der Reichstag gegen öie Gewalt. Eine Ansprache des Präsidenten Löbe. Der Reichstag trat gestern zum ersten Mal« nach den Oster- ferien zusammen. Präsident Lobe eröffnete die Sitzung mit folgen- der Ansprache: Meine Damen und Herren! Seit wir zu unserer kurzen Ofterpaus« auseinandergingen, haben sich im Einbruchszebiet an der Ruhr eine Reih« neuer Ueberg risse gegen A b- geordnete des Reichstages ereignet. Die Quälereien und Bluttaten gegen die Einwohner des Ruhrgebiets sind ins Maßlose gesteigert worden. Der Reichskanzler hat unserer Trauer und unserem Mitgefühl gestern an dieser Stelle in Worten Ausdruck gegeben, die im ganzen Volke den tiefsten Widerhall gefunden haben. Seitdem hat das französische Militär sich neu« Gewaltakts zuschulden kommen lassen, ja man hat sich nicht gescheut, Hand an Abgeordnete und Regierungsvertreter zu legen, die kein anderes Ziel hatten, als den Geröteten des letzten März die letzte Ehre zu erweisen.(Biel- sack?« Pfuirufe.) Ich will nicht svrechen von der Würdelosig- keit dieses Handelns, nicht von den Entwürdigungen, welche dabei unseren Kollegen widerfahren sind; es scheint- fast, al» ob der De- drücker durch Demütigungen und Mißhandlungen unser Volk zur Verzweiflung treiben wollte. Aber zur Verzweislung werden sie uns nicht bringen, sie werden es dazu bringen, daß unser Wider- stand stahlhart wird(Lebh. Bravo rechts.) und daß der ganzen Welt ein Licht angezündet wird, wie tief eine Nation von Macht- habern erniedrigt werden kann, die sich einst rühmte, an der Spitz« der Zivilisation zu marschieren. Auf der Schleife eines der gestern in Eflen niedergelegten Kränz« war zu lesen:.Sie morden den Geist nicht, ihr Brüder!" Sie morden den Geist nicht, ihr Brüder, das rasten wir jeden Tag unseren Landsleuten an der Ruhr zu, und das Wort wird bestehen bleiben, bis die Befreiungsstunde schlägt. (Lebhafter, allseitiger Beifall.) Von der Ernennung des bisherigen Reichsschatzministers Albert zum Reichsminister für Wiedsraufbau wird Mitteilung gemacht. Ein Ersuchen um Erteilung der Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Thomas(Komm) wegen Vergehens gegen§ 6 des Gesetzes zum Schutz der Republik geht an den Esschäftsordnringsausschuß. In allen drei Lesungen wird der Gesetzentwurf, der die Herstellung und das Feilhalten von Absinth oerbietet, ohne Erörterung unverändert angenommen. Ebenfalls in allen drei Lesungen genehmigt das Haus das Abkommen zwischen Deutschland und Dänemark zur Regelung des Luftverkehrs. Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Ge- setzes über ein vorläufiges Handelsübereinkommen zwischen Deutschland und Spanien . Das Haus ver» weist den Entwurf nach kurzer Debatte an den Auswärtigen Ausschuß. Der Entwurf eines Geldftrafen-Gefetzes(Erhöhung der Geld- strafen entsprechend der Geldentwertung), und der Entwurf über Erhöhung der Dienstgeldstrafen werden an den Rechtsausschuß über« wiesen. Der Gesetzentwurf, betreffend das Washingtoner Uebereinkommen vom 28. November 1vl9 über die Ar- beitslosigkeit und ein« Entschlkhung, betreffend die Washingtoner Vorschläge über Arbeitslosigkeit, Gegenseitigkeit in Behandlung fremdländischer Arbeiter, Verhütung des Milzbrandes, Schutz der Frauen und Jugendlichen gegen Bleivergiftung usw., werden, ebenso wie der Gesetzentwurf, betreffend die Genuese? chlebereinkommen über Mindestalter für Zulasiung der Kinder zur Arbeit auf See usw., und das Uebereinkommen, betreffend Be- schäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft, sowie endlich auch die Genueser Vorschläge über Arbeitszeit in der Fischerei und Binneschiffahrt, ohne Erörterung dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Borberatung überwiesen. Abg. Schutt;(Bromberg sDnctl.s) regt an, die Interpellation über