Nr. 245 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 1214

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Dienstag, den 29. Mai 1923

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Industrieangebot und Regierung.

Das Schreiben des Präsidiums des Reichsverbandes der Vermögen dienen. Die Verhaftung wäre durch dingliche Ein- reitfinden, an den zu lösenden Problemen mitzuarbeiten, so wenig Deutschen Industrie vom 25. Mai, das gestern hier ausführ­lich besprochen wurde, hat laut TU. folgenden Wortlaut:

Herr Reichstanzler!

erflärt, daß sie bereit sei,

Im Deutschen   Angebot vom 2. Mai hat die Reichsregierung „ nach Maßgabe der noch zu treffenden Vereinbarungen auch auf gefehlichem Wege dafür zu sorgen, daß die gesamte deutsche   Wirt­schaft zur Sicherung des Anleihedienstes herangezogen wird". Nachdem die Gegenseite eine Substanziterung der Ga­rantien für die Berwirklichung eines ihr annehmbar erscheinen den Angebotes fordert, haben Sie, Herr Reichskanzler, zu erkennen gegeben, daß es Ihnen erwünscht wäre, von dem Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie eine Erklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfange und vor allem in welcher Form es die Heranziehung der industriellen Wirtschaft als Garant für den An­leihedienst angängig und möglich erachte.

S

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tragung auf den Fundus der einzelnen Sachvermögen in Formen entbindet dies die Regierung von der Aufgabe, von sich aus Mast des deutschen   Rechtes auszusprechen. Die Modalitäten der Ver- und Berteilung der Leistungen unter Berücksichtigung der Interessen zinfung und Amortisation hängen wesentlich von den Bedingungen aller Erwerbsstände führend zu bestimmen und unabhängig für die notwendigen äußeren Anleihen ab. Bei Unternehmungen, die ihrem Charakter nach über entsprechenden unbeweglichen Befih festzulegen. Borarbeiten hierfür sind von der Regierung aufgenom nicht verfügen, fönnen Titel für geeignete persönliche Haftung ge- men. Mit der gleichen Selbstverantwortung wird sie die gefet­schaffen werden. Die beschleunigte Ablösung der dinglichen Belichen Maßnahmen vorbereiten, die für die Steigerung der lastungen und sonstiger Titel durch steuerfreie Kapitalleistungen ist deutschen   Leistungsfähigkeit erforderlich sein werden, wie sie im zuzulaffen. Die Laften derartiger Bürgschaften können von der wesentlichen in der Note vom 14. November unter weitgehender Zu­ohnedies schon franken Wirtschaft nur getragen werden, wenn der Stimmung der Parteien umriffen und von der Regierung wiederholt Staat die allgemeinen Lasten des Bolles durch äußerste Sparfamfeit zugesagt worden sind. im Innern möglichst verringert und wenn das gesamte deutsche Wir haben schon in unserer gestrigen Abendausgabe dar­Bolt, insbesondere auch die gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ihre volle Kraft für die Abbürdung der Reparationstaft gelegt, wie wenig wir das Schreiben der Industrie für im Wege der Intensivierung der Arbeit( siehe III, 3) einsetzen. Nur begrüßensmert" halten und wie wenig wir für gerechtfertigt jo tann jene Attivität der Zahlungsbilanz wieder- halten, im Zusammenhang mit ihm von angebotenen Opfern gewonnen werden, die zu einer Stabilität der Währung führt. Dies zu sprechen. Wenn das, was die Regierung über die grund­wiederum ift die unbedingte Boraussetzung für langfristige Gold- fäßliche Billigung und vorbehaltene Prüfung des Schreibens sagt, mehr sein sollte, als eine diplomatische Höflichkeitsflostel, 3ahlungen eines verarmten Landes. III. Die unter II genannten Berpflichtungen fönnen nur das heißt, wenn die Garantie der Wirtschaft nicht schließlich übernommen und die daraus entspringenden Leistungen nur erfüllt auf dem Wege der Gesetzgebung andere Formen erhält, als die 1. Nach dem Vertrage von Versailles   haften für die Repara merden, wenn Deutschland   durch entsprechenden Aufschub der in dem Schreiben entworfenen, wird die Regierung mit dem tionen ausschließlich Vermögen und Einnahmequellen 3ahlungen die Möglichkeit erhält, feine innere Lage zu stabili­des Reiches und der Länder. Eine Verhaftung des Privat- fieren, und wenn der deutschen   Wirtschaft die volle Bewegungs­entschiedensten Widerspruch der Sozial= eigentums hat gemäß völferrechtlichen Grundsäzen nicht stattgefreiheit im Verkehr mit dem Auslande und im Auslande felbst, To demokratie zu rechnen haben. funden. Der Zugriff des Staates auf seine Bürger, insbesondere wie sie allen anderen Staaten gewährt ist, wieder zugebilligt wird. die Wirtschaft, ist eine rein innerdeutsche Angelegenheit; die un­mittelbare Haftbarmachung gegenüber dem Auslande ist ausge­-schlossen.

