2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 38.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

19. Sigung vom 13. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische: Schönstedt und Kommissarien. Die Etatberathung wird fortgefeht beim Justizverwaltung.

Donnerstag, den 14. Februar 1895.

Abg. de Witt( 3.) empfiehlt zur Hebung des Ansehens des Richterstandes die Erhöhung des Anfangsgehaltes.

Abg. Kirsch( 3.) spricht seine Befriedigung darüber aus, daß der Minister fein grundsätzlicher Gegner der bedingten Ver­urtheilung sei; die Erfahrungen in anderen Staaten würden ihn hoffentlich zu einem Freunde derselben machen.

Etat der Justizminister Schönstedt : Ich bin fein Freund fleinlicher Beaufsichtigung. Die Verfügung wegen des Arbeitsbuches und Unter den Einnahmen sind angeseht aus Gerichtskosten die andere wegen der Vermögensverhältnisse der Richter sind 53 692 000 M. und aus Arbeitsverdienst der Ge- schon wieder aufgehoben worden. Von mechanischen Arbeiten, fangenen 1877 000 M. Bei den letzteren bemerkt Abg. Brandenburg( 3.), daß aus den mehr als drei Millionen, welche aus dem Arbeitsverdienst stammen, die An­gehörigen der Gefangenen unterstützt werden könnten, die jetzt der Gemeinde zur Last fallen. Im Reiche werde die Ver­pflichtung der Justiz anerkannt, unschuldig Berurtheilte zu ent­schädigen; hier handele es sich um Personen, die unschuldig unter einem Urtheilsspruche leiden.

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Versäumnißurtheilen, Kostenfestsetzungen 2c. fönnen die Richter nicht entbunden werden, weil sie dafür verantwortlich sind. Die Bestrebung nach einer Gehaltsverbesserung theile ich, ob aber etwas zu erreichen sein wird, lasse ich dahin gestellt sein. Viel leicht fann bei der Einführung der Dienstaltersstufen das zu niedrige Anfangsgehalt erhöht werden.

12. Jahrg.

mit einem längeren Vortrage des Genossen Näther eingeleitet und gestaltete sich diese durch die Wortnahme zahlreicher Hedner recht anregend und aufklärend, so daß dem Wunsche nach öfterer Veranstaltung von Diskussionsabenden Rechnung getragen werden wird. Die in der jüngsten Generalversammlung des Vereins ausgesetzte Wahl eines Abtheilungskassirers erledigte die Ver­sammlung durch Nominirung des Genossen Gräschte. Ders felbe wird der nächsten Generalversammlung zur Bestätigung in Vorschlag gebracht werden. Das Andenken des verstorbenen Vereinsmitgliedes Dörffer( Buchdrucker) ehrte die Versamm lung in üblicher Weise.

Reinickendorf . Der Frauen- und Mädchen- Bildungsverein Eintracht" hielt am 8. Februar nach langer Unterbrechung eine Versammlung ab. Auf der Tagesordnung stand ein Vortrag über das Thema: Die Erziehung der Kinder. Eine Diskussion folgte dem interessanten Vortrage nicht und erreichte die Vers fammlung nach der Erledigung einiger Vereins- Angelegenheiten ihr Ende.

