Str. 247 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 122

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 30. Mai 1923

Neuer Kammersieg Poincarés.

505 gegen 67 Stimmen.

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Havenstein und die Mark.

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Zu den Beratungen des Untersuchungsausschusses. Millionen deutscher Volksgenossen leiden unter der wahn finnigen Leuerung, die mit dem erneuten Sturz der Mark Paris, 29. mai, 10 Uhr abends.( Eca.) In der heutigen durch seine Reden die Aktion verkleinert. Allerdings gebe er zu, hereingebrochen ist. Man wußte und der Reichsbankpräsi Kammerdebatte über die Ruhrkredite kam es zu außerordentlich daß man den ungeheuren Charakter der Aktion nicht hätte dent hat es in seiner Rede vom 23. April vor dem Zentral­lebhaften 3 usammenstößen zwischen Tardieu und Poin- poraussehen fönnen. Poincaré habe unrecht gehabt, auf die 8u- ausschuß der Reichsbank öffentlich bestätigt, daß der neue caré. Tardieu entwidelte seine ganze Theorie von der unzu- fammenarbeit mit den Deutschen und auf deren guten Willen Martsturz wesentlich mitverschuldet ist durch Treibereien der länglichen Vorbereitung und unzulänglichen Durch- zu zählen. Er wolle gern beweisen, daß man noch unter dem Regime Spekulation im weitesten Sinne. Herr Havenstein hat da­führung der Ruhraffion, erklärte jedoch, daß er für die kredite om 11. Januar lebe.( Poincaré bestreitet das durch einen Zwischen- mals betont, daß auch ernste Kreise der Wirtschaft das ruf.) Tardieu fagt, es sei klar, daß gewisse Erklärungen Recht zu haben glaubten, sich nicht nur für den zwingenden Briands im Genat die Aufgaben feiner Nachfolger nicht er- Bedarf einer nahen Zukunft, sondern auch weiterhin auf leichtert hätten, worauf Briand erwidert, die, die den Feind mit Vorratoder für Devisen, die sie abgestoßen hatten, mit feinen Fahnen hätten in die Heimat zurückkehren laffen, hätten die großen Beträgen einzudecken und selbst vor Konzern­Aufgabe seiner Nachfolger nicht erleichtert. Tardieu erklärt, die aufträgen nicht zurückschreckten". Ganz richtig hat er damals Führer der Armee hätten die Bedingungen des Waffenftill gesagt, daß diese Treibereien die Kampffront an der Ruhr schwächen, ihr in den Rücken fallen. stand es aufgezwungen und spricht alsdann über Attentate gegen die französischen Soldaten

stimmen werde.

Poincaré stellte darauf die Bertrauensfrage in er­weitertem Sinne, indem er verlangte, daß man nicht nur für die Kredite stimmen, sondern auch die Politit im allgemeinen gutzu­heißen habe. Poincaré hai augenblicklich das Wort und spricht bereits über eine halbe Stunde. In den Wandelgängen der Kammer bezeichnet man die Situation als nicht ungefährlich für die Regierung. Ein Teil der Abgeordneten gab jogar der Meinung Ausdrud, daß Poincaré eine Gelegenheit suche, um die Regierung aus der Hand zu geben.

Paris , 29. mai. Mitternacht.( Eca.) Nachdem in der heu­figen Kammerfihung infolge des Auftretens von Tardieu die Sifu­ation für die Regierung eine Zeitlang fehr fritisch gefchienen hatte, verstand es Poincaré in einer mehr als einstündigen Rede, die Stimmung wieder vollkommen zugunsten feiner Auffassung zu wenden. Schließlich wurden die Ruhrkredite gleichzeitig mit einem Bertrauensvotum für die Regierung mit der ungeheu­ren Mehrheit von 505 gegen 67 Stimmen ange­

nommen.

Uus dem Abstimmungsergebnis ist ersichtlich, daß auch die bürgerliche£ inte faft gefchloffen für Poincaré gestimmt hat.

Paris , 29. Mai. ( MTB.) Im Verlauf der Debatte über die Budgetzwölftel für den Monat Juni erhob der Abgeordnete Brousse Proteft gegen den Senat und die Art, wie er das Budget bis jetzt berate, die auf eine Obstruktion hinauslaufe. Der Bizepräsident Arago protestierte gegen die beleidigenden Borte, die über den Senat gebraucht werden.

Das Mitglied der Rechten, Major Joffe, feßte troßdem die Angriffe gegen den Senat fort und es entstand ein

ungeheurer Lärm.

