Nr.315 40. Jahrgang Ausgabe A nr. 156

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Sonntag, den 8. Juli 1923

Sozialdemokratie gegen Sabotage.

Erklärungen des Genossen Hermann Müller .

In der Reichstagssigung vom letzten Freitag gab Genoffe rechts.) Es handelt sich da um Leute, die aus dem Dynamitverbrechen Hermann Müller in später Abendstunde über die Stellung nicht nur einen Sport, sondern auch ein Geschäft machen.( Sehr Der Partei zu den Sabotageaften im besetzten Gebiet Er- richtig! bei den BS.- Stürmische Bfui- Rufe rechts.) Die Berg: arbeiter und Metallarbeiter sind empört über diese flärungen ab, die im Vorwärts" nur noch furz repitiert wer- fte.( Eehr wahr! bei den BS. Wiederholte Rufe rechts: Zur den konnten. Wir geben sie mit Rücksicht auf ihre besondere Geschäftsordnung! Giode des Präsidenten.) Bedeutung nach dem stenographischen Protokoll ausführlich wieder. Genosse Müller erklärte: Unter der sehr reichhaltigen Tagesordnung, die uns eben hier perlesen worden ist, vermiffen wir eins, und wir wollen dem nach helfen. Ich habe im Auftrage meiner Fraktion zu beantragen, daß morgen an erster Stelle auf die Tagesordnung der Sigung gefeht wird: Aussprache über die politische Lage. Wir haben diese Anregung bereits im Aeltestenausschuß gegeben; sie ist im

Meltestenausschuß abgelehnt worden,

BS.

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Unruhe redits.

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Wir verlangen von der Regierung, daß sie in der politi. schen Debatte, die wir fordern, zu diesen Akten Stellung nimmt. Wir sind der Ueberzeugung, daß das notwendig ist, auch im Interesse der Aufrechterhaltung der paffiven Re: sistenz in dem betreffenden Gebiet.( Sehr wahr! bei den BS.) Es ist die Sorge um das Schicksal des Rheinlandes, die uns treibt, diese politische Debatte zu verlangen. Wir müssen fie verlangen, weil wir wissen, wie schwer das Rheinland jezt unter der Sperre leibet. Wir wollen nicht haben, daß, während der Reichstag hier nicht versammelt ist, Dinge geschehen, die einen Schaden verursachen, der irreparabel ist.

Ich glaube also, daß das, was ich bloß in bezug auf einen Bunft, der die politische Debatte betrifft, gefagt habe, genügt, um eine solche Debatte zu verlangen.( Buruf rechts: Die haben Sie ja schon gehalten!) Nein ich habe jetzt nur die Begründung für die Notwendigkeit der Debatte gegeben, aber ich bin nicht auf diejenigen Einzelheiten eingegangen, die mir im Interesse unserer inneren und äußeren Politit notwendig erscheinen. Ich glaube also, daß der Reichstag nicht auseinandergehen fann, ohne eine solche politische Debatte zu führen, und ich glaube, daß das deutsche Bolt das Recht hat, von seiner Boltsvertretung zu verlangen, daß eine solche politische Debatte herbeigeführt wird, und in diesem Sinne ersuche ich Sie, für unseren Antrag zu stimmen. ( Lebhafter Beifall bei den VS.)

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Worte statt Taten.

