Parteinachrichten.

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v. Buo!( 3.) kündigt einen Eventualantrag an, wonach im Gegensatz zu Roeren die Betheiligung eines aus der Sigung Ver­wiesenen an einer Abstimmung nur auf Antrag von 15 Mit gliedern erfolgen dürfe. Träger( fr. Vp.) lehnt den Antrag Roeren wegen der möglichen Konsequenzen ab und will unter feinen Umständen in die Ausschließung eines Mitgliedes willigen; zudem sei die Durchführung ohne Störung der Geschäfte des Reichstags nicht möglich. Allenfalls tönnte man neben dem Ordnungsruf einen Verweis des Präsidenten. zulassen.

nachgewiesen und damit fällt auch die Anllage wegen) Der Antragsteller begründet den Antrag mit dem Hinweis| Lesung, und da der Präsident bei materiellen Beschlüssen keine Theilnahme an einer geheimen Verbindung in sich zu- darauf, daß die Kommission dem ihr vom Hause ertheilten Auf- Herabfehung wolle, so würde durch die Annahme seines Antrages fammen. Sie haben, meine Herren Geschworenen  , die Wahl trag nachkommen solle und daß es sich in der That empfehle, dem von ihm beklagten Uebelstand nicht abgeholfen. zwischen der Denunziation zweier Verbrecher und den Aussagen dem Mangel der Geschäftsordnung abzuhelfen. Gröbliche Ver Die Abgg. Roeren und v. Buol sprechen sich ebenfalls gegen von acht Ehrenmännern. Wollten Sie diesen nicht glauben, so legung der Ordnung, sowie etwaige Beschimpfungen eines den Vorschlag des Präsidenten aus. Bei der Abstimmung wird würden Sie damit sagen: Müller und Broich haben nie in Kollegen müssen strenger als es durch einfachen Ordnungsruf ge- auch dieser Antrag mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt. ihrem Leben gelogen und find wahre Prachtexemplare der schehen könne geahndet werden. Dagegen dürfe tein Mit( Konservative und Nationalliberale dafür, Zentrum, Pole, Frei­Gattung Mensch. Das werden Sie aber wohl nicht thun wollen. glied an der Theilnahme an Abstimmungen verhindert werden. finn und Sozialdemokraten dagegen.) 3 bleibt nun noch der Rechtsanwalt Lime, der Vertheidiger Broich's, plädirt auch Weiter, als sein Antrag besage, könne das Zentrum nicht gehen. Die der Vorschlag, die bei namentlichen Abstimmungen und Namens­für Verbist. Er macht für seinen Klienten, der am Attentat an von ihm gebotene Verstärkung der Disziplinargewalt halte er für aus aufruf unbeurlaubt und unentschuldigt fehlenden Abgeordneten der St. Jacqueskirche betheiligt gewesen sein soll, das Alibi reichend und damit etwas in der durch die vom Hause be in der nächsten Sigung öffentlich zu verlesen. Der Präsident geltend, das in jeder Hinsicht durchgeführt sei. Wie unwahr- schlossenen Richtung zu stande täme, möge man seinen Antrag befürwortet den Antrag. Nach kurzer Diskussion wird derselbe scheinlich flinge die Behauptung Müller's, daß ihm fünf Männer einstimmig annehmen und den Präsidenten dadurch zufrieden ebenfalls mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Damit zu diesem Attentat das Geleit gegeben hätten. Ist ein solcher stellen. ist die Kommissionsberathung beendet. Aufzug am Plage, wenn ein Attentat begangen werden soll? Der Präsident hält den in voriger Sizung abgelehnten Es wird mündlicher Bericht beschlossen und zum Referenten Auch sagt er, die Angell. Berg, Verbist und Jooris batten ihn Antrag Pieschel für das Minimum, was er verlangen müsse. der Abg. Träger bestimmt. nicht gekannt. Ja, wie konnte da überhaupt ein Rendezvous Gegen den Antrag Roeren hat er Bedenken, wenn er auch mit verabredet werden? einigen Bestimmungen desselben einverstanden sei. Namentlich Inzwischen ist es 6 Uhr geworden und die Sigung wird müffe die Bestimmung, daß während