2. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 31.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

12. Sigung vom 5. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische:

Mittwoch, den 6. Februar 1895.

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12. Jahrg.

Domänen schicken; denn diese sind bereits fertig und nehmen alsbald eine Schadenersatzklage gegen den Hauswirth angestrengt feine neuen Gedanken mehr in sich auf( Heiterkeit); lieber solle und zwar mit Hilfe des ihm bewilligten Armenrechtes, man Regierungsreferendare schicken. und das Amtsgericht I, welches nach§ 23 Nr. 2 des Minister von Hammerstein: Db Mißstände in der Bau- Gerichtsverfassungs Gesetzes für alle Streitigkeiten zwischen verwaltung vorhanden sind, kann ich nach meiner kurzen Amts- Vermiethern und Miethern ohne Rücksicht auf die Höhe v. Hammerstein, Miquel, zeit noch nicht beurtheilen. Daß große Staats- und Gemeindes des Objektes zuständig ist, erkannte dahin, daß der Vermiether, v. Köller und Kommissarien. verwaltungen theurer bauen als Private, sei selbstverständlich; als ihm die streitige Miethsforderung baar auf den Tisch gelegt Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der ein Vorwurf gegen die Baubeamten im allgemeinen sei nicht be- wurde, verpflichtet war, die einbehaltenen Sachen freizugeben, bis ersten Berathung des Gefeßentwurfes betreffend die Errechtigt. auf diejenigen Objekte, welche zur Deckung der entstandenen aber richtung einer Generalfommission für die Abg. Gerlich( ft.): Arbeiterwohnungen werden noch nicht festgestellten Gerichtstosten geeignet waren. Da er dies Provinz Ostpreußen . auf den Domänen fo groß gebaut, daß sie kaum zu thun sich beharrlich weigerte, die Sachen ohne ausreichende Abg. Rickert( frf. Vg.): In der Presse heißt es, daß diese zu erheizen sind. Berechtigung dagegen versteigern ließ, so müsse er für den ents Gelegenheit benutzt werden soll, um der Thätigkeit der General- Minister von Hammerstein hält es doch für noth standenen Schaden haften. Da letterer durch Sachverständigen= kommission für Westpreußen und Posen, also im Gebiete der wendig, den Arbeitern bessere, den Anforde- Gutachten mit 1077,50 m. ermittelt worden sei, so sei der be­Ansiedelungskommission, ein Ende zu machen und das Renten- rungen der Neuzeit entsprechende Wohnungen flagte Vermiether zu verurtheilen, diese 1077,50 m. nebst güter- Gesetz für diesen Bezirk außer Geltung zu sehen. Wie soll zu geben. Hoffentlich werden die Privatbesiger dem Beispiel Zinsen an den Kläger auszuzahlen und daneben die Kosten des denn das gemacht werden, ohne die Rechtsgleichheit zu verlegen. der Domänen baldigit folgen.( Beifall lints.) Rechtsstreites zu tragen. Das war nun dem Hauswirth keines. namentlich nachdem die Polen gestern erst wieder erklärt haben, Die fortlaufenden und die einmaligen Ausgaben werden wegs angenehm; er hinterlegte die Summe, zu welcher er ver daß sie ihren Eid getreulich halten wollen? Das wäre darauf bewilligt; die eingegangenen Nachweisungen und Ueber- urtheilt worden war und legte Berufung ein. Der Prozeß wurde doch eine ganz ungeheuerliche Politik, und ich glaube fichten werden für erledigt erklärt. durch allerlei Mittelchen durch sechs Jahre hindurchgezogen, bis nicht, daß die Minister darauf einzugehen bereit Schluß 4 Uhr. endlich heute das Landgericht in zweiter und legter Instanz aus

Nunmehr wird B. erst noch den Ersatz des nachweisbaren Schadens einklagen, der ihm durch die entzogene Benugung seiner Betriebs­mittel erwachsen ist.

wären. Zur Beruhigung des Hauses würde es dienen, Nächte Sizung: Mittwoch, 11 Uhr.( Etat der Forsten den Gründen des ersten Richters das erste Urtheil bestätigt hat. wenn einer der Minister darüber eine Erklärung abgeben wollte. und kleiner Etats.) Man sagt, die Generalkommission und die Ansiedelungskommission arbeiten gegen einander; es wäre Aufgabe des Ministers, dagegen etwas zu thun. Das möchte ich dem Abgeordneten Czarlinsti fagen: Bitte, regen Sie sich doch über den Verein zur Förderung des Deutschthums nicht besonders auf, da die Deutschen damit

doch nur das Vorbild der Polen nachahmen. Das Ansiedelungs­gesetz hat den Polen nicht geschadet.

