1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Mr. 36.

Dienstag, den 12. Februar 1895.

Konstituirende Sihung der sozialdemokratischen Agrar- mertungen zu machen in betreff des Berhältnisses des Reichstags- unsicheren Rechtsverhältniß, kommission.

der Stichwahlagitation

Sodann erörterte man in einer sehr eingehenden sach lichen Diskussion alle die Gesichtspunkte, die in früheren Debatten behandelt und angeregt wurden; und man kam, nachdem in allen wesentlichen Punkten eine volle Verständigung erzielt worden war, zu folgendem einstimmig gefaßten Beschluß: Die Kommission beschließt:

V

-

12. Jahrg.

in welchem die Beamten

gebene des Reichstags- Präsidenten auch außerhalb der Session. I wäre es, ihnen den vollen Monat zu bezahlen. Als einen Mangel Es scheint mir zweckmäßig, dies hervorzuheben, um Verdunkelungen muß ich es bezeichnen, daß für die Beamten des rechtzeitig entgegen zu treten. Dann habe ich einige Be Reichstages feine Krantentasse besteht. Bei dem Vorstandes zur Baukommission. Seitdem wir hier eingezogen zu Dem Hause stehen, fönute Tel vorkommen, daß sind, scheinen mir die Obliegenheiten der Reichstags- Baukommission fie während ihrer Krankheit entlassen werden. Cine Berlin , 11. Februar 1895. vollendet; übrig ist nur die Rechnungslegung. Ich bin nicht Beihilfe aus einer Krankeutasse empfiehlt sich um so mehr, als Die auf dem Frankfurter Parteitag gewählten Mitglieder werken, fünstlerischer Ausschmückung und dergleichen übrig verbunden sind. Wenn wir hier im Sommer oder Frühling der Ansicht, daß alles, was hier an Inschriften, Bild- mit einer Erkrankung in der Regel Mehrausgaben find gestern Nachmittag halb drei Uhr im Zimmer der sozial- ist, Sache der Reichtags Baufommission sein soll und schließen, wird eine ganze Anzahl von Beamten entlassen, welche demokratischen Fraktion im Reichstage erschienen; verhindert nicht des Reichstagsvorstandes. Soll der Reichstag bis Ende sich dann dann im Sommer einen anderen Lebensunterhalt an der Theilnahme waren Baßler- Stuttgart , der bei des Jahrhunderts in diesen Dingen einen Vormund haben in der schaffen müssen, und das ist sehr schwierig. Freilich sieht man Bautommission? Diese besteht aus Bundesraths- und ja ab und zu, wenn man einmal nach einer Ausstellung geht, in Württemberg thätig ist, und Reichstagsmitgliedern; ein Beschluß, der der Mehrheit des ein bekanntes Gesicht aus dem Reichstag , aber der Uebelstand Schippel, der sich zur Zeit im Gefängniß befindet. Reichstages entgegen ist, kann leicht zu stande komren. Ein bedarf doch der Abhilje. Durch diese nur in einem Theil des Zum Vorsitzenden wird Liebknecht , zum Schriftführer unbedingtes Vertrauen kann diese Kommission Jahres stattfindende Beschäftigung wird der den orts­Gect ernannt. Die Debatte beschäftigt sich formell nach den bisherigen Erfahrungen nicht in An üblichen Tagelohn allerdings übersteigende Verdienst auf hauptsächlich mit der Frage, welche praktische Ein- Eroblemen um, welche die individuelle Bedeutung dieses Hauses, und das empfehle ich dem Gesammtrrstand des Hauses dringend nehmen. spruch Vergebens sieht man sich nach den fast die Hälfte herabgesetzt. Da sollte diesen Beamten, theilung für das Zusammenarbeiten der Kommission zu die Arbeitsstätte der Volksvertretung ausdrücken. G3 past fast zur Erwägung welche den Anspach ) haben, in der nächsten wählen ist. Es handelt sich vornehmlich um die beiden Auf- alles, was an solchen Dingen hier ist, ebensogut in ein Residenz Session wieder engagirt zu werden, eine Irt Wartegeld ein­fassungen, ob das Studium der Agrarfrage nach der sachlichen Schloß hinein. Die Summe, die der Etat im Reichsamt des Innern für gerichtet werden. Es würde anderen al auch für die Zeit, während Unterscheidung der landwirthschaftlichen Betriebsarten( Groß-, Was nun die Journalistentribüne betrifft, so steht es mit der reichende Beschäftigung vorhanden sein. diese Zwecke auswirft, gehört zum Extraordinarium des Reichstags. welcher keine Sitzungen stattfinden, für diese Beamten hin­Bir haben hier Be­Mittel- und Kleinbetrieb) vorzunehmen, oder ob die Gesammt- Akustik des Saales auf derselben sehr mangelhaft. Ueberein- amte, welche das 25jährige Bestehen des