Der Verschwörersumpf in München .

München , 8. März.( Eigener Drahtbericht.) In führenden Kreisen der bayerischen Linksparteien bezeichnete man die Ber­hafteten Fuchs und Machhaus als die Agenten des fran­

einer Donaufonföderation unter französischem

Protektorat.

Geldentwertung und Steuerzahlung.

zöfifchen Gesandten in Wien , Alizé. Das Ziel des Um- Sozialdemokratie verlangt, sie solle den Klassenfampf am Bilanztage. Diese Wertpapiere und Zahlungsmittel Herr Stresemann hat in seiner letzten Rede von der den sollen. Wir verlangen ihre Einschägung nach dem Kurswert ffurzes war die Abgrenzung Bayerns vom Rhein und die Bildung abschwören. Worauf zu erwidern ist, daß damit der Klaffen dürfen auch feineswegs als Gegenstände des Betriebsvermögens fampf noch nicht aus der Welt geschafft wäre, denn er ist fein gelten. Ebenso scharf wenden wir uns gegen die hohe Berech nung der Abnugung und gegen jede steuerliche Begünstigung Ueber die fünfzehn Verhaffungen wegen des Verfuches eines von böswilligen Politikern gewollter Zustand, sondern eine in der Landwirtschaft, die die größter Borteile von der Geld­Hochverrates fehlen noch immer nähere amtliche Angaben. Unser der Struktur unserer Gesellschaft begründete Tatsache. Richtig, entwertung gehabt hat. Im Ausschuß flagten zwar Bertreter der Partelorgan, die Münchener" Post", richtet an das Vorstandsmitglied ist nur, daß seine Formen und Stärkegrade wechseln. In Landwirtschaft in so beweglichen Tönen über ihre Not, daß ich der Vereinigten vaterländischen Verbände, Minister Roth, die welcher Weise, das hängt nicht nur von den Besiglosen, son- nicht umbin tonnte, am Schluß der Sizung Frage, ob er nicht Auskunft geben tönne, welchen Gruppen oder dern auch von den Besitzenden, nicht nur von der Sozialdemo­Geheimorganisationen die Verhafteten angehören und deutet an, daß fratie, sondern auch von den bürgerlichen Parteien ab. der foeben erfolgte Rücktritt des Herrn v. ahr vom Vor­sik der Vaterländischen Verbände in einem handfesten zu jammenhang mit den Berhaftungen steht.

