Einzelbild herunterladen
 

Entschlossen zur Abwehr. Aktiver Kampf verurteilt. Zu Deginn dieser Woche fand, wie WTD. berichiek, eine Tagung der führenden Arbeiigeber und Arbeitnehmer aller Wirljchaflszweige und politischen Richtungen des gesamten befehlen und Einbruchsgebieles statt, die im Anschluß an die Er- ledigung grundlegender wirtschostlicher Fragen einstimmig folgende Entschließung faßte: Vertreter von 2trbeilgebern und Arbeitnehmern aller Rich-, »ungcn aus den altbesetzlen und Einbruchsgebieten an Rhein und Ruhr , Dloscl Tiedar und Main sowie aus dem übrigen Deutschland bringen erneut den nnerschüNerbchen willen zum Ausdruck, un- geachtet aller?iot und Leiden, aller Dedrückungen. seelischer und körperlicher Mißbandlimgen den passiven Abwehrkampf fortzuführen. Mit derselben Entschlossenheit, mit der sie jeden aktiven Kampf verurteilen, mit derselben Entschiedenheit, mit der sie jede Möglichkeit zu Verhandlungen als Gleichberech­tigte erfaßt zu sehen wünschen, lehnen sie die Entgegen­nahme eines Diktats ab. Auch sie wollen, daß der Aus- gangspunkt Zeder Verhandlung die Sicherung der völligen Räumung der Elnbruchsgebiete sein muh, Schadloshaltung der durch den Ein- bruch an Leib und Gut Geschädigten. Freilassung der widerrechtlich Gefangenen, Rückkehr aller aus ihrem Wirkungsbereich Vertriebenen. Das Ziel der Verhandlungen soll Erhaltung des ge- samten deutschen Landes und eine Lösung de» Reparationsproblems sein, die bei Aebernahme oller Reparationsverpflichtungen, die Deutschland tragen kann, uns gestattet, als freie Männer zu arbeiten und zu leben."_ die Essenbahnerausweisungen. Stolberg (Rheinland), 12. April. (WTD.) Gestern mußten 2 0 Dienstwohnungen am Hauptbahnhof Stolberg von den Eisenbahnern geräumt werden. Köln . 12. April. (WTD.) Die Zahl der in Reuß au» den Wohnungen getriebenen Eisenbahnersamilien ist a u f ZL g e st t e g e n. Aus dem Bahnhof Hönningen (Rhein ) haben heute nachmittag fünf Beamte den Befehl erhalten, ihre Dienstwohnungen zu räumen. Münster . 12. April. (WTL.) Die Bahnstrecken R e ck l i v g- Hausen-Süd, Recklinghaus« nwe st und Reckling- Hausen Waltrop sind militarisiert worden. 3o Bochum haben die Franzosen heute vormittag wegen angeblich verweigerter Requisition das Rathaus und ein weiteres städtisches Verwaltung»- gebäude beseht und abgesperrt. Die Beamten wurden vertrieben. Der Dienstbetrieb liegt still._ Buer lehnt die Bezahlung der Geldbuße ab. Buer , 12. April. (TU.) Der Dertrauensausschuß des Magistrats hat sich heute morgen in einer außerordentlichen Sitzung mit der Geldbuße von SO Millionen Mark be. fchäftigt, die die Franzosen der Stadt wegen der Sprengung einer Brücke der militärischen Eisenbahn auferlegt haben. Der Magistrat protestiertenergisch gegen die Behauptung, daß der Atten- täter in Buer ortsansässig sei. Diese Behauptung sei durch nichts erwiesen. Der Magistrat erhebt weiter schärfsten Einspruch gegen die Wiedereinführung der Berkehrssperr«. Schließlich erklärt der Magistrat, daß er sich ganz entschieden weigert, die Geld- büße zu bezahlen. Tie italienischen Gewerkschafte« an Poi «ear6. Rom , 12. April. (WTB.) Italienisch« Gewerkschas- t« n schickten andenfranzösischenMinisterpräsidenten einen Protest gegen das Vorgehen der Franzosen in Essen und verlangten die Beendigung des Konflikts durch Ueberweisung der Angelegenheit an den Völkerbund. Lächerlich geringe Kohlenergebnisse. Paris . 12. April. (MTB.)Echo National" schreibt, daß trotz des unerschütterlichen Optimismus des Ministers für öffent- lich« Arbeiten die Requisition von Kohlen und Koks im Ruhr- gebiet eine lächerlich geringe Meng« nicht überschreite.

