Nr. 315+ 40. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 8. Juli 1923

Währungsschutz und Lohnftabilisierung im Reichstag.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Reichstagsfihung wurde| Zustimmung des Arbeitsministers die Wartezeit bis auf drei Tage der bayerischen Staatsregierung in Verbindung gu in zweiter und dritter Beratung die Novelle zum Gesetz über die abkürzen kann. treten, damit bis zur Erledigung des Antrages auf prisaten Versicherungsunternehmungen ohne Er­örterung angenommen. Nach dieser Novelle sollen die Kosten der Versicherungsunternehmungen für die Aufsicht des Versicherungs­amis durch die Erleichterung der Aufsicht ermäßigt, ihnen eine beffere Ausnußung ihres Vermögens durch vorteilhaftere Anlegung ermöglicht und die Leistungen der Versicherten erhöht werden.

In zweiter und dritter Beratung wird die Novelle zum Hypo thekengeset( Heraufsetzung der Umlaufsgrenzen der Hypo­thefenpfandbriefe) ohne Erörterung angenommen.

Abg. Dißmann( Soz.) berichtet über Berhandlungen des sozial­politischen Ausschusses über Eingaben von Arbeitslosen. Leider Aufhebung der bayerischza Notverordnung hielten die Reichsbetriebe, angeblich aus finanziellen Rück­ſichter, mit der Erteilung von Aufträgen zurüd. Für die Dom 11. Mai 1923 durch den Reichstag   in Bayern   alle Maßnahmen Arbeitslofen werde aber in erster Linie Beschäftigung verlangt. Der unterbleiben, welche geeignet sind, die Geschloffenheit des deutschen  Ausschuß fordert in einer Entschließung von neuem, daß die Regie: Boltes zu stören, insbesondere Preffeverbote. rung den Reichstagsbeschlüssen vom 15. Mai nachkomme.

Der Antrag der bürgerlichen Parteien und Sozialdemokraten wird angenommen. Dieser in Form eines Gelegentwurfs gehaltene Antrag wird auch gleich in dritter Lesung angenommen. Auch die Entschließungen des sozialpolitischen Ausschusses zur Arbeits­lofenfrage werden angenommen. Das Haus wendet sich zur Beratung des von den Sozialdemo= fraten beantragten

Es folgt die zweite Beratung des Gefeßentwurfs über Wiedereinstellung und Kündigung im besetzten Gebiet. Der Ausschuß hat neben dem Recht auf Wiedereinstellung auch eine 8 weimonatige Kündigungssperre beschlossen. Ferner hat der Ausschuß das Gesetz auf die Randgebiete des besetzten Strafgesetzes zum Schuhe der Währung, und Einbruchsgebiets ausgedehnt und neben den privaten auch die öffentlichen Betriebe einbezogen. Die Mehrheit des Ausschusses hat welches den An- und Verkauf fremder Zahlungsmittel oder Edel­die Regierungsvorlage ferner dahin geändert, daß diejenigen vom metalle ohne berechtigten wirtschaftlichen Bedarf mit Gefängnis Recht der Wiedereinstellung ausgeschlossen sind, bei denen bis zu drei Jahren bedroht, dieselben Strafen dem androht, nachweislich die Entlassung nicht infolge Bejegung der Rechtsgeschäfte dieser Art eingeht, die die Währung zu schädigen erfolgt ist. Die Beweislast wird dem Arbeitgeber zugeschoben. Nach geeignet sind und Zuchthaus bis zu 5 Jahren gegen den ver­Infrafttreten des Gesezes sollen weitere Kündigungen grundsätzlich hängen will, der diese Handlungen in der Abficht begangen hat, die und generell nicht mehr erfolgen. Troß der Kündigungssperre ist Währung zu schädigen. Neben der Freiheitsstrafe soll Geldstrafe cber Kündigung zulässig in Fällen, wo der Arbeitnehmer sich weigert, in unbegrenztem Umfange zulässig sein. Gleichzeitig eine andere ihm nachgewiesene Arbeitsstelle anzunehmen, deren beraten werden die Anträge der Sozialdemokraten und des Zen­Annahme ihm billigerweise zugemutet werden fann. trums über die Wertbeständigkeit der Löhne.

