Gewerkschaftsbewegung

Genosse Rörpel:

Arbeitsgerichte.

Der Kampf der englischen Bergarbekter. Seit dem amerikanischen   Bergarbeiterstreit und der Besetzung

fationen of ne weiteres zugegeben wird, daß die Bage in ber dje mischen Industrie, insbesondere in der Fachgruppe II und in der Gummiindustrie nicht glänzend ist, muß doch festgestellt werden, daß die chemische Industrie als Monopolindustrie es war, die des Ruhrgebietes werden an den englischen Kohlenexport die größten geradezu enorme Gewinne im vorigen Jahre erzielt hat. Bon Anforderungen geftellt. Die Durchschnittszahlen für die Produktion diesen Gewinnen und Rücklagen den Angestellten jetzt aber etwas in den letzten Wochen übersteigen diejenigen der Vorkriegszeit zu geben, fällt den Arbeitgebern gar nicht ein. Am Sonnabend Dessenungeachtet müssen sich die Bergleute mit schlechten Löhnen fanden die Verhandlungen vor dem Schlichtungsausschuß Groß- begnügen. Die Lebensbedingungen find für sie und ihre Familien Berlin   statt und es fond fich hier ein unparteiischer Borsitzender, so, daß sie auch der englische   Ministerpräsident anläßlich einer am Regierungsrat P. Hoffmann, der mit den Stimmen der Ar 10. Dezember mit Bergarbeiterbelegierten abgehaltenen Besprechung beitgeber einen Schiedsspruch fällte, durch welchen der Antrag als äußerst schlecht bezeichnete. auf Gehaltserhöhung abgelehnt wird. Doch ganz abgesehen von diesem Widerspruch sind die Arbeit

Neuregelung der Ortszuschläge.

