Nr. 277 40.Jahrgang Ausgabe Anr. 137

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Sonnabend, den 16. Juni 1923

Innerpolitische Kammerdebatte.

Der nationale Block

Paris  , 15. Junt.( TU.) In der Kammer begann heute die mit

16. November zu stüßen.

gegen Defaitisten.

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Das Beamtenrätegeseh.

Bon Albert Faltenberg.

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Die Schwierigkeiten, die sich während der zweiten Lesung des Entwurfs eines Beamtenrätegefeßes( jetzt Beamtenver­Stambulijski„ auf der Flucht erschossen"? tretungsgeset") bei der Auslegung und gesezmäßigen Ab­großer Spannung erwartete Debatte über die innere Politik der grenzung des Mitbestimmungsrechts im 23. Aus­Regierung. Als erster Redner interpellierte Abg. barnegareŋ London  , 15. Juni.  ( Eca.) Nach einer Reuter- Meldung aus schuß des Reichstags ergaben, sind zwar durch das unmittel ( Bloc national) die Regierung darüber, welche Haltung fie im Sofia wurde Stambulijiti, als er versuchte, den Truppen bare Eingreifen des federführenden Reichsministeriums des Kampfe zwischen dem Block der Linken und dem nationalen Block die ihn verhafteten, zu entfliehen, durch einen Schuß getötet. Innern zunächst äußerlich überwunden, aber feineswegs einzunehmen gedente. Er ging von dem Gerücht aus, daß in Condon, 15. Juni.  ( Eca.) Ueber die Gefangennahme und den grundsäglich ausgeräumt worden. Am Schluß der zweiten Deutschland   eine Erhebung zu erwarten fei. Frankreich   fönne sich dann auf die Linksparteien nicht verlassen, da diese gegen die Tob Stambulijftis teilt das Reuter- Bureau folgendes mit: Lesung- Ende April 1923- war folgender Zustand ge­Ruhrbefehung seien und nur daran dächten, die Regierung zu stür- Stambulinsti wurde gestern früh um 7 Uhr in der Ortschaft Galat geben: Die Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft war aus der Füh­zen, um das Ruhrgebiet   zu räumen. barnegaren schloß mit der gefangen genommen. Er erklärte dem Kommandanten der rung in die Opposition hinübergeglitten und überließ den nach Aufforderung an die Regierung, fich wieder auf die Mehrheit vom Truppen, er sei bereit, sich zu ergeben. Um 3 Uhr nachmittags dem Abmarsch der Demokraten aus der Minderheit zur Mehr­wurde Stambulijski in einem Auto nach Dabar- Bazarbschef gebracht. heit gewordenen Linksparteien die Fortführung des Kampfes BTB. berichtet von dieser Rede noch folgende Ausführungen: Hier wurde er von der Menge beschimpft, die ihn zu lynchen um die Verbesserung des Gesetzes. Inzwischen hat der Barum gehe man nicht gegen die Polititer vor, die, wenn sie versuchte. Stambulijski wurde alsdann nach Zlawobiza zurüd. Reichsrat zu den Ergebnissen der zweiten Lesung Stellung zur Macht emporstiegen, nichts Eiligeres zu tun hatten, als das gebracht, um Zwischenfälle zu vermeiden. Auf dem Wege dorthin genommen und sämtliche Beschlüsse abgelehnt. Damit ist Wert der Regierung zu zerstören? Der Feldzug, der im ganzen Lande gegen den nationalen Blod geführt werde, dürfe nicht ge- wurde das Auto von Bewaffneten angegriffen. Es gelang die gegenfäßliche Auffassung zwischen Länderregierungen und duldet werden. Alles, was an Schlechtem geschehe, werde dem dabei Stambulijffi zu entfliehen(?). Es wurde sofort Befehl Reichskabinett offenbar geworden. Nun hat die Reichsregie­nationalen Blod zugeschoben. Wenn Deutschland   nicht bezahle, so gegeben, ihn zu verfolgen und nach Sofia   zu bringen. Bei der rung das Wort. Nach Zeitungsmeldungen wird der Reichs­fei das der Fehler des nationalen Blods. Der Ministerpräsident Verfolgung tam es zu einem Feuergefecht, bei dem er gefanzler nach Rückkehr von seiner Reise ins befeßte Gebiet so­werde vielleicht in einigen Monaten den Burgfrieden gebrauchen. tötet wurde. wohl mit den Führern der Linksparteien als auch den Partei­Die Ruhrbesehung, die er durchgeführt habe, sei das wichtigste Ereignis feit dem Abschluß des Friedensvertrags von Bersailles. garische Telegraphen- Agentur bestätigt. Die Todesnachricht wird spät nachts durch die bul- führern der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft zum Zwede der Der Oberst, der Klärung eine Besprechung abhalten. Das Ergebnis dieser Der Präsident der Republik   habe in Straßburg   eine Rede gehalten, die Verfolgung des gestürzten Ministerpräsidenten