Mbenöausgabe Nr. 220 ♦ 40. Jahrgang Ausgabe g Nr. 100

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifcben Partei Deutfcblands

Die englifth-rujflfihe Spannung.

Die verschärfte Situation, die durch das englische Ulti- matum an Rußland heraufbeschworen worden ist. hat noch immer keine Milderung erfahren. Gestern ist zwar eine russische Note im engtischen Auswärtigen Amt eingetroffen, sie gibt aber keine Antwort auf das englische Ultimatum, son­dern behandelt lediglich die Frage der Dreimellen-Grenze in den russischen Territorialgewässern, die in der englischen Note vom 28. April erneut angeschnitten wurde. Die russische Note bestreitet das Recht Englands, diese Streitfrage, die bereits älter als zehn Jahre ist, jetzt zum Gegenstand verschärfter Forderungen an Rußland zu machen. Sie erklärt aber gleich- zeitig die Bereitwilligkeit der russischen Regierung, diese Frage auf friedlichem Wege zu regeln und einer Konferenz der daran interessierten Mächte zu unterbreiten. Soweit authentische Nachrichten aus Moskau vorliegen, herrscht in den maßgebenden Kreisen der Sowjetregierung die Absicht vor, auch bei de? Behandlung der im englischen Ulti- matum aufgeworfenen Fragen denselben Willen zur Der« ständigung und friedlichen Schlichtung der Streitfragen zu zeigen wie in der gestern überreichten Note. Diese Haltung der Sowjetregierung kann nur auf das wärmste begrüßt werden. Wenn jetzt in der kormnunistifchen Presse er- neut ein großes Geschrei über angebliche Intervcntionsabsichten Englands in Rußland angestimmt und das faschistische Atten- tat in Lausanne mit dem englischen Ultimatum in direkte Verbindung gebracht wird, so ist das zum Teil politische H stcrtc, zum Teil Radekscher Bluff. Es ist anzu- ne men, daß die verantwortlichen Leiter der russischen Zluhen- Politik nicht in diese fehlerhoste Politik verfallen, sondern ihren bisherigen Verständigungswillen auch in dieser kritischen Situation zum Ausdruck bringen. Dies um so mehr, als sie nur in diesem Falle Aussicht haben, die tatkräftige Unter- stützung der englischen Labour-Party zu finden, die sich bereits mit aller Entschiedenheit gegen das englische Ultimatum an Rußland gewendet hat. Bei aller Kritik der englischen Note weisen, aber die Kundgebungen der Labour-Party auch auf die F e h l e r hin. die auf russischer Seite gemacht worden sind. Wird diesem Standpunkt von russischer Seit« nicht in genügen- dem Maße Rechnung getragen, so würde dem Vorstoß der Labour-Party und den mit ihr zusammengeheirden oppositio­nellen Gruppen in der am Dienstag bevorstehenden Unterhaus- debatte ein großer Teil seiner Schlagkraft genommen werden. Vor»vichtige« Entscheidungen. London . 12. Mai. tWTB.).Times" zufolge hat die Regie- rung ihren Anhängern mitgeteilt, daß bei der Unterhausdebatte am kommenden Dienstag die russische Frage aufgeworfen und eine sehr wichtige Abstimmung stattfinden werde, ihre Anwesenhell an diesem Tage sei durchaus notwendig. Es sehe augenblicklich so aus, als ob die Regierung bereit fein müsse, einer vereinten Front gegenüberzutreten. Di« Arbeiterpartei, und die Unabhängigen Liberalen hätten bereits ihrer Absicht Ausdruck gegeben, in diesem Punkte gegen die Regierung zu stim- men, und gestern hätten auch die Nation alliberalen be- schlössen, mit der Opposition zu stimmen. Freilich sei es zweifellos, ob dies die Mitglieder der Nationalliberalen Partei binden werde, hie sich zu einer allgemeinen Unterstützung der Regierung ver- pflichtet Hütten. Dem Vernehmen nach werde sich der Präsident des chandelsamts zu Anfang der Debatte mit der Stellung der Sowjetdelegation befassen. Der allgemein« Eindruck sei. daß das Verschwinden der Delegation den chanpel mit Rußland in keiner Weis« in Mitleidenschaft ziehen werde.

