Hergarbeiterfragen.
Der Preußische Landtag nahm am Freitag zunächst die noch ausstehenden Abstimmungen über Anträge und Entschließungen zum chaushalt der chandels- und Gewerbeverwaltung vor. Ange- nommsn wird nach«inigen Abänderungen der bekannte E n t- schließungsantrag unserer Genossen zum Ruhr. e i n f a l l, und zwar mit allen Stimmen gegen die der Kommu- nisten. Der kommunistische Antrag wegen Durchführung des Sechs- ubrladenichlusies wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Eine Reihe von Entschlicßungscmträgen wird an Ausschüsse über- wiesen. Darauf setzt das Haus die Beratung des Haushalts der Bergverwaltung fort. Zunächst spricht Genosse Minister Siermg: Für den Handels- und Gewerbehaushalt ist die Ruhr- besetzung bei der überragenden Volkswirtschaft- l i ch e n Bedeutung für das Deutsche Reich von der emschnei» dsndsten Bedeutung. Der Abwehrkampf hat die Aufrechterhaltunfl der deutschen Wirlschafi zum Zweck. Die Stimmung im Ruhrrevier ist höchste Erbitterung. Trotz aller Aufpeitichungsn bewahrt die Bevölkerung eine b e w u n- dernswerte Ruhe; wir müssen aber auch alles für ihre Unter- stützung tun und dürfen dabei nicht zögern, alles einzusetzen, um sie zinn� Ausharren zu ermutigen. Eine Verordnung der Franzosen schreibt die Einlieferung der Statuten der Arbeiter- organisationen und Vereine sowie eventuell die Ueber- gäbe der Mitgliederlisten vor.(Hört, hörtl) Die Aufrecht- erhaltung der Bersammlungsfrctheit wird gefährdet. Aber auch diese Berordnung wird ihren Zweck verfehlen: sie wird den gleichen Mißerfolg wie ihre Dorgängeriimen ernten. Luxemburg , Belgien und Frankreich haben, da- ist der bisherige Haupterfolg der Aktion, einen Hochofen nach dem andern wegen Mangel an Kohle ausblasen wüsten. Das Reich und Preußen haben von Anfang an alles getan, um der Bevölkerung zu helfen, Ihr vor allem die Schäden, die sie erleiden muß, zu ersetzen. Daneben bedarf es einer großzügigen Operation zur Leistung von Kredikhilfe; auch die Großindustrie muß mit Kredit versorgt werden.(Hört, hört! bei den Kommunisten.) 2m Ruhrrevier sind auch die k o m m u n i- st i s ch e n Betriebsräte mit mir einer Meinung. Die Franzosen haben jetzt begonnen, die staatlichen Zechen zu besetzen. Wahrscheinlich wird der Versuch bei den anderen Staatszchen fort- gefetzt werden. Da an Ausfuhr aus dem Ruhrgebiet ins unbesetzte Gebiet nicht zu denken ist und Arbeitslosigkeit droht, muß sur Arbeit gesorgtwcrden. In den letzten Tagen war viel von Preisabbau die Rede: dieser muß in viel intensiverem Maß« einsetzxn, ehe an eine Stabilisierung oder gar Reduk- tion der Löhne gedacht werden kann. Der Reallohn ist viel weiter als auf 80 Proz. des Friedens stand«? gesunken. Der Minister gibt dann Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Kohlcnversorgung Deutschlands . Bon den meisten Steinkohlenzechen im unbeketzten Gebiet werden Ueberschichren verfahren. Die englische Kohle, die wir einführen müsien, hat eine starke Preissteigerung erfahren, da die Engländer die Kon- junttur ausnutzen. W'r hoffen, über die derzeitig« Kalamität hin- wegzukommen.