Von Wulle bis Brandler.

folgen, in der es heißt, daß Anzeichen dafür vorliegen, daß bas er- farbeiterzeitung", das Organ des Bergarbeiterverbandes", verbreitet Die konterrevolutionäre KPD. wähnte Berbot nicht beachtet wird und daß es zu Zuſammen habe. Dabei ist die„ Bergarbeiterzeitung“ im Ruhrrevier nicht ver­stößen fommen wird. Gegen Unbotmäßige werde mit dem er boten, sondern das Verbot erstreckt sich nur auf das altbesetzte belgisch­Raum hat Brandler die Einheitsfront von Bulle bis forderlichen Nachdrud vorgegangen werden. Die Polizei- franzöfifche Gebiet. Bekanntlich war in Aachen   der Bezirksleiter des Breitscheid  " endeckt, so entdecken auch schon noch viel Radikalere direktion warnt davor, sich am Sonntag unnötig auf der Straße Bergarbeiterverbandes, Mathias Schlösser, im Mai d. I. die Einheitsfront von Wulle bis Brandler. Die Kommu- aufzuhalten, da Neugierige Gefahr laufen, wie Unbotmäßige be- verhaftet worden, er wurde aber bald wieder freigelassen. Jetzt hat nistische Arbeiterzeitung" berichtet aus Rheinland- Westfalen: handelt zu werden.

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Im Ruhrgebiet   hielten die KAPD  . und AAU. mehrere öffent­liche Bersammlungen ab, die gut besucht, teilweise überfüllt waren. In Effen hat die KPD  . es für nötig gehalten, einen Vertreter der Reichszentrale Maslowsky- zu entfenden, der den Natip= nalismus der KPD  . und der Dritten Internationale verteidi­gen sollte. Er kam jedoch gar nicht soweit, seine Weisheiten an den Mann zu bringen. Die Gemeinheiten der PD., die bei den letzten Hungerrevolten ihre Hundertschaften dem Effener Polizeipräsidenten zur Verfügung fielte, um auf alle Fälle die„ Ruhe und Ordnung" aufrechtzuerhalten, waren denn doch noch in zu lebhafter Erinne­rung. Die Profeten ließen ihn einfach nicht sprechen.

Auch bei den Erwerbslosen hat die KPD. völlig abgewirt schaftet. Ene Versammlung des„ Kontrollausschusses" von Effen wurde, nachdem die Bersammlungsleitung ausgerüdt war, von unseren Genossen zu Ende geführt, In einer Ber­fammlung der Erwerbslofen felbst wurde tie gesamte Bersamm lungsleitung der APD. von den Bersammelten aus dem Saal gewiesen und die Bonzen hinterher. Die RBD.- Ge­noffen selbst haber zum großen Teil das Treiben ihres Klüngels durchschaut und lassen sich nicht mehr als willige Hunde für die KPD.  - Hundertschaften gebrauchen.

Man sieht: die KAPD  . und die AAU. fönnen es genau so gut gegen die KPD.  , wie diese gegen die verruchte„ BSPD." Ihr Radikalismus übertrumpft den der größeren Konkurrentin noch um einige vorangestellte, lang dahin rollende Rrrr... Leid fann einem nur die Arbeiterschaft tun, auf deren Kosten all diese Narrenspossen getrieben werden!

Die Deutschnationalen proklamieren:

Der Antifaschistentag hat stattzufinden. Während Dr. Maurenbrecher von der Böllischen Frattion in der " Deutschen Zeitung" vor furzem feststellte, daß die Kommunisten gar nicht die Macht haben, sich in einen Kampf um die Macht einzulaffen und daß es deshalb teine fommunistische Gefahr gibt, gebraucht die beutschnationale Kreuzzeitung" auch weiter den Kommunis mus als Dedmantel für die Hege zum Bürgerfrieg. heißt da:

Es

Rüften ist Anfang und Ende der Pläne, die geschmiedet wer: den, Rüsten für den Bürgertrieg, dessen Ausbruch nie­mand vorherbestimmen fann, der aber von den Kommunisten mit Sicherheit erwartet und beschleunigt wird."

