Nr.383 40.Jahrgang

Ausgabe A nr. 191

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 18. August 1923

Sowjet- Methoden in Deutschland .

Maßregelungen und Mißhandlungen an Arbeitskollegen.

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werden solle. Wo die Entlassung nicht durchzuführen sei, sollten die Streifenden selbst gehen, aber feineswegs und nirgends mehr mit den Streitbrechern Gemeinschaft machen, oder zusammenarbeiten. Ich mußte mit einem Kameraden traben, der Dritte hatte schon auf Vorhalt am Dienstag die Arbeit niedergelegt. Die Bauleitung war machtlos und die fündigen Arbeiter wurden ebenfalls hinausgeworfen.

Ich frage nun: Ist dagegen gar nichts zu machen? Muß man fich in diesen teuren Zeiten um Lohn und Brot bringen laffen, nur weil man nicht Kommunist ist? Ist das republikanische Freiheit, eine Garantie der Arbeit? Rann ein fommunistischer Bor­stand seine anders gesinnten Mitglieder in Verruf erklären, sie schädi­gen und noch tiefer ins Elend stürzen?

Nachdem der von den Kommunisten leichtfertig angezettelte mit den Streitbrechern" Tabula rasa gemacht zu erwarten war, zu fogenannte Generalstreif, mie zu erwarten sammengebrochen ist, füllt die„ Rote Fahne" ihre Spalten mit Klagen über Maßregelungen, die im Anschluß an den Streit erfolgt sind. Sie versteigt sich sogar zu der dreisten Behauptung, daß sozialdemokratische Betriebsräte die Arbeiter aussuchten, die entlassen werden sollten. Um dieser Behauptung, die den Stempel der Lüge an der Stirn trägt, einen Schein von Glaubwürdigkeit zu geben, nennt sie sogar solche Betriebsräte mit Namen. Der Zweck Der Uebung ist tlar. Die Genannten sollen der kommunistischen Feme verfallen. Sie können sich nicht einmal mehren. Denn Herr Frölich, der die Schwindeleien mit seinem Namen als Ver­antwortlicher deckt, ist ja als Abgeordneter immun. Er kann ehrliche Arbeiter beschimpfen, soviel er will, er braucht ja nicht einmal vor einem bürgerlichen Gericht zu erscheinen. Es ist wirklich ein unge­heures Maß von Tapferkeit, das diese Leute an den Tag legen. Da sind die kommunistischen 3immerer doch ganz andere Kerle. Wenn sie in der Mehrheit sind, entwickeln sie einen solchen Löwenmut gegen alte Sozialdemokraten, daß sogar Karl Radet darüber neidisch werden könnte. Einer unserer Parteigenoffen sendet uns dieses erschütternde Bild von der Berserkerwut der soge nannten Kommunisten:

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Neue Wucherverordnungen.

Bon A. Grzesinsti

Die Martbefferung follte einen allgemeinen Av. bau der Preise zur Folge haben. Statt deffen erleben wir, daß auf vielen Gebieten die Preise jetzt, wo der Dollar fällt, ihm nicht folgen wollen. Unter diesen Umständen find die zur Bucherbekämpfung ge­troffenen neuen Maßnahmen heute von befonderem Intereffe. Red. d.„ Borwärts".

Nach Artikel VI des Notgesetzes vom 24. Februar 1923 war die Reichsregierung bis zum 1. Juni 1923 ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats zum Zwecke einer wirksameren Bekämpfung die geltenden Vorschriften zur Wucherbekämpfung in neue Verordnungen zusammenzufassen. Dabei fonnte sie geltende Vorschriften ändern.

Die Vorbereitungen zur Ausführung dieser sehr schmer­wiegenden Ermächtigung haben sich so sehr in die Länge ge­zogen, daß der Reichstag genötigt war, durch ein Initiativ­gesetz die Ermächtigungsfrist bis zum 31. Oftober 1923 zu verlängern. Die neuen Verordnungen sind am 15. August in Kraft getreten.

ordnung, Verordnung gegen verbotene Ausfuhr lebenswich­tiger Gegenstände, Berordnung über Handelsbeschränkungen, Berordnung über den Verkehr mit Vieh und Fleisch, Verord­nung über Notstandsversorgung, Verordnung über Preis­prüfungsstellen, Verordnung über Auskunftspflicht, Wucher­gerichtsverordnung. In Artikel II der Mantelverordnung find in 22 Nummern alle bisher gelbenden Gesetze und Verord­nungen aufgehoben worden.