eine Kollefte für die nofleidende Candwirtschaft anzuregen. Es besteht aber die Tatsache, daß die Besteuerung der Wenn die bürgerlichen Parteien beweisen wollen, daß sie Grundstüde in einem starten Mißverhältnis fteht zu den enorm einsichtig genug sind, um eine vermeidbare Verschärfung der gestiegenen Bodenpreisen Die vom Ausschuß festgesezten Säße für Gegenfäße unter den gegebenen Umständen wirklich zu ver- Abschreibungen müßten auf ein Behntel herabgemindert werden. In unterrichteten Kreisen weist man anläßlich der Berhaftungen meiden, dann bietet sich ihnen bei der Beratung des Gesetz- Ferner beantragen wir, daß die geschuldeten Steuerbeträge auf eine Rede des Nürnberger Großindustriellen Dr. Tafel, des entwurfs über die Berücksichtigung der Geldent in der gleichen Weise erhöht werden, wie fich feit ihrem Fälligkeits. Borsigenden des Bayerischen Ordnungsblodes, vom 3. November wertung in den Steuergesehen die beste Gelegen der Kapitalrentensteuer find wir einverstanden, falls von den Divi tage der Goldaufschlag erhöht hat. Mit der Suspendierung 1921 hin. Diese Rede wird als augenblicklich höchst aktuell bezeichnet, heit dazu. Sie müssen dann darauf verzichten, in diesem Ge- denden 10 Proz. an anderer Stelle erhoben werden. da fie die geheimsten Absichten eines Teiles der bayerischen Rechts- fehentwurf, wie fie es bisher gewollt, Bestimmungen hinein tragen weiter raditalen enthüllt. Dr. Tafel bekannte sich damals zu folgenden zubringen, die auf eine unzulässige Schonung des Besizes zum Wiederherstellung des Depotzwanges, weitere Aufhebung des Anschauungen:„ Die Berliner Regierung erwelft sich als unfähig, der Schaden der Allgemeinheit und der Besizlojen hinauslaufen. Bantgeheimnisses und Offenlegung der Steuerlisten. vielen Nöte in Deutschland Herr zu werden. Der Reichswagen rollt Andernfalls wird die Sozialdemokratische Partei aus ihrer Es ist uns unverständlich, daß gerade die Banten und Sparkassen unaushaltsam dem Abgrund zu und muß früher oder später zer- ganzen fachlichen Einstellung zu den Steuerproblemen heraus die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und die Aufhebung des schellen. Darum ist es flüger, das gefährliche Fahrzeug zu verlassen, gezwungen sein, in der oppofitionellen Haltung zu dem Ent- Depotzwanges betreiben; sie haben doch unter diesen Maßnahmen folange es noch Zeit ist. Bayern muß sich von Berlin unwurf in der Gestalt, wie er ihn bisher erhalten hat, zu ver- nicht gelitten. Zu der Entschließung des Ausschusses, die die Be­abhängig machen; Bayern ist fein selbständiges Wirtschafts harren und fie in allerbeutlichster Form zum steuerung des Einkommens insbesondere von Lohn. und Gehalts. empfängern auf eine neue gerechte, der Lage des deutschen Geld­gebiet, folglich muß es fich an eine Großmacht anschließen; diese Großmacht fann nur Frankreich fein!" wesens entsprechende und die Erhebung der Steuer vereinfachende des deutschen Geldwesens entsprechende und nach dem Vorbild der Grundlage stellen will, schlagen wir insoweit eine Aenderung vor, als wir das deutsche Steuersystem auf eine neue gerechte, der Lage Lohnsteuer die Erhebung vereinfachende Grundlage gestellt wissen wollen. Dadurch würde das rechtzeitige Aufkommen der Steuern gesichert und das Reich gegen Kursverlufte bei der Steuerzahlung geschützt werden. Im Auslande, selbst in deutschenfreundlichen Krei­fen, glaubt man, taß Deutschland noch lange nicht alles tut, um seine die Tarife und die Bestimmungen über die Steuereinziehung to scharf gestalten, wie das nur immer möglich ist.( Lebh. Beifall E. b. Go3.) Eine sozialdemokratische Entschließung ersucht die Regierung, den Termin für die Abgabe der Steuererklärung für die Einkommen­steuer, Bermögenssteuer und Zwangsanleihe nicht übe: dea 15. April hinaus auszudehnen,

Ausdruck zu bringen.

So richtig es ist, daß eine dauerhafte Lösung des Das energische Zugreifen der bayerischen Staatsregierung gegen er it a bil sein wird, so wenig ist es angängig, daß die Bes Problems erst möglich ist, wenn unsere Währung wie über solchen offenfundigen landesverräterischen Bestrebungen ist zu begrüßen. Es ist ein Schrift zur Reinigung der politischen Atmo- fizenden unter den Steuerzahlern aus dem gegenwärtigen Zu­sphäre. Allerdings läßt die bayerische Staatsregierung gegenüber stand der Unsicherheit Vorteil ziehen. Außen- und inner anderen rechtsradikalen Bestrebungen, vor allem der National- politische Gründe sollten die bürgerlichen Barteien dazu be fozialisten, die in ihrer Wirkung ebenfalls als landes- stimmen, eine Haltung aufzugeben, der die Sozialdemokratie verräterisch zu bezeichnen sind, vorläufig noch jede Initiative ihren entschiedensten Widerstand entgegenzusehen gezwungen vermiffen. Die neuerdings veröffentlichte Rede Adolf Hitlers ist. Diefelben Gründe bestimmen aber auch die Sozialdemo- Finanzen zu ordnen. Wir müssen daher die Bewertungsvorschriften, müßte eigentlich auch die bayerischen Instanzen zum scharfen 3u- fratische Reichstagsfraktion in ihrem Entschluß, bei ihrem greifen veranlassen, da Hifler mit einem geradezu unglaublichen Widerspruch zu verharren und ihn noch zu verschärfen, wenn 3ynismus die gemeinsame Abwehrfront im Ruhrgebiet und den es bei den Ausschußbeschlüssen verbleiben soll. Es wird gut paffiven Widerstand verhöhnte und gegen die Ruhrhilfe hehte. Die fein, wenn man sich über diesen Stand der Dinge auf keiner Münchener Poft fommt heute zu dem zusammenfassenden Urteil, Seite einer Täuschung hingibt. daß auch ein bezahlter französischer Agent in keinem Falle anders handeln konnte, als es Hitler in den lehten Wochen getan hat. In den Kreisen der äußersten Rechten in Bayern scheint man allmählich von den landesverräterischen Neigungen der Bitfinger, Tafel und Konsorten abrüden zu wollen. So ist erst vor kurzem der Gesamtvorstand des Bundes Bayern und Reich, an der Spize Dr. Piffinger, gestürzt und durch reichstreuere Elemente ersetzt worden.