deutschen Reichstages heit der ländlichen Entwicklung nach geographisch abgegrenzten stimmend wird eine Verschlechterung versichert, sowohl was das im nächsten Jahre mitfeiern werden: die meisten Beamten sind Diftriften zu untersuchen sei. Man einigte sich schließlich, unter Sehen als das Hören und den Verkehr angeht. Auch von der über 15 Jahre 2111 Dienst. Diese Leute, die Jahre Rednertribüne aus sind die Redner schlechter vernehmbar, weil lang gewissen Modifikationen die letztere Methode zu wählen. ihre Stellung ausgefüllt haben, dürfen, wenn der Schall mehr als früher von der Mittellage aufgenommen ſie alt oder sonst dienstunfähig werden, nicht auf wird. Im alten Gebäude sind auch die konservativen Redner die öffentliche Arinenpflege, auf Sonstige Mildthätig­von der Tribüne besser zu verstehen gewesen, obwohl sie dort feit oder auf Unterstützung aus dem Remunerationsfonds an­die Tribüne im Rücken hatten. Was das Sehen anbetrifft, so gewiesen sein, sondern in den Genuß ihrer im Dienst erworbenen fitzend, ein Trittel des Hauses überhaupt nicht, von der gender Punkt: Wenn wir hier von dem geistigen Genuß der habe ich mich selbst überzeugt, daß man, in der ersten Reihe Pension gestellt werden. Dringender Abhilfe bedarf auch fol­zweiten Reihe aus die Hälfte des Saales nicht sehen kann. Ferner Debatten ermattet in die schönen Restaurationsräume gehen und fommt die schwierige Kommunikation in betracht. Die Tribüne uns behaglich an dem gedeckten Tisch niederlassen, dann werden fann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn die Ablösung der wir von Leuten bedient, die thatsächlich kein Gehalt bekommen, Herren ohne Störung sich vollzieht, und die Gänge breiter sind, die allein auf Trinkgelder angewiesen sind. Wenn auch im als es hier der Fall ist. In dem neuen Abgeordnetenhause sind Gastwirthsgewerbe überhaupt es üblich ist, daß die Kellner nicht die Gänge breiter und die Size näher aneinander gerückt. bezahlt werden, so darf das doch hier im Reichstage am aller­Alle diese Dinge müßten spätestens nach Schluß der Session wenigsten stattfinden, weil der Dekonom sich in viel günstigeren gründlich untersucht und alle noch möglichen Umgestaltungen ver- Berhaltnissen befindet, als andere Restaurateure: er zahlt feine anlaßt werden, selbst wenn darunter die Symmetrie des Saales Pacht, ihm wird Heizung und Licht geliefert, die Reinigung ge= leiden müßte. Die Journalistentribüne ist die wichtigste im schieht von den zu diesem Zweck vom Reichstag bezahlten Frauen. Hause; die Herren kommen nicht zufällig einmal aus Neugier Man hat hier in letzter Zeit so viel von der Würde des Reichs­b) Der Agrarausschuß theilt sich in drei Unterausschüsse her, sondern müssen für Hunderttausende und Millionen des tags gesprochen; man will Bestimmungen erfinden, welche diese dergestalt, daß der eine den Süden Deutschlands : Elsaß- deutschen Volkes in schwerer Arbeit über unsere Verhandlungen innerhalb des Sitzungsfaales besser garantiren sollen. Es gehört berichten.( Beifall links.) doch auch wohl zur Würde des Hauses, dafür zu sorgen, daß in Lothringen , Baden, beide Hessen ( mit Heffen- Nassau), Staatssekretär v. Bötticher: Auch der Bundesrath würde seinen Räumen nicht Leute zu Diensten verpflichtet sind, die für Württemberg , Bayern ; der andere die Mitte Teutsch diese feine Bezahlung bekommen. Ich bitte den Gesammivorstand, lands: Rheinland, Westfalen, Hannover , Oldenburg , diesem Zustand möglichst fofort ein Ende zu machen.( Beifall Braunschweig , Thüringen , beide Sachsen ; der dritte den bei den Sozialdemokraten.) Norden Deutschlands : Ostelbien, Schleswig- Holstein und Mecklenburg zu bearbeiten hat. Die drei Unter­ausschüsse haben das Recht, alle zur Erfüllung ihrer Aufgabe nöthigen Schritte zu thun; sie haben jeder für sich das vorhandene Material innerhalb der ihnen zu gewiesenen Bezirke in möglichst rascher Zeit zu bearbeiten und die Ergebnisse schriftlich niederzulegen. c) Der Gesammt- Agrarausschuß tritt im Laufe des Früh jahrs zu einer neuen Berathung zusammen, um Vorschläge entgegenzunehmen und zu diskutiren, die sich auf eine etwaige Ergänzung des Parteiprogramms mit Rücksicht auf die Agrarverhältnisse beziehen.