Wir alle oder ihr allein geht." Ich erklärte, daß ich freiwillig nicht gehe, sondern nur der Gemalt meiche, daß ich durch Abstimmung festgestellt fehen will, ob das die Auffassung aller ist. Ich machte darauf aufmerksam, daß tein gewertschaftlicher, das heißt fein wirtschaftlicher Kampf vorliege, daß ich niemandem in den Rücken gefallen, also von werden? Streitbruch feine Rede sein könne. Ich sei nur der Parole Mit Recht fragt der alte Kampfgefährte, ob es denn leinen meiner Partei und der Gewerkschaften gefolgt, eine Schutz gegen solche Willkür, Terrorismus und politischen Fana­Parole der kommunistischen Betriebsräte sei für mich nicht bindend, tismus der eigenen Arbeitskollegen gäbe, während doch dem Unter­da ich nicht zwei Herren dienen könne. Trotzdem hätte ich als guter Demokrat mich der Mehrheit gefügt und sei mit hinausgegangen. nehmer durch das Betriebsrätegesetz Beschränkungen in seinem Ent­Dienstag, als ich die Arbeit aufnahm, war der Generalstreitbeschluß lassungsrecht auferlegt sind. schon aufgehoben. Meine Ausführungen hatten allerdings feine Der beste Schutz gegen den Terror der kommunistischen Helden beruhigende, fondern die entgegengesezte Wirkung: Mit Indianer ist die kraftvolle Abwehr. Schließen sich die sozialdemokratischen Geheul wurde ich umringt und nur mein bisheriges forrettes Ver- Arbeiter und Angestellten feft zusammen und zeigen sie den Prügel­halten bei Forderungen und Lohnfämpfen, das Bekanntsein meiner helden, daß Sozialdemokraten auch Fäufte haben, die zuzupaden Ehrlichkeit und langjährigen Tätigkeit in der Arbeiterbewegung und nicht zuletzt meine fühle überlegere Sprache rettete mich vor einer verstehen und nicht nur in der Tasche geballt werden, dann wird Tracht Brügel, aber nicht vor dem Hinauswurf. Hierbei erfuhr am ehesten wieder die Möglichkeit kameradschaftlichen Verkehrs ent­ich, daß der Vorstand der 3immerer( unter Repschläger) stehen. So wie bisher geht's einfach nicht mehr. Entweder mehren einen Beschluß gefaßt habe, daß überall am Mittwoch morgen fich unsere Genossen gegen die Rüpeleien, oder sie werden erdrückt!

Für mich steht es fest, daß ich trotz guter Bautonjunktur tage-, vielleicht wochenlang arbeitslos sein werde, denn die kommunistisch verseuchten Zimmerer führen diese Beschlüsse erbarmungslos durch. Hinzu kommt, daß laut früherem Beschluß bet Strafe des Ausschlusses aus dem Verband der Arbeitsnachweis nicht umgangen werden darf. Der Arbeitsvermittler aber ist Vor- Die Verordnung zur Ausführung des Ar­standsmitglied und ein großer radikaler Mauthelb, der auch bisher titels VI Absah 3 des Notgesetzes vom 13. Juli 1923, das schon seine Freunde paritätisch bevorzugte. Wie die Verhältnisse ist der offizielle Titel des Gesetzes und das Datum, ist eine jeẞt liegen, bleibt nichts übrig als entweder sein Bündel zu schmüren Mantelverordnung, in der enthalten sind: Preistreibereiver­oder heuchlerisch auch in Radikalismus zu machen, In einem Baubetrieb, in welchem zwölf Zimmerleute tätig find, wenn man es nicht vorzieht, de- und wehmütig zu Kreuze zu friechen. murde am Sonnabend die Generalstreifparole mit Enthusiasmus auf Es gibt in unserem Verband viele ehrliche Sozialisten, genommen. Mein Hinweis auf die Undurchführbarkeit des Streifs, doch längst ist die Opposition verstummt, mundtot gemacht, da fie da die Gewerkschaft und die Sozialdemokratische Partei dagegen das Treiben der Radet- Jünger anebelt und sie nicht in jeder Ver­fei, also die ganze Mache nur als ein Schlag ins Wasser sammlung Leib und Leben riskieren will. Wie oft ist nun schon gesagt worden:" Würdest Du die Motten­mirfen fönne, brachte mir die bekannten Beschimpfungen und Drohungen. Nun, mit den Wölfen muß man heulen, dachte ich, poſt" oder Volkszeitung" lesen, würde ich das nicht übelnehmen, denn als Einzelner fann ich nichts machen und so blieb ich zu aber den Vorwärts", dieses seichte Wurstblatt, das nur die Ar­Haus. Dienstag fanden wir uns, drei Zimmerer und einige beiter verfohlt und irreführt, pfui Deubel!" Arbeiter, auf der Baustelle ein. Auf Zureden der Bauleitung, die Es ist wirklich nicht leicht, als ehrlicher Arbeiter und überzeugter Arbeit gleich wieder aufzunehmen, da der Streit erledigt und Sozialist heute unter solchen Kollegen zu leben. Aber was ist da zu Die wirtschaftlichen Verhältnisse, die politischen Zustände wir dann auch den Montag voll ausgezahlt erhalten würden, ent- tun? schloffen wir uns dazu. Als wir Mittwoch morgen auf der Bau- drüden einen zu Foden. Die Arbeit wird einem verleitet und ver­stelle erschienen, wurde uns gleich zugerufen: Ihr Streit efelt. Man ringt und schafft ums nackte Leben, man fämpft, leidet brecher, zieht euch man gar nicht erst aus!"" Das Femgericht und duldet um seine Ueberzeugung. Der Hinweis, daß man mehr begann; die Sonne verdüsterte sich ob des abgrundtiefen gemeinen als breißig Jahre der Partei und Gewerkschaft angehört und stets Verbrechens, dessen wir bezichtigt wurden. Zum Schluß hieß es: dafür eingetreten ist; daß man schon als Lehrling und während des Sozialistengesetzes für die' Arbeiterfache gekämpft und gelitten hat, wird mit hohmlachen aufgenommen. Rufe wie:" Für's gewefene gibt der Jude nichts!"" Traurig genug, daß Du dann noch nicht schlauer geworden bist! Verknöcherter Sozi!" ufm., fliegen einen an den Kopf. Soll man als alter Kerl noch zum Lügner und Heuchler