Der Ausbruch des Metallarbeiterstreits in Berlin ist eint weithin sichtbares Zeichen dafür, daß die soziale Krise infolge der Geldentwertung ihren Höhepunkt erreicht hat. Es geht nicht mehr um Lohnforderungen allein, es geht um das höhere Ziel der Erlangung eines wertbeständigen Lohnes, der zugleich eine Ueberleitung aus der Betrugs- und Verschwen­dungswirtschaft der Inflation in gesündere Wirt­fchaftsformen ist. Unter diesen Umständen hätte man erwarten müssen, daß der Reichstag bei feiner gestrigen Beratung der sozialdemokratischen Anträge auf Erlaß eines Strafgefezes zum Schuße der Währung und einer Berordnung zur Erhaltung der Wertbeständigkeit der Gehalts- und Lohn­bezüge aller Arbeiter, Angestellten und Beamten rasche Ent­schlüsse der Reichsregierung reifen lassen würde. Diese Hoff­nung schlug fehl. Die Front der bürgerlichen unternehmer­freundlichen Barteien und der Reichsregierung gegenüber den Forderungen der Arbeiterschaft war die gleiche, wie sie sich bereits in den Verhandlungen innerhalb der Reichsarbeits­gemeinschaft gezeigt hatte. Grundsäglich erkannte man die Forderungen der Arbeiterschaft als gerechtfertigt an, zu aten erbat man Zeit, brauche man Erwägungen, während das Haus brennt.