Das paẞt ganz ausgezeichnet zu Maurenbrechers Feststellung: Es wird nichts geschehen, denn er( der Kommunismus: Anm. b. Reh) hat die Macht nicht, irgend etwas Ernstliches im Kampf um bie Regierungsgewalt zu unternehmen." Auch in deutschnationalen Kreisen weiß man natürlich sehr genau, was von der fommu nistischen Soldatenspielerei zu halten ist. Man lacht heimlich darüber und gebraucht sie als miltommene kulisse. Es ist noch immer so gewesen, daß die fommunistische Radaupolitik die beste Stüße für die Monarchisten ist.

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Deswegen herrscht im völkisch- deutschnationalen Lager auch eitel Entrüftung über das Berbot der Demonftrationen im Freien, und die Kreuzzeitung  " verfteigt sich gar zu der Proklamation: Der Sonntag wird den Antifaschistentag bringen. Troß aller Berbote und Propofationen!" Das hätte auch die„ Rote Fahne" nicht besser sagen fönnen. Also, Kommu­niften, angetreten in Reih und Glied! Die deutschnationale Bolts­partei von Hafenkreuz und Wilhelms Gnaden befiehlt, Ihr habt zu parieren!

Braunschweig  , 27. Juli.  ( WIB.) Wie die„ Braunschweigischen Neuesten Nachrichten" melden, läßt die Polizeidirettion ihrem Berbot der Versammlungen unter freiem Himmel und de: Umzüge am Sonntag heute eine weitere Bekanntmachung Das Kraftwerk soll dem Jordanwaffer zunächst jährlich 16 Millionen Kilowattstunden abgewinnen. Die Anlage ist nur ein fleiner Teil innerhalb des großen Blanes der wirtschaftlichen Erschließung und niodernen technischen Durchdringung Palästinas.

Sachsen  , Geser und Cuno.

Die Scherlpresse, von der man nicht weiß, inwieweit man sie als regierungsoffiziös betrachten soll, fällt über die höfliche Rüdfrage der fächsischen Regierung wegen der befannten Bürger­friegserklärung in WTB. mit aufgeregten Schimpfworten her. Sie erwartet vom Reichskanzler eine auf den gleichen Ton gestimmte Ant­wort. Man darf ja gespannt sein...

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Das„ Berliner Tageblatt" teilt mit, daß jene Regierungserflä. rung erlassen wurde, während der Reichsminister Deser   der dafür zuständig ist dienstlich abwesend war. Das Blatt äußert in diesem Zusammenhang über die Formulierung der Erklärung in bezug auf Sachsen   und Thüringen   berechtigtes Befremden". Man darf daraus schließen, daß der dem„ Berliner Tageblatt" nahestehende zuständige Minister diesem„ berechtigten Befremden" über die Art, wie man während seiner dienstlichen Abwesenheit in sein Reffort hineinregiert hat, nicht ganz fern steht.

Der bayerische   Separatismus. Eigene Finanzverwaltung

Referendum- der Bahnen.

Loslösung

man Anfang Juli den Bezirkssekretär Hugo May und dessen Frau verhaftet und ins Gefängnis abgeführt. Beide sollen der= dächtig sein, gegen die belgische Besatzungsbehörde gearbeitet zu haben.

Wenn die belgisch- französischen Befagungsbehörden glauben, durch ein derartiges Vorgehen gegen den Bergarbeiterverband und feine Angestellten den Widerstand der Bergarbeiter brechen zu können, dann find sie auf dem Holzweg. Dieses Borgehen steht auch im Gegensatz zu den Versicherungen des Generals Degoutte und anderer Generale der Besagungstruppen, daß den gewerkschaftlichen Organi­fationen feine Schwierigkeiten gemacht werden sollen.

drohte.

England und die Rechtsfrage.

