flbenöausgabe Nr. 12Z � 40. Jahrgang Ausgabe L Nr. 42
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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokrat» fchen Parte» DeutfchUnds
Die Drüsseler Defthlüsse.
pari». 14. März. Jules Sauerwein hatte in Brüsiel mit ein« hervorragen! sn Persönlichkeit eine Unterredung, in der er nach dem Sinn des Brüsseler Cemmuniques fragte, das nach der Konserenz oeröfsentlicht wurde. Sauerwein fragte, warum eine Erklärung üb« den Zweck der neuen vesehnng veröffentlicht wurde, während doch seit Deginn d« Besetzung deren Zweck in klarer Weise proklamiert worden sei. Es wurde ihm geantwortet: Es mutzte, um einer gefährlichen Kampagne von Der» leumdungen ein Ende zu machen, daran erinnert werden, datz das NuHrgebiet und das rechte Nheinufer besetzt wurden, um zu Zahlun- gen zu gelangen. Jede Regelung d« Reparationsfrage ist so lange unmöglich, wie nicht ein enges Band zwischen d« Ausdehnung der Besetzung und der Ausdehnung der Zahlungen Hergest llt wird. Deutschland weitz nunmehr, woran es ist und ebenso die reichen Bölk«, ohne die Zahlungen unmöglich sind. Cauerwein fragte weit«, was verstehen Sie darunt«, datz die Räumung nach ZNatzgade der Zahlungen erfolgen sollen? Soll ein so kleines Gebiet wie das Ruhrgebiet staffelweise geräumt werden?.Ihm wurde geantwortet: Zweifellos, man darf nicht den Umfang, sondern mutz die Bedeutung des zu räumenden Gebietes betrachten. Eine Stadt von 51X1000 Einwoh- nern ist so viel wert wie eine Provinz. Uebrigens kann l ine Milderung gewisser Zwangsmatznahmen dieselbe Wir- kung haben wie em Rückzug der Truppen. Sauerwcin fragte:.Was verstehen Sie unter Reparationsver» pflichtungen Deutschlands ? th and.lt es sich um die London « Zah- lungsbestimmungen, die 132 Milliarden Goldmart festsetzten?� Ant- wort: Es ist klar, daß ein neu« Reparakionsplan ausgearbeitet werden mutz. Frankreich und Belgien müssen zu- nächst übereinstimmen und sich sodann mit England und Italien verständigen. Unsere Alliierten müssen an einer Regelung teil- nehmen, die nur nach einer moralischen Kapitulation Deutschlands zustande kommen kann. Dies müsse durch divkulittbare Vorschläge sich ankündigen. Man arbeitet in Brüsiel und Paris . Das uns de-
trifft, so sind wir bereit, ab« es wäre ein schwer« Fehl«, wenn man die Haltung d« Alliierten gegenüber Deutschland vorher bekanntgeben wollte. Man kann nur sagen, daß, wenn man den z e r- st orten Gebieten die Prioritäten gibt, man eine v«. nünstige Lösung in Aussicht nehmen könnte. Sauerwein:.Kann die Ruhr nicht als Garantie der Sicherheit angesehen««den?" Antwort:„Sicherlich nicht. Uns« Zweck ist gest«n öffentlich präzisiiert worden. Er besteht bgtz die Ruhr ein Druckmittel für Zahlungen und im Falle eines hartnäckigen Widerstandes ein Zahlungsmittel sein solle. Die Sicherheit muß gemäß dem Friedensvertrag in d« Besetzung des linken Rheinufers und d« Brückenköpfe gesüßt werden. Ich hoffe auch, daß sie eines Tages durch einen formellen Vertrag mit England garantiert wird. Wenn man an diese Garantie nicht glaubt, so mutz man Deutschland zer- stören. Aber dann verzichtet man auf alle Zahlungen und be. gegnet dem aktiven Wid«st<mde d« ganzen Welt.* Sauerwein:„Werden Sie bald wied« zusammenkommen können?