Diesem Ersuchen entsprechend beehrt sich das Präfidium, das bei dem Zustandekommen der obigen Note nicht mitgewirkt hat, nach eingehender Prüfung nachfolgende Stellungnahme zu der gestellten Frage zu übermitteln:

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Sozialistisches Schaffen.

Von Ernst Reuter  .

Die deutsche   Wirtschaft tann ferner bei der bestehenden inneren Wirtschaftslage feinerlei Verpflichtungen übernehmen und Leistungen vollbringen und wird es niemals fönnen, wenn nicht folgende une Im innerdeutschen Verhältnis ist der Staat Erstschuldner für erläßliche Voraussetzungen in bezug auf immere Wirtschaftsreformen die Reparationen. Er ist deshalb gegenüber den Bürgern wie erfüllt werden, welche auch die deutsche Regierung in ihrer am auch gegenüber der Entente verpflichtet, zunächst die ihm 14. November 1922 an die Reparationsfommission gerichteten Note Wirtschaftliche Not zermagt die Existenz, zermürbt Leben gehörenden Pfandobjette des Reiches und der Länder im wesentlichen als notwendig bezeichnet hat: und Gesundheit, Arbeitsfreudigkeit und hoffnungsfrohes Vor­im Rahmen der Möglichkeit auszuwerten. Reicht dies nicht aus, 1. Grundfähliche Fernhaltung des Staates von der privaten ausschauen der Millionenmassen, lähmt bei Zehntausenden so hat er die Gesamtheit des Boltes nach Maßgabe der Kräfte Gütererzeugung und-verteilung, unbeschadet schärffter Bekämpfung und aber Zehntausenden Willen und Kraft zur Selbstbehaup­nerhältnisse heranzuziehen, ehe er begrenzte Voltskreise zur wirklichen Buchers, mithin a) Aufhebung der Kriegs- und Tragung von Sonderlaften auffordert. Dies gilt auch für 3wangswirtschaft einschließlich des Abbaues der Außen- tung und zur Mitarbeit an der Zukunft der eigenen Klasse. eine etwaige Sonderbelastung der Wirtschaft, d. h. insbesondere des handelskontrolle, soweit lettere nicht zur Sicherstellung einiger Aeußerer Druck erschüttert den Bestand der Republik  , läßt uns landwirtschaftlichen und städtischen Grundbesitzes, der Industrie, des weniger Lebenswichtiger Erzeugnisse für Volfsernährung u. dgl. er- leine frohen Tage sehen" und macht neue Aufbauarbeit fast Handels und des Bankgewerbes. forderlich und tatsächlich durchführbar ist; b) Aufhebung zur Unmöglichkeit, ohne die Sammlung und Schulung der Die industrielle Wirtschaft bekennt sich zu der für jeden Bürger aller Demobilmachungsvorschriften und Beschränkung Massen für die große geschichtliche Aufgabe sozialisti= felbstverständlichen Verpflichtung, für das im Staat der Staatsgewalt auf das Schiedsrichteramt bei Wirtschaftsstreitig fchen Schaffens fast zur Unmöglichkeit wird. Niemand verkörperte Baterland bis an die Grenze der Tragfähigkeit einzu- feiten von allgemeiner Bedeutung. treten. Das Ziel aller Bemühungen ist die Wiedergewinnung der 2. Erhaltung des Betriebskapitals und Ermög- leugnet, daß der Zusammenbruch des alten Regimes unendlich politischen und wirtschaftlichen Freiheit. Deshalb fann eine Bereitlichung angemessener Neubildung von Privatfapital zum Smede der viel alten Schutts weggeräumt, der dem politischen sozialen fchaft zur Uebernahme von großen Sonderlaften auch durch die Erhaltung und Entwidlung der Wirtschaftsbetriebe, mithin ent- und wirtschaftlichen Aufstieg der arbeitenden Massen hindernd Industrie nur ausgesprochen werden, wenn gleichzeitig das Gesamt- fprechende Umgestaltung der heute vielfach willkürlichen Steuergefeß im Wege stand. Mögen noch genug der Widerstände und problem der Reparationen sowohl nach außen wie auch innerhalb gebung( 3. B. Gewerbesteuer), insbesondere Hebung der Steuermoral der festen Burgen des alten absolutistischen Obrigkeitsstaats Deutschlands   eine wirkliche Lösung erfährt. und Schaffung eines flaren, den Sparsinn anregenden Steuersystems. geblieben sein, er ist in seinen Wurzein erschüttert, seine 3. Boller Einsatz der vorhandenen Arbeitskraft für quantitative Wiederkehr erscheint unmöglich. Die Arbeiterschaft und qualitative Hebung der Produktion, also Steigerung der all hat freie Bahn. Der Staat erscheint nicht mehr als die gemeinen Arbeitsleistung. Dies fetzt voraus: Unterdrückungsmaschinerie der befizenden Klasse, er entwickelt fich vielmehr auch für die schaffenden Massen zum Fundament ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung. In Ge­im Sinne der Vorarbeiten des Reichswirtschaftsrates, Schaffung meinde, Staat und Reich in seine Boren einzubringen, ihn eines Arbeitsgesetzes; ferner Entlastung der Wirtschaft von unmit fozialem Geist zu durchdringen, die proletarischen Massen produttiven Löhnen. Offenes Bekenntnis von Regierung am Aufbau der Staatsgewalt zu beteiligen und zu inter­und Bolt zu derartigen Grundsätzen sowie sofortige Berwirklichung effieren, erscheint heute nicht mehr als umstrittene Bhantafie derselben durch alle beteiligten Faktoren insbesondere Regierung einzelner, sondern als die fast überall- wenn auch nicht ist unerläßlich. Sm anderen Falle werden alle Opfer des Volkes, immer gleichmäßig- flar erkannte Aufgabe der sozia­einschließlich der Wirtschafter, fruchtlos fein und nur die letzte off list is chen Parteien in den modernen Industrieländern nung Deutschlands   auf ein bessere Zutunft vernichten. Die mit mit freiheitlicher demokratischer Entwicklung. verantwortung für einen derartigen Fehlschlag zu übernehmen, ist die Wirtschaft nicht in der Lage

