Der Reichslandbund rüffelt..
,, Dr. Stresemann möge sich das gesagt sein laffen."
In seiner Rede vor dem Zentralvorstand der Deutschen Bolkspartei hatte sich Dr. Stresemann auch mit der einseitig deutsch nationalen Propaganda gewisser Teile des Reichslandbundes beschäftigt. Besonders hatte er auf den pommerschen und den märkischen Landbund hingewiesen, deren offizielle Organe offen verlangten, daß alle volksparteilichen Elemente aus der Leitung des Landbundes ausgeschaltet würden. Gegen diese Feststellungen wendet sich der engere Vorstand des Reichslandbundes mit einer füffisanten Erklärung, die bestreitet, daß der Reichslandbund eine parteipolitische Organisation sei. Dann heißt es Wohl aber ist die Organisation eine nationale und verfolgt streng nationale Ziele. Auch in dieser Beziehung läßt sie sich weder von einer Parteipolitit, noch von der Politik einer Person beeinflussen. Herr Dr. Stresemann möge sich das gesagt sein lassen!
weiter:
Für jeden, der lesen kann, ist der Inhalt klar. Selbst Dr. Stresemann verfolgt nach Meinung der Reichslandbündler feine nationalen 3iele mehr! Stresemann fommt auf die Liste der Erzberger, Rathenau und all der anderen Sünder, die das ,, Baterland verraten" haben. Allerdings die volksparteiliche Zeit" hat recht, wenn sie sagt, daß ,, solche Andeutungen sehr perfide sein können", aber ,, meist so gefaßt sind, daß man sich mit Harmlosigkeit herausreden fann".
Es ist ein Satyrspiel für sich, daß der volksparteiliche Abgeordnete Hepp, einer der Borsitzenden des Reichs= landbundes und also für die Erklärung des ,, engeren Borstandes" mit verantwortlich ist. Vielleicht ist er in der Lage, zu sagen, ob er die ,, nationale" Politif des Kappisten Wangenheim oder die ,, persönliche" Stresemanns vorzieht.
Der Kampf gegen die Einheit. Bayern und die Reichsbahn.
Die Partikularisten Bayerns sind emfig an der Arbeit. Ihr Kampfruf heißt: Los von Weimar und im Grund ihres Herzens fügen sie hinzu: Los von der deutschen Republik. Daß auch die bayerische Regierung diesen LenDenzen nicht fern steht, daß der Kampf gegen die Weimarer Berfassung, auf der die deutsche Republik beruht, auch zu ihrem Programm gehört, hat sie des öfteren erkennen lassen. Die Gesegesvorlage auf Rückkehr zu einer besonderen bayerischen Finanzverwaltung, die Vorlage auf Schaffung eines baŋerischen Staatspräsidenten atmen diesen Geift. An die Reichsbahn hat sich die bayerische Regierung noch nicht herangewagt. Daß aber auch hier das Feld allmählich sturmreif gemacht werden soll, beweist die rücksichtslose Propaganda der Bayerischen Volkspartei und ihrer Beamtenorganisation, die eine Rückgabe der Verkehrsbetriebe an Bayern fordern. Es ist deshalb anerkennenswert, wenn die Reichsregie= rung diesen verderblichen Bestrebungen nunmehr entgegentritt. In einer amtlichen Erklärung heißt es:
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Wilhelms geheime geheime Holzgeschäfte.
Ich bin entschlossen und es ist meine Pflicht und Schuldig. feit, die staatlichen Rechte zu wahren, auch das Recht, daß der Staat nicht den Ruf als Rechtsstaat verliert. Die Sohenzollern haben ein Recht auf den Schuk der Verfassung, denn sie haben nicht aufgehört, deutsch zu fein. Finanzminister Dr. v. Richter am 14. Juni 1923 im Preußischen Landtag.
Wir haben alse nach den Behauptungen der Hofkammer un= begründete Verdächtigungen ausgesprochen. Der Herr Finanzminister hat sich dabei beruhigt.
