flbeaöausgabe Nr. 330 ♦ 40. Iahrgaag Ausgabe Z Nr. 103
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Derltner Volksblatt
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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifcben Partei Deutfchlands
England gegen poincares Rede.
London . 17. Znli. Der diplomatische Korrespondent de» .Vaily Telegraph- meldet: Lord Enrzon empfing gestern im Aoreigu Office den französischen nnd den italienischen Lot- fchafier. wobei er dem ersteren gegenüber da» Erstaunen der britischen Regierung über die Rede Poincar»in S e n l i s zum Aus- druck brachte. London , 17. Juli. (MTB.) In einem Leitartikel zur letzten Red« Poinares bemerkt die.Time»*, Poincare schein« die Ueber- zeugung zu vertreten, daß der Plan der Alliierten unvoll st ändig sei und daß noch viel getan werden müsse in der Richtung von An« wendung von Zwang gegenüber Deutschland . In England sei man dagegen fest der Ueberzeugung, daß der Zwang bereits zu weit getrieben worden fei. Deutschland » Finanzpolitik sei sinnlos gewesen, aber die französisch« Methode der Ruhrbesetzung habe sie sicherlich nicht gebessert, weder vom Standpunkt der Alliierten noch von dem Deutschlands aus. Großbritannien wolle kein z u. fammengebrochenes Deutschland welches ein« Last und eine Gefahr für ganz Europa sein würde. Di« französischen Journalisten äußerten sich zuweilen in einer Weis«, als ob der deutsche Staat verschwunden sei und als bleibe nichts weiteres übrig als Zwangsanwendung gegen gewisse Einzelpersonen, die söge- nannten Großindustriellen. Es sei kaum anzunehmen, daß dies die Politik Poincares sei. Cr werde sicherlich nicht die Verantwortung für eine solche„chaotische sozial« Revolution" über- nehmen, die dies« Politik abschließen müßte. Das Ziel der britischen Politik sei, die politischen und demokratischen Organ!- sationen in Deutschland zu retten, solange es noch Zeit fei. Di« öffentliche Meinung Englands werde tief verletzt werden, wenn diese Bemühungen in einem Augenblick wie dem gegenwärtigen, von der Regierung eines Landes durchkreuzt werden würden, mit dem Großbritannien Sette an Seit« gekämpft hat. London , den 17. Juli. (Eca.) Daily Telegraph schreibt zu den Erklärungen Poincares in Senlis , daß diese nicht nur in London , sondern auch in anderen Hauptstädten einen peinlichen Ein- druck hervorgerufen hätten. Sie seien dazu angetan, den bel- zischen Staatsmännern in ihren: Bemühen,«inen Mittelweg zwischen London und Paris zu finden, Hindernisse in den Weg zu legen. Poincare versuche, die Mächte der Kleinen Entente unter seine Fahnen zu bringen, indem er alle die Zugeständnisse auf- zählt, die man Deutschland in der Frag« der Reparationen gemacht habe und indem er sie befürchten lasse, daß man entsprechend« Kon- Zessionen für die übrigen früheren Feinde Deutschlands oerlangen könne. «lendermege« und Verzögerungen. London , 17. ZuN. fwlV.) Reuter erfährt, e» fei möglich, daß der Entwurf der britischen Antwort aus die deutsche Rote am Mittwoch im Kabinett einige Aeuderungen erfahren werde. E, sei daher unwahrscheinlich, daß die Antwort mit der Montelnote vor Ende der Woche in den Händen der andereu alliierten Regie- rungen sein werde. .Daily Telegraph " hält e» dagegen für möglich, daß die Ab- sendung an die Alliierten am Donnerstag erfolgt. Der diplomatische Korrespondent des Blatte, ist der Ansicht, daß eine Berössevilichung der ScyNftstücke unmittelbar nach ihrer Aushändigung au die Alliierten und an Amerika keinen verstoß gegen den diplomatischen
