Die Interpellation über den Markftmz. Steuerfragen und der wirtschaftliche Niedergang im Reichstag.

Die gestrige Sitzung des Reichstags eröffnete Präsident Lobe mit folgender Ansprache: Ihnen allen sind die Schreckcnsurteile zur Kenntnis gekommen, die gestern abend in Werden und in Mainz gegen die Leiter des Kruppschen Betriebe- und den Betriebsrat und gegen die Gewerklchastsfützrer der Eisenbahner ergangen sind. Landfremde militärische Richter haben den Versuch gemacht, den Mord an den Essener Arbeitern zu»er hüllen dadurch, daß sie die Lrndsleute der Ermordeten zu Jahrzehnte langem Kerker veruri eilten.(Lebhafte Pfuirufe.) Sie gaben'sich wohl der kindischen Auffassung hin, daß sie die Augen der Welt damit blenden könnten. Sie glauben, daß sie hinter dem dunklen Vorhang dieser Schreckensjustiz das Blut von. sich ab- waschen können, das an ihren Händen klebt und das sie nicht mehr entfernen können.� Ich beneide diese Männer um ihr richter- liches Gewissen nicht.(Sehr richtig!) Sittlich wollen wir-mit ihnen. nicht rechten, sie haben ihr. Urteil selbst zu verantworte.!, aber ich beklage den Haß, der dadurch zwischen zwei Völkern gesät wird, und der immer tiefer wird und vielleicht, wie der Verteidiger im Prozeß ausgeführt hat, gegen den Willen eines groß e.n Teils des französischen Volkes ist, sicherlich aber mit bewußter Absicht der derzeitigen Machthaber Frankreichs . Und ich darf im Namen des Reichstags den Betroffenen allen, die im Kerker schmachten und ihre Heimat verloren haben und den Hinter- bliebenen der Gefallenen sogen: Was ihr schuldlos leidet, leidet ihr für euer Volk und es wird der Tag kommen, da die Qualen, die ihr in den Zeiten der Erniedrigung auf' euch genom- men habt, auf den Blättern der Geschichte hell und leuchtend zu eurem Ruhm erstrahlen werden, während die Grausamkeit eurer Peiniger verächtlich b ei s ei t e ge sch o b e n wird. (Lebhafter B eisall.) Wenn die Geschichte das Weltgericht' ist, dann könnt ihr mit Ruhe und Stolz dem Urteil dieses. Gerichts entgegen- sehen.(Lebhafter Beifall.) Die Mitglieder des Reichstags hatten sich' während der Rede des Präsidenten erhoben. Kommunisten waren nicht anwesend. Hierauf trat man in die Tagesordnung sin..< Auf der Tagesordnung' steht zunächst die dritte Lesung des Antrags der bürgerlichen Parteien betreffend Verlängerung des Notgesetzes bis zum 31. Oktober d. Is. Ohne Debatte wird der Antrag endgültig angenommen. Di« Beratung des Haushalts öes Reichsfinanzministers wird in der allgemeinen Debatte beim Gehalt des Ministers fort- gefetzt. Abg. Lange-Heg ermann(Z.):.Die Steuergesetzgebung ist.so oerwickelt, daß es kaum noch möglich ist, eine richtige Steuererklärung abzugeben. An sich ist es richtig, daß ,m Jahre 1922 von der Einkommensteuer 90 Proz. durch den Lohn- abzug gezahlt sind, aber man muß dabei bedenken, daß die Steuer durch Lohnabzug zu einer Zeil bezahlt ist, wo der Dollar� viel niedriger stand. Bei einer Steuerreform, die einmal kommen muß, wird man besondere Steuertarife jür den Lohn­abzug und für die anderen Steuerzahler mächen müssen. Wir haben einen Antrag gestellt, wonach die Räten der Vorauszahlungen auf die Steuer. v.er zehn facht werden sollen, um einen Ausgleich zwischen den Lahniempfangerir und den veranlagten Steuerzahlern herzustellen. Wenn die Re- parotionsfroge erst gelöst sein wird, werden die bürgerlichen Pac- teien dafür gerade stehen, daß die Steuern gemacht werden, die die Einnahmen erbringen sollen, aber eher nicht, um nicht in ein Faß ohne Boden zu schöpfen. Abg. Lambach(Dnat.): Wir billigen die Stützungsattion, die Frage ist aber, ob sie nicht zu spät eingesetzt hat. Darüber wird ja wohl ein Untersuchungsausschuß urteilen, dessen Einsetzung ein Antrag oerlangt. Im Interesse der Einheitsfront an der Ruhr bedauere ich, die Resolution der Sozialdemokraten, die di« Lasten der Ruhraktion lediglich der kloinen Klasse der Besitzenden auf- erlegen will. Wir Arbeitnehmer sind stolz darauf., diese. Lasten mit- zutragen.