Es ist hierzu ein Grund angeführt worden, auf den ich gleich eingehen will, weil er immerhin Bedeutung hat. Es ist gesagt morden, daß man über die politische Lage nicht sprechen könne, weil zurzeit internationale Berhandlungen schweben, die das nicht er. lauben. Ich möchte demgegenüber von vornherein wiederholen, mos ich im Aeltestenausschuß bereits mitgeteilt habe, daß es nie Mit großem Nachdruck hatte Genosse Wissell bei der mandem von uns einfällt, über schwebende politische Verhandlungen Begründung der sozialdemokratischen Anträge auf das Unhalt­mit ausländischen Regierungen oder mit dem Heiligen Stuhl, wenn bare der gegenwärtigen Situation hingewiesen. In aller fach­bas nicht möglich ist, hier Auskünfte zu verlangen. Das ist ganz lichen Schärfe hat er die verfehlte wirtschafts­selbstverständlich. Niemand will internationale Gespräche, wenn sie lichen Schärfe hat er die verfehlte Wirtschafts­endlich in Gang gekommen find, irgendwie stören.( Sehr richtig! bei politit des Kabinetts Cuno mit ihren verheerenden Folgen den VE.) Unsere Absicht ist gerade die gegenteilige. Wir wollen auf die Lebenshaltung der deutschen Arbeiterschaft_getenn­der äußeren Politit von der inneren Seite aus zu Hilfe zeichnet und darauf hingewiesen, daß wir von der Substanz tommen.( Sehr richtig! bei den VS. Lachen und hört! hört! unserer Arbeitskraft leben, daß die Arbeitskraft verausgabi bei den D.- Nat.) Ich will Ihnen das noch näher auseinandersezen, wird, der Erfaz der Arbeitskraft aber durch den niedrigen Herr Abg. Herat, Sie sollen das noch hören. Wir vermissen hier Lohn unmöglich geworden ist. Die Erklärungen des Reichs­bas Notwendigste. Ich will dazu nur eins herausgreifen, nämlich Der Herr Abg. Dr. Stresemann hat darauf hingewiesen, daß finanzministers und des Reichsarbeitsministers ergaben, die verbrecherijchen Sabotageatte, als die intellektuellen Urheber der Sabotageafte in erster daß man sich in der Regierung ernsthaft mit der Frage die im besetzten Gebiet fortgesetzt passieren.( Sehr wahr! bei den Linie die Franzosen und die Belgier zu bezeichnen sind.( zurufe beschäftigt. Aber ist es nicht gerade in diesem Augenblick, wo nicht nur". Ich bitte Sie, einmal Ihre Presse Abg. van den Kerkhoff: Bon den Fran- rechts: Nur!) zofen!) Ach, Herr Abg. van den Kerkhoff, da lachen ja die Hühner, nachzulejen. Ich sage: Die teutinationale Preise ist eine Reihe von Schiedssprüchen abgelehnt werden mußte und wenn Sie sagen, daß sie von den Franzosen angezettelt werden. täglich intellektueller Urheber dieser Attentate.( Lebhafte Zuftim- Lohntämpfe von ungeheurer Tragweite entbrannten, geradezu ( Lebhafte Buftimmung bei den BS. Große Unruhe und stür. mung links. Zurufe rents.) Wenn Sie uns Gelegenheit gegeben erschütternd, von der Regierung zu erfahren, daß zwar mische Zurufe rechis.) Geben Sie uns die Möglichkeit, über diese hätten, morgen hierüber zu reden, hätte ich Ihnen Dußende von Tarifverträge mit Wertbeständigkeitstlaufel fchon jetzt für ver­Dinge hier zu sprechen. Sie haben es es ja in der Hand. 3itaten dafür gebracht, wie zu diesen Sabotageaften aufgehetzt bindlich erklärt werden können, während jeder Arbeiter ( Fortgesetzte Zurufe rechts. Glede des Präsidenten.) wird. Ich kann also auch hier wieder feststellen, daß die Fran meiß, daß auch noch nicht ein einziger Schiedsspruch dieser Ich habe meinen Antrag zu Legründen. Sie scheinen Angst zofen und die Deutschnationalen in diesem Bunfte zusammenarbeiten. 2irt e r folgt ist. Warum wartet und zögert man, wenn man vor einer solchen Debatte zu haben; wozu Sie alle Ursache( Sehr wahr! links) Wenn der Herr Abg. Stresemann tann gemeint die Notwendigkeit derartiger tariflicher Regelungen einsieht? haben.( Lebhafte Zustimmung bei den BS. Zuruf des Abg. Dan hat, daß ich, wenn ich noch Minister des Aeußern oder Reichskanzler den Kerkhoff. Begenrufe links: Steuern zahlen!) Es handelt wäre, anders gesprochen hätte, so kann ich das nicht zugeben.( Bu- mit Worten erhöht man den Reallohn nicht. Und es ist des fich darum es ist gar tein Zweifel darüber, und alle Belt weiß ruf von den DRat.: Er hat Sie überschäßt!) Nein, ich glaube, halb auch ein schlechter Trost, daß im Reichstag gestern ein das, denn es sind eine ganze Anzahl Leute festgenommen worden daß nichftt nur ich, fondern auch andere Reichskanzler die Auffassung Antrag des Zentrumsabgeordneten Marg angenommen wurde, baß diese Sabotageatte nicht von den Franzosen verübt worden vertreten hätten, die ich vorhin ausdrücklich zum Austrud gebracht welcher verlangt, daß das Reichsarbeitsministerium Verein­find.( Wiederholte Burufe von den D.- Nat.) Ich begreife Ihren habe, daß man nämlich während solcher internationaler Berhand- barungen mit der Privatwirtschaft auf Anpassung der Ge Widerspruch nicht recht, rechnen Sie doch morgen mit uns at, lungen der äußeren Politit von der inneren Seite aus zu Hilfe hälter und Löhne an die Geldentwertung fördern soll. wenn Sie die Courage dazu haben.( Lautes Lachen rechts, tommen muß.( Sehr wahr! links.) Machen wir uns doch nichts und daß die Bezüge der in öffentlichen Diensten stehenden und Bebhafte Zustimmung bei den VS.) Es handelt sich hier um verbreche. vor! Sie erregen fich eben über die Aeußerungen, die wir über der Unterstützungsempfänger schnell der Geldentwertung ange­rische Afte, die in der ganzen Welt verurteilt werden( fehr Sabotagealte tun, und ehe 8 Tage ins Land gehen, werden Sie paßt werden sollen. Dennoch ergab die Debatte ein Positives: richtig! bei den BS.), die am allermeisten verurteilt werden von erleben, daß solche Sabotageafte von einer ganz anderen paßt werden sollen. Dennoch ergab die Debatte ein Positives: ben Bewohnern des alt und neubefeßten Ge. Seite verurteilt werten als von uns.( Burufe rechts.) Nein gegen die Stimmen der Rechten wurde vom Reichstag derjenige bietes( lebhafte Zustimmung bei den BS.), d. h. von den nicht von den Feinden, ich meine andere Leute; wir werden uns Teil des sozialdemokratischen Antrages angenommen, der ver­Trägern des paffiven Widerstandes und von den Leibtragenden dieses über diesen Punkt in diesem Hause noch zu unterhalten haben. langt, daß Reichsaufträge nur an Firmen mit wertbe­attiven Widerstandes.( Sehr wahr! links.) Es ist ganz gewiß nur Wir wollten uns ja morgen in Ruhe darüber unterhalten. Sie ein Urteil vorhanden über den Terror, der von franzöfifcher und hindern uns ja leider daran. belgischer Seite in dem befeßten Gebiet ausgeübt wird, und es wäre durchaus verständlich, wenn irgendwo irgendwer wegen er fittener Unbill oder gar als Utt der Notwehr sich ein Verbrechen zufchulden kommen ließe, das von feiner Regierung gedeckt werden fann.( Fortgesette Rufe rechts: Geschäftsordnung!) Aber darum handelt es sich nicht. Es handelt sich hier um Sabotageatte, bie von organisierten Banden ausgeübt