auf- Aussprache wird darüber entscheiden, ob die Verhandlungen in der er zur Einigung mahnte. Zu gleicher Zeit habe aber über den Gesetzentwurf fortgeführt werden oder ob die Reichs­Briand eine Rampfrede gehalten. Seine Rede sei weittragender, genommen hatte, hatte furz zuvor erflärt, er garan­da er von der bedrohlichen roten Belle gesprochen habe. Dagegen tier mit seinem eigenen Kopfe dafür, daß er Stam- regierung gezwungen wird, ihre Vorlage zurückzuziehen. müsse der Ministerpräsident eine große Mehrheit vereinigen und bulijffi lebendig oder tot" den neuen Machthabern Auch das geringste Maß politischer Einsicht sollte genügen, das Wert fortsehen, das er vor zehn Jahren zum Segen des Lan- übergeben würde. An die„ Erschießung auf der Flucht" um erkennen zu lassen, daß die Zurückziehung der Borlage bes begonnen habe. Die Mehrheit vom 16. November 1919 per mird natürlich niemand glauben, es tann nicht einmal dieser gerade infolge der augenblicklichen politischen Hochspannung lange einen Führer. Poincaré   müffe erflären, ob er dieser Führer furze Prozeß mit der Ballan- Psychologie erklärt werden, denn die übelsten Auswirkungen nach sich ziehen müßte. fein wolle. Nach ähnlichen Ausführungen des Abg. Bellet ergreift mi- wir wissen, daß altpreußische Offiziere, die fich zweifellos für Die Beamtenschaft wird nicht verstehen, daß ihr in demselben nisterpräsident Boincaré das Wort. Seine Rede liegt jedoch bei hochzivilisierte Menschen halten und über die füdosteuro- Augenblic, in dem sie im Abwehrkampf an Ruhr und Rhein  päische Roheit nie genug entrüften fönnten, mit gefangenen, Schulter an Schulter mit den übrigen Arbeitnehmerschichten wehrlosen Gegnern im Bürgertriege zumindest ebenso barba- das höchste Maß vaterländischer Aufopferung leistet, der be­risch verfahren sind: Pflugt- Hartung, Vogel, die Marburger scheidenste Fortschritt in der Richtung einer rechtlich fundierten Studenten von Mechterstädt   und noch manch andere Euro- Demokratisierung der Verwaltung verweigert wird. Was Aus Brüssel   wird dem„ Soz. Parlamentsdienst" gemeldet: päer" hätten ebensogut Produkte bulgarischer, türkischer oder man auf gegnerischer Seite von der Verwirklichung des Be­Es ist heute noch nicht zu übersehen, wie die neue Regierung fudanefischer Erziehung sein können. amtenrätegebankens glaubt befürchten zu sollen, muß not­beschaffen sein wird. Daß die Liberalen und Sozialisten Allerdings ist Stambulijsti nicht gerade der Mann ge- wendige Folgewirkung der schroffen Ablehnung eines ver­fich gegenwärtig zu einer Koalition zusammenschließen und die Re- wesen, der auf eine humane Behandlung besonderen Anspruch fassungsmäßig gewährleisteten Rechts( Art. 130 RV.) sein: gierung übernehmen, ist bei der Gegensäglichkeit der Anschauungen erheben konnte, da er, solange er an der Macht war, seine die innere Kraft und letzten Endes auch das Ansehen der beider Parteien in der Frage der Ruhrbesetzung und der Repa Gegner nicht weniger rücksichtslos behandelte. Unter feinem Staatsgewalt wird gemindert, wenn das Bertrauen der Be­rationsfrage ziemlich ausgeschlossen. Ein liberal tatho- diktatorischen Regime saßen fast alle Minister früherer Regie- amten in die staatliche Führung enttäuscht wird. Lifches Roalitionsfabinett erscheint auch nicht recht möglich, da rungen im Gefängnis, auch sind nicht wenige politische Morde Den Beamten drängt sich die Frage auf, ob denn die für eben ein solches Kabinett die Zügel der Regierung hat fallen lassen. an unbequemen Gegnern feines Kabinetts begangen wor- die Staatsleitung verantwortlichen Kreise immer noch nicht Die flämische Rechte wird schwerlich zur sofortigen Wiederholung den. Wiederum aber hatte Stambulijski die Entschuldigung, erkannt haben, daß Rentabilität des Staatsbetriebes und Be­des Experimentes eines Bündnisses mit den Liberalen zu bewegen daß er selbst unter Radoslavom als Haupt der ruffenfreund- triebsführung bzw. Staatsverwaltung in innerlicher Av­fein, nachdem die Liberalen die Erfüllung des brennendsten lichen Bauernpartei zu lebenslänglicher Kerferstrafe verurteilt Wunsches der Flamen vereitelt haben. Die wallonische Rechte wird und erst beim Zusammenbruch im Herbst 1918 befreit mor­aber durch die Rücksicht auf die Erhaltung der Parteieinheit davon den war. abgehalten werden, allein mit den Liberalen eine Roalition einzu­

