Das Versammlungssprengungsgesetz vertagt.

Der Bürgerblock bleibt beschlußunfähig.

Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstagsfißung[ gebiet der Erklärung des Abg. Dittmann zugestimmt haben| Darauf verlassen die meisten Sozialdemokraten und Kommuniste. stand tie Fortsetzung der zweiten Beratung des Antrages Stresemann( großer Lärm rechts); es heißt darin auch nicht, daß der Gesezent- den Saal. Auf der rechten Seite erhebt sich darüber großer Lärm, u. Gen.( unterzeichnet von der Deutschen Volkspartei  , dem Zentrum, wurf ein Ausnahmegesez ist, sondern daß er als Ausnahme- aus dem der Ruf heraustönt: Schmeißt raus die Keris! den Demokraten und der Bayerischen Volkspartei  ) über Abänderung gesez wirten muß. Weiter stelle ich gegenüber dem Abg. Dr. Abg. Dittmann( Soz.): Nachdem Sie die Zurückverweisung des Strafgesetzbuches derart, daß die Sprengung von Ver Bell fest, daß keine Partei im Hause ist, die den Kampf gegen den abgelehnt haben, können Sie von uns nicht verlangen, daß wir sammlungen bestraft wird. Vor Eintritt in die Tagesordnung Terror von rechts und links so scharf führt, wie wir.( Lachen und Ihnen irgendwie die Abstimmung erleichtern helfen. Ich be= bemerkt zur Geschäftsordnung stürmischer Widerspruch rechts und in der Mitte.) Aus der Aeuße- zweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses. rung des Abg. Koch haben Sie entnommen, daß er doch bereit zu Nach weiterer Geschäftsordnungsdebatte will der Präsident zur sein scheint, nach einer Möglichkeit zu suchen, die eine Abebnung Abstimmung herbeiführt. Wir haben Ihnen schon gestern Gelegenheit dazu geben schreiten, über den namentliche Abstimmung vom Abg. den Bertagungsantrag Roch = mollen. Schultz- Bromberg   beantragt ist.

Abg. Diffmann( Soz.):

Im Auftrage meiner Fraktion habe ich zur Geschäftsordnung folgendes zu erklären: In dem Augenblick, wo die deutsche Ar­beiterschaft neben den übrigen Schichten des Landes in dem schweren Abmehrkampf gegen den militärischen Einbruch an der Ruhr steht, schickt sich die Mehrheit des Hauses an, ein Geseß gegen fie anzunehmen( Lebhafter Widerspruch und große lange Zeit andauernde Unruhe bei den bürgerlichen Parteien)... ich wiederhole, ein Gesez gegen sie anzunehmen( erneute große Un­ruhe bei den bürgerlichen Parteien, Pfui- Rufe rechts), das als Aus nahmegese wirten muß.

Das Gesez, welches nach Absicht der Antragsteller ursprünglich bestimmt war, rohe Gewaltafte zur Sprengung der Bersammlungen zu verhindern, hat in dem Ausschuß eine Gestaltung erfahren, welche auch andere Zwischenfälle

in Bersammlungen, die als ein Versuch zur Sprengung ausgelegt werden können, mit schweren Strafen bedroht. Unsere Redner haben unwiderlegt, zum Teil unwidersprochen, festgestellt, daß in Bayern   Organisationen geduldet werden, die den Versammlungsterror planmäßig organisieren, ohne daß die bis herigen Strafgeseke dagegen angewendet werden. In ten Ver­sammlungen dieser Rechtsradikalen können selbst Aufforderungen zum Totschlagen der Juden, der Reichsminister, der Novemberlinge erfolgen, ohne daß die bayerische Regierung und Justiz den Willen oder tie Kraft haben, da­gegen mit den bestehenden Gesetzen einzuschreiten( Widerspruch rechts), die aber in allen anderen Fällen gegen die Arbeiterschaft mit aller Schärfe zur Anwendung kommen.( Große Unruhe und Widerspruch rechts.) Daraus entsteht in einem großen Lande Deutschlands   für die Arbeiterschaft eine unerträgliche Rechts ungleichheit. Sie würde durch den geplanter: Gesezentwurf noch weiter verschärft Da die Darlegungen unserer Redner in der Aussprache nicht entfräftet werden konnten( Widerspruch rechts), stellen wir aufs neue den Antrag, den Gesezentwurf an den Ausschuß zurückzuverweisen.

werden.