Daß

Abg. Klafing( t.) bestreitet, daß die Vertagungen in den Zivilprozessen auf die Schuld der Anwälte zurückzuführen ist; Justizminister Schönstedt : Der Anregung des Vorredners die Schuld liege an der Mündlichkeit des Verfahrens, welches Folge zu leisten, wäre nur im Wege eines Gesezes möglich. nach dem Urtheil älterer Richter für den Zivilprozeß verfehlt leber die Verwendung des Arbeitsverdienstes der Gefangenen ist und an der Praxis auch längst gescheitert ist.( Zustimmung 12. Februar eine öffentliche Kommunalwähler Versammlung Charlottenburg. Im Lokale Bismarckshöhe" fand am durch eine Kabinetsordre in einer für die Justizverwaltung rechts.) Durchführbar ist es nur durch solche Korrekturen, die bindenden Weise Verfügung getroffen. Auch der Finanzminister das Prinzip fast vollständig beseitigen; das Verfahren beruht fast statt. Das Referat über:" Die bevorstehende Stichwahl" hielt hat sich ablehnend verhalten. Ich muß dagegen Verwahrung nur noch auf den Akten. Gegenüber dem alten preußischen die Forderungen der Sozialdemokratie auf kommunalem Gebiete Stadtverordneter Bruns Berlin, der in eingehendster Weise cinlegen, daß irgend eine Verpflichtung des Staates, für die Zivilprozeß haben wir einen erheblichen Rückschritt gemacht. erläuterte und begründete. Der Vortrag sand allseitige Bu Familie eines Verurtheilten zu sorgen, bestände. Bezüglich der bedingten Verurtheilung stehen wir auf dem Stand­Die Einnahmen werden bewilligt. Bei dem Ausgabetitel punkt des Ministers. stimmung. Weite Kreise beschäftigen sich mit der Stadtverordneter Beyer und Genosse Schulz Ministergehalt schildert Frage der Zusammenfegung des Richterstandes, zu welchem sich fritisirten einige örtliche Verhältnisse. Gigenthümlich berührte am Rammergerichte herrschen. Zehn bis zwölf Sachen ständen gebot größer ist als die Nachfrage. Die Justiz fann sich nicht von 4500 auf 9000 M. durchfegen wollte, während einige Zeit darauf, Abg. Rintelen( Bentrum) die unleidlichen Zustände, die immer weitere Streise der Bevölkerung drängen, sodaß das Andie Mittheilung, daß der Oberbürgermeister Fritsche bei der Neuwahl des Kämmerers eine Verdoppelung des Anfangsgehaltes immer auf dem Terminzettel, die natürlich nicht gründlich er- die besten Kräfte aussuchen. Die Post und die Eisenbahnen, so­ledigt werden könnten, selbst wenn ſechs- oder achtstündige wie die Verwaltung suchen sich die besten Assessoren aus; der als ein Antrag unserer Vertreter auf Erhöhung der Lehrergehälter Sigungen abgehalten würden. Daher komme es, daß die Richter Justiz bleibt der Rest, in dem sich Elemente finden, die unter allen und der Löhne städtischer Arbeiter einging, bezw. zur Debatte stand, 21 v. H. der Urtheile des Kammergerichts bei der Revision( Sehr richtig! rechts.) Für die betheiligten Richter ist eine Gehalts Charlottenburg Großstadt werden soll, zeige die Fürsorge der überbürdet seien, daß die Urtheile darunter leiden. 1882 wurden Umständen im Interesse des Staates fern gehalten werden müssen. derselbe entschieden in Abrede stellte, daß die wirthschaftlichen Ver­bältnisse sich in den letzten Jahren verschlechtert hätten. faffirt, 1890 dagegen 87,52 v. H. und 1892 33,7 v. H., also über und Rangerhöhung sehr erfreulich, aber das ist äußerlich, die Ver- Stadtverwaltung für Beseitigung des Schnees. Troy der großen ein Drittel aller Urtheile. Die Mündlichkeit des Verfahrens sei stärkung des Ansehens muß von innen heraus erfolgen; schon bei der erheblich eingeschränkt; es Schriftlichkeit um sich. Wit enimmer mehr die Auswahl von Personen muß darauf gefehen werden. Der König Schaaren Arbeitsloſer iſt das Straßenreinigungs Personal kaun Palliativmitteln sei nicht zu ernennt die Beamten, das sollten alle diejenigen bedenken, welche mitgetheilt, daß gegen die am 28. Januar erfolgte Wahl um 100 Mann verstärkt worden. Vom Genossen Görke wurde helfen, die Zivil- Prozeßordnung muß auf grund der fünfzehn mit dem Bestehen des Examens ein Anrecht auf eine Stellung wiederum ein Wahlprotest, diesmal von den Antisemiten, vor­jährigen Erfahrungen gründlich revidirt werden. im Staate zu haben glauben. Das Examen beweist nur die liege. Es ist sehr wahrscheinlich, daß bei Wahl seiner Person Justizminister Schönstedt weist auf die von seinem Amts- Tauglichkeit, giebt