Abg. Dittrich( 3.): Die Ansiedelungskommission habe aller dings die Aufgabe, im nationalen Sinne zur Hebung des Deutsch . thums zu wirken. Aber die Generalkommission solle objektiv ihre Aufgaben erfüllen und solle nicht dazu beitragen, den nationalen Gegensatz noch zu verschärfen. Von einem Fortschreiten der Polen habe man nirgends etwas bemerken können, im Gegentheil sei überall geklagt worden, daß ein Gut nach dem anderen in deutsche Hände übergehe. Allerdings kann man einen gewissen Stillstand in dem Rückgang des Polenthums fest­stellen. Abg. Motty( Pole) spricht in demselben Sinne wie seine Fraktionsgenossen gestern gegen die Ausführungen der konser vativen Redner und weist nochmals nachdrücklich darauf hin, daß die Polen ihre Zugehörigkeit zum preußischen Staate nicht be­streiten, daß sie ihren Eid auf die Verfassung halten wollen. Damit schließt die Debatte.

Die Borlage wird gegen die Stimmen der Polen einer Rom. mission von 14 Mitgliedern überwiesen.

Gerichts- Beitung.

Gewerbegericht.

Soziale Leberlicht.

Die Bescheinigung, daß sie, vorbehaltlich der Höhe des Krankengeldes, den Anforderungen des§ 75 des Kranten- Ver ficherungs- Gesetzes genügen, ist nachstehenden Kassen ertheilt worden: dem Krankenunterstützungs- Verein in Groß- Saara und Umgegend( E. H.), der Zentral- Kranken- und Begräbnißtaffe für Frauen und Mädchen in Deutschland ( E. H.) zu Offenbach a. M.

Eine Konferenz der Krankenkassen Vorstände in Brandenburg , die von 22 Rassen beschickt war, beschloß, von den Apotheken bei der Entnahme von Medikamenten 20 pGt. Rabatt zu verlangen. Sollten die Apotheker darauf nicht ein gehen, so sollen alle Medikamente nur in einer Apotheke gekauft werden, ohne Rücksicht darauf, ob diese eine Vergünstigung ge­währt oder nicht.