(Beifall rechts.)- r. Abg. Dauch(D. Lp.): Den. sozialdemokratischen Antrag, die Ruhrkasten bestimmten Bevölterung-schichten aufzuerlegen, muffen wir ablehnen. Die Sozialdemokraten überschätzen die Leistungs- fählgkeit unserer wirtschaftlichen Unternehmungen, wenn sie meinen, daß diese aus einem vollen Faß schöpfen könnten. Das Schlimmste ist dos Steigen der Kreditnot.. Bei einem Bankdiskont von 18 Proz. sind wir eigentlich nicht mehr konkurrenzfähig. wenn wir unser Betriebskapital so stark belasten müssen. Abg. Dr. Fischer-Köln(Dem.): Namens meiner Fraktion möchte ich betonen, daß man in dieser Zeit der Not des Landes und der deutschen Wirtschaft nicht den Eindruck in das Volk hineinbringen soll, daß jeder Devisenhandel strafbar sei. Man darf nicht sagen, daß die Wirffchaft- es an gutem Willen habe fehlen lasten, weil das Ergebnis der Devisenanleihe unbefriedigend ausgefallen ist. Die Anleihe wurde in einem Augenblick gemacht, wo die Wirtschaft Devisen besonders nötig hatte. Der sozialdemokratische Antrag, wonach die Kosten des Ruhreinbruch- lediglich durch die Belastung der hohen Einkommen und Vermögen gedeckt werden sollen, ist in seiner Einseitigkeit abzuweisen. Abg. Böhm-München(Bayr. Vp.): Ich möchte däoor warnen, die Widerstandskraft der deutschen Industrie allzu sehr zu über-

schätzen. Di« Derhältniffe sind in Wirklichkeit sehr viel düsterer. Die Gründe hierfür sind die ungeheuren Amputationen an den Voraussetzungen ihrer Lebensmöglichkeit, die Erschwerung und Verteuerung des Kredits, der merkliche Einsatz des Ausland-, das unserem Export starke Konkurrenz macht, und zwar mit oder ohne Stabilisierung, die Folgen der Teuerungswelle, die sich ge- rade in der Industrie stark auswirken, die Gefahr, daß die In- dustrie später technisch nicht mehr auf der höhe der Zeit stehen wird. Bei de? Beurteilung der Derhältnisie in der Industrie möchte ich betonen, daß die Gewinnmöglichteiten des Handels sehr viel größer sind als bei der Industrie. Gönnen Sie der Industrie die noch mehr oder weniger starken Reserven: denn diese erhöhen die Widerstandskraft und bilden ein« Rückversicherung für den Ar- deitnehmer, der bei einem Zusammenbruch am meisten zu leiden hat. ReichsfinanMinister Dr. Hermes: Zur Beantwortung der Interpellation über den Marksturz habe. ich die. allgemeinen Ursachen der Devisenbewegung schon im Aus- schuß dargelegt. Die Rcichsregierung hat sofort Ermittlungen bei drn im Demsenhandel beteiligten Kreffen eingeleitet, das Ergebnis liegt aber nach nicht so vor, daß schon«in sicheres Urteil gewonnen werden könnte. Wenn die gestern im Reich-rat verabschiedeten Matznahmen gegen die. Valutaspekulation und die Verordnung über die Wechselstuben in Kraft find, kann die Reichsbank jeder- zeit, und bei jedermann sich Aufklärung über die Devisenbestände verschaffen und die unwirtschaftlichen Bestände an sich ziehen. Durch das Verbot von Markoerkäufen und die Ueber- wachung werden wir künftig ein klareres Bild