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Die norwegische Minifterkrisis rückt der Halsstarrigkeit des Königs wegen um feinen Schritt weiter. Die Verhandlungen des Königs mit dem Führer der Opposition waren ergebnislos, weil seitens der Krone blos die Intereffen Schwedens   gewahrt werden, und den Forderungen der Norweger   betreffs der diplo­matischen Vertretung im Auslande nicht im mindesten entgegen­gekommen wird.

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Nothwendigkeit verfeßet, von der ganzen Strenge wider das Iwerkstätten in ihrer fieberhaften Thätigkeit, Mordwerkzeuge bie Opposition, sondern die Regierung müffe Mittel vor Verbrechen, welches die Bande des Staates und in dem- anzufertigen, haben in den betreffenden Sädten Massen von schlagen, um dem wachsenden Nebel entgegenzutreten. In den felben die gemeinschaftliche Ruhe und Sicherheit Arbeitern angehäuft, die infolge der bekannten geringen Be- deutschen   Gefängnissen würden gegenwärtig angreift, Gebrauch zu machen. Wir erklären hiemit: § 1. Daß derjenige das Kriminalverbrechen des Hochverraths zahlung, wie sie auch in den Wusterwerkstätten geübt wird, 20 verschiedene Artikel angefertigt, welche nach England eingeführt würden. Die Einsehung eines für die Kommunen recht bedenklich werden. begehe, der die persönliche Sicherheit des Oberhauptes des Staates Es sind Ausschusses genüge nicht; die Regierung müffe sofort Schritte verleget, der etwas unternimmt, was auf eine gewaltsame diese Arbeiter, wie bereits erwähnt, nicht in der Lage, zu thun. Der Antrag Howard Bincent's, welcher in einer Refo­Umstaltung der Staatsverfassung wäre, es geschehe den Steuerlaften beitragen zu können. Nun haben die lution der Forderung sofortiger derartiger Schritte Ausdruck öffentlich oder in geheimer Gesellschaft. Arbeiter aber Kinder, und zwar nicht wenige. Es wird giebt, wurde hierauf ohne Abstimmung angenommen. § 2. Auf dieses Verbrechen, wäre es nur beim Versuche also nothwendig Schulhäuser zu bauen; ferner steigen die geblieben, wird die Todesstrafe verhängt, welche mit in- Armenlasten ins ungemessene. Der Fistus will aber zu den wenig erfreut sein, denn die Panaminofrage, dieses Gespenst, das Giolitti ist in Italien   angekommen. Erispi wird hierüber richtung des Verbrechers durch den Strang vollzogen werden soll. Lasten, die hierdurch den betreffenden Kommunen erwachsen, ihn ununterbrochen verfolgt, dürfte nun in den nächsten Tagen § 5. Wer durch frechen Tadel in öffentlichen Reden, nichts beitragen. Schriften oder bildlichen Darstellungen Anlaß giebt, daß die Ja, ja! das sind die segensreichen und Wochen wieder in aller Munde sein. Nichts hat Crispi Gemüther zum Mißvergnügen gegen die Regierungs- Zustände, die mit Nothwendigkeit sich aus dem Militarismus mehr zu fürchten als dies.- formen aufgewiegelt werden fönnen, ist wegen einer solchen ergeben müssen. Störung der inneren öffentlichen Ruhe als ein Kriminalverbrecher In Spandau   stehen über 1000 Wohnungen leer, und mit hartem Rerfer von 5 bis 10 Jahren zu bestrafen.s die Militärverwaltung ist im Begriff, selbst Arbeiter § 6. Wer sich in die zum Hochverrath abzielenden Verbin- wohnungen zu bauen; jedenfalls um der Gefahr zu ent­bungen eingelaffen, in der Folge aber durch Reue bewogen, gehen, daß wegen zu hoher Miethen den Arbeitern mehr die Mitglieder derselben, ihre Sabungen und Abfichten der Lohn gezahlt werden müßte. Obrigkeit zu einer Zeit, da sie noch geheim waren, entdecket, dem wird die gänzliche Straflosigkeit und die Geheimhaltung der fation für den Krieg, das heißt für den Massenmord und Der Militarismus ist eben das System der Organi­gemachten Anzeige hiermit zugesichert." In Rußland   hat die schroffe Abweisung der zahmen In der That. Wenn die Zentrumsherren doch einmal die Maffenverwüstung. Und entsprechend dieser seiner Semstwo- Wünsche einen mächtigen Umschwung in den Volks­den" Umsturz" bekämpfen wollen: warum dann die ver- Mission ist der Charakter des Militarismus rücksichts- gefühlen hervorgebracht. Der junge Bar war, ohne daß er klausulirten Bestimmungen der deutschen   Regierung? Dann los, und die Menschheit ist ihm nur des Militarismus selbst etwas dazu gethan, durch die bloße Thatsache, daß nur gleich so deutlich gesprochen, wie im obigen§ 5, und wegen da.id §5, seine Thronbesteigung das Ende