Abg. Effer( 3.) erklärt, daß seine Partei den Ausschußbeschlüssen zustimmen werde. In einem Schreiben aus dem besetzten Gebiet, so bemerkt Redner, wird es als tief bedauerlich erklärt, daß die Unternehmer im unbesetzten Gebiet den Werken im besetzten Gebiet alte Kundschaft abzujagen suchen, indem sie darauf hinweisen, daß fie prompt liefern fönnten, weil sie keine Verkehrsschwierigkeiten Fätten. Wird der sozialdemokratische Antrag angenommen, den Zusammenhang mit der Ruhrbefegung zu streichen, so ist das Gesetz für uns unannehinbar.

Abg. Malzahn( Komm.) beantragt, alle diese Einschränkungen zu streichen und allen wegen der Befeßung entlaffenen Arbeitern ausnahmslos und ohne jede Einschränkung ein Recht auf Wieder­einstellung zu geben. Die Beratung wird unterbrochen und die namentliche Ab­stimmung über den Antrag Erfing bezüglich der Beteiligung des Reichs ant der Getreide Kredit Aktiengesellschaft norgenommen. Die Abstimmung ergibt die Annahme des An­1: ages mit 292 gegen 16 Stimmen.

Der Gefeßentwurf über die Erhöhung des Anteils von Bayern  , Württemberg und. Baden an der Biersteuer wird an

genommen.

Darauf wird die unterbrochene Beratung über das Gefeß wegen der Wiederherstellung und Kündigungen im besetzten Gebiet fort gefeßt.

Abg Breunig( S03.) befürwortet nochmals die fozialdemokra tischen Aenderungsanträge. Ministerialdirektor Dr. Faid bemerft, daß unter das Gefeß nur die Arbeiter im Sinne des Betriebsrätegefeges fallen fönnten, nicht Bei§ 1, wonach u. a. unter dieses Gesetz neben den Arbeitern im Sinne des Betriebsrätegesetzes auch die Beamtenanwärter fallen sollen, wie der Ausschuß in die Vorlage eingefügt hat, liegt der An­trag Alekotte( Zentr.) vor,

aber die Arbeiter in beamteten Stellen.

Abg. Wissell( Soz.):

Dazu haben die Abgg. Hergt und Genossen( Dnat. Bp.) den Bujag beantragt: sowie mit der preußischen Regies ung in Berbindung zu treten, damit bis zur Aufhebung des Ges setzes zum Schuße der Republik   die Behörden in Preußen alle Maßnahmen unterlassen, die geeignet sind, die Geschlossenheit des deutschen   Volkes zu stören".

Auf Antrag der Kommuntsten wird noch ein Antrag dieser Fraktion mit zur Beratung gestellt, der die Immunität der Abgeordneten während der Reichstagsvertagung gegen Bo­lizeimaßnahmen sichern will.

Abg. Dr. Strejemann( D. Bp.): Durch den Zufazantrag Hergt hat der Gegenstand eine weit größere Bedeutung erhalten, als fich gestern übersehen ließ. Heute ist nun auch noch der kommunistische Antrag auf der Bildfläche erschienen. Unter diesen Umständen wür­den wir auch unsere Interpellation über die Borkommnisse in Sachsen   mit erörtert wissen wollen. Wir glauben aber nicht, daß das Haus in letter Stunde in eine solche umfassende Erörte rung einzutreten gesonnen ist, und beantragen, den Gegenstand von der Tagesordnung abzuseßen.

Reichsminister des Innern Defer: Ich fann erflären, baß bie Einigkeit des deutschen   Boltes gegenwärtig die wirk­samste Waffe in dem uns aufgezwungenen Abwehrkampfe ist, und daß nach Meinung der Reichsregierung alles zu unterlassen ist, was auf diese Einheitlichkeit und Geschlossenheit schädlich einwirken fönnte. Die Reichsregierung ist allen denen dankbar, die ohne Rücksicht auf ihre politische, soziale oder amtliche Stellung sich in dieser schweren Aufgabe ihr zur Verfügung stellen und mit ihr ge­meinsam an ihrer Lösung arbeiten.