über die Einflüsse an der Börse gewinnen und Mißstände beseitigen können. Auch die Reichsbank wird einer den Intsreffen dtr Gesamtheit zuwiderlaufenden Betätigung von Sonderinteressen mit allen Mitteln, auch unter Anwendung schärffter Restriktion er, begegnen. Wir müssen alle, daran setzen, daß endlich einmal ein Boden gewonnen wird, der eine dauernde europäische Lösung der Leparanonsfrage ermöglicht. Nach einigen Ausführungen des Abg. Frölich(Komm.) spricht Abg. Dr. Hertz(Soz.): Meine politischen Freunde erblicken auch.in dem Zentrum-- aiitrag betreffend Derzehiffachung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer keine wirklichen AbHilfsmittel gegen die ilnge- rechtigkeiten bei der Steuerzahlung, wenn wir ihm auch zustimmen. wenn der Antrag heute nicht erledigt wird, kann er für den 15. Mai nicht mehr wirksam werden, sondern erst am 15. August. Danach wäre der Antrag nicht» als eine schöne Geste nach außen hin. Herr Lange-Hegermann hat erklärt, nach Abschluß der Ruhrangelegenheit werd« auch seine Partei für die Ueber- nähme größerer Lasten ouf-üe Besitzenden sein, ich nehme von dieser Erklärung Kenntnis. Aber wir oericuigen in unserem An- � trag, daß bis zum S. I u n i die Regierung eine Vorlag« über die Belastung des Besitzes einbringt. Unser Antrag ist nickst unübersehbar. Bis dahin werden sich die Kosten übersehen loflen. Es handelt sich lediglich darum, ob er berechtig ist. die Ruhr- kosten auf die Schultern der Befitzenden zu legon. Die Maffe der Bevölkerung hat schwer zu leiden an Gut und Blut, während die Besitzenden ihr Eigentum erhalten können. Die Kapitalrentner wollen wir dabei schonen und befreien, cbenso die Angestellten und Angehörigen der freien Berufs. Es handelt sich heute lediglich um eine Entschließung, ob der Reichstag die Belastung der Besitzenden für gerechffertigt hält. Lehnen Sie unseren Antrag ab, so schaffen Sie eine schwere Atmosphäre in Deutschland , denn das Volk wird darunter vor- stehen, daß die Besitzenden sich ihrer Belastung entziehen wollen. Damit schließt die allgemeine Aussprache. In einer persönlichen Bemerkung gegenüber dem Abg. Lange. Hegermann hebr Abg. Dr. helfferich(Dnat.) hervor, daß er wieder- holt erklärt hat«, daß auch seine Freunde zu schweren Opfern bereit seiey. Erfreulicherweise bestehe aber heute Einigkeit dar- über, daß nicht wieder Unerfüllbares untoschrieben werden dürfe. Damit ist die Interpellation der bürgerlichen Arbeitsgemein- ichaft wegen des Marksturze- erledigt. Der Antrag der Sozial- demokraten aus Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Ursachen des Marksiurzes wird angenommen. Die Abstimmung über die Anträge der Sozialdewosralen und der Kommunisten wegen Belastung der Besitzende« mit den Ruhrkosten wird auf eine spätere Sitzung verschoben. Eine Reih« Entschließungen des Hau-Haltsausschuffes wird an- genommen: sie beziehen sich u. a. auf Regelung von Beamienvcr- hästniflen. Vorlegung einer Denkschrift über dce Steusrleistungen der Aktiengesellschaften, Vereinfachung der Steuergesetzgebung und Dezentralisation der Steucroerwaltung. In der Einzelberatung betlagt Abz. Dorsch(Dnat.) die Kompli- ziertheit der Steuergesetzgebung, die es dem Landwirt kaum möglich machen, feine Steuererklärung richtig ab- zufassen. Auch die Finonzbeamten könnten der Schwierigkeiten nicht Herr werden. Der Rest des Haushalts des Finanzmmffteriums wird be- willigt. Nächste Sitzung: Freitag 2 Uhr.(Kleinere Haushalte: Mieterschutzgesetz.) Schluß 7 Uhr.