aber feinen Anspruch. Dieser Handhabe sollte dem Protest stattgegeben und die Wahl nochmals für ungiltig er. rorgänger vorbereitete Revision der Zivil Prozeßordnung hin. sich die Justizverwaltung bedienen; man sollte die Grnennung flärt werden dürfte. Trotz dieser Manöver werde es den Gegnern Es ist ein Programm aufgestellt worden, welches auf grund der zum Gerichtsassessor nur denen geben, die man anstellen will. vorliegenden Erfahrung eine ganze Reihe von Fragen aufstellt, Justizmininer Schönstedt: Die Justizverwaltung muß zum faum gelingen, der Sozialdemokratie diesen Wahlbezirk wieder deren Beantwortung durch eine Kommission im Reichsjustizami Vorbereitungsdienst alle die aufnehmen, die in irgend einem entreißen; auch bei einer nochmaligen Wahl sei der Sieg erfolgen wird. Ein großer Theil der von dem Abg. Nintelen Zweige des Staatsdienstes Versorgung zu finden hoffen. G3 be- ficher, sobald alle wahlberechtigten Genossen Mann für Mann erörterten Punkte befindet sich in dem aufgestellten Programm. fteht die Praxis, daß alle anderen Berwaltungen ihren Bedarf ihre Stimme abgeben. Genosse Flemming gab bekannt, daß Wenn im übrigen der Abg. Rintelen die Zustände am hiesigen an juristisch vorgebildeten Beamten ain Sonntag Vormittag eine Flugblattverbreitung stattfinder. Kammergericht einer auf Erfahrung gestützten Kritik unterzogen tüchtigsten Assessoren nehmen, welche die Staatsprüfung Lokale des Genossen Krause, Bismarckstr. 74, einzufinden. Eine Jeder, der sich daran betheiligen will, habe sich früh 7 Uhr im hat, so will ich ihm nicht widersprechen, möchte jedoch nicht ohne mit Gut" bestanden haben, deshalb bleibt in der Juiz weitere Kommunalwähler- Versammlung ist für Sonntag Nach­weiteres zugeben, daß alle diese Uebelſtände sich aus der Zivil- verwaltung eine große Zahl minderwerthiger Elemente zurück. mittag 3 Uhr nach dem Lotal von Triefethau, Sophien­prozeßordnung ergeben. Ich möchte es auch nicht für angezeigt Nach unserer hundertjährigen Praxis giebt das Examen doch eine Charlottenstraße, einberufen. Die Stichwahl selbst findet am halten, aus den immerhin außergewöhnlichen Zuständen bei gewisse Anwartschaft auf die Anstellung im Juſtizdienst. Für 18. Februar( Montag) in der Zeit von früh 9 bis abends 8 Uhr den Berliner Gerichten Schlüsse zu ziehen auf die Zustände die Zukunit könnte vielleicht der Grundsay, daß das Bestehen statt. Es wurde nech besonders darauf hingewiesen, daß jeder der Rechtspflege in den übrigen Theilen der Monarchie. des Assessorexamens einen Anspruch auf Anstellung nicht giebt, so früh wie möglich sein Wahlrecht ausüben solle, damit am Es ist selbstverständlich, daß in ciner Stadt, wie Berlin , mit flarer ausgesprochen werden, aber darunter dürfen die, welche Abend der Audrang nicht zu groß werde. einem so außerordentlich lebhaften Aufschwunge, Anforderungen bereits unter anderen Voraussetzungen eingetreten find, nicht an die Gerichte gestellt werden, die nicht ohne weiteres erfüllt leiden. Es giebt ja manche Elemente, die für den Richterdienst Barbier und Friseurgehilfen. Deffentliche Versammlung abends werden können. Ich gebe zu, daß ein Theil dieser Uebelstände meniger geeignet sind und auch vielleicht dem Ansehen der Justiz 10% or, in den Arminhallen, kommandantenſtr. 20. Tagesordnung: Die auf Bestimmungen der Zivil Prozeßordnung zurückzuführen ist, schaden, und das sucht man in der Praxis möglichst Forderung der Gehilfen an die Arbeitgeber betreffend Berkürzung der Arbeits­und dazu rechne ich die außerordentlich häufige Bertagung der zu überwinden. anstehenden Termine, auf welche sich der Richter vergeblich vor­bereitet hat. Ich halte es aber nicht für richtig, an den grund­legenden Prinzipien der Zivil Prozeßordnung in dem Sinne zu rütteln, taß wieder zu dem alten Verfahren zurückgekehrt wird. Ich hoffe, daß es der Kommission gelingen wird, diese Miß­stände zu beseitigen, welche zurückzuführen sind auf die Hand­habung der Zivil Prozeßordnung durch die Gerichte und namentlich durch die Rechtsanwälte, welche zu häufig die Ver­tagung beantragen, namentlich wenn sie auf mehreren Stellen zu gleicher Zeit zu vertreten haben. Ich habe häufig den Anwälten anheimgegeben, durch Assoziationen mit anderen Anwälten diese Echwierigteiten zu überwinden zu suchen.