des grauenvollen und hoff­mit 5 bis 10 Jahre hartem Kerker bestraft jeden, der durch Der württembergische Landtag ist mit einer Thronrede nungslosen Drucks unter Alexander dem Dritten bedeutete, frechen Tabel die Gemüther zum Mißvergnügen eröffnet worden, in der wenigstens nach den vorliegenden wunderbar populär geworden. Wer den kindlichen Geist gegen die Regierungsformen aufwiegelt! Depeschen mit feinem Worte des Wahlergebnisses und des unseres Volks nicht kennt, kann sich von dieser Schwärmerei für etlatanten Mißtrauensvotums für den bisherigen Kurs Er- den jungen Zar feinen Begriff machen," schrieb uns zu Anfang des Der Reichsgerichtsrath Dr. Otto Bähr  , deffen wähnung gethan ist. Ueber den Inhalt der Thronrede wird Jahres ein russischer Freund. Aber das alles ist nun aus. Ableben wir schon gemeldet haben, war wie die folgendes depeschirt: National- Zeitung" jett mittheilt, und wie übrigens auch Sie konstatirt ein Defizit infefe der erhöhten Zinsenlaft an die Semstvo  - Deputation ausgelöscht. Es herrscht wieder Nikolaus II.   hat seine Popularität mit den wenigen Worten früher schon bekannt war der Verfasser jenes Artikels und infolge der Leistungen an das Reich. gegen die Prozeßführung des Herrn Brausewetter, Gebiete des Finanzwesens, insbesondere ein Gefeßzentwurf be- und der alte Ingrimm. Die" Nihilisten" und Angekündigt werden: eingreifende Reformarbeiten auf dem die alte Nacht, der alte Druck, die alte Hoffnungslosigkeit wegen dessen Aufnahme die National- Zeitung" und wegen treffend die Einführung einer allgemein progressiven Nihilist" heißt in Rußland   ein jeder, der werkthätig dessen Abdrucks der Borwärts" zu je 600 Mark Geldstrafe Einkommensteuer mit Freilassung der fleis freiere Bustände erstrebt sind wieder an der Arbeit, verurtheilt wurden. Wie muß es um unser Preßneren Einkommen und Erlaubniß des Abzugs und Haussuchungen und Verhaftungen wieder an der Tages­gesetz bestellt sein, wenn selbst ein Reichsgerichtsrath der Schuldzinsen. Ferner weitere Entwürfe betreffend die ordnung. sich in deffen Schlingen fangen konnte! Und wie kann man umgestaltung der Grund, Gebäude- und Gewerbesteuer, sowie Nur ein Beispiel aus allerneuefter Beit. moralisch entschuldigen, einen sozialdemokratischen der Kapitalsteuer, so daß diese Steuern fortan aus­fundirtes Einkommen treffen. Redakteur eventuell zu vielen Jahren Gefängniß zu ſchließlich Am vorigen Sonnabend wurde in Moskau   bei 180 Die bisherige verurtheilen, der nicht genau unterscheiden konnte, was Steuer vom Dienst- und Lerufseinkommen soll in der Studenten Haussuchung gehalten, und eine Ge­verurtheilen, der nicht genau unterscheiden konnte, was Einkommensteuer aufgehen. Mit der geplanten Reform wird richtssigung, in einem politischen gut und böse sei", wenn sogar einer der höchsten Ge- eine gleichmäßigere und gerechtere Veranlagung der direkten Prozeß urplöglich aufgehoben, und der gegen die Nihilisten richtsbeamten des Reiches über die Fallstricke des Gesetzes Steuern, sowie eine Entlastung der niedrigeren Ginkommen er- besonders eifrige Staatsanwalt( Prokurator) Serbetsch­stolpern fann!- reicht werden. Daran wird sich eine umfaffende Neuordnung tof reifte, nebst seinem Substitut Posnenik noch Zur Frage der Berufsvereine schreibt heute der Der 1894 unternommene Versuch einer Abänderung der Ver- wie es heißt nach Westen, wo irgendwo eine Verschwörung des Steuerwesens bei den Gemeinden unmittelbar anschließen. denselben Tag urplöglich in geheimnißvoller Mission ab Reichs- Anzeiger": faffung ist erfolglos geblieben; ein weiteres Vorgehen der Regie- entdeckt worden sein soll., Ein in der Chlesischen Zeitung" vom 12. bs. Mts. ver- rung ist bedingt durch die Klärung der Anschauungen darüber, öffentlichter Artikel„ Umfturz und Sozialpolitit" vertritt die was als erreichbares Biel ins Auge gefaßt werden fan loser Art. Aber ernſtere werden folgen. Der russische Das sind Symptome- zunächst wohl ziemlich harm­Auffassung, der Handels- Minister Freiherr von Berlepsch habe Gin Gefehentwurf entgegen seiner früheren Abficht einen Gesetzentwurf wegen des Wahlfouverts bei den Landtagswahlen ist Kaiser hat dem russischen Volfe, so weit es zu politischem wegen Wiedereinführung Anerkennung der Berufsvereine und Errichtung von Arbeiter vorbereitet; die Einbringung desselben bleibt bis zum