— Die Vorarbeiten zur Umstellung der Berg- Werksverwaltung find eifrig gefördert worden, die bezügliche Vorlage geht demnächst an den Staatsrat und dürfte zu Anfang Mai den Landtag bechäftigen. Die Wasserkräfte müssen, soweit irgend möglich, als Ersatz für di« Kohl« herangezogen werden, In Oberschlcsien wird alles aufgeboten werden, um die strittigen Kohlenschächte für Deutschland zu erhalten. Die Er- fahrungen der letzten dortigen Katastrophen haben bereits zu scharfen Maßnahmen der Verwaltung geführt, deren stri.kteste Durchführung veranlaßt werden w rd. Im Oberbergamtsbezirk Breslau sind Per- sonalveränderunqen zum gleichen Zweck erfolat. Dem ausgeschiedenen Oderberghanptrnann A l t h a u» sage ich für seine Amtsführung wärmsten Dank. Nach dem Minister spricht Abg. Osterrokh(Soz.): in wirkungsvoller Weise, und seine Darlegungen werden von dem Haus mit wachsendem Intereste verfolgt. Die organisierte Arbeiterschaft mn Rhein , an der Ruhr und an der Saar bildet den uncrschükkeriichen Wall gegen den französischen Imperialismus. Die ganze Welt oerfolgt mit gespanntester Aufmerksamkeit des Schauspiel, in dem di« Arbeiter sich als neue Großmacht der Welt darstellen. Sck)on heute darf man den Aussall an Kohle aus sechs Millionen Tonnen beziffern— ein« gewaltige Sache auch für die französische Wirtschaft. Kehrt Frankreich nicht auf dem Wege des Verderbens um, dann wird es noch viel unerfreulichere Ersahrun- gen machen müssen. Anfangs probierte Poincare es mit dem Zuckerbrot. Danach kam die Peitsche, ja Schlimmeres als die Peitsche. Schon mancher Bergmann hat ins Gras beißen müssen. Aber auch die Peissche wird an der Ruhr ihr« Wirkung verfehlen, wie das an der Saar bereits der Fall war. Die Ruhr - bergieut« sind keine Madagaskar -Reger. Schnell ist man auf der Seite der französischen Imperialisten wieder von dem Versuch los- gekommen, die Organisationen der Arbeiter zu sprengen. In der Abwehr des Versuchs der Bespitzelung der Arbeiterorganisationen bestand eine.„ geschlossene Einheitsfront aller Arbsiler bis zum ganz linksstehenden Kommunisten. Der uns vorliegende Etat ist in seinen Ziffern uberholt und veraltet. Eine katastrophale Entwicklung, die durch die unselige Ruhrbesetzunz noch verschärft wurde und uns an den Rand des Abgrunds brachte Wäre der Taumel der Geldentwertung noch vier Wochen weitergegangen, dann hätte uns der Abgrund oer- schlungen. Die Leid trogenden find die Löhne, nicht die Preis«. Wir schließen uns ganz den Ausführungen des Kollegen Harsch von den christltchen Arbeikern und denen des Mi» n isters an: Erst Preisabbau, dann Lohnabbau. Dei den Lohnverhonidlungen der letzten Zeit hat man immer wieder von festen der Unternehmer hören müssen, daß die Lage der Industrie bedenklich sei, daß von nennenswerten Gewinnen bei der Kohle kein« Rede sein könne. Der vorliegende Betriebsbericht zwingt aber direkt zu einem Vergleich zwischen Lohnpolitik und Preispolitik. Vom Mai 1g2l) bis April 1321 keine Kohlenpreiseryöhung. Die Materialkoften nur um SS M. pro Tonne höher. Bei einem Preis von 198,40 M. pro Tonne also 18 Proz. Steigerung. Am 1. April 1321 steigt der Preis auf 227,40 M. pro Tonne, am 1. September 1321 steht er auf 253,30 M., am 1. Dezember 1921 auf 405,10 M. Es folgen dann noch Erhöhungen am 1. Februar 1322 um 83 M. und am 1. März 1322 um 13.3,00 M. Wir haben' also eine richtige Auswirkung der Kvhlenpreiserhöhm,- gen erst in den letzten vier Monaten des Berriebejahree. Und was ist nun dos Resultat der Betriebswirtschaft? Es ist ein R e> n- gewinn von«721 M pro Belegschaftsmitglied, das sind 30 Proz. der Lohnsumme zu verzeichnen. Wenn dieser Staatsbetrieb wirklich so r ü ck st L n d i g ist, wie vielfach behauptet
