Mbenöausgabe Nr. 22S � 40. Jahrgang /iusgabe g Nr. 112

Sezug-bedinzun-k» u»d N»z«ize«prtise find m der Morgenou»gade angegebe» «edaMon: Sw. SS, CinbenHcab« 3 ffevnfprcdjct: VSahoff 202—295 T-l.-ASrefse-Sozioldemokratvrrii«,

Gevlinev VolksblAtt

preis 100 Wart Mittwoch Ib. Mai 1�23

»erlag und Anzeigenabteilung: G-schäft-zeit»-S Uhr Verleger: VorwarlvVerlag GmbH. verlin Sw. SS, Lindenstrohe 3 Fernsprecher: DSnhoss 250»»2507

Tentralorgan äer Vereinigten 8o2ialäemokratifcken Partei Oeuttcklanäs

Auswärtige Debatte im Reichstag.

Eine Rede Hermann Müllers.

Der Reichstag begann heute vormittag um VtW Uhr mit der Beratung einer sehr umfangreichen Tagesordnung, an deren Spitze ein« ganze Reihe kleiner Borlagen standen, die zunächst verab- schiedet wurden. Dann trat das Haus in die Beratung des gestern zurückgestellten Etats des Reichspräsidenten , des Reichskanzlerz und des Auswärtigen Amtes ein. Dazu nahm das Wort Abg. ZNüller(Franken) zu folgenden Ausführungen: Es ist schon etwas sehr lange her, daß wir in diesem Hause über die Fragen der auswärtigen Politik gesprochen haben und man würde es in weiten Voltsireisen nicht verstehen, wenn der Reichstag auch heut« auseinander gehe, ohne sich über die politische Lage auszusprechen. Es DD an gut 9l I führt hoben. Es ist im Gegenteil festzustellen, daß der auf deutschem Boden geüble Terror zugenommen hat. (Lebhafte Zustimmung.) Wir haben das Kriegsgerichtsurteil in Mainz gegen die Eisenbahner und in Werden-das Urteil gegen Krupp erlebt. In Essen ist ja die Zeit des patriarchalischen Zu- ftandes vorbei, aber wir haben trotzdem kein Verständnis für die letzten Bemerkungen des Werdener Urteils über die Person des Herrn Krupp. Auf wen glaubt man damit Eindruck zu machen? Wir wissen, daß Krupp«in Exponent der deutschen Industrie ist. Aber in der Reihe der Scharfmacher ist er nie besonders hervor- getreten, sondern er ist gerade gegenüber der Entwicklung der Zu- stände im neubesetzten Gebiet sehr besorgt gewesen. Di« Gsrechtig- feit gebietet dies gegenüber dem Kriegsgerichtsurteil festzustellen. Will man etwa damit aus die deutschen Eisenbahner Ein- druck machen, daß man einig« von ihnen in Mainz deshalb zu den schwersten Strafen verurt-ilte, weil sie ihr« Pflicht als Deutsche getan haben? Die Franzosen und Belgier müßten doch gerade für die Haltimg der Beamten im besetzten Gebiet volles Verständnis haben. Aber im Laufe der Zeit haben sie sich daran gewöhnt, die deutschen Beamten und Arbeiter als Kreaturen der Berliner Regierung abzutun. Kein Wunder, wenn in einem solchen Milieu Urtelle entstehen, die ein Hohn sind auf jegliche menschluhe Gerechtigkeit. Durch verstärkke» Terror kam»«um feine» Wille» aus Wirtschaft- lichcn Gebieten nicht durchsetzen. Sind

erfahren und ihren Aufbau im einzelnen nicht gekannt. Wir können an diesem Fragekomplex nicht vorübergehen, ohne festzustellen, daß es auch rein winschnitlich in der letzten Zeit nicht besser bei uns ge- worden ist.(Sehr richtig, links.) Wenn der Dollar 44000 steht, dann mutz das allein schon einen starken Antrieb geben, von uns aus alles zur Erleichterung der Krise zu tun. Wie sollen wir sonst in absehbarer Zeit dazu kommen unsere Währung zu stabilisieren und unser Budget in Ordnung

