1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 31.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Mittwoch, den 6. Februar 1895.

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12. Jahrg.

Die Abgg. Richter und Bebel als Antragsteller verzichten auf

Der Vorredner hat schon dargelegt, wie ungleich die jetzigen Wahlkreise sind, ungleich in bezug auf die Zahl der vor- das Wort. handenen Wähler und die Zahl der Einwohner. Eigent- Mecklenburgischer Bundesbevollmächtiger v. Derhen: Die lich sollen 100 000 Einwohner auf einen Wahlkreis mecklenburgische Regierung hat es nicht nöthig, dem Reichstage 29. Sigung vom 5. Februar 1895, 1 hr. kommen und im Durchschnitt 20 000 Wähler. Wie steht es nun Rechenschaft zu geben; das einzige, worüber sich streiten läßt, ist Am Bundesrathstische: v. Bötticher, v. Dergen. in Wirklichkeit? Der Wahlkreis Fraustadt- Lissa hat nur 12 900 die Frage, ob die mecklenburgische Verfassung im Einklang steht Zur Verhandlung steht der Antrag der Geschäftsordnungs- Wähler. Aehnlich ist es in Löwenberg in Schlesien und Neustettin ; mit der Reichsverfassung. Dies ist bereits 1869 erörtert und Rommission zum Antrag der freisinnigen und süddeutschen Volks hier find 13 170 Wähler bei 74 500 Einwohnern. Dagegen hat bejaht worden und damit erledigt. Hr. Pachnicke beruft sich auf partei betr. die Entscheidung über die Priorität der Dortmund 251 900 Ginwohner und 59 000 Wähler, Leipzig den Parlamentarismus, demselben, von dem noch vor wenig Initiativanträge. 279 700 Einwohner und 62 730 Wähler, Berlin VI sogar Jahren ein Kollege des Hrn. Pachnicke sagen konnte: das ganze Die Rommission schlägt eine anderweite Fassung des§ 35 121 000 Wähler. Es giebt Wahlkreise, welche doppelt Elend unserer Zeit rührt vom Parlamentarismus her!( Heiter= Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, welche inhaltlich folgendes soviel Wähler wie andere Einwohner haben. Es teit links, Bustimmung rechts). Seit der letzten Ablehnung des festsetzt. Alle innerhalb der ersten 10 Tage einer Session ist eine Klassenwahl, von einer gleichen Antrages im Bundesrath sind keine Umstände eingetreten, welche eingegangenen Anträge gelten als gleichzeitig eingebracht. Wahl tann teine Rede mehr sein. Die Zentren die Sachlage verändern. Die Frage, ob das Reich kompetent Ueber die Reihenfolge ihrer Berathung hat der Präsident sich sind benachtheiligt gegenüber den kleinen sei oder nicht, ist schon 1869 zu gunsten Mecklenburgs entschieden. mit dem Hause zu verständigen. Erfolgt eine Verständigung ländlichen Wahlkreisen. Die Wahlgeometrie in einzelnen Das Bedentliche bei diesem Antrage ist, daß er ein ganz all­nicht, so entscheidet das durch den Präsidenten zu ziehende Loos. Wahlkreisen, wo einzelne Vororte abgezweigt oder mit einem gemeines Schema für Verfassungen giebt. Die Folge würde sein, Gesezentwürfe behalten ihre Priorität bis zu ihrer Schluß- Kreise vereinigt wurden, hat schon öfter zur Ungiltigkeitserklärung daß die Verfassungsfrage in sämmtlichen deutschen Staaten auf­berathung; die zweite und dritte Lesung hat mithin, soweit sie von Wahlen geführt. Und welche Mehrkosten sind alsdann mit gerührt wird. Die mecklenburgische Regierung lehnt jedes Ein­zur Verhandlung im Plenum vorbereitet ist, vor denjenigen An- den Neuwahlen verbunden! Breslau hat 1887 bei den Wahlen mischen des Reiches in seine inneren Landesangelegenheiten trägen stattzufinden, welche ihnen in der Reihenfolge der ersten zum Kartelfreichstage in beiden Wahlkreisen für die Wahlen ab; sie ist in das Deutsche Reich eingetreten mit Berathung nachgestanden haben. aus der Gemeindekasse 10 120 m. zu zahlen gehabt. Vielleicht ihrer jetzt geltenden Verfassung, und sein Verfassungs­Abg. Gamp theilt als Berichterstatter mit, daß der Antrag, faßt man in Zukunft etwas schärfer an, um den Schuldigen, recht ist als bestehendes Reichsrecht anerkannt worden. die Zahl der Schwerinstage zu vermehren, eine Mehrheit nicht welcher die Wahlkreiseintheilung so willkürlich verschoben hat, Artifel i der Reichsverfassung stellt die Verfassung Mecklenburgs gefunden hat. Auch die Anregung, die gestellten Anträge nicht für die Unkosten ersatzpflichtig zu machen. Wir werden für den ausdrücklich unter den Schuß des Deutschen Reiches , ein Vor­nur durch die Session, in der sie eingebracht sind, sondern durch Antrag stimmen, damit endlich gerechtere Zustände eintreten, als gehen im Sinne des Antrages würde einer Mediatifirung der die ganze Legislaturperiode marschiren zu lassen, blieb in der sie jetzt bestehen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) deutschen Bundesfürsten sehr ähnlich sehen. Jede Verfassung hat Minderheit; desgleichen der Antrag, über die Priorität eine Ab­ihre Mängel( Heiterkeit); keine Verfassung ist die allein felig stimmung stattfinden zu lassen. Auf die oben stehenden Vor­machende. Wir schrecken nicht vor der Operation unserer alten schläge hat sich die Kommission schließlich einstimmig vereinigt. Haut, sondern vor der der neuen Haut, deren Fehler klar zu tage Ohne Debatte werden die Anträge der Geschäftsordnungs­liegen, während wir noch in der alten stecken. Ueberlassen Rommission einstimmig gutgeheißen. Sie den Mecklenburgeru, ihre Verfassung zu modist­ziren, wenn es ihnen gefällt. Wollen Sie die Sache fördern, 10 lehnen Sie den Antrag ab und warten Sie, bis Mecklenburg ein solches Vorgehen für nothwendig hält. ( Große Heiterkeit links.) Die mecklenburgische Regierung weiß ganz genau, was sie will; sie hat ihren Kurs und läßt sich von Bachnicke ins Wasser, Sie schädigen damit nur die Anträge, den ihm nicht abdrängen. Werfen Sie noch so viele Anträge Kurs nie!( Beifall rechts.)

