induftriellem Ruin gefolgt sein kann. Diese Lage gehe nicht Deutsch land allein an.

Wann kommt die Antwort?

b) Für die Uebergangszeit empfehlen die Ausschüsse eine der schnelle Anpassung Löhne an die Vers TU. meldet aus London : änderung der Lebenshaltungskosten auf der Grundlage von Man wird allgemein folgenden Vorschlägen zustimmen: Daß die Periode des Konflikts so bald als möglich beendigt Wie man aus unterrichteten Kreisen erfährt, wird die englische Inderziffern, zu deren richtiger Ermittlung ist der amtliche werden soll, daß die unbegrenzte Besetzung eines Antwort an Deutschland am kommenden Dienstag fertig Lebenshaltungsinder zu verbessern und wöchentlich aufzustellen. Den Bertragspartelen muß es überlassen bleiben, den Reichszentral Landes durch ein anderes in Friedenszeit eine an und gestellt sein und unverzüglich in Abschrift den Alliierten zugestellt inder oder den örtlichen bzw. bezirklichen Lebenshaltungsindex als für sich ungewöhnliche und bedauerliche Erscheinung ist, für die sobald werden. Wie lenge diese sie studieren werden, steht natürlich nicht Grundlage der Verhandlungen zu verwenden. Für die Ange als möglich ein ehrenhafter Abschluß gefunden werden muß, daß fest, man hoist aber, daß die Artwork Ende des Monats Deutschland stellten und Beamten der öffentlichen Körperschaften er­der Schuldner nicht lediglich aufgefordert werden soll, seine Schul- eingesandt werden kann. Baldwins Erklärung ist bedeutungsvoller folgt die Regelung bzw. Festsetzung der Gehälter auf gefeßlichem den zu zahlen, sondern daß er in die Lage versezt werden deswegen, was er ungejagt gelassen hat als deswegen, was er Wege unter finngemäßer Anwendung der Grundsäße. Die Aus muß, dies tun zu können, ferner daß die Zahlungsfähigkeit tatsächlich jagte. Aus der Erklärung geht klar hervor, daß England, schüsse empfehlen unter Berücksichtigung des Vorstehenden zunächst furzfristige Tarifabschlüsse bzw. Gehälterfest des Schuldners, soweit Zweifel darüber bestehen, geprüft und wenn Frankreich und Belgien sich seinen Anschauungen nicht an- nur festgestellt werden soll und daß vereinte Anstrengungen gemacht passen werden, allein handeln und den deutschen Plan einer Warenpreise. werden müssen, um diese Ziele zu erreichen. Der Frieden wird erst internationalen Kommission annehmen wird.(?) Das Unterhaus war dann endgültig gesichert sein, wenn die Fragen der Reparationen, noch nie, selbst in Kriegszeiten, so einmütig wie heute. Dem Kanz­der interalliierten Schulden und der Sicherheit eines pazifizierten ler wurde( auter Beifall sowohl aus der Arbeiterpartei mie Europa gelöff sind. auch von den extremsten Tories zuteil.

Baldwin sagte zum Schluß seiner Rede noch: Wir hoffen auf die Mitarbeit Frankreichs und Belgiens nicht weniger als auf Italiens Mitarbeit. Tatsächlich haben wir allen Grund an­zunehmen, daß die Ansichten der italienischen Regierung fich im wesentlicher Uebereinstimmung mit den unfrigen befinden. Nachdem Baldwin seine Rede beendet hatte, sprach

Ramsay Macdonald

die Hoffnung aus, daß die Bemühungen des Premierministers von Erfoig gefrönt werden möchten und stellte mehrere ergänzende Anfragen. Baldwin erwiderte: Die Angelegenheit der Antwort auf die deutsche Note werde sofort in Angriff genommen werden. Was eine Erörterung im Unterhaus betreffe, so hoffe er, daß sich dazu die Gelegenheit bei der zweiten Lesung der Consoli­tatedfonds- Bill" finden werde. Eine dritte Anfrage Macdonalds, ob die Regierung beabsichtige, ihre Antwort auf jeden Fall zur In­formation den Vereinigten Staaten zu übersenden, bat Baldwin auf morgen zu vertagen.

Im Oberhaus.

London , 12. Juli. ( WTB.) Im Oberhaus richtete Biscont Grey eine Anfrage an den Staatssekretär des Aeußern über die europäische Politik der Regierung, worauf Lord Curzon die gleiche Erklärung verlas, die Baldwin im Unterhaus abgegeben hatte. Die Mitglieder des Oberhauses nahmen sie mit großem Beifall auf.