Gleichzeitig beantragen wir namentliche Abstimmung über diesen unferen Antrag. Abg. Dr. Schulk- Bromberg( Dnat.): Wenn der Vorredner be­hauptet, daß dieser Gesetzentwurf sich gegen die Arbeiterschaft richte und sie ganz besonders bedroht( tobender Lärm der Linken), so stelle ich fest, daß die Kommissionsfaffung nur mit Strafe bedroht, wer mit Gewalt oder durch Drohungen mit einem Ber­brechen Versammlungen sprengt oder zu sprengen versucht. Dah sich dies gegen die deutschen   Arbeiter( Lärm links) richte, und daß ein Redner der Sozialdemokratischen Partei, die sich immer als Ver­treter der deutschen   Arbeiter hinstellt, eine solche Beleidigung ausspricht( braufender Lärm der Linken, taktmäßige Zwischenrufe, in denen die nächsten Worte des Redners verloren gehen) mir schließen uns dem Antrage auf namentliche Abstimmung an. Abg. Dr. Bell( 3.): Nicht nur als Mitglied meiner Fraktion, fondern auch als Angehöriger des Ruhrgebiets lege ich mit aller Schärfe Verwahrung gegen die Worte des Abg. Ditt mann ein.( Lärm links.) Das Ruhrgebiet   wird durch diesen Geschentwurf in feiner Weise beeinträchtigt.( Lärmender Widerspruch der Linken.) Wohl aber sind diese Ausführungen im Reichstag geeignet, den Abwehrkampf zu stören.

.

Ich lege aufs fchärfste Verwahrung dagegen ein, daß man uns unterstellt, überhaupt ein Gesetz gegen die Arbeiterschaft zu machen.

( Lärm links.) Wir wollen ein Gesetz zum Schutz all derer, die für Ordnung sind.( Lärm links.) Es handelt sich um einen Ent. scheidungskampf der Ordnung gegen den Terror. Abg. Leutheußer( D. Vp.): Auch namens meiner Fraktion pro­teftiere ich mit aller Entschiedenheit gegen die Beleidigung, die von dem Abg. Dittmann der Reichstags mehrheit zuge. fügt ist, und gegen die Beleidigung, die in seinen Worten gegen die deutsche Arbeiterschaft liegt.( Lärm links.)

Abg. Koch- Weser  ( Dem.) wird mit Aha- Rufen von der Linken empfangen: Ich protestiere gegen die unerhörte Beleidt. gung meiner Fraktion. Meine Fraktion bedauert lebhaft, daß diese Vorlage jetzt zu einem innerpolitischen Zerwürfnis ge­macht wird. Auf unserer Seite ist kein Anlaß dazu gegeben. ( Lachen links.) Im Gegenteil, ist fonstatiere in formeller Beziehung, daß noch gestern im Aeltestenausschuß der Abg. Müller für die sozial­demokratische Fraktion erklärt hat, daß diese der Verabschiedung des Gesetzes irgendwelche obstruktionsmäßigen Mittel nicht entgegen setzen wird( hört, hört! bei der Mehrheit.), sondern daß sie das Gefeß lediglich fachlich bekämpfen würde. Ich behaupte, daß ein solcher Widerstand, wie er jetzt von der Sozialdemokratischen Partei geübt wird, nicht früher angekündigt und versucht worden ist, in der Kom­mission das Gesetz abzuändern.( Aha! links.) Jetzt ist es für uns ausgeschlossen, uns dem einseitigen Drud einer Minderheit des Reichstags zu fügen.

Abg. Müller- Franken( Soz.):

Wir haben nicht die Pflicht, Ihnen zu helfen, Ihren Gefeßentwurf durchzubringen. Sie selbst hätten dafür sorgen müssen, daß Ihre Abgeordneten zur Stelle waren. Wir werden bei unserer Haltung beharren.

Abg. Leicht( Bayer. Vp.): Ich bedauere, daß namens der ge­famten sozialdemokratischen Fraktion der Abg. Dittmann feine Er­flärung abgegeben hat. Deren Form ist nicht geeignet, einem Ausgleich oder einem Entgegenkommen seitens der anderen Parteien den Weg zu ebnen.( Burufe.)