Englische Verurteilung öes Krupp-Urteils. London , 9. Mai. (MTB.) In einem.Wessen Verbrechen?" Lberschriebensn Leitartikel befaßt sich.Daily News" außer mit der britischen Regierungserklärung auch mit dem Werdener Urteil. Dos Blatt schreibt: Selbst die wildeste Phantasie hätte nie die gestrige Folge der Niedermetzelung der 13 Krupp-Arbeiter durch französische Soldaten vorhersehen können. Es sei dargelegt worden, daß die Arbeiter keinen Angriff auf die Soldaten machten. Das photographisch« Beweismaterial zeige, daß di« Arbeiter in voller Flucht niedergeschossen wurden. Di« Arbeiter handelten nicht auf Veranlassung der Direktoren, sondern das Arbeiterrates in Uebereinstimmung mit einem Brauch, der von den Franzosen nicht verboten worden war. Die Strafen von 10 bis 20 Iahren Gefängnis und Hunderten von Millionen Mark Geldstraf« seien auferlegt worden nicht den Franzosen , die für das Schießen verantwortlich seien, sondern den Kruppschen Direktoren. Soweit von London aus beurteilt werden könne, seien die Urteil« zustande gekommen, nicht durch irgendwelches belastendes Beweismaterial, sondern trotz des genau entgegengesetzten Beweismaterials. Das Frankreich des zwanzigsten Jahrhunderts betrachte Widerstand gegen Invasion durch die ftanzösischen Truppen als Derbrechen und zerstöre, um seiner Ansicht Geltung zu verschaffen, seinen eigenen Ruf, als Land, dos Gerechtigkeit und iair plax übe. In dieser Beziehung habe Frankreich auch darauf bestanden, seine eigene separat« Antwort aus die letzte Rot« zu erteilen. Die gestrige durch die britische Regierung erfolgt« würdig« Zurück- weisung der übereilten französischen Aktion in der Frage der Rote lverde sicher nicht nur in England, sondern auch in Frankreich und Belgien selbst mit größter Zustimmung aufgenommen werden. Es bleibe noch abzuwarten, welchen Gebrauch die britische Regie- rung von der F r e i h« i t, die sie wiedererlangt habe, machen werde. Man könne hoffen, daß sie Nachdruck legen werde mehr auf die Elemente in den deutschen Vorschlägen, die di« Hoffnung auf eine schließlich« Vereinbarung geben als auf die Elemente, die den Weg versperrten. Zweifellos werde sie die Taffache begrüßen, daß endlich eine endgültige Summe genannt worden sei, zusammen mit einem Angebot, die Frage ihrer Zuläng- lichkeit einem unparteiischen Urteil zu unterbreiten und sich dem Ergebnis zu fügen. Die britische Regierung werde das Garantie- angebot zur Kenntnis nehmen und um weitere Einzelheiten darüber ersuchen, wie seine Anwendung geplant sei. Obgleich Groß- brüannicn die Invasion, ob sie legal sei oder nicht, nicht ausdrücklich gebilligt habe und daher in keiner Weis« verpflichtet sei, der deutschen Forderung nach ihrer Zurücknahm« zu widersprich e n, könne es immer noch für Aug erachtet werden, der deutschen Regje- rung anzuraten, nicht die Torheit zu begehen, die Aussichten auf eine Regelung durch ein« Weigevung, inzwischen zu verhandeln, zum Scheitern zu bringen. Aber sicher iverde keine Unterstützung der unmöglichen Gegenforderung gewährt werden, daß der passiv« Widerstand gegen di« Invasion aushören müsse und tatsächliches Zusammenarbeiten der Deut- schen mitten Eindringlinge)! erfolgen müsse, bevor alter- natio« Methoden einer Regelung erörtert werden können. Im Gegen- teil könne angenommen werden, daß volleingestanden werden wird, daß es schließlich für Deutschland unmöglich ist, entweder die Mittel für die Reparationen zu finden oder zu einer angemessenen und zulässigen Schätzung seiner Fähigkeit in dieser Richtung zu ge- langen, solange der Würgegriff gegen seine gesamten wirt- schaftlichen und industriell«!! Hilfsquellen beibehalten und bitterer Haß gegen den Eindringling durch Verbrechen wie das gestrige Werdencr Urteil gefördert werde. Die neue Drepfus-�ffäre. Kopenhagen , 9. Mai. (Eigener Drahtbericht.)