Brauch darstellen würde, es werde aber vielleicht für ratsam gehalten werden, die VerSsfenKchung zurückzustellen, bi, die Alliierten ge- antwortet haben. Eine Friedensrede von Swuts. London . 17. Juli. (MTB.) Reuter meldet aus Pietermaritz- bürg: Auf dem Kongreß der Südafrikanischen Partei hielt General S m u t s«in« Rede, in der er auf die verwirrende Lage Europas hinwies und sagte, die Europäer wüßten, wie man Krieg führe, sie wüßten aber im Gegensatz zu den Südafrikanern nicht, wie man Frieden machen müsse. Wenn Europa sich nicht erhol« und die großen Absatzmärkte, die besonders englische seien, nicht wiederher- stellen werde, dann werde Großbritannien mit seiner Bevölkerung von 38 Millionen Menschen in eine furchtbare Lag« kommen. Smuts sagte, er billige durchaus die Haltung des britischen Premier- Ministers Baldwin, und schloß mit wiederholter Betonung seiner Absicht, auf der kommenden britischen Reichskonfervnz im Namen Südafrikas „die Schlacht d«« Friedens" zu kämpfen. Zur Vorgeschichte der Saldwin-Neöe. Pari», 17. Juli. (Eca.) Der Londoner Korrespondent des „Matin" glaubt in der Lage zu sein, einig« Angaben darüber machen zu können, in welcher Weis« die letzte Regierungserklärung Baldwins zustand« gekommen ist. Er behauptet, daß während der Kadi« nettssitzung, in deren Verlauf der von Lord C u r z o n ausge- arbeitete Text der Antwortnote an Deutschland der Gesamtheit der Minister unterbreitet wurde, Lord C e c i l dem Wortlaut Curzons widersprach. In dieser Opposition sei er sogar von Baldwin selbst unterstützt worden. Lord Curzon sei dann so weit ge- gongen, die folgenden Fragen zu stellen: Würde man im Bedarfs- falle bereit sein, bewassnete Gewalt gegen Frankreich anzuwenden, um es zur Anerkennung des englischen Standpunktes zu bringen? Natürlich war die einstimmig erteilte Antwort eine negative. Darauf fragte Lord Robert Eecil, ob Lord Curzon glaub«, daß im Falle einer Trennung von Frankreich die Lage günstiger werden würde, um die Entwicklung der fran- zösischen Aktion im Ruhrgebiet zu verhindern. Im Lauf« der Be- sprechung hat man sich jedoch darüber Rechenschaft abgelegt, daß die praktische Folge eines Bruches sein würde, daß Frankreich lediglich die Freiheit erhielte. Deutschland zu unterdrücken. Und gerade das wollte das englisch « Kabinett um jeden Preis v« r- meiden. Infolgedessen wurde der Text Lord Curzons, so berichtet der Korrespondent weiter, durch«in« Reihe liebenswürdiger Ausdrück« für Frankreich abgeändert. Das Kabinett fei dann zu der Schlußfolgerung gekommen, daß es England beim Verbleiben an der Seit« Frankreichs gelingen würde, den auf Deutschland aus- geübten Druck abzuschwächen. Der Korrespondent meint, daß ä h n- liche Ueberlegungen auch bei der endgültigen Abfassung des Entwurfs in London eine Rolle spielen würden. Das treffe auch auf die Begleitbriefe zu, welch« diesem Entwurf nach den verschiedenen alliierten Hauptstädten beigegeben würden.
Zrankreichs Ruhrpolitik. Di« Verlängerung der Grenzsperre zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet wurde von franzosischer Seite mit den „Vorfällen in Barmen" begründet. Barmen, das nicht zu dem gewaltsam besetzten Teil des Ruhrgebiets gehört, hat sich bekanntlich einen französischen Uebersoll gefallen lassen müssen, wie es überhaupt seit einiger Zeit M tzpr französischen Taktik gehört, aus den besetzten Gebieten überraschend vorzu- stoßen. Es ist nicht bekannt geworden, dag es während der vorübergehenden Besetzung Barmens zu irgendwelchen Zwischenfällen gekommen ist. Deswegen stand man bei der Begründung der Grenzsperrverlängerung zunächst vor einem Rätsel. Nunmehr wird in der franzosischen Presse die Begrün- dung dahin erläutert, Entdeckungen über die Tat, gk e i t der Reichsbank in Barmen habe zu dem Schritt Anlaß gegeben, der noch vor kurzem, als er von einem Teil der deutschen Presse als wahrscheinlich bezeichnet wurde, von Frankreich entrüstet als deutsche Lügenpropaganda zuruckge- wiesen wurde. Ist der Kommentar der französischen Presse richtig, dann liegen die Dinge so, daß sich die französische Regierung das Recht anmaßt, ganz nach Belieben mit einer bewasfneten Exekutive in Deutschland einzufallen und willkürlich Straf- maßnahmen zu verhängen, wenn ihr irgendwelche Zustande, die sie auf ihrer Streife beobachtet hat, nicht passen. Damit würde jeder Rechtszustand zwischen Deutschland und Frank .. Ct. IT___ r• i rr___--__'71«• A v. �
nicht beein --------------- y..je ganz"eindeutig vorgeschrieben ist. Bezwecken sie einen Druck auf Deutschland , so kann der Erfolg nur ein weiteres Anschwellen jener Frei- heitsbewegung fein, die auf einen KriegmitFrantreich hinarbeitet, und deren Ziel ohne Rücksicht aus das Wohlergehen Deutschlands eine europäische Katastrophe ist, die auch Frankreich unter seinen Trümmern begräbt. Die Machthaber in Frankreich sind offensichtlich zu verblendet, um diese Bewegung, die sie mit allen Mitteln großzüchten, zu
fürchten. Aber außer Frankreich gibt es in Europa immerhin noch andere Mächte, die Weltmachtgeltung für sich bean- spruchen und die bei einer Katastrophe zu verlieren haben. Es ist erstaunlich, mit welcher Sanftmut sie den kommenden Dingen entgegensehen.. Sesatzungsjustiz. Sterkrade. 17. Juli. (MW.) Das belgische Kriegsgericht ver- urteilte den Bergmann Lewandowski aus Buer , weil er auf der Straßenbahn eine für die Besatzungsbehörden beleidigende Aeußenmg getan haben soll, zu 6 Monaten Gefängnis, den Post- fekretär Wildmann, die Postaushelferin Müller und die Telephonbeamtin Modersahn wegen Verweigerung des Ver- kaufs von Postkarten und Wertzeichen an Besatzungsangelstirige zu S Monaten Gefängnis und 3 Millionen Mark bzw. je drei Monaten und einer Million Mark Geldstrafe. Der Vor st«her de« Post- amts von Gladbeck erhielt, weil er an sein« Beamten den B«- fehl der Regierung wegen des Markenverkaufs weitergegeben hatte, 0 Monate Gefängnis und S Millionen Mark Geldstrafe, der Etraßenbahnführer S t e f a n i 2 Monate Gefängnis wegen ver- botensn Kohlentransports, der Bergmann B o l d i g« r aus Buer , weil bei ihm ein Theaterdegen und verbotene Flugschriften gefun- den wurden, drei Monate Gefängnis wegen Waffenbesitzes und ein Jahr Gefängnis wegen des Besitzes verbotener Flugschriften.
Serliner Sörfenruhetag. Di« Entwertung der Mark macht seit gestern an den außer- deutschen Börsen wieder stärker« Forlschritte, denen sich auch der Berliner Devisenmarkt nicht mehr entziehen kann. New Port meldet« gestern einen nachbörslichen Kurs, der einer Dollarparität von 242500 entspricht. D a n z i g meldete heute vormittag folgende Freiverkehrskurs«: Pfund Sterling 1 040 000 , der Dollar 250 000 bis 260 000, Pölennoten 172 bis 174, Auszahlung Warschau 168, holländisch« Gulden 92 000. In 3er» Ii n zog sich heut« die Notierung der amtlichen Kurse sehr!n die Länge. Es wurden wieder nur 2 Proz. auf die wichtigsten Devisen zugetellt. Bis 1 Uhr waren notiert: London mit 1 000 000, Amster- dam mit 85 000.
öeamtenräte unö Arbeitsrecht. Die Entwicklung des modernen Beamten- und Arbeits- rechts vollzieht sich in beständiger Wechselwirkung zwischen der p r a k t i s ch e n Arbeit mit dem bestehenden Recht, dem auf bestimmte Ziele gerichteten gesetzgeberischen Wollen der am Beamten- und Arbeitsrecht beteiligten sozialen Schichten und der wissenschaftlichen Erfor, schung und Ordnung der in Recht und Praxis vor- handenen Grundelemcnte. Aufgabe der gesetzgebenden Fat- toren, in erster Linie wohl der Reichsregierung, wäre es, aus der Summe der Erfahrungen, Forderungen und Forschungser- gebnisie das Mittel des gesetzgeberisch Möglichen zu ziehen. wobei indessen angesichts der Eigenart und des Zweckes sozial- rechtlicher Gesetzgebung nie vergessen werden dürfte, daß die gesetzgeberische Initiative gerade auf diesem Gebiete z u k u n f t- weisend auftreten müßte. Sie muß Perspektiven eröffnen, indem sie dem Fortschritt zu einer gerechten sozialen Ordnung rechtlich den Weg ebnet. Daß ein solches Verhalten einer Regierung wie der gegen- wärtigen infolge ihrer allgemeinen Tendenz nicht leicht fällt, ist begreiflich. Erscheinungen der jüngsten Zeit lassen nun aber erkennen, daß die Reichsregierung noch eine zweite, besondere Hemmung in sich trägt, die sie hindert, gesetzgeberisch