Die Wahrkeit über Sapern. Heim gegen Hitler . München . 12. April. (Eca.) Reichstagsabgeordneter Dr. heim veröffentlicht heute in der..Bayerischen Staotszeitung" Betrach- tungen zu den politischen Zeitströmungen, wobei er sich besonders eingehend mit der Propaganda der r e ch t s a k t i v i st i s ch« n Kreise beschäftigt. Er schreibt wörllich: Angenommen, es werde Hitler gelingen, in München die Macht an sich zu reihen, die Vertreter der Presse zu hängen, die Regierung davonzujagen, was würde dann geschehen? In Bayern will der größte Teil der Bevölkerung von einer solchen Politik nichts wissen. Nicht nur die Linksparteien sind Gegner, sondern in diesem Falle auch ein reicher Teil unseres Volkes, vor allem die Bauern, aber auch der arbeitende Mittelstand und ein großer Teil unserer Beamtenschaft. Es könnt« sich also nur darum handeln, daß es einer nationolaktivistifchin Gruppe gelingt, ohne Rücksicht aus die Anschauung der Mehrheit de» Volkes, genau so wie im Zlovember 1918, nach den gleichen ungerechten und falschen Rezepten für kurze Zeit Bayern den Willen einer mit Gewalttat arbeitenden Minderheit aufzudrängen. Es wird dann einen Kampf geben im Innern, den Bürgerkrieg." Dr. heim führt dann weiter aus, daß das L b r i g e D e u t s ch- land bei diesem Bürgerkrieg nicht Gewehr bei Fuß stehen würde, sondern daß sich das Bild vom April 1S19 wiederholen und das umliegende Deutschland in Bayern einfallen und gegen die bayerische Rechtsbewegung die Waffen ergreifen würde. Da im gleichen Augenblick Bayern , von aller Zufuhr von Rohstoffen aus dem übrigen Deutschland abgeschnitten würde, könnte es sich nur um eine Episode von vielleicht 190 Togen handeln. Auch feindliche Truppen, vor allem französische und tfchecho- slowakische würden voraussichtlich in diesem Falle gegen Bayern in Marsch gesetzt werden. Das Ende dieserPolitik der Tat" wäre für Bayern der Verlust des letzten Restes feiner Selb. st ö n d i g k e i t. Dr. heim schließt mit den Worten:Ein handeln, ohne an das Ende zu denken, halte ich für ein Verbrechen." Man wird die Ausführungen des Herrn Dr. heim im Zusammenhang mit der Entwicklung betrachten müssen, die die politischen Verhältnisse in Bayern genommen haben. Das Organ des Herrn Held, derRegensburger An- zeiger", war Ends vorigen Monats außerordentlich scharf gegen Ludendorff vorgegangen. Den Kreisen um Rupprecht von Wittelsbach sagte man eine ähnliche Stellung- nähme nach. Da man in Bayern vielfach Hitler lediglich als die Strohpuppe Ludendorffs betrachtet, wendet sich offenbar auch der febr bemerkenswerte Aufsatz Heims gegen den deutsch - völkischen General. Es scheint also, daß die Mißstimmung gegen den einst mit so großer Begeisterung aufgenommenen preußischen Gast immer stärker wird.