„Socialdcmo- kraten" brandmarkt dos Werdener Urteil in längeren Ausführungen und sagt u. a.:„Die Empörung der ganzen Welt hat Frankreich gezwungen, den Dreyfus-Prozeß zu revidieren; die Empörung der Welt gegen den französischen Imperialismus und Militarismus wird auch die Rcoision des Werdener Schandurteils und die Befteiung seiner Opfer erzwingen. Die Urteile von Werden und Mainz werden die Meinung der Welt über das Frankreich von heute in einer Weife beeinflussen, daß alle Kanonen und Maschinengewehre Frankreich dagegen nicht helfen werden" »Sogar öas Kriegsrecht vergewaltigt.� Bern . 9. Mai. (EP.) Der„B u n d" schreibt zum Urteil im Prozeß gegen die Kruppdirektoren:„Das Urteil, das sogar über den Antrag des Staatsanwalts hinausgeht, vermißt jedes mo­ralische Rechtsempfinden. Man denke sich, bei einer wegen Beschlagnahme erfolgten Zusammenhäufung in den Aruppwerten werden 14 Arbeiter von französischen Soldaten niedergeknallt. Die französische Militärjustiz reißt hierauf ein Strafverfahren vom Zaun, obwohl, wie der Genfer Verteidiger Moriaud vor Gericht ausführte, in ähnlichen Fällen niemals ein solches eingeleitet worden wäre, und fi£ belegt Personen, die keine Verantwortung treffen kann, mit g e- radezu wahnsinnigen Strafen. Verfahren und Urteil beweist wieder einmal, daß man sich im Kriege befindet, nur daß diesmal sogar das Kriegsrecht vergewaltigt war- den ist." Das englisch 'italienifihe vorgehe«. London , 9. Mai. (WTB.) In den Blättern wird di« K r i tik der Pariser Presse an«der gestrigen Erklärung der britischen Regierung viel beachtet..Evening Standard" schreibt: Die gemein- same Aktion der Italiener und Engländer werde vielleicht die Fram zosen zwingen, weiter zu verhandeln..Manchester Guardian" schreibt: Die Verhandlungen müßten, koste es was es wolle, in Fluß gehalten werden. Die Regierung müßt« das, was nach ihrer Ansicht Deutschland tun könne und wollte, um sein Angebot zu v e r. bessern, in ihrer Antwort klar auseinandersetzen. Es werde dann Sache der deutschen Regierung sein, eine weitere Anstrengung zu machen. Rur in dieser Richtung liege eine sofortige Hilfe.„Pall Mall Gazette " schreibt: Alles, was Baldwin gestern über dos Vorgehen Frankreichs gesagt habe, werde in seiner Beweistrost ver- stärkt werden durch bas werdener Urteil. Die gesamte französische Vorstellung sei ein Gemisch von Tra- gödie und Farce gewesen. Die Reparationen seien wenig.mehr, als ein Vorwand für Annexionen..Star" bezeichnet die Werdener Urteile als tatsächlich ungeheuerlich. Di« franzö« fischen Regierungstreise seien immer noch beseeltl von dem Ge­danken, den. deuffchen Nationalgefft zu zertrümmern, ober Poincare könne nicht das glücken, was Napoleon mißglückt sei. London , 9. Mai. (WTB.) Wie gemeldet wird, fand heute vor- mittag in Downingstreet 10 unter Vorsitz Curzons eine Kabinetts- sitzung statt,' auf der die britische Antwortnote an Deutschland , die bereits stüher vom Kabinett erörtert war, gebilligt worden sei. Die Rote, an deren Entwurf feit einiger Zeit von britischen Sachverständigen gearbeitet worden sei, werde in ihrer endgültigen Gestalt möglicherweise am Freitag abgesandt werden.

