Str. 173 40. Jahrgang Ausgabe

Nr. 86

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Sonnabend, den 14. April 1923

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Das Ergebnis der Pariser Konferenz. Das anhaltische Vorbild.

Deutschnationale und Grundwertsteuer. Ende März nahm der Anhaltische Landtag mit großer Mehrheit das Grundwertsteuergesetz an. Für das Gesez stimmten Sozialdemokraten, Demokraten, Kommunisten und einige Volksparteiler. Geschlossen wandten sich die deutschnationalen Vertreter gegen die Steuer. Sie blieben damit lediglich ihrer Grundeinstellung getreu, alle Lasten auf die arbeitenden Schichten abzuwälzen, dagegen die Besigenden vor Opfern zu schonen. Es ist deshalb verständ­lich, wenn die Deutschnationalen jetzt, nachdem auch ihre Freunde Opfer bringen sollen, nach der Reichseretu= tive(!) gegen die anhaltische Regierung rufen. Die Reichs­exekutive war bisher immer ihr Heilmittel, wenn in den Län­dern etwas gegen ihren Strich geschah. Rufen sie doch auch jetzt wieder wegen des Programms der sächsischen Regierung nach den Machtbefugnissen des Reiches. Nur Bayern blieb außerhalb der Schußlinie.

Fortsetzung der Aktion, bis Deutschland direkte Vorschläge macht. Paris , 13. April. ( Eca.) Am Ende der heufigen Sigung der außer Frage stehen. Daß wir zu Reparationsleistungen franzöfifchen und belgischen Minister wurde folgendes amtliche Com- im Rahmen unserer Kräfte bereit sind, haben wir immer wieder be­muniqué verbreitet: tont, wir sind sogar so weit gegangen, dem amerikanischen Vorschlag Die französische und belgische Regierung, die in gleicher Weise folgend, einem internationalen Sachverständigenausschuß ein Urteil entschlossen find, ihre gemeinsame Attion im Ruhrgebiet fortzusehen, über unsere Leistungsfähigkeit zu überlassen. Wenn jetzt von eng­bis Deuschland sich enschließt, dirette Bor - lischer Seite darauf gedrängt wird, daß wir ein Angebot fchläge für die Zahlung der Reparation zu machen, machen sollen, so ist eigentlich nicht einzusehen, warum unser Lons haten eine Reihe neuer Maßnahmen ins Auge gefaßt, um ihren doner Angebot, an das nach dem Ruhreinfall unsere jetzige Anerbie­gemeinschaftlichen Drud eindringlicher zu gestalten, der, so- tungen faum heranreichen tönnen, nicht geprüft worden ist. Gleich­lange es notwendig ist, andauern wird. Außerdem haben sie eine wohl scheint man innerhalb der Regierung und bei den maßgebenden Reihe Entschlüsse gefaßt, um den Abtransport der Kohle Parteien der Meinung zuzuneigen, daß wir unsere Verhandlungs­und des kokjes intenfiner zu gestalten, sowie die Einbringung bereiffchaft durch einen neuen, von unferer Seite aufzustellenden Re­der Kohlensteuer zu sichern und die Ausbeutung der Eisen- parafionsplan, bekräftigen sollten. bahnen zu verbessern. Die Konferenz wird. noch morgen früh Das Echo, das unser Artikel„ Die Pflicht zum Entschluß" zufammentreten, um insbesondere die Frage der Abrechnung der in der Donnerstagmorgenausgabe des Vorwärts" gefunden Die anhaltische Grundwertsteuer erfaßt nur den Boden allierten Dienststellen zu regeln, die Berteilung des Ertrages der hat, tlang allerdings nicht danach, als ob die Einsicht bei der nach dem gemeinen Wert, nicht seinen Ertrag. Die Steuer ist Geldstrafen und der Befchlagnahme von Geldbeträgen fowie die Regierung und den bürgerlichen Parteien schon so weit vor also damit zur Bacht geworden, der Staat hat sich zum Frage der Sachlieferungen ins Auge zu faffen. geschritten sei, wie der Deutsche " meint. Aber wenn der Obereigentümer von Grund und Boden gemacht. Die Die Erklärung der französischen und der belgischen Re- Schein trügen und sich herausstellen sollte, daß der Deutsche " Demokraten hören diese Bezeichnung aus Furcht vor ihren gierung führt den Streit, der im Ruhrkonflikt seinen Höhepunkt gut unterrichtet ist, so wäre das erfreulich. Denn fänden Re- Wählern nicht gern, ohne daß diefe Furcht begründet wäre. gefunden hat, an seinen Ausgangspunkt zurüd. Wer fie lieft, gierung und bürgerliche Parteien nicht den Mut, die Ver- In Anhalt find 26 Proz. des Bodens in staatlichem Besitz; in ohne die Borgeschichte des Konflikts zu fennen, müßte an handlungsbasis auszunuzen, die ihnen der ungebrochene unmittelbarem Nußen für die Gesamtheit ist 1 des Bodens. nehmen, der Einmarsch ins Ruhrrevier sei erfolgt, weil Widerstand der Ruhrbevölkerung gewährt, bestünde Anlaß, Nach dem Etat von 1923, ber 1414 Milliarden Mark erfordert, Deutschland sich weigerte, direkte Borschläge für die Zahlung mit vermehrter Sorge in die Zukunft zu blicken. ergeben die Erträgnisse der Staatsforsten und Domänen allein der Reparationen zu machen. In Wirklichkeit wollte Deutsch­7 Milliarden Mart. Nach dem Grundsteuer- Reinertrag von land folche Vorschläge machen, aber Frankreich zeigte teine ehemals befißt der Staat 24,93 Proz. des Gesamtboden­Das neue Reparationsprogramm. Neigung, sie in Betracht zu ziehen. Wenn jetzt die beiden ertrages. Er würde also, wenn ihm das ganze Land zur Ber­alliierten Regierungen bereit sein sollten, das Ruhrabenteuer Keine Billigung Englands. fügung stände, einen Gesamtertrag von 28 Milliarden haben, zu liquidieren, sobald Deutschland mit bestimmten Borschlägen London , 13. April. ( Reuter.) Von gut unterrichteter Seite also allein aus dem Bodenertrag eine Einnahme ziehen, die hervortritt, so fönnte unter Bernünftigen über wird bestritten, daß der vom Parifer Malin" veröffentlichte 12mal so groß wäre wie die Bedürfnisse seines heutigen Ge­haupt tein Streit mehr darüber bestehen, daß die Reparationsplan in London gebilligt worden sei. famtetats. Unter den 80 000 Familien des Landes gibt es deutsche Regierung jezt erst recht, und zwar sofort tumm 47 000 völlig landlose, 33 000 verfügen über Land, aber zum müsse, was zu tun sie ja schon vor dem Ruhreinmarsch be­Teil auch nur als Pächter. 7,68 Proz. des Bodens gehören reit mar. noch der ehemals regierenden Familie und 600 Groß­grundbefizer, für die sich jezt die Deutschnationalen fo eifrig einsehen, besigen ein volles Drittel des Lan des! Der Staat hat also, indem er den Gesetzentwurf ein­brachte, nur im Interesse der überwiegenden Mehrheit seiner Bürger gehandelt, so daß unverständlich ist, wie man sich weigern fann, für das Obereigentum des Staates an Boden einzutreten.