wird, was muß dann erst der private Steinkohlenbergbau verdient haben? Bei den Kaliwerken im Jahre 1320 608 000 M. Uebcrschuß, 1321 57,4 Millionen Mark— bei 24 Proz. Förder- rückgang. Iahreslohn der Kutibergleute 1321: 15 823 M., Gesamt- Überschuß pro Belegschaftsmitglied 20 865 M. Der Dalutagewinn der Kaliinoustri« beziffert sich auf gar annähernd 6 Milliarden Mark. Ebenso steht Eisenbergbau. Wir haben es mit typischen Resultaten zu tun. Der L o h n a n t« i l und seine K a u f k r a s i sanken immer tiefer, während sich die Preispolitck als richtige Prositjägerei ent- puppt. Der Lohnanteil am Tonnenerlös sank auf 18 Proz. bei der Steinkohle. Und bei der Kohle sind noch nicht einmal die größten Gewinne gemacht worden. Diel größer als hier sind die Gewinne der Forstbesitzer und Elsenindustriellen: denn dies« Herren erfreuten sich der völlig freien Wirtschaft. Des- halb schließen wir uns der Auffassung der christlichen Arbeiter an: Erst Preisabbau; Auch der Ausfall der oberfchlesischen Kohle brachte eine Ein- engung der Kohlenbasis. Dazu kamen die Repara- tionslieferungen. Deutschland wurde au« einem Kohlen. ausfuhrland ein K o h l e n e i n f u h r l a n d. Daher der Zwang zu U e b e r s ch i ch t e n. Wir hatten«inen schweren Stand gegen die kommunistische Demagogie im Kampf um die Not. übcrschichten. Allein die kommunistischen Arbeiter sind uns ja selbst vielfach zu Hilfe gekommen. Sie sind zum Glück ein bißchen intelligenter als viele ihrer Führer. Wir danken den kommu- nistischen Vertrauensleuten, die init uns für eine vertragliche Regelung eingetreten sind. Die Umstellung der Staatsbergwerke ist schon deshalb dringend notwendig, weil wir sie wie ich oben gezeigt habe, als Kontrollapparat für die Preispolitik der Privatindustrie brauchen. Auch wir wollen, daß alle über- flüssigen Reibungsslächen im Klassenkampf verschwinden, da- mit sich der Kampf der Lösung der eigentlichen Probleme zuwenden kann. Was hat es für«inen Zweck, wenn sinnlose Torheiten von Selbstschutzverbän- den die Arbeiter in den Streit treiben, wie das jetzt aus Ober- schlesten gemeldet wird? Weder Polen noch die Tschechoslowakei haben uns Anlaß zu solchen Demonstrationen gegeben. Es sind gestern die Grubenunglücke in Obersckzlesien hier im Hause besprochen worden. Wir wollen jedoch das Ausscheiden des alten Oberberghauptmannes nicht mit kränkendem Schweigen übergehen. Der alte Oberberghauptmcmn war ein Mann des alten Systems, aber er war ein offener und ehrlicher Arbeiter, der seine Pflicht getan hat und mit ruhigem Gewissen aus dem Amt« scheidet. Die«lfscnschafkllche Rüstung des Bergbaues muß selbstverständlich viel stärker gepflegt werden. Für die Ausbildung der Bergleute tun wir lange nicht genug. Uns fehlen heute nicht so sehr die Schächte, uns fehlen vor allem T a u s e n d e o o n H a u e r n. Die großen Zahlen der Belegschaften machen es nicht. Die Ausbildung ist dos wichtigste. Deshalb fordern wir die obligatorische Fortbildunasschulpflicht für olle Bergrevieret Wir hoffen, daß wir mit dieser unserer For- oerung auch außerhalb unserer Reihen auf Verständnis stoßen. Eine gut durchgebildete B erg a r b e i t e r s ch a f t, die ihr Handwerk versteht und für di« neuen Probleme des Bergbaues Der- ständnis und Interesse besitzt, ist die Grundlage für unsere Kohlen« Wirtschaft. Rur ein gesunder Bergbau kann unsere Wirt- schuft stützen und retten.