Um so beachiensmerter ist es nun, daß jetzt der„ Daily Tele­ graph  ", der der Regierung Baldwin nahefteht, die Rechtsfrage aufwirft, um zu dem Schluß zu gelangen, daß die Ruhrbesetzung tatsächlich dem Friedensvertrag miterspricht:

Biele Monate hindurch hat die englische öffentliche Meinung eine Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsfrage in der Ruhr­besetzung an den Tag gelegt, die auf uns um so befremdender wirken mußte, als sie dieser Seite des Problems von Anfang an besondere Bedeutung beigemessen und den ganzen passiven Widerstand mit de: Verlegung des§ 18 begründet hat. Diese Gleichgültigkeit der Engländer wurde zum Teil damit erklärt, daß fie als praftische Menschen wenig Sinn für juristische Kontroversen haben; in Wirklichkeit dürfte der Gedanke dabei mitgesprochen haben, daß es der englischen   Regierung schlecht anstehe, gegen eine München  , 27. Juli.  ( Eig. Drahtbericht.) Der Bayerische   Bertragsverlegung zu protestieren, tie fie unter Lloyd George   jelbe Landtag leistete in diesen Tagen Attordarbeit, um in die zu begehen im Begriffe war, als sie beim Londoner   Ultimatum Sommerferien zu fommen. Bei diesem großen Aufwaschen möchte vom Mai 1921 mit dem gemeinsamen Einmarsch ins Ruhrgebiet  nun die herrschende Regierungspartei gleichsam im Handumdrehen auch Dinge mit erledigen, die die politiche Entwicklung" Bayerns  seit dem Jahre 1918 hemmen und Bayern   wieder in die königliche Hoheit von dazumal zurückführen sollen. Dazu gehört einmal die geplante Berfassungsänderung über das Referendum, das in seiner neuen Form die Brüde für den Staatspräsidenten wer­den soll, und dazu gehört auch die Einrichtung einer eigenen bayerischen   Finanzverwaltung. Die für die erste Gesetzesvorlage notwendige Zweidrittelmehrheit wird, wie schon mit. geteilt, in der Bollfigung der kommenden Woche nicht erreicht wer­den. Aber auch mit der Berabschiedung der Borlage über die eigene Finanzverwaltung blieb die Bayerische   Bolkspartei heute in der Minderheit, da sämtliche anderen Parteien für eine Bertagung auf den Herbst stimmten. Die Herren um Knilling zogen darauf so­fort einen anderen Antrag aus ihren Mappen, der verlangt, daß die seinerzeit an das Reich verkauften Eisenbahnen wieder dem bayerischen Staatsbetrieb einverleibt werden sollen. Berhandlungen darüber sollen mit der Reichsregierung ungefäumt eingeleitet werden. Der Antrag stützt sich auf die bekannten zwei Denkschriften aus den Kreifen der Bayerischen   Bolkspartei selbst, die vor einigen Wochen erschienen sind und deren Ergebnis vom Reichsverkehrsministerium zum Teil schon widerlegt wurden. Die Beratung des Antrags nahm heute den ganzen Tag in Anspruch. Die Demokraten verlang­ten, daß zuerst ein unparteiifcher Ausschuß die in den bei­den Denkschriften aufgestellten Behauptungen untersuchen soll und dann erst soll der Landtag mit den Materien befaßt werden. Die fozialdemokratische Fraktion schloß sich diesem Antrag an, wobei Genosse Endres betonte, die Sozialdemokraten treten für eine vernünftige Dezentralisation ein, die sehr wohl möglich sei auch ohne Aufteilung der Reichsbahnen. Die Beratung ist zwar noch nicht zu Ende, doch ist vorauszusehen, daß der Antrag der Bayerischen Bolkspartei mit den Stimmen der Regierungsmehr­heit angenommen wird.

Ernste Lage in Schlesien  .

Beslau, 27. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) In der schlesischen Metallindustrie, wo die Arbeiter seit anderthalb Wochen teils aus gesperrt find, teils sich im Ausstande befinden, fam es heute zur Abstimmung über das Ergebnis der von den Parteien eingeleiteten Lohnverhandlungen. Die Arbeitnehmerschaft lehnte dabei den festgesetzten Satz von 18 000 m. Standardlohn zuzüglich der jeweils vom Lohnamt festzusetzenden Indegziffer als unzureichend ab und beschloß weiter im Streit zu bleiben. Dieses Ergebnis der Ab­stimmung ist auf die wachsende Teuerung wie auch auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Auszahlung immer erst elf Tage nach der Festsetzung durch das Lohnamt erfolgt.