Auflösung der deutschvölkischen Freihetts» partei möglichst bald auf die Tagesordnung zu setzen. Präsident Löbe bemerkt, daß dies geschehen könne, sobald dl« geschäftsordnungsmäßige Frist sür die Beantwortung der Inter- pellation abgelaufen sei. Nächste Sitzung: Donnerstag 2 Uhr: Die Etats de» Ernährung». : ünisteriums und des Verkehrsministeriums. Schluß 4 Uhr. Das Programm öes Reichstags. In der kommenden Woche wird vom Reichstag der Etat des Auswärtigen Amtes beraten werden. Dem Etat des Aus» wärtigen folgt der des Reichswirtschaftsministeriums. Daran schließt sich die Besprechung über das Verbot der deutschvölti» schen Freiheitsportei in Preußen und anderen Ländern. Der Rest der gegenwärtigen Tagung des Reichstages wird mit der Beratung einer ganzen Reih« wichtiger Gesetzentwürfe ausgefüllt sein. Zur ersten Beratung gelangen u. a. die Gesetzentwürfe zur Anpassung des Strafgesetzbuches an das Verfajfungs- rocht und über«in« vorläufig« Arbeitslosenversicherung. Für die zweite Beratung sind u. a. vorgesehen das Mieter- schutzgefetz und das Gesetz über die Bestrafung gewaltsamer Störungen von Versammlungen. In den Ausschüssen werden neben einem Teil des Reichshaushaltsplons für 1923 u. a. noch die Ge- fetzentwürf« über den Verkehr mit unedlen Metallen, Edelsteinen und Perlen, über die Aenderung der Rcichsversicherungsordnung, die Schlichtlmgsordnung, das Reichstnappschaftsgesetz, das Heim- arbeiterlohngefetz, das Landes st eusrgesetz, das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, das Disziplinargesetz ßür die Wehrmacht und das Reichsschulgesetz bear- bettet. Ulster den 27 vorliegenden Initiativanträgen befindet sich der zur Einführung eines deutschen National- feiertages.__ vis preußische Schukverwaltung. Kritik und Wünsche im LandtasiSauSschutz.- Der Hauptoueschuß de» Preußischen Aandtage» berUt am Mittwoch die Etattitel Höhere Schule» und Pro- vinzialschultollegien. Die Kosten für diese Schulen b». tragen 1867 Millionen Mari. Das ist eine Steigerung gegen das Porjahr um da, 10!4fach«. Im allgemeinen trugen die bürgerlichen Parteien eine lange Reihe von Wünichen zu höheren Gehellsrinstusungen von Obcrschul- röten und Schuldirektoren und eine Vermehrung der Zahl nach vor. Sehr bezeichnend war die Klage eines Vertreters der Volks- partei, daß Oberschulräte häufig den Geheimratstypus in nicht angenehmer Form darstellten und kein Verständnis für die pädagogischen Probleme und Notwendigkeiten der Zeit besäßen. Der-
selbe Redner wendet sich auch gegen die in Provinzialschukkollegien noch heute übliche Geheimniskrämerei. Die Genossin Wegscheidel hatte schon als Berichierstatterin für die Provinzialschulkollegien daraus hingewiesen, daß diese alten Verwaltungsstellen fast allgemein den neuen Aufgaben der Schulen nicht sehr gewachsen seien. Wenn von volksparteillcher Seite dann noch betont wurde, daß; denken und arbeiten zu lernen die Hauptaufgabe der Schule sei, so> Sollten sie doch mehr Entgegenkommen gegenüber dem sozial»! demokratischen Schulprogramm zeigen. Dann würde schon die höchste Selbständigkeit dcr einzelnen zu erzielen auch mög- lich sein. Die Genossin Wegscheidel zeigte das auf, indem sie darauf hinwies, daß die geplantm und durchgeführten Reformen alle ver- spätet feien. Zeitgemäß fei es nur noch, die ganze Schule auf neuen Grund zu stellen. Einzelreformen nützen so wenig wie Sparerlasie. Gegenüber einer Reihe von Wünschen betonte der Minister, daß man Oberklcsien an höheren Schulen bei einer Schülerzahl von vielleicht IS bis 20 nicht teilen könne, während doch in Landschulen nicht selten 70 bis SV Kinder in einer Klasse sitzen. Die Sparpolitik wende sich auch nicht gegen die höheren Schulen.