während der Abwesenheit Ju der Budgetkommission des Reichstages wurden noch auf morgen vertagt. des Ausgewiesenen keine Abstimmungen stattfinden dürfen, zwei Vorbehalte beim Ordinarium des Militär. aus dem Antrage entfernt werden. Die verfassungsmäßigen etats erledigt. Die Entlastung des Einkommens der tom­Bedenken gegen zeitweiligen Ausschluß theile er nicht. Der Präsi  - mandirenden Generale von den Bureaukosten wurde dent schließt seine Ausführungen mit der Hoffnung, daß seine in einem gegen den Entwurf abgeminderten Betrage an Wünsche in bezug auf die Verstärkung der Disziplinargewalt er- genommen. Gegenwärtig haben die kommandirenden Generale Parteiliteratur. Bekanntlich hat der Kölner   Partei füllt werden, da er ohne diese nicht auskommen fann. alle Bureaukosten bei den Generalfommandos zu tragen. Nach tag den Beschluß gefaßt, für die Einführung des allgemeinen dem Etatsentwurs sollten sie fünftig nur je 300 m. aus ihrem Stimmrechts( auch in den Einzelstaaten) zu allen politischen Ver­Einkommen bestreiten; die Budgetkommission hat diesen Betrag tretungskörpern eine Agitation einzuleiten und zu dem Zwecke auf 750 M. erhöht. Auch hierbei erhalten die tommandirenden Generale noch eine Aufbesserung ihrer Bezüge, da sie jetzt durch­eine entsprechende Schrift herauszugeben. Diese Schrift ist vom schnittlich etwa 1300 M. Bureautosten aus ihrem Einkommen Genossen Bebel verfaßt worden und gelangt noch diese ( 30 000 M.) zu befireiten haben. In bezug auf die Tuch­Woche, am Freitag, zur Ausgabe. Dieselbe führt den lieferungen wurde die früher beschlossene Resolution in folgender abgeänderter Fassung angenommen:" Die Militär­Titel: Die Sozialdemokratie und das allgemeine verwaltung wolle die Vergebung der Tuche zentralisiren, Stimmrecht." Mit besonderer Berücksichtigung auch einen größeren Kreis von Submittenten zulassen." des Frauenstimmrechts und des Proportional- Singer: Es scheine, als ob man gesonnen sei, um jeden Bei dem Etat des Reichsamts des Innern gaben wiederum die Beamtenverhältnisse, welche durch die Einführung Wahlsystem 3." Dieselbe ist 56 Seiten Großoktav start Preis irgend etwas zu stande zu bringen, um den gegen und der Preis auf 20 Pf. festgesetzt. Die Broschüre erhält wärtigen Präsidenten zufrieden zu stellen. Geschäftsordnungs  - der Dienstaltersstufen entstehen, zu Diskussionen Veranlassung. regeln dürfen aber niemals auf bestimmte Personen zu Sowohl seitens des Reichsschagamtes wie auch des Reichsamtes augenblicklich noch ein aktuelles Interesse dadurch, daß geschnitten sein. Man müsse sich vor dem ersten Schritt des Innern wurde dem gegenüber hervorgehoben, daß nach auch der Reichstag   in seiner gestrigen Sigung mit der hüten. Redner bestreitet jede Nothwendigkeit, Ver Möglichkeit alle Schädigungen vermieden seien, daß aber in dieser Broschüre behandelten Materie sich beschäftigen sollte. Schultnabendisziplin entspreche nicht der Stellung des Reichs. nicht zwei Kategorien von Beamten in allen Klaſſen und allen der Disziplin vorzunehmen. Die Einführung einer eine ganze Beseitigung derselben nicht angehe, wenn man Auf der Tagesordnung ſtand gestern bekanntlich u. a. der tages. Redner frägt, ob denn die Herren teine Empfindung für R efforts schaffen wolle, solchen, welche die Wahrscheinlichkeit Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Ausdehnung des die Komik haben, die darin liegt, daß man Abgeordnete hinaus einer Schädigung nachweifen, und solchen, welche eine solche allgemeinen Stimmrechts auf alle 20jährigen Staatsangehörigen schicke oder an die Thür stelle. Aber auch praftisch habe Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht aufmachen