Nr.227 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 112

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Telegramm- Abreffe: Sozialbemotrat Berlin

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 17. Mai 1923

Polnische Pläne gegen Danzig .

Bon verschiedenen Seiten tommen Nachrichten, die die Be ziehungen zwischen Polen und Danzig , die in legter Zeit ziem lich gespannt waren, sich dermaßen verschärft haben, daß mit einem Handstreich der Bolen auf Danzig gerechnet wird. In Danzig wird von amtlichen Stellen erklärt, daß Anzeichen für die Borbereitung eines derartigen Unternehmens- in der Tat vorhanden seien, und zwar glaubt man, daß die Polen sich der Danziger Boll einrichtungen bemächtigen wollen. Andererseits wird aus Ware schau gemeldet, daß der Ministerrat sich gestern unter dem Borsiz des Ministerpräsidenten Giforffi mit den Beziehungen zwischen Bolen und Danzig befaßt habe. Wie hierzu offiziös bemerkt wird, sehe sich die polnische Regierung gezwungen, in der nächsten Zeit alle ihr zustehenden Mittel anzuwenden, um das Polen zuerkannte Souveränitätsrecht zu sichern". Das bedeutet, in flares Deutsch übertragen, daß die polnische Regierung aggressive Maß nahmen gegen Danzig zu unternehmen gedenkt. Welche Kompli­fationen sich hieraus ergeben fönnen, geht aus nachstehendem Situa tionsbericht hervor, der uns von parteigenössischer Seite aus Danzig. zugegangen ist:

nationalen Leitung unterstehenden Danziger Zollwesen eine törichte militärische Spielerei eingeriffen ist. In einzelnen Fällen sind auch Danziger Polizeiorgane gegen polnische Veranstaltungen und Ein­richtungen in fleinlich- schitanöfer Weise vorgegangen. Die Danziger Sozialdemokratie hat sich stets in scharfer Weise gegen diese für Danzig höchst schädliche Politit ausgesprochen.

Bolens Berlangen geht aber weniger auf die Abstellung wirt. licher oder angeblicher Mißstände aus, es hat vielmehr nur das eine Ziel im Auge, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit Danzigs mehr und mehr zu untergraben. Die polnischen Polititer fönnen es noch immer nicht verschmerzen, daß diese deutsche Stadt beim Versailler Frieben nicht Polen einverleibt, fondern auf Betreiben Englands zu einem kleinen Freistaat gemacht wurde. Wie dreift die polnischen Imperialisten in ihren Eroberungsplänen find, bewies der polnische Abgeordnete im Danziger Boltstag, Dr. Rubacz, der sich offen für die Annexion Danzigs und Ostpreußens durch Bolen aussprach. Der biplomatische Vertreter Bolens in Danzig , Bluczinsti, ein Führer der reaktionären Nationaldemokraten, verlangte in einer Die Regierung in Danzig wird seit Bestehen des Freistaates Erflärung am 4. Mai eine baldige Revision des staatsrechtlichen Ber. von einem Bürgerblod gebildet, in dem die Deutschnationalen eine hältnisses zwischen Danzig und Polen . In schärfster Weise sprach ausschlaggebende Rolle spielen. Die Danziger Sozialdemokratie steht er sich dabei gegen den Bölferbund und seinen Rommiffar in Danzig au biefem Blod in ſchärfter Opposition. Be beredagte ter aus. So erflärte er einen großen Teil der Differenzen Danzig zu Wo Beschwerden Bolens vorlagen, hat die Sozialdemokratie stets verlangt, daß solchen Danzig und Polen , die bisher durch den Oberkommissar bzw. durch Mikständen abgeholfen werde. Danzig ist z. B. den polnischen Zoll- den Bölkerbund selbst geschlichtet wurden, für innere Angelegen. gesehen unterstellt; jedoch liegt die Verwaltung des Bollwesens auf heiten Polens , über die nur die gefeßgebenden Körperschaften Bolens Danziger Gebiet in Händen der Danziger Regierung. Polen erhebt zu entscheiden hätten. Das ist ein unverhüllter Kampfruf gegen den mun die, Forderung, daß alle Borschriften der polnischen Regierung Bölferbund und seinen Oberfommiffar in Danzig. in Bollangelegenheiten ohne weiteres von der Danziger Zollver waltung durchgeführt werden, auch wenn sie nach Ansicht des Dan ziger Senats den zwischen Danzig und Bolen abgeschlossenen Ber­trägen widersprechen. Ebenso verlangt Bolen ein Bestätigungsrecht für die leitenden Zollbeamten. Diesem gegen die Selbständigkeit. Danzigs verstoßenden Verlangen Bolens wurde leider von Dan ziger Seite dadurch Borschub geleiftet, daß in dem einer deutsch