nisse bemerkbar. Die Antwortnoten stimmen zn überein, erklären aber da» von un» Angeboten« al» unge- n ü g e n d. Das einzig Erfreuliche ist das negativ« Ergebnis, daß die Weg», die zur erfolgversprechenden Verhandlung führen können und schließlich führen müssen, noch nicht verschüttet sind. Die sranzösisch-belgijche Rot« sagt am Schluß, das Entscheidende wäre, daß man zu einem Akkord nicht kommen könne, solang« der passive Widerstand aufrechterhalten wird. Ich habe am 17. April ebenso wie der Kollege B r e i t s ch« i d hier auseinandergesetzt, daß dieser passive Widerstand nach gewerkschaftlichen Regeln durchgeführt wird. Ich unterstreiche heut« nochmal», wa» wir da- mal? deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß alles getan werden soll, um eine Kapitulation zu vermeiden. Ich tue das um so mehr, weil jetzt behauptet wird, daß mein« Partei die Kapitulation vor- bereite. Selbst gegen«inen Teil der Deutschen Doltspartei werden derartig« Vorwürfe erhoben. Wir legen entschiedene Verwahrung einen gegen dies« politische Brunnen Vergiftung, dl« von einzelnen deutschvölkischen Blättern geführt wird.(Lebhafte Zustimmung.) Die ernsten Erwägungen, die uns bei jedem Wort, wa» wir hier sagen, beherrschen, werden von den breitesten Maßen der Bevölkerung nach unserer Ueberzeugung geteilt.(Lebhafte Zu- stimmung.) Selbst bei der französischen Regierung könnt« man sich doch sagen, daß es die Bevölkerung ist, die den Wlderstand leistet, und daß es falsch ist, daß die Regierung diesen Wlderstand gewollt und organisiert hat. Wäre diese Maßnahm« nicht au» dem freien Willen der Bevölkerung hervorgegangen, so wäre sie«s«us dem furchtbaren Terror, der im alt- und neube�e�ten Ge- biet geübt wird. Aus ihren eigenen Akten könnte die sra�astfcy« Regierung erkennen, daß es die Bevölkerung ist. die den Widerstand will. Schon im Frühjahr 1S20 hatte man Frankfurt a. � M. und Hanau besetzt. Di« französische Regierung hatte vorher festzustellen versucht, ob der Einmarsch mit einem Generalstreik beant- wortet werden würde. Es sind auch diplomatische Anfragen in gleicher Richtung gekommen. Der Generalstreik ist nicht gekommen. Es ist passive Resistenz geübt worden,«ine ander« Waffe aus dem Arsenal der Arbeiterschaft. Wenn die fronzäsisch-belgisch« Not« auf, den Eisenbohnerstoeik Bezug nimmt, so handelt es sich h'« doch gegen den rechtmäßigen Arbeitgeber. Der Eilenbahnerstreik gegen die fremde Besatzung kommt aber nur in feiner Wirkung einem Streik gleich, hat an sich aber gar nichts damit zu tun. Mein« Freunde haben es nicht verstanden, daß die Reichsregie- rung an der Spitze ihrer Rote auf die Frage de» passiven Widerstandes eingegangen ist: dazu log gar keine Veranlassung vor. Den passiven Widerstand sollte man der Bevölkerung über- lassen und sich darauf beschränken, die Dinge zu behandeln, die zur Lösung der Reparationsftage nötig sind.(Sehr wahr, links.) Ich will mich näher darüber einlassen, was etwa die Ursachen gewesen sind. Don einer Seite wird gesagt, daß die bayerische Regie- � rung die Rote stark beeinflußt hätte, von der anderen Seite wird j vasselbe von den Deutschnationalen behauptet. Ich weiß nicht, ob die bayerische Regierung in diesem Fall« beschuldigt werden kann. Im möchte es nicht annehmen, wenn ich auch sonst geneigt bin, nicht» Gutes von der bayerischen Regierung anzunehmen. sHoiterkeit.) Ich glaube, daß es falsch ist, irgendwie immer polittsche Motwe in so wichtigen ragen gelten zu lassen. An der Behauptung des Reichsverbandes der deutschen Industrie, die Note vom 2. Mai sei m hohem Maß« von der Sozialdemokratie beein» flußt worden, ist kein wahres Wort. Wir haben ebenso wie die anderen Parteien de» Wortlaut der Rote erst aus der Presse