können. Das würde ohne Unterschied des Geschlechts. Derfelbe fam infolge eines ton der Antrag Roeren gar feinen Werth. Wenn man glaube, mit aber zu einer großen Härte und Ungerechtigkeit führen insofern, servativen Manövers nicht mehr zur Berathung, wird daher erst in Bräsidenten feinen Eindruck mache, so dürfe man auch nicht großem und schnellwachsendem Personal solche mit Kleinem fervativen Manövers nicht mehr zur Berathung, wird daher erst in Abgeordneten rechnen zu müssen, auf die eine Mahnung des als gerade im Reichsamte des Innern neben Aemtern mit der nächsten Woche zur Diskussion gelangen. In der Bebe I'schen glauben, daß solche Abgeordnete die Verweisung aus der und ftetigem Personal, von gleicher Qualifikation und Schrift sind die Stimmrechtsverhältnisse bei den Landesvertretungen Sigung scheuen. Ja, noch weiter, die Annahme des gleicher Verantwortlichkeit bestehen, die zwar nach dem der Einzelstaaten eingehend geschildert, ganz besonders aber Antrages Roeren fann eventuell dahin führen, daß jede Beschluß- bisherigen Eyftem thatsächlich, aber doch nicht rechtlich, insofern faffung des Reichstages verhindert wird, da jemand nur die verschieden gestellt gewesen seien, als erstere rascher auf­der Widersinn des Dreiklassenwahlsystems und dessen ungeheuerlichen Ordnung zu verletzen braucht, um eine Abstimmung des Reichtages rückten als ihre gleichaltrigen Kollegen. Eine solche Ungleich­Wirkungen nach der plutokratischen Seite hin beleuchtet. Ein unmöglich zu machen. Redner lehnt jede Verschärfung der artigkeit zu vermeiden, bezweckt ja gerade das Dienstalters­Einleitungskapitel stizzirt kurz die Geschichte des allgemeinen Disziplinarbestimmungen ab, indem er noch ausführt, daß es die Stufensystem, d. h. daher mit dem ganzen Syftem brechen, wenn Stimmrechts, und der Gesammtinhalt gestaltet die Schrift zu Heiterkeit des Hauses hervorrufen müsse, wenn der Delinquent man diejenigen weiter bevorzugen wolle, welche bisher bevor­einer Agitationsbroschüre, die sich zur weitesten Ber  - bei schnell auf einander folgenden Abstimmungen jedes Mal in den zugt feien. Saal geholt werde, aber für die zwischen den Abstimmungen Abg. Dr. Müller Sagan brachte noch die eigenartige breitung im ganzen Reiche vorzüglich eignet und so die Mate liegende Zeit wieder verschwinden müsse. Man solle sich nicht ungünstige Anciennitätsberechnung der Sekretariats- Assistenten rialien liefert, die in der vom Parteitage beschlossenen weiter atquälen, sondern die Lehre aus der, nach seiner Ansicht, beim Statistischen Amt zur Sprache und die Nicht­Agitation für das allgemeine Stimmrecht ver- ergebnißlosen Arbeit ziehen, daß es nicht angängig fei, augen- anrechnung der diatarischen Laufbahn. Seitens des Reich 3. blicklichen Erregungen zu folgen und einer Persönlichkeit zu Liebe amtes des Innern wurde daran festgehalten, daß werthet werden müssen. Maßregeln zu ergreifen, von denen auch einmal die Parteien be nicht alle auf längere Zeit Beschäftigten als diätarisch troffen werden können, die sich heute nichts davon träumen lassen. angestellt gelten könnten, da manche gar nicht die Absicht Roeren( 3) wendet sich sowohl gegen die Bedenken, hätten, dauernd im Statistischen Amt zu bleiben, sondern welche der Präsident geäußert hat, als gegen den Antrag felbft nur ihre Stellung als eine vorübergehende angesehen wissen v. Buol, der immer die Möglichkeit eines Ausschlusses von der wollten. Abg. Dr. Müller Sagan, ebenso Abg. Möller Dort­Abstimmung enthalte. mund, Tr. Hammacher regten an, die Zahl der festangestellten Beamten nach Möglichkeit zu vermehren, sowohl im Interesse des Dienstes als der Beamten selbst.