Protest der dänischen Gewerkschaften. Kopenhagen , 16. Mai. ( WTB.) Der Ausschuß der Vereinigten Gewertschaften hat dem hiesigen französischen Gesandten folgende Brotestresolution überreicht mit dem Ersuchen, das Schreiben an den Ministerpräsidenten Poincaré weiterzuleiten:

Die

Der am 12. Mai 1923 zu einer Gigung versammelte Ausschuß der Bereinigten Gewerkschaften spricht seine Trauer und seine Ent rüstung über die seitens der französischen Regierung erfolgte Be fegung des Ruhrgebiets und der damit verbundenen Gewalttaten aus. Die Wiedergutmachungsfrage müßte, wie vom Internationalen Gewerkschaftsbund wiederholt verlangt, durch ein unparteiisches, vom Bölferbund eingerichtetes Schiedsgericht entschieden werden. militärische Befehung des Ruhrgebietes ist eine Gewaltpolitit, die in erster Linie cine vernünftige Wiederherstellung des Friedenszustandes in Europa verhindert, eine Willtürpolitik, die weiterhin den ökono­mischen Wiederaufbau Europas lähmt und namentlich dadurch der ganzen Auffaffung unseres Zeitalters widerspricht, daß freie deutsche Arbeiter unter der Aufsicht französischer Soldaten arbeiten sollen. Gleichzeitig sprechen wir unseren Brotest und unseren Abscheu vor ben Ueberfällen auf deutsche Arbeiter und deren Erschießung durch französische Soldaten aus. Was hier geschehen ist, verlegt unser Rechtsempfinden und zwingt uns, die franzöfifche Regierung auf zufordern, so schnell wie möglich ihre Truppen aus dem Ruhrgebiet zurückzuziehen und die Wiedergutmachungsfrage durch ein Schieds. gericht entscheiden zu lassen.

Im Namen der Bereinigten Gewerkschaften: Karl F. Madsen,

Alfred Christiansen.

Paßverweigerung für Hamburg .

Ein Heldenstück Mussolinis.

Rom , 16. Mai. ( EB.) Die Parteileitung der Einheitssozia liften teilt mit, daß dem Delegierten Matteotti , der die italieni. fchen Sozialisten auf dem Hamburger Kongreß vertreten follte, von der italienischen Regierung der Baß verweigert wurde.

Die amerikanischen Besatzungskosten.

Gescheiterte Verhandlungen.

Die Danziger Sozialdemokratte hat sich feinerzeit gegen die Loslösung Danzigs vom Deutschen Reich ausgesprochen und für die Danziger das nationale Selbstbestimmungsrecht verlangt. So sehr sie jeßt für eine wirtschaftliche Verständigung mit Polen ist und so energisch sie alle deutschnationalen Allüren in der Danziger Außenpolitik bekämpft, so sehr verteidigt sie aber auch die Selb. ständigkeit und Unabhängigteit Danzigs.

zahlungen bis zu 25 Broz. der deutscher : Zahlungen genießen sollen. Da Washington mit Berlin aber einen besonderen Friedensvertrag unterzeichnete, wünschen die Alliierten, daß Amerita auch eigene Verhandlungen mit der deutschen Regierung wegen Rückzahlung der Besatzungskosten einleite. Die Alliierten fordern, daß, falls die Bereinigten Staaten die deutsche Einfuhr mit einer besonderen Tage belegen sollten, die dadurch gewonnenen Beträge der Repa rationstommiffion übergeben werden sollten, die sie unter den Alliierten nach den verabredeten Prozentfäßen aufteilen würde. So mache es Großbritannien mit der 26prozentigen Tage auf die deutsche Einfuhr. Der amerikanische Delegierte erklärte, von der Einführung einer solchen Tage fönne teine Rede sein. Das Kabinett von Washington lege größten Wert darauf, daß auch nur der Anschein vermieden werde, als ob es mit der Reparationsfommiffion irgend etwas offiziell zu tun hätte. konnte sich nicht einigen und beschloß, wie erwähnt, den Regie­rungen über die Angelegenheit zu berichten.

man

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Unruhige Ferien.