Wer unter dem Eindruck dieser Tatsachen und Mitteilun­im Ruhrgebiet . Boincaré behauptet, jedesmal, wenn derartige An- gen erwartet hatte, daß der Reichsbankpräsident die vom griffe erfolgten, würde geschoffen und allgemein feien auch die An- Reichstag eingeleitete Untersuchung der Trei­greifer getötet worden. Diese Bemertung rief auf der äußersten Linfen Broteste hervor. Tardieu jetzt feine Kritit bereien gegen die Mart in der gestrigen Gigung des Unter­fort und wirft namentlich der Regierung vor, daß man nicht vom fuchungsausschusses benußen würde, um seinerseits rückhaltios Anbeginn der Besetzung zur Ausbeutung des Ruhrgebiets geschritten die Gründe des Marksturzes aufzudecken, der mußte gestern fei. Auf die Bemerkung, daß vielleicht die Saboteure nicht eine Enttäuschung erleben. Man hätte wünschn mögen, streng genug bestraft seien, erwidert Poincaré : Das sagen daß die Millionen, die unter dem Druck der Teuerung Hunger Sie am Tage der Hinrichtung Schlageters! Schließlich bespricht Tardieu die Beschlagnahme der Rots. leiben, es persönlich mit erleben durften, die Verteidigungsrede und Rohlenvorräte, von der er behauptet, sie sei nicht genug vorbe dieses Mannes zu hören, die in Wirklichkeit darauf angelegt reitet worden. Die Autorität im Ruhrgebiet habe feine Grund- war, das Treiben der Spekulanten zu vertuschen. Der sonst so lage. Tardieu bedauert, daß General Degoutte nicht von An- müde Herr Havenstein, dessen Worte kaum zwei Meter im fang an die Operationen geleitet habe und betont, daß vor allem Umkreise seines Plates verständlich waren, wies unermüdlich ein Einverständnis zwischen der Rheinlandkommission und Paris darauf hin, daß er mit seinen oben wiedergegebenen Worten notwendig gewesen wäre. Gewisse Ordonnanzen des Generals nicht das gemeint habe, was er gesagt hat. Er Degoutte feien wochenlang in Paris verzögert worden. Poin habe gar feine speziellen Fälle im Auge gehabt, und der Vor­caré widerspricht dem und ergreift nochmals das Wort. wurf, den man einzelnen Wirtschaftskreisen mache, sei durch­aus unberechtigt, da sie nur unbewußt" zum Schaden der All­gemeinheit gehandelt haben.

England winkt ab.