Ab- Bewußtsein erwacht ist, den Handschuh hingeworfen. Und tammern im Staats- Ministerium nicht eingebracht oder schluß der Verhandlungen über die Reichstagswahlen ausgesetzt. der Handschuh ist aufgenommen. Die Logik der Thatsachen den eingebrachten fallen lassen. Das ist nicht zutreffend. Auf dem Gebiete der Gemeindeverwaltung ist eine Vorlage be- hat nun das Wort. Die von dem Handels- Minister dem Staats- Ministerium vor absichtigt, durch welche für die größeren Sädte eine gelegten Vorarbeiten betreffen die Regelung der Rorporations- periodische Wahl der Ortsvorsteher unter Nussisches Volksschulwesen. Wie arg es um die russische rechte der Berufsvereine, sie sind im Staatsministerium einer ebertragung des Wahlrechts auf bürger. Volksschule bis jetzt gestanden haben muß, geht aus einer tele­allgemeinen Besprechung unterzogen worden, eine Beschlußliche Kollegien eingeführt werden soll. In graphischen Meldung aus Odessa   hervor, wonach die dortige assung hat noch nicht stattgefunden." fleinen Gemeinden erscheint die Aufhebung der Lebens- Stadtverordneten- Versammlung die Gründung von Volksschulen Das bezweifeln wir auch gar nicht, wie wir auch der länglichkeit des Ortsvorsteher Amts erst möglich, wenn an- für 70 000 Schüler beschlossen hat. prinzipiellen Geneigtheit des Reichsboten" und der läßlich der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuchs die Ent­Pommerschen Reichspost" für die Einführung der Berufs- lastung der Ortsvorsteher von den bisherigen Geschäften bewirkt das Wort Polen   auszusprechen oder zu schreiben. Statt Russisches Zensurstückchen. In Rußland   ist es verboten, vereine feinen direkten Zweifel entgegensehen wollen. Was wird. Die wirthschaftlichen Verhältnisse sind keine günstigen, olen muß gesagt werden Weichselgebiet. Es ist be­wir aber nicht glauben, ist, daß das preußische Ministerium namentlich ist über die Landwirthschaft durch den niedrigen zeichnend für die geistige Höhe des russischen Despotismus, in absehbarer Zeit zu einer Beschlußfassung über diese Stand der Getreidepreise eine schwere Heimsuchung herein- daß er glaubt, bas von ihm gemeuchelte Polen  Frage kommen wird, und daß das Pastorenblatt und das gebrochen. Diese beklagenswerthe Nothlage zu lindern, bleibt die vollends zu tödten und aus dem Gedächtniß der Völker zu pommersche Junkerblatt sehr erfreut sein würden, wenn auf unausgesetzte Sorge der Regierung. grund eines Gesetzes über die Berufsvereine die Organisation Blatt beschäftigte sich in einem wissenschaftlichen Artikel mit den reißen, indem er ihm den Namen stiehlt! Wohlan, ein in deutscher Sprache erscheinendes russisches der ländlichen Arbeiter in die Hand genommen würde. Wir waren und bleiben überzeugt, daß die kaiserlichen Die Wirkung der Wahlen äußert sich, wenn auch nicht ge- des Artikels. elektrischen Polen  . Der Benfor verbot die Veröffentlichung Und als ihm mit Mühe begreiflich gemacht Erlasse vom 4. Februar 1890 unausgeführt bleiben werden. nügend, in den oben durch den Druck hervorgehobenen Vorlagen. worden daß nicht von dem Lande Polen   und Wem das schaden wird, mögen andere überlegen. Das schwäbische Parlament wird schwere Arbeit haben, läßt dem Volke der Bolen die Rede sei, sondern von es aber an Energie nicht fehlen, so wird es schon einiges für das einer, der Staats- und Gesellschaftsordnung durchaus nicht ge­Das allgemeine Wahlrecht ist denen um Stumm Bolt erreichen können. Bei der Beeidigung der Landtagsfährlichen Bethätigung einer sonst allerdings sehr revolutionär ein Dorn im Auge. Das Organ dieser ehrenwerthesten der mitglieder waren die zwei sozialdemokratischen Abgeordneten nicht wirkenden Naturkraft- bestand der Zensor doch auf der Ent­Ehrenwerthen, die" Post", nimmt die beschlossene Ver- anwesend. fernung des umstürzlerischen Wortes, das von den Lesern des stärkung der Disziplinargewalt des Präsidenten zum Anlaß neuer Angriffe gegen das Wahlrecht, das äußerlich freiwillig" ausgetreten.- Herr Neuf ist aus der beuffen Schriftsteller- Genossenschaft Blattes ebenso verstanden werden könne, wie von ihm selber. Und so fielen in Rußland   die elektrischen Bole der Furcht des wenigstens die politische Gleichberechtigung der Stumm russischen Despotismus vor dem gemeuchelten Polen   zum und Krupp und ihrer Arbeiter festsetzt. Das Blatt Aus Wien   Opfer. schreibt:

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kann.

und Förderung der Biehzucht und Pferdezucht, und die Er Ferner werden angekündigt Vorlagen betreffend die hebung leichterung der Hagelversicherung.

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unbedeutenden

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wird telegraphirt: Die österreichische Wahlrechtsbewegung. Gestern wurden hier 12 von der sozialdemokratischen Partei Die Anträge auf unbeschränkte freie Silberausprägung einberufene Bersammlungen zu gunsten des allgemeinen Wahl- find von den Silberinteressenten des nordamerikanischen rechts abgehalten. Die Redner ergingen sich in Angriffen auf Senats zurückgezogen worden. Der Antrag wird aber freilich die Regierung, die Koalition und die liberale Partei. Die Ver­nach kurzer Zeit wiederkehren. sammlungen verliefen ruhig und schlossen mit den Rufen: Formosa. Aus Hongkong   meldet das Reuter'sche Bureau: Heraus mit dem allgemeinen Wahlrecht! Nieder mit der Das Pulvermagazin eines Forts zu Takao auf Roalition!" Bwei Arbeitertrupps, welche diese Rufe in den Formosa ist in die Luft geflogen. Dabei wurden Straßen fortsetten, wurden von der Polizei auseinander getrieben. 2000 enfchen getödtet. Sonft tamen weitere Zwischenfälle nicht vor.-

Infolge der unsicheren Lage auf Formosa verlassen viele Kaufleute die Insel. Ein in Hongkong   eingetroffenes Handels­fchiff berichtet, daß ein japanisches Geschwader in der Nähe Formosa's frenze." sh

Parteinachrichten.