Worowfkis letzter Srief. Eine Anklage gegen die Schweizer Regierung. Lausanne , 11. Mai. (Eca.) Am 9. Mai sandte W o r o w s k i folgenden Bericht an hie russische Botschaft in Berlin : Die Alliier ren hatten, wie Ismen bekannt ist. von Ansang an die Absicht, uns von der weiteren Beteiligung an der Konferenz auszuschließen unter dem Vorwcrnd, daß die Frage der Meerengen abgeschlossen sei und Tschitscherin es abgelehnt hätte, diese Konven- tion zu unterzeichnen. In Wirklichkeit fürchten sie aber unseren Einfluß auf die türkische öffentliche Meinung.... Das Sekretariat der Konserenz hat auf meinen Brief nicht geantwortet, und die schweizerische Regierung hatte zu uns auch keinerlei Beziehungen. Somit sitzen wir hier als Beobachter. Nicht sdesloweviger will man uns hier unter allen Umständen hinaus werfen. Am Sonntag erschienen in unserem Hotel einige junge Leute mit einem Apotheker an der Spitz«, die sich als Delegation der Nationalen Liga ausgaben und über meine Position in bezug auf die schweizerische Regierung zu sprechen kamen. Ich habe sie nicht empfangen. Ge- nasse Ahrens wies sie ab, indem er erklärte, daß sie sich damit an ihre eigene Regierung wenden sollten. Jetzt lassen sie überall ia der Stadt herumschreien, daß sie uns mit Gewalt zwingen werden, die Schweiz zu verlassen. Ob die Polizei irgendwelche Maßnahmen zu unserem Schuhe trisfk, ist uns nicht bekannt. Aeußerllch ist jeden- falls nichts davon zu merken. Man fühlt ganz deutlich, daß hinter diesen jungen Leuten eine bewußte fremde Hand an der Arbeit ist, vielleicht«ine ausländische. Die Schweizer Regie- rung, die über alles dieses informiert sein muß, weil die Zeitun- gm voll davon sind, hat die Verantwortung für unsere Unverletzbarkeit.... Ich habe über diese Bedrohungen nach Moskan berichtet, und es ist möglich, daß Moskau sie braus- tragen wird, dem schweizerischen Vertreter in Berlin zu erklären, daß für die' Beleidigungen der Mitglieder unserer Mission lA in Rußland lebendem Schweizer büßen müsse«.... Da die Haltung

der Schweizer Regierung«tue unerhörte Verletzung der Garantien darstellt, die uns zu Anfang der Konferenz gegeben wurden und in diesem wohlgeordneten Lande nichts ohne Wissen der Behörden geschieht, muß die Schweizer Regierung die Der- antwortung tragen. Lausanne , 12. Mai. (EP.) Der russisch« Delegierte Ahrens teilte folgendes mit: Da ich mit Worowsti während de» zweiten Teiles der Lau- sanner Konferenz zusammen gearbeitet habe, bezeug« ich hiermit in kategorischer Weise, daß das Kommunique des Waadtländifchen Justiz- und Pokizeidepartements, worin behauptet wird, daß' Wo rowsti den ihm angebotenen Schutz abgelehnt habe, frei er- fanden ist. Wenn der Chef der Sicherheitspolizei behauptet, daß er keine Kenntnis hatte von den Drohungen gegeu die russische Delegation, so kann man seinen Auskunstsdienst nur bedauern. Er hätte nur in den französischen Zeitungen vom vorigen Dienstag an nachzulesen brauchen, um über die von der Nationalliga gegeu die russische Delegation verkündeten verbrecherischen Absichten im Klaren zu sein. Die Rechtfertigung des Woadlländischen Justiz- und Polizeidepartements beruht daher offensichtllch auf falscher Be hauptung. Lausanne , 12. Mai. swTB.) Die schweizerische Sozial demokratische Partei beabsichtigt, im Nationalrat eine Interpellation wegen der Ermordung worowskis einzubringen. Lern. 12. Mai.(Schweizer . Dep.-Agentur.) Die Geschäftsleitung der sozialistischen Partei der Schweiz erläßt ein« Erklärung� worin das Attentat in Lausanne aufs schärfst« verurteilt und wegen des mongelhosten Sicherheitsdienstes in der Konferenzstadt, wo berests auch der Faschismus nachgeäfft worden fei, protestiert wird. Wenn das ruchlose Attentat für die in Rußland lebenden Schweizer schwere Folgen nach sich zieh«, so liege die Schuld allein an den schweizerischen Behörden, die ihr« Pflichten vernachlässigt haben. Der russischen Sowsetdelegation in Lausann « wurde tele- graphisch das Beileid ausgesprochen. Englische Konservative für Zrankreich. London . 