-

Die

Abg. Dr. Helfferich( Dnat.): Dadurch, daß die Sozialdemo tratie ihre alten Anträge wieder emgebracht hat, tut fie der Sache Der Reichstag beriet am Donnerstag in zweiter Lesung feinen Gefallen. Die Beranlagung wird dadurch nur noch weiter den Gesezentwurf über die Berücksichtigung der Geldent hinausgeschoben. Werden wir in dieser Woche mit dem Entwurf wertung in den Steuergesehen. Die Borlage bringt für nicht fertig, so ist vielleicht nicht einmal der 30. April als End­14 Steuergefeße Aenderungen. Der Berichterstatter Abg. Heinath termin für die Abgabe der Steuererklärungen innezuhalten. ( Dem.) erklärt, daß weder durch die Regierungsvorlage noch durch Abg. Dr. Moldenhauer( D. Bp.): Die große Üngerechtigkeit, die in die Beschlüsse des Ausschusses die Aufgabe, die Steuerleistungen der Benachteiligung des Lohn und Gehaltsempfängers gegenüber auf eine wertbeständige Rechnungseinheit zu stellen, befriedi- den sonstigen Steuerpflichtigen liegt, muß beseitigt werden. gend gelöst worden sei. Die Borlage tönne nur einen Not be. Offenlegung der Steuerlisten lehnen wir ab. Abg. Herold( 3.): helf schaffen, indem sie die Fälligkeitsfristen der Steuern vor. Die zu hohe Besteuerung der Landwirtschaft fönnte nachteilig auf Geldstrafe für Reichsfahnenschändung. verlegt und durch hohe Verzugszinjen eine schnellere Ein- die Produktion wisten. Wir sind für die Wiederherstellung Leipzig , 8. März.( WTB.) Der süddeutsche Senat des Staats- zahlung erreichen will. In einer Entschließung ersucht der Aus- des Bankgeheimnisses und die Aufhebung des Depotzwanges, aber gerichtshofes zum Schuße der Republik trat heute unter dem Borschuß die Regierung, die Einkommensteuer auf eine neue, gerechtere für die Auskunftspflicht der Banken. Wir beantragen, die Grundlage zu stellen. 1922 erworbenen Grundstüde mit dem Anschaffungspreis zu be fig des Senatspräsidenten Dr. Schmidt zu einer ersten Sigung zu­werten. Abg. Merd( B. Bp.) lehnt die sozialdemokratischen An­fammen. Verhandelt wurde zunächst gegen die Heidelberger träge ab, stimmt aber der Auskunftspflicht der Banten und den Auss Studenten Bacherer und Gruhl, die im Juni 1922 bei einem Rorps­schußteschlüssen zu. ausflug in den Schwarzwald in Donaueschingen von einer zum Empfange des Erzbischofs errichteten Ehrenpforte eine schwarz rofgoldene Reichsfahne herabgerissen und dann im Wirtshause verbrannt hatten. Sie wurden wegen gemein. schaftlicher Sachbeschädigung zu je 100000 Mart Geldstrafe bzw. einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ferner verurteilte der Senat den Kaufmann Ehrenpfort und den Bäcker Stadler zu je fünf Wochen Gefängnis, die durch die Unter fuchungshaft verbüßt sind, weil sie in Füssen in Bayern ein von dem Archivar La un verfaßtes Schmähgedicht auf den Reichsprä­fidenten hatten anschlagen helfen. Laun selbst entzog sich der Ver. antwortung durch Flucht nach Tirol.