Echluß des Blattes noch nicht vor.

Die belgische Regierungskrise.

gehen. Es bleiben hiernach nur zwei Möglichkeiten. Ent weder beruft der König ein Geschäftsministerium, obwohl ein solches politisches Gewächs in Belgien   bisher nicht bekannt, und da das Band von 1884 bis 1914 eine fatholische Parlamentsmehr. heit hatte, auch nicht notwendig war. Zur Bildung eines solchen Kabinetts wäre Theunis der richtige Mann, da er, wenn er auch der katholischen Partei angehörte, doch als Barteipolitiker niemals hervorgetreten ist. Die andere Möglichkeit wäre, daß die in der Repräsentantenkammer und im Senat ziffernmäßig stärkste Partei, die klerikale Rechte, die Regierung übernimmt und sie als

Minderheit folange fortführt, bis ein feindliches Mehrheitsvotum

fie zur Auflösung der Kammer nötigt.

Die Meldungen häufen fich, nach denen der Gegen aufstand der Bauernpartei im vollen Gange sei. Daß Kämpfe zwischen den Orangegardisten" Stambulijftis und Truppen der neuen Machthaber stattfinden, wird jezt auch in Sofia   zugegeben. Indessen sind besonders alarmierende Mel­Dungen, die aus Belgrad   stammen, mit äußerster Vorsicht zu betrachten, denn Serbien   steht den neuen bulgarischen Männern äußerst mißtrauisch gegenüber und würde es gern sehen, wenn der nachbarliche Erbfeind" im Bürgerkrieg zu grunde ginge.

Verdoppelung der Lebenshaltungskosten.

hängigkeit zueinander stehen. Keine Sparsamkeits­tommission wird durch noch so berechtigte Abstriche an dem Ausgabenetat einer Berwaltung das Ergebnis erzielen, das erreicht wird, wenn durch Minderung der im überholten System begründeten Reibungsflächen eine natürliche Steige­rung der Arbeitsintensität entsteht. Zur Gewinnung dieses Biels ist zweierlei nötig: einmal die bessere Einstellung führen­der Verwaltungsstellen auf die seelische Struktur des Perso­nals und zum anderen die leberwindung politischer Rüd­ständigkeiten, weil sie dem Erkennen der staatlichen Notwendig­teit einer fortschrittlichen Entwicklung der Verwaltungs­methoden hindernd im Wege stehen. Daß zu diesen Rück­ständigkeiten auch parteipolitischer Egoismus zählt, braucht nicht besonders betont zu werden.