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aus den besten und

Abg. Eckels( ntl.): Das Ergebniß der vom Abg. Klasing ge­machten Vorschläge würde sein, daß die ausgeschlossenen Elemente sich noch mehr als bisher der Rechtsanwaltschaft zuwenden.

Abg. Lohmann( ntl.): Wenn Herr Klasing einen solchen schwerwiegenden Vorschlag macht, dann sollte er auch die Regeln dafür angeben, sonst tönnten noch viel mehr Elemente in den Anwaltstand kommen, die ihm nicht zur Ehre gereichen.

Abg. Parifins( cfr. Vp.) tritt ebenfalls für die tedingte Verurtheilung ein und erklärt, daß nach seiner Beobachtung Richter und Publikum in der neuen Zivil- Prozeßordnung einen Rückschritt erblicken.

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zeit an Wochentagen u s. w. Referent A. Meyer- Hamburg . Lese- und Diskutirklub Aufklärung". Jeden Donnerstag, abends 8 1hr, bei 2. Ferger, Sebaftianur. 72, Sizung. 8-10% Uhr: Mord Gaule, Müllerstr. 179a; Geschichte( Mittelalter). Arbeiter Bildungesdule. Donnerstag, Abends 7-8% Uhr: Leftüre; Südost: Schule, Waltemai str. 14: Naturerkenntniß. Bei allen Unterrichts­fächern werden neue Theilnehmer, Tamen und Herren, jeder Zeit auf: genommen. mann, Pastwalkerfir. 3. Alle Aenderungen im Bereinskalender sind zu richten arbeiter- Sängerband Berlins und Umgegend. Borsigender Av. Neu­an iietrich Kortum, Manteuffelstr. 49, v. 2 Tr. Donnerstag. Abends 9 bis et. urban, Annenstr. 9, bei Albert Prog. 11 Uhr: uebungssunde und Aufnahme neuer Mitglieder. Männerchor fchaft I, Brunnenstr. 143 bei Fischer. Gesangverein Freund Kornblume, Gr. Frant­furterfir. 183 bei Bold. Borwärts II, Schönhauser Allee 28 bei Kelle. Frühlingslus, Pülewir. 59, bei Werner.- Brezelfchluß, Annen= entsch- Bilmersdorf, Berlinerftraße Nr. 40 bei Klingenberg. fraße 16, Louisen städtisches Klubbaus( Ghrenberg). Dorfglöcklein, nicht, Stegliz, Schloßstr. 66a, Zur Börse. Borar, Manteuffelstr. 9 bei Rewad.- Sarmonie 1, Tempelhof , Dorfir, 18 b. Gerth.- Steinfeger­Gängerchor, Sustanien Allee Nr. 28 bet Fiebiger. Kreuzberger Harmonie, Schönleinfir. 6 bei Kraas. Flöter'scher Gesang berein, korvenir. 47 bet Wilhelm Lorenz. Gängerchor Berliner ürschner, Weinfir. 11 bet Feindt. Arbeiter- Gefangverein Oranien= Wilmersdorf, Gügelfir., b. Liebelt.- ft- und Westpreußischer Wänner­burger Borstadt, Hochstr. 32a bei N. Wilte. Abendroth, Deutsch­Geiangverein, Srautstr. 6 bet Rudolf Arbeiter- Gesango. Morgen roth IV, Köpenick , bet Wollstein, Adlershof , Bismardstraße.- Gefangverei Wölterfrühling, Echügen firaße Nr 33 bei Otto. Gintracht II, ottenede bet terehof, Ropniderstraße bet Witte. Arion II, Prenzlauer Allee 28 bei Rietel. Butun ft III, Belten i. d. Mart, Wilhelmstr. 19 tm Stab".- 2iebes Echo, Reichenbergerstr. 118 bet stoppen.- Treu und Hotel W. Grunow. Brüderschaft, Stallschreiberstr. 29 Sum eichenen est, Rebuserjir. 5 bet Nemit. Bruderbund, Lübbener- u. Görliger Straßen- Ecke. Gerstenähre( Brauer), Blumenstr. 38 bei Wiedemann. Arbeiter rob finn II, Friedrichsberg, Warthenbergstr 67 bet Lange. unge Giche, Reinickendorf , Gesellschaftsstraße 11 bei 2. Hartmann. Gesangverein Bineta, Kastanien- Allee 11 bet Augustin. Gesangverein Alpeniöslein, Bergfir. 60 bei Hilgenfeld. Arbetter- Gefangv. Gin= ir a dh; t Ill, Eberswalde , Gisenbahnstr. 77 bei Düball. Gefango. Oberon, Kommandantenfir. 20, Armin hallen. Alpenrose, Forsterstr. 22 bei ilgner. Edelweiß III, Wolltnerftr. 62. Sängerrunde, Naunyn fraße 37 bet Jablonsti. Morgenroth I, Stummelsburg, Türrschmidt. Bubcil.- Gesangverein Morgengrauen, Neue Friedrichftr. 44 bei Rölig. fuaße 83 bei@ chiöder. Gesangverein Widerhall, Naunynstr. 86 hei Gefangverein yra II, Charlottenburg , Wallstraße 102 bei Waschesti. Gesangverein Vorwärts IX, Charlottenburg , Wilmersdorferstr . 39,„ Bis. maicstöbe"- Frisch zur Freiheit, Lindenftr. 108 bei Frip Bubett. penic, Rofentir. 101 bei Treppens. Gefangverein Freundschaft", innenfir. 143 bei Fischer. aufugelweg. Edelweiß III, Wolltnerstr. 62, Restaurant.