Die Stügungsaftion der Reichsbank für die Mart ist elend ge­fcheitert. Herrn Stinnes, einem Führer der deutschen   Wirtschaft, und seinen Genossen war das ein Leichtes, denn der Reichsregierung mangelte jede Autorität, sie ließ sich von den Herren auf der Nase herumtanzen. Die Börse siegte, das Reich unterlag, die Arbeiter­schaft muß die Zeche bezahlen. Wir schlagen gesetzgeberische Maß- Von diesem Gesichtspunkt ausgehend hat die Reichsregierung nahmen zum Schuß der Währung vor, die wirksamer sein werden als in wiederholten Besprechungen mit den Ministerpräsidenten der Devisenverordnungen und derlei unzulängliche Mittelchen. Zum Schutz Länder die Lage erörtert und es ist dabei regelmäßig eine leberein­der Arbeiterschaft verlangen wir die Einführung wertbestimmung   erfolgt. Die Reichsregierung wird die Anregungen, die ständiger Löhne. Auf den roten Lerror", den die Kreuz aus den Aeußerungen des Abg. Dr. Stresemann sich ergeben, gern zeitung" in dieser Forderung entdeckt hat, ernsthaft einzugehen, lohnt berücksichtigen und ist ihrerseits bereit, auch fünftig in diesem Sinne nicht der Mühe. Auch was Herr Helfferich dagegen ins Feld geführt auf d Landesregierungen einzuwirken. Was die Immunitätsrechte hat, ist faum einer Widerlegung wert, denn es handelt sich nur um der Abgeordneten anbelangt, so gelten diese für alle Abgeordneten eine lebergangsmaßregel bis zur wirklichen Stabilisierung ausnahmslos.( Buruf links: Auch in Bayern  ?) Diefe Rechte der der Mart. Troß des Stillstandes der Löhne im Februar, März und Boltsvertreter fönnen durch Notverordnungen nicht April hatten wir dank der Becker'schen Finanzpolitik steigende Lebens- eingeschränkt werden( S) ört, hört!). Sie werden auch nicht auf­mittelpreife, steigenden Dollarfurs; man wollte in der Industrie die gehoben während der Zeit der Bertagung. Wenn und insoweit Ausfuhrprämie beileibe nicht verlieren. Gewiß ist in England starte Berlegungen dieser Immunitätsrechte vorgefommen sind, würde ich Arbeitslosigkeit, aber die 90 Prozent, die arbeiten, beziehen einen bitten, mir davon Mitteilung zu machen, weil der Reichsminister des. ausfömmlichen Lohn; bei uns arbeitet fast jeder, aber nicht entfernt Innern darüber zu wachen hat, daß die verfassungsmäßigen Rechte bezieht er den englischen Lohn. Diese Tatsache spricht durchaus für der Abgeordneten gewährleistet werden. die Berechtigung unserer Forderung.

Unsere Industrie ist technisch in Rückstand gekommen; der Stinnes'sche Moniteur ,, Die Deutsche   Allge meine Zeitung" erklärt die Technik in Gefahr, und es wird diese Tatsache auch in diesem Organ auf die Niedrigkeit der deutschen  Arbeitslöhne zurückgeführt! Ich lenke ausdrücklich die Aufmerksamkeit des Hauses auf diese bedeutsamen Ausführungen. Herr Helfferich meinte noch gestern, helfen könne nur die hebung der Produktion. Mar meint dabei immer gleichzeitig auch die Berlängerung der Ar­Die Beamtenanwärter wieder herauszuftreichen. beitszeit. Wir leben heute in vollen Zügen von der Substanz unserer Dieser Antrag wird durch Auszählung mit 150 gegen 129 Stimmen heutigen Arbeitskraft. Sie sehen immer nur die Verausgabung angenommen und mit dieser Aenderung der§ 1. der Arbeitskraft, aber nicht den Reallohn, den Ersag der Arbeits­beiter nach einem von der Reichsregierung zu bestimmenden Zeit- renz, die Der§ 2 verpflichtet die Betriebsinhaber, die ausgefchiedenen Ar- traft. Heute treibt Deutschland   auf dem Weltmarkt nur Kontur punkt wieder einzustellen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt arbeitslos vom Hunger- Dumping der deuffchen Industrie getragen find oder in einem anderen für sie nicht angemessenen Arbeitsver- wird; nur die Hungerlöhne des deutschen   Arbeiters, der 80 Broz.