Zu unserer Notiz über die Beseitigung des§ 87 des Betriebs­rätegesetzes in der Abendausgabe vom 26. März 1923 schreibt uns Die Bedeutung des§ 87 des Betriebsrätegesetzes besteht nicht in der Tatsache, daß heute die Schlichtungsausschüffe endgültige Entscheidungen fällen fönnen, sondern liegt vielmehr in dem Recht der Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung bzw. Entschädigung. Die Schlichtungsausschüsse sind nur vorüber- Die Versammlung, die durch die ablehnende Haltung der Ar- geber auch noch bestrebt, die Arbeitszeit zu verlängern, gehend mit der Entscheidung derartiger Streitfälle bet: aut mor- beitgeber fehr erregte Diskussion zeigte, beschloß nach den Ausfüh- und zwar unter dem Vorwand, die Produktion zu erhöhen, um die den. Der Entwurf einer Schlichtungsordnung sieht in der dem rungen von Jungblut einstimmig, den Schiedsspruch abzu einheimische Industrie mit den nötigen Brennmaterialien versorgen Reichstag   zugegangenen Faffung im§ 1 ausdrücklich vor, daß die lehnen. In den Betrieben soll sofort getrennt nach Organisa- bu können. Schlichtungsbehörden nur zur Schlichtung von Gesamtstreitig- tionen( Af- Berbände, GdA. und Gedag) eine Ur abstimmung die Lage in der Kohlenindustrie. Wir geben daraus den folgenden Der Economist  " vom 3. März veröffentlicht einen Artikel über teiten berufen sind und der Allgemeine Deutsche Gewerkschafts- über Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruchs vorgenommen bund, sowie der Allgemeine freie Angestelltenbund haben in ihrer werden. Die Abstimmungsresultate sind von den Bertrauensleuten charakteristischen Abschnitt wieber, in welchem der Standpunkt der Eingabe betreffend Schlichtungsordnung an den Reichstag   auch der Af- Organisationen umgehend dem ZdA. zu übermitteln, der Arbeitgeber flar zum Ausdruck kommt: mar gefordert, daß außerdem Streitigkeiten von den Schlichtungs- fte an den Butab und DWB. weitergibt. Die Bergleute arbeiten sehr streng. Die in den meisten Kohlen. ftellen entschieden werden, die über den Rahmen des einzelnen dustrie seine unhaltbare Auffaffung, ehe es zu spät ist. Hoffentlich ändert der Arbeitgeberverband der chemischen In- gruben üblichen niedrigen Löhne spernen die Arbeiter in Arbeitsverhältnisses hinausgehen ihrer individuellen Leistungsfähigkeit an. Die Produktion pro Ar­beiter ist deshalb größer als in irgendeinem Jahre seit 1916. Das Daß also in Zukunft nach Inkrafttreten der Schlichtungsord­Gefeß über die siebenstündige Arbeitszeit bedeutet für nung Einzelstreitigkeiten von den Schlichtungsstellen entschieden merden, wird weder von den Behörden, noch von den Arbeitgebern, die Erhöhung der Produktion ein gewaltiges Hindernis In der vorigen Woche fanden im Reichsfinanzministerium dieses Gesetzes nicht weiter gesteigert werden fann". Denn es scheint, daß die Produktion in den einzeinen Gruben wegen noch von den Arbeitnehmern gefordert. Diese Einzelstreitig. teiten, auch soweit sie sich aus den§§ 84 bis 90 BRG. ergeben, werkschaftlichen Spikenorganisationen informatorische Beratungen fie fich nach der Haltung richten zu müssen, welche die verschiedenen zwischen Bertretern der Reichs- und Länderregierung und den ge= follen vielmehr in Zukunft von den Arbeitsschiedsgeüber Was die zur Anwendung gelangende Methode betrifft, so scheint richten entschieden werden, wie dies in dem§ 3 des Entwurfes über eine Neuregelung der örtlichen Sonderzuschläge für Bergarbeiterorganisationen im Zusammenhang mit dem ihre jezigen eines Arbeitsgerichtsgefeßes auch schon vorgesehen ist, so daß für Gebiet ist die Regelung bereits etwas früher getroffen worden. Sie werben, d. h. es handelt sich zunächst darum, zu wissen, ob dieser die Beamten des unbesetzten Gebietes statt. Für das befehte Arbeitsbedingungen regelnden Vertrag des Jahres 1921 einnehmen die Folge Intereffenstreitigteiten von den Schlich bestand in einer Erhöhung der Zuschläge um 100 Broz. Nach Be- Bertrag aufrechterhalten wird oder nicht. Die Prinzipien dieses Vers tungsausschüssen, Rechtsstreitigkeiten Don den Arbeitsgerichten zu entscheiden sind. Da es fich bei den endigung der informatorischen Aussprache wurde von den Beamten trages find folgende: Er setzt für die Beraleute einen Minimal. Entlaffungsstreitigkeiten aus dem Betriebsrätegesetz häufig um sehr Spikenorganisationen eine umfangreiche Vorlage angefertigt, die Iohn fest, über dessen unzulänglichkeit sich alle einig sind. Die hohe Summen handelt, ist es auch schon fein Vorteil für die mit einem entsprechenden Begleitschreiben der Regierung am eventuell über diesen Grundlohn hinausgehenden Beträge sind von Arbeitnehmer, daß die Schiedssprüche endgültig sind, benn, 26. März übermittelt wurde. Die Gewerkschaften bringen darin den nach Bezirken berechneten Produktionsergebnissen abhängig. In wenn die Arbeitnehmer abgewiesen werden, haben sie feinerlei noch einmal ihren grundfählichen Standpunkt zum Ausdruck und den meisten Kohlendiftriften haben sich jedoch die Bergleute mit dem Rechtsmittel mehr. Sie können nicht in einer zweiten Instanz mit verlangen außerdem mit Rücksicht auf die längere Zeit in Anspruch Minimallohn zu begnügen. neuen oder besseren Argumenten versuchen, doch noch zu ihrem nehmenden Verhandlungen die Festlegung der neuen Zuschläge mit Recht zu tommen. Deshalb sollen die Arbeitsgezichte, in Ueber- rüdwirtender Kraft. In den nächsten Tagen werden weitere Be einstimmung mit der Ansicht der Arbeitnehmer, eine zweite Instanz ratungen mit den Ländervertretern stattfinden. Den Abschluß soll vorsehen, die bei einer gewissen Höhe des Klageobjektes Berufungs  - dann eine neue Verhandlung mit den Spikenorganisationen bilden. instanz ist. Es kommt also nur in Frage, daß dem Willen der Ar. Ein Termin ist dafür noch nicht bestimmt worden. beitnehmer entsprechend, in den Arbeitsgerichten wirklich soziale Sondergerichte mit abgeschlossenem Instanzenzug, welche schnell und billig arbeiten, geschaffen werden, während es allerdings Ab­ficht der Juristen und der Arbeitgeber ist, auch die Arbeitsgerichte in die ordentlichen Gerichte einzugliedern. Dieser Absicht haben sich die Gewerkschaften mit Energie entgegengestellt und auch bereits einen wesentlichen Teilerfolg erzielt. Es wäre Aufgabe aller Ar­beitnehmer, die Tätigkeit der Gewerkschaften in dieser Beziehung mit Gnergie zu unterstützen. In der Richtung der eingangs ange führten Notiz liegt dagegen irgend welche Gefahr für die Arbeit nehmer nicht und in dieser Beziehung sind deshalb auch irgend welche Befürchtungen unangebracht.

Konflikt in der chemischen Industrie.