* Antwort:„Demnächst in Paris . D« Grundsatz unserer gemeinsamen Polttik wurde aufgestellt, nunmehr soll« praktisch verwii flicht»«den. In dem allgemeinen Rahmen, d« aufgestellt wurde, besteht ein volles Einvernehmen üb« alle technischen Matz- nahmen, die die Fortsetzung d« eingeleiteten Aktton«fordern.* Die neue Pariser Konferenz. London . 14. März.(EE.) Aus Brüssel wird der„Daily Mail" gemeldet: In vierzehn Tagen wird sich d« belgische Minist«präsident Theunis nach Paris begeben, wo eine neue Konferenz stattfinden wird. Auf dies« werden die Ergebnisse d« Kohlen- und Koks- beschlagnahme«örtert werden, sowie endgültige Pläne zur Lösung des Reparattonsproblems. Belgien wird mehr«? Tausend Mann „freiwilliger Arbeiter* in das Ruhrgebiet senden, um den Franzosen bei d« Kohlenverladung Hilfe zu leisten. Bisher wurde eine Eni- scheidung wegen Absenkung neuer belgisch « Truppen nicht getroffen. Doch ist die belgische Regi«ung dazu b«eit, falls der General De- goutte es fordern sollte.
Neue Ruhrüebatte im Unterhaus. Geringe Mehrheit für die Regierung. Das brittsche Unterhaus hatte gestern die fünfte Ruhr- debatte im jetzigen Tagungsabschnitt. Der Asquith-Liberale Sir John Simon begründete einen Antrag, als Protest gegen die passive Haltung der Regierung in der Ruhrfrage eine Herab- setzung der Haushaltausgaben für das Auswärtige Amt zu fordern. Dieser Antrag wurde mit 24S gegen 201 Stimmen d« Arbeiterparteiler, d« Liberalen und der Nationalen Liberalen abgelehnt. Auf den Oppositionsbänken ertönte der Ruf:„Demission!* Dem Parlamentsberichterstatter des„Daily Herald* zufolge ist die» die gering st eMehrhelt, die die jetzige Regierung jemals in einer wichttgen Frage erhalten hat. Zahlreiche Konservative hätten sich d« Abstimmung enthalten. D« Antragsteller sagte, die englischen Okkupattonstruppen hätten •bisher in ihrem Sektor noch Berbindung mit dem unbesetzten Deutsch- land gehabt, werden ab« setzt durch die französischen und belgischen Truppen isoliert, was schwere Schädigung des englischen Han- dels im Rheinlande zur Folge habe. Eine noch bedenklichere Tot- fache sei, daß die Deutschen nunmehr ihrer Politik des passiven Widerstandes ein Ende machten, wie die neuen Meldungen über die Erschießung französischen Militärs bewiesen. Dieser Vorfall allein müsse für England und die von ihm versolgt« Politik der Zustimmung eine feierliche Warnung sein. Simon«klärte Frankreich des B r u ch e s des Dersaill« Vertrages schuldig und wünschte die jetzige Haltung der englischen Regierung kennenzulernen. E« sei offenbar, daß Frankreich nicht nur auf Reparationen ausgehe, sondern auch aus etwas anderes. Was dieses ander« sei, wolle er klar und einmütig von der Regierung er- fahren. Er brückte zum Schlüsse den dringenden Wunsch aus. Eng- land möge die ganze Frage trotz des französischen Widerstandes dem � ö l k er b u n d zur Entscheidung vorlegen. Asquith führte aus, daß die Franzosen Zahlungen und Garantien nur durch Mittel im Rahmen des Vertrages erkämpfen Durften. Morel(Arbeiterpartei)«klärte, die ganze Stärke und der ganze Einfluß d« brittfchen Diplomatie müßten angewandt wer- den, um ein möglichst enges Zusammenwirken mit den Vereinig. t e n Staaten herzustellen zur V«einbarung ein« Konfe- renz, auf der die gesamte politische Regelung des Jahres 1913 und die Stärkung des Völkerbundes b«aten werden müßten. Lord P e r c y(k.) führte aus,« glaube nicht, bah die britische Regierung die Unterstützung der Dereinigten Staaten bei ein« In- torvcntion erhalten würde. England müsse daher die Führung allein übernehmen und die Angelegenheit in die Hände des Völkerbundes legen. Mosley(unabh.)