....■ J____ richth.... nicht vergessen, daß es sich nicht nur um wirtschaftliche Fragen, som dern um eine politische Frage allerersten Ranges handelt.(Graf Westarp ruft: Es ist ja nichts mehr da!) Es ist immer noch etwas da, Herr Graf. Ich brauche Sie nur auf die Zunahm« des Der- mögsns der Landwirtschast in der letzten Zeit zu verweisen.(Zuruf des Abg. Hclfferich: Illusionen!) Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß ich der festen Ueberzeugung bin, daß in dem Augenblick, wo wir zur endgültigen Lösung kommen werden, Summen zu diesem Zweck beschafft werden, und zwar aus der Wirtschaft. (lebhast zustimmende Kopsbewogungenn vor ollem der Abgeord- neten Stresemann und Rieß er.) Das ist mein« fest« Ueberzeugung. Wir haben immer auf die Notwendigkeit der endgültigen Lösung hingewiesen und ich muh wiederholen: Ich bin der Ueberzeugung, daß. wenn es gilt, dos Ruhrgebiet zu befteien und im Rheinland wieder rechtmäßige Zustände herzu- stellen, kein Opfer groß genug sein kann, das über. Haupt getragen werden kann.(Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) (Fortsetzung in der Morgenausgabe.) Gegen üie Verfolgung üer Eisenbahner. Den Regierungen in Paris , London und Brüssel ist eine deutsche Protestnot« überreicht worden, die sich gegen die Vertreibung deutscher Eisenbahner aus ihren Dienst- und Privat- wohnungen und gegen ihre Ausweisung richtet sowie gegen da» Mainzer Kriegsgerichtsurteil. Die Rußlanüöebatte im Unterhaus. London . 16. Mai.(MTB.) Im weiteren Verlauf der Debatte drückte Lloyd George seine Befriedigung über die Mitteilungen Mac Reills au». Er sagt», es sei sehr klug, diese Frage in Ruhe zu erörtern. Wa» die Frag« der Propaganda betreffe, so sei dies nicht nur Bolschewismus. Bis zum Jahre 1904 Hab« Rußland große Summen sür seinen Geheimdienst ausgegeben, um Propa- ganda im Osten gegen britisch« Interessen durchzuführen. Man red« von revolutionärer und zaristischer Regierung, es bestanden indessen in Wirklichkeit keine grundlegenden Unter- schiede zwischen Zarismus und Bolschewismus. Unter Heiterkeit des Hause, erklärte Lloyd George . Tschitscherin jei ein ebenso großer Aristokrat wie Lord Curzon . Allmählich werde sich der Bolschewismus wieder zum russischen Imperialismus ent- wickeln. Di« Russen machen Propaganda im Namen des Friedens und der Brüderlichkeit. Jetzt stehe man dem alten Rußland gegenüber, vor dem er sich immer gefürchtet habe. Man dürfe jedoch keinen Fehler begehen und glauben, es sei Bolschewismus. Lloyd George bat die Regierung, jetzt, wo sie diesen klugen Schritt unternommen habe, vollen Nutzen daraus zu ziehen. Wenn man die russischen Handelsvertreter wegschickte und alle Verbindungen mit Rußland abschneiden würde, so würde die dortige Revolution auf sich selbst zurückgeworfen werden und werde aus ihre früheren Mittel zurückgreifen. Asyuith, der nach Lloyd George sprach, schloß sich nach- drücklich den Ausführungen des Vorredners an. Er sagte, es wäre nicht klug, den einzigen Faden freundschaftlicher Verbindung, der zwischen England und Rußland im gegenwärtigen Augenblick be­stehe, abzuschneiden. Es bedeute eine groß« Erleichterung für das Unterhau» und werdo es auch für die Oeftentlichkeit bedeuten, zu wissen, daß der Besuch Krassin , vielleicht benutzt werden könne, um in diesen Fragen zu em« gemeinsamen Vereinbarung zu gelangen. Kennworthy erklärte, das Haus müsse auf ein« Erklärung seitens der Regierung bestehen, was auch immer das Ergebnis der Unterredung zwischen Curzon und Krassin sein werde, die Unter- Handlungen dürfen nicht abgebrochen, sondern über die festgesetzte Zett hinaus fortgesetzt werden, um dem Haus eine Gelegenheit zu bieten, fein« Ansicht darüber auszudrücken. London , 15. Mai. (MTB.) 3m Unlerhause fand über die Frage der englisch -russischen Beziehungen kein« Abstimmung statt. Die Arbeiterpartei gab ihrer Zufriedenheit über die Mit» trtlung Mac Zleill» Ausdruck, daß Curzon gewillt fei. krassin zu empfangen, und daß die Zeitgrenze ausgedehnt werden würde.