(!) Bon sozialdemokratischer Seite war harvorgehoben worden, daß eine höhere Schule mit nur einer fremden Sprache eine dringende Notwendigkeit sei im Hinblick auf die praktischen Berufe. Dann sei doch auch das Studium fremder Sprachen nicht der beste Weg zur Bildung. Bei der Gründung von Aufbauschulen scheinen' die Philologen Hindernisse aufzurichten. Das bedeutet neue Hindernisse für die bessere Bildung des Volkes. Gegenüber den Berechtigungswünschen sagte ein Regie- rungsvertreter sehr zutreffend, daß z. L. die mittlere Reife nicht von der Unterrichtsoerwalttrng geregelt, gehemmt oder gefördert werde, sondern sich dabei den Anforderungen des praktischen Leben» füge. Gegenüber kommunistischen Klagen über Schullesebücher nationalistischer Art wurde vom Regierungsvertreter erklärt, daß die Einführung neuer Lesebücher sehr schwierig fei, weil keine vorhanden sind. Die deutschnationole Rednerin pläAeyt für ver» mehrten weiblichen Einfluß in der höheren Mädchenschule und klagt— man denke nur— über erziehliche Mißgriffe linksgerichteter Lehrerin- nen. Besonders ein Fall in R e u k ö l l n habe es ihr angetan. Dort hatte«ine Lehrerin«in Buch nicht genügend verwahrt, aus dem dann Schülerinnen ein erotisches Gedicht lasen. Frau Abgeordnete Leh- mann ist der Ansicht, daß es dafür nur«ine Sühne geben könne, nämlich Dienstentlassung. Genosse H a en isch bringt nochmals den Fall Spring» stu b b e zur Sprache und fordert seine Erledigung im Geiste der MenschNchkeit. Die Regierung sichert das in vollem Umfange zu. Zu Leginn der Sitzung beschwerte sich der Abgeordnete Riedel vom Zenttum über die Feststellungen im gestrigen Bericht, daß er die Besetzung eines Schuloerwaltungspostens mit einem Sozialdemo- traten durch Drohung mit hessischen Separationsbestrebungen oerhindern wolle. Das habe er nicht gesagt, sondern nur darauf hin- gewiesen, daß dadurch die Groß-Hessen- Bewegung ge- st ä r k t würde. Wer steckt nun wohl hinter dieser reaktionären Groß-Hessen-Bewegung?_
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Von Adel « Schreiber. Die Jahresversammlung unserer englischen Brudrrpartei bot ein übersichtliches, fesselndes Bild vom Leben und von den Strö- mungen der Englischen Jndependent Labour Party. Di« JLP. ist nicht gleichbedeutend mit unserer.unabhängigen", erfreulicherweis« jetzt wieder mit der alten lßartei verschmolzenen, Sozialdemokratie. Sie ist ein« Gruppe innerhalb der Gesamtpartet(keine Gegnerpartei), sie ist auch eine Gruppe innerhalb der parlamentari- schen Fraktion, jedoch unter gemeinsamer Leitung von Angehörigen beider Arbeiterparteien, und bedient sich des gemeinsamen täglichen Parteiorgans.Daily Herald". Da sie nicht ein spöter abgesplitterter Teil, sondern die zuerst vorhanden gewesene ursprüngliche Partei- organisotlon darstellt, tonnt« sie diesmal ihre elnunddreißigst« Jahresversammlung abhalten, auf der immer wieder betont wurde, daß dl« JLP. e» al» Hauptaufgab« betrachtet, innerhalb der Partei vorwärtetreibend und befruchtend zu wirken, neben den ökonomischen und materiellen Fragen den internationalen Geist, den geistigen Ge- hall de» Sozialismus zur Geltung zu bringen. Auf solchn Grundlagen ruhend, übt die JLP. eine starke An- ziehungskraft auf alle Kreise, auch auf die der geistigen Arbeiter aus. Sie ist in besonderem Maße die Trägerin des pazifistischen Ideals in England. In Ihren Reihen und in ihrem Vorstand sehen wir neben den alten bei uns wohlbekannten Kämpfern wie R a m f a y Macdonald, Clynes, Sm ile y Vertreter jener Jugend, die während des Krieges als Kriegsdienstverweigerer lange Gefängnis- strafen oerbüßten. Zu ihnen zählen sowohl der eben nach drei- jähriger Tätigkeit abgetretene Dorsitzettde Walhead, wie sein Nachfolger, der bisherige Schatzmeister Elifford Allen und der Organisotionsfekretär Fenner