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werden( sehr richtig! links), die aus dem unbefeßten Gebiet in das besetzte Gebiet hineingehen.( Buftimmung bei den BS. 3urufe

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Saarentschließung im Völkerbundsrat.

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Interesse des Landes solche Reden verhindern. Ich stelle wiederholt Dann hat der Herr Abg. Hergt zuletzt gefagt, er wollte im fest, daß die ganz überwiegende Mehrheit der leidenden Bevölkerung des alt- und neubefegten Gebietes unserer Auffassung ist.( Lebhafte Bustimmung links.) Und ich sage nun noch mehr! Wenn sich diese Sabotageatte wie derholen und tiefe Leiden steigern, dann werden Sie erleben, daß die Träger des Widerstandes im befeßten Gebiet in einer Weife Stellung dagegen nehmen werden, daß Sie Ihr blaues Wunder erleben!( Lebhaftes Bravo! lints.)

ständigen Löhnen vergeben werden sollen. Im übrigen wird jetzt die Reichsregierung, der der Lohnantrag zu weiteren Vers ist, zu zeigen haben, ob sie mun ernsthaft die Initiative zur ge­handlungen mit den Spizenorganisationen überwiesen worden jeglichen Regelung der Lohnfrage auf wertbeständiger Grund­lage ergreifen will.