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Rushebung der Deutschvölkischen. Die Havas - Agentur hatte gestern eine Mitteilung ihres Die Abteilung la des Polizeipräsidiums feilt amtlich mit: diplomatischen Redakteurs herausgegeben, in der es heißt, die Die Lellung der Deutschhoöllischen Freiheitspartei steht auf dem beiden Regierungen würden in einer Erflärung ihren Ent- Standpunkt, daß das für Preußen erlaffene Verbot nicht für die schluß beträftigen, die Ruhraftion fortzusehen, bis Deutschland Betätigung der Reichsleitung der Deutschvölkischen Freiheits­bestimmte Angebote gemacht habe, und das Ruhrgebiet partei gelten kann, daß sich daher die Reichsleitung in Preußen erft zu räumen, nachdem Deutschland feine weiterhin betätigen dürfe. Der Polizeipräsident von Berlin hält Verpflichtungen erfüllt habe. Nun wird durch diese Auffassung für rechtsirrig. Er geht davon aus, daß jede Be­Die oben wiedergegebene Erklärung, die durch eine spätere tätigung der Deutschvölkischen Freiheitspartei auf preußischem Ge- Das Obereigentum wird nach einer Stala, die von 0,1 WTB.- Meldung bestätigt wird, nur der erste Teil dieser An- biete unter das Berbot fällt, gleichviel von welchen Parteiorganen bis 1,3 vom Taufend des Wertes geht, vom Staate besteuert. fündigung, nicht der zweite erfüllt. Es ist nicht davon die dieje Tätigteit ausgeht. Demgemäß hat der Polizeipräsident gegen Die fünf Kreise des Landes Anhalt nehmen einen Aufschlag Rede, daß die Räumung hinausgeschoben werden soll, bis diejenigen Ungestellten der Deutschvölkischen Freiheitspartei , die in gleicher Höhe, so daß die Stala insgesamt 0,2 bis 2,6 pom Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt hat. während der letzten Tage im Reichsbureau" der Partei zu Tausend des Wertes, im Höchstfalle also nur etwas mehr als Logischer und ehrlicherweise fann man der Erklärung Berlin , Deffauer Straße 6, tätig waren, fowie gegen Herausgeber 14 des Bodenwertes erfaßt. Wenn der Boden als solcher nicht den Sinn unterschieben, die Ruhrbesetzung solle fort- und Druder des in Berlin erschienenen Pressedienstes der Reichs- 5 Broz. Ertrag bringt, ist also im Höchstfalle den privaten gesetzt werden, bis Deutschland Vorschläge gemacht hat, die leitung" der Freiheitspartei Strafverfahren gemäߧ 19 26. 2 Grundbefizern eine staatliche Zwangshypothef von 5 Proz die beiden Regierungen ohne weiteres annehmbar finden. des Gefches zum Schuh der Republik eingeleitet. Es wird ferner auferlegt. Die Bodensteuer muß nach dem jeweili= Es wäre von den Alliierten eine illoŋale Handlung, wenn forfan die Tätigkeit des Reichsbureaus in der Deffauer Straße und gen Roggenpreis bezahlt werden. Der Bodenwert wird sie von Deutschland erst einen Vorschlag herauslocken wollten, das Erscheinen des Pressedienstes mit polizeilichen Mitteln verhindert festgestellt nach dem Jahre 1914. Der damalige Roggenpreis ift auf 8,30 m. pro Zentner festgelegt. Die nach dem Werte um dann mit der Begründung, er genüge ihnen nicht, die werden. Ruhrattion dennoch fortzusetzen. Berhandlungen können nur Der deutschvölkische Abgeordnete Wulle hat sich in der von 1914 zu zahlende Bodenpacht wird in jedem Vierteljahr mit Vorschlägen beginnen und mit einer Verein- gestrigen Reichstagsfikung in der aufgeregteften Form über mit der Biffer multipliziert, die sich ergibt, wenn man den