Auftreten der Pharao- Ameije". Die fleine gelbrote Pharao­Ameise, die in Deutschland   nicht selten ist, bie aus den Tropen, wahr. scheinlich aus Indien   stammt, aber seit der Mitte des vorigen Jahr. Durch die Fortführung des Streifs ift die an sich sehr gespannte hunderts durch den Schiffsverkehr weit verbreitet ist, tritt neuerdings Lage in Breslau   noch verschärft worden. Es ist nicht unwahrschein­bei uns als I á ftiger Schädling auf. 3. B. haben verschiedene große Krantenhäuser darüber zu flogen. Die Ameisen über: lich, daß es hier zu Unruhen fommt, die ohne politischen Charakter fallen in Echaren die Lebensmittel, find besonders begierig auf füße ihre Ursache zunächst lediglich in der Ueberspannung der Stoffe, mie Zuder, Marmelade und Kuchen, bevorzugen aber auch Zeuerung haben würden. Auf dem Lande ist es bereits hier frisches Fleisch. Gefährlich werden fie in Krantenhäusern durch ihre und da zu Raubzügen einzelner Trupps gefommen, welche sich Borliebe für Eiter, Blut und Sputum, die sie ver- Produkte von den Feldern holten. Die Behörden beur­schleppen. Es ist ferner beobachtet worden daß fie tranfe Kin- teilen die Sachlage sehr ernst und beraten über Maßnahmen, der gelegentlich üterfielen und ihnen in Rase, Mund, Ohren um den Ausschreitungen vorzubeugen. Schwierigkeiten bestehen und Augen trochen. Ihre Bekämpfung ist sehr schwierig, weil sich ihre Nefter meist in den Grundmauern der Häuser be jedoch darin, daß alle polizeilichen Maßnahmen notgedrungen un. zulänglich bleiben müssen, solange nicht gleichzeitig auch wirt­schaftliche Maßnahmen getroffen werden tönnen, die die Not der Bevölkerung beheben.

finden.

Noch weit unangenehmer ist eine zweite, bisher in Deutschland  nyr in Gewächshäusern gefundene, größere Ameifenart, die argen. tinische Ameise, die in den südlichen Bereinigten Staaten in Krantenhäusern großen Schaden anrichtet. Auf ihr Borkommen märe auch bei uns zu achten. Wie die Deutsche Medizinische Wochenschift" mitteilt, ist die Biologische Reichsanstalt für Land­und Forstwirtschaft mit Studien übe: Borkommen und Schädigungs. art dieser Ameisen beschäftigt.

Es

Eine fpanifche Arbeitsgemeinschaft hat sich auf Veranlaffung des preußischen Kultusministers in Berlin   gebildet, die für die im Lande weitverbreiteten Intereffen einen Mittelpunkt schaffen will. find Borträge beutscher Gelehrter und spanischer Gäste, regelmäßige Studientage und Kurse vorgesehen. Die Arbeit foll zunächst den Schulen zugute tommen. Durch die Schule foll aber die Pflege der Sprache und das Berständnis für Literatur, Kunst und die panze Kultur des Volkes auch in weitere Kreise getragen werden. Ene Bücherei ist in Entwicklung. Eine würdige Stätte ist ber Gemeinschaft durch das Zentralinftitut für Erziehung und Unter­richt, Potsdamer Straße 120, geboten.

Dem Reichsminister a. D. Genoffen Dr. David ift von der Darmstädter   tegnifden hoiule bas Recht, Borlesungen zu halten über Wissenschaft und Kunst, erteilt worden.

Profeffor War Wolff, der bekannte Balteriologe und Spezialist für Pungentuberkulose, ist im Alter von falt 80 Jahren gestorben. Er war feit 1875 Rebrer an der Berliner   Univerfitat.

Die philofophische Fakultät der Universität Salle ist auf ihren Tintrag vom Stultusminifter in cine philofophifce und eine natur wiffenfaitliche Fakultät geteilt worden.

Noch eine Besetzung!

Effen, 27. Jull.( Eca.) Nach Bekanntmachung der belgi­fchen Befahung ist der bekannte und wichtige Elfenbahnkreuzungs. puntt Herveft- Dorsten seit heute in das befehte Gebiet einbezogen worden.

Frankfurt   a. M., 27. Juli.  ( WTB.) Die französische   Garnison. verwaltung in Trier   richtet auf dem Palastplah in einigen dortigen Miethäusern öffentliche Freudenhäuser ein. Die bisherigen Bewohner dieser Häuser werden zwangsweise ausgefegt und erhalten leere Eisenbahnerwohnungen zugewiesen.