Abg. Kahl( D Bp.): Durch die Ausführungen des Abg. Ditt. mann hat sich die Situation ganz ungewöhnlich verschärft, was eine in fachliche Berbindung bringt nu den Arbeitern an der Ruhr, so ist Aussprache ungemein erschwert. Wenn er diese ganze Angelegenheit das eine derartige unglückliche und unrichtige Auffaffung, daß ich es gegenüber den von uns abgegebenen Versicherungen geradezu unter meiner Würde halte, darauf zu antworten.( Große Unruhe links.) Ich würde nicht das Wort erbeten haben, wenn nicht der Abg. Müller auf eine Besprechung von gestern Bezug ge­nommen hätte. Gewiß, ich bestätige ihm öffentlich, daß er

mit dem Kollegen Radbruch   zu mir gekommen

über

Abg. Koch- Weser   zieht seinen Antrag zurück.( Große Heiterfeit.) und bezweifelt ebenfalls die Beschlußfähigkeit des Hauses. Abg. Müller- Franken( S03.) nimmt den Antrag wieder auf

Zu der namentlichen Abstimmung,

die nunmehr vor sich geht, strömen die Mitglieder der Sozialdento­fraten und der Kommunisten unter großem Hallo der bürgerlichen Mehrheit wieder in den Saal und beteiligen sich an der Karten­abgabe. Ein Teil der Mitglieder der linken Seite gibt seine Karten auf dem Präsidium an die Schriftführer ab, wobei es zu Zusammen­ftößen zwischen Mitgliedern der Rechten und der Linken kommt. Präsident Cöbe bemerkt, daß offenbar in einem Sektor des find, daß aber die aus diesem Anlaß gegen den Schriftführer Philipp Saales die Stimmtarten nicht eingesammelt worden ( Dnatt.) erhobenen Beschuldigungen total unberechtigt sind( Wider­spruch bei den Soz.) Wenn feine Erklärung nicht ausreiche, könne ja die Sache später näher untersucht werden.( 3uruf bei den Komm.: Herrn Philipp müssen wir uns näher anschauen! Abg. Ho ch( Soz.), der dem Schriftführer Abg. Philipp das Wort„ Feigling" zugerufen hat, erhält einen Ordnungsruf.)

Die Bertagung ist mit 201 gegen 139 Stimmen abge­Nach den Ausführungen des Abg. Dr. Herzfeld( Komm.) spricht Reichsminister des Innern Dr. Deser:

perteilt werden. Demokratie widerspricht.( Lebhafter Widerspruch und eintreten, daß& icht und Smatter in sleicher meife

ift, um den Versuch zu machen, eine Verständigung über den Inhalt lehnt worden. Das Haus fährt in der fachlichen Beratung fort. des Gesehentwurfes herbeizuführen. Es handelte sich dabei um amei Punkte, um die Bestrafung von Handlungen, die im Zusam­menhang mit einer Bersammlung begangen werden und um die Wenn es einen Weg gäbe, eine Annäherung der Par= Strafbarkeit des Versuchs. Ich habe gesagt, daß man selbstver- teien herbeizuführen, so würde die Reichsregierung ihrerseits ständlich, da es juristische Fragen sind, darüber ver- einen derartigen Weg mit Freude beschreiten. Wir müssen, wenn handeln fönne, habe aber dam gefragt, was die Herren für wir die Demokratie realisieren wollen, miteinander verhandeln und Folgerungen daraus zögen, wenn wir etwa in dieser Beziehung uns gegenseitig zu überzeugen suchen, und dazu brauchen wir die nachgeben und ein Rompromiß schließen würden. Die Ant Bersammlungsfreiheit. Politische Demokratie ohne Ver­wort war: an unserer schließlichen Ablehnung des Gesetzes würde fammlungsfreiheit ist ein Unding. Die Reichsregierung ist der An­sich nichts ändern".( Hört, hört! rechts und Unruhe.) Ja, wozu sicht, wenn in der jetzigen Zeit die Verhältnisse schon schwer trag­bienen dann nochmalige Verhandlungen? Diese verlieren dann bar sind, wie wird es sein, wenn eine Reichstagswahl bevor­ganz ihren Sinn.( 3wischenruf des Abg. Ledebour  .) Herr Lede- steht, sei es im normalen Verlauf der Dinge, sei es, daß aus irgend­bour, Sie verbreiten durch ihre Zwischenrufe eine Atmosphäre welchen Erwägungen heraus eine Erneuerung des Reichstags fich von Militarismus, Absolutismus   und Diktatur als nötig erweisen wird? Wenn die Freiheit der Bersammlungen ge­um sich, die mit meinen republikanischen Grundsätzen nicht verstört ist, dann sind auch freie Wahlen nicht möglich, dann einbar ist.( Große Heiterfeit.) ist die Demokratie aufgehoben, und an ihrer Stelle ist etwas anderes Abg. Andre( 3.): Während Sie( nach links) auch von der Ar- getreten. Eine Reihe von Regierungen erflärte mir, daß sie mit den beiterbevölkerung an der Ruhr nur einen geringen Teil vertreten, jetzt vorhandenen Machtmitteln einen Schutz der Versammlungen find wir berechtigt, im Namen der Arbeiterschaft zu sprechen. Sie nicht durchführen können.( hört, hört!) Ich bin der Meinung, daß tönnen auch heute das Haus vielleicht beschlußunfähig machen, aber es immer das Normale ist, nicht auf dem Berordnungs- und Aus­darüber sollten Sie sich keinem Zweifel hingeben, daß die breiten nahmewege, sondern auf dem Wege der Gesezgebung zu einer Massen des Volkes draußen für eine solche Tätigkeit fein Verständ- Ordnung zu kommen, und was an der Reichsregierung liegt, so nis haben und daß Ihr Verfahren den Grundsägen der wird sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Machtmitteln dafür lärmende zurufe links.) Bei den nächsten Wahlen werden Sie das ( Unruhe und Widerspruch der erkennen.( Beifall rechts und in der Mitte.) Reichstag uns diese Machtmittel versagen sollte, so müßte die Reichs­regierung in Erwägungen eintreten, ob andere Wege zum Schutze der Versammlungen einzuschlagen seien. Ich bitte auch die Herren von links, die Erklärung entgegenzunehmen, daß ich, solange ich an dieser Stelle stehe, mich mit allem Nachdruck dafür verwenden werde, daß

