der Wohlfahrtsminister Sir Arthur bieten lassen müssen und beabsichtigt u. a. auch, von der wenn einmal stabile Verhältnisse eingetreten find, ermäßigt Boscawen und einige Unterstaatssekretäre, Tribüne des Reichstages aus der Ruhrbevölkerung den Dant werden müssen. Ob aber jetzt die Ermäßigung der Kohlen­u. a. Stanley. Der Premierminister gab nun diefen Mit- und die Anerkennung wegen ihres Verhaltens auszusprechen. Steuer eine Entlastung des Verbrauchs darstellt, ist überaus arbeitern eine gewisse Frist, um sich bei der ersten passenden Dem Protest des Kanzlers werden sich voraussichtlich alle Bar- fraglich, um so mehr, als bei dem gegenwärtigen Wirtschafts­Gelegenheit neuwählen zu lassen. Der erste durch Todesfall teien mit Ausnahme der Kommunisten anschließen. Der minister feine Gewähr dafür vorhanden ist, daß er den An­freigewordene konservative Sitz wurde indessen für den durch Regierungserklärung soll eine Debatte folgen. forderungen der Kohlenbarone den nötigen Widerstand ent gefallenen Parteiführer und Haupteinpeitscher Leslie Wil- Im Laufe des Tages wird sich der Aeltestenrat des gegensezen würde. Wahrscheinlich würde also der Profit der son reserviert, dem es auch glückte, wieder ins Parlament zu Reichstags darüber schlüssig werden, ob das Parlament im Kohlenbarone um einen großen Teil des Betrages steigen, um tommen( ebenso wie dies dem Haupteinpeitscher der Arbeiter Anschluß an die Kanzlerrede und die in Aussicht genommene den die Steuer ermäßigt wird. Was aber bedeutet das? Dem partei, Genoffen Arthur Henderson  , gelungen ist). Da allgemeine Aussprache seine Verhandlungen ohne eine Pause Staate werden Hunderte von Milliarden fich aber fein fonservativer Abgeordneter mit sicherem Mandat fortführen soll. entzogen, die den Kohlenbesigern zufließen. dazu entschließen fonnte, zu sterben, verfiel die Regierung auf Heute morgen um 10 Uhr findet eine Parteiführer Das im Staatsfädel entstehende Loch muß ebenfalls durch die folgenden Trid: fie ließ einen alten Parlamentarier ihrer besprechung beim Kanzler statt. Notenpreffe ausgefüllt werden, so daß genau wie bei der Er