Neuß. 27. Juli.  ( WTB.) Die Beseßungsbehörde bestimmte 50 Personen( Stadtverordnete, Partei- und Gewerkschaftsführer, Darunter Eisenbahner) als Geiseln zur Begleitung der 3üge Neuß  - Dormagen   und auf anderen Streden. Die Geifeln müssen sich in bestimmten Gruppen jedesmal eine Stunde vor Ab­fahrt des Buges einfinden, erhalten ein besonderes Abteil ange­wiesen und müssen noch eine Stunde nach Ankunft zur Verfügung der Besetzungsbehörde bleiben.

Die Rechtsansicht Ameritas und Englande erhebt gegen die französische   Auslegung des§ 18 der Anlage II des Abschnitts Reparation Widerspruch. Zur Unterſtüßung ihres Standpunktes führt sie gewisse Tatsachen an, die mit den ursprünglichen alliierten Verhandlungen über diese Bestimmung in Baris zusammenhängen. Diese Verhandlungen zogen sich so­wohl zwischen den führenden alliierten Staatsmännern, mie zwischen den technischen Kommissionen lange hin. Das Ziel der Bestimmung war, ein System von Zwangsmaßnahmen für den Fall einer deutschen   Nichterfüllung zu finden, welches die Mächte, insbesondere Amerifa, nicht zu militärischen Maßnahmen nötigen sollte. Deshalb wurden Repressalien und Verbote von finanziellem und wirtschaftlichem Charakter beson­ders erwähnt. Auf die Einfügung des Eigenschaftswortes Dor= säglich" vor dem Wort„ Nichterfüllung" wurde von der amerikanischen   Delegation tros des lebhaften Widersprachs der franzöfifchen Delegation, der trei Tage währte, bestanden.

Andererseits wurde der Gebrauch des Ausdrucs„ betei. ligte Regierungen" von den Berfassern und Unterhändlern des Bertrages in feiner Weise als im Sinne von jede ein zelne Regierung" ausgelegt, wie es jetzt von Baris geschieht, um das getrennte Borgehen durch eine oder mehrere Mächte zu rechtfertigen. Im Gegenteil, man war damals der Ansicht, daß im Falle einer vorsätzlichen Nichterfüllung Deutschlands   die be= teiligten Mächte sich erft unter sich darüber verständigen müßten, welche Maßnahmen in den Grenzen der Bestimmung ergriffen werden sollten. Zu der Zeit, als die Bestimmung ent­worfen wurte, bestand niemals die Abficht, daß auf militärische Maßnahmen gegen Deutschland   in seinem unbesetzten Gebiete zurückgegriffen werden soll."

Wir hoffen, nicht nur im Interesse des Bölkerrechts, sondern auch aus Gründen der praktischen Politif, daß die englische Regie­rung nunmehr und in größerem Maße als bisher der Rechtslage Rechnung tragen wird. Denn jede Regelung des Ruhrfonflikts bliebe lückenhaft und unbefriedigend, die nicht auch für die Zu­kunft eine Wiederholung solcher militärischen Straferpeditionen grundsäglich ausschließen würde.

In dieser Hinsicht ist auch eine Meldung der franzosenfreund­lichen, Daily Mail" bemerkenswert, wonach in Londoner   politischen Kreisen Gerüchte im Umlauf seien, daß in dem englischen Memorandum der Gay enthalten sei, die englifce Regierung weigere fich, auf Grund der Aeußerungen verschiedener juristischer Sachverständiger, die Gefehmäßigkeit der franzöfifch- bel­gischen Ruhrbesehung anzuerkennen.

In der Meldung der„ Daily Mail" heißt es:

Nach Mitteilung gut unterrichteter Kreise sei der Bericht der englischen Juristen auf dem Argument aufgebaut, daß in den Artifeln 428-432 im Teil 14 Abschnitt 1 des Friedensvertrages, die einzigen Artikel, die die Befehung von deutschen   Gebieten er­mähnen, von der Rheinlandbesehung die Rede sei. Die englischen Sachverständigen stehen nun auf dem Standpuntt, baß in Ueber­einstimmung mit dem Artifel 430 fein weiteres deutsches Gebiet von den Alliierten befekt mérben fönne. Bei der strengen Geheimhaltung des englischen Memorandums, schreibt " Daily Mail" weiter. fei es nicht möglich, dieses Gerücht nachzu­prüfen, doch sei das Blatt in der Lage, den französischen   Stand­punkt zu dieser Frage mitzuteilen.