Foch ist zustieden mit Polen ; bei seiner Abreise bon Warschau nscki Posen sagte er, Polen « Heer sei nach Fachs Eindrücken so tüchtig, daß es auch ohne IHR selbst Krieg führen könne, wenn das nötig werde. i

Ein französischer verhanölungsvorschlag. Prüfung durch de« Völkerbund . Pari»,?. Mai.(EP.) Der„Temps" macht heule einen ersten schüchternen versuch, die Lösung der Reparakionsfrage dem Völkerbund zu unterbreiten. Nachdem die Zeitung zuerst au, den gestrigen Erklärungen im englischen Parlament den Schluß ge- Zogen hat, daß die englische Regierung für eventuelle neue unan­nehmbare deutsche Vorschläge verantmortli ch sein werde, ent­wickelt sie eine„private Anrcguvg". Danach soll der Gedanke einer internationalen Reparationsanleihe ganz fallen gelassen werden. Statt dessen würde Deutschland gehalten sein, den A n l e ih ed ien st für alle bisherigen Rcparationsanleihcn in den alliierten Ländern zu übernehmen. Die Prüfung dieser Frage könnte dem Flnanzkomitee des Völkerbandes unterbreitet werden, notür- lich erst dann, wenn Deutschland kapituliert haben und die stanzösisch-betgisthen Bedingungen angenommen haben werde, die in der Antwort auf die deutschen Vorschläge ausgedrückt worden sind. Deutschlanüs Protest. Berlin , 9. Mai. (WTB.) Die deuffchen Missionen sind beauftragt worden, den nicht an der Ruhrbesetzüng beteiligten fremden Regie- rungen ein« Rote zü überreichen, in der es heißt: Der feste Ent» schluß der Ruhrbevölkerung, nicht unter milltärischem Drucke zu arbeilen. hat zu dem Brauch« geführt, den Arbeitern bei einer militärischen Besetzung ihrer Produttionsstätte durch Sirenensignale das Zeichen zur Arbeitsniederlegung zu geben. Dieser Brauch, den die stan- zöstschen Befehlshaber längst kannten und sonst niemals beanstandet hatten, ist jetzt benutzt worden, um daraus ein geheintcs Komplott der Wertleitung gegen di« Bejatzungstruppsn zu konstruieren. Der Zweck dieser sinnlosen Anklage lag von vornherein klar zutage. Sie sollte die Verantwortung für die Ermordung der vierzehn Ar-

beiter von den Besatzungstruppen abwälzen und einer deutschen Stelle ausbürden: zugleich sollte em Keil zwischen die Arbeiterschaft und die Unternehmer getrieben werden. Die deuffche Regierung hat, um die Hand zu einer unparteiischen Fesfftellung de» Sachverhalts zu bieten, schon vor Wochen der stan- zöstschen Regierung den Vorschlag gemacht, eine Internationale llntersuchungskommisfion einzusetzen, die gemäß dem Haager Abkommen von 1907 das beider- feitig« Beweismaterial zu prüfen und auch alle sonstigen für den Zwischenfall in Betracht kommenden Taffragen aufzuklären hätte. Die französische Regierung hat auf diesen Vorschlag nicht geant- wartet. Sie hat es vorgezogen, die Frage, ob die Schuld an dem Zwischenfall bei den auf deuffcher Seite beteiligten Personen oder bei den französischen Besatzungstruppen liegt, von einem aus An- gehörigen dieser Truppen gebildeten Kriegsgericht enffcheiden zu lassen, hos zugleich Partei und Richter war. Die deuffche Regierung protestiert feierlich gegen diesen Gewalt- oft, den Frankreich in dem Augenblick begeht, wo Deuffchland seinerseits einen Schritt getan hat, um im allgemeinen Interesse die Beendigung des gegenwärtigen Konflikts herbeizuführen. Die Ermittelungen im Fall Roßbach. Der Untersuchungsrichter beim StaatSgerichtShof, LandjjerichtSrat Dr. Richter, ist in Berlin eingetroffen, um die notwendigen Ermittelungen in Sachen Roßbach anzustellen. Von Berlin ans begibt sich der Untersuchungsrichter direkt nach Bayern , wo seine Aufgabe die gleiche wie in Nord- deutschland sein wird, nämlich Zeugen zum Fall Roßbach zu ver- nehmen. Hillerei in Pole «. In Krakau , wo kürzlich ein Bombenan» schlag auf die Wohnung des Rektors der Universität Prof. R a t a n» s o n oerübt wurde, explodiert« ein« neue Bombe in den Geschäfts- räumen der Jüdischen Sozialistischen Partei(„Bund"). Die Zer- störungen sind groß, doch ist durch Zufall niemand verletzt worden. Der Verdacht richtet sich, ähnlich wie bei dem ersten Attentat, gegen Mitglieder natiowalistt�cher Kamps orgaiw-sationen.