-

1

a) Der Agrarausschuß bestimmt aus seiner Mitte ein Mit glied Gefretär welches die Aufgabe hat, während der Arbeit der einzelnen Unter- Ausschüsse( siehe b) mit diesen in beständiger Beziehung zu bleiben, zur Sammlung und Zuweisung des Materials beizutragen und auf eine gemeinsame praktische Richtung der einzelnen Ausschuß arbeiten hinzuwirken.

Abg. Pachnicke wünscht die Ausarbeitung eines General­registers über die bisherigen Verbandlungen des Reichstages und bittet um Beschleunigung der desfallsigen Vorarbeiten. Der Titel wird bewilligt.

"

-

die Einrichtung einer Wohnung für den Direktor im Reichstage felbst mit Freuden begrüßen. Der Bauplan ist ohne Rücksicht auf dieses Bedürfniß aufgestellt worden, und später war der Bau zu vorgerückt, um noch darauf Bedacht nehmen zu können. Ich freue mich, daß die angestellte Untersuchung das Ergebniß geliefert hat, daß die Herstellung einer solchen gesichert ist. Der Bundesrath nimmt an diesem Hause ein Kondominium nicht in Bei Titel 3, Hausinspektor, Kanzleidiener u. f. w. bringt Anspruch, er erkennt an, daß das Hausrecht hier der Präsident zu üben hat. Aber der Abg. Richter wird mir auch das Zu- Abg. v. Manteuffel zur Sprache, daß ani 7. d. M. ein geftändniß machen, daß der Bundesrath berechtigt ist, diejenigen Brief an ihn vom Abg. v. Plötz im Waschzimmer verloren Räume, die planmäßig für ihn angewiesen sind, auch ausschließlich worden, gestern aber in der sozialdemokratischen Leipziger Voltz­für sich in Anspruch zu nehmen, so daß nicht eines Tages zeitung" zum Abdruck gelangt ist.( Hört! hört! rechts.) rath zu ermittiren. Sollte sich das Bedürfnis herausstellen, für nichts liegen zu lassen, und meint, daß teine Zeitung außer das Hausrecht des Präsidenten so weit geht, den Bundes- Redner knüpft hieran eine Warnung an die Mitglieder, den Bundesrath erweiterte Häume in Anspruch zu nehmen, so den sozialdemokratischen sofort den Abdruck gebracht hätte. bin ich außer Zweifel, daß alle scheinbaren Meinungsverschieden Gr wird gegen den Diebstahl strafrechtlich vorgehen und erbittet heiten sich auch in Zukunft beseitigen lassen werden. Die Mei- die Hilfe des Abg. Schoenlant, des Chefredakteurs jener Zeitung, dazu. mung des Abg. Richter über die Erledigung der Geschäfte der Abg. Schoenfant( Soz.): Es ist ganz richtig, daß der Brief Reichstags- Baufommission ist auch schon in der Kommission zur des Herrn v. Gröben Arenstein in der„ Leipziger Volkszeitung", Sprache gekommen und da hat man einmüthig gesagt, es wäre deren Chefredakteur ich bin, veröffentlicht worden ist während dazu noch nicht die Zeit. Dafür sprechen auch eine ganze Reihe meiner Abwesenheit.