Im Beschlußverfahren verhandelte sodann der Senat über eine Reihe von Beschwerden gegen Zeitungsverbote.

Belaisches Streikrecht.

Brüssel , 8. März.( Agence Belge.) Eine in den letzten Tagen angestellte Untersuchung hatte zu der Annahme geführt, daß die jüngsten Streits in dem belgischen Kohlenbergbau und der belgischen Metallindustrie von in Belgien anfäffigen ommu­niften organisiert worden seien. Die Staatsanwaltschaft in

Brüffel brachte in Erfahrung, daß es sich um ein regelrechtes som plott gegen die Sicherheit des Staates handelte. Auf Grund der von ihr erlaffenen Vorführungsbefehle wurden gestern abend in Brüffel, Antwerpen , Lüttich , Charleroi und Gent zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Ungefähr 40 Personen aus der Führerschaft der Kommunistischen Partei wurden festgefeht. 3ahl­reiche Broschüren und ein ausgedehnter Briefwechsel wurden be­schlagnahmt. Die Verhafteten fallen unter Artikel 299 des Straf­gesetzbuches über Bergehen gegen die Staatssicherheit. Nach der Agence Belge" sollen die verhafteten Kommunisten Nach der Ugence Belge" sollen die verhafteten Kommunisten hauptsächlich aus Deutschland und Rußland Gelder bezogen

haben.

Abg. Bernstein( Soz.):

Es handelt sich nicht um die Lösung eines Problems, sondern um den Versuch, sich im Augenblick aus den Echwierigkeiten heraus­zuhelfen. Daß bei dem großen Sturz der Mart die viel früher Eeschlossenen Steuergefehe nicht mehr aufrechtzuerhalten waren, ist ffar. Wir haben daher schon seit langer Zeit auf die Anpassung der Steuerbarife an die Geldentwertung gedrängt, leider ohne daß die Regierung diesem Vorschlag zustimmte. Bei einer gerechteren steuerlichen Erfassung des Besizers würde die Mart den jezigen Liefstand taum erreicht haben. Zu ihm wäre es auch dann nicht gefommen, wenn das Reich, wie wir das immer verlangt haben, rechtszeitig mit der Stügungsaktion eingegriffen hätte. Milliarden wären so dem Reiche und der Bevölkerung erspart geblieben. Das vorliegende Gesez trägt den Charakter der Unsicherheit und ist zu dem nur eine halbheit. Die Beschlüsse des Ausschusses bringen gegenüber der Regierungsvorlage für uns un annehm bare Berschlechterungen. Vor allen Dingen müffen wir uns dagegen wenden, daß die Wertpapiere oder ausländischen Zah lungsmittel nach einem Durchschnittsturs berechnet wer­

Wirtschaft

Notenumlauf und Kreditaufblähung.

Staatssekretär 3apf: Das Gesetz ist ein Notbehelf, da eine vollkommene Lösung des Problems ftabiler Steuern im Augenblid gar nicht möglich ist. Diese Lösung ist nur möglich, wenn die Mark stabilisiert ist. Es ist falsch, daß, wie gestern der Abg. Ledebour be hauptete, die Arbeitgeber die Lohnsteuert monatelang zurüd­halten. Die Abführung muß jeden Monat pünktlich erfolgen, jeder Berzögerung wird mit Entschiedenheit entgegengetreten.

Abg. Koenen( Komm.): Die Anpassung an die Geldentwertung wird durch diese Borlage zugunsten der Befizenden durchgeführt. Die Steuerbrüdetergerei wird zum Prinzip ber demokratischen Republit erhoben. Die Attion zur Stabilisierung der Mark wird durch dieses Gesetz nicht erleichtert.

§ 1 der Vorlage wird nach dem Ausschußantrag angenommen, wonach die Berücksichtigung der Geldentwertung bei dem Ein. fommensteuergesetz jeweils durch ein besonderes Gefes erfolgen soll. Freitag 2 Uhr. Weiterberatung; Gesetz über die Wohnungs­bauabgabe. Schluß% 7 Uhr.