was tat Klotz in London ? Paris , 12. April. (WTB.) lieber die Reise des ehemaligen Finauzministers im Ministerium Clemenceau , Klotz, nach London , berichtet ,haoas": Sein Aufenthalt in London fei erst am letzten Tage von den Journalisten bemerkt worden. Im übrigen seien strenge Anweisungen erteilt worden, daß seine nur den französischen Beamten bekannte Anwesenheit geheimgehalten werde. Die drei Tage, die Klotz in London zugebracht habe, seien besonders reichlich ausgefüllt gewesen. Vom Sonntag, dem Tage seiner Ankunft, bis gestern abend 11 Uhr, Hab« er eine eifrige Tätigkeit entwickelt. Usber den Zweck seines Bruches, der bereits vielfach kommentiert wird, und den die Blätter mit der Reise Loucheurs in Zusammenhang brachten, sei nichts durch- gesickert. Es heiße, daß Klotz Unterredungen mit offiziellen eng­lischen Persönlichkeiten gehabt habe. Man habe jedoch für dieses Gerücht keinerlei Bestätigung. Im Gegensatz dazu wird in Re- gierungskreisen behauptet, man wisse nichts von seiner Anwesen- heit in London . Da Klotz sein Programm erledigt habe, habe er heute früh London verlassen. Sein« Abreise sei fast zur gleichen Zeit wie seine Ankunft in London bekannt geworden: denn man hatte angenommen, daß er erst gestern in London eingetroffen sei. * Klotz, der formell der Radikalen Partei angehört, war Minister unter Clementeau, ebenso wie Loucheur, aber auch wie Tardieu. Roch seinen allgemeinen politischen Tendenzen wäre es eigentlich schwer anzunehmen, daß er sich im Sinne der Verständigung in London betätigt haben sollt«. Doch gehört er auch zu den intimen Beratern Millerands, der angeblich mit Loucheurs Reise einverstanden war, und außerdem besitzt er gute Beziehungen zur internationalen Finanzwelt. Der Memeler Streit. Zioch kein Friedensschluß. wemel, 12. April. (Eigener Drahtbericht.) Die Wiederaus- nahm« der Arbeit ist bisher immer noch nicht vollständig erfolgt, da der Oberkommissar der Forderung der Gewerkschaften, die politischen Gefangenen freizulassen, bisher nicht nachgekommen ist. Lediglich die Geschäfls haben den Ber - kaufsbetrieb wieder vollkommen ausgenommen. Die Vertreter der Gewerkschaften haben dem Oberkommissar am Donnerstag mittag erklärt, daß der Streik fortgesetzt wird, falls die politischen Gefangenen nicht sogleich freigelassen werden. Erst jetzt wird eine Verordnung des Oberkommissars vom 7. April bekannt, diefremden Staatsbürgern", d. h. nicht einge- borenen Memelländern, oerbietet, in Versammlungen als Redner auszutreten. Zeitschristen oder Zeitungen zu redigieren und an den Maßnahmen der Litauer Kritik zu üben. Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, soll mit Gefängnis bis zu einem Jahr« oder mit einer Geldstrafe bis zu fünf Millionen Mari be> straft werden. Im Wiederholungesalle wird nur auf Gefängnis erkannt. Sikorfti als polnischer yakatift. Eine Rede des polnischen Ministerpräsidenten. Posen, 12. April. (Mtb.) In seiner Rede auf dem Rathaus in Posen sagte der polnische Ministerpräsident, daß Deutschland zu Revanchetaten rüste und nach der Beseitigung des Korr!» dors strebe. Die deutsche Bevölkerung Polens hätte in vier Jahren nicht einmal die polnische Sprache erlernt, um den Minister- Präsidenten in polnischer Sprache begrüßen zu können.(!) Es läge im unmittelbaren Interesse Polens , daß der historisch« Prozeß der E n t d e u t s ch u n g der westlichen Wojewodschaften sich in möglichst kurzer Zeit vollziehe. Es fei immer so. daß der Starke recht Hot und der Schwach« als der Bezwungen« gelten und in den Hintergrund treten muß. Der Ministerpräsident er- klärte feierlichst, daß am Vorabend der Vollstreckung der Liquid!«- rung deutscher Besitzungen die bisherige Nachgiebigkeit Polens endgültig ein End« finden müsse. Zur Frage der deutschen Ansiedler erklärte er, daß man ihre Enteignung mit der größten Genauigkeit durchführen werde. Presieverttetern erklärte Sikorski noch, daß das Verhältnis Polens zu D a n z i g unbedingt geändert werden müsse, und zwar so, wie es die Interesien Polens erforderten. Danzig wolle gegenwärtig nur Dorteile aus dem Verhältnis zu Polen ziehen und gebe seine Per- pflichtungen nicht zu. In Zukunft müsse die ganze Entwicklung Danzigs von Polen abhängen. Die polnische Regierung habe nicht die Absicht, die bisherige Nach- giebigkeit Veiter zu üben. Die Rede hat in der hiesigen deutschen Presse einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Man hatte angenommen, daß der Minister- Präsident bei seiner Anwesenheit in Posen Gelegenheit nehmen würde, die nationalen Gegensätze zu mildern. Statt dessen hat er die nationalen Gegensätze noch erheblich verschärft.

