Nr. 283 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 140

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin

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Mittwoch, den 20. Juni 1923

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Severings Abrechnung.

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und Herr Boincaré denkt sich im stillen:„ Gott erhalte mir die Deutsche Beitung"!" Nur ist er nicht so dumm, es offen auszusprechen.

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haushaltes für 1923 fort Der Landtag führte gestern die dritte Beratung des Staats­baushaltes für 1923 fort.

Zustimmung.) Wenn die Bresse erft die Stimmung der Banit er­zeugt, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Beunruhigung nachher feine Grenzen findet.

Der Landtag hat gestern die Severing Debatte fortgesetzt, die heute zu Ende geführt werden soll. Daß über haupt eine solche Debatte in der gegenwärtigen Situation ent­ftehen konnte, ist ein neues Beispiel der politischen Geistes. Es ist für das politische Niveau des rechtsgerichteten Das Ressort des Innern hat den Wucherern den schärf armut weiter Kreise des deutschen Bürgertums, noch mehr Bürgertums bezeichnend, daß die Redner aus seinen Reihen en kampf angesagt und ihn auch geführt.( Komm. Zuruf: Und aber der Gewiffenlofigteit jener reaktionären Bar- nicht den Mut und den Berstand aufbrachten, als sie den Fall der Erfolg?) Der Kampf hat auch Erfolg gehabt. Natürlich müssen teien, die hinter diesen willen und ahnungslosen Kreisen Schlageter besprachen, das zu sagen, was die wahren durchgreifende Maßnahmen stehen. Frontkämpfer an der Ruhr, die Arbeiter und Beamten, seit ergriffen merden.( Zurufe der Komm.) Ich wäre den Kommu Die Reaktion follte sich ja nicht einbilden, daß wir die Wochen predigen: 2 aßt ab von diesen blödsinni- niften für ein wirksames Rezept gegen die Teuerung dankbar!( Komm. wahren Gründe ihres Treibens nicht flar durchschauen: jie gen Attentaten, die nur Unschuldige treffen und dem Buruf: Wir haben teine Rezepte! Gegenruf b. d. Soz.: So, fo!) Die hatte auf einen Riesenfischfang mit Hilfe der franzöfifchen Ge Gegner willkommen find. Schlageter mag ein ideal gesinnter Brot noch teurer werden! Das haben sie in öffentlichen Bersamm­Kommunisten jagen selbst, wenn sie zur Herrschaft tamen, würde das waltpolitik gehofft. Mit unvorsichtiger Aufrichtigkeit plauderte Mensch gewesen sein, er war aber zugleich und jedenfalls ein lungen zugegeben.( Burufe bei den Komm.: Vorübergehend nur!) gleich in den ersten Tagen der Ruhrbefeßung die Deutsche Schädling am eigenen Bolte." Ich weiß nicht, ob die Zustände in Rußland nur vorübergehend find. Beitung" die geheimen Wünsche und Berechnungen diefer Diese Mahnung auszusprechen, blieb den Rebnern der( Lebh. Zustimmung.) Jetzt ist der erste Schritt getan, auch die nationalen" Kreise aus, indem sie damals ausrief: Gott er Lints parteien vorbehalten. Die anderen zogen es vor, in großen Diebe zu fassen.( Lachen bei den Komm.) Was halte uns Poincaré !" Inzwischen haben die Herrschaften all pathetischen Tönen den Boltshelden" zu preisen. wollen die Kommunisten mit ihren Kontrollausschüssen? Wen ton­mählich erkannt, daß ihre politische Spekulation nicht nur ver- Schuld daran, daß diese Obertertianermentali- trollieren sie denn? Haben sie jemals die großen Trufts kontrolliert? fehlt, sondern sogar für sie selbst gefährlich war. Der Egoismus tät so weite Kreise des deutschen Volkes beherrscht, trägt auch Nein. Nur die kleinen Leute haben sie kontrolliert, und diese Kon­der befizenden Klassen in der Industrie und in der Land- die Regierung Cuno, denn sie fonnte sich noch immer trolle war völlig unerträglich. Wer sich an der Not bereichern will, wirtschaft hat breiten Schichten, die zunächst stimmungsmäßig nicht dazu aufraffen, mit aller Deutlichkeit und Ein- gegen den gehen wir vor. Die Fürsorge für die Sozialrentner ift den nationalistischen Schreiern nachliefen, die Augen geöffnet. bringlichkeit gegen Taten Front zu machen, deren Berin erster Linie Sache des Reiches, es hat auch beträchtliche Aufwen­Verdungen gemacht. Ich bin dafür, daß die beschlagnahmten Die nachträgliche Heze gegen die Erfüllungspolitik verfängt derblichkeit ihr wiederholt von berufener Seite dargelegt waren den Unterstügungsbedürftigen zugeführt nicht mehr; im Gegenteil, es fragt sich mancher, der noch unter murde. Ein einziges fräftiges Wort von ihr hätte werden. ber Aera Wirth auf die Reichsregierung und auf die Sozial- die ganze Mordheze gegen Severing im Reime ersticen Die Landarbeiterftreits unmöglich