Als Kandidaten zu den sächsischen Landtagswahlen, die im Herbst stattfinden, sind von unseren Dresdner   Parteigenossen bereits die Genossen Fräßdorf und Schönfeld aufgestellt

worden.

Der Vertrauensmann der sozialdemokratischen Partei für Posen mußte, mangels eines Lokals durch Umfrage unter den dortigen Genoffen gewählt werden. Seine Adresse ist: Karl Fischer, Kulturtechniker, St. Lazarus, Kanalstr. 15 III. Sen bungen von gelesenen Schriften sind stets erwünscht.

Herr Dr. Rüdt ist auf einer am Sonntag stattgehabten Delegirtenkonferenz des 12. badischen Reichstags- Wahlkreises, auf der aus dem ganzen großen 105 Orte umfassenden Bezirk etwa 9 Orte durch 11 Delegirte vertreten waren, mit 9 von 11 Stim men zum Kandidaten für den 12. badischen Wahlkreis„ ernannt"

worden.

Parteipreffe. Die Budapester Boltsstimme" soll bekannt­lich zu einem täglich erscheinenden Blatte gemacht werden. Am 24. Februar findet bereits die konstituirende Generalversammlung statt. Die Attien, die in der Höhe von 10 Gulden ausgegeben werden, können schon jetzt in Raten von wöchentlich 50 Kreuzer angezahlt werden.

Polizeiliches, Gerichtliches: c.

Graf von Holstein( t.) sprict gegen Roeren's Antrag; derfelbe sei nicht scharf genug. Auf einen Ordnungsruf wird nichts mehr gegeben. Es müsse Ausschluß erfolgen, wenn grobe Ordnungsverlegungen vorkommen. Der Antrag v. Buol sei allen falls annehmbar aber nur, wenn statt 15 Mitglieder 50 Abgeordnete den Antrag auf Zulassung zur Abstimmung stellen.

Pieschel( natl.) bedauert, daß sein Antrag abgelehnt worden sei. Roeren's Vorschlag sei nicht ausreichend, aber besser als Nichts. Da nicht mehr zu erreichen sei, stimme er er dafür. Wenn es nöthig werde, müsse man später schärfere Maß regeln ergreifen.

Präsident v. Levetom gitirt einige Zwischenrufe, er innert an die Ahlwardt  - Affäre und bleibt darauf bestehen, daß Borkehrungen getroffen werden müssen, um die Würde des Reichs tages zu sichern.

Depeschen.

Wolff's Telegraphen- Bureau. Darmstadt  , 5. Februar. Die hiesige Polizei verhaftete eine aus 5 Mitgliedern bestehende Falschmünzerbande, die seit längerer Zeit Zweimartstücke anfertigte und im Umlauf setzte.

Frankfurt   a. M., 5. Februar. Die Stadtverordneten be schlossen mit 29 gegen 23 Stimmen die Eingemeindung Bockenheims  .

Straßburg   i. E., 5. Februar.  ( Landesausschuß.) Im Ver­Gamp( fr. fons.) plädirt für die Vorschläge des Präsidenten, laufe der Generaldebatte berührte Dr. Petri die Verhandlungen dem man zu Hilfe kommen müsse. Bei einem anderen Präsidenten im Reichstage über den sog. Dittaturparagraphen und desavouirte tönne man ja später die Geschäfts- Ordnung wieder ändern. die dort vom Abg. Preis( Kolmar  ) gegebenen Ausführungen. In Wenn der Präsident mit dem Antrag Roeren zufrieden ist, will 24 Jahren, führte der Redner aus, haben sich die Berhält.iffe Redner dafür stimmen, sonst lehnt er den Antrag, als nicht zufriedenstellend entwickelt, doch befürwortete er die scharf genug, ab.

von Buol zieht seinen Eventualantrag zurück. von Czarlinski( Pole) ist gegen jede Aenderung. Die Rommission sei durchaus nicht gezwungen, mit einem Antrag

v. Holleuffer( t.) findet die Verfassungsbedenken gegen zeitweiligen Ausschluß nicht durchschlagend. Redner nimmt den Antrag v. Buol wieder auf, jedoch mit der Maßgabe, daß 30 Mitglieder den Antrag auf Zulassung zur Abstimmung stellen müssen.

Abschaffung des Paragraphen, der die Be. völkerung beunruhige. Spieß( Schlettstadt  ) stimmte dem Vorredner bei. Staatssekretär v. Puttkamer   begründete die Nothwendigkeit der Beibehaltung des Paragraphen, um die Be völkerung gegen auswärtige Agitation zu schüßen. Die Berathung verlief fehr ruhig.