Wir verlangen nunmehr öffentlich, daß das Finanzministerium
Die hohenzollernsche Vermögensverwaltung wirtschaftet, trok sofort die Akten der Oberförsterei Hammer beschlagnahmt und die der sogenannten Aufsicht des preußischen Finanzministeriums, nach dortigen Beamten vernimmt. Es werden sich dann die Unterlagen Herzenslust, so wie man in Doorn will. Der„ Borwärts" hat dafür ergeben, daß die Oberförsterei Hammer über die unerverschiedentlich mit der durch außenpolitische Gründe gebotenen 3u- laubte Abfuhr von Holz durch das Sägewerf Neurüdhaltung im besonderen eine bestimmte hohenzollernsche Steuer- brüd seit Jahren Beschwerde führt. Wir möchten bequelle, die Holzwirtschaft, etwas näher beleuchtet. Seine positiven tonen, daß die sonderbaren Holztransporte soweit gegangen sind, Angaben hätten nachgeprüft werden müssen. Es wurde dabei daß die Oberförsterei Hammer jede Verantwortung abgelehnt hat! das Finanzministerium aus bestimmten Erfahrungen heraus darum Dies für heute zu diesem Buntt. ersucht, sich selbst an Ort und Stelle zu erkundigen. Wir Zu der Anlage eines Separatkontos bei der Preuwußten, warum derlei Vorsichtsmaßregeln notwendig sind. ßischen Seehandlung sei bemerkt, daß von uns gar nicht Besonderes Interesse verdient in diesem Zusammenhang ein behauptet worden ist, der Sägewerkverwalter habe darüber die VerSchreiben der hohenzollernschen Besitzverwaltung an den Herrn fügung. Im Gegenteil, nur Herr v. Keil, den Wilhelm von Doorn Finanzminister. Es stammt aus der Hofkammer, die sich in Char - überdies vor einigen Monaten auf Grund feiner Verdienste( auf die lottenburg reichlich ungeniert fühlt, und traf Ende Juni im preußi- bei gelegener Zeit zurüdzukommen sein wird) in eine Erzellenz" fchen Finanzministerium ein. Das Schreiben lautet: umgebacken hat, und der Freiherr v. Maffenbach haben über jenes Auf die Veröffentlichung in der Tageszeitung„ Borwärts" find merkwürdige Konto ausschließlich die Verfügung. Die Verbuchung wir bereits am 25. Mai von dem zuständigen Referenten des über jenes Separationto hat den Vorteil, daß die OberrechnungsFinanzministeriums hingewiesen worden, und es hat in münd fammer feinen Einblick bekommt und der Finanzminister, der so wie licher Berhandlung eine eingehende Erörterung der Angelegenheit jo nichts weiß, natürlich erst recht feinen. stattgefunden. Dabei ist beschlossen worden( also durch den Angeklagten gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde! Wir hatten gefragt, ob die zuständige Behörde weiß, daß die Red. d.„ Vorm."), bis auf meiteres von der Veranlassung einer Oberrechnungskammer wegen der bodenlosen MißwirtErwiderung abzusehen in der Erwartung, daß aus der von dem schaft in den Büchern des Hohenzollernschen Sägemerfes " Vorwärts" in Aussicht gestellten weiteren Einladung" zum verschiedentlich Einspruch erhoben hat, ohne daß auf diese Einraschen und energischen Borgehen brauchbare Unterlagen für die wände irgendwelche Rücksicht genommen wäre. Die Hoffammer bisher beweislosen Berdächtigungen erlangt werden können. Wir überläßt in ihrem Bericht an den Herrn Finanzminister großmütig glauben uns daher vorläufig auf furze Angaben beschränken zu müssen und stellen ihre Erwägung anheim, ob eine außerordent. der Oberrechnungskammer die Antwort auf unsere Frage. Wir liche Raffenrevision bei unserem Sägewert Neubrüd erforder- verlangen deswegen, daß die Oberrechnungsfammer nunmehr diese lich ist. in einem direkten Bericht an den Finanzminister erstattet. Es wird sich dabei herausstellen, daß die Bücher des Sägewerkes Neubrück in grenzenloser Unordnung sind, daß ganze Bündel Belege fehlen, daß feine ordnungsmäßigen Revisionen stattgefunden haben, ja daß sogar immer wieder versucht worden ist, die Oberrechnungsfammer als Prüfungsinstanz überhaupt auszuschalten.