hältnis stehen.

Abg. Frau Sender( Soz.) befürwortet den Antrag ihrer Partei, Ben Nachsatz zu streichen, also die Wiedereinstellungspflicht über­aupi festzustellen. Diese Vorauslegungen der Wiedereinstellungs. pflicht würden sonst bedeuten, daß mit der anderen Hand genommen werde, was mit der einen gegeben sei.

trag angenommen.

§ 2 wird mit der Streichung nach dem sozialdemokratischen An­3u§ 3 befürwortet Abg. Giebel( So.) den Antrag feiner Bartei, wonach die Bestimmung gestrichen werden soll, daß feine Wiedereinstellungspflicht besteht, wenn der Arbeitnehmer nach. meislich nicht infolge der Ruhr   besetzung ausgeschieden ist. Bedauerlich sei die Haltung des Zentrums in dieser Frage.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag mit 169 gegen 137 Stimmen abgelehnt.

Zu§ 6 wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommu­nisten und Demokraten der Antrag angenommen, wonach der Aus­schußbeschluß gestrichen wird, der bestimmt, daß die Kündigungs­sperre unwirffam bliebe, wenn der Arbeitnehmer fich weigert, eine andere ihm nachgewiesene Arbeitsstelle anzunehmen, deren Annahme ihm billigerweise zugemutet werden kann.

Im übrigen bleiben die Ausschußbeschlüsse unverändert. Die Vorlage wird auch in drifter Lefung und in der Gesamt­abstimmung angenommen.

feines Lohnes zu dem Lebensunterhalt ausgeben muß und noch hinter dem Standard des chinesischen Kulis zurüd bleibt, machen diese Konkurrenz möglich. Wir fordern eine Erhöhung des Lohnes nach dem Maßstab seiner Kauffraft. Die Arbeitgeber erklärten das zunächst für undurchführbar, aber heute spricht im ,, Ber­liner Tageblatt" ein Generaldirektor schon die Anficht aus, daß man ich über die Wahl des Inder unterhalten fönne. Sorgen Sie, daß die Arbeitskraft nicht noch mehr geschmälert und gebrochen wird. ( Beifall links.)

Abg. Erfing( 3.): Als die Stügungsaktion für die Mart an dem Egoismus gewisser Kreise scheiterte, ist es mit uns rapide ab­wärts gegangen. Es ist erklärlich, wenn die Lohn- und Gehalts empfänger sagen, so wie bisher fann es nicht mehr weitergehen. Die Forderung eines wertbeständigen Lohnes ist keine egoistische Forde rung. Es ist eine nationale, eine Kulturforderung, daß die Arbeiter einen Lohn bekommen, mit dem sie sich und ihre Familie auslömmlich ernähren können. Die Berechnung nach dem Goldzoll­aufschlag halte ich für gangbar.

Abg. Lambach( Dnat.): Wir stimmen dem Antrage Marg zu, verurteilen aber aufs schärfste, daß die Sozialdemokratie im gegen­wärtigen Moment neue Unruhe ins Bolt schleudert.( Unruhe lints.)