Die Einmütigkeit des Beifalls läßt darauf schließen, daß der Text der Erklärung verschiedenen Auslegungen zugäng­lich ist.

fegungen.

Im Groß und Kleinhandel ist ein angemessener Wies der befchaffungspreis anzuerkennen.

Die obigen Borschläge fönnen allein das Defizit der Wirts schaft nicht beseitigen. Sie können vielmehr nur dann zu einem Erfolge führen, wenn gleichzeitig alle Maßnahmine zur Sparsam­feit in der Staatsverwaltung durchgeführt und eine einheitliche Wirtschaftspolitik verfolgt wird, welche die inflationistisch wirkenden Hemmungen der Wirtschaft beseitigt und eine Erhöhung der qualitativer Hinsicht ermöglicht."

Vorschläge des Reichswirtschaftsrats. Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in quantitativer und

Der wirtschaftspolitische und der finanzpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats nahmen gestern im Hin­blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands einstimmig fol­gende Erklärung an, die unmittelbar der Reichsre= gierung vorgelegt wird:

,, Die Verschärfung der außenpolitischen Krise und die Ruhr­oftion haten die Zerrüttung der Reichsfinanzen und der Währung in furchtbarer Weise gesteigert. Die Vermeidung schwerer wirt schaftlicher und sozialer Erschütterungen infolge des fortschreitenden Währungsverfalls und der dadurch bedingten sprunghaften Preis­steigerung ist ein zwingendes Gebot unserer gesamten inneren und äußeren Politik. Dazu bedarf es eines Systems ineinandergreifen­der wirtschafts- und finanzpolitischer Mittel, die, unterstützt durch finanz- und währungstechnische Maßregeln, den rapiden Sturz der Mark während der kritischen Uebergangszeit bis zur Ein­leitung von Verhandlungen zur Regelung der Reparationsfragen hemmen. Dabei legen der Wirtschaftspolitische und der Finanz­politische Ausschuß besonderen Nachdruck auf die Maßnahmen, die die verderbliche Defizitwirtschaft des Reiches, das riesenhafte Anschwellen der schwebenden Schuld und die rapide Hierauf ergriff Lord Grey das Wort zu längeren Ausfüh- Bermehrung der Notenausgabe abzudämmen geeignet rungen, in denen er zur Frage der Sicherheit Frankreichs find. Das Ziel aller Maßnahmen fann nur die Stabilisie bemerkte, die von Frankreich gebrauchte Methode der Besetzung des rung der Währung durch Herstellung des Gleichgewichts im Ruhrgebiets sei nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen, son- Etat bilden, die einzige Möglichkeit, wieder zu stabilen Berhält nissen zu kommen, dern geeignet, das gerade Gegenteil zustande zu bringen. Die Zur Verbreitung dieses Zieles empfehlen die genannten beiden Lehren der Vergangenheit zeigten, daß Militarismus feiner Nation und feiner Gruppe von Nationen Sicherheit bringen fönne. Der Versuch, Sicherheit auf Kosten anderer Nationen zu erhalten, habe stets mit einem Mißerfolg geendet.

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Die nun endlich nach so großen Ankündigungen abge gebene Erklärung des englischen Premierministers ist halb so gut und halb so schlimm, wie die Optimisten in Berlin , die Pessimisten in Paris erwartet hatten.

Die englische Regierung hat sich nicht dazu entschließen können, das deutsche Memorandum vom 7. Juni für sich allein zu beantworten. Sie hat sich darauf beschränkt, die Vorberei­tung des Entwurfs einer Antwort anzufündigen, der allen Alliierten, also auch Frankreich , zur Begutachtung vorgelegt werden soll.

Ueber den Inhalt dieses Entwurfes wird noch nichts gesagt. Aus der Rede Baldwins aber fann man schließen, daß der Entwurf, die Bedingungen darlegen wird, unter denen nach englischer Auffassung die Ruhrbesetzung in ehrenvoller, d. h. vielleicht für beide, sicher aber für Frank­ reich ehrenvoller Weise wieder aufgehoben werden kann.

Ueber diese Bedingungen wird es aber zwischen England und seinen Verbündeten Berhandlungen geben, die sich möglicherweise noch sehr lange hinziehen werden. Die franzö sische Regierung wird es sich selbstverständlich angelegen sein laffen, sie solange wie möglich zu verschleppen, und es wird Sache der englischen Regierung sein zu überlegen, welche Mittel in der Hand hat, um eine beschleunigte Lösung zu erzielen.