Der Reichstag ist gestern in die Pfingstferien gegangen, die voraussichtlich etwa drei Wochen dauern werden. Er hat zuvor eine Debatte über die auswärtige Politik geführt, in der die Arbeitsgemeinschaft der Mitte der Regierung Cuno ihr Vertrauen befundete. Weder von rechts noch von links zeigte sich Neigung, gegen die Regierung mit Sturm vorzugehen, die Ministergehälter sind ohne Abstrich bewilligt und also die parlamentarischen Grundlagen der Regierung soweit gesichert, als dies bei den gegenwärtigen zerfahrenen und unsicheren Verhältnissen überhaupt möglich ist.

Hätte nicht die sozialdemokratische Fraktion darauf be standen, eine Aussprache über die auswärtige Krise herbeizu­führen, so hätte der Reichstag debattelos die dritte Lesung des Haushalts abgeschlossen. Ob das richtig gewesen wäre, bleibe dahingestellt. Es gibt ein Schweigen der Ueberlegenheit und ein Schweigen der Verlegenheit. Das erste mag am Platze sein, wo ein unbedingtes Vertrauen zur Führung vor­handen ist, etwa in dem Sinn, daß man sich gegenseitig mit den Augen zuzwinfert: Laßt nur, sie werden es schon schaf­fen!" Die fnappe, formale Erklärung, die Herr Leicht für Die Arbeitsgemeinschaft der Mitte abgegeben hat, will im Sinn eines solchen Schweigens gedeutet werden. Aber Gott allein fieht das Herz.

Bon Untertönen einer parlamentarischen Krise, nach denen man im Ausland so aufmerksam hinhorcht, war auch in der Rede unseres Genossen Hermann Müller nichts zu hören. Sie handelte nicht davon, was für eine Regierung wir haben sollen, sondern davon, was die Regierung, die wir haben, tun foll. Die Rede, die den deutlichen Rat enthielt, auf dem Wege zu Berhandlungen weiterzuschreiten, wurde mit großer Auf­merksamkeit angehört. Das ganze Haus schien der Emp findung zu unterliegen, daß ernste Sorge um das Schicksal des deutschen Volkes besser zur Stunde paßt als die große natio­nalistische Fanfare.

Selbst Herr Hergt von den Deutschnationalen konnte. sich diesem Stimmungsdrud nicht ganz entziehen. Bon den sonst gewohnten Feste- druff" Tiraden hielten sich seine Aus­führungen weit entfernt. Selbst er will die angeknüpften Fäden nicht abreißen lassen, wobei es sein Geheimnis bleibt, wie man das machen soll, wenn man es, wie er will, unterläßt, die Noten der Alliierten zu beantworten. Selbst er ist zu letzten Opfern bereit", wenn man dem deutschen Volk nur Leben und Freiheit läßt.

Herr v. Rosenberg hätte da eine schöne Gelegenheit gehabt, eine weitgehende Uebereinstimmung im Hause festzu­stellen, zumal auch die Erklärung des Genoffen Müller, man dürfe zum Zwed einer befreienden Lösung nicht vor der Erfassung der Sachwerte zurückschrecken, die offen­sichtliche Zustimmung der Mittelparteien gefunden hatte. Er begnügte sich aber damit, einige Worte von Pflicht und Verant wortung zu sprechen, wie sie schicklich sind, mo man sonst gar nichts zu sagen hat.