die Kammer VI in einem Prozeß Steinberg wider Nölte zunächst Wertmeister oder Arbeiter? Diese Frage hatte zu entscheiden. Es handelte sich hierbei um die Feststellung der Buständigkeit oder Unzuständigkeit des Gewerbegerichts.§ 2 des Gewerbegerichts- Gesezes bejagt nämlich in seinem zweiten Absah, daß als Arbeiter im Sinne des Gesezes Betriebsbeamte, Werf meister und mit höheren technischen Dienstleistungen betraute An­gestellte nur dann gelten, wenn ihr Jahres Arbeitsverdienst in Lohn oder Gehalt 2000 m. nicht übersteigt. Das bedeutet, Werkmeister 2c., deren jährliches Lohneinkommen 2000 W. über: eigi, tönnten zwecks Erledigung von Streitigkeiten zwischen sich und ihren Prinzipalen die auf grund des zitirten Gesezes errich teten Gewerbegerichte nicht in Anspruch nehmen. Steinberg, der gegen ein monatliches Gehalt von 190 m. bei Nölte angeb lich als Tabakschneider beschäftigt gewesen ist, aber vor Ablauf des auf ein Jahr geschlossenen Engagements entlassen wurde, verlangte Der städtische Arbeitsnachweis für Dessau ist mit dem 1000 M. Entschädigung. Er berief sich auf seinen schriftlichen 1. Februar in kraft getreten. Vertrag, durch den er seinen Anspruch zu begründen suchte. Gegen die Behauptung des Klägers, er fei nur als Tabat landwirthschaftlichen, forstwirthschaftlichen Maschinen- und Haus. Ausstellung. Die 32. internationale Ausstellung von schneider bei Nölte gewesen und auch nur als solcher engagirt Es folgt der Etat der Gestütverwaltung. Die worden, führte letzterer mehrere Zeuginnen und Zeugen insgegenständen technischer und industrieller Art wird Freitag, den Einnahmen sind auf 2431 770 M., die ordentlichen Ausgaben Feld. Dieselben befundet en, daß Steinberg einige von ihnen 14. Juni bis Montag, den 17. Juni in Breslau abgehalten auf 4 818 780 M., die einmaligen Ausgaben auf 351 930 m. ver- engagirt, ihnen auch d'e Arbeit angewiesen, sowie ihie anfchlagt. richtige Ausführung überwacht und ihnen die er= Die elende Lebenshaltung der großen Masse der reg. forderlichen Handgriffe gezeigt habe. Wie ein Beuge auer Bevölkerung geht flar aus dem legt herausgegebenen fonstatirte, hatte Kläger auch darauf verzichtet, bei der Invali- 4. Bande des Statistischen Jahrbuches deutscher Städte hervor.. ditäts- und Altersversicherung angemeldet zu werden. Breslau hat unter allen Großstädten den geringsten Fleisch­Betrieb etwas beaufsichtigt und nach dem Rechten gesehen haben verbrauch 44 kg jährlich auf den Kopf der Bevölkerung, also will Kläger lediglich deshalb, weil der Beklagte nicht Fachmann noch nicht 14 Pfund täglich! Dafür hat Breslau allerdings neben fei. Die Klage wurde wegen Unzuständigkeit des Görlig den stärksten Pierdefleisch- Verbrauch; in Breslau tommen Gewerbegerichts abgewiesen. Als maßgebend betrachtete auf 1000 Personen jährlich 12, in Görlig gar 16 geschlachtete das Gericht die Thatsache, daß Kläger die Funktionen eines Pferde. Dazu stimmt es ferner, daß die Breslauer ortsüblichen Werkmeisters faktisch ausübte und den Umstand, daß Tagelöhne beinahe die niedrigsten aller deutschen Großstädte find, er sich mit seiner Qualifikation als Werkmeiner ein- und daß nach einer im lesten Hefte der Zeitschrift für Berg, verstanden erklärte, als es sich um die Anmeldung zur Alters Hütten- und Salinenwesen" veröffentlichten Uebersicht die Löhne und Invaliditätsversicherung handelte. Da nun Kläger , führte der der schlesischen Bergarbeiter die schlechtesten in ganz Deutsch Vorsitzende Leo aus, bei Innehaltung seines auf ein Jahr lau- land sind, wobei noch erschwerend ins Gewicht fällt, daß die tenden Kontraktes in diesem Jabre über 2000 m. verdient haben Schichtdauer der schlesischen Bergarbeiter immer noch um ein würde, hätte er nach§ 2 Absatz 2 des Gewerbegerichts- Gefeßes Viertel bis um die Hälfte länger ist als in den anderen Bergamts wegen Unzuständigkeit abgewiesen werden müssen. bezirken.

Die Einnahmen werden ohne Debatte bewilligt, ebenso die laufenden und nach einiger Debatte auch die einmaligen Aus­gaben. Zur Errichtung eines neuen Zuchtgestüts bei Neustadt an der Dosse werden 21 000 m. verlangt. Der Titel wird nach längerer Debatte über die Kürordnungen, Pferdezucht 2c. genehmigt.

Zur Errichtung eines zweiten Landgestüts in der Provinz Westpreußen wird eine erste Rate von 180 000. verlangt. Auch dieser Titel wird genehmigt. Damit ist der Etat der Gestütverwaltung erledigt.

Den

werden.