«klärte, jedermann, der die französische Presse sorgfälttg lese, die di« Ziele und die Politik des Quai d'Orsay widerspiegele, werde zu dem Schluß gelangen, daß die Politik Frankreichs nicht auf Reparationen, sondern auf Annexionen ciusache. Moslen trat für Intervention durch einen sofortigen Appell an die Dölk«bundsv«sammlung ein sowie für di» Mobili- sittling d« gesam en mcrolischen Strafte der Menschheit. Wenn die moralischen Kräfte Englands nicht durchdringen sollten, so Hobe e» noch sein« wirtschoftlicke und finanzielle Macht in die Wagschale zu werfen Weshalb solle England nicht allein od« gemeinsam mit Amerika seine großen wirtschaftlichen und finanziellen Hilfsguellen dazu benutzen, den unruhigeren Elementen in der Welt den ersehn. ten Frieden aufzuzwingen? Robert Gretton(k.) gab d« Ansicht Ausdruck, daß Deutsch - land m eine Phase eintrete, wo jeder passive Widerstand uumag»
lich sein w«de und daß ihm keine andere Alternative bleibe als Unterwerfung. Grey(k.) findet es unv«ständlich, wie England sich das Recht anmaßen könne, Frankreich feine Haltung vorschreiben zu wollen, bcsond«? wenn Frankreich mit Belgien und Italien einig sei. Wenn England an der Ruhr mit Frankreich alliiert wäre, so wäre keine d« Schwierigkeiten, vor denen man heute stehe, aufgetaucht. Asquith unterstrich besonder« die Tatsache, haß seit d« letzten Ruhrdebatte die Lage eine bedenkliche Aenderung erfahren habe. Das Unt«hau, lege sich Rechenschaft darüb« ab. daß die Qpttation an d« Ruhr eine ungeheure Ausdeh- n u n g erfahren habe. Es sei kein Grund zu d« Annahme vor- Händen, daß die Franzosen nicht ihren Vorstoß bi» München oder sogar bis nach Berlin unternehmen werden. Da» Unt«. hau» hat ein Rech:, zu wissen, ob d« Standpunkt, den di« englische Regierung sich zur Pflicht macht, sich nicht ebenfalls geänd«t hat. „Ich weiß nicht, sagte Asquith ,„ch e l ch e Motive die französische Regi«ung zur Besetzung der Ruhr geleitet haben. Frankreich gibt an, daß zwei Ziele es geleitet haben, nämlich die Fragen d« Sicherheit und d« Reparationen. Ohne Frankreich be- leidigen zu wollen, glaube ich aufrichttg. daß d« Bölkerbund im- stände ist, einen (Varanttev ertrag auszuarbeiten, der allen Alliierten Sich«hett gewährt und somit auch Frankreich die notwendige Sicherhett gibt, auf d« es so sehr besteht, um gegen Gefahren geschützt zu sein, die nicht nur in der Einbildung liegen. Wenn ich Franzose wäre, so würde ich diese Gefahr als sehr wirklich ansehen. D« Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt , Mac Reill, «klärte, die Regierung sowie dos Haus feien überzeugt, daß Groß- britannien sich in einem Zrenudschaft»v«häNuis zu Frankreich befinde und man wünsche auf den Regierungsbänken, daß es möglich fei, im Interesse sowohl Englands, wke des übrigen Europas , Freund und Verbündeter Frankreichs zu bleiben. Man dürfe nicht vergessen, daß vor zwei Jahren Lloyd George im Unterhaus« erklärt habe, wenn Deutschland nicht binnen einer Woche den Forde» rungen der Wlil«ten Rechnung trage, werde England sich den Fran- zosen zum Zweck der Besetzung des Ruhrgebietes