Jedenfalls drängt die Lage zu einer Entscheidung. Diese Entscheidung muß bald fallen, weil sie in ihrer Wirkung weit über die eigentliche Lohnfrage hinausreicht. Die Eisen­bahner und die Gemeinde- und Staatsarbeiter haben sich die Forderung nach mertbeständigen Löhnen zu eigen gemacht. Um diese durchzuführen, wird man auch energisch den Steuer­beide Argumente entschieden zurüd, den zweiten Einwand nament- betrug der Besitzenden beseitigen müssen und wird die Er­lich durch eine Note der deutschen Regierung die feststellt daß eine hebung derjenigen Steuern, zwischen deren Beranlagung Genf , 7. Juli. ( WEB.) Der Bölferbundrat faßte heute nach Einigung über die Frage in den Dresdener Verhandlungen in ab- und Zahlung ein gewiffer Zeitraum verstreicht, gleichfalls auf langen Beratungen eine Entschließung über die Saarfrage, in der er fehbarer Zeit nicht zu erwarten fei. Hanotaur der zunächst den eine wertbeständige Grundlage stellen müssen. Wenn die den Charakter der Regierungstommiffion im Saargebiet als Ber - polnischen Standpunkt unterstühte, schloß sich dem Rat an, Reichsregierung es nicht zuwege gebracht hat, die nach ihrer Meinung nicht unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den treter des Bölkerbundrates und ihre tollettive Ber - Polnischen Standpunkt unterstützte, schloß sich dem Rai an, antwortung feststellt, sowie die Erwartung auf Auf­Genf, 7. Juli. ( Ill.) Die heutige Vormittagssigung des Bölfer- Forderungen der Arbeiter und den Zugeständnissen der hebung der Ausnahmebestimmungen zu gewiffer Zeit aussprit, bundrats galt der Beendigung der Aussprache über die Danzig Unternehmer auszugleichen, so ist die Befürchtung nur die Gründe für die Einführung der Franten währung anettennt polnische Frage. Des Spaniers Quinones de Leon Bericht allzu gerechtfertigt, daß bei der Durchführung der wert­und den Ausbau der lofalen Gendarmerie, die laut Bertrag an die wurde später vom Rat einstimmig angenommen. In dem Bericht beständigen Löhne für Reichs- und Staatsarbeiter the Schwie­Stelle der fremden Garnisonen fritt, anempfiehlt. Der Rat sichert wirg der von Danzig immer vertretene Standpunkt bestätigt, rigkeiten der Steuerregelung ebenfalls zu Verzögerungen der Regierungsforumiffion feine 21 n terstühung bei ihren wei- boß bie polnisch- Danziger Ronvention von 1920 eine Ergänzung und führen, deren Folgen unabsehbar sind. Ganze Arbeit tut not gestern noch hörte man nur Worte. teren Aufgaben zu. Hanotaur, Lord Robert Cecil und Branting er Erweiterung des Bersailler Artikels 104 darstellt und im allgemeinen Inzwischen Klettern die Preise weiter. Die Reichs­flärten in längeren Ausführungen den Sinn der Entschließung. Der als Richtlinie zu gelten habe. Im Falle von Streitigkeiten Bölkerbundrat befchloß troh lebhaften Einspruchs des pol- follen wie bisher die beiden Barteien sich an den Bölterbund.inderziffer, die auf Antrag der Gewerkschaften nunmehr nischen Bertreters Modzeleniti auf Lord Robert Cecils An- tommiffar wenden. Es sei aber nicht statthaft, in Streit möchentlich veröffentlicht wird, weist in der Woche vom trag, die Auslegung des Artikels 4 des Minderheitsvertrages dem fragen den Entscheid des Bölterbundkommissars oder des Bölfer 27. Juni bis 4. Juli eine Steigerung der Lebenshaltungskosten 3nternationalen Gerichtshof zu überweisen. Der Ge- bundrats durch eigenmächtige Handlungen vorzugreifen. um 37,3 Broz. auf den 16 180fachen Borkriegsstand nach. Daß Bolens Danzigs und erklärten sich richtshof hat sich zunächst über die Zuständigkeit des Böllerbundes Die mit damit aber die Elendskurve noch längst nicht zu Ende ist, das Die Be- zeigen nicht nur die täglich in jedem Arbeiterhaushalt so auszusprechen foll aber im bejahenden Falle sofort fein Gutachten der Annahme des Berichts einverstanden. über Artitel 4 fällen. Modzelenjti begründete die Verfagung handlung verschiedener Details wurde auf die August- Tagung ver- brückend wahrnehmbaren Preissteigerungen. Die Groß­der Frage mit zwei Argumenten: 1. Die Angelegenheit intereffiere schoben. Soweit die Fragen unter den Parteien selbst geregelt handelspreise waren vielmehr bereits am 3. Juli nach auch andere Staaten mit Minderheiten mit denen man sich vorher werden fönnen, soll das in den für die nächsten Tage angesetzten den amtlichen Messungen auf dem fast 34 000fachen Borkriegs­verständigen müsse. 2. Sie werde im Laufe der Dresdener Berhand- Berhandlungen zwischen Polen und Danzig in Anwesenheit des stand! Bei dem überhezten Tempo, mit dem sich heute die Kleinhandelspreise den Großhandelspreisen anpassen, bei der lungen direkt mit Deutschland geregelt werden, Cecil wies Bölterbundtommiffars und des Generalsekretärs erfolgen,

Bertreter