( Aha! rechts.) Er ist als Kopie in einer In fachlicher Momente. So lange die Rechnung noch nicht gelegt iehr schönen flüssigen Handschrift anonym an die Redaktion ges ist, müssen noch zahlreiche Fragen erledigt werden, welche der kommen. Nachdem diese sich aus dem Inhalt überzeugt hat, daß Kommission zweckmäßig überlafien bleiben. Es ist auch er echt sei, daß er in keiner Weise persönliche oder private Mit­bezüglich der künklerischen Ausschmückung der Säle zweck theilungen enthält, hat sie ihn veröffentlicht, weil sie glaubte, daß mäßiger, diese Frage in fleineren Komitees zu erörtern. es sich um ein politisches Attenstück von höchster Bedeutung Gin Präjudicieren des Reichstags wird dadurch gewiß nicht handle. Es handelt sich um eine Buschrift des Herrn v. Gröben eintreten. Die Kosten für die Ausschmückung des Baues an einen sehr hohen Chef. Dieser Chef, der, wie sich jetzt wird der Reichstag sicher beim Etat des Reichsamts des Innern herausstellt, Herr v. Manteuffel ist, sollte nun den Mittelsmann Zum Sekretär des Agrarausschusses wurde Dr. Quard belassen, weil die Vorberathungen zu diesen Arbeiten im spielen bei Exzellenz v. Köller. Die Wahlmacherei in Ostpreußen Reichsamt des Innern geleistet werden und der Bundesrath sollte einmal ganz vorzüglich aufgedeckt werden, das Nach Schluß der Berathungen traten die Unterausschüsse bei der Aufstellung des Etats doch auch darüber gehört Treiben hinter den Koulissen, das Treiben des Bundes zu werden verlangen kann. Was die Akustik anlangt, so der Landwirthe, dem es beliebt, einen ihm unangenehmen für Süden und Mitte zusammen, um sich zu konstituiren und um dieselbe im Saale selbst besser als im alten; das schließt ja Kandidaten, der zufällig Oberpräsident von Ostpreußen ist, zu die Referenten zu ernennen. Von ersterem wu.de Dr. David, nicht aus, daß die Mittheilungen des Abg. Richter bezüglich beseitigen. Don letterem Dr. Quard gewählt. Der Unterausschuß für den der Journalistentribüne zutreffen. Ich theile den Wunsch, daß Norden wird sich erst nach der Haftentlassung Schippel's nach der Seffion eine Untersuchung der baulichen Mängel des Hauses erfolgt und wenn mir Herr Richter gestattet, die Reichs­tonstituiren. lag.autommission noch weiter zu leiten, so werde ich es an mir dabei auch nicht fehlen lassen.

Die Unterausschüsse, welche das Recht der Kooptirung( Bu ziehung von Mitgliedern) haben, sind wie folgt zusammengesetzt: Süden: David, Geck, Baßler, Bock, Vollmar; Mitte: Bock, Katzenstein, Hug, Schulze( Coffebaude), Quard; Norden: Liebknecht , Bebel, Molfenbuhr, Schippel, Schoenlank.

ernannt.