Entlaffungen von Bergarbeitern stehen wieder in einer ganzen Reihe westfälischer Zechen bevor. Dabei blühen Feier­schichten im ganzen Revier. Dagegen bringt die" Rhein- Westf. auf der Zeche„ Minister Stein" demnächst umfassende Betriebs. Urb. 3tg." eine erfreulichere Nachricht aus Eving. Dort sollen vergrößerungen und Neubauten in Angriff genommen werden, nach deren Fertigstellung eine Vermehrung der Belegschaft um

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Es folgt der Etat der Domänenverwaltung. Bei den Einnahmen( im Ganzen 27 963 000 M.) erklärt Minister v. Hammerstein, daß er natürlich nicht jetzt schon allgemeine Grunt fäße über diesen Zweig feiner Verwaltung auf­ftellen tönne. Die Domänen sollen auch Einnahmen liefern, aber sie sollen nicht lediglich fiskalischen Interessen dienen, sondern Ein in Aerztekreisen mit großer Spannung verfolgter als Demonstrations- und Versuchsanstalten dienen, um den Land- Prozeß ist Sonnabend vom Landgericht I entschieden worden. wirthen zu zeigen, wie man im Besize des nöthigen Kapitals 3 handelte sich um den Ausschluß des praktischen Arztes Dr. und bei Anwendung der besten Meliorationen wirthschaften Richard Krause aus dem Verein der freigewählten Kassenärzte. muß. Endlich sollen die Domänen als Lehranstalten dienen zwischen dem Vorstande dieses Vereins und Dr. Krause war es für diejenigen Personen, welche Güter verwalten sollen, die zu einem Streit gekommen; der Vorstand beschwerte sich darüber der Besitzer selbst nicht verwalten kann. Auch die Lehrer an bei der Beschn erdekommission, d. h. bei sich selbst. Infolge 500-600 Mann nöthig sein wird. den Landwirthschaftsschulen sollten auf den Domänen ihre dessen wurde Herrn Dr. Krause eine Verwarnung zugeschickt, praktischen Kenntnisse vervollständigen. Endlich sollten die die als ungefeglich von Dr. Krause zurückgeschickt wurde. Aus den Jahresberichten der Gewerbe Aufsichts­Beamten, welche in einen Verwaltungszweig eintreten wollen, Nun wurde Dr. Krause aufgefordert, seine Aeußerungen, beamten für 1893 bringt die Köller'sche Korrespondenz täglich wo sie mit der Land- und Forstwirthschaft zu thun haben, sich durch die der Vorstand fich verlegt gefühlt hatte, Heinere Auszüge, welche in ihrer gewundenen Form meist darauf eine Zeit lang auf den Domänen umsehen.( Beifall rechts.) Die­zurückzunehmen. Dr. Krause war hierzu nur unter hinauslaufen, daß es gar feine besseren Menschen geben kann, jenigen Landestheile im Westen, welche keinen Domanialbesis der Bedingung bereit, daß der Vorstand seinerseits zuerst als unsere Herren Unternehmer. Aber selbst die unternehmer­haben, find in ihren landwirthschaftlichen Fortschritten zurück- das zurücknahme, wodurch Dr. Krause sich verletzt fühlte. Der freundliche Korrespondenz fann nicht umhin, die Mangelhaftigkeit geblieben hinter den Landestheilen mit Domanialbesib; denn nur Erfolg war die Ausschließung des Dr. Krause aus dem Verem unsrer Sozialgesetzgebung durch Auszüge aus den Berichten zu an dessen praktischem Beispiel lernen die fleinen Landwirthe. durch den Vorstand; die Generalversammlung bestätigte den erweisen, obgleich sie bei der Auswahl recht vorsichtig zu Werke geht. Besonders im Westen tann man feststellen, daß das Vorbild der Ausschluß. Der Vorstand stügte sich bei dem Ausschluß auf ge- So heißt es in bezug auf die Schlafräume in den Ziegeleien an fistalischen Weingüter den Weinbau mehr gefördert hat als wiffe Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts, die er offenbar einer Stelle: Der Besitzer eines Ringofens im Bezirk Ostpreußen das Vorbild der Privatbesizer. Der Minister verweist dann auf mißverstanden hatte. Das Gericht entschied jedoch gegen den hatte im Ofenbause in der Höhe der Plattform, und zwar nur die Ergebnisse der Neuverpachtung der Domänen; mit Aus- Verein. Nach gerichtlichem Erfenntniß wurde gemäß dem An- durch eine einfache Bretterwand von dieser getrennt, seit einigen nahme einer Provinz habe sich ein Ausfall an Einnahmen trage des Herrn Tr. Krause erklärt: 1. Der Ausschluß des Jahren eine Wohnung für den Ziegelmeister und dessen Familie namentlich im Osten gezeigt. Jm laufenden Jahre werde sich Klägers aus jenem Verein ist ungefeßlich; Dr. Krause muß eingerichtet. Der Mangel an Luft und Licht in diesen Räumen, Der Ausfall etwas geringer stellen, weil in Schleswig- Holstein wieder aufgenommen werden. 2. Auf Konen des Verklagten, sowie die sich entwickelnden starken Hißegrade und gesundheits fich eine Mehreinnahme ergeben hat. Ausfälle sind namentlich d. h. des Vorstandes, ist das Erkenntniß in dem offiziellen schädlichen Ausdünstungen und Staubarten gaben bereits früher im Osten und auch in Eachsen entstanden ein Borbote der Publikationsorgan jenes Vereins zu veröffentlichen. 3. Die ge- Beranlassung, den Unternehmer durch gütliche Vorstellungen Zuckerfrisis.( Hört! rechts.) Dementsprechend hat sich auch der sammten Kosten des Verfahrens trägt der Vorstand des Vereins zur Beschaffung eines anderweiten Unterfommens Betrag der Pachtrückstände erheblich erhöht und dürfte sich jetzt der freigewählten Kassenärzte. auf etwa zwei Millionen Mark stellen.( Hört! rechts.) Das ist