2Bie immer aber man auch in dieser Hinsicht denken mag, so ist doch eines sicher, daß die Thatsache der Verstärkung der Disziplinargewalt durch den Reichstag selbst ein sehr bedenkliches Licht auf das Wahlsystem wirft, auf dem der Reichstag beruht. Daß die Wirkungen des Wahlsystems aus der Art, wie die parlamentarische Körperschaft sich verhält, au erkennen sind, wird ernstlich nicht bestritten werden können. Wenn daher für den Reichstag mit großer Mehrheit eine Ver­stärkung der Disziplinargewalt für nothwendig erachtet worden ist, von der im Abgeordnetenhause nicht die Rede Die ungarische Regierung und die Laudarbeiterfrage. ist und niemals die Rede sein kann, so wird damit Aus Budapest   wird telegraphirt: eine wesentliche Verschiedenheit des Ergebnisses der beiden ver Angesichts der Nothlage der landwirthschaftlichen Arbeiter schiedenen Wahlsysteme konstatirt. Für die aus dem gleichen und in Alfoeld hat der Kultusminister den Domäneninspektor der geheimen Wahlrecht hervorgegangene Versammlung bedarf es großen Güter des Religionsfonds im Alfoelder Bezirk angewiesen, der Einführung schärferer Disziplinarmittel, um Ordnung nach Ablauf der Pachtdauer der Güter etwa 1000 Joch Feld und Würde der Verhandlungen aufrecht zu erhalten, in der auf unter entgegenkommendsten Bedingungen an Arbeiter zu ver- Von der Agitation. In Marienwerder tagte am dem Dreiklaffen Wahlsystem beruhenden Volksvertretung theilen, auch Vorschläge für eine Milderung des Glends unter Sonnabend eine von etwa 300 Schiffern besuchte Versammlung. denkt niemand an eine solche Maßregel. Aus dieser einfachen den Arbeitern zu machen. Auf diese Weise hofft man Genoffe Antrick- Berlin referirte über die neue Gefeßesvorlage Thatsache ergiebt sich der selbstverständliche Schluß, daß das der Verbreitung des agrarischen Sozialismus wirtjam entgegen- für Binnenschiffer. Der Redner übte scharfe Kritik an gleiche und geheime Wahlrecht das Niveau der Voltsvertretung zutreten. dem Gefeßentwurf sowohl, als auch an den bestehenden Verhält­gegenüber dem preußischen Wahlsysteme sentt. Schon in bezug Daß diese fleinlichen Maßregeln, durch die selbst unter den nissen überhaupt. Dem Vortrag, der mit großem Beifall auf­auf das geistige Niveau ist von vielen Seiten ein solches Sinten günstigsten Verhältnissen blos einigen hundert Personen geholfen genommen wurde, folgte eine kurze Diskussion und wurde des Niveaus des Reichstages behauptet und die Behauptung mit werden fann, die Entwickelung des Sozialismus unter der schließlich eine Protestresolution einstimmig angenommen. beweisträftigen Belegen unterstützt worden. Jetzt hat der Reichs- ungarischen Landarbeiterbevölkerung nicht hemmen werden, ver- Gine öffentliche Zabalarbeiter Versammlung tag felbft ein weiteres unwiderlegliches Zeugniß für die un- steht sich für jeden, der nicht mit Blindheit geschlagen ist, von in Kremmen   i. b. M., die von über 200 Personen besucht günftigen Wirkungen des Reichs- Wahlsystems ausgestellt, in dem selbst. Erfreulich ist blos, daß der Sozialismus unter den war, fand am vergangenen Sonntag Abend statt. Genoffe er die leider allerdings unbestreitbare Nothwendigkeit der Ver- ungarischen Landarbeitern so gute Fortschritte macht, daß die schärfung der Disziplinarmittel anerkannt hat." Regierung die Vogelstraußpolitik aufgeben mußte.-