den Forderungen der sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen: Die Regierung sit im Beamten- und Arbeitsrecht Pa r t e t und führender Faktor der Gesetzgebung zu- gleich. Das ist nun keine spezielle Eigentümlichkeit der Regierung Cuno, sondern eine Unbequemlichkeit, unter der jede Reichs- regierung leiden wird, denn jede Regierung ist in weitem Um- fange Arbeitgeber. Was die Regierung Cuno— nicht zu ihrem Vorteil— auszeichnet, ist das, daß unter ihrer Herr- schaft die Arbeitgebereigenschaft zu größerem Einflu-ß gelangt. Und es ist wiederum natürlich, daß eine scharfmacherische Arbeitgebertendenz, die im Busen der Regierung genährt wird, am stärksten sich geltend macht in einem Falle, an dem die Regierung nicht nur als Arbeitgeber und gesetzgebender Faktor, sondern obendrein als politische Macht interessiert ist: bei der Beratung desBeamtcnrate, g e f e tz e s. Bei der Beratung dieses Gesetzes tritt die Regierung stets ganz unverblümt in ihrer Dovpcleigenschaft auf: einmal als sozusagen objektive gesetzgebende Macht, daneben als Arbeit- aeber. In der zweiten Rolle gefallen sich besonders gewisse Beamte der R e i ch se i fe n b a h n v e r w a lt u n g, die be- reits auf„Erfahrungen" mit den Beamtenvertretungen blicken kann. Wir wollen hier nicht vom gesamten Inhalt des Gesetzes, auch nicht in erster Linie von den Rechten sprechen, die den Beamtenräten zuteil werden sollen. Wir wissen, daß in diesem Punkte für eine gewisse Kategorie von Hoheitsbeamten auf allen Seiten Bedenken bestehen, die auch von uns nicht unbeachtet gelassen werden können. Mögen nun aber die Be- fugnisse der Beamtenräte mehr oder weniger umfassend fein, zweierlei ist vor allem wichtig: die Frage der Jin m u n i t ä t der Beamtenräte und das Verhältnis des Rechtes der Beamtenräte zumgefaintenArbeitsrecht. Die Lösung der ersten Frage ist entscheidend für die Existenz der Beamtenräte überhaupt. Wie die Regierung darüber denkt, gab bei den Beratungen im Ausschuß des Reichstages Herr Ministerialdirektor Dr. F a l ck zu erkennen, indem er erklärte, es müsse die Möglichkeit bestehen, daß Mit- glieder der Beamtenvertretungen wegen der in Aus- Übung ihrer Tätigkeit gemachten Aeußerun- gen im Dien st verfahren zur Verantwortung gezogen werden können. Man stelle sich vor, daß dem industriellen Unternehmer das Recht zustehen würde, den Be- triebsrat wegen der Ausübung seines Amtes eigenhändig zu disziplinieren, und man hat ein Bild von der Lage, in der sich ein Äeamtenrat befinden würde, wenn diese Auffassung Gesetz werden sollte. Dies« Anschauung des Vertreters der Regierungsgntud- sätze wird unterstützt durch die erwähnten Vertreter der Praxis. Und zwar nicht nur durch ihre Teilnahme an den Gesetzes- beratungen, sondern gleichzeitig durch ihr Verhalten zu den bestehenden Beamtenräten. So bestimmt, um als Beispiel einen Vorgang dieser Art anzuführen, der Paragraph 61 des für die Reichsbahn geltenden Beamtenräteerlasses, daß ein Mitglied der Beamtenvertretung nur mit Zustimmung der Beamtenvertretung in eine andere Dienststelle versetzt werden darf. Das Reichsverkehrsminifterium erklärt nun, diese Bestimmung solle dem Beamten lediglich Schutz gegen einen zwangsläufigen Verlust seinerMitgliedschaft inder Beamtenvertretung durch Versetzung gewähren. Diese Zweckbestimnnmg sei daher bei Versetzungen von Mitgliedern eines Bezirksbeamtenrats innerhalbeinesDirektionsbezirks und bei Ver- setzung eines Mitgliedes des Hauptbeamtenrats ganz all- gemein hinfällig, da die Beamten durch solche Versetzungen ihrer Mitgliedschaft nicht verlustig gehen. Für solche Ver- setzungen bedürfe es also n i ch t der Zustimmung der Beamten- Vertretung. Die Wirkung dieser Auslegung Hebung der Immunität der Reichsbahn, denn sie gestattet waltung, mißliebige Mitglieder von Bezirksbeanitenräten in
sst die völlige Auf- Beamtenräte den der Reichsbahnver-
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