Abg. von Schalscha( 3.): Eine Auswahl der Richter sollte Abg. Noeren( Zentrum) geht auf die bedingte Verstattfinden; man sollte die Rechtlichkeit der Familie in Betracht urtheilung ein, über welche die Justizverwaltung bereits die ziehen. Denn in der Kinderstube werden oft lage Grundfäße Gutachten der Gerichte eingeholt hat. Gegenüber der stetig eingefogen, die fein Examen beseitigen kann. Wenn z. B. in wachsenden Zahl der Verurtheilten, für welche die Gefängnisse einer Familie vielleicht schon vom Großvater start gewudert nicht mehr ausreichen, die auch noch immer steigen wird mit wird, so kann ein aus einer solchen Familie stammender Richter der zunehmenden Zusammendrängung der Bevölkerung, muß bei Anwendung des Wuchergesetzes zu seltsamen Dingen kommen. das Strafsystem geändert werden, damit der Hauptzweck Abg. Wurmbach( ntl.) empfiehlt die Einführung des Dienst der Strafe: die Besserung, vollständiger erreicht wird. Gewisse altersstufen- Systems für die Richter. Beltstreife finden in der furzen Gefängnißstrafe keine Schande Minister Schönstedt: Ich stehe zu dieser Frage ebenso mehr. Anders steht es bei denen, die zum ersten Male ver- wie mein Amtsvorgänger, dem es nur nicht gelungen ist, eine urtheilt werden, vielleicht wegen eines in der Empörung, Ueber- geeignete Grundlage für die Einführung dieses Eystems mit dem eilung oder Noth begangenen Bergehens. Die erste Strafe ist Finanzminister zu vereinbaren. Es wird jetzt eine neue Vorlage dann manchmal der Anfang einer Verbrecherlaufbahn. In im Justizministerium ausgearbeitet. anderen Staaten ist nach Einführung der bedingten Verurtheilung