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Abg. Rickert: Da sich ein Gegner dieses Antrages nicht ge­meldet hat, nehme ich an, daß das ganze Haus demselben zu stimmt, wie auch ich, der nur um seine Annahme bitten kann. Damit schließt die Debatte. Abg. Richter verzichtet auf das Schlußwort, ersucht aber um Aussehung der Abstimmung an­gesichts der überaus schwachen Besetzung des Hauses.( Es sind etwa 50 Mitglieder anwesend.)

Das Haus beschließt demgemäß.

Es folgt bie erste Berathung des Antrages Pachnicke auf Annahme folgenden Gefeßentwurfes: folgender Zusatz aufgenommen: Einziger Artikel. Hinter Artikel 3 der Verfassung wird folgender Zusatz aufgenommen:

haben.

Die erste Berathung über alle drei Gesetzentwürfe wird ver­

bunden.

Abg. v. Buchka( dk., Rostock , Ober- Landesgerichts- Rath): Ich stehe trotz der langen Rede des Herrn Pachnicke noch immer vor der Frage: Was geht den Reichstag die ganze Sache an? Falls wir den Antrag annehmen, müssen auch die Verfassungen anderer Bundesstaaten untersucht werden. Der Antrag ist z. B. un­vereinbar mit denjenigen Verfassungen, welche Viertelstimmen in der Landesvertretung zulassen; auch das preußische indirekte Wahlsystem tönnte vielleicht als dem Wortlaut des Antrages zuwiderlaufend