Die Gpfer der Zremöenpolizei. Nach 30 Jahren ausgewiesen. Vilsen. 12. April. (TU.) Di« Berufung de» reichsdeutschen Ober- Ingenieurs der Skoda-Werk«, Georg de A r o n. gegen sein« Aus- weifung aus der Tschechoslowakei ist vom Innenministerium und auch vom Oberverwaltungsgericht verworfen worden. De Lroy mutz nunmehr die Tschechoslowakei verlassen. Er hat seinen Posten bereit» seit mehr als 3<Z Iahren verwaltet. Ist etwa diese Ausweisung eine Vergeltung für die Ausweisun« gen, die die deutsche Fremdenpollzei vorgenommen hat? Noch ein Erzbisthof erschossen. London , 12. April. (WTB.) Ein Mitarbeiter desDaily Telegraph " berichtet, daß der Mettopolitan-Erzbischof von Petere. bürg, Benjamin, der vor einigen Iahren zum Tode verurteilt worden war, und über dessen Schicksal Ungewißheit herrschte, wie jetzt bekannt werde, in demBlutkeller" der außerordentlichen Kommission erschossen worden sei. Ein Befreiungsversuch für Zepliak. Danzig , 12. April. (Mb.)Gazeta Gdansta" will wissen, daß der in Moskau zu zehnjähriger Einzelhaft verurteilte Erz. bischof Zepliak zum Lemberger Erzbischof ernannt werden soll. Man hoff« ihn out diese Weise schnellstens freizubekommen. Moskau , 19. April. (WTL.) Die Verhandlung gegen den früheren Patriarchen T i ch o n ist auf unbestimmte Zeit v e r- schoben worden. Zum Vorsitzenten in diesem Prozeß wurde Gattin, zum Staatsanwalt K r y l e n t o besttmmt. Bobrischtschew- Pusthkin wird die Verteidigung übernehmen. Teutschlandstudien einer Towjctkommisston. Moskau . 12. April. (OE.) Ein« Abordnung des Moskauer Sowjets hat sich nach Deutschland begeben, um das Wirtschafts- leben zu studieren. Der Abordnung gehören an: der Leiter der Moskauer Kommunaloerwaltung, L a w r o w, der Sekretär des Moskauer Sowjets, Dorofejew, der Sekretär des Moskauer Gouverncmentsrates, P a w l o w, und der Thef der Moskauer Straßenbahnen, Gerbto,

Wirtfifuaft Die Pflicht öer SoSenbewktschaflNng. Durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1o. März 1913 über den Verkehr mit landwirischafllicken Grundstücken ist in reichSgeictzlich wirksamer Weise zum ersten Male der Gnindscktz zum Ausdruck gebracht worden, daß auch die Nutznießer kaudwirtichoft- lichen BodenS über diesen Boden kein unbegrenzieS VerfügungS« recht besitzen, daß bielmehr das Obereigen lumS- und das oberste VerfiigungSrecht dem Gesamtvolke zusteht. Eine auS dieser Bekanntmachung herausgearbeitete neue GeietzeSvorlage will den- selben NechlSgrundsatz zum dauernden Recht machen, wenn auch nicht für alle Fälle des hier in Betracht kommenden Rechtsverkehrs, so doch für die von größerer WirlschastSbedeutung. Die öffent- liche Hand soll danach entscheiden, ob ein Nutzübergang sei es Veräußerung, Pachtung oder Verleihung von dem einen zum anderen erfolgen darf oder nicht. Und als Maßstab für die Genehmigung oder Versagung dienen die übergeordneten Be- lange der Volksgesamtheit. Aber das. was da« werdende Gesetz schützen soll, wird größten- teils nur kurze Zeit geschützt: im Augenblick deS Nutzungs- Überganges. Wurde