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Abg. v. Heereman( 3.): Bei allen die Rechtspflege be­die Zahl der Rückfälligen erheblich zurückgegangen, so z. B. in treffenden Fragen tann man nicht vorsichtig und empfindlich genug Belgien , Frankreich , England 2c. Diese Erfahrungen lassen an der fein; es muß dabei alles auf gesetzlicher Basis, frei von jeder Zweckmäßigkeit dieser Maßregel taum noch zweifeln. Die öffent- Willtür geschehen. Die Anstellung der Richter: ferfolgt durch liche Verhandlung und Verurtheilung gegen einen Angeklagten ist den Monarchen, der aber sein Recht nach bestimmten Normen eine Sühne für das Bergehen; in der bedingten Verurtheilung ausübt. Eine Auswahl der Personen durch den Minifter liegt ein Anreiz, von der Bahn des Vergehens wieder abzugehen. dürfte nicht erfolgen; der Ausschluß gewisser Personen müßte Das Begnadigungsrecht kann dieselbe Wirkung nicht haben, gefeßlich erfolgen. Ein Minister würde auch solche Befugniß denn es läßt die Gnade walten ohne Rücksicht auf den Zweck wohl nicht gern übernehmen wollen, weil er sich den beftigften der Strafe. Refriminationen aussehen würde. Der preußische Richtersand Solidarität, Oranienstraße Nr. 109 bet Greifer. Glasarbetter, Justizminister Schönstedt : Ueber die Frage der bedingten hat den Bewegungen und den momentanen Tendenzen der Zeit Verurtheilung hat schon 1890 mein Amtsvorgänger die Gut- viel zu sehr nachgegeben, wenn auch nur unbewußt. Glemente, Gefangverein Gängerluft", Werder a. C. achten der Oberlandesgerichts- Präsidenten und der Ober- Staats die sich als Referendare schon nicht bewährt haben, tönnten gels- u. Diskutirkiube. Donnerßag. Diengen, bends 8% 1hr, anwälte eingefordert, welche sich mit einer Ausnahme wenigstens grund bestimmter Thatsachen ausgeschlossen werden. bei Echröder, Wiesenfir. 39. Neue Zeit, Abends 8 Uhr, Bogenftr. 40, bei zur Zeit gegen die bedingte Verurtheilung erklärten, haupt- Abg. Graf Limburg- Stirum ( f.) bestreitet, daß die Krone Giesboit.- Eüd- Ost, bet Toitsdorf, Sorauer- und Görligerstraßen Gce.- fächlich weil es noch an Erfahrungen über die Bewährung dieses an bestimmte Normen gebunden sei bei Ernennung der Richter. bends 6% uhr, Restaurant Lange, Baumschulenweg 32, Treptow . Klub der Freunde bei Gnast, Puttbuserstraße 32.- Bajenclever, Instituts in anderen Ländern fehlt. Diese Beamten haben Eine Auswahl der Personen, welche in Beamtenstellen kommen, osialistischer Befe und Distutirtlub, Abends 8% Uhr, selbstverständlich auch ihre untergebenen Beamten be, muß stattfinden; das kann nicht gesetzlich geregelt werden. Man Reichenbergerfir. 157, Gigung. August Getb Abends 9 Uhr im fragt, so daß diese Gutachten auch der Meinung hat zu wählen zwischen der Möglichkeit, unsichere Elemente in testaurant Bubeil. der überwiegenden Mehrheit gund der geselligen Arbeitervereine Berlins und Umgegend. der Beamten der erften den Beamtenstand zu bekommen, und zwischen der anderen Mög- ale zuschriften den Bund betreffend sind zu richten an: B. Gent, Instanz entsprechen. Auch der Minister des Innern hat über lichkeit, daß einmal jemand zu unrecht ausgeschlossen wird. Die Adalberisir. 95. Donnerstag: Rauchtlub Graue Wolte, krautftr. 48, Diese Frage die Gutachten der Oberpräsidenten, der Regierungs - erstere Möglichkeit ist bedenklicher. Humuristischer Klub Universum, Veteranenstr. 18, bei Schulz. präsidenten und einer Anzahl hervorragender Strafanstalts- Abg. von Heereman: Der Monarch ist nicht gebunden, Schirmer, Abends 9-10.