anschließen. Darum könne man jetzt den Franzofen gegenüber nicht den Ton der Uebertegenheit anschlagen, wie dies einzelne Redner getan hätten. Es sei nicht wahr, daß die britischen Truppen von allen Seiten«in- geschlossen und daß sie ohne Verbindung nnt dem unbesetzten Deutschland seien. Zweifellos beständen Schwierigkeiten für den englischen Handel. Von einer Interventton des Völkerbundes od« einer neuen internationalen Konferenz sei im Augenblick nicht» zu erhoffen. Verhaftung Walter Gehtnes. Gegen den Journalisten Walt« Oehme ist, wie wir seinerzeit b«ichteten, ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat eingeleitet worden. Heute, Mittwoch früh, ist Oehme verhaftet worden und zwar auf Grund der Beschuldigung, Nachrichten an die „New Transmission Lgency* in Holland geNcfert zu haben, also an dasselbe Unternehmen, da» im Fechenbachprozeß eine so groß« Rolle gespelt hat. Welter wird Oehme der öffentlichen V e- tanntmachunz militärischer Nachrichten beschuldigt, und zwar der in d«„Roten Fahne*«schienen«» Mitteilungen über eine Soldatenmeuterei in Lützen »md über Verbindungen zwischen Reichswehr und Leheimbünden.
vorzeitiger Lohnabbau. Ei» Spiel mit dem Zyeuer. Genau wie in der ersten Januarhälste dieses Joha. Een die Unternehmer auch jcht wieder versucht, all« Lohn- :derungen der Arbeitnehmer abzuweisen, geltenden Löhne zu stabilisieren Die Lohnoerhandlungen werden zunächst möglichst hingehalten, verschleppt und die Arbeitnehmer müssen dann alle Schlichtungsinstanzen durch- laufen und sich schließlich mit geringen Zulagen begnügen. Im Januar wurden außenpolitische, jetzt aber w i r t- schaftspolitische Gründe vorgeschoben. Man macht �heute die Stabilisierung der Mark verantwortlich, während es sich im Grund« damals wie jetzt um dieselbe Sache dreht. Im Januar glaubte man an einen Erfolg der zum 12. Januar in Paris vorgesehenen Reparationsverhandlungen und damit an eine Besserung und Stabilisierung des Mark- turfes. Die Zentralstelle der Unternehmerverbände hatte schon vordem die P a r o l e ausgegeben, mit Lohnzulagen für Januar zurückzuhalten. Selbst dann, nachdem diese Senerelle Anweisung bekannt war, konnte die Ar- eitnehmerschaft sich ihren Sinn und Zweck nicht recht erklären und war durch das Verhalten der Unternehmerschaft direkt ver- tllüfft. Es gewann den Anschein, als hätten die Unternehmer- verbände es darauf abgesehen, Arbeitsniederlegun- gen zu provozieren, die Arbeiterschaft in eine Ver- (iweiflungsstimmung zu drängen, um Vorwände zu Aus- perrungen und Entlassungen zu bekommen. Wenn es dennoch nicht schon Mitte Januar zu schweren Lohnkämpfen kam, so waren die Unternehmer daran sicherlich unschuldig. Sie hatten ihr Vorgehen damit begründet, ' daß die Großhandelspreise vom S. bis zum 15. Dezember 1922 vom 1495fachen auf das 1468fache zurückgegangen waren und bis 83. Dezember auf das 1439fache, ein Rückgang,, der sich jedoch hauptsächlich auf ausländisch« Waren bezog, während Fette, Zucker, Fleisch und Fische nach dem 15. De- zember wieder erheblich gestiegen waren. Im Klein- .Handel»var von einem Preisrückgang so gut wie nichts zu �verspüren, im Gegenteil, die Konjunktur vor Weihnachten wurde ausgenutzt. Hinzu kam, daß infolge der Feiertage den .Arbeitern erhebliche Lohnausfälle entstanden waren, denen i zuvor ein etwas gesteigerter Bedarf