bei dieser Gelegenheit die zur Entschei- dung berufene Stelle getäuscht, so ist keine Rechtsmacht mehr in der Lage, Unheil zu verhindern. Wir brauchen unS nur zu ver- gegenvärtigen. daß gleich nach Uebernahme oder einig« Zeit darauf der neue Besitzer das Grundstück nicht mehr ordnungsgemäß be- wirtschaftet, es vielmehr verludern läßt, oder dessen Äckerkulturcn in Jagdgründe umwandelt. Ebenso greift das Gesetz in ErbgangSfällen überhaupt nicht ein. wie es noch viel weniger dazu angetan ist. eine Aus- ficht über die lan sende Bodenbewirtschastung herbeizuführen. Eine solche Aussicht oder Ueberwachung ist jedoch am Ende noch viel notwendiger, als diejenige, die bei den bloßen NutzungSübergängen erfolgen soll oder kann. Denn ein« dauernd schlechte oder ungenügende Bewirtschafiung vieler Landwirtschahs- betriebe schädigt die BolkSernäHrung und die GesamivollSivirtschast noch erheblich mehr, als die Versagung der Genehmigung beim Grundstückswechsek viekleich: verhüten kann. Nun gibt es allerdings auch schon für dieses BodenrechtSgebiet eine Reichsverordnung mit GesctzeSkroft, dieVerordnung über die Sicherung der Landbewirtschaftung vom 4. Februar und vom 11. April ISIS". Inhaltlich ist sie eine Fort« bildung der Kriegsverordnung vom S. März 1917. Die darnach möglichen Maßnahmen haben jedoch, nach dem Urteil aller Sach- kenner, bisher noch vollständig vertagt. Schuld an diesem Ver« sagen ist nicht bloß das Unzulängliche der Bestimmungen selbst, sondern mehr noch der dafür vorgesehene A u f s i ch t's- apparat, der ein rein behördlich-bureaukratischer ist. Die Grundgedanken selbst sind gut und richtig, und eS mutz deshalb jetzt gründlich erwogen und geprüft iverden, wie diese Ueberwachung wirksamer gestaltet werden kann. Die Piüfung ist nicht bloß not- wendig im Hinblick auf die aesteckten Ziele, sondern auch noch mehr im Hinblick auf die nachdrücklichst zu fördernden Bestrebungen zur Durchführung deS 1921/2 2 vom ReichSausschuß der deutschen Landwirtschaft aufgestellten als .HilsSlverk" bezeichneten landwirtschaftlichen Produktionsprogramm«, zu dessen Grundgedanken der Produktionssteigerung man sich auch als Sozialdemokrat gut und gern bekennen kann. Der deutsche Kulturdaden ist das teuerste und kostbarste Nationalgut deS deutschen Volkes. I« besser und je ausgiebigerer genutzt wird, um so segensreicher wird das für das ganze Volk sein. ObnedieS bestimmt dieReichSverfafsung im Artikel ISS ausdrücklich: Die Bearbeitung und Ausnutzung deS BodenS ist eine Pflicht des Grundbesitzers gegenüber der Gemeinschaft." Aufgabe der Gesetzgebung und Verwaltung ist, dieser Ver« sasimigsbestimmung den bestmöglichen Inhalt zu geben. Das dürste sich dadurch herbeiführen lassen, daß die Ueber- wachungspflichlen grundsätzlich und praktisch aus Selbst- verwalrungskörperschaiten übergeleitet werden. Geeignet dazu erscheinen die nach Artikel 165 der Reichsverfaflung unter gleichberechtigter Mitteilnabme der Arbeitnehmer auszubauenden Landwirr schaftSkammern. Ihrer Umbildung muß die D u r ch