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wegen. Ta diese Bemühungen erfolglos blieben, so mußte ein Beweis für die Krisis der Landwirthschaft. Bei Neuverpach Einem rigorosen Hauswirthe wurde gestern durch Urtheil unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen Abhilfe ge tungen, wenn die Pächter die Pacht verlassen müssen, wird sich einer Zivilfammer des Landgerichts I eine sehr heilsame Lehre Aussicht. Nicht selten fanden sich immer wieder unmittelbar auf fordert werden; der Unternehmer stellte nunmehr lettere in eine Mindereinnahme von dreieinhalb Millionen Mart allein für zu theil. Bis zum Jahre 1888- der Prozeß hat über sechs den Ringöfen Schlafstätten, welche aus einfachen Strohlagern die Rübengüter ergeben.( Hört! rechts.) Jahre gedauert- wohnte der Konfektionsschneider Bauer im Abg. von Schalfcha( 3.): Die Anführungen des Ministers Osten Berlins bei dem Hauseigenthümer Päßeldt. Der Mieths beftehen und zun eilen in geringer Entfernung von den Heiz bestätigen meine Behauptung, daß die landwirthschaftlichen Be- vertrag war bereits gekündigt, als der Miether sich außer stande löchern liegen. Die Beseitigung dieser gesundheitsschädlichen und fizungen um die Hälfte ihres Werthes zurückgegangen sind, was fah, zu Beginn des letzten Monats die fällige Mietge mit 25 M. feuergefährlichen Einrichtungen wurde in jedem einzelnen Falle einen Berluft von neun Milliarden ausmacht, also eine Verarmung zu bezahlen. Der Vermiether strengte sofort die Ermissions verlangt. Welche zarte Rücksichtnahme gegenüber dem gegen das Gesetz verstoßenden Unternehmer. Der schneidige Herr des Landes bedeutet. So nachsichtig wie der Staat sind die klage an, hatte schon nach etwa einer Woche ein ob­anderen Gläubiger der Landwirthe nicht. Deshalb ist es mit be- fiegendes Erkenntniß heraus und setzte nun den Wiether Stück Brotes schwer bestraft wissen will, wird jedenfalls dafür Umurzminister, der die Entschuldigung des Diebstahls eines sonderer Freude zu begrüßen, daß der Minister die fiskalischen mit seiner Familie,„ wie derselbe ging und stand", Rücksichten in den Hintergrund drängen will. Redner verweist auf die Etraße. Möbel, Betten, mehrere Nähmaschinen Sorge tragen, daß die" gütlichen Vorstellungen" in der Folge auf ein fleines Mittel zur Hebung des Getreidebaues, nämlich und sämmtliches Handwerksgeräth nebst werkzeug behielt der Aussicht" gestellte Beschaffung eines Unterkommens sich für mit etwas mehr Nachdruck betrieben werden, damit die ,, in auf die Züchtung guten Samens. Hauswirth ein. B. war buchstäblich dem Elend preisgegeben, da Die Einnahmen aus den Mineralbrunnen find um 573 983 er ohne Werkstätteneinrichtung sein Geschäft nicht weiter betreiben den Arbeiter etwas früher verwirklicht. Mark vermindert; dem steht jedoch eine Minderausgabe von fonnte. 