Die Wucherbekämpfung wurde bisher nicht unwesentlich beeinträchtigt durch die Untlarheiten der gesetzlichen Be­ftimmungen, durch vorhandene Lücken und zum nicht gerin­gen Teil dadurch, daß die Vorschriften über die Jahrgänge des Reichsgesetzblattes seit 1914 verstreut und durch die fort­währenden Aenderungen unübersichtlich geworden waren. Es gibt in Deutschland mur sehr Wenige, welche die Wuchergesetz­gebung noch vollkommen beherrschen. Auch Richter befanden sich bei ihrer Anwendung oft im Zweifel, wodurch viele dem Bolte unverständliche Urteile erklärlich werden. Im Hinblick darauf, aber auch fachlich, stellt die neue Verordnung eine er­hebliche Verbesserung des heutigen gesetzlichen Zustandes und damit der Waffen zur Wucherbekämpfung überhaupt dar.

In der neuen Preistreibereiverordnung ist durch Ein­beziehung des Leistungswuchers endlich eine immer wieder störend empfundene Lücke ausgefüllt. In weiten Kreifen des Volkes ist es seit langem nicht mehr verstanden worden, daß nach geltendem Rechte der Wucher mit Gegen­ständen des täglichen Bedarfs unter schwere Strafe gestellt ist, während der Wucher mit Leistungen des täglichen Be­darfs, die für den Verbraucher ebenso wichtig sind, völlig straflos blieb. Es war unbegreiflich, daß& B. strafbar sein foll, wer für ein Paar Schuhe oder einen Anzug einen un­angemessen hohen Preis fordert, während für die Aus­besserung von Schuhen oder die Anfertigung eines Anzuges ungestraft je de Vergütung verlangt werden durfte. Die Klagen darüber, daß für Anfertigen, Arbeiben, Umändern, Ausbessern, Reinigen, Färben, Aufbewahren, Transportieren, Verleihen von Gegenständen des täglichen Bedarfs oder für andere Leistungen des täglichen Bedarfs, wie Arbeiten an einem Gebäude oder einem Grundstück, übertrieben hohe Ver­gütungen gefordert wurden, häuften sich. Daß das Fehlen einer Strafvorschrift gegen das Fordern zu hoher Vergütun­gen für Leistungen zur Umgehung des Verbots wucherischer Preisforderungen für Gegenstände mißbraucht wird, indem der Verkäufer der zu einem Gegenstand erforderlichen Stoffe für diese mur einen angemessenen Preis, für die Verarbeitung der Stoffe zu dem Gegenstand aber eine wucherische Ver­daß nunmehr solche Fälle der Bewucherung, die dem Preis­wucher mit Gegenständen des täglichen Bedarfs an Straf­würdigkeit gleichstehen, strafrechtlich auch in gleicher Weise wie Preiswucher behandelt werden können. Ein Vergehen gegen diese neue Vorschrift über Leistungs­wucher liegt nicht vor, wenn die Vergütung in einem Ar­beitsvertrage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgesetzt ist oder werden soll. Das gleiche gilt, wenn die von der zuständigen Behörde festgesetzte oder genehmigte Ver­gütung eingehalten wird. Diese Ausnahme ist geboten, da es nicht Aufgabe einer Preistreibereiverordnung fein tamm, den Interessenausgleich bei der Festsetzung der Arbeitsbedingungen zu regeln.