o r g a n r s i e r u n g bis in das kleinste Dorf und in die entlegenste Gutswirtschaft folgen, unter Mitbeteiligung auch der Betriebsräte und der Gewerkschaften, aber auch von Vertretern der übrigen Volkskreise, besonders der letzten Verbraucher oder der Verbrauchergenossenschaften. Jeder Landwirt ist mit dem ibm anvertrauten Bode» Treu- händer der Gesamtbeit: als solcher muß er die Betriebs- Überwachung durch die öffentlich- rechtlichen SelbstverwaltungS» körperschaften mit schließlich behördlicher Oberaufsicht zu werten und al« selbstverständlich hinzunehmen lernen. Wer sich bewußt ist. daß er seine als Treuhänder übernommenen Pflichten eriüllt, hat von dieser Ueberwachung wirklich nichts zu fürchten, er wird im Gegenteil noch Anerkennung ernten. Denn man wird zur Erzielung von Höchstleistungen selbstverständlich auch Anreizprämien ausschütten. Wer aber diese Pflichten in böswilliger oder nachlässiger Weise versäumt, oder wer unfähig ist, sie zu erfüllen, der muß eS sich auch gefallen lassen, daß die UeberwachungSstelle über daS ihm anvertraute Bodenbesitztum s o verfügt, wie sie nach Treu und Glauben es der VolkSallgemeinheit schuldig ist. In diesem Sinne bedürfen wir zur Ergänzung des.Gesetze» über den Rechtsverkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken" ein weiteres Bodenrechtsgesetz, das etwa in Forlführung der Bekanntmachungen vom 4. Februar und vom 11. April ISIS »über die Sicherung der Landbewirtschaftung" erstehen sollte. _ Otto A l b r e ch t.

Die Kölner Messe verschoben. Der Aufsichtsrai des Messeamt» Köln hat beschlossen, die für den 6. b'S 12. Mai d. I angesetzte erst« Kölner Messe a»f den H e r b st zu vertagen. Di« Messe wird in der Woche vom 9. bis 15. September d. I. stattfinden. Bestimmend waren die Dorkehrshemmnisse und die Schwierigkeiten im Waren- verkehr zwischen dem besetzten Gebiet und dem übrigen Deutschland . Der Entschluß ist um so schwerer geworden, als die Messe» bauten unmittelbar vor der Vollendung stehen, und die zahlreiche Ausstellerbeteiligung die Gewähr für eine i m p o- n I e r e n d s Schau deutscher Arbeit geboten dötte. Don den g«. meldeten Firmen konnte nur die Hälfte zugelassen werden. Der Znteressengemeinschast zwischen den Rükgerswerken uod der Veutichrn Petroleum A.-G. bat die Generolversammluna der Rütgerswerke zugestimmt. Dadurch werden dies« beiden Unter- nebmungen der chemischen Industrie zu einer Einheit verschmolzen. Die Firma sübrt künftig den Namen Deutsche Petroleum- und Rütgerswerke A.-G. Da, Goldzollaufgeld vom 18. bis einschließlich 24. April beträgt 499 999 Proz. Devisenkurse. Unserer gestrigen KurStafel sind no« folgend» amtlichen Devisenkurs« nachzutragen: 1 finnische Mark 577,55 Geld, 589.45 Brief: 199 österreichische Kronen 29.79 Geld, 29.86 Brief: 1 tschechische Krone 627,92 Geld. 631,98 Brieh 1 ungarische Kran: 4,63 Geld. 4.67 Brief: 1 bukgari'che Lewa 166,93 Geld, 166,92 Brief« 1 jugoslawischer Dinar 214,96 Geld, 216,94 Brief. Eine polnische Mark galt im freien Berkehr etwa 4959 Pfennig«.