Der

Frankreich   argumentiere folgendermaßen: Artikel 430 fönne nur auf die Rheinlandbesezung Bezug haben, weil im Friedensvertrag feine andere Besehung vor­gefeben sei. Die Besetzung des Ruhrgebietes fei aber auf Grund des§ 18 Anhang 11 des Abschnittes 3 des Friedensvertrages ers folat, der bestimme, daß diejenigen Maßnahmen. zu denen die Alliterten greifen, wenn Deutschland   seinen Berpflichtungen nor fäßlich nicht nachtommt, von Deutschland   nicht als feindselige Handlungen betrachtet werden können. Diese Maßnahmen fönnen wirtschaftlicher oder finanzieller Art sein, wie die Alliierten es als durch die Umstände geboten erachten. Weiter berufe sich der französische   Standpunkt auf das Ultimatum der Alliierten, das auch von England unterzeichnet wurde und in dem die Ruhrbesetzung angedroht wurde. Dieses Ultimatum fei auf Grund des genannten§ 18 erfolgt. Frankreich   betrachte alfo die Ruhr­befeßung als juristischen Faktor, der durch Unterzeichnung der diplomatischen Dokumente von allen Ranzleien Europas   aner. fannt sei und berufe sich befonders auf die Unterschrift Lloyd Georges. Es bliebe noch die Auslegung des Wortes ..respektiv" und hier seien die französischen   Sachverständigen der Meinung, das Wort bedeute, daß jede der genannten Regierun gen felbständig vorzugehen berechtigt fei. Man fei in Paris   der Ansicht, Baldwin fönne feinesfalls auf die dee verfallen, die Gefeßmäßigkeit einer Auslegung abzulehnen, die im Mai 1921 burch Lloyd George   anerkannt worden sei.

Tatsächlich steht die Ruhrbelegung im Widerspruch sowohl zu bem§ 18 der Anlage zum VIII. Teil des Friedensvertrages, ber Die Santtions rage berührt, wie auch zu den Artikeln 428

Besatzungsbehörden gegen Gewerkschaften.   bis 430 im XIV. Teil, die sich auf die Rheinlandbesezung beziehen. In letzter Zeit gehen die Franzosen und Belgier gegen die An­gestellten des Bergarbeiterverbandes schärfer als bisher vor. So Die Fortschriffe der Arbeiterpartei. Bei der Erfahwahl für wurde der Bezirkssekretär des Bergarbeiterverbandes, Johann das Unterhaus in Mittel- Leeds   errang der fonfervative Ran der Bezirksleiter des Bergarbeiterverbandes, Gustav Unverricht Liberalen, Stone( 3026) Stimmen den Sieg. Specht in Ramstein, mit seine Familie ausgewiesen. Weiter wurde dibat Charles Wilson mit 13 085 Stimmen gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei, Sieffer( 11 359 Stimmen und den der Tatsächlich bedeutet zu Gladbeck  ( Westfalen  ), verhaftet und vor ein Kriegsgericht gestellt. dieses Ergebnis einen starten Stimmenzuwachs der Arbeiterpartei, Ein Weltkongrek der Eiverantisten findet vom 2. bis 8. Auguft Das Urteil lautet: 3 Monate Gefängnis und 1 Million Mark Gelb denn bei der Hauptmahl verteilten sich die Stinnen wie folgt: Rürnberg statt. Der Reichspräsident ist Ehrenbroteltor. Bisher haben Angehörige von 41 Etaaten ihre Teilnahme in Aussicht gestellt. ftrafe. Als Grund wird angegeben, daß Unverricht die Berg Konservative 14 137, Arbeiterpartei 7899, Liberale 6260,

Ift vom Intendanten der Aachener flädtlischen Theater, Stoli, zur Ur Der Tag des Zornes, ein neues Drama von Alfred Brust  , aufführung erworben worden.