Es folgt die Berathung des Antrages der freisinnigen und der süddeutschen Boltspartei( Ander und Genossen): Die ver bündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage in der nächsten Session das in§ 6 des Reichs- Wahlgefehes vorgesehene Reichs­gesetz über die Abgrenzung der Wahlkreise und bei der Neu- Eintheilung der Wahlkreise die seit 1867 veränderten Bevölkerungsverhältnisse in angemessener Weise zu berücksichtigen. Antragsteller Abg. Dr. Hermes: Ich glaube von einer ein­gehenden Begründung Abstand nehmen zu können, da, wie ich In jedem Bundesstaat muß eine aus Wahlen der Bevölke­annehme, allgemein bekannt ist, wie ungleich sich das Wahlrecht rung hervorgegangene Vertretung bestehen, deren Zustimmung mit der Beit gestaltet hat. Die Bezölferung ist von 40 fast auf zu jedem Landesgesetz und zur Feststellung des Staatshaushalts 50 Millionen gestiegen. Nach dem Wahlgesetze wurden auf erforderlich ist. 100 000 Seelen ein Abgeordneter gewählt und die Gesammtzahl Gin gleicher Antrag ist von der freisinnigen Volkspartei ein­Sozialdemokraten beantragen: der Abgeordneten auf 397 festgesezt; heute müßte die Zahl 500 gebracht; die fein, eine Zahl, für welche dieser Raum im Reichstage nicht auch in jedem Bundesstaate und in Elsaß­Lothringen muß eine auf grund des all­ausreichen würde. Heute kommt erst auf 125 000 Einwohner ein Abgeordneter. Die Zunahme der Einwohnerzahl ist naturgemäß gemeinen, gleichen, diretten und geheimen betrachtet werden. Schon 1867 wurde im Norddeutschen Bunde in den einzelnen Wahlkreisen eine durchaus ungleichmäßige. Das Recht zu wählen und gewählt zu werden 1871 über die Frage ausgesprochen, ob der Reichstag in der An­Wahlrechts gewählte Vertretung beste ben. ein ähnlicher Antrag abgelehnt. Auch Fürst Bismarck hat sich Wir haben Gleichbleiben, Zunahme und Abnahme der Bewohner- haben alle über zwanzig Jahre alten Reichs­zahl nebeneinander. Am stärksten zugenommen hat die Wähler Angehörigen ohne Unterschied des Geschlechts gelegenheit überhaupt mitzureden habe, und diese Frage ist von zahl in den großen Städten, demnächst in den großen Industrie in dem Bundesstaat, in dem sie ihren Wohnsi ihm verneint worden. Mecklenburg hat auch vor seiner Bereinigung zentren Rheinlands und Westfalens. In Leipzig - Land mit dem Norddeutschen Bunde und dem Deutschen Reiche haben wir 279 000, Bochum 353 000, in Teltow - Beeskow niemals sein Landesinteresse dem Interesse des großen 342 000, in Berlin IV 395 000, in Berlin VI 487 000 Einwohner. Ganzen vorangestellt. Diesen Satz sucht Redner durch einen Dem gegenüber giebt es Wahlkreise mit 60-70 000 Einwohnern; großen historischen Exkurs von dem Ende des vorigen Jahr­Schaumburg- Lippe, das wie jeder Einzelstaat wenigstens einen Abg. Pachnicke( frs. Vg.): Unser Antrag ist ein alter Be- hunderts an im einzelnen zu beweisen. Mecklenburg steht an Abgeordneten zum Reichstag stellt, hat nur 30 000 Ginwohner. fannter; seit dem Anfang der siebziger Jahre kehrt er immer Patriotismus, Reichstreue und Loyalität keinem anderen deut Auch die Schwankungen in dem Verhältniß der Zahl der Wähler wieder. Auch heute stehen wir vor Ihnen mit der Bitte: Geben Sie schen Landstrich nach. Aus dem Fortbestehen der mecklenburgischen zur Einwohnerzahl sind nicht unerheblich. Schaumburg hat endlich Mecklenburg eine Verfassung! In Mecklenburg sind die Stände sind Gefahren oder auch nur Unbequemlichkeiten für das 6-7000 Wahlberechtigte, Bochum 85 000. Jm ganzen betrug Bürger nicht gleich, die Standesvorrechte sinden noch immer statt. Leutsche Reich nirgends entstanden oder behauptet worden. Die die mittlere Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreise Mecklenburg ist ein staatsrechtliches Raritätenkabinet, es giebt Mecklenburger erwarten, daß ihnen ihre Verfassung erhalten bleibe 20 000; 1893 war diese Zahl auf 26 770 gestiegen. 