12. Mai. (EE.) Die italienische Antwortnot« auf die deutschen Reparationsoorschlag« ist gestern abend hier«ing« troffen. Di« konservativ« Press« weist doranf hin, daß Deutsch- land. sich durch die englisch « Not« in seiner Hoffnung getäuscht sehen werde,«inen Keil zwischen die Alliierten zu treiben. In der Antwort der englischen Regierung würden besonder» die von Deutsch - land angebotenen Reparationssummen entschieden verworfen werden, da sie ungenügend seien. Der englische Generalpostmeister, Sir William I o y n s o n> HIcks, hielt gestern abend in Slough ein« Red«, worin er erklärte daß die Regierung nicht daran denk«, die Freundschaft mit Fmnk- reich zu brechen. Die Regierungspolitik bezweck« auch nicht, den Franzosen im Ruhrgebiet Hindernisse zu bereiten. Deutschland habe den Bersailler Vertrag bereits gebrochen, als die Tinte darauf gerade getrocknet war. Deutschland habe genügend Geld, seinen eigenen Wiederausbau zu vollziehen, aber es habe kein Geld, um feine Schulden an Frankreich zu bezahlen. Wenn die Eng- länder sehen müßten, daß ihre eigenen Städte und ihr Land zerstört wäre, so würden sie Deutschland , das die Reparationszahlungen ver- weigere, ebenso streng beurteilen wie die Franzosen es jetzt täten. England für Rechtmäßigkeit der Rndrbesetzung? London , 12. Mai. (Eca.) Di« Londoner Nachrichtenagentur „Central News" veröffentlichte gestern abend eine Notiz, aus der hervorgeht, daß England in seiner Antwort nicht zugeben würde, die Besetzung des Ruhrgebietes als ein« Verletzung des Bersailler Vertrages anzuerkennen. Dieser Gedanke käme mit vollster Klarheit in der englischen Antwortnote an Deutschland zum Ausdruck. Philippe Millet stellt fest, daß am letzten Mittwoch in London zwischen dem französischen Botschafter in London St. Aulaire und dem ständigen Sekretär im Auswärtigen Amt Sire Eyre Crew«.ein nützlicher Meinungsaustausch" statt- gefunden habe. Nach einer Erklärung, die der englische Minister des Auswärtigen am Dienstag im Parlament verlese, hat, sei«in« Auseinandersetzung unvermeidbar gewesen, die die Atmosphäre e n t- s p a n n t zu haben schein«. Wenn man den Informationen Glauben schenken könne, fährt Millet fort, die ernsthaft sind, dann wäre man in englischen offiziellen Kreisen nicht weit davon entfernt, die beiden in der französischen und belgischen Antwort aufgestellten Grundsätze anzuerkennen, nämlich tue Räumung des Ruhrgebietes nach Maß- gab« der deutschen Zahlungen und die Einstellung des passiven Widerstandes vor jeder Unterhaltung. Anderer- seits wird dem.Petit Parisien" aus London gemeldet, daß die italienische Regierung, die sich der Okkupation des Ruhrgebiets im Prinzip angeschlossen habe, an der diplomatischen Unter- Haltung zwischen London und Rom darauf hingewiesen habe, daß sie hinsichttich der Ruhrbesetzung nun darauf bestehen wolle, daß dieser ein rechtlich unantastbarer Akt gewesen sei. Infolgedessen müsse ein klarer Gedanke in der englischen Antwortnote zun: Aus- druck kommen, wenn London und Rom sich über die Grundgedanken ihres Antworttextes an Deutschland verständigt haben. London . 12. Mai. (EP.) Die Mitteilung der englischen Rate an Frankreich und Belgien hat ein« kleine Verzögerung erfahren. Da die englische und italienische Regierung ihre Antwortnoten zuvor ausgetauscht haben, so sind sie darüber einig geworden, den Text an mehreren Stellen abzuändern, um die beiden Roten s o ähnlich wie möglich zu gestalten. Dies« Aendcrung wurde bereits in London vorgenommen. Dollar 43000.