Brockway. Gerade der passive heldenmütige Widerstand der Ruhrhevölkerung findet somit in der JLP. lebhafte Bewunderung. Die Partei wirst, getragen von ihrer Ablehnung de» Militarismus, ihr ganzes Gewicht in die Wagjchal«, um eine Verurteilung der französischen Gewaltpolitik, eine Revision de» unmöglichen Friedensdiktates, eine Streichung aller Reparation»- Verpflichtungen, soweit sie nicht lediglich dem Wiederaufbau der zer» störten Gebiete betreffen, die Gründung eines wirklichen Bundes freier Völker an Stell« der heutigen Karrikawr eines Völkerbundes herbeizuführen. Zu all diesen Punkten wurden»instimmig oder fast einstimmig Resolutionen angenommen; dem gleichen antimilitaristischen Geist «nstprcuzg auch di» noch lebhafter Debatte zur Annahme gelangte Resolution, di««in, Zurückziehung der englischen Be- satzung au« dem Rheinland verlangt. Die Abneigung, England cm mikktärstchen Handlungen teilnehmen zu sehen, war stärker als die auch von unserem Delegierten Genossen Erl spien gestützten Argumente, daß, solange nicht all» Truppen zurückgezogen würden. gerade die englische Besetzung als das kleinere Hebel, als ein ge- wisser Schutz gegen die schlimmsten Auswüchse des französischen Militarismus empfunden wird. Eine Resolution, die eine einheitliche sozialdemokratische Inter- nationale aus Grund der zweiten und der Wiener Internationale oerlangt, löste eine stundenlange Auseinandersetzung über die Mo»-
kauer Internationale ans, führte aber schließlich zu v ölligek Ablehnung der Moskauer Diktatur. Die sozialdemokratische Parlamentsstaktion. die unter Vorsitz von Ramsay Macdonald zum erstenmal dem letzten großen Wahlsieg über die Tätigkeit von 152 Abgeordneten, hiervon etwa zur Hälfte der JLP. angehörig, berichten konnte, hat als Oppositionspartei schon in den wenigen Monaten ihrer Arbeit zu allen bedeutsamen wirtschaftlichen Auge- legenheiien, Arbeitslosigkeit, Lohnsrag«, Wohnungsfrage, wie auch zu den großen politischen Fragen der Jrenpolittk, der Ruhrbesetzung, der Reparationsftage, energisch Stellung genommen. Sie war fett ihrem Einzug ins Parlament dort die Siimni« des Gewisjens, der Gerechtigkeit und der Freiheit. Ohne Ueberfchätzung konnte Wall- head feststellen, daß niemals vorher ein« englische Oppositionspartei so große Bedeutung besessen, mit so viel Scharfe ihr Amt ausgeübt habe, daß sie im House of Common » wie außerhalb desselben der Brennpunkt für das gesamte politische Leben Englands geworden ist. Dieses Ziel hat unsere englische Bruderpartei erreicht als Erfolg unermüdlicher Arbeit im großen und kleinen. Aus den Berichten war zu erkennen, wieviel Hingebung organisatorisch und propagan- distisch eingesetzt wurde— nur so war es möglich, die bei den letzten Wahlen abgegebenen sozialdemokratischen Stimmen seit 1918 auf mehr als das Doppelte zu erhöhen. Auch die sozialdemokratisch» Presse, die für ihr bedeutendstes Tagesorgan.Daily Herald" in Hamilton Fife, und für ihre verbreitetste Wochenschrist „The New Leader� tu Mr. Brailsford Männer von hervorragender Befähigung und literarischem Namen gewonnen hat, wächst an Einfluß, Ansehen und Verbreitung. Sie wird ergänzt durch eine ebenso werwoil« wie rege Publizistik in Broschüren und Flugblättern, die Lehren und Geist des Sozialismus in immer weitere Kreise tragen; ein« Vermehrung der Ortsoereine der JLP. auf über 600 kennzeichnet die organisatorischen Fortschritte. So herrschte trotz der für ganz Europa tragischen Stunde, in der diese Konferenz tagte, dennoch eine gehobene, zuversichtliche Stimmung. Es wird bei uns meist ziemlich gedankenlos von .kühlen" Engländern gesprochen— wer den Engländer im poli- tischen und ösfentlichen Leben kennt, weiß, daß es kaum ein Land gibt, wo so viel Begeisterungsfähigkeit des Publikums zu