II. Im Rahmen des Gesamtproblems ist vorab zweierlei er. forderlich: Erhaltung der vollen Substanz der staat­lichen Vermögens objette, ohne welche eine gesunde Wirt­schaft unmöglich ist, und aus dem gleichen Grunde die Wahrung der Zellhoheit.

Eine erfolgversprechende Haftbarmachung der( alleinigen) staat­lichen Pfandobjette fann nur vor sich gehen, wenn die Reichs- und Staatsbetriebe nach privatwirtschaftlichen Grundsägen regeneriert und dauernd be trieben werden. Nach Meinung der Industrie wird es möglich sein, auf diesem Wege aus diesen Betrieben in absehbarer Zeit jährlich etwa 600 Millionen Goldmart, bei günstiger Entwicklung der Wirt schaft eine Milliarde und mehr herauszuwirtschaften.

Die Frage, in welchem Umfange bie Bripatwirtschaft nach voller Auswertung der staatlichen Pfänder als fubfidiär haften der Bürge einzutreten hätte, hängt in erster Linie von der Höhe der jeweiligen Jahresleistungen des Staates ab.

Die Garantie der Wirtschaft für die Erfüllung ihrer Zusatz­bürgschaft fann trog größter Bedenken nur in einer Verpfändung ihrer Sachwerte

garantie

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bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung des Achtstundentages Er­höhung der Tariffreiheit

Sorge, Bücher. Bücher. Ernst v. Borsig. Carl Bosch  . Duisberg. Frant. Hans Jordan  . Peter Klöckner  . Hans Kraemer. Lammers. Biatscheck. Reusch. Riepert. Riepert. Silverberg. Silverberg. Frik Thyssen. Carl Friedrich   v. Siemens. Hugo Stinnes  . Bögler.