Gerade die weit in die zweite Lesung des Entwurfs eines Von der 2. Mai bis zur 2. Juni- Woche. Beamtenrätegefezes reichende Führung der Bürgerlichen Ar­Borerst aus der weiteren Verschlechterung des äußeren Mart. beitsgemeinschaft hat den schlüssigen Beweis geliefert, daß in Immer schärferer Druck. mertes resultierend, hat sich nach den Berechnungen der Industrie- jenen Kreisen auch nicht die mindeste Neigung besteht, ein Elberfeld  , 15. Juni.  ( Eig. Drahtbericht.) Die franzöfifche Be- und Handelszeitung in der vergangenen Woche vom 8. bis zum Beamtenrätegesetz zu schaffen, das sich wenigstens in seinen fagung hat am Freitag vormittag die Bahnhöfe in Langen   15. Juni eine abermalige, recht wesentliche Berteuerung Grundzügen den eindeutig formulierten Forderungen der Be­dreer, Gelsenkirchen  , Battenscheid sowie den Not- des allgemeinen Lebenshaltungsaufwandes vollzogen, die diesmal amtenorganisationen anpaßt. Daß die betreffenden Abgeord bahnhof Herne und sämtliche Bochumer   und Dortmunder   neben der Steigerung der Nahrungsmittelpreise vornehmlich durch neten in ihrer Mehrheit den Schichten des Beamtentums an Bahnhöfe( Hörde, Dortmund  - Berschiebebahnhof, Dortmund   die besonders starke Erhöhung der Brennstoffpreise, des Gaspreises, gehören, denen die vorrevolutionäre Initiative zu den heuti­Hauptbahnhof) befeht. Der Personen und Güterverkehr der Verkehrstarife und eine weitere Berteuerung einiger wichtiger gen Forderungen der Beamten zu danken ist, bedeutet eine ruht auf jämtlichen Bahnhöfen, so daß nunmehr das Ruhrgebiet   häuslicher Gebrauchsartikel hervorgerufen wurde. Der Gesamtinder Tragit in sich. Sie berührt ebenso schmerzlich wie die Tatsache, auf dem Eisenbahnwege nicht mehr zu erreichen ist. Durch die neue ftieg vom 5894fachen auf das 6740 fa che der Borfriegsbalis, somit daß ihre eigenen Organisationen es nicht vermocht haben, fien Maßnahmen der Besazungsbehörden ist vor allem die Lebens um 14,4 Broz. Im Vergleich zu der zweiten Maiwoche( 5. bis sie von der Notwendigkeit zeitgemäßer, d. h. das Interesse mittelversorgung und die Versorgung der Großstädte mit 11. Mai), in der die Teuerungsmeßziffer der Industrie- und der Gesamtheit fördernder Einstellung zu überzeugen. Gegen­Milch äußerst gefährdet. Hinzu tommt, daß der verstärkte Straßenbahnverfehr laut Anordnung der Rheinlandfom- Handelszeitung" noch das 3474fache betragen hatte, hat sich somit über den gewerkschaftlich denkenden Beamten sind die Ber­miffion zum Teil bereits jetzt unterbunden und auf die nor eine Berteuerung um 94 Proz. innerhalb von vier treter der Arbeitsgemeinschaft einigermaßen in die Zwick­male Ausdehnung, wie sie in ruhigen Zeiten bestand, zurückgeführt och en vollzogen. mühle geraten. Sie vertrauen auf die politische Konjunktur, die ihren Bestrebungen gewiß nicht ungünstig ist, und ver­fuchen, sich zu entlasten, indem sie auch jetzt immer noch man darf schon sagen wider befferes Wissen- den sozialisti­fchen Mitgliedern des preußischen Kabinetts die grundsätzliche Ablehnung des Mitbestimmungsrechts in die Schuhe schieben und ihnen unterstellen, daß sie auch heute noch die Trennung zwischen Hoheits- und Betriebsbeamten erstrebten. Aber das alles sind ja ausgefallene Sachen, die nach der Bekanntgabe der im Reichskabinett mit dem Preußentabinett gemeinsam gefaßten Beschlüsse längst abgetan sein sollten. Die letzte Mög­lichkeit, z. B. das Märchen von der Abficht der Trennung zwi­

wird.

Diese Maßnahmen werden als Absicht gedeutet, die Kapitu. Der Zentrumsabgeordnete Herold, der im Reichstag und im lation zu erzwingen. In der Tat ist die Abwehrkraft der Preußischen Landtag   den Wahlkreis Westfalen- Nord   vertritt, begeht Bevölkerung durch die restlose Unterbindung des Eisenbahnverkehrs am 16. Juni ein feltenes parlamentarisches Jubiläum. Heute vor im Ruhrgebiet   und die Verminderung des Verkehrs auf den Straßen- 25 Jahren zog er in den Reichstag   ein. Zugleich ist er seit 18689 bahnen auf die härteste Probe gestellt. Es ist deshalb in diesem Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses, so daß er sein Augenblick vor allem notwendig, daß endlich den Dynamit doppeltes 25jähriges parlamentarisches Jubiläum feiern fann. attentaten, wie überhaupt jeder Propaganda zum aftiven Dr. v. Bilinski, der oftmals habsburgischer und dann auch Widerstand, ein Ende gemacht wird. Neuerdings gehen die Bolens Finanzminister war, ist in hohem Alter gestorben. Mit Franzosen dazu über, die in der Nähe gesprengter Gleife bzw. Berchtold zusammen hatte er großen Anteil an der Entfesselung des Brüden wohnenden Deutschen   zu Ausbesserungs- Weltfrieges, diftierte aber als Vertreter Polens   die Friedensver. arbeiten zu zwingen. träge von Bersailles und St. Germain mit..

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