Die Verhandlungen währten am Sonntag von 1/28 Uhr bis

8 Uhr, am Montag von 10 bis 1 Uhr.-

Parlamentsberichte.

Dentscher Reichstag.

34. Sigung vom 11. Februar 1895, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: Reichskanzler Fürst v. Hohenlohe , v. Bötticher, v. Marschall, Graf Posadowsky, Nieberding g.

meine

Abg. Rickert: Der Kompetensstreit zwischen Reichstag und Bundesrath ist durch die Erklärung des Staatssekretärs erledigt. Was die Baukommission betrifft, 10 ich, daß, was Neuerungen und Abänderungen betrifft, der Reichstags Vorstand vom Augenblick der Uebernahme des Hauses an allein zuständig ist. Die Verhältnisse auf der Journalistentribüne haben sich wesentlich verschlechtert. Das ist um so mehr bedauerlich, als zugestanden werden wird, daß die Arbeit der Tribüne eine sehr schwere ist und daß die wichtigste aller unserer Tribünen die Journalistentribüne ist. Sollte es nicht möglich sein, die Bundesrathsloge noch für die Journalistentribüne zu annettiren? Ein seit 8 Jahren vorgemerkter Journalist, Vertreter einer großen deutschen Zeitung hat bis heute noch keinen Platz zugewiefen erhalten können.

Weder ich noch die Redaktion hat gewußt, von wem dieser Brief tommt. Vielleicht wissen die Herren rechts viel besser als ich, wer den Brief an die Zeitung geschickt hat. Der Vorwärts" gehabt, anonym Akten zugeschickt zu bekommen. Sorgen Sie dafür, daß die Leute uns so etwas nicht zuschicken. Wir haben teine Ursache Diskretion zu wahren.

und mein Blatt haben in der letzten Zeit mehrmals" Gelegenheit

Abg. v. Mantenffel protestirt gegen diese Art der Ver­theidigung und gegen die Unterstellung, die in derselben liege. Die Konservativen hätten feine Ursache, sich in so schimpfliche Verbindungen einzulassen.

Nach nochmaliger Replit und Duplik der Abgeordneten Schoenlant und von Manteuffel bemerkt

"