liegen. Das Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Der Standpunkt der Regierung. ist der Ansicht, daß die Wirtschaft und zwar ländlicher und städtischer Grundbesiz, Industrie, Handel und Bankgewerbe- unter Eine offizielle Verlautbarung des WTB.- Bureaus erläu­Anspannung aller Kräfte neben den sonstigen schweren Lasten unter. tert den Standpunkt der Regierung gegenüber diesem Schrei­Erfüllung einer Reihe von Voraussetzungen jährlich eine Zufaz- ben folgendermaßen: bis zum Höchstmaße von 500 millionen Goldmark auf die Dauer von 30 Jahren übernehmen sollte. Der Rapitalwert einer derartigen Jahresleistung überschreitet die Hälfte des gegen: wärtigen Bertaufswertes desjenigen gesamten privaten immobilen Besites, welcher als Pfand dienen muß. Die industrielle Wirtschaft erklärt sich bereit, 40 Broz. der genannten Garantiesumme zunächst ohne Rücksicht auf das nor male Kräfteverhältnis der Wirtschaftsgruppen zu übernehmen. Der Beteiligungsmaßstab der verschiedenen Wirtschaftsgruppen muß sich in Zeitabschnitten von mehreren Jahren je nach der Ber­schiebung der wirtschaftlichen Lage sowohl nach oben wie nach unten ändern. Insbesondere wird es erforderlich sein, den städtischen Hausbesig innerhalb angemessener Frist zunächst durch

Aber eben dieser Staat, dem das Proletariat nicht mehr fremd und feindlich allein gegenüberstehen kann( selbst die Kommunisten beginnen zu begreifen, daß man auf ihn Ein­fluß gewinnen muß und tann), fämpft einen beinahe ver­zweifelten Kampf mit den Mächten der Wirtschaft, die seinem Einfluß fich zu entziehen suchen. In Deutschland   tritt diese staatsfremde Tendenz der Wirtschaft aus manchen historischen und auch aktuellen Gründen vielleicht stärker in Erscheinung. Borhanden ist sie in allen Ländern. So stark der politische Kampf tobt, die Wirtschaft erwies sich fast immer als die stärtere Macht. Das Zurückbleiben der politischen und Zu der Frage der Garantien für die deutschen   Reparations- wirtschaftlichen Ergebnisse der Revolution von 1918 hinter leistungen liegt in dem Schreiben des Reichsverbandes der Deutschen   den Erwartungen der Arbeitermassen ist nicht nur die Folge Industrie an den Reichskanzler ein wichtiger Beitrag vor. eigener innerer 3ersplitterung, widriger auswärti­Das Schreiben trägt dem von der Reichsregierung festgelegten Geger Verhältnisse, zerrütteter, durch den Krieg aufs. schwerste sichtspunkt der Heranziehung der Wirtschaft zur dinglichen Sicherung erschütterter Finanzen und Wirtschaft, es ist weitaus in erster ber deutschen   Leistungen Rechnung, indem es fich prinzipiell Linie die Folge mangelnder wirtschaftlicher auf den Boden dieser Auffassung stellt. Damit ist ein M a cht der Arbeiterschaft, des Staates, wie auch mangelnder Schritt von großer Tragweite getan, den die Reichsregie wirtschaftlicher Erfahrung der Massen selbst. rung als eine Rundgebung des Willens führender Wirtschaftskreise Wenn eins dafür beweiskräftig ist, dann die so außerordent­begrüßt, an der Lösung der schwierigen Garantiefrage aus allen lich interessanten, und gerade in ihren Einzelheiten viel zu Kräften mitzuarbeiten und die für eine brauchbare Regelung des wenig bekannten Erfahrungen der russischen Revo­Gesamtproblems erforderlichen Opfer zu bringen. Die Regie- lution. Auch das Denten der deutschen   Sozialdemokraten war rung wird unter eigener Berantwortung und in voller vor dem Kriege, wenn von fozialistischem Schaffen die Rede Unabhängigkeit prüfen, wieweit die Darlegungen des Schreibens über war, diftiert von der Vorstellung, die aus der Rechtlosigkeit wieder tragfähig zu machen, ehe er entsprechend herangezogen wird. die Bemessung und Berteilung der von der Wirtschaft aufzubringen- der deutschen   Arbeiter, wie aus dem Mangel an geschichtlicher Die schlüsselmäßige Berteilung der zu übernehmenden Lasten inner- den Leistungen bei den weiteren Schritten der Reichsregierung Ver- Erfahrung verständlich war, der Vorstellung von dem Tage Ber. halb der einzelnen Wirtschaftsgruppen bedarf alsbaldiger Fest­stellung. Als Pfand für die Erfüllung der übernommenen Verwertung finden können. Denn so sehr es zu begrüßen ist, daß in nach der sozialen Revolution". Sozialismus und Arbeit für pflichtungen fann unferes Erachtens nur der Befiz an unbeweglichem Erkenntnis der Notwendigkeit großer Opfer einzelne Stände fich be den Sozialismus begann nach dieser Borstellung nach der

Abbau der Zwangsmieten