(Starker Beifall im Hause.) ?lbg. Dr. v. Woldhausen(Dnat.) verlangt zur Steigerung der Kohlenproduktion die Aufs chlteßung der ober- schlesischen Kohlenlager. Rur ein starker Auslandsabsatz der Kaliindustrie, betont der Redner, kann eine Verbilllgung des Kalis für unsere Landwirtschaft bringen. Zur Verteuerung trägt die unerhört hohe Fracht bei. Di« Frochterhöhung kostet der deutschen Wirtschaft allein 7 Billionen Mark. (Lebhaftes Hört! hört!) Eigenes Fuhrwerk ist heute billiger als di« staatliche Eisen- bahn. Schließlich fordert der deutschnationale Redner den Ab- bau der Kohlen st euer. Der Redner der Deutschen Volkspartei , Abg. Seidel, verlangt, daß man mit der Umgestaltung der westfälischen Staatsgruben noch warten sollte; denn die Beschlagnahm« von Westerholt sei eine War- nung. Die 5000 im Bau begriffenen Bergmannswohnun- gen im Ruhrgebiet mühten schleunigst fertiggestellt werden. Di« Benzollokomotiven, deren Beseitigung bei der Besprechung der Grubenunglücksfälle gefordert worden sei, könne man leider im Augenblick im Bergbau noch nicht ganz entbehren. Abg. hortmann(Dem.) spricht über den Anschlag des fron - zösifchen Militarismus auf den Achtstundentag und auf dos Dereinsrecht der Ruhrarbeiterschaft. Gehe der Militarismus mit Gewalt �zegen die Bergarbeiter vor, so werde das nur die Abwehr- front starken. Die Betriebsräte, die jetzt erweitert« Befug- niffe erhalten hätten, würden je länger desto mehr ihrer Ausgabe gewachsen sein und sich ihrer großen Verantwortung bewußt werden. Nach dem Redner der Demokraten vertagt sich das Haus auf Sonnabend 11 Uhr: Weiterberatung.— Volkswohl- fahrt.— Schluß gegen 6 Uhr.
Kohlensteuer.
I» der R e i ch s t a g s s i tz u n g am Freitag wurden die Ge- setzentwürse über die Gebühren für Arbeitsbücher und die Verlängerung der Z u ck« r u n g s f r i st- der Weine des Jahrgangs 1022 debattelos erledigt.— In zweiter Beratung wurde nach kurzer Debatte der Initiatioantrag aller Parteien— mit Aus- nahm« der Kommunisten—- angenommen, wonach die Unter- stützunaen der Rentenempfänger au» der Invaliden- und Angestelltenoersicherung vom 1. März 132.3 ab vervierfacht, in den besetzten Gebieten aber verfünffacht werden. Der An- trag der Kommunisten, ein« sechs- bzw. achtfach« Erhöhung vor- zunehmen, wurde abgelehnt.— Es folgt dann die zweite Lesung der kohlensleuervorlage. Die K o h l e n st e u e r, die im Betrage von 40 Proz. erhoben wird, soll bis zum 31. März 1324 verlängert werden. Die Ermäch- tigung des Finanzministers, die Kohlensteuer zu ermäßigen oder zu erhöhen, soll nach den Beschlüssen de» Aueschusses auch an die Zu» stimmung eines Reichstagsausschusses gebunden sein/ Abg. Leopold(Dnat.) berichtet für den Ausschuß, der in einer Entschließung von der Regierung verlangt, eine Nachprüfung der Steuersätze vorzunehmen, ferner den gemeinnützigen karitativen und kirchlichen Anstalten, sowie den minderbemittelten Dolkskreisen den Bezug von Hauebrandkohle zu verbilligen. Ferner beantragt der Ausschuß die sofortige Einziehung dtr noch ausstehenden Kohlen st euer. Reichsfinanzminister Dr. Herme» erftärt im Namen der Reichs» regierung, daß sie sich wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht ver- schließen wird und bereit ist, einen Beschluß des Rcichskohlenrat« auf