Zu 1. Das Sägewert hat niemals ohne Kon trolle und gegen den Widerspruch der Forstverwaltung 5018 aus den Wäldern weggefahren, sondern nur die ihr von den Oberförstereien überwiesenen Hölzer erhalten und hat den dafür von uns festgesetzten Kaufpreis bar bezahlt, der dem Lizitationsdurchschnittspreise entspricht.
Zu 2. Das besondere Konto bei der Seehandlung für das Sägewert war zur glatten Abwicklung der Schnitt holzpertäufe notwendig. Es ist auf unseren Antrag hin bei der Seehandlung eröffnet worden und unterliegt unserer alleinigen Verfügung. Der Leiter des Sägewerfes fann über den Betrag nicht verfügen.
In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch interessant, daß die Oberrechnungsfammer festgestellt hat, daß die Nachprüfung der Frage der Steuerpflicht der Hohenzollern durch den Reichsfinanzminister völlig im Sande verlaufen ist. Das Reichs= finanzministerium hat der Hohenzollernschen Vermögensverwaltung die Prüfungsakten, die überdies gar nicht vollständig gewesen sind, wieder zurückgegeben, ohne sich zu äußern. Die Hohenzollern zahlen noch heute feine Einkommensteuer!
Zu 3. wird der Oberrechnungstammer Entscheidung überlassen. Zu 4 Der Neubau des Unterkunftshauses in Neubrück für die unverheirateten Angestellten und die mit der Abnahme beauftragten Angestellten der Käufer ist in Bau be= griffen und vorher von uns genehmigt worden. Bon kleinen" Feierlichkeiten bei Revisionen ist uns nichts bekannt geworden. Der Herr Oberforstmeister nimmt sich bei seinen häufigen Besuchen des Sägemerfes, welche die Leitung und Beaufsichtigung des Sägewertes erfordern, ein belegtes Finanzminister, der im Landtag seine Entschloffenheit verkündet hat, Brot mit und der Rassenrevisor verfährt ebenso. Die Einnahmen des Leiters des Sägewertes find von dem Herrn Finanzminister festgelegt worden und entsprechen den üblichen Einfünften der Leiter der industriellen Werke. Eine Steigerung feiner Einnahmen, die sich nach dem Umfaße berechnen, fann uns nur erwünscht sein.
Auf die Kleinigkeiten, wie das merkwürdig hohe Gehalt des Sägewerfsleiters in Neubrüd, über die originellen Revisionen im Sägewerk und verschiedenes andere, das uns demgegenüber wesentlich wichtiger erscheint, behalten wir uns noch vor, besonders einzugehen. Jetzt erwarten wir vorerst einmal, daß der Herr
Die Veröffentlichungen im Vorwärts" find unbegründete Verdächtigungen, die vermutlich bestimmt sind, die Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der vormals Königlichen Krone in einseitig parteipolitischem Sinne zu beeinflussen und verdienen teine Beachtung."
Interesse
an der fortdauernden Martentwertung, denn sie
auch den Hohenzollern gegenüber die staatlichen Rechte zu wahren, die offenbaren Lügen, die ihm unterbreitet worden sind und die er geglaubt hat, zum Anlaß nimmt, um jetzt nunmehr endlich die von uns seit Monaten geforderte persönliche Revision vorzunehmen. Das Klügste wird sein, wenn er sich Kriminalbeamte und Haftbefehle mitnimmt. Wir sichern ihm bei seiner Untersuchung jede Unterstügung zu.