Mittlerweile ist bekannt geworden, daß sich die Regierung mit Rückfragen nach London und Rom wenden will. Das Verfahren ist zweckmäßig, wenn man hofft, Antworten zu er halten, nach denen man das meitere Berhalten einrichten fann. Geradezu fatastrophal aber wäre es, wenn sich die diploma­Türkisch- polnische Verständigung. tischen Mißverständnisse wiederholten, die bei der Causanne, 16. Mai. ( WIB.) Von türkischer und pol- Entstehung der verunglückten ersten deutschen Note offenbar nischer Seite wird ofiziell mitgeteilt, daß die beiden Länder am Frei- eine sehr unheilvolle Rolle gespielt haben. Dem Rat Londons tag Sonderverhandlungen in Lausanne eröffnen werden und Roms folgend hat die deutsche Regierung ihre erste Note zum Zwecke der Wiederherstellung diplomatischer konfularischer und erlaffen, sie hat diesen Rat, wenigstens nach dem offenbaren tommerzieller Beziehungen. Die Verhandlungen, die neben den Anschein, befolgt und dafür nichts anderes als brüste Ableh Konferenzverhandlungen herlaufen, werden von füctischer Seite ge- nungen der Ratgeber geerntet. Man muß daraus schließen, führt durch 3s met pafcha, dem früheren Minifter Mustafa daß nach der Auffassung jener Ratgeber ihr Rat nur der Tiherit Bey, dem Unterstaatssekretär Tahir Bey und verfchie- Form, nicht aber der Sache nach befolgt worden ist. In der dene andere der türkischen Delegation entnommenen Persönlichkeiten. Sa che aber durch schriftlichen und mündlichen Gedankenaus­Die polnische Abordnung für diese Verhandlungen setzt sich zusammen tausch soviel Uebereinstimmung zu erzielen, daß dadurch der aus dem Gesandten in Bern Modzalewski, dem bevollmäch- Berhandlungsweg geöffnet wird, das ist die schwere Aufgabe, figten Gesandten Woroniedi, dem Legationsrat£ ador, dem die der deutschen Regierung zugefallen ist. Legationssekretär Nernberg usw. Man nimmt an, daß die Ver­handlungen nicht sehr lange dauern, auf jeden Fall vor Abschluß der Konferenz aber beendet sein werden.

Das Verbot der Hundertschaften.

Bei dem Versuch, diese Aufgabe zu lösen, sieht fie fich vor feine inneren Schwierigkeiten gestellt. Das beutsche Bolt ist in seiner übergroßen Mehrheit politisch genug unterrichtet, um zu wissen, daß es sich seine Freiheit nur durch schwere materielle Opfer erkaufen kann. Die viel. gelästerte„ Erfüllungspolitit" hat nicht in ihrer polemischen Zu der Verfügung des Ministers des Innern vom 12. Mai Berzerrung, sondern in ihrem richtig verstandenen Sinn- fast Paris , 16. Mat.( EE.) Die Kommiffion zur Beratung der über die Auflösung und das Verbot der proletarischen Hundertschaf die ganze deutsche Deffentlichkeit erobert. C uno und Rosett amerikanischen Besatzungstoften hielt eine Sigung ab, in der aber ten hat der Innenminister Severing noch furze Ausführungsbestim berg haben von rechts her nicht mehr mit denselben Schwie­Bein Einvernehmen crzielt wurde. Die Rommiffion wird vorläufig mungen erlaffen, aus denen folgendes zu entnehmen ist: A11e rigteiten zu kämpfen wie Birth und Rathenau , deren zu weiteren Beratungen nicht zufammentreten. Die allierten Polizeibehörden haben für die Auflösung der vorhandenen Aera dennoch im Vergleich mit der gegenwärtigen beinahe noch Regierungen sollen erst mit der amerikanischen Regierung Be Hundertschaften mit aller Entschiedenheit Gorge zu tragen. Jedem als eine glückliche erscheint. Auf der anderen Seite hat sich fprechungen einleiten. Die Delegierten ter Alliierter stimmten zu, weiteren Auftreten derartiger Hundertschaften ist fünftighin mit die Sozialdemokratie den Lurus einer demagogischen allen polizeilichen Mitte In entgegenzutreten; gegen mit. Opposition, wie sie von der Rechten gegen Wirth- Rathenau ge­Daß die glieder, die sich fünftig an Aufzügen oder lekungen der aufgelösten trieben wurde, gegenüber Cuno- Rosenberg nicht geleistet. Es Hunder schaften und bergleichen beteiligen, und insbesondere gegen läßt sich gar nicht ausdenten, was man von jener Seite erlebt Führer solcher Hundertschaften ist ein Strafperfahren wegen hätte, wenn wir unter der früheren Regierung in die Zu­Berstoßes gegen§ 19 Abs. 2 bes Gefeßes zum Schutze der Re stände hineingeraten wären, in denen wir uns heute befinden publik einzuleiten." Die jezige Regierung hat es besser, weil in der Sozialdemo

Milliarde Goldmart, die Umerita für seine Befehungstoffen fordert, innerhalb 12 Jahren zurüdgezahlt werden solle und daß die ameri. fanifchen Raten eine volle Priorität bei allen Reparations