zu machen, würde ich jedes Bemokratie schimpfte und von den Franzosen meinte, man tönnen. Dieses Wort ist sie aber den um ihre Existenz, um Mittel ergreifen, mit den Bolizeifäbeln fann ich da aber nichts follte sie nur mal ins Ruhrgebiet einmarschieren lassen, ihre Freiheit und um ihre Heimat schwer ringenden Kämpfern machen. Die Deutschnationalen haben sich über Terrorakte gegen fchlimmer fönne es doch nicht mehr werden, ob es denn mir der Ruhr unbedingt schuldig. Arbeitswillige beschwert. Die Klagen find außerordentlich über­trieben. Gelegentliche Ausschreitungen bedauere auch ich. Es wird lich so tommen mußte. Reminiszenzen werden wach, Ber hüben und drüben gefündigt! Man kann nicht hinter jeden Arbeits­gleiche werden angestellt, Zweifel werden laut und dabei wird den Deutschnationalen innerlich unbehaglich zumute, willigen einen Schupobeamten stellen.( Buruf rechts.) Der schle= fische Landarbeiterstreit hat ja eine gewaltige Ausdeh­wenn fie fich auch nach außen weiterhin den Schein un Abg. Dr. Schwering( 8.) wendet sich gegen die nicht der Ber- nung genommen. Ich konnte nicht die übrigen Landesteite völlig bedingten Selbstvertrauens zu geben bemühen. ständigung dienende geftrige Rede" des Deutschnationalen Baeder. Don Bolizei entblößen. Die von den einzelnen Landräten getroffe Deshalb fucht man gemäß einer Methode, die schon oft und Beim Fall Solageter müsse man unterscheiden zwischen dem, nen Maßnahmen dem Streit gegenüber haben sich faft durchweg als meist erfolgreich erprobt wurde nach einem. Sünden- mas Schlageter gewollt, und dem, was er getan hat. Soll der richtig herausgeftellt. Die Deutschnationalen aber sollten es bod. Dieser muß natürlich ein Sozialdemotrat fein. Rampf gegen Severing etwa die große Roalitionsprengen? fich angelegen sein laffen, auf die Arbeitgeber einzumirten und Und da es feinen solchen in der Reichsregierung gibt, findet Das würde ich für das größte unglüd halten. Ich warne dringend zur Ruhe zu mahnen. man ihn prompt in der preußischen: Severing wird zu vor der Fortfehung einer ftrupellofen Agitation, die dahin führt, Die Anfrage der Deutschen Volkspartei über der Rolle des Sündenbocs auserforen, wie einst Erzberger einem Mordbuben die Waffe in die Hand zu drüden. Wir werden und Rathenau . Die Wut gegen ihn in den Rechtskreisen ist das Ministerium mit aller Kraft unterstüßen. nicht neu, sie hat in seinem entschlossenen Kampf gegen die Nach dem Abg. Holzamer( Wirtsch. Bartet), der sich gegen die kann ich furz dahin beantworten, daß diese Hundertschaften auf­gelöst find. Eine große politische Falschmünzerei ist mit der Kritit Faschisten neue Nahrung gefunden, doch hat die erdrückende iezige Art der Bucherbekämpfung und gegen die Marktgerichte über meine Haltung bei der Auflösung der Orts- und Arbeiterwehren wendet, gibt Mehrheit des Boltes das Berbot der Roßbach- Bulle- Partei getrieben worden. Ich wiederhole, daß diese Auflösung auf den Abg. Klupsch- Dortmund ( Soz.) gebilligt, denn sie hat begriffen, daß die putschistischen Treibe ein Bild über die Lage im Ruhrgebiet . Wären andere Me- und daß die Auflösung in Breußen auf die Anweisung der Reichs. Druck der Entente hin von der Reichsregierung beschlossen wurde, reien dieser Leute nur zum Zusammenbruch der Abwehr an thoden im Abwehrkampf angewandt worden, Poincaré hätte dann regierung geschah. Seit 1921 find proletarische Organisationen nicht der Ruhr geführt hätten. Es fehlt also noch der zugkräftige längst feinen Erfolg in der Tasche. Gerade der paffive Widerstand in Erscheinung getreten, bis neuerdings im Süden des Reichs Borwand zu einer großzügigen Mordheze. Endlich glaubt ist ihm verhaßt, darum fordert er immer wieder seine Einstellung. Hundertschaften zu politischen Zweden von der äußersten Linten er­man ihn gefunden zu haben in der tragischen Episode Schla- Bei der moralischen und wirtschaftlichen Stühung der Abwehr hat richtet wurden. Bas an staatsgefährlichen Gebilden als Stoßtrupps geter: jezt hat man endlich einen Boltshelden", und die Reichsregierung nicht voll ihre Pflicht getan. Bei recht oder Sturmfompagnien im Norden Deutschlands auftrat, war nur einen„ Berräter". Und nun los mit der Mordheße! Das Be- zeitiger Lohnanpassung hätten die Kommunisten die Un- das Echo dessen, was aus München herüberschallte. Als ich wußtsein, daß gewisse Zusammenhänge aus angeblichen oder ruhe in der Bevölkerung nicht für ihre 3mede ausbeuten tönnen. gegen diese Gebilde der Deutschvöltischen Freiheits tatsächlichen Gründen des nationalen Interesses nicht aufge- Redner schildert die zweideutige Haltung der Kommunisten im Ruhr- partei in Norddeutschland vorging, habe ich den Reichs­flärt werden fönnen, gibt den Berleumdern besonderen Mut. gebiet. Er zeigt unter Lärm und Proteftrufen der kommunistischen minister des Innern gebeten, auf Grund von Artikel 48 der Das ist die Vorgeschichte der gegenwärtigen Severing- bgeordneten, wie die kommunistische Zentrale die Haltung des Reichsverfassung durch Berordnungen das Verbot aller Hunder?