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Börner aus Berlin   referirte über die Tabaksteuer- Vorlage und ihre Folgen für die Tabak- und bes. Zigarrenarbeiter unter Wäre die Verlogenheit dieser Soldfuechte des Rapitals Die Kälte hat in Frankreich   sich noch weit mehr langte einstimmig eine Resolution zur Annahme, welche dem Beifall der Versammlung. Nach eingehender Diskussion ge= nicht so groß, daß jede Debatte mit ihnen vermieden werden fühlbar gemacht als in Deutschland   und unfägliche Leiden gegen die Tabatsteuer Protest erhebt und sämmtliche Tabak­muß, so wäre ihnen der Nachweis zu erbringen, daß der über die ärmere Bevölkerungsklasse gebracht. Viele Menschen und Zigarrenarbeiter auffordert, sich energisch gegen alle Bestim Ton im Abgeordnetenhause ein weit niedriger ist als im find direkt erfroren, allein das ist nicht das Schlimmste: die mungen au wehren. Dies ist um so verdienstvoller, da seit langer Reichstage. Man hätte es dabei garnicht nöthig, auf die Zahl der Todesfälle hat infolge des anhaltenden Frostes Beit überhaupt in Kremmen   feine Versammlung stattfinden Szenen während der Konfliktszeit hinzuweisen, die Erinne- in wahrhaft erschreckendem Maß zugenommen. Und infolge konnte, indem die Wirthe aus Furcht vor polizeilicher Be­rung an das Benehmen der Konservativen während der der Rücksichtslosigkeit der Militärbehörden, welche schränkung fich bisher weigerten, ihren Saal zu unseren Ver­Rede des Abg. Richter in der Sitzung vom 19. d. M. trotz der Kälte au vielen Garnisonsorten die Uebungen der sammlungen herzugeben, andererseits die Tabakarbeiter in der würde genügen. Daß übrigens irgend welche Disziplin Soldaten ganz wie bei normalem Wetter vornehmen noch sehr lässig gezeigt haben. Voraussichtlich werden in nächster Provinz Brandenburg   sich in der Agitation gegen die Tabaksteuer widrigkeiten" für den Werth oder Unwerth eines parla- ließen, sind sehr viele Soldaten ertrantt Beit weitere Versammlungen folgen. In Görlig tagte eine mentarischen Wahlsystems sprechen sollten, ist eine Erfindung und Dugende bereits gestorben. Namentlich von 1200 Personen besuchte Versammlung, darunter Angehörige der" Post", die an parlamentarische Körperschaften denselben in Dijon   haben die Kälte- Uebungen" zahlreiche Opfer ge­Maßstab legen will, wie an Gendarmeriekorps.-

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fordert. Die Sache wird in der Kammer zur Sprache Der Militarismus bringt sich selbst um. In der tommen. Die Entrüstung ist groß. Jedenfalls ist wieder Sigung der Petitions Rommission vom 20. Fe- Del in den Haß der Franzosen gegen den Militarismus Petitions  - Kommission bruar gelangte eine Petition der Stadt Spandau   zur Ver- gegoffen worden, worüber wir uns freuen können. handlung, sowie auch ähnliche Petitionen der Stadt, Dentsche Gefängnißarbeit im englischen Parlamente. Gaarden bei Kiel   und aus anderen Orten. Die Militär- In der legten Sigung des Unterhauses erklärte Chamberlain, nicht

der verschiedensten Parteien. Nach dem Referat des Genoffen Steller über die Umsturzvorlage einigte man sich auf eine ge= meinschaftliche Protestresolution, die einstimmig Annahme fand. Am Sonntag, den 17. Februar, fand in Kyris eine große öffentliche Volksversammlung statt, in der Genosse Stiefel aus Berlin   über die Tabaksteuer- Vorlage referirte. Trotzdem das Lokal ziemlich eine halbe Stunde von der Stadt entfernt ist und troh Schneefalls und des schlechten Weges war die Versammlung