Abg. Müller- Franken( Soz.):

Wenn der Vorredner meinte, daß wir wegen unserer Haltung die nächsten Wahlen zu fürchten hätten, dann glaube ich das nicht, solange nicht etwa Rühe das Wahlrecht haben.( Unruhe rechts und im Zentr.). Ich verwahre mich gegen die Behauptung, daß wir in dieser Frage eine verschiedene Haltung nach rechts und nach links beobachteten. Herr Kahl hat die Vorgänge von gestern ganz richtig dargestellt. Wenn er aber fragte, was es für einen 3 wed gehabt hätte, die Frage einer Milderung zu diskutieren, wenn die Sozialdemokratische Partei   doch gegen den Entwurf stimmen wollte, so erwidere ich, daß wir über unsere Haltung gegen den Entwurf pon pornherein nicht den geringsten Zweifel ge­lassen haben. Wir wollten aber die Schärfen herausbringen. Abg. Behrens( Dnatl.) ergeht sich in heftigen und beleidigenden Angriffen gegen die Sozialdemokratie.

Inntil

vorhanden ist.( Unruhe links.) Ich möchte die Hoffnung aussprechen, gleiches Recht für alle baß, so wie ein Gewitter, besonders, wenn es einige Donnerschlägemu aibt, tie Atmosphäre reinigt, auch wir nunmehr zu einer ruhigen Auffassung der Situation fommen. Ich darf im Namen der Re­gierung darauf hinweisen, daß noch eien wichtiger Punkt auf der Tagesordnung steht, der Nachtragsetat, der unbedingt erledigt wer­den muß, den das Reichsfinanzministerium braucht. Ich möchte taher wie vielleicht versuchen, zwischen der zweiten und dritten Lesung bitten, daß Sie diesen Gegenstand seinem Ende entgegenführen, und einen Weg zu finden. Ich möchte aber auch bitten, einen Punkt zu erledigen, ohne den sie unmöglich heute auseinandergehen können. Die Erörterung. Nach kurzen Ausführungen des Abg. Remmele( Komm.) schließt

Es folgt zunächst die namentliche Abstimmung über einen Antrag Dr. Radbruch( Soz.) u. Gen., wonach die von dem Ausschuß beschlossenen Verschärfungen gestrichen werden follen, wonach u. a. auch der Verfuch zu Versammlungsstörungen strafbar sein soll. Die namentliche Abstimmung ergibt die