- Debatte des Preußischen Landtages , in der natürlich die Ruhr- Echos" mißbilligte, das die Firma Krupp für das Blutver- fchaften im ganzen Reiche zu veranlassen. Diese Anregung ist also gießen verantwortlich machen wollte. Er schildert, wie naive Rom - von Preußen und im Interesse der Wahrung der Reichsgleichheit in Affäre Schlageter einen breiten Raum einnahm. munisten glaubten, den sogenannten Militarismus düpieren und Deutschland ergangen. Der Reichsjuffizminister hat auch dem An­Was bleibt jegt, nach der gestrigen Rede des Genossen Waffen von ihm für ihre Zwede erhalten zu fönnen. Wenn da und fuchen entsprochen, und es ist eine solche Verordnung formuliert Severing im Landtag, in der die Affäre Schlageter an der dort die fommunistischen Hundertschaften irgendwelchen Erfolg über- worden, sie hat aber teine Gefehestraft erlangt, weil in der Reichs­Hand jener Einzelheiten aufgeflärt wurde, die unseren Lefern haupt vorübergehend bekommen fonnten, dann nur, weil die Mehr- regierung darüber Einigkeit nicht zu erzielen war, und da glaubte aus den gestrigen Beröffentlichungen zumeist schon befannt heit der organisierten Arbeiter sich nicht zur Freude der franzöfifchen ich es nicht länger verantworten zu können, die proletarischen find, von diesen gemeingefährlichen Märchen übrig, medenen Offiziere auf der Straße herumschlagen wollte. Was die Abwehr Hundertschaften in Breußen noch länger bestehen zu lassen.( Zuruf bie nationale" Bresse ganz Deutschlands tagelang gefpeift ftüßt, ist rasche wirtschaftliche Hilfe bei der Lohnanpaffung und Er bei den Kommunisten: Und Sachsen ?) wurde? Nichts als das Berlegenheitsgestammel nährung und Einstellung der Hehe gegen Severing. Sie ist Gift Das geht mich nichts an.( Lebh. Hört, hört bei den Komm.) Ich gewiffenloser Berleumber, bie, um ihren eigenen für die Ruhrfront. tonnte sie erst dann auf Grund des Schutzgesetzes für die Republik Reinfall zu vertuschen, so tun, als wäre es Geverings nationale perbieten, als sich aus den Verhandlungen des Reichsbetriebsräte­Pflicht gewesen, auf diese Notwehr zu verzichten! Diefen Bor­fongreffes ergab, daß sie eventuell auch gegen den preußischen Staat Ich schließe mich gern bem Abg. Schwering an, wenn er fagte, daß in Bewegung gesetzt werden sollten.( Buruf bei den Komm.: Der wurf, der wohl den Gipfel der Dreiftigkeit darstellt, fonnte die Berhandlungen bisher ruhig und fachlich verlaufen find. Leider heutige Staat geht ja von selbst zugrunde! Große Heiterkeit.) man aus dem Munde des deutschnationalen Redners Rippel fann ich diese Anerkennung nicht ausdehnen auf die Art und Weise, Ich soll die Gefahr von links ganz beträchtlich unterschätzt haben. vernehmen. Erst zieht man den politischen Gegner tagelang wie braußen im Lande politische Meinungen ausgetragen werden. Ich betrachte diejenigen als staatsgefährlicher, die im geheimen in den übelsten Dred, hezt mit den perfidesten An( Sehr richtig!) Diese Art steht im schlimmsten Gegensatz zu unseren rüften, die über Gelder und Waffenbestände verfügen, als diejenigen, deutungen und den gemeinsten Lügen die ganze fanatische heutigen Bedürfnissen. Wir brauchen Arbeit und Ruhe. die eine Kraft nur vortäuschen.( Lärm bei den Komm.) Schon be­Schar der Kern- und Techow- Epigonen gegen ihn auf, dann Das Staatsministerium war sich dieser Erfordernisse stets be- vor ich an die Auflösung der Völtischen Freiheitspartei auch nur aber, wenn das Verleumdungsgebäude unter einem Schlage bes befegten Gebietes zu steuern. Wir sind bei den zuständigen gebracht, die in Mittelthüringen feften Fuß gefaßt hatten, und ich wußt. Wir haben uns bemüht, der besonderen wirtschaftlichen Not dachte, hatte ich schon proletarische Hundertschaften zur Auflösung zusammengebrochen ist, wirft man ihm vor, er hätte im Inter: Stellen des Reiches vorstellig geworden, damit Lebensmittel in ge habe davon dem Hauptausschuß des Landtages bereits Anfang März effe des Reiches diefen Schlag nicht führen dürfen. Dabei hat nügenden Mengen in bas befeßte Gebiet gelangten. Alle Arbeit mitteilung gemacht. fich Severing viel vorsichtiger ausgebrüdt, als wir es für fann aber nur Erfolg haben, wenn in den Lohnzahlungen