wegs, wurde am 21. März 1920 gemäß der deutschen Neutralität im Das Wimbledon - Urteil. russisch - polnischen Krieg nicht durch den Nordostseetanal Gegen Deutschland ausgefallen. gelassen und fuhr nach achttägigem Warten über Dänemart. Haag, 17. August. ( WTB.) Der Internationale Schieds- Die klagenden Ententeparteien beriefen sich darauf, daß zu jener gerichtshof hat heute in Sachen des Dampfers Wimbledon das Zeit bereits ein russisch - polnischer Präliminarfriede bestand, der aber Artell gefällt. Nach der Entscheidung des Gerichtshofes hat Deutsch - noch nicht ratifiziert war, und nach der Erschütterung dieses Stand land dem Dampfer Wimbledon die Durchfahrt 3 u Unrecht ver- punktes auf den Bersailler Artifel 380, wonach alle mit weigert, da der Versailler Artikel 380 Deutschland nicht gestatte, die Deutschland in Frieden lebenden Nationen( nach dem französischen im russisch - polnischen Kriege erlassene Neutralitätserklärung auf den Text: immer) freie Durchfahrt durch den Nordostseekanal Kieler Kanal zur Anwendung zu bringen. In der Feffehung der haben. Artikel 381,2 sieht aber verschiedene Beschränkungen vor, von Frankreich geforderten Entschädigung hat das Gericht eine wodurch das französische" immer" erschüttert wird. Außerdem gibt fleine Verminderung vorgenommen. Drei Richter, Professor Huber- Artikel 327 Deutschland das Recht, auf den internationalisierten gütung fordert, ist nichts Seltenes. Es ist daher zu begrüßen, Schweiz , Professor Anzeloffi- Italien und Profeffor Schäding- Deutsch - Strömen im Kriegsfall sein Neutralitätsrecht auszuüben. land, haben ihre abweichende Entscheidung festgestellt, die dem Urtell beigefügt wurde.

Die Botschafterkonferenz hat am 20. November 1920 ausdrücklich die volle Souveränität Deutschlands auf dem Kanal anerkannt. Troß Der ständige internationale Gerichtshof, der dieses Urteil gefällt dieser und weiterer Gründe, z. B. internationalen Verträgen über hat, ist im Versailler Frieden als Einrichtung des Völkerbundes vor- die Benutzung von Schiffahrtsstraßen und die Rechte des Gebiets. gesehen. Er besteht aus 11 ordentlichen und 4 Erfahrichtern. Wenn staates, ist der Urteilsspruch gegen Deutschland ausgefallen, aber es fich um einen Staat handelt, der dem Bölkerbund nicht angehört, dafür muß man wohl jene Versailler Bestimmung verantwortlich so wird dieser Staat durch einen von ihm entsandten Ergänzungs- machen, die der Gerichtshof nicht umgehen konnte.

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Faschistenterror in Südtirol .

richter vertreten( im Fall Wimbledon Reichstagsabgeordneter Pro­feffor Schücking). Präsident ist Looder Holland, Bizepräsident Bei Frankreich . Bisher hatte der Gerichtshof nur Gutachten Mailand , 17. August. ( EP.) Der„ Corriere della Sera " meldet, abzugeben im Fall Wimbledon ist seine erste Prozeßentscheidung gefallen. In der Sache der Rechtsstellung der Deutschen in die faschistischen Gewerkschaften haben die deutsche Arbeitskammer Bolen hatte der Gerichtshof Deutschland zur Aeußerung gewiffer in Bozen besetzt und die deutschen Gewerkschaften vor die Wahl maßen eingeladen; in der oftfarelischen Frage hat der Gerichtshof gestellt, sich entweder der Faschistenbewegung anzuschließen oder abgelehnt, zu entscheiden, weil er nicht auch von Rußland angerufen auf den Bestand der Kammer zu verzichten. Der Gerichtshof tagt in voller Deffentlichkeit. Der englische Dampfer Wimbledon ", im Auftrag einer franzö fischen Reederei mit Kriegsmaterial für Polen nach Danzig unter

morden war.

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Am Jahrestage des Faschistenmariches auf Rom wird Mussolini , den Zeitungen zufolge, bom König der Herzogs titel verliehen werden.

Gegen die Einbeziehung des Leistungswuchers in die Preistreibereiverordnung haben die großen Verbände der In­dustrie und des Handels besonders in einem Schreiben an die Mitglieder des Reichsrats vom 7. Juni 1923 sehr lebhaften Einspruch erhoben. Sie befürchten, daß jezt sämtliche gemerb­fiche Leistungen einer Verdienstbeschränkung unter­