Die deutsche Sondierung unerwünscht. Herr Havenstein scheint für Tatsachen, die ihm unbequem London , 29. mai.( WTB.) Reuter erfährt zu der bekannt- find, ein sehr furzes Gedächtnis zu haben. Denn seit lich( nach WTB. Red. d. B.) unrichtigen meldung, über einen dem Erlaß der ersten Devisenverordnung vom Oktober vorigen Besuch dreier deutscher Vertreter in London , die bei der englischen Jahres gab es keinen Kaufmann, Industriellen und Bankier Ministerpräsident Poincaré versucht zu sprechen. Seine Worte Regierung in der Reparationsfrage sondieren wollen, daß in maß- mehr in Deutschland , der das Alphabet beherrschte und für sich gehen aber im Lärm unter, da außer dem Royalisten Daudet gebenden Kreisen nichts darüber bekannt sei. Der Stand in Anspruch nehmen konnte, mit der Hamsterei von Devisen noch andere Mitglieder der Rechten den Abgeordneten Joffe er punkt der englischen Regierung gegenüber der Reparationsfrage fei nur unbewußt" gegen die Interessen der Gemeinschaft ge­mutigen, in feiner Kritik des Senats fortzufahren. Der Abgeord vollkommen unverändert, und es tänne teine Rede davon handelt zu haben. Schon die damalige Devisenverordnung nete fährt fort:„ Wir haben jeht den Beweis, daß die Revision fein, daß Großbritannien Deutschland Ratschläge stellte den Erwerb von fremden Zahlungsmitteln ohne wirt­der Berfassung notwendig ist. Der Senat hat ihn uns ge­geben." Ein neuer Tumult entsteht, der schließlich sich dadurch gebe über die Urt eines Angebots, das für Frankreich und Belgien schaftliche Notwendigkeit ausdrücklich und erneut unter Strafe, fteigert, daß die tommunistischen Abgeordnnten Cochin und annehmbar sein könne. Deutschland tenne vollkommen die Ansichten nachdem das Gesetz über den Verkehr mit ausländischen Zah­Baillont Couturier ein großes Blafat entfalten, auf Großbritanniens , wie fie öffentlich bei mehr als einer Gelegenheit lungsmitteln am 2. Februar 1922 ihn verboten hatte. Daß die dem in 40 Zentimeter hohen Lettern das Wort Amnestie" ge durch den Staatssekretär des Aeußern dargelegt wurden. Die Frage meisten Devisentäufer die Strafe nicht ereilt hat, daran trägt schrieben steht. Die gesamte Linke schreit fortgefeßt: Amnestie! und fei eine Frage zwischen Frankreich und Deutsch - die Reichsbant hervorragende Mitschuld, indem sie die Durch­Der Abgeordnete Philbois ruft: Ins Gefängnis mit den land, in die fich Großbritannien nicht einmische, und obgleich führung und den Ausbau dieser Verordnung nicht mit leber­Räubern! Der Borsigende des Finanzausschusses Dari ac protestiert Großbritannien wünsche, daß ein befriedigendes Angebot gemacht zeugung und Nachdrud vertreten hat. Zum mindesten war gegen die Angriffe gegen den Genat. Trotzdem setzt der Abgeord- werde, bleibe doch die britische Regierung vollkommen ab- bie damalige Devisenverordnung, die ja jetzt vom Kabinett nete Joffe feine Kritif fort und wird dabei von dem Abgeordneten Cuno für so gut gehalten wird, daß man sie noch durch einige Daudet unterstützt. Schließlich legt sich der Lärm und die Budget- feits bei irgend einer Affion in dieser Frage. Diese Nachricht ist außerordentlich schwerwiegend, fie fann Paragraphen ergänzt hat, einen Warnruf an alle die­zwölftel werden mit fämtlichen Stimmen gegen die Stimmen der leicht weitere politische Folgen nach sich ziehen. Wenn jetzt jenigen, die sich noch anmaßen wollten, mit der deutschen Wäh­Sozialdemokraten und Kommunisten bewilligt. offiziös bestritten wird, daß in London Sondierungsversuche" rung, also mit der deutschen Volkskraft, Schindluder zu erfolgt find, so läuft das auf einen Streit darüber hinaus, treiben. fort. Nächster Redner ist der Abgeordnete Blandin. Er tritt was man unter Sondierungsversuchen versteht. Ist etwas der­für die Bewilligung der Kredite ein und billigt die Ruhrpolitik der gleichen erfolgt und es wird schwer sein zu sagen, daß Regierung. Die Rebellion des Reiches( 1) und seine Weigerung, nichts dergleichen versucht worden sei- so bedeutet die Reuter den Vertrag auszuführen, müßten zum Vorwande genommen notiz eine brüste zurückweisung des Versuchs schon an der werden, die Aktion zu verstärken. Rönnte man nicht die Pfänder, Schwelle und für die deutsche Regierung einen schweren bie man in Händen habe, realisieren? Die Stodawerte feien diplomatischen Fehlschlag. an eine französische Gruppe verkauft worden. Rönnte man nicht( 3wischenruf links: Die Ruhr vertaufen?), worauf

Hierauf setzte die Kammer die

Beratung über die Ruhrkredite

Der Führer der Radikalen Herriot erklärt: Wir verlangen, daß man in Deutschland unterscheidet zwischen denen, die feine Reparation zahlen wollen und denen, die, von der Not mendigkeit, Wiederherstellungszahlungen zu leiften, überzeugt sind und die Beschlagnahme realer Berte und die Annahme eines Gefeßes verlangen, durch das das Privatvermögen im Reiche zu Reparationszahlungen zur Berfügung gestellt werde.