In einer überfüllten Bersammlung der Af- Bertrauensleute aus der chemischen. Industrie am Montag berichtete Jungblut vom Zentralverband der Angestellten über die Berhandlungen mit dem Arbeitgebernerband wegen der Märzgehälter. In den bireften Berhandlungen wurde bereits von den Bertretern des Arbeitgeber verbandes jede Erhöhung für den Monat März mit der Begrün­dung abgelehnt, daß eine Preissteigerung der Lebensbedarfsartikel im Monat März nicht zu verzeichnen sei, daß man im Gegenteil annehmen tönne, daß dem nach Auffassung der Arbeitgeber im Augenblid zu verzeichnenden allgemeinen Preisstillstand ein Preis­abbau unbedingt folgen müsse. Außerdem würden durch weitere Gehaltserhöhungen nur die Regierungsabfichten illusorisch gemacht merden und das fönne der Arbeitgeberverband feineswegs verant­morten. Alle von der Tarifkommission der Angestellten dazu vor­getragenen Gegenargumente wurden von Arbeitgeberseite einfach nicht beachtet. Obwohl von den Bertretern der Angestelltenorgani­

Zum Streit im Buttergroßhandel. Bom Deutschen Verkehrsbund wird uns geschrieben: häuser usm. mit Nahrungsmitteln nicht zu unterbinden, sind drei Um eine Belieferung der Krantenanstalten, Siechen der größten Firmen von dem Streit ausgeschlossen worden. Es sind dies die Firmen W. Buhlmann, Müller u. Braun und Raiser, Stramm u. Goldenring. Die Unternehmer scheinen aber die Berrichtung diefer Rotstandsarbeiten nicht für so wichtig zu halten, denn am Montagmittag wurde der Arbeiterschaft der genannten Firmen die Frage gestellt, ob sie durch Unterschrift erklären wolle, daß fie für den Lohn von 40000 m. meiterarbeiten wolle! Als dies für unmöglich bezeichnet murde, erfolgte die fofortige Entlassung sämtlicher Arbeiter. Dieses brutale Vorgehen in einer Branche, wo seit Jahren ein wahrer Preiswucher getrieben wird, kann nicht scharf genug gebrandmarkt werden. Wie soll es einem Familienvater möglich sein, mit einem Lohn von 40 000 m wovon noch die gesez­lichen Abzüge gemacht werden, eine Familie auch nur notdürftig zu ernähren? Nachdem sie die Arbeiterschaft ausgesperrt haben, kommen die Herren her und verlangen, daß die Krankenhäuser be­liefert werden. Hierzu sind die bestreitten Firmen jeht nicht mehr notwendig, da eine Anzahl leistungsfähiger, am Streit nicht betei ligter Firmen vorhanden sind, welche diese Notstandsarbeiten sehr gut ausführen fönnen und auch werden.

Einzelne Unternehmer versuchen jetzt, die faufmännischen Ange­stellten zu Streitbrecherarbeiten heranzuziehen. Wir er warten, daß diese Angestellten das Anfinnen der Unternehmer in gebührender Weise zurückweifen. Von den Streifenden ist bis jetzt feiner abtrünnig geworden. Kollegen Rolltutscher, Schwerfuhrwerts tutscher, übt strenge Solidarität!

TRAGT

BRAUNE

Diese Tatsache spricht am entschiedensten gegen den Bertrag und ist auch das Hauptargument der Opposition. Der am 27. März statt findende Nationale Kongres der englischen Bergarbeiter- Föderation wird sich jedenfalls über die im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1921 einzunehmende Haltung und die Aktionen aussprechen, die unzweifelhaft einsehen werden, falls in der allgemeinen Lage feine günstige enderung eintritt.

Betriebsratswahlen. Der Reichsarbeitsminister hat unter dem Grund des Notgeießes dahin erlassen, daß die Neuwahlen zu den 23. März mit Zustimmung des Reichsrats eine Verordnung auf Betriebsvertretungen auch in dem unbefeßten Teil der Rhein­ provinz   und der Brovin: Westfalen aufaeschoben werden.

Heute

Deutscher   Solzarbeiterverband. Musikinstrumentenarbeiter. abend 7 Uhr findet eine Zusammenkunft aller Funktionäre, Betriebsräte, Vertrauensleute, Generalversammlungsdelegierte und Mitglieder der BSPD. in folgenden Lobalen statt: Jm Often bei Wittschuß, Peters burger Str. 5; im Südosten im Reichenberger Sof", Reichenberger Straße 147; in Neukölln bei Große, Münchener Str. 53. Wichtige Be fprechung. Mitgliedsbuch legitimiert. Der Werbeausschuß der BSPD.

Deutscher   Verkehrsbund. Chemische Branche. Heute abend 7 Uhr Residenz­

Feftfäle, Landsberger Gir. 31, Vollversammlung fämtlicher Untergruppen. zum Verbandstag ist nicht Andreasstr. 34, sondern bei Merkmann, Roppen  . Dentscher Holzarbeiterverband. Das Wahflotal 15 zur Wahl der Delegierten ftrage 34. Berantwortlich für den redatt. Teil: Bictor Schiff, Berlin  ; für Anzeigen: ah. Glode, Berlin  . Verlag Borwärts- Berlag 6. m. b. S. Berlin. Drud: Borwärts- Ruchbruckerei n. Berlaasanstalt Raul Ginger u. Co. Berlin Lindenütt. 3 Sierzu eine Beilage und Unterhaltungsbeilage Seimwelt",

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