Ermäßigung der Steuersätze als Grundlage für ihre Entschließung zu nehmen. Die Regierung sei sogar bereit, von sich aus die Initiative zur Ermäßigung der Äohlensteuer zu ergreifen unter der Voraussetzung, daß auch der Bergbau bereit sein wird, in gleicher Weise an der Senkung des Kohlenpreises mitzuwirken. Abg. Glrbig(Soz.): Es wird immer wieder behauptet, die hohen Löhne der Bergarbeiter veranlassen in der Hauptsache die hohen Kohlenpreise. Richtig ist, daß der Lohn der Bergarbeiter gestiegen ist und steigen mußte, aber er ist prozentual in immer geringerem Maße an der Preissteigerung beteiligt. Die Profitsucht der Grubenbesitzer trägt die Hauptschuld an den hohen Kohlenvreisen. Leider tonnen sich die?« Herren wieder auf den hohen Preis des Grubenholzes berufen, gegen den die Regie- rimg nichts getan hat. Aus außenpolitischen Gründen sind wir gegen die Herabsetzung der Kohlen st euer, für ihre Verlängerung bis zum April 1924 und gegen jeden Antrag auf ihre Aufhebung.— Nach einer Rede des Abg. Svenen(Komm.), der erklärt, seine Partei werde mit den Reden der Sozialdemokraten und den Artikeln des Abg. Gothein die Kohlensteuer bekämpfen, wird die Abstimmung über Z 1 vorgenommen, die namentlich ist. Unter lebhaften Pfui- rufen der Kommunisten wird der% 1 mit 295 gegen 8 Stimmen angenommen. Zu§ 3 wird auf Antrag der bürgerlichen Parteien beschlossen, daß der Finanzminister ermächtigt ist, H a l d« n s u ch° kohle freizulassen. Ein kommunistischer Antrag zu 8 4 aus so- fortige Fälligkeit der Kohlensteuer bei der Lieferung wird abgelehnt- und der§ 4 unverändert angenommen.— Bei der Beratung über Z 10, der 40 Proz. des Wertes als Steuer festsetzt, zieht Abg. Jan» s ch e k(Soz.) auf Grund der Erklärung des Reichsfinanzministers den Antrag seiner Partei auf Ermäßigung der Steuer zurück.§ 10 wird unter Ablehnung des kommunistischen Ermäßigungsantrages unverändert angenommen. Bei ß 11 wird die Bestimmung, daß der Minister bei Abänderung der Steuer die Z u st i m m u n g eines Reichstagsausschusse» einzuholen hat, g e- strichen. Der Minister braucht also nur den K o h l e n r a t zu hören und bedarf dann noch der Zustimmung des Reichs- r a t s. Ein Antrag der Kommunisten, im Z 22 für Hinterziehungen der Kohlensteuer Gefängnisstrofen festzusetzen, wird abgelehnt. Der Rest der Vorlag« findet unveränderte Annahme, worauf der Gesetz- Entwurf auch in dritter Lesung ohne Debatte mit den Ent- schließungen des Ausschusses angenommen wird. Nächste Sitzung: Dienstag 2 Uhr. Vorlaae betr. H a n- del mit Metallen und Edelsteinen, Po st etat.— Schluß 6% Uhr. ___ Wirtsthcrst Verkehrstarife uvd Prioakbahnen. Folgend« Mitteilung, die zugleich eine Rechtfertigung der T a r i f p o l i t i k der Reichsbahn ist, geht uns vom„Verein Deutscher Straßenbahnen, Kleinbahnen und Privateisenbahnen E. B." mit der Bitte um Deröffent- lichung zu: Seit dem Fallen des Dollars werden an seiner Stell« die Eisen- b a h n t a r i f« für hohe Preise verantwortlich gemacht. Die Auf- klärung des wahren Sachverhalts, der sich weit von derartigen Be- hauptungen und Vorwänlen entfernt, liegt daher im Interesse des Preisabbaues und damit der Volkswirtschaft. Zu diesem Zweck« mögen die F r a ch t a n t e i l« für ein« Reihe wichtiger Güter und für die durchschnittliche Trcmsportweite von 170 Kilometern in Pro- zsnt des Warenpreises noch der letzten Tariferhöhung um voll« 100 Proz. hier folgen. Di« entsprechenden Frachtanteile in der Zeit vor dem Kriege sind in Klammern beigefügt. Der Frachtanteil in Prozent des Preises beträgt vom IS. Februar 1323 ab für Kartoffeln.... 