Minister des Innern Severing:

die proletarischen Hundertschaften

nötig halten. Es ist ganz klar, daß die Franzosen durch ihre teine Unterbrechungen einsehen. Es wird jetzt eine bebent- um Unruhen wie die in Gelsenkirchen unmöglich zu machen. Die Deutsche Volkspartei fragt mich, was ich zu tun gedenke, vorzüglichen Verbindungen im„ nationalen" Lager über ge- liche Krise in der Arbeiterschaft und der Gesamtbevölkerung des( Buruf bei den Komm.: Blaue Bohnen!) Meine Amtsführung be­wisse Zusammenhänge weit besser unterrichtet sind als die Ruhrgebiets einsehen, wenn dort nicht in den nächsten Tagen mit weist, daß ich blaue Bohnen für ein geeignetes Mittel nicht halte, preußische Polizei. Sie werden wohl nicht nur einen Goege größeren Mengen Nahrungsmitteln gerechnet werden und einen Schneider, nicht nur einen Fuchs und einen fann. Degoutte soll jetzt zeigen, daß es ihm mit seinen Versiche- Ruhe und Ordnung können nur aufrechterhalten werden, wenn der ärgfte Feind, der Hunger, Machhaus in den rechtsradikalen Organisationen Nord- und rungen ernst war. Das Zurüdhalten von Lebensmitteltransporten zu überwinden ist. Die preußische Regierung und besonders mein Süddeutschlands zählen. Sie brauchen ja diese Leute, nicht hat in ben legten Tagen in erschreckender Weise zugenommen. Die Massen haben infolge der Teuerung Grund zur Unruhe. Reffort bedarf folcher Anregung nicht. Regieren heißt voraus­nur als Spione, sondern auch als Brooofateure Sie Bon der Nervosität der Bevölkerung dürfen sich aber diejenigen, schauen, ich habe die Entwicklung im Ruhrgebiet vorausgesehen. Ich brauchen Sprengungen, Attentate, Berratsgeschrei, Mord- die zur Führung des Boltes berufen find, nicht ansteden habe zu einem deutschen Rotschuß die Anregung gegeben. heze, Bürgerkrieg, um den Zusammenbruch der Ruhrfront lassen. Dazu gehört vor allem die Presse Die öffentliche Mei-( hört, hört! bei den Komm. Abg. Kay: Severing als Beschützer herbeizuführen, um ihre imperialistischen Ziele zu erreichen, nung ist zum großen Teile das, was die Breffe daraus macht.( Lebh, der Faschistent) Aber für die Aufrechterhaltung der Ruhe in einem