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Davon weiß allerdings Herr Havenstein nichts. Er lehnt es nur ab, zum Eideshelfer gegen Spetulanten aufgerufen zu werden, die man persönlich tennt. Die Spekulation im allgemeinen verurteilt er natürlich, und die Auguren von der Burgstraße lächeln. Das ist ja das Unglück unserer ganzen Devisenpolitik. Der Heute, Mittwoch, wird die Reichsregierung in der Reichs- Reichsbantpräsident sagte nicht die volle Wahrheit, als er ber Abgeordnete Blandin fchreit: Jawohl! Der sozialistische fanzlei mit dem Auswärtigen Ausschuß des gestern mit Spitfindigkeiten nachzuweisen versuchte, er habe Abgeordnete Il hry fragt, würden Sie sie laufen? worauf Blandin Reichsrates die außenpolitische Lage besprechen. Auch den währungspolitischen Maßnahmen der Reichsregierung Vorstand der Sozialdemokratischen feinen Widerstand geleistet. Das trifft nur zu für denjeni antwortet: Ich habe nicht die Mittel dazu.(!!) Blandin fährt fort, der fein Standpunkt fei, daß das Privatvermögen einen Zeil Reichstagsfrattion, der telegraphisch zusammen gen Teil der Stüßungsaktion, der seit dem Einbruch des Pfandes ausmache. berufen wurde, wird sich zur gleichen Zeit mit der politischen der Franzosen in das Ruhrgebiet greifbare Formen angenom­Gesamtlage befassen. men hat. Die Bestrebungen aber, die Mark zu stüzen, datieren Der Allgemeine Deutsche Gewerkschafts - nicht von heute und von gestern. Sie gehen vielmehr zurück bund dürfte bereits in den nächsten Tagen eine ausführliche bis in die Zeit der Erzbergerschen Reichsfinanzreform, sie fritische Betrachtung über das sogenannte Angebot der lebten auf unter der Tätigkeit unseres Genossen Schmidt als Reichswirtschaftsminister. Es war im Jahre 1920, wo ein Teil ndustrie an die Reichsregierung veröffentlichen. Die Vertreter der Landwirtschaft erklärten gestern Diens der Industrie sich bereit erklärte, eine Gemeinschaftshaftung Der radikale Abgeordnete Gheufi meint, daß eine Operation tag nachmittag dem Reichskanzler die grundsätzliche Bereit zur Aufnahme ausländischer Kredite einzugehen; die bezüglich der Verwertung des Ruhrgebietes, wie der Abgeordnete fchaft, weitgehende Opfer auf sich zu nehmen, wobei die Sachverständigen stimmten damals dem Projekt zu, und es Blandin fle verlangt, nicht durchführbar fei. Es sei übrigens eine Voraussetzung ist, daß das Reparationsproblem endgültig war die Reichsbant, die Seite an Seite mit den privaten Groß­Rinderei, anzunehmen, daß Frankreich allein Nuznießer der gelöst wird". banken den Gedanken befämpfte und eine Reichsvermögens­Operation sein fönne. bank für diesen 3wed als unmöglich erklärte. Man fönnte Hierauf ergreift Tardieu das Wort, um zu erflären, er werde Die nächste Plenarsizung des Reichstages ist nunmehr end- unfäglich viel Material aufführen, wie die Reichsbank mit bie Kredite für die Ruhrattion bewilligen, er müffe aber im Namen feiner Freunde einige Bemerkungen machen. Im Gegensatz zum Ab- gültig auf Dienstag, den 5. Juni, nochmittags 3 Uhr, angefeßt wor- ihrem Gutachten wirtschaftspolitische Maßnahmen durchkreuzt geordneten oucheur, der zuerst die Ruhrattion mißbilligt habe, den. Auf der Tagesordnung stehen bisher die ersten Beratungen hat, die darauf hinzielten, den Sturz der Mark aufzuhalten. fei er von Anbeginn an für sie eingetreten. Das Ruhrgebiet sei eines Spielfartensteuergesetzes, des Gesetzes über die Die Reichsbant hat auf der ganzen Linie versagt, bis die Fran­das Berdun des Friedens. Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf zosen mit ihrem Einmarsch an der Ruhr das bei den Deutsch­Die Aktion jei vollkommen berechtigt, sie müsse aber einen doppelten den Inhaber, einer Aenderung des Versicherungsgefeges nationalen damals so beliebte Kabinett Cuno aus der Ruhe 3wed erfüllen: Herr des Willens des Reiches werden und Herr des für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung und des Gesezes aufgescheucht haben und man sich endlich dazu bequemte, einen Ruhrbedens. Es handele sich also einesteils um einen politischen über eine vorläufige Arbeitslosenversicherung, sowie die Teil der Mittel in Anwendung zu bringen, die die Sozial­und anderenteils um einen wirtschaftlichen Erfolg, die beide Abstimmung über die Ausschußentschließungen zum Flüchtlingsfied. demokraten seit Jahr und Tag gefordert hatten. Da endlich hat man halbe Maßnahmen getroffen. voneinander untrennbar feien. Poincaré habe vom 11. Januar ab lungsgefeß.

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