Abg. Keinath( Dem.) spricht sich gegen den Gefeßentwurf zum Präsident Löbe: Mit Annahme dieser Vorlage hat sich der Schutz der Währung aus. Die mart jei als Zahlungsmittel nicht mehr zu halten.( Große Unruhe links.) Der Währungsverfall sei Reichstag   zu einem wichtigen prinzipiellen Schritt von großer zu weit vorgeschritten. Auf die Schaffung einer wertbeständigen Tragweite entschlossen. Er hat den in Mitleidenschaft gezogenen Be- Basis für die Löhne sei auch die Demokratische Partei   durchaus be­wohnern der besetzten Gebiete gezeigt, daß er ihrer nicht nur in dacht. Auf ein bestimmtes System fönne man sich heute noch nicht Worten gedenkt, sondern auch versucht, durch die Tat ihre Leiden zu festlegen. mildern.( Lebhafter Beifall.)

Es folgt die zweite Lesung der

Abg. Dr. Rießer( D. Bpt.): Namens meiner Freunde erkläre ich, daß wir dem Antrag Marg zustimmen werden. Den sozialdemo fratischen Antrag betr. Schutz der Währung beantragen wir an einen Ausschuß zu verweisen.

Abg. Frölich( Komm.): Wir unterstützen den Antrag zum Schuß der Währung. Der andere Antrag über die wertbeständigen Löhne birgt fo viel Gefahren in fich, daß wir unsere Hände nicht dazu bieten können.

Novelle zur Reichsversicherungsordnung. Die Vorlage bezweckt u. a. Anpassuna an die Geldentwertung und Bereinfachung der Verwaltung. Die Frage der Ersakkassen in der Krantenversicherung ist vom Ausschuß zurüdgestellt worden. Abg. Karsten( Soz.): Das Gefeß bringt nicht die erwarteten Re­formen. Um der paar Menderungen willen hätte man die Vorlage Auf Anfrage des Abg. Wissell( Soz.) erwidert Arbeitsminister nicht ein halbes Jahr liegen zu laffen brauchen. Sollten wir au Dr. Braun, daß bei Verbindlichkeitserklärung von Tarlfen die maß­mertbeständigen Löhnen fommen, so müßten auch die gebenden Stellen feinen Anfloß an einer Wertbeständigkeitsklaufel Unfallrentner davon Vorteil haben. Dem Arbeitsminister ist nehmen würden. ja eine entsprechende Befugnis gegeben. Die Unfallrenten sind zum Teil lächerlich niedrig, fie reichen unter Umständen nicht mal aus, über den Währungsschus in eine Resolution umgewan Abg. Dr. Hertz( Soz.) erklärt, daß der sozialdemokratische Antrag die Roften eines Ganges   zur Erhebungsstelle zu bestreiten. Die Meinen Renten müffen aufaebessert werden. Eine Ravitalabfindung belt werde, wonach die Reichsregierung erfucht werden foll, auf auf Grund diefer jezigen Renten wäre lächerlich.( Beifall bei den rund des Ermächtigungsgefeßes eine Berordnung im Sinne der Sozialdemokraten.)

Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung und in der Bejamtabstimmung angenommen.

Nunmehr folgt die dritte Beratung der Novelle zum Not gefeß. Das Gelek wird mit einem Abänderungsantrag Schmidt­Gothein über die Mitwirkung des Reichstags bei den Richtlinien end­gültig angenommen.

Bestimmungen des Antrags zu erlassen.

Abg. Dr. Rießer( D. Bp.) wendet sich gegen diefe Resolution. Der erste Antrag der Sozialdemokraten wird dem Rechts ausschuß überwiesen. Auf Antrag Tremmel( 3entr.) wird der zweite sozialde. motratifche Antrag( wertbeständige Löhne) in feinen wesentlichen Teilen der Regierung zu Berhandlungen mit den Fachorganisationen überwiesen. Der Antrag Marr

Abg. Müller- Franken( Soz.):