«.Zur Sie /Irbeiterregierung!" Kommunistische Ziele. Aus Thüringen wird uns geschrieben: Seit Monaten erscheint in den täglichen Dutzendqufrusen der Kommunisten die Forderung nach der Arbeiterregierung als ständige Parole. Die Regierung Buck-Lipinski wurde von ihnen zur höheren Ehre dieser Parole gestürzt, der Freistaat Sachsen selbst sieben Wochen in einer schweren Regierungskrise gehalten und die„liukssozialdemokratische" Regierung Zeig- ner unter dieser Stichmarke zuwege gebracht. Auch in Thüringen schreien sich die Kommunisten, besonders nachdem das sächsische Experiment gelungen ist, die Hälse wund nach einer„Arbeiterregierun g", indem sie der Sozial- demokratie unterstellen, sie treibe auch in Thüringen eine v e r- kappte Koalitionspolitik, und nachdem ihnen trotz der Aufbietung ihres gewohnheitsmäßigen Lügenapparates der Beweis dafür nicht gelungen ist, sie steure offen auf die große Koalition los. Ziel der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen soll dann die Erkämpfung einer„Reichs- arbeiterregierung" fein. Die Kommunisten, wie immer großinderKunstder Verneinung, haben es bisher unterlassen, den Arbeitern zu sagen, was sie sich unter einer„Arbeiterregierung" vor­stellen. Eine nicht unbeträchtliche Opposition in der KPD. , die stärtdig wächst, verwirftdie„Arbeiter­regierung" als eine Spottgeburt aus Aste und Mensch überhaupt und sieht in jedem Versuch, der über die bloße Pro- pagierung der Patvle hinausgeht, eine Todsünde gegen den heutigen Geist des Staatsdogmas'jcr kommunistischen Kirche. Die thüringischen Kommunisten, von jeher komische Heilige und unheilig« Mönche, aber schlagen mit großer Kraft die Radautrommel für die„Arbeiterregierung". Wir halten es deshalb für notwendig, daß sich die Sozial- demokratie und die Arbeiterschaft einmal restlos klarmachen, welche Absichten die Kommunisten mit ihren Parolen um die „Arbeiterregierung" verfolgen. Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, wollten wir glauben, daß den Kommunisten daran läge, den proletarischen Einfluß in den Regierungen dadurch zu stärken, daß sie an Stelle der nach ihrer Meinung charakter- losen sozialdemokratischen Führer ihre markanten Arbeiter- Persönlichkeiten ä In Dr. Neubauer usw. in die Regierung ent- senden wollen. Sehr interessant unterscheiden sie vielmehr be­reits vier Arten der„Arbeiterregierung". Da ist, nach Sino- wjews Schlußrede zum Bericht des Exekutivkomitees der Kam- mumstischen Internationale vom 12. November vorigen Jah­res, zunächst der Typ der liberalen Arbeiterregie- rung. Er bezeichnet damit die Bildung der Regierung, wie sie von der Arbeiterpartei in England und den D o m i- nions seiner Auffassung nach erstrebt wird und wie sie in Australien besteht, eine Regierung, die im Kern bürger- liche Politik treibt.— Der zweite Typus ist die sozial demokratische Regierung, wie sie von den Agenten und Lakaien der Bourgeoisie als ein Dorposten des Bürgertums im Proletariat in Deustchland innegehabt wird. Sie wird durch den Verrat der sozialdemokratischen Führer in der Regie- rung eine Etappe zur Reoolutioniernng der Lage, weil den enttäuschten Massen nach Sinowjem nichts anders übrig bleibt, als sich dem Kommumsmus zuzuwenden.— „Ein dritter Typus ist," fährt Sinowjew fort,„die sogenannte Koalitionsregierung, d. h. eine Regierung, in der So> zialdemokraten, Gewerkschaftsführer und viel- leicht auch Kommunisten sitzen. Ein« solche Regierung ist noch nicht die Diktatur des Proletariats. Sie ist vielleicht ein Ausgangspunkt zur Diktatur des Proletariat?. Wenn alles gut geht, so werden wir aus einer solchen Regierung einen Sozialdemokraten nach dem anderen hin- ausbugsieren, bis die Macht in den Händen der Kommunistenbleibt." Der vierte Typus ist die so entstandene k o m m u n i- stische Arbeiterregierung, die nur ein anderex Name für die Diktatur des Proletariats ist. Der Weg zur Arbeiterregierung im revolutionären Sinne geht nach Sinowjews Meinung nur über den Sturz der Bour- geoisie. Dieser und die Erringung der Staats- macht durch die Kommunisten ist nvr möglich im Bürgerkrieg. „Keinesfalls ist die Parole der Arbeiterregierung eine Kriegs» list, durch die wir der Bourgeoisie den Verzicht auf den Bürgerkrieg ablisten kännen.".Wir werden versuchen, durch die Arbeiterregie- rung Kaalitionzregierung(„einen Sozialdemokraten nach dem an- deren hinausbugsieren, bis die Macht in den Händen der Konurni- nisten bleibt") und dann Bürgerkrieg." Sehr deutlich hat diese selben Gesichtspunkte Rädel in seinem Refesat über die Offensive des Kapitals am 15. Na- vember vorigen Jahres unterstrichen. „Wenn der Kampf um die Einheitsfront geht, wenn die sozial- demokratischen Massen ihre Führer zwingen, mit der Bourgeoisie zu brechen, um die Macht in den industriellen Ländern zu erlangen, sind mir bereit, an einer Arbeiterregierung teilzunehmen."„Ob wir zur Regierung kommen durch den Bürgerkrieg, ob wir dazu kam- men durch das Versagen der Bourgeoisie— der Bürgerkrieg wird das Resultat der Arbeiterregierung sein." Die Absichten de? Kommunisten sind also sehr klar: Sie heißen für Deutschland : Sturz der sozialdemokratischen Regie» rungen,„Koalitionsregierungen",„Bürgerkrieg",„Diktatur des Proletariats "(der Kommunistischen Partei). Nicht um den Arbeitern, wie so mancher gutgläubig meinen mag, den Einfluß über die.„verräterischen" sozialdemokratischen Führer zu verschaffen, sondern um der kommunistischen Füh*