75 Wahlkreise dort eine Hitterschaft, eine Landschaft und eine Vertretung der und wollen von einer fonstitutionellen Verfassung nichts wissen. hatten 1893 weniger als 20 000 Wähler; dagegen 7 Wahlkreise Städte, aber der Mecklenburgische Landtag ist keine Volts- Ver- Die Reichsgesetzgebung hat ohnehin ihren Geltungsbereich in weitem mehr als 60 000 Wähler. An der Spize marschirt Berlin VI tretung; denn das Domanium hat kein Wahlrecht und Umfange auch auf Mecklenburg ausgedehnt und den mecklenburgischen mit 121 000 Wahlberechtigten. Dieser Unterschied muß sich natur überhaupt tein politisches Recht. Wer gern Abgeordneter Ständen nur noch einen beschränkten Wirkungskreis gelassen. gemäß für Berlin noch steigern, wenn die Frage der Eingemein werden will, der ziehe nach Mecklenburg und er: Die Handhabung der mecklenburgischen Verfassung dung der Vororte zur Entscheidung kommt. In allen diesen Ver- werbe dort ein Landgut, Denn auf ihm ihm liegt das beruht auf Jahrhunderte langer Tradition: es steckt ein gut schiebungen liegt eine große Ungerechtigkeit. Nach deni Wahl- Recht, Volksvertreter zu sein als ein Realrecht. Redner Stück Erbweisheit darin. Warum damit jest plößlich tabula gesetz müßte Berlin jetzt 13 Abgeordnete haben und dementsprechend geht ausführlicher auf die Verhältnisse des mecklenburgischen rasa machen? Eine tonstitutionelle Verfassung einzuführen ist müßten die übrigen großen Wahlkreise eine Vermehrung ihrer Landtages ein, der z. B. eine Beschlußfähigkeits- Biffer um so bedenklicher in einer Zeit, wo der Konstitutionalismus Vertreter erfahren. Um das gleiche Wahlrecht zu wahren, überhaupt nicht tenne. Solle diese Ruine noch länger stehen verbunden mit dem Parlamentarismus jedenfalls feinen Höhe. empfehlen wir, nach dem Geiste des Wahlgesetzes von 1869 bleiben? Der mecklenburgische Voltsstamm verdient es nicht, punft überschritten hat.( Lachen links.) Eine konstitutionelle zu verfahren und auf dem Wege der anderweiten Ab- daß man ihn allein für unfähig halte, verfassungsmäßige Zu- Verfassung werden wir, soweit wir können, zu verhindern suchen. grenzung vorzugehen. Schon 1882 hat der Reichstag über stände zu ertragen. 1849 sei ja freilich der Noth der Zeit ge- Nach dieser Rede macht der Präsident davon Mitthei einen gleichen Antrag berathen. Damals erfannte der horchend der Großherzog zum Erlaß des Grundgesezes ge- lung, daß ihm ein von 39 Mitgliedern unterstüßter Antrag des tonservative Redner, Abg. v. Minnigerode, die Nothwendigkeit schritten, aber 1850 fei dasselbe wieder abgeschafft worden Abg. v. Frege überreicht ist, über sämmtliche Anträge zur Tages­einer Neugestaltung an, ihm erschien aber die Sache noch nicht und seitdem habe der Feudalismus fübner als je und ordnung überzugehen. dringend genug. Auch Windthorst äußerte sich in ähnlichem anderswo sein Haupt erhoben. Jm Bauernlegen habe die Nach der Geschäftsordnung muß über einen solchen Antrag Sinne, aber auch ihm schien der Zeitpunkt nicht günstig gewählt. Ritterschaft in Mecklenburg furchtbar gesündigt, so furchtbar, abgestimmt werden, nachdem ein Redner für und einer gegen den Seitdem find 18 Jahre vergangen und die Verschiebungen haben daß die Regierung selber habe einschreiten müssen. Tas Institut Antrag gesprochen hat. ganz unerwartete Dimensionen angenommen. Auf rubigere der Erbpächter habe nur theilweise Abhilfe geschaffen; viele von Abg. Singer beantragt die Sigung zu vertagen, und be­politische Zeiten darf kaum gerechnet werden. Die Anregungen ihnen fühlen sich überbürdet. Mit der Erbpacht ist die Ent- zweifelt zugleich die Beschlußfähigkeit des Hauses. und Anträge aus Wählerkreisen kommen immer zahlreicher an wicklung auch nicht abgeschlossen, man werde auch hier dem Da das Bureau nicht einig ist, ob eine beschlußfähige Anzahl uns. Ich bitte Sie daher um Annahme des Antrages. Strom der Zeit folgen und schließlich zum freien Eigenthum ge- von Mitgliedern anwesend ist, muß der Namensaufruf er­Abg. Tuyauer( Soz.): Wir werden für den An- langen müssen. Warum soll das Land, das der Bauer beackert, folgen. Derselbe ergiebt die Anwesenheit von nur 166 Mit­trag ftimmen, zumal da wir in der vorigen Session einen ihm nicht zum Eigenthum übergeben werden? Wenn die Erb- gliedern, an der Beschlußfähigkeitsziffer von 199 fehlen daher ähnlichen Antrag gestellt haben, der aber leider wegen Schluß pächter erst einmal selbst in Malchin oder in Sternberg 33 Mitglieder. der Session nicht mehr zur Verhandlung gekommen ist. Schon erscheinen und sprechen können, würden auch andere Der Präsident bemerkt, daß die Aeschlußfähigkeit vorhanden 1869, als das Reichs- Wahlgesetz berathen wurde, wollte der Abg. Erbpachtbedingungen beschlossen werden. Das Jagdrecht gewesen wäre, wenn nicht während des Aufrufs eine Anzahl von Twesten, daß die Eintheilung der Wahlkreise in diesem Geset müsse eine andere Gestaltung erhalten, es müffe der Gemeinde Mitgliedern den Saal verlassen hätten. festgestellt werden sollte. Aus der damaligen Vorlage war nicht zu übergeben werden; das kleine Grundeigenthum müsse vermehrt Schluß 43/4 Uhr. Nächste Sizung Mittwoch 1Uhr.