barung enden; es hieße, das Pferd beim Schwanz auf dieses Vorgehen des Bolizeipräsidenten beschwert. Mit seiner Roggenpreis von 1914 gleich 8,30 m. in den Durchschnitts­Beschwerde wird sich der Geschäftsordnungsausschuß des roggenpreis des vorangegangenen Vierteljahres dividiert. Jit zäumen, wenn man umgefehrt verfahren wollte. Was es bedeutet, daß der Druck eindringlicher Reichstages befaffen. Es ist vielleicht angebracht, in diesem der Roggenpreis also 3. B. 5000mal so hoch wie 1914, so wird gestaltet" werden soll, ist nach den bisherigen Erfahrungen Busammenhang darauf hinzuweisen, daß das Vorgehen der auch die nach 1914 der Steuerstala gemäß zu zahlende Steuer ohne weiteres flar. Daß sich das Ruhrabenteuer aus einem Bolizei, das fich übrigens, wie fast immer gegenüber den mit 5000 multipliziert. Wer 20 Morgen Land besitzt, die 1914 Defizit zu einem Ueberschußunternehmen verwandeln lasse, Deutschoöltischen, sehr vorsichtig abgespielt zu haben je 1000 m. Wert hatten, hat diesen Bodenwert mit einem glaubt auch in Frankreich und Belgien tein Mensch. Ein scheint, feineswegs ohne Präzedenzfälle ist. In den Behntausendstel, also mit 2 m., in Staat und Kreis mit 4 M. bringlicherer Drud" heißt nichts anderes als gesteigerte Geschäftsräumen der Zentrale der Kommunistischen zu verſteuern. Wer 1000 Morgen Land besitzt, die 1914 einen militärische Bedrückung, vermehrte Quälerei der un Partei sind mehrere Male Haussuchungen vorgenommen wor­schuldigen arbeitenden Bevölkerung. Die Anwendung dieser den, bei denen feineswegs vor ben Schreibtischen und Mittel macht denen, die sie gebrauchen, feine Ehre. Pflicht Bureaus der dort arbeitenden 2 and tags- und Reich s der deutschen Regierung aber ist es, die Brobe auf das tagsabgeordneten Halt gemacht wurde, trotzdem die Das klingt für die Deutschnationalen fürchterlich, obwohl Erempel zu machen, ob die Möglichkeit besteht, durch Er betreffenden Abgeordneten sich während der Haussuchung un- dieser Betrag heute noch nicht einmal den Wert von 1000 stattung direkter Borschläge die Bevölkerung von diesem Drud mittelbar mit den in Betracht kommenden Ministerien in Ber - Kilogramm Butter hat. Das ehemalige herzogliche Haus be­zu befreien. Sollte diese Probe negativ ausfallen, so würden bindung fekten. Die Frage, ob die Polizei berechtigt ist, die figt noch 17 658 hektar, also 70 632 Morgen. Hätten diefe die französische und die belgische Regierung in eine moralische Arbeitszimmer eines Abgeordneten außerhalb des Reichs- 1914 einen Wert von je 1000 m. gehabt, fo wären bei rund Position geraten, die auf die Dauer nicht haltbar ist. tages zu betreten, seine Schreibtische zu erbrechen und in feine 70 Millionen Mark Wert von 1914 70 000 X 2,6= 182 000 Korrespondenz Einsicht zu nehmen, ist also bisher in der Mart Grundwertsteuer zu zahlen. Bei 5000fachem Roggen­Pragis, die sich allerdings nur gegen lints gerichtet hat, preis also 910 Millionen Mart. Wer den 13. Teil des Landes bejaht worden. Wir können uns nicht erinnern, daß und fast den 7. Teil seines Bertes befit, muß diesen Besit deutsch nationale oder andere rechtsgerichtete Abgeord. eben heute durch eine Bacht an die Gesamtheit entsprechend nete damals gegen ein solches Borgehen der Polizei Proteft verdienen. erhoben haben. Immerhin wird es nichts schaden, wenn diese Frage prinzipiell geflärt wird.