3war gelang es ihm, bei einem Freunde ein Darlehn Eine Arbeitslosenversammlung in Essen, der Stadt, 627 860 m. gegenüber. Es handelt sich um die Verpachtung der zu erhalten, mit welchem er die reftirende Wiethe bezahlen wollte, die durch die Wohlichrtseinrichtungen eines Krupp angeblich Mineralbrunnen Niederfelters, Fachingen und Geilnau. der Vermicther lehnte jedoch die Annahme das reinste Eden für die Arbeiter sein soll, war von etwa 600 Die Kommission beantragt: Die Staatsregierung wird er der Miethe ab und verweigerte die Heraus: Personen besucht. Nach einem Referat des Genossen Sitten­sucht, Vorsorge zu treffen, daß die zu Heilzwecken dienlichen gabe der Sachen, weil- Sachen, weil die Kosten des feld fand folgende Resolution einstimmig Annahme:" In ans Mineralwässer, soweit dieselben aus im Staatsbesitz befindlichen& missionsprozesses noch nicht festgestellt betracht der großen Arbeitslosigkeit in unserer Stadt" verlangt Quellen gewonnen werden, zu einem mäßigen Preise an die waren und daher nicht sofort erlegt werden die heutige Versammlung Arbeitslosen, daß die Ronsumenten abgegeben werden müssen, und daß bei dem Bezuge tonnten, er ordnete auch die sofortige Versteigerung städtischen Behörden sofort Nothstandsarbeiten in Angriff dieser Mineralwässer im Wege des Zwischenhandels der Verkauf der Sachen an, die bei der Zwangsversteigerung den Auktions - nehmen lassen. Die Arbeitslosen verlangen Arbeit und Trödler genannt für einen Spottpreis in die teine Wohlthaten, glauben sich zu dieser Forderung voll. Hyänen" derselben zu mäßigen Preisen möglichst gesichert wird. Die Einnahmen werden bewilligt; der Antrag der Budget- Hände fielen. Nach Abzug von Miethe und Gerichtskosten er- fommen berechtigt, da die Bürgerschaft Essens sich überwiegend aus Tommission wird angenommen. hielt B. nur ein kleines Sümmchen herausgezahlt, mit welchem Arbeitern zusammensetzt, mithin auch die Arbeiter die meisten Bei den Ausgaben bemängelt Abg. Sieg( natl.) ebenfalls er nur der dringendsten Noth steuern, sich aber nicht wieder auf kommunalen Lasten zu tragen haben. Es wurde sedann eine die theuren Bauten auf Domänen; die Baumeister aber würden helfen konnte. Das Unglück blieb ihm treu. Von Gram und Teputation von 5 Mann gewählt, die bei dem Ober- Bürger­sich schwerlich belehren lassen. Wenn die Domänen als Lehr- Sorge wurde seine Frau auf das Krankenlager geworfen, von meister vorstellig werden sollte. Von diesem erhielt sie die anstalten dienen sollten, dann sollte man billig und gut bauen. welchem sie erst der Tod erlöile. Die Kinder starben der Reihen- allerdings wenig tröstliche Antwort, daß er eine Verpflichtung der Regierungsassessoren sollte man nicht zur Belehrung auf die folge nach. Heute steht der Mann allein. Nun hatte er aber Behörden, Arbeit zu schaffen, nicht anerkenne. Es seien aber

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