Der Notemumlauf ist bereits auf 3,5 Billionen Papiermart an­geschwollen. In einer Beziehung ist der Bergleich des Noten. umlaufes mit dem Goldbestand irreführend, Noch heute wird nämlich in dem Reichsbanfausweis das Gold zu bem offiziellen Gelbpreis eingesetzt, der in Wirklichkeit längst überholt ist. Die Stabilisierung des Dollarfurses einigermaßen zum Stillstand ge- der Reichsbank ruhen, zu einem fleineren bei der Bank von England Während die Entwertung der Mart im Ausland durch die 1005 Millionen Mark Gold, die zum größten Teil in den Tresors tommen ist, beeilt sich die Notenpresse in fieberhafter Tätigkeit, den für Devisenoperationen hinterlegt, aber noch nicht durch Kredite infolge der Preissteigerungen mächtig angewachsenen Bedarf an belastet worden sind, stellen in Wirtlichkeit einen Wert von rund Bahlungsmitteln zu decken. Der Banknotenumlauf der Reichsbank 5 Billionen Bapiermart dar, so daß gegenwärtig noch jede der 3% schwillt ungeheuerlich an. Das ist um so bedenklicher, als früher Billionen Papiermart, die am 28. Februer in Umlauf waren, mit oder später die Zunahme des Banfnotenumlaufs mit dem Bestreben, Gold überbedt ist. Der Beitpunkt, wo jedoch ohne Golddeckung die Mart zu stabilisieren, in Widerspruch geraten muß. Es Noten gedruckt werden, rüdt indessen immer näher, nachdem die fommt hinzu, daß nicht nur durch den wachsenden Notenumlauf Reichsbank schon im Februar wöchentlich 400 bis 500 Milliarden fünstlich Kauftraft geschaffen wird, der feine entsprechende Zunahme an Bapiermart herausgebracht hat und feine ausreichenden Anstalten daß neuerdings auch die Krebite in viel höherem Maße begehrt eine Erhöhung des Reichsbantdistonts, der jetzt der Produktion und der verfügbaren Güter gegenübersteht, sondern trifft, den Kreditbedarf zurückzudämmen. Notwendig wäre dazu werden, so daß man buchstäblich, ähnlich wie man von einer„ Geld- 12 Broz. beträgt, und ferner ein stärkerer Druck auf das Reichs­aufblähung" spricht, auch von einer Kreditaufblähung reden finanzministerium, um dieses zu zwingen, in erhöhtem tain. War es früher das Reich, das in der Hauptsache ben Kredit Maße die Ausgaben des Reiches durch Steigerung der Ein­Asquiths fühle Antwort an Lloyd George . des Februar die Kreditforderungen der Privattreise, während in London , 8. März.( WTB.) Asquith erwiderte gestern in der letzten Woche, über die ein Ausweis vorliegt, fich wieder ein Das Solbzollaufgeld beträgt vom 14. bis einschließlich 20. März Cambridge auf Blond Georges Borschlag, un rzüglich Schritte zu starfer Bedarf des Reiches an Kretiten geltend machte, bereits die 1923 525 900, bisher 593 900 pom Hundert. tun, um die liberale Einheit herzufteuen. Seiner Ansicht Kreditforderungen der privaten, Industries und Handelstreife, welche nach fei die liberale Biedervereinigung unvermeidlich. Sein in wachsendem Maße der Reichsbank Wechsel zum Diskont ein­größter politischer Wunsch sei, mitzuhelfen, die liberale Partei in reichen. Folgende Uebersicht zeigt die Entwicklung der wichtigsten ihre alte und rechtmäßige Stellung wieder einzusetzen. Asquith zur Beurteilung der Geldbewegung entscheidenden Konten der fragte, ob Lloyd George den Gedanken einer 3entrums­partei aufgegeben habe. Für ihn( Asquith ) fei fein Platz in einer solchen Partei, er lehne einen Feldzug einer vereinigten liberalen Partei gegen die Arbeiter als gemeinsamen Feind" ab und fragte, ob wirflich ein neues Programm notwendig sei. Die 31. Dez. 1913 große Zahl der Liberalen stimme in auswärtigen Fragen, in der 81. Frage des Freihandels und der Hauptlinien der Agrar- Industrie 81. und industriellen Politit überein. Die liberale Einheit werde 81. tommen, und zwar bald, die Tür stehe offen. Die drei Not­wendigkeiten der Liberalen seien:

Der Reichsbank in Anspruch nahm, so überwogen in zwei Wochen

Reichsbank:

Disfontierte

nahmen auszugleichen.