Abg. Bebel( Soz.): Wenn der hier in Frage stehende Brief von einem Reichstags- Abgeordneten, und wäre es auch von einem meiner Parteifreunde, gefunden wäre, so sind wir auf dieser Seite Die Novelle zum Konfulatsgebühren Gesetz wird in dritter einig in der Verurtheilung eines solchen Verfahrens. Wir Lesung unverändert definitiv ohne Debatte genehmigt. werden es nie und nimmer gut heißen, daß Mittheilungen, die Darauf beginnt die zweite Berathung des Etate als Privaterklärungen zur Kenntniß eines Kollegen fominen, für 1895/96. Zur Verhandlung steht zunächst der Etat des Abg. Singer( Soz.): Das beste würde sein, die Tribüne öffentlich gebraucht werden gegen den Betreffenden oder Reichstages. Die fortdauernden Ausgaben belaufen sich auf auf die Breitſeite des Saales zu verlegen, dem Präsidium gegen- dessen Partei. Ich gebe diese Erklärung namens meiner 650 900 M., gegen das Vorjahr mehr 228 037 M. über. Für die Direktorwohnung bin ich auch, noch mehr aber sämmtlichen Parteifreunde ab. Ich ersuche aber Herrn Beim ersten Ausgabentitel: Direktor 9000 M., Haus- dafür, daß den Portiers und Dienern, die an den Thüren Dienst Schoenlant, zu erklären, daß die Redaktion der Voltszeitung", beamten 2c." bemerkt der Referent für den Etat des Reichstages, haben, Räume angewiesen werden, wo sie vor den Unbilden des als sie diesen Brief erhielt, keine Ahnung hatte, woher erster Vizepräsident v. Buol, daß der ganze Reichstag die Noth- Wetters geschützt sind. Die Räume, in welchen wir jetzt tagen, er fam, und nicht wußte, daß eventuell ein derartiger wendigkeit anerkennt, dem Direktor eine Wohnung im Reichstags- sind weitläufiger als die früheren und die stattgefundene Beamten- Mißbrauch der Kollegialität und des kollegialen Vertrauens vor­gebäude selbst zu überweisen. vermehrung ist nicht ausreichend. Auch die Verhältnisse der liegt, des Vertrauens, das wir hier im Hause gebrauchen. Dann Abg. Nichter: Das Haus, in dem wir uns befinden, ist das Hilfsbeamten im Hause sind sehr mangelhafte. Wir haben hier ist der Redaktion kein Vorwurf zu machen. Jede fonfervative Reichstagsgebäude . Dieser Ausdruck ist etwas schwerfällig, und im Hause 54 Hiljskanzleidiener, von denen die ältesten ein Tage Beitung und jedes bürgerliche Blatt würde ohne Kenntniß von deshalb mag wohl namentlich bei festlichen Gelegenheiten der geld von 4,40. erhalten, die meisten beziehen aber nur 3,85 M. einem Mißbrauch, wenn es den Brief für wichtig hielt, ihn ver­türzere Ausdruck„ Reichshaus" gewählt werden. Man sollte aber Ihr Dienst ist ein außerordentlich schwerer, sie müssen um öffentlicht haben. doch die alte, richtige Bezeichnung nicht verlassen, und Reichs: 8 Uhr morgens auf dem Platze sein und kommen meist Abg. Schoenlank wiederholt, daß weder er noch die haus" ist jedes Haus, welches dem Reiche gehört, z. B. auch das nicht vor 10 1hr in ihre Behausung zurück. Um Beitung von der Herkunft des Briefes eine Ahnung gehabt habe. Reichskanzlerhaus. Es werden schon offizielle Stimmen laut, 6 Uhr haben sie wohl eine Mittagspause, aber die Bei Titel 5 Remunerirung von Stenographen, Hilfs­welche sagen, es handle sich hier nicht um ein Reichstagsgebäude, Verhältnisse, in denen die meisten Beamten wirthschaftlich arbeitern u. s. m." bemerkt sondern um ein Haus für Reichstag und Bundesrath, leben, verhindern es, daß in ihren Familien abends das Mittag- Abg. v. Buol: Die Erfüllung des Wunsches, in der Für als ob hier der Bundesrath bei der Hausordnung und im Besitz des brot bereit steht. Die Boten, die die Akten ins Haus bringen, forge für die diätarisch beschäftigten Beamten noch weiter zu Hauses koordinirt wäre. Das ist ganz und gar unrichtig. find ebenfalls von 8 Uhr bis in die Nacht hinein beschäftigt. geben, stößt auf große Schwierigkeiten. Dasselbe gilt bezüglich Der Bundesrath hat ebenso wenig hier mit ein Hausrecht als Die Hilfsbeamten werden mit dem Recht täglicher der Pensionsberechtigung. Der Fonds des Titel 5 ist um 40 000 die Presse, welche im Hause Arbeitszimmer eingeräumt erhalten Gutlassung engagirt. Die Gehaltszahlung geschieht monatlich. Mart vermehrt worden, um auch 8 ständigen Bibliothek- Hilfs­hat. Im Reichstagsgebäude ist der Reichstag Es wäre billig, diese meist älteren, erfahrenen Leute arbeitern à 2500 M. Remuneration zu gewähren. allein Herr; Hausrecht und Hausverwaltung sind nicht durch eine vierwöchentliche Kündigungsfrist etwas sicherer zu stellen. Abg. Meyer- Halle hält die Stellung, welche man den getheilt, gerade so wenig wie es im alten Reichstagsgebäude der Bei Schluß der Session werden nur diejenigen Tage im Monat Bibliothek- Hilfearbeitern hier anweise, für nicht angemessen und Fall gewesen ist. Die Beamten des Reichstages sind Unter- bezahlt, die noch im Dienste verbracht sind. Slecht und billig regt eine Aenderung an.