Steigenöe Kurse. Der Devisenmarkt zeigte seit der gestrigen Abschwächung heute wieder eine festere Tendenz. Di« neue große Teuerungswelle, die bereits zu einer Erhöhung der Bergarbeiterlöhne und der Kohlen- presse geführt hat, sowie die Ankündigung starker Heraufsetzung der Eisenbahntarife lassen die Hoffnung auf eine ruhigere Bewegung des Martturse» auf ein Minimum zusammen- schrumpfen. Dementsprechend deckt sich besonder» der Einsuhr- Handel jetzt wieder reichlicher mit ausländischen Zahlungsmitteln ein. Die Reichsbank ist ansche.nend n i ch t in der Lage, dauernd zu inter - venieren. Sie beschränkt sich auf bescheidene Abgaben bei der Fest- setzung der amtlichen Devisenkurs«. Der Dollar schwankte in der ersten Börsenstunde zwischen 44 000 und 44 500. Dos Effekten- geschäft war heute im allgemeinen ziemlich ruhig.

Eine englische Ruhrkonferenz. Bon Norman A n g e l l- London.- Am 9. Mai fand in London eine Konferenz des „Rates für die Bekämpfung der Hungers- not und für den Wiederaufbau Europa s", der bereits in den ersten Friedensmonaten«ms aufsehen- erregende und ftuchtbringende Tätigkeit entwickelt hatte, statt. Diese Toguixg beschäftigte sich speziell mit der R u h r- k r i s e und mit der Lage, die sich noch der Uebernnttlung des deutschen Angebotes— vor der Absendun g der englischen Antwort— ergab. Der weltbekannte eng- lisch« Pazifist Norman Angell , der Bersasjer de» prophetischen Buches„Die große Illusion" und anderer pazifistischer Werte, sendet uns nachstehenden Bericht über diese Konferenz: Die Worte, mit denen Lord P a r m o o r als Vorsitzender die fünfte Konferenz des„Rates für die Bekämpfung der Hungersnot" schloß, gaben die beste Erläuterung zu der Rolle, die solche Konferenzen in den letzten fünf Iahren gespielt haben. Er erinnerte an die Taffache, daß bei der ersten Konferenz er und seine Frau durch eine Hintertür oerschwinden mußten, um der Menge feindseliger Demonstran- ten zu entgehen, die sich um ihr Haus angesammelt hatte. Und jetzt, obwohl ein jeder der Redner auf dieser fünften Kon- ferenz noch viel weiter in jene Richtung gegangen war, die damals 1919, soviel Aergernis hervorgerufen hatte, gab es nicht die geringste Spur eines öffentlichen Protestes und viele von denen, die an dieser Konferenz teilgenommen hatten, hatten das Gefühl, daß ein großer Prozentsatz der eng- tischen öffentlichen Meinung, wenn nicht gar deren Haupt- masse, soweit angelangt ist, daß sie die Ansichten teilt, die der Rat schon seit fünf Jahren konsequent vertritt. Die Abhaltung der Konferenz gerade im Augenblick, in dem Frankreich auf das deuffche Angebot geantwortet und Lord Curzon feine Erklärung bezüglich dieser Antwort abge- geben hatte, gab diesen Verhandlungen die größte A k t u a- lität. SirGeoraePaish, I. M. Keynes (brieflich), Norman Angell und I. A. H o b s o n, sie alle beschäf­tigten sich mit den verschiedenen Seiten der Reparattonssrage. Keynes erklärte, daß das jüngste deutsche Angebot eine viel bessere Aufnahme verfcjen� hätte, als ihm tat« : P a i f h stimmte .usammenhang mir ______ i Reparationsbei­trages es eine Anleihe geben müsse, und daß, um eins