finden ist, wo di« Hörerschaft so intensiv und beweglich die Redner miterlebt. Dies zeigte sich in vollem Maße auch auf dieser Tagung, ganz be- sonders in der öffentlichen Versammlung in der Queens Hall, wo es zu wahren Beifallsstürmen kam, al» der französische De - legierte Jean Longuet und der deutsche Vertreter C rispi en mit langem Händedruck die Gemeinschaft französischer und deutscher Sozialdemokraten, da» Einstehen für die gleichen Ideale, die Unzerreißborkeit dieser Freundschaft Gleichgesinnter, allen Sünden des Militarismus zum Trotz, besiegckten. Als Ramsay Macdonald verkündete, daß di« eben heimgekehrt« englische Delegation der JLP. durch Verhandlungen mit franzö- fischen, belgischen und deutschen Sozialdemokraten Fäden angeknüpft habe, um«ine Brücke zwischen den Regierungen zu schlagen, er- reichten die Kundgebungen ihren Höhepunkt. Mr Deutsche sahen trotz all der neuen Provokationen französischer Willkür, trotz der eben bekanntgewordenen Bluttat von Essen, einen Hoffnungsschimmer aufleuchten aus unserem festen Glauben an die Mission des So- zialismus. In dieser Hoffnung ist das Wirten der englischen Sozial- demokroti« einer der stärksten Aktivposten: hier wirkt eine Kroit. die nicht ruhen wird, ehe«in besseres Europa geschaffen ist.
Wirtschaft Der große Schuldentopf. Sechs Siebentel der Ausgaben des Deutschen Reiches im letzten Rechnungsjahr sind durch die Aufnahme schwebender Schulden bestritten worden. Wie aus dem Ausweis über die Geldbewegung bei der Reichshauptkosse Ende März hervorgeht, ist die Summe der schwebenden Schulden auf 6,6 Billionen angewachsen. Allein die letzte Dekade des Monats März brachte eine Steigerung der Schulden- last um 800 Milliarden oder 0,8 Billionen. Im Rechnungsjahre, das jetzt am 31. März z« Ende gegangen ist. beliefen sich die Einzahlungen bei der Reichshauptkasse auf 7,63 Billionen Mark, wovon allerdings allein 6,329 Billionen auf die schwebende Schuld entfallen, während aus den Steuern. Zöllen und sonstigen Zweigen der Reichsfinanzverwaltung nur 1,283 Bil- lionen eingingen und aus der Zwangsanleihe nur 12,73 Milliarden Mark. Ausgezahlt hat die Reichshauptkasse in der Zeit vom 1. April 1922 bis 31. März 1923 u. a. folgende Posten: für Zahlungsoer- pflichtungen aus dem Friedensvertrag in ausländischer Währung 951 969 Milliarden Mark, für Zahlungsverpflichtungen aus dem Friedensvertrag in inländischer Währung und für die R e i ch s v er w alt un g 4,471 Lillwnen Mark, für die fundierte Schuld 4.27 Milliarden Mark, kür Zinsen für die schwebende Schuld 221 Milliarden Mark. Die Zahlen sind ein« vernichtende Kritik an der Finanzpolitik der bürgerlichen Reichstagsmehrheit, die die Deckung des Reichsetais durch Steuern nicht einmal oersucht und die Finanzierung des Ruhr- trieges dem großen Schuldentopf, also der Notenpresse überläßt. Die inkernationale Arbeikslosißkeit als Kriegsfolge. Die internationale Arbeitslosigkeit ist eine Folge der U e b e r- industralisterung, dies« wieder«in« unmittelbar« Folge des Krieges. Zu diesen Schlüssen gelangt man. wenn man die von sachverständigen Geschäftgmämiern, Statistikern und Rational - okoneunen Englands zusammengestellten Ziffern(in einem Buch, be- titelt:„Der dritte Winter der Arbeitslosigkeit") studiert. Berolelcht man nämllch zuerst die Bevölkerungsbewegung der Äal?r? 1911 bis 1921 in den einzelnen Gegenden Englands, so laßt sich eine große Zunahme in den Gebieten der Schwerindustrie (Metallurgie und Schiffbau),«ine geringe Zunahme in den übrigen Industriegebieten und eine Abnahme In den landwirtschafllichen Ge« bieten feststellen. Bon den 780 000 Mann, die den Gelamtzuwach» der erwachsenen männlichen Bevölkerung im Alter zwischen 15 bis
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