Das Versammlungsverbot, der Dortmunder   Polizei gegen eine geplante Versammlung, in der Fräulein Löwens herz sprechen sollte, ist vom Regierungspräsidenten bestätigt worden. Die Beschwerde wurde abgewiesen unter dem Hinweis, ans Haus zu kommen. daß die Versammlung eine Veranstaltung des sozialdemokratischen Agitationsfomitees, eines politischen Vereins, gewesen sei, und Christiania  , 5. Februar. Aus Chriftiansfund, Molde  , Aale­die Theilnahme von Frauen, welche in der„ Rheinisch- Westfälischen fund und Bergen laufen Nachrichten von Erèstößen ein, die heute Arbeiterzeitung" zum Besuche derselben aufgefordert waren, nach Nacht von 124 Uhr bis 12 Uhr 42 Min. verspürt wurden. Die § 8 des Vereinsgesetzes vom 11. März 1850 daher unzulässig. Fensterscheiben flirrten, die Defen zitterten. Das Erdbeben hatte Gegen den Vorsitzenden des Liegniger Gewerkschafts- Singer wendet sich erergisch gegen diesen Antrag, der die die Richtung von Südost nach Nordwest. Bei einem Schnee fartells, Genossen Teichert, hat der Staatsanwalt Strafantrag Kleineren Fraktionen hilflos läßt, während die großen Fraktionen sturz in Kvärnangen( Finnmarken) tamen 11 Personen ums Leben. gestellt, weil er Fragebogen zur Aufnahme einer Arbeitslosen ihre etwa ausgeschlossenen Mitglieder immer zur Abstimmung Paris  , 5. Februar. Der Minister des Aeußern Hanotaur Statistit verbeitet habe. Da die Statistit nicht die Angabe des heranziehen können. Nach einigen Bemerkungen von Pieschel, Druckers und Verlegers enthielt, so meint die Staatsanwaltschaft, Roeren und Gamp schreitet man zur Abstimmung. Zuerst wird und der Gesandte Belgiens   unterzeichneten heute ein Ueberein daß die§§ 6 und 19 des Reichsgesetzes über die Presse verlegt die Bestimmung im Antrag Roeren, daß eine Abfommen, durch welches das Vorkaufsrecht Frankreichs   auf die feien.§6 bestimmt die Druckschriften, bei denen die Angabe ft im mung während der Abwesenbeit des Au3- Gebiete des unabhängigen Kongostaats für den Fall des Ueber­eines Druckers und Verlegers nöthig oder nicht nöthig ist, und geschlossenen nicht stattfinden darf, mit 7 gangs desselben an Belgien   bestätigt und geregelt wird. § 19 handelt von den Strafbestimmungen.§ 6 bestimmt aus gegen Die Abtheilungen der Kammer er drücklich, daß bei Formularen, und die Arbeitslosen- Statistit ist Freifinn, Pole und Sozialdemokrat, dagegen Ronservative und nannten eine Rommiffion von 33 Mitgliedern, um die Betheiligung ein solches, die Angabe des Druckers und Verlegers überflüssig Nationalliberale). Alsdann wird der veränderte Antrag v. Holleuffer, Raynal's bezüglich der Eisenbahnverträge zu untersuchen. 30 Mit­ist; folglich kann der Genosse Teichert den in Rede stehenden wonach fünfzehn Mitglieder die Zulassung des glieder der Kommission sind dafür, die Untersuchung lediglich auf Ausgewiesenen zur Abstimmung beantragen das Verhalten Raynals und nicht auf die Verträge selbst zu ers Paragraphen gar nicht verlegt haben. tönnen, ebenfalls mit 7 gegen 7 Stimmen abstrecken; nur die drei übrigen Mitglieder möchten eine allgemeine gelehnt( dafür Ronservative und Nationalliberale, dagegen Untersuchung über die Verträge eröffnet sehen, wie sie von den Bentrum, Freisinnige, und Pole Sozialdemokraten. Radikalen verlangt wird. Schließlich wird der Antrag Roeren, über den nun= Paris  , 5. Februar. Drumont tehrte aus Brüssel   hierher mehr ohne die Bestimmung bezüglich der Abstimmung zurück und wurde auf dem Nordbahnhof von etwa 300 Anti­Beschluß gefaßt wird, ebenfalls mit 7 gegen 7 Stimmen ab- semiten mit Hochrufen empfangen. Als Drumont in dem auf dem gelehnt, so daß alle Verschärfungsvorschläge von der Kommission Boulevard gelegenen Bureau der„ Libre Parole" eintraf, ver­zurückgewiesen sind. anstalteten die Anhänger Drumont's   vor dem Hause eine lärmende Kundgebung.