Baldwin operiert mit samtenem Handschuh. Ob die Hand, die in dem Handschuh stedt, auch fest ist, muß die Zukunft lehren. Der Beifall, der ihm auch von der Oppo­sition gespendet wurde ebenso die bekannte Erklärung des Arbeiterparteilers Ben Tilbett zu seinen Gunsten läßt darauf schließen, daß man in England zu Baldwin Vertrauen hat und daß man dort über seine Absichten vielleicht etwas mehr weiß, als in seiner Erklärung ausgesprochen wird.

Es muß dabei beachtet werden, daß im englischen Unter­haus zwar nach links hin die Schärfe des Urteils über die franzöfifche Politit wächst, zugleich aber auch die Sorge, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen London und Paris zu einem neuen Konflikt mit gefährlichen Konsequenzen führen könnten. England ist also einig in der Abficht, Frank reich zu belehren, nicht es zu bekämpfen.

Das Gewicht der Gründe, die England zu einem behut­samen Borgehen veranlassen, zugleich auch die Absicht des eng­lischen Premierministers, die Boltsmeinung in Frankreich und Belgien nicht einheitlich gegen sich aufzubringen, sondern sie Belgien nicht einheitlich gegen fich aufzubringen, sondern sie flug zu teilen, werden in Deutschland gewiß volle Würdigung finden. Die Illusion, daß England als Hüter des Rechts dem mißhandelten Deutschland auf jede Gefahr hin zu Hilfe eilen werde, ist hier nicht vorhanden, und es bedurfte nicht erst dieser Erklärung, sie zu zerstreuen.

Ausschüsse die nachstehenden Maßnahmen, indem sie hervorheben, daß nur die gleichzeitige und vollständige Anwendung aller vorgeschlagenen Mittel Erfolg bringen kann.

Steuer- und Finanzpolitik.

Die gewaltige Steigerung der Inanspruchnahme der Notenpresse bruch der Mart verursacht. Umgekehrt steigerte die Geldentwertung seit Beginn der Ruhrinvasion hat wesentlich den neuen Zusammen­dieses Defizit, solange die Reichseinnahmen nicht im gleichen Tempo wie die Geldentwertung wachsen. Die Besserung der Reichsfinanzen muß deshalb am Beginn jeder Sanierungsarbeit stehen. Dies erfordert

durch

1. die bestehenden Steuern wirtsam zu machen a) Vorauszahlungen auf die Einkommen und Körperschaftssteuer unter möglichst poller Anpassung an die Geldentwertung.

b) Balorisierung der veranlagten Steuern für den Stichtag und Erhöhung der zu leistenden Papiermarkbeträge je nach dem Maß der Geldentwertung zwischen Stichtag und Zahlungstag.

c) Valorisierung der gestundeten Steuern und Steuer­rüdstände nach dem gleichen Maßstabe, d) Schleunige Einziehung aller übrigen Steuern.

e) Möglichst prozentuale Bemessung vom Ver= faufspreis bei den indirekten Steuern und Verbrauchsabgaben. f) Kredite und Stundungen sind vom Reich und den Betriebsverwaltungen nur wertbeständig in der Regel auf Goldbasis und gegen Goldzins zu gewähren. g) Regelmäßige turzfristige Anpassung der Tarife von Eisenbahn und Post an die Geldentwertung, ebenso der Gebühren und Stempelsteuern.

h) Reform der Veranlagung der Einkommen-, Erbschafts - und Bermögenssteuer unter Zugrundelegang des wirklichen Werts und des tatsächlichen Einkommens. Der Uebergang zur Goldrechnung im Steuermesen macht eine Nachprüfung der Steuergesetze, insbe­sondere der Tariffäße notwendig.

Die Ausschüsse empfehlen die sinngemäße Anwendung der vor­stehenden Richtlinien auf die Haushaltungsgebarung der Länder, der Gemeindeverbände und Gemeinden.

tr

2. Finanzierung des Ruhrkampfes durch

a) Zuschläge auf bestehende Steuern.

b) Ausgabe einer langfristigen Goldanleihe gegen Zahlung von Papiermart.

Reichsbankpolitik.

a) Uebergang von Papiermarktreditgewährung zum Gold= edit.

b) Distontierung von Goldwechseln gegen Goldzins. c) Zulassung von Goldkonten.

d) Annahme von Devisendepositen.

e) Fortführung der Stühungsaktion, insbesondere durch Bereit­stellung eines ausreichenden Devisenfonds, zu dessen Bildung die Devisenbestände der privaten Wirtschaft gegen Goldfchahanweisung der Reichsbank heranzuziehen sind.

fristigen wertbeständigen Anleihe. f) Uebernahme der Garantie für die Berzinsung einer lang.

Goldrechnung und wertbeständige Obligationen.