( Inter ersehen, wer überhaupt die Eintheilung der Wahlkreise vornehmen werden. Der Durchführung dieser neuen Ideen stellt die Ritter- pellation Hize, betreffend die Berufsvereine; Wahlprüfungen.) sollte, der Bundesrath, die verbündeten Regierungen, die Landes- schaft und, da sie da die Mehrheit habe, auch der Landtag regierungen oder ob dies einem besonderen Gesetz überlassen werden strikteste Gegnerschaft entgegen. Ebenso böse bestellt sei es mit solle. Außer Twesten trat auch Laster für eine gefeßliche Gin- dem Echulwesen in Mecklenburg . Aus der landständischen theilung der Wahlkreise ein. Der damalige Graf v. Bismarck Verfassung entspringe hier ein Mangel an Einheitlich sprach sich dahin aus, daß er für die Dauer weit entfernt sei, feit, der der Entwickelung geradezu verderblich werde. Die Kommiffion für eine Berufs- und Gewerbezählung prinzipiell ein Gegner einer gesetzlichen Eintheilung der Wahl- Mecklenburg stehe insofern einzig da, als es Lehrer erster und hielt am 5. Februar ihre zweite Sigung ab. An stelle freise zu sein, nur hielt er den damaligen Zeitpunkt noch nicht zweiter Klasse habe. Seit 1869 habe Mecklenburg allerdings ein Dr. Schoenlant's, der die Wahl zum Schriftführer abgelehnt hat, für geeignet, ein solches Gesetz zu erlassen. Das Resultat der Seminar, aber es habe ein volles halbes Jahrhundert gedauert, wurde Abg. Wattendorff, mit diesem Amte betraut.] Damaligen Verhandlungen war, daß ein§ 6 in das Gesetz ein- bis diese organisatorische Neuordnung eintrat. Die Lehrergehälter Die Kommission einigte sich darüber, zu der in der vorigen gefügt wurde, durch welchen die Regelung der Sache bleiben hinter denen der Postschaffner zurück. In den Schulen Sigung erörterten Frage( Spalte 19, Quittungstarte) den einem späteren Gesetze vorbehalten wurde. Sechsund der Ritterschaft sei 1891 das Gehalt auf 700 M. festgestellt worden. Präsidenten des Reichs- Versicherungsamtes Dr. Bödicker zu zwanzig Jahre sind seitdem vergangen, und wir haben Im Domanium bilde das Einkommen aus den Liegenschaften hören, auf dessen Initiative die Frage in den Haushaltungs­vergeblich auf dieses Gefeß gewartet. Die verbündeten Regie- den Haupttheil der Bezüge des Lehrers. Da tönne man sich nicht listen- Formularen aufgenommen worden ist. Er führte rungen sollten es als ihre Pflicht erachten, dieses Gesetz vorzu über die Auswanderung aus Mecklenburg und über den Lehrer- aus, daß e3 bisher nicht möglich gewesen sei, legen, ohne dazu vom Reichstage aufgefordert zu sein. Es zeigt mangel wundern. Die Zustände in der inneren Verwaltung feien Unterschied zwischen Versicherungspflichtigen und Versicherten fest­fich aber auch hier, daß die verbündeten Regierungen gleichmäßig unhaltbar. Vereins- und Versammlungsrecht existiren zustellen. In Hamburg feien auf den Kopf der Versicherten 57, in dem Falle, daß es sich um eine Beschränkung von nicht; selbst die Wahlen suche die mecklenburgische Regierung in Bayern ( Oberbayern , Oberfranten u. f. m.) 26 bis 27 Marken Volksrechten, um die Knebelung der freien Mei- unter die Vormundschaft des Polizeiministers zu stellen. Mit der als geklebt ermittelt worden. Ordnungswidrigkeiten nungsäußerung handelt, wie bei der Umstur famosen Sonntagsruhe als Handhabe für die Vereitelung von im einzelnen ermitteln oder rügen wolle man nicht bei der Gr. Dorlage, mit affenartiger Geschwindigkeit Wahiversammlungen habe ja der Reichstag schon wiederholt sich hebung der Spalte 19. Man wolle nur feststellen, ob und inwie­arbeiten, daß sie aber den Schneckengang ja den beschäftigen müssen. Der Kompetenzeinwand, daß das Reich weit das Gesetz zu gunsten der Arbeiter durchgeführt Krebsgang geben, wenn es sich um Boltsrechte, Mecklenburg feine Verwaltung aufzwingen könne, daß das Reich sei, um dann allgemeine Maßregeln zu treffen. Man denke nicht hier um alte Voltsrechte, handelt. dazu da sei, das Bestehende zu schützen, sei ganz inhaltlos, weil an Trakasserieen( Häkeleien) mit Unternehmern oder Arbeitern. Eigentlich wäre eine Eintheilung der Diftrifte in Wahlkreise eine Fortbildung des Reichsrechts undenkbar wäre, wenn dieser Grund- Sowohl die Arbeitervertreter als auch die Unternehmervertreter im überhaupt nicht erforderlich. Wir fordern in unserem Programm fab Geltung hätte. Die Reichsverfassung verweise die Aenderungen Reichs- Versicherungsamte hätten sich für die Aufnahme aus­die Einführung des proportionalen Wahlsystems. Würde dieses auch der Verfassung auf den gewöhnlichen Weg der Gesetz- gesprochen.