Ueber die Maßnahmen des Preußischen Finanzministeriums merden mir unsere Leser selbstverständlich wieder unterrichten.
Die Verfassungsfeier in Preußen. Anordnungen für den 11. Auguft.
Die Schrift des bayerischen Landtagsabgeordneten Rothmeyer Die Bilanz der Verreichlichung der bayerischen Verkehrsbetriebe" und die Dentschrift des Wirtschaftsbeirats der Bayerischen Boltspartei, Gruppe Verkehr, Die kommenden Dinge in der Reichseisenbahnverwaltung", die mit der Lostrennung der im Lande Bayern gelegenen Eisenbahnen aus der Reichsbahn und ihrer Rückgabe an Bayern die Wiederherstellung des Zustandes verlangen, der vor der Berreichlichung der ehemaligen Ländereisenbahnen bestand, sind fellbverständlich Gegenstand eingehender Prüfung im Reichsverkehrsministerium im Benehmen mit den beteiligten Refforts. Schon jetzt fann gesagt werden, daß die Zahlen und Angaben der Rothmeyerschen Denkschrift jdurchaus tendenziös aufgemacht sind, daß die begünstigt die Ausfuhr ihrer Produkte, die Martentwertung ermög angegebenen Ziffern nur teilweise richtig eingesetzt sind, licht ihnen mit entwertetem Papier heimzuzahlen, mas sie in Gold und daß außerdem vielfach unrichtige Schlüsse aus rich empfangen haben, sie ermöglicht ihnen bei Stundung der Steuer. Zur würdigen Feier des Verfassungstages tigen Zahlen gezogen worden sind. Der Versuch, mit solchen Mitteln zahlung ihrer Steuerpflicht durch Hingabe weit geringerer materieller am 11. Auguft sind für Preußen folgende Anordnungen die Berreichlichung der bayerischen Staatseisenbahnen als Schädierte zu genügen. Daher ihr Widerstand gegen eine Sanierung getroffen worden: gung der bayerischen Wirtschaft zu begründen, erscheint um so unserer Baluta. Die Enteignung hat in der Hauptsache 1. Sämtliche staatlichen Dienstgebäude sowie die meniger berechtigt, als die Verbindung der ehemals bayerischen nur die Lohnempfänger getroffen. Ein Vergleich von Gebäude der Selbstverwaltungskörper haben am 11. August in den Staatseisenbahnen mit besser als diese rentierenden Eisenbahnen Löhnen und Preisen in Deutschland und England zeigt, daß der Reichs- und Landesfarben zu flaggen. Insbesondere der anderen deutschen Länder, vor allem mit dem großen preußisch- deutsche Arbeiter 1 Stunde 20 Minuten arbeiten muß, um 1 Pfund haben die Landräte auch in den nicht staatseigenen Gebäuden, hessischen Nez, für Bayern keinesfal Is einen Rüd= Brot zu verdienen, dessen Erwerb dem Engländer 15 Minuten fostet. in denen Landratsämter untergebracht sind für deren angemessene schritt auf verkehrs- und tarifpolitischem sowie finanziellem Hilfe fann uns aus dieser Not nur eine Beseitigung unserer Beflaggung zu sorgen. Soweit einzelne Gemeinden oder Gemeindeverbände im Besiß von besonderen Flaggen( z. B. in den Stadtoder Provinzfarben) find, fönnen diese neben den Reichs- und Landesfarben gezeigt werden.
Gebiet bedeuten fann.