- Rauchflub Erholung, Reichenbergerftr. 24 bet Gefelliger Klub der alten Moabiter, Embener- u. Wadenserftr.- Ecke bei Direktoren eingefordert. Auch hiervon war die Mehrheit zur fondern er hat sich selbst gebunden durch die über das Examen Danschte. Rauchklub Brüderlichteit, Pücklerstr. 67 bet Schuhmacher. Zeit gegen die Einführung der bedingten Berurtheilung. Auf erlaffenen Bestimmungen. Eine Auswahl kann nicht stattfinden, Fichte IV. Männerabtheilung turnt jeden Donnerstag, abends von 8 bis Gesang, Turn- und gesellige Vereine. Donnertag. Turnverein demfelben Standpunkt stand ein Kongreß der Gefängnißbeamten wenn die Personen am Ende ibrer Ausbildung stehen, sondern io uhr, Gemeindeschul- Turnhalle Stephanfir. 3( Moabit ). Gefangverein in Hamburg 1891. Ein Juristentag in Köln , dessen Mehrheit das muß vorher geschehen. Aber nur Charakter und Persön yra, Abends 9 Uhr im Restaurant Bergstr. 17. Suchsdorf'fer aus rheinischen Juristen bestand, die mehr unter dem Eindruck lichkeit darf geprüft werden, andere Umstände sollen nicht in be. Männerchor von 8-9 Uhr Notenstunde; von 9-11 Uhr Uebungsunde bei Brüning, Rosenthalerstr. 11-12.- Gefangverein Jugendfreuden, der Erfahrungen in Belgien standen, hat sich allerdings dafür tracht kommen. Männerchor. Abends von 9-11 Uhr bei Wernau , Rosenthalerstr. 57. ausgesprochen, aber die dort gefaßte Resolution beschäftigte sich Das Gehalt des Ministers wird bewilligt. Arbeiter Zitherverein Ginigtett, Abends 49 Uhr Uebungsstunde bet mehr mit den Uebelständen der kurzzeitigen Gefängnißrafen. Ich jeden Tonnerstag, abends 9 Uhr bei Neumann, Lothringerstr. 105.- Geselliger ftehe dieser Frage grundsäglich nicht ablehnend gegenüber. 11 Uhr vertagt. Arbeiterverein Hoffnung bei Gittler, Mariannenstraß 48. Alle 14 Tage Die bedingte Ve urtheilung würde allerdings von wesentlichem, Abends 8 Uhr. Bergnügungs- und Touristentlub Freie Brüder, Abends 9 Uhr bei Noll, Adalbertstr. 21.­finanziellem Vortheil sein, besonders wenn in solchem Umfange Nuderverein Vorwärts, abends 19 Uhr in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20.- Statflub Sanfter davon Gebrauch gemacht wird wie in Belgien . Wir dürfen aber Heinrich b. H. Brandt, Reichenbergerstr. 122.- Stattlub süd, Donnerstag diesen Schritt nicht thun, ohne weitere Erfahrungen gesammelt zu Abends 8 Uhr, im Lokal von Paul Müller, Gräfeitr. 31. haben. Gerade in jetziger Zeit, wo die Autorität des Raudtlub Ohnesorge, Abends 9 Uhr, bei Jakob, Boeckhstr. 21. Rauchklub ernipige, Abends 9 Uhr, bei A. Böhl, Rüdersdorfers Staates und der Behörden als geschwächt erscheint, Der sozialdemokratische Wahlverein für den sechsten straße 8. Hauchklub Pfeifendeckel, Abends 8 Uhr, bet Jeratsch, würde es nicht angemessen sein, mit solchem Gesetz hervor Berliner Reichstags- Wahlkreis( Abtheilung Moabit) hatte angetr. 24. Rauchtlub Kollegia, Abends 9 Uhr, bei Sobr, Naunyns zutreten, wodurch eine große Menge von Verurtheilungen nicht am 12. Februar einen Diskussionsabend veranstaltet. Zur Er­straße 78.- Rauchklub Waldesgrün, Forsterstr. 19 bei Krüger. Verein Stenographenischule ,; 8-11 Uhr: unentgeltlicher Unter zur Ausführung táme. örterung stand das Erfurter Programm. Die Diskussion wurdericht und Uebungsstunde für Schüler und Giwachsene, Annenstr. 9.

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Um 434 Uhr wird die weitere Berathung bis Donnerstag Nowak, Manteuffelstraße Nr. 9.- Bitherklub Gleich beit, Uebungsstunden

Versammlungen.

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