Devisenkurse.

8. März Käufer Berkäufer ( Geld-)( Brief-) Surs Kurs

7. März Käufer Berkäufer ( Geld-)( Brief-) Kurs Kurs

7680.87 7669.18 8179.50 8220.50 7182. 7218.- 7690.72 7729.28 1082.41 1087.59 1087.27 1092.78 3501.22 8518.78 8780.52 8799.48 8690.75 8709.25 8960.07 8979.98 5137.12 5162.88 5516.17 5548.88 587.65 540.35 575.80 578.20

1170

2 593

Gold. Umlaufende Handels, Schazan bestand Noten wechsel weifung. in Mill.M. 1401

1 holländischer Gulden

1914

2098

5046

3 986

1 argentinische Papier - Beso

17

1915

2445

6918

5803

1 belgischer Frant

31.

1916

2520

8055

9 610

1 norwegische Krone

"

1917

2406

11 468

14 596

1 dänische Krone.

31.

1918

2262

22 188

27 416

1 schwedische Krone

31.

1919

1089

35 698

41 744

81.

1920

1092

20

31.

1921

995

31. März 1922

997

934

955

955

955

* 1 984 496

955 955

"

23.

1923

955

1923

955

"

1. zähes Festhalten an alten Grundsägen,

2. freiwillige Einigkeit und

3. organisierte Propaganda.

Der Lloyd George nahestehende Daily Chronicle" nennt 30. Juni 1922 Asquiths Rede eine glatte Ablehnung des Vermittlungsvor. 30. Sept. 1922 schlages Blond Georges. Das Asquith - Blatt Westminster Gazette" 31. Tez. 1922 81. Jan. 1923 schreibt, Asquith fasse das gesamte Gerebe über die Wiedervereint. 7. Febr. 1928 gung ber liberalen Bartet in der Frage zusammen, ob unter denen, 15. 1923 die sich im Unterhaus Liberale nennen, eine Einigkeit des Ge dankens und des Ziels in der Richtung fein werde, die der Libera 28. lismus in der Bergangenheit verfolgt habe. Wenn nicht, fönne es teinen Lauschhandel geben und wenn der gemein­fame 3med bestehe, so sei fein Handel notwendig.

2 301 048 100 österr. Serenen( abgest.)

91271.25 91728.75 97755.- 98245.­

19351.50 19448.50 20623.31 20726.69 1182.08 1187.97 1246.87 1258.18 2244.37 2255.63 2819.18 2380.82 8615.98 3684.07 3887.88 8857.12 3014.94

2 947 864 1 ungarische Krone Seit dem 30. Juni 1922 find außer dem hier ausgewiesenen 1 bulgarische Lewa Goldbestand nur 50 Millionen Mark in Gold bei der Bant in Eng- 1 jugoslawischer Dinar land hinterlegt. 1 Polenmart toftete etwa 46 Bfg­

68 805

60 684

113 639

1062

180 671

2152

160 212

816 870

1 280 095

4752 50 234 422285 697 216

1 finnische Mark

1 japanischer Yen 132 881 1 italienische Lire 146 581 1 Pfund Sterling 136 126 1 Dollar.

849 770 1 französischer Frant

9276.75

9328.25 9875.25

9024.75

928.67

938.83 982 53

987.47

1 184 464 1 brasilianischer Milreis

1 609 081 1 Schweizer Frank.

2 252 963

901 133

1 924 894 1 fpanische Beseta

2 703 794

1 345 142

3 123 000

1 651 883

2 444 302 1 tichechische Krone

B 512 787

1 829 841

26.89

3030.06 27.03

8204.46

3220.54

28.27

28.48

578.55

581 45

6.33)

112.06

6.87 112.64 117.95

611.46 6.70

014.54

6.74

118.05

196.50

197.50

209.47

210.58