voraufgegangen war. i Der Berlauf der Dinge ist bekannt. Die Erwartungen , auf Paris schlugen fehl und der Dollar stieg bis auf über 500 YO Papiermark, aus Gründen, die mit den Papiermarklöhnen herzlich wenig zu tun hatten. Das Be- streben der Arbeitnehmerschaft, die Nerven nicht zu verlieren, hat sich als r i ch t i g erwiesen, das Verhalten der Unternehmer- schast und ihre Spekulatton als falsch. Durch eine Stablli- sierung der Löhne suchte man zu einer S t a b l l i s i e» rungderMarkzu kommen. Selbst wenn eine Festigung der Mark nicht eintrat, war dem Unternehmerprofit mit de? Lohnstabllisierung auf jeden Fall gedient. Gegenwärtig können die Unternehmer sich mit ihrem er- neuten Versuch einer Lohnstabilisierung auf eine Tatsache stützen, auf das reichlich verspätete Eingreisen der Regierung und der Reichsbank zur Stützung der Mark, das immerhin einen nicht ganz unwesentlichen Erfolg aufzuweisen hat. Es | wäre zweifellos ein Glück in unserem bedrängten Wirtschafts- , leben, wenn eine»veitere dauernde Besserung des Markkurfes und schließlich seine Stabilisierung herbeigeführt werden könnte. Das Heer der Spekulanten und Schieber sucht «ilich noch immer seinen gegenteiligen Standpunkt durchzu- etzen, da ihm die Stabilisierung das ganze Geschäft verderben müßte. Wenngleich das Unternehmertum sich zu gewissen
freilich noch setzen, da ihn müßte. We„....... Opfern zur Herabsetzung der Großhandelspreise versteht, so kann es doch unmöglich verlangen, daß damit gleichzeitig oder gar schon zuvor auch die Löhne stabilisiert, abgebaut werden sollen. Ein L o h n st i l l st a n d und-abbau erscheint e r st d a n n gerechtfertigt und ist dann erst möglich, wenn der Preisrückgang im Großhandel sich auf denKleinhandel übertragen hat, die Lebensmittelpreise insgesamt derart herab- gesetzt sind, daß die Arbeitnehmerschast ohne weitere Lohn- ' zulagen auskommen kann. Das liegt so klar aus der Hand, daß es auch die Unternehmersyndizi und die Unter- nehmer selber nicht übersehen können. > Dieser E i n s i ch t auf jener Seite steht jedoch der Umstand ! entgegen, daß die Unternehmer einen mehr oder minder großen Teil ihrer bisherigen Gewinne opfern müßten, um bis zur Senkung der Kleinhandelspreise die erforderlichen Löhne ! weiterzuzahlen. Gegen diese Zumutung sträuben sie sich jedoch mit Händen und Füßen. Und darin liegt denn auch d e r S ch l ü s s« l für ihr damaliges und ihr jetziges Verhalten. Bereit» auf der Tagung der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im Oktober 1921 zu Berlin erklärte Dr. K l ö n n e- Dortmund als Referent, die Auffassung der Ar- deitnehmer, daß einem Lohnabbau der Preisab- bau vorangehen müsse, fei falsch. Rein, diese Auffassung ist durchaus richtig und logisch: aNein sie paßt nun ein- mal dem Unternehmertum nicht in den Kram. Die Zumutung der Unternehmer, die Löhne zu stabilisieren, abzubauen, b e- vor noch di« Kleinhandelspreise einen merklichen Abbau er- kennen lassen, ist für die Arbeitnehmerschaft einfach un- e r t r ä g l i ch, da es ein« weiter« Einschränkung ihrer karg. lichen und notdürftigen Lebenshaltung auf Wochen oder Monate hinaus bedeutet, die ohne schwere gesundheitliche und wirtschaftlich« Nachteile nicht durchzuführen ist. In diesem Interessengegensatz gibt es keinen Ausweg. � Die Unternehmer werfen ihre ganze Macht in die Wog-