Wir können mit dem Inhalt der Erklärung des Ministers zu­frieden sein, müssen aber doch die Hoffnung aussprechen, daß die bevorstehenden Besprechungen mehr Erfolg haben als die bisherigen. ( 3uftimmung lints), denn unser Antrag ist ja gerade dadurch ver anlaßt, daß nach unserer festen Ueberzeugung bisher nicht genü gender Erfolg von diesen Besprechungen zu fonstatieren war. Benn wir diesen Antrag eingebracht haben, jo geschah es deswegen, meiksici mir gerade veranlassen wollten, daß in der Zwischenzeit dasjenige geschieht, was heute der Reichsminister des Innern felbst als not­wendig hingestellt hat. Wir schließen uns dem Antrag Koenen an. De Interpellation des Abg. Stresemann über die Vorgänge im fächsischen Landtag fann heute nicht zur Berhandlung gestellt werden; dazu müßte die sächsische Regierung hier ver. treten fein. Dem Antrag Hergt fönnen wir uns nicht an­schließen, aber wir hätten teinen Anlaß gehabt, seiner Verhandlung

zu widersprechen. In den heutigen Abendblättern werden andert­halb Spalten lang Erklärungen der Regierung zu den Botschaftern veröffentlicht. Ich bitte die Abgeordneten, in den Ferien fich mit ihren Wählern darüber zu unterhalten, daß an allen möglichen Stellen Erklärungen abgegeben werden, im Reichstag   aber nichts gefaat wird.( Sehr wahr! links.)

Abg. Ledebour  ( B. t. B.) beantragt, am Montag eine Sigung abzuhalten zur Aussprache über die Erklärungen der Reichsregierung. Der Antrag Stresemann auf Abjegung von der Lages. ordnung wird angenommen. Der Antrag Koenen wird ein ftimmig angenommen.

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Der Antrag Ledebour  , am Montag eine Sigung abzu halten mit der Tagesordnung: Aussprache über die Regierungs­erklärung, wird gegen die Etimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

berufen.

Bräsident Löbe: Bei der Unsicherheit der Lage bitte ich um die Ermächtigung, die nächste Tagung selbst anberaumen zu dürfen. Ich werde mich mit der Regierung auf dem Laufenden er­halten und, wenn es mir dringend erscheint oder ein begrün beter Antrag der Parteien vorliegt, den Aeltestenrat zusammen. Der Präsident erhält die nachgesuchte Ermächtigung. Abg. Marg( 2) richtet an den Reichstagspräsidenten Löbe im Namen des Hauses Dantesworte für die Leitung der Geschäfte, tie von dem Bräfibenten erwidert werden. Schluß 7 Uhr.

Neudeutscher Landhunger.

Ein neues Volksbegehren.

Bon Otto Albrecht.

In der Zeit vom 18. April bis 1. Mai dieses Jahres sollte ein öffentliches Eintragungsverfahren für ein Boltsbegehren stattfinden. Den Anlaß dazu hatte ein Antrag des Reichstundes für Siedlung und Bach tung" gegeben, der auf eine Aenderung und Ergänzung des Reichsfiedlungsgesetzes gerichtet war und der im weiteren Berfahren eine allgemeine Boltsabstimmung über das kund­gegebene Begehren bezweckte.

Das von den Behörden schon allgemein angeordnete und vorbereitete Eintragungsverfahren gelangte jedoch nicht zur Durchführung, weil die Antragsteller selbst es im legten Augenblid zurüdgezogen. Man war im Reichsbund für Sied. lung und Pachtung inzwischen zu der Einsicht gelangt, daß der gestellte Antrag inhaltlich zu mangelhaft vorbereitet sei. Der Berzicht galt aber nur dem gestellten er sten Antrage. Man arbeitete fofort einen zweiten neuen aus und sammelte für diefen abermals Unterschriften, die sehr bald in genügender Bahl zufammentamen. Eine zum 1. Juli d. J. nach Berlin  einberufene Generalversammlung sollte sich darüber schlüssig

Runmehr begründet Abg. Frau Sender( Soz) einen von fämt­lichen bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten gemeinsam wird angenommen. eingebrachten Antrog, wonach die Verordnung über Erwerbslojen- Nunmehr nimmt das Haus noch den Antrag der Sozialwerden, wann der nunmehrige neue Antrag der Reichsregie­fürforge dahin abgeändert wird, daß die oberste Landesbehörde mit de motraten in Beratung, die Reichsregierung zu ersuchen, mit Irung einzureichen sei.