2,0( 8,1) Milch...... 7.4(10,8) Briketts..... 3.3(35,5) Steinkohle.... 12, 5(32,6» Stabeisen.... 37< 7,7) Ein Blick auf diese Zahlen zeigt, daß der Frachtanteil am Warenpreis zurzeit viel geringer ist als in der Zeit vor dem Kriege, und daß er Überhaupt auch noch der letzten starken Tariferhöhung sehr gering ist. Angesichts dieser Tatsachen können daher die Eisenbakpifrachten unmöglich für die Höhe der Preise ver- antwortlich gemacht werden. Obwohl schon nach diesen Zahlen nicht ter Verdacht aufkommen kann, daß die Eisenbahntarife im Gegensatz zu vielen anderen Preisen übersetzt seien, soll doch außerdem noch gezeigt werden, wie hoch die Eisenbahntarife durchschnittlich nach Maßgabe der Preise für Eisen- bahnbau- und Betriebsstoffe, insbesondere von Kohlen und Eisen und nach den Lohn- und Gehaltssätzen des Eisenbahnper- sonal» sein müßten. Di» Preise sind gestiegen für: SteinkohlenbrikettS.. aus da» 17 514 fache ihre« Friedenstandes Stiickkoble»....... 12 086, Mittelblech«.....„, 12364*,, Stabeisen......, 11 165,, Scknenen......., 9 320,,, Kupfer........ 5610.,_ Oele......... 7116„,„ Löhne und Gehälter... 2 650., Hieraus ergibt sich, daß ein Betriebsausgabeninder vom 6060» fachen des Frieden« stände». Demgegenüber sind die Durchschnittseinnahmen für die gleiche Beförderungsleistung im Güterverkehr(1 Tonnenkilometer) auf nmd da» 4 0 00fa ch e, im Personenverkehr sogar nur auf tas Mllsache ihres Frledensstandcs gestiegen. Im Güterverkehr sind von dieser Erhöhung 7 Proz., im Personenverkehr 10 bis 16, im Durchschnitt rund 12 Proz. für Per- kehrs steuern abzuziehen, die in die allgemeine Reichskasse 5 ließen Die wirklichen Erhöbungen betragen hiernach rund das i700fache im Güter, und rund oas 700sache im Personenverkehr. Der erhebliche Unterschied zwischen Ausgabenindex und Durch- schnittseinnahmen wird ausgeglichen durch Verzicht auf die Ver» zinsuna des Anlagetapstal», durch Zuschüsse zu den Betriebskosten, durch sparsame Verwaltung, durch besser» Ausnutzung des Verkehrs- apparates und leider auch zu einem großen Teil durch Zehren vom Bestand« der Unternehmen, weil die Unter- Haltung und Erneuerung von Bahnanlagen unk Betriebsmitteln noch lange nichtous der Höhe der Vorkriegszeit angelangt ist. Im ganzen zeigen iedenfalls auch diese Zahlen, daß die Tarife keineswegs zu hohe sind, daß sie im Gegenteil zu Bedenken hinsichtlich der Aufrechtrrhaltung der vollen Leistungsfähigkeit der Bahnen Anlaß geben. Auch von diesem Gesichtspunkt« au» kann also von einer Uebersetzung der Tarife keine Rede sein. In der Zusammenstellung der Betriebskosten ist dt« Angabe Löhne und Gehälter mit 2650 M. Vorkriegsstand zu hoch gegriffen. Nach den amtlichen Zusammenstellungen, bi, in„Wirt- schasi und Statistik" veröffentlicht sind, gab es unter den Reichs- beamten keine Gruppe, die im Februar mehr als tas 1500fache Bortriegsgehalt hatte, und für Reichsbetriebsarbecker ist in einer einzigen Gruppe eine etwas größere Steigerung des Monatslohn» zu verzeichnen. Demnach ist die Lohnziffer In der obigen Zusammen- stellung zu hoch eingesetzt. Auf die Gesamtrechnung ist dieser Fehler ohne Einfluß, da der Lohnanteil an den Betriebskosten seit den