Der Deutsche ", das von Stegerwald begründete Organ der christlichen Arbeiter, beschäftigt sich mit der Lage im Ruhrkonflikt und mit der drohenden Gefahr einer fich neu­bildenden Einheitsfront gegen Deutschland . Dazu führt das Blatt weiter aus:

Wert von je 1200 m., insgesamt also 1 200 000 m., hatten, muß 1200 X2,6 3120 M. zahlen. Bei 5000fadyem Roggen­preis alfo 3120 X 5000 15,6 millionen Mart.

Von der Grundwertsteuer befreit sind das Reich, das Land, die Gemeinden, gemeinnüßige Bereinigungen Es beginnt sich in allen Parteien, wie es scheint, ziemlich ein- Davon ganz abgesehen wird aber auch Herr Wulle be- und unter bestimmten Borauslegungen u. a. gemeinnügige mütig die Ueberzeugung durchzusehen, daß wir gegenüber der Ge- greifen, daß die Republik fich vor bewaffneten Um Stiftungen und Bläge, Sportplähe und Turnhallen, außerdem fahr eines solchen Dittates nicht müßig bleiben dürfen. Als erste ft ur gplänen mit allen Mitteln, die ihr zu Gebote stehen, mit der Genehmigung des Staatsministeriums private Barks, Boraussetzung bei einer jeden fruchtbaren Berhandlung muß für zu mehren versucht, und daß fie Organisationen nicht duldet, die dem öffentlichen Verkehr dienen. Für Kirchen und Welt­uns die Sicherheit bestehen bleiben, daß das Ruhrgebiet ge- die eingestandenermaßen den Deckmantel einer legalen Partei anschauungsvereinigungen ist nur der Boden frei, der un­räumt wird. Ebenso dürfte wohl für alle Parteien die volle mit parlamentarischer Vertretung benutzen, um illegale mittelbar und ausschließlich dem religiösen Bedürfnis dient. Bahrung der rheinischen Souveränität und die feste bewaffnete Umsturzorganisationen auf die 23 000 morgen des Landes, die der Kirche gehören, sind Sugehörigkeit des Rheinlandes zum Reiche ohne alle Borbehalte Beine zu stellen. Isteuerpflichtig. Den Kreisen gegenüber sind auch der Staat