Papiergeldwirtschaft bringen. Dazu bedarf es in erster Wir vermissen an dieser Erklärung eine prinzipielle Linie der Tapferteit unserer Regierungen, die endlich Zurückweisung der bayerischen Ansprüche. Immerhin zeigt den Zumutungen jener Kreise widerstehen müssen, die der Wieder die reichsamtliche Untersuchung, wie unhaltbar die Forderun belebung unserer Währung widerstreben. Die Staatsautorität gegen. gen der Nichts- als- Bajuvaren sind und daß der Grund ihres über den mächtigen Industriebaronen muß zur Geltung fommen. In Borgehens lediglich in ihrem reichsschädlichen Bartikularismus poller Bewustheit ihrer Macht sind diese Herren schon so weit gezu suchen ist. Wenn diese Untersuchung auf dem Gebiet des gangen, daß sie ihre Mithilfe zur Rettung Deutschlands an BeBerkehrswesens möglich war, dann muß man fich fragen, wes- dingungen zu knüpfen wagen, deren Bewilligung nur auf halb das Finanzministerium nicht eine ähnliche Tat often des Ganzen stattfinden könnte. Darum müßten unsere fraft entfaltet. Hier sind die Gefahren viel brennender als bei Regierungen den großindustriellen Magnaten zeigen, daß einstweilen der Reichsbahn, da die betr. Gesezesvorlage von der bane noch das Reich über ihnen steht; und feine deutsche Regierung, heiße rischen Regierung bereits ausgearbeitet ist. Der bayerische fie wie sie wolle, darf die Aufgabe, diese Herren zu belehren, den Finanzminister hatte bei einer vorläufigen Erläuterung fremben Regierungen überlaffen. Nur dann erhalten wir moralischen des Entwurfs die Infamie, der Reichsfinanzverwaltung Dinge und materiellen Kredit in der Welt, ohne den wir uns nie wieder zu unterstellen, die, wenn sie unwidersprochen bleiben, der Reichsfinanzverwaltung in schlimmster Weise Abbruch tun erholen können. müssen. Wo bleibt die Antwort der Reichsfinanzverwaltung?
Die Enteignung der Lohnempfänger. Eine Rede Lujo Brentanos.
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2. An allen Orten, die Siß eines Oberpräsidiums, einer Regierung oder eines Landrates find, haben die Borstände dieser Behörden sich mit den dort vertretenen anderen Landes- und Reichsbehörden somie mit den Spizen der Kommunalbehörden unverzüglich ins Benehmen zu setzen, um möglichst gemeinsame Bestimmungen über eine würdige äußere Gestaltung der Feier herbeizuführen.
3. Zu den Feiern sind Vertreter der Bevölkerung hinzuzuziehen. Zur Teilnahme sind die Spigen der Militärbehörden sowie die Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeit. nehmerverbände, Handels- und Handwerkskammers, Innungen, Beamten- und Angestellten- Organisationen besonders einzuladen.
Ein Appell an den Papst.
München , 12. Juli. ( Eig. Drahtbericht.) Im Bayerischen 4. Sämtliche Staatsbeamten sowie die Vertretungen Landtage wurde am Donnerstag ein volksparteilicher Antrag der Selbstverwaltungs förper sind durch die Vorstände der Behörden betr. Die Außertraftfegung des Telegraphen und zu den Festakten einzuladen. Es wird von den Staatsbeamten Fernsprechgeheimnisses zur Befämpfung des Schieber erwartet, daß sie sich an den Festakten beteiligen, sofern sie nicht durch und Wuchertums verhandelt. Die Regierung ließ erklären, daß sich dienstliche Obliegenheiten verhindert sind. Der Dienst wird wie an München , 12. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Professor Dr. Lujo mit Ausnahme des Reichspostministeriums sämtliche Reichs: Sonntagen geregelt. Ueber den Berlauf der Veranstaltungen ist an Brentano sprach gestern abend über die Bedeutung der Ruhr ministerien dem Borschlage gegenüber ablehnend verhalten den zuständigen Fachminister zu berichten. befeßung und die wirtschaftliche Entwicklung. Mit besonderem Nach hätten. Sie selbst feße auch feine besondere Hoffnung auf den druck wies Brentano auf folgendes hin: Die Hauptschuld unserer Erfolg dieses Antrages, dessen Ausführung im übrigen Sache des heutigen nationalen und wirtschaftlichen Not liegt in der unfeligen Reiches wäre. Bon sozialdemokratischer Seite wurde als mirf. Finanzpolitik und Papiergeldwirtschaft. Hätte man 1919 das famites Mittel gegen Wucher- und Schiebertum die WiederReichsnotopfer rigoros erhoben und fein Ergebnis zur wenig einführung der Zwangswirtschaft verlangt. Schließlich wurde der stens teilweisen Einlösung der Papiermark, die wir von Palästina Antrag in folgender Form einstimmig angenommen:„ Die bayebis zum Atlantischen Ozean ausgeftreut hatten, verwendet, so wären rifche Staatsregierung soll auf Grund des Artikels 48 der Reichsmir wieder fre bit fähig geworden und wir hätten die Katastrophe verfaffung eine Verfügung erlaffen, wonach das Telegraphen- und einer Wertminderung unserer Währung verhindert. Unsere Lage ist Fernsprechgeheimnis vorübergehend, wenigstens aber soweit außer heute geradezu verzweifelt. Diese Währungsfatastrophe hat die Kraft gefeht werde, als die Landeswucherabwehrstelle und die heute größte foziale Revolution hevorgerufen, die die Weltgeschichte fennt. Staatsanwaltschaft Auskünfte verlangen." Der ganze Aufbau der deutschen Gesellschaft ist zerstört und eine Enteignung hat stattgefunden, wie sie noch nie erlebt worden ist. Aber eine Enteignung nicht etwa durch Kommunisten, sondern von der Die drei deutschvolfischen Reichstagsabgeordneten v. Graefe Sozialisierung der Betriebe in das Gesamteigentum ist schon lange preußischen Ministers des Innern, der wegen des Berbots der Bar Goldebee, Bulle und Henning haben gegen den Erlaß des nicht mehr die Rete. Die Enteignung hat stattgefunden z ugunsten tei jebe Propaganda für sie im Falle von Neuwahlen als unzujener Rapitalisten und ländlichen Grundbesiger, läisig untersagt, in einem Schreiben an Severing Protest er Die Konferenz der kleinen Enfente wird in Sinaja deren Betriebe und Grundeigentum der nach der Revolution hoben. Gleichzeitig werden von den deutschvöllischen Führern( Rumänien ) am 28. Juli unter Teilnahme der Außenminister triumphierende Sozialismus augunsten der Gesamtheit gegen gegen den Erlas Schritte bei den zuständigen Reisbehörden Mintschitsch Südflamien, Duca Rumänien und Benesch= Entschädigung enteignen mollte, Diese Kreise haben ein unternommen Tschechoslowakei eröffnet.
treter der Arbeitervereine überreichten dem päpstlichen Abgesandten
Essen , 12. Juli. ( WTB.) Monsignore I e sta empfing heute Die Herren Elfes München- Gladbach, Ruhr- Essen und Droesser Düsseldorf als Bertreter der fatholischen Arbeiter und Droesser Düsseldorf als Vertreter der katholischen Arbeiter- und Rnappenvereine Westdeutschlands in längerer Audienz. Die Berein längeres Schreiben an den Bapst, in dem sie ihm für seine jüngsten Bemühungen, die Völker zur Versöhnung zu führen Dank fagten und gleichzeitig die Bitte aussprachen, daß die Kurie feine jüngsten Bemühungen, die Völker zur Versöhnung zu führen
als übernationale Instanz und Wahrerin sittlichen Rrechtes auch weiterhin jeden Versuch unternehmen möge, um eine endliche Befriedung der Völker herbeizuführen. Monsignore Testa in Aussicht, dem heiligen Vater ausführlich zu berichten. zeigte für die Darlegungen lebhaftes Interesse und stellte den Herren