Parlamentarisches.

den

eingeführt, dann wäre eine Wahlkreisgeometrie überflüssig. gebung und enthalte nur die eine Rautele, daß 14 dissentirende Der bayerische Bundesrathsbevollmächtigte von Land­Dann würde auch die fleinste Minorität einer Partei Mitglieder des Bundesraths das Zustandekommen derselben ver- mann erklärt: Es handele sich nicht um vom Bundesrath hier im Reichstage zu ihrer Vertretung kommen. Eine hindern fönnen. Das Gerichtsverfassungs Gesetz habe wie im genehmigte Formulare, sondern um Entwürfe Sachverständiger. Bariei, welche in feinem Wahlkreise die nöthige Zahl übrigen Deutschland so auch in Mecklenburg die Patrimonial- Er glaube, daß im Bundesrathe gegen die Spalten 15-17 von Stimmen aufbrächte, welche zur Wahl eines Abgeordneten gerichtsbarkeit beseitigt, ohne daß Mecklenburg um feine Bu-( Arbeitslofenfrage) und 18 und 19( Quittungsmarke) Einspruch erforderlich sind, würde, wenn ganz Deutschland einen einzigen Stimmung gefragt worden wäre. Der Reichstag felbit habe erhoben würde. Seine Regierung habe auch Bedenken gegen die Wahlkreis bildete, dann sicher im ganzen Reiche die nöthigen damals bezweifelt, daß er zum Erlaß eines solchen Gesetzes Spalte 18 und 19, Bedenken, die der bayerische Vertreter in der Stimmen erhalten, um hier vertreten zu sein. tompetent fei. statistischen Konferenz schon geäußert habe. Die Spalte