Journalistenelend.

Wie Verleger ihre Redakteure behandeln. Der„ Bote aus dem Riesengebirge ", der in Hirschberg era scheint, ist ein weit über sein Verbreitungsgebiet hinaus bekanntes, freifinnig- demokratisches Organ mit einer langen und verhältnis. Der frühere Chefredakteur mäßig respektablen Vergangenheit. dieses Blattes, Dürhold, ist von der Aktiengesellschaft, die den Boten" herausgibt, nach über 25jährigem Dienst und nachdem er dem Blatt seine geachtete und anerkannte Stellung erarbeitet hat, pensioniert worden und erhielt die, wenn nicht hohe, so doch in Vorkriegszeiten leidlich ausreichende Pension von 250 Goldmark int Monat. Ebenso wie seine Anstellungsbedingungen erfolgte auch diese Benfionierung ohne den formellen Vertrag mit der aus trücklichen Zusicherung, daß für seinen Lebensabend selbst< verständlich gesorgt werde würde.

Dürhold, der, 76 Jahre alt, vollkommen erwerbsunfähig ist, hat alle seine Kinder bis auf eine Tochter verloren, die an einen selbst schwer um die Existenz ringenden Dresdener Musiker verheiratet ist. Der Aufsichtsrat des„ Boten" hat auf das Drängen dieser letzten Ange hörigen im März dieses Jahres die Pension großmütig auf das fürstliche Gehalt von 60 000 Mark jährlich(!) und im April auf die Summe von 120 000 Mart jährlich erhöht, welcher Betrag als widerruflich und nachträglich zu zahlender bezeichnet wird. Die Angehörigen Dürholds wandten sich bei dieser Sach lage an das Gericht mit der Bitte um Bewilligung des Armen rechts. Das Landgericht Hirschberg i. Schl. lehnte diese Bitte mit der Begründung ab, daß eine Klage in diesem Falle aussichts 1os sei, da ein rechtlicher Anspruch auf die Gewährung einer schaft fungierte der frühere demokratische Reichstagsabgeordnete Pension nicht bestehe. Als Prozeßbevollmächtiger der Aktiengesell Justizrat Dr. Ablaß aus Hirschberg.

Mit diesen Feststellungen vergleiche man die beweglichen Tiraden über den Untergang des Mittelstandes in demokratischen Blättern. So entlohnen demokratische Verleger einer führenden und anerkannten demokratischen 3eitung einen Mann, der in jahrzehntelanger Arbeit ihr Organ groß gemacht hat. Leider fann man nicht sagen, daß diefer Fall vereinzelt dasteht. Cher muß man die Behauptung magen, daß er typisch ist. Hoffentlich nimmt sich solcher Fälle auch der Reichsverband der deutschen Presse an und zwingt den Verleger zur Erfüllung seiner moralischen Ans standspflicht.

Parlamentsschluß in Frankreich .

Die Nationalfeftparade abgesagt.

Paris , 12. Juli. ( WTB.) Die Kammer beschäftigte sich in der heutigen Morgenfizung mit dem 300- Millionen- Franken- Kredit für Südslawien. Abg. Merippi( Komm.) protestierte gegen die Anleihe, die dazu bestimmt sei, einen Kordon um Sowjetrußland zu legen. Poincaré erwiderte, es handle sich nicht um Vorbereitun gen gegen Rußland . Serbien habe andere Nachbarn als Rußland , nämlich Ungarn und Bulgarien , die trotz der Berträge noch nicht entwaffnet seien. Die Botschafterkonferenz habe beide Länder schon an die Durchführung der Verträge erinnert, Serbien brauche sich nicht zu beunruhigen, es habe aber allen Grund, wach sam zu bleiben, und Frankreich werde ihm dabei behilflich sein. Darauf wurde die Vorlage mit 498 gegen 34 Stimmen angenommen. Nachmittags 4 Uhr ist durch ein Dekret der Re­gierung, das Poincaré verlas, die Session der Kammer und des Senats geschlossen worden. Während der Verlesung in der Rammer proteftierten Mitglieder der äußersten Linken.

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Wegen der Hitze wurde die Parade von Longchamps am Nas tionalfeiertag, den 14. Juli, zu der bereits Teile der Ruhrbesatzung eingetroffen find, abgesagt.

Faschistische Preseknebelung.