In namentlicher Abstimmung wird hierauf mit 200 gegen 144 Stimmen( drei Stimmen waren ungültig) der Antrag Dittmann auf Zurüdverweisung an den Ausschuß abgelehnt. Abg. Diffmann( zur Geschäftsordnung): Das Haus zählt 269 bürgerliche Abgeordnete, 230 gehören zur Beschlußfähigkeit. Wir halten es für dringend notwendig, daß die Bürgerlichen für ihren Antrag die beschlußfähige Mehrheit stellen. Wir halten diesen Gefeßentwurf für außer ordentlich schädlich vom Standpunkte der Arbeiterschaft und glauben uns verpflichtet, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um zu Es sind nur 201 Karten( 195 nein, 2 ja, 4 Stimmenthaltungen ab­Beschlußunfähigkeit des Hauses. verhindern, daß er Gesetz wird.( Großer Lärm rechts und in der gegeben worden. Mitte, vielfache Rufe: Terror!) Es tann nicht unsere Aufgabe sein, denjenigen Parteien, die selbst nicht eine Mehrheit mit der Tagesordnung: 12. Nachtragsetat, und beruft für 5 Uhr Der Präsident sett um 4,25 Uhr eine neue Sigung auf 5 1hr an, zu st an de bringen fönnen, unsere Unterstützung zu leihen, in- den Weltestenrat. dem wir die Beschlußfähigkeit herbeiführen helfen. Bringen Sie Ihre Mehrheit zustande, so werden wir Sie respektieren. Ich be­antrage, den Gegenstand von der Tagesordnung abzu­jegen.

etat in der Fassung der Ausschußbeschlüsse angenommen. In der folgenden kurzen Plenarsizung wurde der Nachtrags­Danach werden u. a. im außerordentlichen Etat noch bewilligt 6 Mil­liarden Mark Darlehen an die Länder zur Fertigstellung angefangener Wohnbauten und außerdem zur allgemeinen Förderung des Woy­nungsbaues 100 Milliarden. Beides foll aus den Erträgnissen der Wohnungsbauabgabe genommen werden. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben rund 4% Billionen Marf im Wege der Anleihe füffig Bedürfnisse, die durch den Ruhreinbruch hervorgerufen sind. nötigenfalls Garantien übernehmen. Aus sozialdemokratischem Antrag wurde beschlossen, daß Reichsgarantien nicht übernommen werden dürfen, soweit nicht alle fonftigen Befiz- und Garantieunterlagen der Garantiefuchenden bereits voll ausgenutzt worden sind und soweit sie sich mittelbar oder unmittelbar auf Schuh vor Preissenfungen beziehen. Einem Reichstagsausschuß von 7 Köpfen ist Rechenschaft zu geben.- Ohne Erörterung wurde ein von allen Parteien unter­ftüßter Antrag Dittmann zugunsten der Krankenver sicherung der Erwerbslosen angenommen. Nächste Sigung: Donerstag, den 3. Mai.

Abg. Schulh- Bromberg( Dat.) beantragt namentliche Abftim­stimmung über diesen Antrag. Ueber die Frage, ob eine namentliche Abstimmung in diesem Der Abg. Koch hat bedauert, daß es in der gegenwärtigen Falle nach der Geschäftsordnung zulässig ist, entsteht eine längere Situation zu solchen Auseinandersehungen kommt, und hat erklärt, Aussprache, in welcher der Präsident sich dahin vernehmen läßt, daß es nun nicht mehr möglich sei, den Versuch einer Abebnung zu daß er der Auffassung zuneigt, daß hier die namentliche Abzu machen. Außerdem darf er zur Befriedigung unabweisbarer machen. Auch wir haben an der Sache nicht gerade Bergnügen. ftimmung zulässig ist. In gleichem Sinne äußern fich die Der Abg. Dr. Kahl hat sich in dieser Richtung Mühe gegeben. Was Abg. Schultz- Bromberg( Dnatt.), Dr. Bell( 3entr.) und Rießer unsere Haltung betrifft, so habe ich gestern bereits im Aeltesten-( Dt. Bp.). ausschuß erklärt, daß ich meiner Fraktion über die dort von mir abgegebene Erklärung Bericht erstattet habe; die Frattion hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß das, was jetzt aus der Rommission herausgekommen ist, so gestaltet sei, daß sie sich dieser meiner Erklärung nicht anschließen zu können glaubte. Sie können das bedauern, aber mit der Tatsache müssen Sie sich schließlich abfinden. Entgegen der Behauptung des Abg. Bell fann ich feststellen, daß sämtliche Abgeordnete aus dem Ruhr­

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Abg. Dittmann( S03.) ift gegenteiliger Meinung; um aber fein Präjudiz zu schaffen, zieht er den Antrag zurück und bringt dafür den Antrag auf Schluß der fachlichen Debatte ein. Abg. Koch- Wefer( Dem.) nimmt den ursprünglichen Antrag Dittmann wieder auf. Präsident: Jetzt ist die Frage, welchem der beiden Anträge der Borrang gebührt.( Heiterkeit.)

Der Schlußantrag wird genügend unterstützt.

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