Parlamentarischres.

Die Geschäftsordnungs Kommission hat gestern Abend ihre Berathungen über die Verstärkung der Displinargewalt des Präsidenten beendet. Nachdem in voriger Sigung der Antrag auf zeitweilige Ausschließung eines Mitgliedes wegen gröblicher Verlegung der Ordnung mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt war, lag gestern ein Antrag des Abg. Roeren( Zentrum) vor, der in den entscheidenden Punkten wie folgt formulirt war.

Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sigungen liegt dem Präsidenten ob.

Wenn ein Mitglied die Ordnung verlegt, so wird es durch den Präsidenten mit Nennung des Namens darauf zurück gewiesen.

7 Stimmen abgelehnt( dafür Zentrum, Paris  , 5. Februar.

Die Berathung wendet sich nun zu den übrigen vom Präsi­denten gemachten Vorschlägen. Zuuächst wird über den Antrag Yokohama  , 5. Februar. Eine hier eingegangene Depesche auf Herabsetzung der Beschlußfähigkeitsziffer bei geschäftlichen meldet, die Stadt Weihaiwei selbst sei am 2. d. M. von der Fragen diskutirt. aweiten japanischen Division genommen worden, die Chinesen Der Präsident motivirt seinen Antrag mit der öfteren feien nach Chefoo   geflüchtet, die chinesische   Flotte befinde sich Beschlußunfähigkeit des Reichstages, die nach außen sehr häßlich noch im Hafen. wirke. ( Deveschen- Bureau Herold.) Singer ist gegen den Antrag. Die oftmalige Beschluß­Im Falle gröblicher Verlegung der Ordnung kann das unfähigkeit sei eine Folge der Diätenlosigkeit. Die Biffer dürfe fabrit von Eberle ist heute früh niedergebrannt. Forst i. 2., 5. Febr. Das Haupt Fabrikgebäude der Zuch­Mitglied vom Präsidenten von der Sigung ausgeschlossen nicht herabgesetzt werden. Der Vorgang in der letzten Sigung, werden. Eine Abstimmung darf während der Dauer der Aus- wo durch einen Antrag auf Tagesordnung die Begründung von Petersburg  , 5. Februar. Es verlautet, daß der bisherige schließung, mit Ausnahme in Fragen der Geschäftsordnung, Anträgen verhindert werden sollte, sei ein zwingender Verkehrsminister Kriwoschein vor Gericht gestellt werden soll, nicht erfolgen. Grund für die Ablehnung des Antrages. Die Die Geschäfts- weil die mit der Untersuchung seiner Amtsführung beauftragte ordnung sei ein Schuh für die Minorität. Der Redner Rommiffion weitere Unregelmäßigkeiten und gefezwidrige Bor führt aus, daß es Pflicht der Minorität sei, alle geschäftsordnungs- tommnisse entdeckt hat. mäßigen Mittel anzuwenden, um einer Vergewaltigung durch die Rom  , 5. Febr. Viele Präfekten haben telegraphisch   Hilfe Majorität entgegen zu wirken. Zudem erfolge die Konstatirung zur Unterstübung der infolge der großen Kälte in die höchfte Noth der Beschlußunfähigkeit meist bei den Abstimmungen in zweiter verfesten Bevölkerung verlangt. Berantwortlicher Redakteur: J. Dierl( Emil Roland) in Berlin  . Druck und Verlaa von Maz Bading in Berlin   SW., Beuthstraße 2.

Das Mitglied ist berechtigt, spätestens am folgenden Tage schriftlich Einspruch zu erheben, auf welche der Reichstag  , jedoch nicht vor dem nächstfolgenden Tage, darüber ohne Dis fussion entscheidet, ob der Ordnungsruf oder die Ausweisung gerechtfertigt war.

Gierzu zwei Beilagen.