Rom , 12. Juli.„ Europa Breß" meldet: Um dem Mißbrauch der Pressefreiheit" zu steuern, hat der Ministerrat heute, Donnerstag, Ausführungsbestimmungen zum Bressegesez vom 26. März 1848 liche Berantwortung einem fogenannten Sigredakteur zu erlassen. In Italien pflegten bisher die Zeitungen die preßgesez­überlassen. Die neue Regierung betrachtet diese Einrichtung als fchädlich für Nation und Staat. In den Ausführungsbestimmun gen des Ministerrates ist vorgesehen, daß der Chefredakteur oder einer der Redakteure der Zeitung verantwortlich sein muß. Wer zwei< mal wegen Pressevergehens bestraft ist, kann nicht mehr ver­antwortlicher Redakteur sein. Der Präfekt ist unter Vorbehalt des warnen, wenn Zeitungen oder Zeitschriften mit falschen oder tendenziösen Nachrichten die diplomatischen Beziehungen mit dem Auslande schädigen und begründete Besorgnis unter der Bevölke rung hervorrufen, die öffentliche Ordnung stören, zu Klaffen­kampf oder Mißachtung der Gefeße auffordern, sowie den König, feine Familie, den Staat und die Staatsreligion beschimpfen. Avanti" meint, durch diese Maßnahmen werde der Presse ein Maultorb umgehängt und jede Stellungnahme gegen den faschistischen Staat verhindert und jebe Diskussion über die Re­gierungspolitik ausgeschaltet.

Immerhin hat Baldwin die Erkenntnis ausgesprochen, daß die französische Politit dem solidarischen Interesse der Wirtschaft läßt sich nicht hindern, folange die Inflation fort- Strafverfahrens berechtigt, den verantwortlichen Rebatteur zu vers Weltkriegsverbündeten nicht entſpreche, er ist damit freilich schreitet. Sie macht es aber notwendig, daß Reich, Länder nur bei dem stehen geblieben, was die englische Regierung und Gemeinden sowie die Reichsbant ebenfalls zur seit sechs Monaten immer wieder erklärt hat. Das wichtigste Goldrechnung übergehen, um das Ziel der Bilanzierung des bleiben die Folgerungen, die aus dieser Erkenntnis gezogent Etats und der Etabilität der Währung erreichen zu können. Die werden. Folgerungen, auf die man seit sechs Monaten ge- Ausschüsse sind im Prinzip einverstanden mit der notwendigen wartet hat und deren Anfänge sich jetzt erst in recht unbe- gefeßlichen Zenderung, die die Einführung wertbeständiger Hypo­stimmter Form zu zeigen beginnen. theten und Obligationen ermöglicht. Diese Wertbeständigkeit wird aber gefährdet, wenn die Hypotheken und Obligationen auf der Basis bestimmter Warenpreise gestellt sind. Die Ausschüsse empfehlen beshalb fünftighin wertbeständige Schuldverschrei bungen, die nicht auf Goldmart lauten, nur für eine Uebergangszeit zuzulaffen.

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Die Ausschüsse empfehlen den Sparkassen die Annahme wert­beständiger Anlagen zu ermöglichen.

Deutschland kann vorläufig in der Hauptsache nichts anteres tun, als das Ergebnis der angekündigten neuen Politik Englands abwarten. Abwarten, das heißt die Kapi­tulation vor Poincaré verweigern die in Deutschland nie von irgendjemand gewollt wurde und die heute natürlich noch weniger gewollt werden kann und einen inneren Zu sammenbruch verhindern. Die Aufgabe der deutschen Reichs­regierung muß also zunächst darin bestehen, nach außen schäd­liche Dummheiten zu vermeiden, nach innen die Verhältnisse a) Die Goldrechnung der privaten Wirtschaft erfordert auch den zu fonfolidieren und dem deutschen Bolt, insbesondere feinen Uebergang zu wertbeständigen Löhnen und Gehältern. Die Feft­breiten werktätigen Massen, jenes Abwarten und fehung der Löhne in Goldrechnung fann aber erfi erfolgen, wenn Standhalten zu ermöglichen, das die auswärtige Lage die Goldrechnung für den Waren- und Geldverkehr allgemein und gebietender von ihm fordert. offen durchgeführt ist.

Wertbeständige Löhne.

Danzigs Friedensschluß. Ueber die Besprechungen zwischen den Vertretern Danzigs und Polens in Genf ist beim Senat fol­gendes Telegramm eingetroffen: Die Verhandlungen sind beendet. Die Aufhebung der Ausweisungen der 16 Danziger Staats angehörigen ist erfolgt.

Oberbürgermeister Brahl- Königshütte hatte der Warschauer Regierung erflärt, er fönne die Verwaltung in polnischer Sprache nicht führen. Da Polen den noch fechsjährigen Vertrag nicht lösen fonnte, ist Brahl gegen Abfindung von 200 Millionen Polenmark zurückgetreten.