solche Anleihe überhaupt durchführbar zu machen. Groß- britannien sich darauf vorbereiten müsse, mit seinem Kredit helfend beizuspringen. Es sei nur allzu wahr, wenn gesagr werde, daß ohne eine solch« britische Hilfe es keine Re- paroffonen geben würde. Das Reparationsproblem berühre nicht allein Frankreich oder Deuffchland, sondern Europa . Die auf ihrer jüngsten Tagung in Rom von der Internatio­nalen Vereinigung der Handelskammern gefaßte Re- solution beweise, daß, wenn auch die Staatsmänner noch nicht gelernt hätten, daß die Welt ein wirtschaftliches Ganzes bilde, die Geschäftsleute dies erfaßt hätten. Eng- land müßte den Mut haben, für das einzutreten, was richtig sei. I. H. H o b s o n gab der Ansicht Ausdruck, daß die Staatsmänner sowie die Oeffentlichkeit noch weit davon entfernt seien, den Tatsachen ins Antlitz zu schauen bezüg- lich dessen, was Deutschland bezahlen könne. Selbst die niedrigsten von den bisher genannten Summen könnten nur bezahlt werden, wenn die hemmenden Bestimmungen des Ver- sailler Vertrages abgeschafft wären. Der Verfasser dieses Berichtes faßte für Groß- britannien die entscheidende Frage folgendermaßen zusammen: „Ist England bereit, seinen Kredit zur Erleichterung einer Anleihe zur Verfügung zu stellen, die aus deutschen Zahlungen beruhen würde, so daß Frankreich in den sofortigen Besitz einer größeren Summe gelangen würde?" Solange wir nicht dazu bereit wären, würde Frankreich diese Summe nicht bekommen und hartnäckig auf der Bei- beHaltung„territorialer Garantien" bestehen. Solange die englische öffentliche Meinung nicht bereit wäre, diesen Ge- brauch des britischen Kredits zu sanktionieren mit der Ve- gründung, daß England zum Teil für den Wirrwarr verant- wortlich sei, der durch die Einbeziehung der Pensionen und Kriegsunterstützungen in die ursprünglichen Entschädi- gungsziffern entstanden sei, so lange würde auch das Ab- gleiten zum Chaos fortdauern. Wenn die englische Regierung mit Entschlossenheit handelte, könnte sie die d i p l o m a t i s ch e Initiative durch etwas Derartiges wieder erlangen, was sachlich dem Angebot einer Barsumme an Frankreich und der Ausgabe einer durch Deutschland zu deckenden Anleihe gleich- käme. Es wäre für jede französische Regierung schwer, an- gesichts der wachsenden Schwierigkeiten des französiscben Steuerzahlers eine Barsumme abzulehnen. Werde nun die englische Regierung kühn genug sein, um so die d i p l o m a- tische Initiative an sich zu reißen? Charles Roden Buxton hob hervor, daß die Summe, die Frankreich behauptet, für seine zerstörten Ge» biete bereits ausgegeben zu haben, die Summe, die es fordere, und die Summe, die Deutschland anbiete, beinahe gleich hoch seien. Wen dem so sei, und falls England bereit wäre, seinen Reparationsanteil zu opfern, dann müßte irgendeine Lösung möglich sein. S. F. P e r r y berichtete nach einer Reffe durch Frank- reich, Belgien , das Ruhrgebiet und das Rheinland und nach zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschaftern und Genossen- schastern. daß dieser Teil der französischen öffentlichen Meinung darüber unterrichtet sei, daß es geradezu u n m ö g-